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Open Source Verschlüsselung - 00_Vorworte    Kategorie: osv

Theo Tenzer: Über den kryptographischen Wandel,seine Game-Changer und seine Öffentlichkeit & Zur weltweiten Krise der Privatsphäre - Der Aufbruch von Verschlüsselung und ...

30.06.2024 Cyberkrieg ist völkerrechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mal angenommen ... Unter dieser Rubrik finden wir in der ARD Audiothek einen Podcast (23min) über die Aufgaben und Risiken der neuen, 4. Waffengattung der Bundeswehr mit vielen ...

20.06.2024 Fakten statt Populismen!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zum Weltflüchtlingstag zurück zu den Tatsachen Der Flüchtlingsrat Berlin hat zum heutigen Weltflüchtlingstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, der wir uns hiermit gern ...

25.05.2024 Neue Flüchtlingspolitik: Kirchenasyl wird gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Lasset die Schäfchen zu mir kommen" ... und damit waren auch die Verfolgten gemeint. Doch gerade das "christlich-sozial" regierte Bayern und neuerdings auch das ...

10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster ...

11.04.2023 BerlinerInnen haben Überwachungsstaat gewählt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum wählen die Schafe ihren Schlachter? Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD ...

13.10.2022 Jahreskonferenz "Forum Privatheit"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Daten-Fairness in einer globalisierten Welt So lautet der Titel des diesjährigen Forum Privatheit. Die Konferenz findet heute und morgen im Humboldt Carre in Berlin statt. Nachdem die ...

18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtigstellung vom Justizminister gefordert Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser ...

19.06.2022 Wie viele sitzen wegen "Schwarzfahrens" im Knast?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Genaues weiß man nicht ... Fragt man die Länderregierungen, wie viele Menschen wegen des "Erschleichens von Leistungen" nach §265a, also dem Fahren ohne Fahrschein oder bei diesem Wetter ...

27.01.2022 KI entscheidet, was erlaubt ist und was nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mindestens die 1 und die 500 sind verboten Die " Künstliche Intelligenz " hat wieder zugeschlagen. Nach Ansicht der Algorithmen von Google sind Dateiinhalte mit einer 1 oder einer 500 auf ...

08.12.2021 Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Straftatbestand von 1935 gehört abgeschafft Hinter dieser Geschichte steckt kein subversives Netzwerk sondern die Initiative "Freiheitsfonds", die mit ihrer Aktion auf die unsägliche Praxis ...

14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...

27.10.2020 Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten. ...

25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn ...

24.10.2020 Unterschreibt der Präsident ein verfassungswidriges Gesetz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von vorn bis hinten verfassungswidrig Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Inzwischen haben 2 Gutachten unabhängig voneinander festgestellt, dass es ...

19.08.2020 Rheinmetall entwaffnen!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Lebenslaute für das Leben Am Rheinmetall Standort Unterlüß in der Lüneburger Heide konnte vorgestern nur eingeschränkt gearbeitet werden. Die 4 Zufahrten der Fabrik und des zugleich ...

18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...

20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...

11.03.2020 Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anwälte gegen (fast) obersten Richter Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses ...

18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das ...

31.07.2019 Offener Brief fordert wissenschaftliche Untersuchung der VDS    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Auftrag an die neue Kommissionspräsidentin Kaum im Amt, hat Ursula von der Leyen von uns Post bekommen. Zusammen in einer Allianz aus 30 Bürgerrechtsorganisationen haben wir in einem ...

24.10.2018 Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen?    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gewaltsame Familientrennung und Fesselung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin haben wir gestern mit Entsetzen von den Vorgängen bei einer ...

20.08.2018 Radioaktiv kontaminiertes Wasser einfach im Meer entsorgen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OHCHR-Mitarbeiter werfen japanischer Regierung vor Gesundheit und Leben von Zehntausenden zu riskieren 7 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima müssen die "havarierten" Reaktorblöcke ...

06.02.2018 Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dort fährt die Tram auf ...

26.01.2018 Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

CDU Volksbegehren für "mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" garantiert verfassungswidrig Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" fordert einen massiven Ausbau ...

04.11.2017 Herkunft von Drittmitteln bei Forschungsprojekten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Informationsfreiheit geht nicht anonym Gegen die Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung entschied der ...

24.10.2017 "Hier lebe ich, hier wähle ich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur 0,7% für die AfD - das andere Wahlergebnis Gestern haben wir ein "schöneres" Wahlergebnis lesen können. Die Initiative Citizens for Europe hat uns über das Ergebnis ihrer symbolischen ...

30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach) ...

18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...

18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...

23.07.2016 Müllabfuhr oder Folteropfer in Mannheim?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an ...

22.07.2016 BMW speichert nicht - oder doch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an ...

16.07.2016 Legal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...

21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...

20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig    Kategorie: presse/newsletter

Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...

21.03.2016 Türkei Deal widerspricht Menschenrechten    Kategorie: bildungsangebote

 Gutachten zur Obergrenze für Flüchtlinge Flüchtlinge werden in "Kontigenten getauscht" - das widerspricht dem Menschenrecht auf Asyl, wie es in der Charta der Vereinten Nationen ...

04.09.2014 Berlin "schließt" Asylantragsannahme    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlin Sozialsenator Czaja setzt Asylgrundrecht außer Kraft – Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber verweigert die Annahme von Asylanträgen Aktion Freiheit statt Angst ...

26.06.2014 US-Soldat klagt auf Asyl in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine europäische Richtlinie schützt davor, an völkerrechtswidrigen Kriegen oder Handlungen teilnehmen zu müssen Darauf beruft sich der 37 jährige US Soldat André Shepherd, der als ...

30.05.2014 Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 16.04.2014 (510 Qs 49/14) festgestellt, dass zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten eine ...

16.02.2014 Von "strafrechtlich irrelevant" bis zur Razzia    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Der Fall Edathy und vorläufige Antworten auf die wichtigsten Fragen Während sich das Neue Deutschland fragt, ob Frau Merkel in diesem Fall die "Whistleblower" gefehlt haben, untersucht ...

03.01.2014 Facebook sammelt deine Links    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sammelklage gegen Facebook Im Namen der ca. 160 Mio. Facebook Nutzer aus den USA klagen 2 Kalifornier für alle amerikanischen Nutzer, die die private Nachrichtenfunktion von Facebook ...

09.12.2013 LKA-Beamte und BR-Journalist abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Monatelange Abhöraktion nach "Hören-Sagen"-Beschuldigung Ein Informant hatte gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft behauptet, 2 Polizisten hätten mit Hilfe eines BR Reporters ...

04.09.2013 Wirtschaftsspionage kostet uns 50 Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IM Friedrich: 50-Milliarden-Schaden durch Wirtschaftsspionage Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland nach Schätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jährlich ...

03.09.2013 Weder Selbstverpflichtung noch Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Facebook kann gern wissen, dass ich gestern gewandert bin" Der Spiegel im Interview: Sind Sie eigentlich noch bei Facebook? Im Spiegel beichtet IM Friedrich: Selbstverständlich. ...

10.08.2013 "Supergrundrecht auf Sicherheit"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

„Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Bundesinnenminister Friedrich hat auf alle Fragen zur Überwachung von einem „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gesprochen. ...

08.08.2013 Internationale Grundsätze durchsetzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung Zusammen mit Privacy International , Access, der Electronic Frontier ...

12.11.2011 Response of the Commission to DR-Letter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antwort der EU Kommissarin auf unseren Brief zur Vorratsdatenspeicherung Im September hatten wir zusammen mit über 30 europäischen Bürgerrechtsorganisationen der EU Kommissarin Malmström ...

30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...

26.09.2011 Data retention letter to EU Commissioner    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Brief an die EU Kommissarin Malmström zur Vorratsdatenspeicherun g Heute ist der gemeinsame Brief zahlreicher europäischer Bürgerrechtsorganisationen an die EU Kommissarin Malmström zur ...

30.03.2011 Amazons Cloud Drive ohne Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.03.2011: No Privacy on Amazon’s Cloud Drive " Sie erhalten mindestens 5GBs freien Webspace ", so hört sich das beim Dienst von Amazons Cloud Drive an. Allerdings ist es " ...

22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR) ...

02.02.2011 Stimmen aus Rumänien gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.02.2011: Rumänische NGOs fordern einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Europa In einem Offenen Brief an die Europäischen Institutionen haben einige rumänische NGOs, ...

15.07.2010 Schwere Kritik an EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz-Arbeitsgruppe der EU Kommission hält Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig Im Rahmen der Überprüfung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat die ...

26.06.2010 Durchbruch im Streit um Swift-Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Beamter schaut USA auf die Finger Die EU Abgeordneten geben ihre Blockade unter der Bedingung auf, dass Europa in spätestens fünf Jahren über ein eigenes Programm zur ...

03.06.2010 M.A.D.R.I.D. Report    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU sieht Zusammenhang: "illegale Migration, Menschenhandel und KfZ-Diebstahl" ?!? Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte M itteilung der EU-Trio-Präsidentschaft ...

06.05.2010 Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.05.2010: Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital ...

01.04.2010 Kampagne gegen die Dublin-II-Verordnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.04.2010:  Kampagne gegen die Dublin-II-Verordnung »Wir sehen eine reale Chance, das Bundesinnenministerium (BMI) mit einer inhaltlich wie praktisch gut vorbereiteten und breiter ...

22.03.2010 Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.03.2010: Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Vorratsdatenspeicherung für ...

01.03.2010 Google Street View teilweise gesetzeswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.03.2010: Google Street View teilweise gesetzeswidrig Nach einem Rechtsgutachten verstoßen Foto-Aufnahmen von Städten durch Google Street View zu großen Teilen gegen deutsches ...

28.01.2010 ULD warnt: ArbeitnehmerInnen erfahren nicht welche Daten zu ELENA wandern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.01.2010: ULD warnt: ArbeitnehmerInnen erfahren nicht welche Daten zu ELENA wandern Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren nicht direkt, welche Daten über sie in der ...

31.12.2009 Bulgarien nimmt 2. Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.12.2009: Bulgarien nimmt 2. Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung Seit dem 11. Dezember 2008 galt in Bulgarien die komplette Erfassung der Verbindungsdaten aller Bürger als unerlaubter ...

19.12.2009 Schaar hält Arbeitnehmer-Datenbank ELENA für verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.12.2009: Schaar hält Arbeitnehmer-Datenbank ELENA für verfassungswidrig Nach der kritischen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsspeicherung von Telefon- und ...

27.11.2009 Bankkunde aus Glas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.11.2009: Bankkunde aus Glas Die FDP ist einen Monat an der Macht, da droht sie ihren schlechten Ruf als Umfaller-Partei zu bestätigen. Sie hatte eigentlich versprochen, ein ...

15.11.2009 SWIFT-Abkommen: Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SWIFT-Abkommen: Deutschland, Frankreich und andere stellen sich quer Mehrere EU-Mitglieder wollen den Entwurf für ein Abkommen zur Übermittlung von Banktransaktionsdaten an die USA ...

09.11.2009 Datenschützer weisen Weg zu internationalen Standards    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer weisen Weg hin zu internationalen Standards In Madrid fand diese Woche die 31. Internationale Datenschutzkonferenz statt. Mehr als 1000 Teilnehmer aus über 80 Ländern ...

05.11.2009 Datenschutz ist sexy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.11.2009: Datenschutz ist sexy, Datensammeln leider auch Datenschutz ist ein viel diskutiertes Thema in Politik und Öffentlicheit, Behörden und Unternehmen häufen aber weiterhin immer ...

03.11.2009 Aktion Freiheit statt Angst e.V. beteiligt sich an der Madrider Erklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.11.2009:  Aktion Freiheit statt Angst e.V. beteiligt sich an der Erklärung von Madrid Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Madrider Erklärung für ...

30.10.2009 Global Privacy Standards for a Global World     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2009: Global Privacy Standards for a Global World Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Madrider Erklärung für global gültige Datenschutzstandards. ...

24.10.2009 Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2009:  Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine unverzügliche Antwort darüber, ob und wie viele Abgeordnete ...

22.10.2009 Strafrechtliche Folgen im Bahn-Datenskandal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.10.2009: Strafrechtliche Folgen im Bahn-Datenskandal Eine Strafanzeige aus dem neuen Bahn-Vorstand liegt der Staatsanwaltschaft Berlin liege vor, die detaillierte strafrechtliche ...

10.10.2009 Vorratsdatenspeicherung in Rumänien verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.10.2009  Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig Die rumänische Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) ist am Donnerstag vom ...

15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit Das Video “ Rette Deine Freiheit ” ist der inoffizielle Nachfolger von “Du bist Terrorist” . Alexander Lehmann beschreibt das Projekt auf ...

19.06.2009 Zugangserschwerungsgesetz formell verfassungswidrig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.06.2009: Internetsperren - Zugangserschwerungsgesetz formell verfassungswidrig?   via HiB kam folgende Meldung : Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ...

19.05.2009 Manifest für Bürgerrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AK Vorrat Berlin und das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst unterstützen das Manifest für Bürgerrechte,  Netzneutralität und gegen Internetsperren Wir unterstützen das Manifest ...

Demonstration in Gedenken an Khaled Idris Bahray - Gegen den rassistischen Normalzustand! So, 18. Jan 14:00 CET 2015
Sonntag, 18. Januar 2015, 14.00h, Hermannplatz, Berlin https://www.facebook.com/events/1584583948443717/ Khaled Idris Bahray wurde in der Nacht auf den 13. Januar in Dresden erstochen. Am ...

Demonstration in Dresden für Khaled Idris Bahray Sa, 17. Jan 15:00 CET 2015
"Wir trauen uns nicht mehr nach draußen" Demonstration am 17.01.2015 um 15:00 Uhr Dresden, Albertplatz - Jorge - Gomondai Platz - Polizeidirektion - Frauenkirche - Landtag Am Montag, ...

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