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12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGB    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"? Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER ...

10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster ...

16.11.2023 Strafverschärfung Paragraf 184b StGB ging voll daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorwärts, rückwärts, seitwärts ... Das EU-Überwachungsprojekt Chatkontrolle kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst vor 2 Tagen mussten wir berichten, dass Europol bei noch mehr ...

22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...

02.04.2023 Findige Vermieter erfinden einen "Hauptmieter"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FDP Minister wieder mal auf Seite der Vermieter Diesmal ist es Justizminister Buschmann, der sich klar auf die Seite der Vermieter stellt, wenn es um das Beweisrecht und die (noch) rechtlich ...

18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtigstellung vom Justizminister gefordert Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser ...

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