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12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGB    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"? Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER ...

10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster ...

14.03.2024 Bargeld oder Kartenzahlung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburger Busse verkaufen keine Fahrscheine mehr Wieder müssen wir uns mit dem Thema des zwangsweisen bargeldlosen Bezahlens beschäftigen. Dieses Problem hat uns unter der ...

02.12.2023 Mitten in Europa in den Rücken geschossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch innereuropäische Grenzen sind gefährlich Irgendein Schauspielertalent hat als US Präsident am Brandenburger Tor gerufen: "Mr. Gorbatschow tear down this wall" und der hat das ...

16.11.2023 Strafverschärfung Paragraf 184b StGB ging voll daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorwärts, rückwärts, seitwärts ... Das EU-Überwachungsprojekt Chatkontrolle kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst vor 2 Tagen mussten wir berichten, dass Europol bei noch mehr ...

22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...

02.04.2023 Findige Vermieter erfinden einen "Hauptmieter"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FDP Minister wieder mal auf Seite der Vermieter Diesmal ist es Justizminister Buschmann, der sich klar auf die Seite der Vermieter stellt, wenn es um das Beweisrecht und die (noch) rechtlich ...

23.01.2023 Robuste Polizei statt bürgernah    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Endlich Kampfpanzer für die Polizei? Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut ...

18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtigstellung vom Justizminister gefordert Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser ...

19.09.2021 Freie Fahrt für Abonnenten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ÖPNV ins Gedächtnis der Menschen zurückholen Nach 2 Jahren Home Office und 15% Verlust bei den Abonnenten im öffentlichen Nahverkehr haben die Unternehmen nun eine kleine Dankeschön ...

19.06.2020 "Terroristischer schwerer Diebstahl" oder was?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintergründe und Einschätzungen zu Adbusting Aktionen Vor einer Woche hatten wir über den Austausch von Werbeplakaten der Bundeswehr im Stadtgebiet anlässlich des Tags der Bundeswehr ...

14.06.2020 Adbusting zum Tag der Bundeswehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Tag der Bundeswehr Nein, gestern war kein Tag für die Bundeswehr. Erst mussten fast alle publikumswirksamen Veranstaltungen wegen Corona abgesagt werden. Übrig blieben digitale ...

14.04.2020 Gesundheitsschutz statt Aufrüstung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr beim Vituellen Ostermarsch Einen besonderen Beitrag zum Virtuellen Ostermarsch hat das Besondere Amt für Veralberung (BfV) geliefert. Mit einem Adbusting kaperte die Berliner ...

10.11.2018 Bundeswehr-Drohnen sollen mit Waffen üben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tricksen, täuschen, lügen statt Mut zu einer Ethikdebatte Im Juni diesen Jahres hat sich die SPD über den Tisch ziehen lassen und hat der Anschaffung von bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen ...

09.08.2018 Typisch: Erst Drohnen einführen, dann über Gegenmaßnahmen nachdenken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen bekämpfen mit Mikrowellen, Laser, Netze oder einfach abschalten? Wieder werden Millionen investiert, um vermeintliche Terror-Drohnen vor einem Anschlag zu bekämpfen. Die ...

16.04.2018 Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung will eine Milliarde für Kampfdrohnen ausgeben Die Angebotsbindefrist für israelische Heron-TP Drohnen endet am 31. Mai . Deshalb soll nach einer Antwort vom Parlamentarischen ...

22.01.2018 Biedermann und die Brandstifter von der Feuerwehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Körperliche Angriffe auf Journalisten bei "Heimat"-Demo Nicht wegen des Übergriffs von Neo-Nazis auf Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus ( Wachschutz lässt braunen Mob ...

09.01.2018 Wachschutz lässt braunen Mob ins Flüchtlingsheim zum Prügeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flüchtlinge fanden selbst im Heim keinen Schutz Zuerst pöbelten die "augenscheinlich weißen deutschen" Mitbürger eine Gruppe afghanischen Asylbewerber an einer Straßenbahnhaltestelle in ...

29.11.2017 Flixbus-Webseite anfällig für jahrealte TLS-Fehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flixbus nutzt(e) Software mit alten Sicherheitslücken Nur der veraltete und unsichere Standard SSL in der Version 2 wird auf der Domain interflix.flixbus.de unterstützt. Auch die Hauptdomain ...

07.06.2016 Erste Bußgelder gegen US-Speicherer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erste Bußgelder rechtskräftig wegen unzulässiger Datenübermittlungen in die USA Der  Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar teilt ...

24.02.2016 Bußgelder gegen Hamburger Firmen wegen Safe-Harbor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburgs Datenschützer eröffnet Bußgeldverfahren gegen Firmen, die sich auf Safe Harbor berufen Betroffen sind deutsche Töchter von US-Firmen, weil sie sich weiterhin auf den bisherigen ...

11.12.2015 Kriegsministerium von Schmähungen bedroht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... oder geht die Werbung der Bundeswehr jetzt direkter vor? Die Werbe- "Abteilung zur sichtbaren und inhaltlichen Verschlimmbesserung unhaltbarer Truppenwerbung (AbtVerschlTruWer)" hat im ...

28.04.2015 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht ...

14.03.2015 Widerstand gegen Überwachung - gefeuert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Widerstand gegen Überwachung: Bogestra-Busfahrer gefeuert Der Fahrer steuert Busse der Bogestra schon seit 25 Jahren. Nachdem das Unternehmen aber im vorigen September ein neues ...

19.05.2014 Europa-Drohne bei Leyen auf dem Tisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Airbus-Allianz legt Drohnen-Offerte vor ... und will bei der ILA (Selchow, bei Berlin) in der kommenden Woche dafür werben. Airbus will zusammen mit Dassault und einem weiteren ...

20.03.2013 Mit Lüge in den Krieg gezogen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heute vor 10 Jahren marschierten US Militärs in den Irak ein Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. gedenkt der Opfer des Krieges, ...

20.08.2011 Facebook-Reichweitenanalyse abschalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.08.2011: Datenschützern vom ULD gefällt "Gefällt-mir" nicht Das Schleswig-Holsteinische Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Website-Betreiber  auf, ...

21.12.2010 Illegale Datensammlungen: aufdecken und löschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Expose and Expunge Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Kampagne von Partnership for Civil Justice zur Aufdeckung und Löschung aller illegal gesammelter Daten während der ...

08.07.2010 Hamburg droht Facebook mit Bußgeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.07.2010: Hamburg droht Facebook mit Bußgeld Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat gegen Facebook nach verbaler Kritik nun ein offizielles Bußgeld-Verfahren ...

14.05.2010 Mehr Datenschützer in Niedersachsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gibt mehr zu tun für mehr Datenschützer in Niedersachsen 250 Kontrollverfahren bei Unternehmen wegen Verstößen gegen Datenschutz haben die niedersächsischen Datenschützer in den ...

09.05.2010 Postbank akzeptiert Bußgeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.05.2010: Postbank akzeptiert Bußgeld Nachdem der Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalens ein Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro gegen die Postbank verhängt hat, zeigt diese ...

05.05.2010 ver.di gegen ELENA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen ELENA Unverhältnismäßig und in weiten Teilen rechtswidrig - so lautet der Vorwurf gegen ELENA Dem schließt sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an. Ende ...

19.04.2010 Berlin will beim Datenschutz härter durchgreifen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.04.2010: Berlin will beim Datenschutz härter durchgreifen Beim Datenschutz legt Berlin jetzt eine härtere Gangart ein. Der Datenschutzbeauftragte will bei Verstößen schneller ...

08.02.2010 Regierung will Video-Überwachung an Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.02.2010: Regierung will Video-Überwachung an Schulen Mit Videokameras sollen öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser in Baden-Württemberg überwacht ...

12.01.2010 Verstoß gegen Datenschutz - Bußgeld für Müller    Kategorie: presse/pressemitteilungen

12.01.2010: Verstoß gegen Datenschutz - Bußgeld für Müller Die Ulmer Drogeriemarktkette Müller muss Bußgelder in Höhe von 137.500 Euro zahlen. Grund ist die unzulässige Speicherung ...

29.12.2009 22 Millionen Mails der Bush-Regierung aufgetaucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.12.2009: DATENSKANDAL -  22 Millionen Mails der Bush-Regierung aufgetaucht Dass Ex-US-Präsident George W. Bush sein Amt nicht zur vollsten Zufriedenheit der Amerikaner ...

02.11.2009 Datenschutzbeaufragter fordert mehr Befugnisse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.11.2009: Datenschutzbeaufragter fordert mehr Befugnisse Nach den jüngsten Vorwürfen von Daten-Missbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Bundesdatenschutzbeauftragte ...

21.08.2009 Datenschutz verhängt Bußgeld gegen Lidl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.08.2009: Datenschutz verhängt Bußgeld gegen Lidl  Der Skandal um die Aufzeichnung von Mitarbeiterdaten hat jetzt Folgen für den Lebensmitteldiscounter Lidl. Das Unternehmen ...

01.08.2009 Datenschutznovelle II erhöht Datenschutz leicht im Bereich Werbung und Adresshandel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Compliance-Anforderungen an den Umgang mit Daten erhöht: Specials Datenschutz-Novelle macht Werbung gläsern und verschärft Datenschutz Compliance-Anforderungen an den Umgang mit Daten ...

Ende Gelände! Kohleblockade! Fr, 14. Aug 10:00 CEST 2015
Ende Gelände! Kohleblockade: 20 Bustickets für Attacies und Interessierte Bagger blockieren. Klima schützen – Auf ins Rheinische Braunkohlerevier im August! Am Wochenende vom 14. bis ...

Antifaschistische Fahrradfahrt zum Tag der Erinnerung und Mahnung So, 14. Sep 11:00 CEST 2014
Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg Antifaschistischer Fahrradkorso vom Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma, vorbei an Stätten von Verfolgung und Widerstand zum ...

Tag der Erinnerung und Mahnung und Antifaschistische Bustour am Sonntag, 14. September 2014 So, 14. Sep 12:00 CEST 2014
Am 14. September findet der alljährliche Tag der Erinnerung und Mahnung statt, den viele von euch sicher kennen werden. Aus diesem Anlass haben wir eine antifaschistische Bustour organisiert, ...

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