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Auskunftsrecht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auskunftsrecht und Musterbriefe Aus dem Volkszählungsurteil von 1983 und dem danach definierten Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ergibt sich ein relativ weitgehendes ...
Beitragsordnung Kategorie: das-aktionsbuendnis/rechtliches
Beitragsordnung für Aktion Freiheit statt Angst ( Download als PDF ) §1 Beitragsbefreiung Der Antrag auf Befreiung des Mitgliedsbeitrages muss schriftlich begründet ...
Blockchain Kategorie: themen/definitionen
Blockchain Der von Kryptowährungen bekannte Begriff der Blockchain beschreibt eine besondere Struktur zur Speicherung von Daten in einer Datenbank. Wichtige Begriffe zur Beschreibung der ...
Open Source Verschlüsselung - 00_Vorworte Kategorie: osv
Theo Tenzer: Über den kryptographischen Wandel,seine Game-Changer und seine Öffentlichkeit & Zur weltweiten Krise der Privatsphäre - Der Aufbruch von Verschlüsselung und ...
Satzung Kategorie: das-aktionsbuendnis/rechtliches
Satzung des Vereins: „Aktion Freiheit statt Angst" Stand 03.04.2012 ( Download als PDF ) Satzung Förderverein mit Fördermitgliedschaft Präambel Nach Maßgabe ...
Vereinstreffen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vereinstreffen Die Treffen der Aktiven in Berlin finden in der Regel in jeder ungeraden Kalenderwoche am Dienstag 19:00-21:00h im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12 13347 ...
Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/definitionen
Vorratsdatenspeicherung (VDS) Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ...
Widerruf zur Speicherung von Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Widerruf der Genehmigung zur Speicherung meiner Daten für werbliche Zwecke Wir werden oft gefragt, was kann man denn machen, wenn man denkt Opfer von Spammails oder -anrufen zu sein oder ...
08.08.2024 Anlasslose Gesichtserkennung durch Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Rechtliche Bedenken werden laut" ... dagegen, dass nach Sachsen nun auch die Brandenburger Polizei Gesichtserkennung anlasslos gegen Jede/n einsetzt. Die Behörde weist das anlasslos ...
04.08.2024 Jede Sekunde eine Anfrage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Unplausible" Bestandsdaten werden überprüft 25,54 Millionen Mal haben 122 staatliche Stellen bei 110 Telefon-Anbietern nachgefragt, wem eine Telefonnummer gehört - also praktisch ...
31.07.2024 Nagelprobe für die DSGVO Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer zahlt die Schäden für Microsofts Absturz? Vor 2 Wochen hatten wir nach dem weltweiten Zusammenbruch des unter Microsoft Windows laufenden Crowdstrike Netzes ( Milliarden Schäden ...
29.07.2024 KI-Massenüberwachung bei Olympia Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nicht dasselbe, wenn zwei das gleiche tun? Wo gibt's denn KI-Massenüberwachung? Z.B. bei großen Konzerten, Sportereignissen und in Metrostationen und ...
26.07.2024 Vielfältige Gründe für Netzausfälle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Selbstgefälligkeit kann zum Scheitern führen Nach dem Bericht über die Schäden durch das Microsoft Update in der letzten Woche, wollen wir noch einmal in die Analyse der Gründe ...
22.07.2024 Keine gute Weltordnung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
80 Jahre Bretton Woods Nachdem wir vor einigen Tagen schon die Ökonomie und die Scheuklappen des Kapitalismus betrachtet hatten ( EU verschläft die Energiewende ), wollen wir heute ...
12.07.2024 Angriffsmöglichkeit über Bluetooth Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Fast Connect" war sehr redselig Auf der Linux Hilfeseite gnome.org berichtet ein Nutzer über Probleme mit seinen neuen Apple AirPods 3: Nach anfänglichem Erstaunen darüber, ...
07.07.2024 Massentest der Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundsätze des Datenschutzes werden Makulatur Makulatur (lateinisch maculatura „beflecktes Ding“) ist nutzlos gewordenes, in der Regel wertloses Papier, schreibt Wikipedia. So sieht ...
21.06.2024 EU will Überwachung "perfekt machen" Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Happy Birthday Edward Snowden! Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich , wie die ...
09.06.2024 Wechsel im BfDI Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Es gibt viel zu tun ... ... meint Netzpolitik.org mit Blick auf die anstehenden Aufgaben der neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa ...
07.06.2024 Viele Apps nicht DSGVO-konform Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Falscher Alarm auf Zyklus App kann unangenehm werden Damit ist nicht nur gemeint, dass man ja gern wissen möchte ob nun schwanger oder nicht, sondern das kann besonders in den USA ...
03.06.2024 Kontrolle durch Algorithmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nippel oder Ni -- cht? Die Nippel-Phobie - diskriminierenderweise gegenüber der weiblichen Brust - kennt man aus den USA schon lange. Nun schwappt sie mit den diversen a-sozialen ...
28.05.2024 Forderungen zur EU-Wahl Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
"Gerechter Handel jetzt!" Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA ...
14.05.2024 Der "Europäische Gesundheitsdatenraum" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kniefall vor Big Tech und Big Pharma ... schreibt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Europäischen Parlament, zu den Plänen der EU einen EU-Gesundheitsdatenraum (EHDS) zu ...
03.05.2024 Freiheit für Julian Assange! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Tag der Pressefreiheit Auch wenn die Fahne der Menschenrechtsverletzer vor seiner Botschaft schlaff herunterhängt, noch dürfen wir sie nicht unterschätzen. Noch immer kann der ...
24.04.2024 Frankreich gegen CETA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Non des französischen Senats freut uns ... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 ...
19.04.2024 Schleswig-Holstein gegen Microsoft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Nutzung von Microsoft Office 365 rechtswidrig" Zumindest sei die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission rechtswidrig, das hatte der EU-Datenschutzbeauftragte im März ...
17.04.2024 NSA is just DAYS from taking over the internet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Unverantwortliche Ausweitung" der Befugnisse der NSA ... nennt die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna die Neufassung des Abschnitts 702, des auch aus den Snowden ...
13.04.2024 Grüne Kameras sind auch nicht besser Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts! Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung ...
10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster ...
08.04.2024 Theo Tenzer im Interview Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ein 'wenig verschlüsselt' gibt es nicht" In einem Interview zum Thema Verschlüsselung stellt der Autor des kürzlich erschienenen Sonderbandes "Schutz vor Überwachung", Theo Tenzer, ...
06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben . Ein abgemilderter Entwurf vor ...
03.04.2024 Ein "False Positive" und die Folgen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Danach ist alles anders ... Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu ...
25.03.2024 Verschlüsselung als Standard Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Taurus Abhöraffaire? Nein, eigentlich müssen wir sogar 2-mal NEIN sagen, denn erstens ist der eigentliche Skandal, dass deutsche (Bundeswehr-) Beamte während des Dienstes ...
23.03.2024 Schutz vor Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
McEliece und DHT Routing Schon vor einem Monat hatten wir auf die Neuerscheinung des Buchs von Theo Tenzer "Open Source Verschlüsselung - Quell-offene Software zur ...
21.03.2024 Private Adresse öffentlich im Web? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie weiter mit der Impressumspflicht? Für jeden Webauftritt muss es in Deutschland ein Impressum geben mit der Angabe der (privaten) Anschrift desjenigen, der die Inhalte ins Netz stellt. ...
03.03.2024 Fast-Freispruch nach tödlicher Polizeigewalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können" So sagt es Michèle Winkler, Prozessbeobachterin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, nach dem Urteil gegen 2 ...
29.02.2024 Open-Source-Verschlüsselung Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Schutz vor Überwachung Seit heute ist bei BoD (Books on Demand) die Sonderausgabe des Buchs von Theo Tenzer "Open Source Verschlüsselung - Quell-offene Software zur ...
21.02.2024 eID des ePerso nicht mehr sicher? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Identität lässt sich auch hier stehlen Die Antwort ist JEIN, denn ein anonymer Sicherheitsforscher mit dem Namen CtrlAlt hat zwar ein Beispiel aufgezeigt, wie ein Endgerät eines ...
20.02.2024 Mentale Kriegstüchtigkeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Journalismus auf Abwegen Tagtäglich arbeiten die Medien daran uns "kriegstüchtig" zu machen. Die Parole dafür hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erst ...
16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen ...
14.02.2024 Big Brother in Bayern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verhaltensvorhersagen möglich ... ... aber beliebig fehlerhaft. Die Folgen von "Predictive Policing" sollte man sich stets vor Augen halten, bevor man sie auf die Menschen los lässt. ...
08.02.2024 NordStream Anschlag weiter "ungeklärt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweden stellt Ermittlungen ein Nach 18 Monaten "ergebnisloser" Ermittlungen stellen die schwedischen Behörden die Ermittlungen ein. Da kein schwedischer Bürger durch die Sprengung ...
03.02.2024 Alles was (un)recht ist Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bayern testet rechtswidrig Palantir Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine ...
17.01.2024 Wann werden Populisten zu Faschisten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trump kündigt Diktatur an Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" ...
15.01.2024 Skelettbasierte Gangart-Erkennung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Biometrisch erkannt einkaufen? Wollen wir so etwas tun? Die Firma Rewe sagt ja und sie behauptet auch, das keine biometrische Erkennung vorliegt. Es wird kein Fingerabdruck und auch kein ...
11.01.2024 Urteil gegen unverschlüsselte Mails Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unverschlüsselte Mail verstößt gegen die DSGVO Endlich hat mal ein Richter kapiert, dass unverschlüsselte Mails einen Eingriff in die persönliche Privatsphäre darstellen. Ein ...
30.12.2023 Data Mining auf US Telefondaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wozu können Telefondaten genutzt werden? Nach 15 Jahren in unserem Verein - wir feiern am 18.1.24 den 15 Gründungsgeburtstag - ist das eine unnötige Frage. Jahrelang haben wir bis ...
28.12.2023 Frei nach 48 Jahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Häufung von "Fehlurteilen" in den USA Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität ...
27.12.2023 CCC Kongress wieder analog Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
CCC in Hamburg wieder zum "Anfassen" So richtig analog und zum Anfassen startet in den letzten Tagen des Jahres wieder der CCC Kongress und diesmal (wieder) in Hamburg. Trotzdem ...
15.12.2023 Volksbewegung schafft neue Grundrechte Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
40 Jahre Volkzählungsurteil Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen ...
12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München ...
10.12.2023 Meta führt Abogebühren ein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geld oder Daten! "Umsonst" war gestern. Der Meta-Konzern von Marc Zuckerberg macht ernst: Entweder schließen die Nutzer ein Abo ab, oder sie können die Plattformen nur mit ...
04.12.2023 Sichere Messenger Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Welcher Messenger ist der Richtige für mich? Derzeit sind Aktive unseres Vereins in Berlin und Umgebung unterwegs, um über die Überwachung unser aller Kommunikation durch staatliche ...
20.11.2023 GDNG "verzichtet" auf Einwiligung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz in die Zukunft? Immer wieder haben wir über die privatsphäre-gefährdenden Ideen der Gesundheitsminister berichtet. Die an jeglicher Realität ...
14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn schon, denn schon ... Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir ...
02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten Kategorie: presse/pressemitteilungen
Von der Aufklärung in die Kriminalität? Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und ...
21.10.2023 Chatkontrolle ist kein "nationales" Thema Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA, Kanada, Großbritannen und nun auch die EU Nicht nur in der EU geht das Gespenst der Chatkontrolle um, in Großbritannien ist das entsprechende Gesetz durch und auch in Kanada ist ...
08.10.2023 Datenkapitalismus by Default Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Was ist beim Daten-Teilen zu beachten? Hinter der Überschrift der zweitägigen Konferenz des Forum Privatheit "Datenkapitalismus by Default" am 5. und 6. Oktober in Berlin stand ...
30.09.2023 Sony komplett gehackt? Kategorie: themen/datenverluste
Hacker behaupten "alle Daten des Unternehmens" zu haben Die "Hintermänner von Ransomedvc" behaupten auf ihrer Webseite erfolgreich die IT-Systeme von Sony attackiert zu haben. Sie ...
29.09.2023 DSA birgt Gefahr von Netzsperren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Netzsperren sind sowas von "out" Es gibt einflussreiche Politiker in der EU, die sehen im Digital Service Act (DSA) die Möglichkeit bei "Gefahr" soziale Netzwerke einfach abschalten zu ...
26.09.2023 Sanktionspolitik gescheitert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Preise und der Schaden für die Umwelt steigen Nicht nur der gescheiterte fast 20-jährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird - entgegen den Ankündigen zum Zeitpunkt des Abzugs ...
24.09.2023 Online Safety Bill verabschiedet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
GB einen Schritt näher am Abgrund Konnten wir vor wenigen Tagen noch erleichtert sein, dass die Abstimmung zur EU Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, so ist ...
22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...
16.09.2023 Kosten von eGK und ePA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie viele Milliarden wurden der Gesundheit vorenthalten? Erst vor 3 Wochen haben wir berichtet, dass 0,6% der gesetzlich Versicherten das e-Rezept nutzen und vor einigen Monaten, dass ...
15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie ...
11.09.2023 Anbieter sollen Passworte herausgeben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... die sie nicht haben - Vertrauen in Digitalisierung verspielt Da schauen wir bei Gesetzesänderungen eigentlich aus schlechter Erfahrung etwas genauer hin und trotzdem ist die ...
07.09.2023 Von der eigenen Uhr belauscht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Noyb geht gegen Fitbit vor Die Firma Fitbit - die natürlich inzwischen seit 2021 zu Google gehört - verkauft "intelligente" Uhren. Diese können die Aktivität der Nutzer*innen ...
04.09.2023 Störerhaftung aus der Mottenkiste Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Betreiber offener WLANs wieder bedroht Mehr als 40-mal haben wir in Artikeln gegen die Störerhaftung argumentiert . Die "Störerhaftung" hat über Jahre die Entwicklung und den ...
27.08.2023 Der Digital Services Act ist nun Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unsere Privatsphäre nun gesichert? Gestern haben wir uns noch aufgeregt, dass Datenhändler fast alles über uns wissen , dabei gilt seit einigen Tagen der Digital Sercives Act ...
13.08.2023 Viele Rentenfonds rutschen in Verluste Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FDP will weiter unsere Rente verpulvern Sind wir schon wieder einer Fake News der Regierung aufgesessen oder haben wir nur wegen tausender anderer Publicity vergessen, was Herr Lindner ...
18.07.2023 Widerspruch gegen Bewegungsdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
(Manche) Telefonanbieter verkaufen unsere Daten "Aus technischen Gründen" sammeln und anaylsieren die Netzbetreiber in Deutschland die Bewegungs-, Verkehrs- oder GEO-Daten genannten ...
05.07.2023 Investitionen in falsche Produkte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Divestment statt Investment! Unter dieser Überschrift hat uns Attac vor 2 Wochen über die unglaublich umweltschädlichen Investitionen in fossile Energien berichtet. Nicht nur bei der ...
01.07.2023 ePerso ohne Fingerabdruck! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil des EuGH wird erwartet Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor dem EuGH geklagt. Heute ...
23.06.2023 Digitalisierung bleibt Neuland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unendliche viele Freundschaftstickets? Das "Freundschaftsticket" für Jugendliche, die in Frankreich Bahn fahren wollen, bekommt man nicht einfach so. Insgesamt sollten 60.000 kostenlose ...
22.06.2023 Blankoscheck für Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fachleute für Verschlimmbesserung Wenn ihr wissen wollt, wo die arbeiten, dann schaut mal in diversen EU Staaten vorbei. Netzpolitik.org schreibt: Kein Journalist darf wegen seiner ...
21.06.2023 Happy Birthday Edward Snowden Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Zum 40. Geburtstag von Edward Snowden Heute feiert unser Ehrenmitglied Edward Snowden in Moskau seinen 40. Geburtstag. Happy Birthday Edward! Dass er seinen Geburtstag und die ...
11.06.2023 Hanau: Fehler bei der Polizeiführung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Mehr Infos im Internet als über Polizeifunk" Das stellt ein lange unbekannt gebliebener interner Bericht der Polizei in Hessen zu dem Chaos bei den Einsatzkräften bei der ...
10.06.2023 Wir danken Edward Snowden! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
10 Jahre Snowden Enthüllungen Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem ...
08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von ...
30.04.2023 Big Brother Awards verliehen Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Datenklau und Eingriff in die Privatsphäre Am letzten Freitag wurden in Bielefeld wieder Negativ-Preise an Firmen und Behörden verliehen, die sich besonders Datenschutz- und ...
29.04.2023 "Ich weiß, wo dein Haus wohnt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Melderegisterauskunft sperren Der Verein HateAid weist darauf hin, dass Menschen, die befürchten müssen Opfer von Verfolgung oder Hass-Kriminalität zu werden, verhindern können, dass ...
27.04.2023 Meinungsfreiheit hat gewonnen! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Kriegsgegner billigt keine Kriege Ausgerechnet den Betreiber des Antikriegscafé COOP am Alexanderplatz hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "der Belohnung und Billigung eines ...
16.04.2023 Gesetz gegen digitale Gewalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urheberrechtsverletzungen künftig digitale Gewalt? Wir wünschen uns das Internet als gemeinsame gleichberechtigte Diskussions- und Arbeitswelt, wie es das nebenstehende Bild symbolisiert. ...
03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer ...
02.04.2023 Findige Vermieter erfinden einen "Hauptmieter" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FDP Minister wieder mal auf Seite der Vermieter Diesmal ist es Justizminister Buschmann, der sich klar auf die Seite der Vermieter stellt, wenn es um das Beweisrecht und die (noch) rechtlich ...
26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, ...
16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...
09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror" Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30 ...
27.02.2023 Schufa muss Daten schneller löschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Löschfristen gelten für alle Schon 20-mal haben wir uns mit dem Verhalten der Schufa beschäftigt . Immer wieder erfahren Menschen, dass ihnen die Datensammelei der Schufa die Lebensplanung ...
24.02.2023 US No-Fly-List lag ungesichert im Netz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kind auf der No-Fly-List Über den absoluten Unsinn der Speicherung von Flugreisedaten haben wir schon oft berichtet, auch darüber, dass hunderte Beamte täglich nichts anderes machen, ...
02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren ...
27.01.2023 Milliardenstrafen für die Big5 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... und die Bestraften zahlen nicht ... oder sie erledigen "diese Peanuts" aus der Portokasse. Die DSGVO und weitere EU Vorgaben haben Möglichkeiten vorgegeben, um die großen ...
10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch ...
08.01.2023 BVerfG verhandelt zu Data Mining Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizeiliches BigData vor dem Aus? Mit Spannung erwarten wir nach der mündlichen Verhandlung kurz vor Weihnachten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in den nächsten ...
02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ...
08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Beamte beschuldigen Beamten Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige ...
29.11.2022 Millionen WhatsApp Nutzerdaten zum Verkauf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eigentlich sind es sogar Hunderte von Millionen ... Das ist natürlich wieder einmal eine gewaltige Untertreibung. In Wirklichkeit stehen in einem beliebten Hacker-Forum aktuell die ...
23.11.2022 Der Drohnenkrieg in der Ukraine Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auf dem Weg zu einer "Armee der Drohnen" Wenn man Kriege ersetzen könnte durch den Kampf von Maschinen gegen einander in einer abgesicherten Arena - wie in einigen Science Fiction Filmen - ...
22.11.2022 Griff mit "unfassbaren Schmerzen" rechtmäßig? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist die Androhung von Schmerzen schon Folter? Ist die Androhung eines "Handbeugehebels" durch einen Polizisten gegenüber einer straßenblockierenden Aktivistin mit dem Zusatz dieser Griff ...
20.11.2022 Dieselgate war kein "Entwicklungsfehler" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Whistleblower stärken Kläger gegen Autokonzerne Vor sieben Jahren wurde "Dieselgate" bekannt und jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Abgasskandal ist kein Fehler einzelner ...
18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! ... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer ...
08.11.2022 Auch illegal Gespeichertes löschen lassen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein Facebook Service für "Nicht-Nutzer" Warum muss ich etwas dafür tun, damit illegal Gespeichertes gelöscht wird? Das Speichern war doch schon illegal! Trotzdem Dank an den ...
06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar ...
03.11.2022 Überwachung in iranischen Netzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SIAM beobachtet alle Nach Recherchen von The Intercept auf der Grundlage von geleakten Dokumenten des iranischen Telekommunikationsanbieters Ariantel werden die Protestierenden im Iran auf ...
27.10.2022 Ständige Cookie Abfragen kann man sich ersparen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die eigenen Nerven schonen Das könnte man mit zuckerhaltigen Keksen möglicherweise, aber es wäre dauerhaft für die Gesundheit nicht zu empfehlen. Außerdem geht es nicht um lächelnde ...
24.10.2022 Chemiewaffeneinsatz der Türkei im Nord-Irak Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weiterhin auf einem Auge blind Schon vor einem halben Jahr mussten wir enttäuscht feststellen , dass die "wertebasierte" Ampelregierung Kriegsverbrechen nur im Krieg Russlands gegen die ...
21.10.2022 DB Navigator App vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterlassungsklage gegen Deutsche Bahn eingereicht Nun hat Digitalcourage Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht. Schon im Mai diesen Jahres hatte ...
20.10.2022 Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jede Lücke wird ausgenutzt In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es ...
18.10.2022 Staatswohl hat Priorität Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jeder untersucht den Nord-Stream Anschlag für sich Vor 2 Wochen hatten wir uns gewundert, warum der Anschlag auf die Nordsee-Pipelines so schnell aus den Medien verschwunden war. ...
13.10.2022 Jahreskonferenz "Forum Privatheit" Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Daten-Fairness in einer globalisierten Welt So lautet der Titel des diesjährigen Forum Privatheit. Die Konferenz findet heute und morgen im Humboldt Carre in Berlin statt. Nachdem die ...
12.10.2022 Zwei Nachrichten zur EU-Chatkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Chatkontrolle wäre Ende eines freien Internets Netzpoltik.org berichtet aktuell zur von der EU Kommission geplanten Chat-Kontrolle mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst ...
09.10.2022 Staat und Unternehmen Hand in Hand Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Damit wären die Menschen, allen voran die große Zahl der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, sich für ihre ...
29.09.2022 Polizei darf auf private Kameras zugreifen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefahr von Vandalismus oder Verkehrsdelikte reichen als Grund Bisher galt Kalifornien immer als Verteidiger des Klimaschutzes und auch der Privatsphäre des Einzelnen unter den Bundesstaaten ...
15.09.2022 Rassistische Ansprache durch Polizisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unverhältnismäßiger Einsatz in Berliner Wohnung Mindestens dies ist durch eine Videoaufnahme des Polizeieinsatzes in der Wohnung einer syrischen Familie in Berlin eindeutig erwiesen. Weiter ...
13.09.2022 Wende bei der Chatkontrolle? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Innenministerin durch FDP unter Druck Hatten wir gestern über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung (VDS) unserer Telefon- und Kommunikationsdaten und deren mögliches Verbot durch den ...
12.09.2022 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was will die Innenministerin denn eigentlich? Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll es keine anlasslose Datenspeicherung unserer Telefon- und Internetkommunikation mehr geben. Das ist auch nur ...
11.09.2022 Wer schützt Opfer von "False Positives"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ähnliches kann auch in Europa geschehen Der Hacker deiner E-Mail kann auch der schlecht bezahlte Google Angestellte sein. Dass die Menschen, die für Meta/Facebook oder Google den "Content" ...
08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das ...
25.08.2022 Facebook verrät Abtreibungen an Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwerer Eingriff in die Privatsphäre aller US Bürger:innen Nachdem das Oberste Gericht der USA das Grundsatzurteil aus den 70-iger Jahren in sein Gegenteil verkehrt hat, droht nun allen ...
21.08.2022 Tesla kommt Eichgesetz nicht nach Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle sind gleich, manche sind gleicher Der Satz ist aus George Orwells Buch "Farm der Tiere" ist bekannt und er gilt scheinbar auch in Deutschland. So ist den Behörden seit langem bekannt, ...
11.08.2022 Reiseunternehmen als Spione missbraucht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Global Distribution System" ist ein großer Bruder der "Passenger Name Records" Seit Jahren kämpfen wir gegen die Erfassung und jahrelange Speicherung unserer Reisedate n (PNR). Bis zu 60 ...
01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft Warum sind Politiker beratungsresistent? Das haben wir uns schon oft gefragt und finden außer Engstirnigkeit und Interessengeleitetsein keine ...
25.07.2022 EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Letzte Chance für "Reclaim your Face" Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch ...
23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus ...
18.07.2022 Sanktionen als zahnloser Tiger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Russisches Öl aus Saudi-Arabien? Das trifft die Realität zwar nicht Tropfen für Tropfen, doch ist die Sanktionspolitik der Bundesrepublik auch an dieser Stelle gescheitert. Die ...
08.07.2022 Viele Kita Apps sind Datenschleudern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einziger Zweck: Daten in Geld verwandeln Die Zensurkontrolleure bei den Internetprovidern müssen neuerdings täglich Millionen Fotos untersuchen, ob sich vielleicht darauf ein Kind befindet ...
06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer ...
02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Druck auf EU kommission weiter erhöhen Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete : Liebesnachrichten, ...
24.06.2022 Tesla Auto ist ein Video-Überwachungsgerät Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer kauft sich seinen eigenen Überwacher? Die Kritik an Tesla ist inzwischen auch bei der Berliner Polizei angekommen. Fahrzeuge des Herstellers Tesla dürfen künftig nicht mehr auf die ...
16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern! Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht ...
09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert" (Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.) Die Titelüberschrift stammt aus ...
07.06.2022 Europol wird zur Big-Data-Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine Zensur findet nicht statt Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen ...
03.06.2022 Gesichter-Suchmaschine PimEyes ist umgezogen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
DSB hat Verfahren gegen PimEyes eingeleitet Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, hat schon vor einem Jahr ein Verfahren gegen PimEyes eingeleitet. PimEyes, nie ...
29.05.2022 Biometrische Daten in Taliban-Händen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... können zum Todesurteil werden Auch wenn die ehemaligen GIZ-Kräfte - so sie denn weiblich sind - inzwischen eine Vollverschleierung tragen, fühlen sie sich nicht sonderlich sicher. Die ...
20.05.2022 Freiheit für Julian Assange! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Großbritannien versucht europäischen Menschengerichtshof zu schwächen Wie an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h fand auch heute (19.5.) vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in ...
17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
EU plant die STASI 2.0 ... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der ...
15.05.2022 Zensus 2022 beginnt ab heute Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsmittel zeitweise ausgesetzt Einige Aktive in unserem Verein waren schon 1983-87 bei dem ersten Streit über eine "Volkszählung" dabei und sie waren damals erfolgreich! Die für 1983 ...
14.05.2022 Unterschriften sammeln ist keine Straftat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten Eine Unterschriften sammlung ist keine Ver sammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag ...
12.05.2022 Stasi 2.0 ist da Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen ... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel. Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann ...
11.05.2022 Border Management und Grundrechtsgarantien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktuelle Arbeiten der FRA zum Grundrechtsschutz Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...
09.05.2022 Der Bahn ein Ultimatum gestellt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bahn App läuft weiter jenseits der DSGVO Digitalcourage Vorstandsmitglied padeluun, Mike Kuketz und Peter Hense haben gemeinsam einen offenen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben. Sie ...
03.05.2022 Auch Regierungschef Opfer von Pegasus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Selbst Kryptohandys sind nicht sicher Mehrfach haben wir über die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group berichtet. Journalisten in Polen und Ungarn wurden damit bespitzelt und ...
01.05.2022 Verleihung der Big Brother Awards Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Negativpreise erneut verliehen Heute wollen wir von der erfolgreichen Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld* berichten. Da machen wir es uns einfach und lassen die Veranstalter ...
29.04.2022 Smartphones verändern nicht nur die Umwelt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... sondern die Menschen selbst Das belegt Roberto Simanowski in seinem sehr lesenswerten Essay "Wie das Smartphone die Umwelt verstellt" auf deutschlandfunk.de . Einige von uns kennen ...
26.04.2022 Sozialkreditsysteme und Zwangsdigitalisierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Von China lernen, heißt siegen lernen? In der EU soll im Sommer in Italien Europas erstes Sozialkreditsystem an den Start gehen. Die „ Smart Citizen Wallet“ wird den Menschen in Bologna ...
22.04.2022 Pegasus vs Predator Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Spähsoftware auch bei griechischen Journalisten Am 10. März hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Trojanerprogramm Pegasus beschlossen, berichtet ...
20.04.2022 Staatsanwaltschaft tauscht Kryptowährungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch der Staat macht Millionen mit Kryptowährungen Netzpolitik.org berichtete kürzlich von einem spektakulären Deal: Die hessische Generalstaatsanwaltschaft verkaufte in einem ...
18.04.2022 Wikipedia will keine Bitcoins mehr annehmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bitcoin und der Klimawandel ... Nachdem unser Verein seit über 8 Jahren ein Bitcoin Konto hat , kommen wir nun langsam doch zum Nachdenken. Auch wenn wir von der Möglichkeit sehr angetan ...
25.03.2022 Die Ohnmacht des Endverbrauchers Kategorie: themen/themen/zwangsdigitalisierung
DSGVO, AGB und die Digitalisierung – die Ohnmacht des Endverbrauchers Immer wieder lesen wir Smartphone und Internetnutzer, dass wir unsere Daten schützen sollen, wenn wir im Internet ...
21.03.2022 Cyberangriff auf Satellitenkommunikation Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwere Kollateralschäden im Cyberwar Inzwischen ist es recht sicher, dass der Ausfall der Kommunikation mit dem Satelliten KA-Sat der US-amerikanischen Firma Viasat am Morgen des Beginns der ...
16.03.2022 Verfassungsgerichtsurteil zu CETA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden. ...
12.03.2022 Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des BLKA , das Bayerische Landeskriminalamt, aus der ...
04.03.2022 Mahnwache für Julian Assange Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Freiheit für Julian Assange Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. ...
28.02.2022 BND-Operation "Sommerregen" für Islamisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterstützung des BND für die Mudschaheddin In einem interessanten Bericht der Tagesschau kann man hinter die Kulissen der BND Tätigkeit in Afghanistan im Zeitraum Anfang der 1980-iger ...
22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft. Allerdings ...
10.02.2022 Zieht sich Facebook freiwillig aus Europa zurück? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein Ziel unserer Kampagne bereits erreicht? Natürlich verzichtet er nicht freiwillig auf 350 Millionen Nutzer - aber allein seine Ankündigung hat schon Wellen geschlagen. Um so wichtiger ist ...
08.02.2022 Europa darf sich US Druck nicht beugen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wege zu einer neuen Sicherheitsarchitektur Seit gestern bestimmt scheinbar der US Präsident die deutsche Außenpolitik. Über die Absprache von "konsequenten teuren Schritten" gegen ...
07.02.2022 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest" Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Private Firmen werden zu Zensoren des Internets Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet ...
06.02.2022 Europol als "europäische NSA" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU will Europols illegalen Datenmoloch weiter ausbauen Natürlich wollen wir nicht den Unterschied zwischen einer Polizeibehörde und einem Geheimdienst verwischen. Das Benehmen wird aber ...
05.02.2022 Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig? Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH Diese Frage muss nun - nachdem seit dem 1. August letzten Jahres dazu ein gesetzlicher Zwang besteht - der EuGH klären. Wie ...
31.01.2022 Überwachungssoftware läuft auch in Ungarn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Noch mehr PEGASUS ... Über die Spionagesoftware PEGASUS haben wir bereits mehrmals berichtet . Inzwischen gab es den großen Skandal in Polen, nachdem bekannt wurde, dass die PIS Regierung ...
22.01.2022 Montag: Auslieferungsentscheidung in London Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Annalena Baerbock: "Free Julian Assange" Dieser Ruf an die deutsche Außenministerin erschallte bei der Mahnwache am letzten Donnnerstag mehrfach. Auch Aktion Freiheit statt Angst hat das ...
21.01.2022 Patientendaten beim DRK gehackt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Patentientendaten diesmal nicht über ePA geklaut Schon mehrfach mussten wir über Schwachstellen und Probleme bei der digitalen Infrastruktur (TI) der Gematik berichten. Auch in diesem ...
17.01.2022 Kosten für "Arbeitsunfall" selbst tragen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Von Polzisten geschlagene Journalistin bekommt kein Recht Auf der 1. Mai Demo 2020 in Berlin wurden einer Journalistin bei der Arbeit von einem Polizisten 2 Zähne abgebrochen. Die taz ...
10.01.2022 Polizei nutzt Daten der Luca App Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle entschuldigen sich für ihren Fehler Nanu?! Alle Corona Vorschriften sagen doch eindeutig, dass Daten nur zur Nachverfolgung der Virus-Verbreitung und für die Gesundheitsämter genutzt ...
09.01.2022 Sicherheitslücke(n) in der ePA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer ist für Schäden in der ePA verantwortlich? Vor 3 Wochen hatten wir noch gewarnt " Gegen Aktionismus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen " und darauf verwiesen, dass auch viele ...
03.01.2022 EU Taxonomie soll AKWs wiederbeleben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gelber Atomtod mit grünem Mäntelchen Bereits am am 15. November hatten sich mehr als 129 internationale Organisationen in einem offenen Brief an Olaf Scholz gewandt . In ihrem Appell ...
31.12.2021 Fünfzig Jahre Berufsverbote in der BRD Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Datenkraken im Öffentlichen Dienst" Vor einem Jahre titelten wir noch " Fast 50 Jahre Berufsverbote ", nun ist es soweit. Am 28. Januar 1972 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy ...
06.12.2021 Welche Daten kann das FBI mitlesen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist es (endlich) öffentlich geworden, welche Daten das FBI bei verschiedenen Messengerdiensten erfahren ...
27.11.2021 Kampf gegen Facebook geht weiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Korrupte irische Datenschutzbehörde? Das möchte der österreicher Jurist Max Schrems gern geklärt haben und hat deshalb die irische Datenschutzbehörde (DPC) bei der Wirtschafts- und ...
19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen ...
09.11.2021 Unschuldsvermutung wird abgeschafft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kommt die totale Chat-Kontrolle jetzt oder später? Bei der von der slowenischen Ratspräsidentschaft geplanten "Konferenz über die Prävention und Untersuchung von sexuellem ...
24.10.2021 Zwangsdigitalisierung - Teil 2 Kategorie: kampagnen/zwangsdigitalisierung
Vom Zwang zur Nutzung digitaler Geräte - Teil 2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Die Steuererklärung mit Elster Personalausweis und ...
07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürger beobachten die Polizei Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten. ...
11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Freie Meinungsbildung wird verfolgt Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke ...
03.09.2021 Wer ist der Markt? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Plattformen sind Märkte Wer kennt ihn nicht den Spruch: "Der Markt wird das schon richten" - die Weisheit aller Kapitalismus-Gläubigen. Aber was ist eigentlich der Markt? eine ...
29.08.2021 Tesla gibt Fahrdaten an die Polizei weiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auto verpetzt seinen Fahrer in Ermangelung eines Roboterautos und dem Unwillen Werbung für Tesla zu machen, muss unsere Roboterdame "Robbi" als Bild zu diesem Artikel über das Verhältnis ...
17.08.2021 Das "Goldfenster" wurde geschlossen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
50 Jahre "Nixon Schock" Am Wochenende um den 15. August 1971 hatte US Präsident Richard Nixon sein Wirtschaftsteam auf den Landsitz in Camp David beordert. Alle Anwesenden mussten absolutes ...
28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch Versammlungen können überwacht werden Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte ...
25.07.2021 Pegasus zum Zweiten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einige Betroffene identifiziert Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma ...
21.07.2021 Das Pegasus Projekt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Leben unter ständiger Überwachung Das hat auch unser Ehrenmitglied Edward Snowden erschüttert: Wahrscheinlich mehr als 50.000 Telefonnummern von Journalisten und Politikern werden (fast ...
18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtswende bei der ARD? Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen ...
13.07.2021 "Neue Ideen" zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Angst vor Terror soll anlasslose Überwachung legitimieren Was ist daran neu? Seit über 14 Jahren nerven uns die Politiker mit dem Versuch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ...
09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dummheit erscheint steigerungsfähig ... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen ...
04.07.2021 Happy Birthday Julian Assange Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
In hunderten Veranstaltungen wurde gestern weltweit für seine Freilassung demonstriert Einige Hundert Berlinerinnen und Berliner hatten sich gestern Abend vor der US Botschaft am ...
29.06.2021 Anklage gegen Julian Assange bricht zusammen Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Gekaufter Zeuge packt aus Ohne Regen wollen wir am Sa., 3. Juli ab 17h eine Geburtstags-Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin abhalten. An vielen Orten wird ...
25.06.2021 Arbeitsmigranten vor Ausbeutung bewahren! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Step up rights protection of exploited migrant workers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
22.06.2021 "Mordsmäßige Erfolge" durch EU Militär-Forschung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Türkei und Israel verdienen dadurch Milliarden Seit Jahren protestieren wir gegen die Verschwendung von Steuermitteln für die militärische und sogenannte Dual-Use Forschung mittels der EU ...
21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen ...
17.06.2021 Datenkraken an den Pranger gestellt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Big Brother Awards 2021 Am letzten Freitag wurden in Bielefeld die diesjährigen Big Brother Awards, die Negativ-Preise für datenschutzfeindliches Verhalten, vergeben. Die Laudatio hielt in ...
10.06.2021 Der kleine und der große Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung So hat es die SPD versprochen - so hat sie es gebrochen! Warum wundert sich eigentlich immer noch jemand in der SPD ...
09.06.2021 Biometrische Daten für den "freien Markt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... biometrische Identifikatoren ... von Ihren Nutzerinhalten sammeln TikTok hat einfach mal ein paar Sätze in seine Datenschutzerklärung für Nutzer in den USA eingefügt: "Wir ...
05.06.2021 Zwangsdigitalisierung zum Dritten Kategorie: Zwangsdigitalisierung
Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte Seit dem letzten Herbst beschäftigen wir uns mit dem Begriff "Zwangsdigitalisierung" und meinen damit die Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte , um ...
28.05.2021 Neue Probleme mit Luca App Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wollen Sie der Quelle der Datei vertrauen?" Und wieder hat es die Luca App erwischt - durch eine neu entdeckte Sicherheitslücke in der dieser App könnten Verschlüsselungstrojaner in die ...
26.05.2021 Handys geimpfter Briten überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Millions Secretly Surveilled After Taking Vaccine Shot Die britische Regierung hat bis zu zehn Prozent der Handys der britischen Öffentlichkeit im Februar verfolgt, ohne die Erlaubnis ...
25.05.2021 Impfausweis soll "weitere Daten" verknüpfen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Österreich macht es vor - wir folgen? Über den europaweiten digitalen grünen Impfpass - warum muss der eigentlich digital sein? - wurde lange gestritten, nun soll er kommen. Und einige ...
22.05.2021 Kettenbrief warnt WhatsApp Nutzer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Frist abgelaufen: Hat es Facebook gewagt? ... die AGBs für WhatsApp Nutzer, wie im Januar angekündigt, zu deren Lasten zu ändern ? "Facebook verärgert Fans mit neuen AGB - Das freut ...
19.05.2021 Threema muss nicht auf "Vorrat speichern" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fernmeldedienst- vs Contentanbieter Ein guter Tag im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung - zumindest in der Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat festgestellt, dass der Messenger ...
17.05.2021 Nur eine erweiterte Radarfalle? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist Section Control erlaubt? Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung - nur mal so zum Nachschauen - ob sich vielleicht ein Gesuchter auf der Straße bewegt, ist für uns auf jeden ein ...
06.05.2021 Luca App: Weder Nutzen noch Sicherheit Kategorie: Zwangsdigitalisierung
Kritik an Zwangsdigitalisierung Das ist das Fazit einer gemeinsamen Stellungnahme von 70 Sicherheitsforschenden. Nur unter Einhaltung der bereits seit einem Jahr festgelegten Grundprinzipien: ...
05.05.2021 Das Virus im Polizeikessel? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nur falsche Taktik oder Absicht? Scheinbar mit unbekannter Technik identifizierte die Berliner Polizei Gefahren durch das Corona Virus genau in der Mitte der Revolutionären 1. Mai Demo und ...
24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...
18.04.2021 Neue Lieder von Hansi Dressler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unser Ehrenmitglied Hansi Dreßler mit neuen Liedern Das Engagement des Vereins Freiheit statt Angst e.V. für die Verteidigung der Menschenrechte und Menschenwürde, insbesondere bei der ...
13.04.2021 "Persönliche Daten" als kleine Ergänzung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Luca App produziert Arbeit statt Infektionsschutz Mit dem Artikel Gut ist uns nicht gut genug! hatten wir vor 10 Monaten den Start der Corona Warn App kommentiert. Unsere Kritik richtete ...
11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Ende für den "falschen" Lenin Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis ...
11.04.2021 Ein Schritt zum gläsernen Autofahrer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anonym - pseudonym - Klartext ? Im Prinzip gibt es diese 3 Möglichkeit personenbeziehbare Daten zu speichern. Wählt man nicht "anonym", dann muss man sich mit der europäischen ...
02.04.2021 Mahnwache für Julian Assange Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Verfolgt die Kriegsverbrecher, nicht die, die diese entlarven! Seit einem Jahr treffen sich die Unterstützer eines freien Journalismus am Brandenburger Tor vor der US Botschaft, um sich ...
30.03.2021 Künstliche Intelligenz und Menschenrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
ERA training on AI and human rights Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie ...
26.03.2021 Impfanmeldung mit Datenklau Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Impfanmeldung interagiert auch mit Facebook, Instagram und Twitter Warum eigentlich? Es geht doch nur um eine Impfanmeldung. Erst vor wenigen Tagen hatten wir berichtet, dass " ...
25.03.2021 EU Parlament muss Upload Filter ablehnen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorstoß der Europäischen Kommission zur Regulierung des Internets bedroht massiv Grundrechte Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. hat uns die deutsche Übersetzung einer ...
22.03.2021 Wenn uns die (a)sozialen Netze ausperren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sie können uns die Lebensadern abschneiden " Ich werde mein Konto wohl nie zurückerhalten. " Das wird immer häufiger der Ausruf eines Nutzers von Google, Facebook oder WhatsApp. Von ...
15.03.2021 Es ist an der Zeit zu wechseln! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ansturm auf alternative Messenger (Teil 2) Vor 2 Monaten hatten viele Millionen Menschen Angst vor der Änderung der Geschäftsbedingungen von Facebooks WhatsApp und einige Zehntausend ...
13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2 ...
28.02.2021 Überwachung im Eiltempo Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ... ... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und ...
24.02.2021 Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun Seit Jahren warnen wir vor ACTA, CETA, TTIP, JEP und Mercosur - den übernationalen Handelsverträgen, weil sie die nationalen ...
20.02.2021 Google geht das doch nichts an! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unsichere Corona Impfung ... das gilt zumindest für die Anmeldung zur Impfung und den Datenschutz! So haben wir uns das nicht vorgestellt. Wenn wir uns zu einer Corona-Impfung anmelden ...
14.02.2021 ePrivacy auf dem Weg zu No-ePrivacy? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission will ePrivacy in ihr Gegenteil verkehren Die EU-Regierungen versuchen wieder mal, die EuGH-Urteile zur VDS auszuhebeln. Diesmal nutzen sie dafür die Trilog Verhandlungen zur ...
13.02.2021 Überwachungstechnik viel teurer als geplant Kategorie: Zwangsdigitalisierung
BVG - Opfer der Zwangsdigitalisierung Die Opfer sind eigentlich die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs, denn unser Fahrgeld und unsere Steuern werden dafür verwendet, immer mehr Kameras ...
09.02.2021 Probleme mit der elektronischen Patientenakte Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
SID21 - Zusammenfassung von Diskussionsveranstaltungen zur ePA Dies ist die Zusammenfassung von Diskussionsveranstaltungen zum Thema "elektronische Patientenakte" (ePA) von Aktiven von Aktion ...
09.02.2021 Gesichtserkennung und E-Border Management Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einen Blick auf die Verletzung der Grundrechte richten Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...
08.02.2021 Jugendsendungen propagieren Atomkraft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom ...
07.02.2021 Mahnwache FreeAssangeBerlin Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Forderung aus Berlin: Freiheit für Julian Assange Seit einem Jahr treffen sich die Unterstützer eines freien Journalismus, um sich für den Whistleblower Julian Assange einzusetzen - und wir ...
29.01.2021 "Profilbildung" von allen ist nun möglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie 2007 vorausgesagt: Steuer-ID wird Personenkennziffer "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...
27.01.2021 "Zwangsdigitalisierung" Kategorie: Zwangsdigitalisierung
Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte Hier ein paar Beispiele über die Zwänge zur Nutzung digitialer Geräte, um überhaupt am öffentlichen Leben teilnehmen "zu ...
26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig ...
23.01.2021 Das Smartphone als DER Spion überhaupt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Edward Snowden im Interview Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche ...
21.01.2021 Virtuelle Gewalttäter? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datei "Gewalttäter Sport" wuchs in der Pandemie um über 1000 Einträge Anfangs des Jahres enthielt die Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) beim BKA 7.910 angeblich gewalttätige Fußballfans. ...
14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...
10.01.2021 Ansturm auf alternative Messenger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Facebook verärgert Fans mit neuen AGB Das freut uns sehr: Endlich wenden sich größere Mengen an WhatsApp Nutzern anderen Messengern zu. Facebook möchte noch mehr Geld verdienen und hat zum ...
05.01.2021 Julian Assange muss freigelassen werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden Ein erster Erfolg : Das Sondergericht von Belmarsh in London hat entschieden, dass Großbritannien den Wikiealks-Gründer Julian ...
04.01.2021 Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Journalismus ist kein Verbrechen! Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen ...
02.01.2021 Überwachung über Mobilfunknetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
400 Attacken pro 100.000 Kunden So ein hoher "Inzidenzwert" sollte eigentlich starke Reaktionen der Staatsmacht auslösen - aber nein, es handelt sich nicht um Corona sondern die ...
01.01.2021 Elektronische Patienakte geht in Betrieb Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesundheitsdaten hacken leicht gemacht Eigentlich könnten wir uns jeden Tag freuen, dass wir mal wieder recht gehabt haben. Aber so richtig Freude kommt bei uns nicht auf, wenn der ...
31.12.2020 Freiheit für Julian Assange! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Journalist und Mitgründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks retten! Am Montag, den 4. Januar 21 kann es geschehen, dass Julian Assange, Journalist und Mitgründer der ...
16.12.2020 SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Erdogan sei Dank ... ... dass die SPD sich gegen eine Bewaffnung der Bundeswehr Drohnen in Israel ausspricht. Na ja, ein wenig dürfte auch die Mobilisierung und Aufklärung durch die ...
14.12.2020 "Warn-App ist nutzlos" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Datenschutz ist schuld In der Sendung von Anne Will gestern Abend wurde zum x-ten Mal über Corona-Maßnahmen diskutiert. Mehrere Diskutanten, u.a. der Philosoph Julian Nida-Rümelin, ...
13.12.2020 Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung" Der große Aufschrei gegen die Ausdehnung der Bestimmungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Frühling diesen Jahres ...
10.12.2020 Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte Kategorie: Zwangsdigitalisierung
Zwangsdigitalisierung, Teil 1 Dies ist die Mitschrift einer Sendung auf AlexTV, dem Offenen Kanal Berlin , über die Zwänge zur Nutzung digitialer Geräte, um am öffentlichen Leben ...
09.12.2020 Informationspflicht zur ePA nach PDSG erfüllen! Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Dürfen darfst net? Aber müssen müsst ihr! Im Sommer wurde das PDSG, das Patientendatenschutzgesetz, ohne große Anhörungen und Diskussionen verabschiedet. Danach kann(!) sich Jede/r ...
30.11.2020 Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Petition gegen Fingerabdruck im Personalausweis unterschreiben In jedem Fernsehkrimi sehen wir es täglich(?): Die oder der Verdächtige wird zur Abgabe seiner Fingerabdrücke geführt. Eine ...
20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf ...
15.11.2020 Uploadfilter vor dem EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jeder gegen Jeden und Wenige für Meinungsfreiheit Am letzten Dienstag fand eine öffentliche Anhörung vor dem EuGH zur Klage der Regierung Polens gegen Upload Filter, genauer gesagt ...
11.11.2020 Datenpanne bei Hotelreservierungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kreditkartennummern offen im Netz Ups, da ist wieder was schief gegangen! Die Managementsoftware Cloud Hospitality des spanischen Herstellers Prestige Software versorgt viele Hotels mit ...
05.11.2020 USA wollen Weltraumvertrag unterminieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wem gehört der Weltraum? Dumme Frage! Das wurde 1967 im UN Weltraumvertrag geregelt. Es gibt keinen Besitz an oder auf fremden Himmelskörpern, nicht einmal in der Erdumlaufbahn dürfen ...
03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in ...
25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn ...
20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der ...
18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...
16.10.2020 Erste Instanz des Bundes mit freier Software Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesbehörden betreten Neuland Es hat einige Jahre gedauert, aber was lange währt wird manchmal gut. Die Behörden des Bundes können nun auch in den freien Open Source Medien ihre Existenz ...
13.10.2020 EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. ...
12.10.2020 Alternativen zum Bargeld? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der digitale Euro kommt Die Überschriften lauten "die EZB prüft", "die EZB arbeitet an" und "der digitale Euro kommt" und zwar im nächsten Jahr. Und alle (Banken und die EZB) versichern, ...
07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen ...
27.09.2020 Verleihung der Big Brother Awards 2020 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachungsgesamtrechnung auch im letzten Jahr enorm gewachsen The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a ...
26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um ...
20.09.2020 Firmenschilder ändern ist keine Lösung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TikTok Sperre wurde in der letzten Nacht abgewendet Weltweites Internet - Fehlanzeige - Donald Trump wollte den chinesichen Apps WeChat und TikTok den Stecker ziehen. Ein Download der App ...
18.09.2020 (A)soziale Netzwerke wissen mehr als wir denken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Persönliche Profile erstellen leicht gemacht Früher war es immer schwierig für eine Studie eine "repräsentative" Menge an Teilnehmer zu suchen und diese während der ganzen Studie bei der ...
16.09.2020 Gesünder durch Digitalisierung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Gesundheitsgesetze" helfen eigentlich nur der IT-Industrie Corona-App, DVG, PDSG, ePA ... - das Gesundheitsministerium in Person sein Minister, Herr Spahn überrascht uns mindestens monatlich ...
14.09.2020 Richtig löschen will gelernt sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alte Daten auf einer Neuware bei ebay ersteigert Nicht jede "Neuware", die man bei ebay ersteigert, kann auch wirklich so bezeichnet werden. Dreist ist es jedoch, wenn man ein SSD Festplatte ...
10.09.2020 Elektronische Patientenakte - Top oder Flop? Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche Am 14.9. haben wir in einer Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche über die Elektronische Patientenakte (ePA) ...
09.09.2020 Unerwünschte Werbung fernhalten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine Übermittlungssperre beantragen Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter ...
08.09.2020 Verbrauchern das Wechseln schwer machen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit Datenbanken gegen "Bonushopper" Das Verbraucherministerium fordert mehr Wechselfreudigkeit bei den Strom-, Gas- oder Telefonkunden. Nur wenn der angeblich vorhandene Wettbewerb auch von den ...
29.08.2020 "Datenvergiftung" gegen Gesichtserkennung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Maske ist kein Freund von Gesichtserkennungssoftware Auch wir sind kein Freund von Gesichtserkennungsprogrammen und deshalb sind wir sehr erfreut, dass es inzwischen sogar Software gibt, die ...
25.08.2020 Gesichter-Suchmaschine muss untersagt werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sächsischer GRÜNEN-Abgeordneter befürchtet Gläsernen Bürger Auf das Recht am eigenen Bild "verzichten" immer mehr Menschen in dem sie ihre Fotos in allen möglichen (a)-sozialen Kanälen ...
18.08.2020 Polizei verweigert Aufklärung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die ...
07.08.2020 Hundertausend fingierte Stellen in der Jobbörse Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenklau über die Jobbörse der Arbeitsagentur wird nicht verfolgt Gauner verschaffen sich mit 120.000 erfundenen Stellenanzeigen intime Bewerber-Daten. Der Trick ist einfach: Man erfindet ...
18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...
17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben ...
11.07.2020 Kein Profit aus unseren Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Meine Daten sollen keine Ware sein Unsere Flyersammlung ist größer geworden, vor wenigen Tagen haben wir die Druckausgabe unseres "Datewertflyers" erhalten. Darin wollen wir aufklären, dass ...
10.07.2020 Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... um Beweise beliebig erzeugen zu können? So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei ...
08.07.2020 Gefahren der elektronischen Patientenakte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was bringt das Patientendatenschutzgesetz? Das PDSG wurde am Freitag, den 3. Juli 202, im Bundestag beschlossen. Die Regierungskoalition stimmte dafür. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen. ...
03.07.2020 Alles Gute zum Geburtstag Julian! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mahnwache zum 49. Geburtstag von Julian Assange Heute hat Julian Assange Geburtstag - und wieder muss er ihn im Gefängnis feiern. Seit über 14 Monaten wird er widerrechtlich im ...
02.07.2020 Freiheit für Julian Assange Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Mahnwache für Julian Assange Heute, einen Tag vor seinem Geburtstag haben sich wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft versammelt, um Freiheit für Julian Assange ...
28.06.2020 Corona -Krise kann die Demokratie bedrohen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Covid-19 crisis threatens democracy Mehr als 500 politische und zivile Persönlichkeiten, Nobelpreisträger und pro-demokratische Institutionen haben einen offenen Brief zur Verteidigung ...
23.06.2020 Mal schauen wer die Corona App hat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit der Corona App , die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht ...
21.06.2020 VPN Anbieter startet Crowdfunding Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sicherer Surfen im Tunnel Unzählige Artikel haben wir schon darüber geschrieben, dass unsere Privatsphäre beim Gang ins Internet vielen Bedrohungen ausgesetzt ist, z.B. unter dem Punkt ...
17.06.2020 Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft? Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein ...
16.06.2020 Gut ist uns nicht gut genug! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Die beste Corona-Warn-App der Welt" Update 14.11.2020 : Alle (Politiker) sind über die Corona App enttäuscht und wollen sie "verbessern". Kritik: Zwar gab es ca. 20 ...
08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr ...
02.06.2020 Grundrechte müssen wieder hergestellt werden Kategorie: presse/pressemitteilungen
Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen" Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, ...
27.05.2020 Niemand soll mehr unbeobachtet sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen Trump No. 59 : Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und ...
26.05.2020 Datenschnüffler lauern an den Hintertüren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll. Das ist das ...
18.05.2020 Alles online oder was? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch ...
05.05.2020 Drohnen sollen beim Einparken helfen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU "Forschungsgelder" werden weiter vergeudet Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den Jahren 2013-2016 unter dem Motto Stop Orwell 2020 für eine sinnvolle Forschungspolitik der EU ...
04.05.2020 Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freiheit für Julian Assange Noch immer kündigen wir auf unserer Webseite die wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US Botaschaft am Brandenburger Tor an. In den letzten Wochen ...
01.05.2020 Laxer Umgang mit Schülerdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welche Messenger und Conferencing Tools sind tragbar? Darüber haben wir uns schon vor Corona Gedanken gemacht, z.B. unter Privatsphäre schützen oder in unseren Publikationen Anonym und ...
30.04.2020 "Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Quarantänedaten beim Landeskriminalamt? Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren? Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen ...
15.04.2020 Corona-App zum Letzten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen , aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer ...
07.04.2020 E-Voting oder lieber nicht? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen ...
02.04.2020 Alle rufen nach der Corona-App Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Fetisch der Technik Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich ...
31.03.2020 Keine Quarantäne für die Demokratie! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Orban, Orban über allem ... schreibt der Deutschlandfunk über das Ermächtigungsgesetz, das sich Victor Orban und seine Fidez Partei gestern mit 72% Zustimmung durch das Parlament ...
30.03.2020 Droht die Neuauflage TTIP 2.0? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TTIP & CETA - da war doch was? Richtig, über die sogenannten "Freihandels"-Abkommen hat man nach der Unterzeichnung von CETA und JEFTA fast nichts mehr gehört. Da gibt es noch die ...
29.03.2020 Untaugliche Überwachungsmaßnahmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Jede Beobachtung hat einen blinden Fleck" Schon nach nur 2 Tagen müssen wir unseren Artikel Edward Snowden warnt vor Überwachung erweitern, denn es gibt weitere Informationen über die ...
19.03.2020 Mit "Rubikon" jenseits der Legalität Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was wusste der BND über die Colonia Dignidad? Vor einem Monat haben wir berichtet, dass NSA und BND gemeinsam die Schweizer Firma Crypto AG betrieben haben, um anderen Staaten ...
16.03.2020 Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizei darf künftig "einbrechen" Seit fast einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über ein neues Polizeigesetz gestritten. Wie viele der Vorgänger in den anderen Bundesländern war der ...
27.02.2020 Foto vom Gesichtserkennungspiloten im Fernsehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ihre biometrischen Fotos sind sicher" Denkste! Im Jahr 2003 wurde uns erklärt, dass die Fotos für Pass und Ausweis nur bei dem antragstellenden Amt gelagert werden. Seit fast 3 Jahren ...
20.02.2020 Free Assange Mahnwache vor der US Botschaft Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Medien berichten endlich über Julian Assange In den 7 Jahren in der ecuardorianischen Botschaft in London war Julian Assange kein Thema für die Medien, seine Verhaftung in der Botschaft ...
19.02.2020 Gebührenverordnung der Bundespolizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demonstrieren soll man sich leisten können Grundrechte - schön und gut, aber dafür soll der Bürger künftig auch zur Kasse gebeten werden. So sieht es jedenfalls die nach Ansicht der ...
18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das ...
17.02.2020 Datenbanken - lebenslang gespeichert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Recht auf Vergessen ist ein Menschenrecht Selbst das Verhalten als Kind kann einen Menschen in den USA für das ganze Leben stigmatisieren. Nehmen wir die verkorksten Sexualvorstellungen ...
13.02.2020 Überall Candles4Assange Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US-Botschaft Auf der Mahnwache für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange vor der US Botschaft am ...
09.02.2020 Edward Snowden verlängert Aufenthalt in Russland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dokumente für den Migrationsdienst des Innenministeriums vorbereitet Unser Ehrenmitglied Edward Snowden hatte den Wunsch nach Asyl in einem EU-Land wie Frankreich oder Deutschland geäußert ...
06.02.2020 Nils Melzer enthüllt manipulierte "Beweise" Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Eine konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise und befangene Richter Auch gestern Abend gab es u.a. in Berlin eine Mahnwache für Julian Assange. Es wurden Texte über seine ...
05.02.2020 Polizei gerät unter einen riesigen Datenberg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"... können wir die riesigen Datenmengen nicht mehr auswerten" Jahrelang hat die Politik dem Volk und dem Bundestag das Mantra vorgebetet: "Wir können Verbrechen nur verhindern, wenn wir mehr ...
01.02.2020 Clearview verdient mit unseren Fotos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unsere Daten sind wertvoll 9 Millionen Fotos hat die Los Angeles Police in ihren Datenbanken, 47 Millionen die Florida Police, 411 Millionen das FBI Aber die Firma ...
31.01.2020 Kein Recht auf anonyme Kommunikation? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schlechtes Urteil zu Prepaidkarten Gestern hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und ...
30.01.2020 Europarat soll sich für Assange einsetzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Parlamentarische Versammlung des Europarates für Julian Assange " Threats to media freedom and journalists’ security in Europe " heißt die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des ...
23.01.2020 Für Whistleblower und Pressefreiheit Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Lautlos für Assange ... weil die Verwendung der Lautsprecheranlage bei der gestrigen Mahnwache erstmals nach über 20 Wochen verboten war. Dafür gab es mehrere "Erklärungen". Den ...
20.01.2020 Die Ungerechtigkeit nicht vergeben Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einfordern Im Rahmen unserer Medienkooperation dokumentieren wir heute einen eindringlichen Aufruf für die Freilassung von Julian Assange von Sabiene ...
17.01.2020 Gesichtserkennung in der Strafverfolgung Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Gesichtserkennungstechnologie und Strafverfolgung Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn ...
15.01.2020 Locations of millions of Americans trackable Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
How to Track President Trump Das Handy macht uns alle gleicher - nun nicht ganz gleich, vom Kontostand des Präsidenten sind wir alle noch weit entfernt. Doch berichtet die New York Times, ...
08.01.2020 Wer durch Brandenburg fährt wird erfasst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zweites Gutachten zweifelt an Rechtsgrundlagen für Kennzeichenerfassung Illegale Vorratsdatenspeicherung (VDS) kennen wir bei der Speicherung unserer Kommunikationsdaten, aber auch die ...
08.01.2020 Diskussion über Chancen von Cryptowährungen Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Bitcoin und andere Geldsysteme Dies ist die Zusammenfassung einer Diskussionsveranstaltung von Aktion Freiheit statt Angst im Antikriegscafé COOP am 18.11.2019. Wir werden weitere Ergebnisse ...
02.01.2020 Die totale Überwachung ist fast erreicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Seit Anfang der 90-iger Jahre musste sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig völlig dem ausländischen ...
21.12.2019 "KI-Problem" - Starliner erreicht die ISS nicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Bescherung fällt aus ... ... zumindest für die Besatzung der ISS Raumstation. In Boeings Raumschiff "Starliner" ging beim Flug zur ISS eine Uhr falsch. In der Folge wurde ein Triebwerk zu ...
17.12.2019 BSI hat Truecrypt untersucht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BSI hält Bericht über Verschlüsselungssoftware verschlossen In unseren Artikeln unter dem Kapitel Privatsphäre schützen haben wir an mehreren Stellen auf Truecrypt verwiesen. Mit ...
11.12.2019 Candles4Assange am Tag der Menschenrechte Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Kungebung für Julian Assange Anlässlich des gestrigen Tages der Menschenrechte versammelten sich vor der US Botschaft in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor Menschen zur ...
09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt Kategorie: presse/pressemitteilungen
Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat, ...
06.12.2019 Kritik an Microsoft-Produkten im Digitalpakt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Microsofts Freude über den Digitalpakt Eigentlich sollte der Digitalpakt dazu dienen, die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern. Doch wofür das Geld, immerhin 5 Milliarden Euro, ...
05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...
02.12.2019 EU-Grundrechtecharta 10 Jahre gültig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FRA - 10 years of the Charter - results of the FRP Charter consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
30.11.2019 Gesundheitszustand von Assange bedroht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir dürfen Julian Assange nicht sterben lassen Im Rahmen der mit der Humanistische Nachrichtenagentur Pressenza, Weltnetz.tv, Neue Debatte, Peira.org, Nuevo Debate und dem unabhängigen und ...
27.11.2019 Medien unter Beschuss Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Heute haben wir an einer bewegenden Veranstaltung für die Freilassung von Julian Assange teilgenommen. Am Brandenburger Tor wurden ...
27.11.2019 Freiheit für Julian Assange Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Rettet die Pressefreiheit! Presse- und Informationsfreiheit sind neben der Gewaltenteilung das Herzstück unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pressefreiheit auch bei ...
22.11.2019 Aufwachsen in überwachten Umgebungen Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Für ein "Recht auf offene Zukunft" "Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?" Das war der Titel der heute zu Ende ...
19.11.2019 Rechteinhaber streiten über Uploadfilter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Artikel13: Musikindustrie will Lizenzgebühren, Filmindustrie Sperren Im Frühjahr sind wir noch auf die Straße gegangen um die berüchtigten Uploadfilter im Artikel 13 zu verhindern . Sie ...
18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober ...
16.11.2019 EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht" Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche ...
15.11.2019 Polizeigewalt auf dem Sozialamt? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schläge gegen Afrikaner in Brandenburg Eigentlich hatten wir im Frühjahr bei einer Diskussion über unsere Themenschwerpunkte entschieden, dass das Thema Polizeigewalt bei anderen ...
04.11.2019 Journalismus ist kein Verbrechen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Spionageermittlungen" gegen Journalisten eingestellt Vor einem Jahr hatten wir dazu aufgefordert vom Staat, genauer von Finanzminister Scholz, endlich eine ernsthafte Verfolgung der Cum-Ex ...
28.10.2019 Gesundheitsminister Spahn hebelt Datenschutz aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vor Fürsorge den Datenschutz unter den Teppich gekehrt " Gesundheitsminister Spahn sorgt sich um die kranken Menschen im Land." So will uns die CDU aber auch die Medien den in letzter Zeit sehr ...
27.10.2019 Klage gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte ...
24.10.2019 Selbstversuch zur digitalen Selbstbestimmung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein Leben ohne Facebook und Google ist möglich Katharina Larisch und Volker Wittpahl haben den Versuch gewagt. Angeregt durch die Vorträge auf den Privacy Week 2018 in Wien beschlossen sie, ...
23.10.2019 Mikrochip für Mitarbeiter bei TUI, Schweden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Meine Hand verliere ich nie" Jeder 5. Mitarbeiter bei TUI in Schweden hat sich einen reiskorngroßen Mikrochip unter diie Haut spritzen lassen - natürlich freiwillig. Auch wenn die anderen ...
21.10.2019 Hintertüren sind gefährlich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ruf nach mehr Überwachung hilft nie Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich gegen Bestrebungen des Innenministeriums die Überwachung von Handys durch das Ausnutzen von ...
18.10.2019 Lieber KI als einen Menschen als Chef? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Misstrauen die Menschen sich selbst? In einer Studie von Oracle und Future Workplace wurden 8370 Angestellte in 10 Ländern befragt, ob sie lieber einen Roboter oder eine Menschen als Chef ...
17.10.2019 Human Rights Committee meets at FRA Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
FRA richtet die jährliche Sitzung des Europäischen Koordinierungsausschusses für Menschenrechtsdokumentationen aus Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion ...
16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei ...
15.10.2019 Überwachungspaket aus der Schublade Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung wiederkauen Früher hieß es: "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis." Seit 12 Jahren hallt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und mehr ...
09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses ...
07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den ...
29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, ...
15.09.2019 Neues von Edward Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Edward Snowden auch gegen Facebook und Google Nein, neu sind die Informationen, die Edward Snowden in einem ausführlichen und interessanten Interview dem Spiegel gegeben hat nicht. Nur das ...
10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits ...
07.09.2019 Appell an SPD Abgeordnete Kategorie: presse/pressemitteilungen
AKK will weiter in Syrien mitmischen Gleich nach ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin machte sich AKK stark für eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak und über Syrien. ...
27.08.2019 Bundeskartellamt unterliegt gegen Facebook Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Personenbezogene Daten sollen "wertlos" sein? ... weil sie immateriell und beliebig kopierbar sind. Auf diese völlig falsche Annahme stützt sich das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ...
20.08.2019 Europol möchte neue VDS mit "allen Daten" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist denn schon Weihnachten? Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix ...
14.08.2019 Datenschutzauskunft ohne Berechtigung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unternehmen lassen sich mit DSGVO austricksen Die DSGVO macht's möglich - ohne Berechtigung kann man sich bei einigen Unternehmen die Daten anderer Menschen geben lassen. Manche Firmen geben ...
04.08.2019 Militär testet Spionage Ballons über den USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Radarüberwachung von oben Zugegeben, dieser Ballon ist noch (lange) nicht in der Stratosphäre- aber das Bild ist ja auch aus Europa. In den USA will das Militär(!) künftig 25 Ballons in die ...
21.07.2019 Alexa löscht fast nie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Probleme mit Amazon und der intelligenten Assistentin Alexa Senator Chris Coons aus Delaware hatte in einem Brief von Amazon Aufklärung darüber verlangt, welche Aufzeichnungen von ...
19.07.2019 Menschen hören bei Sprachassistenten mit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sprachassistenten hören öfter zu als sie sollen Einem Whistleblower wurden über 1000 Mitschnitte von Sprachassistenten von Google zugespielt. Damit ist es sicher, dass auch Google ...
18.07.2019 Auch Taser können töten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit ...
17.07.2019 Microsoft Office 365 an Schulen ist unzulässig! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Offene Software verwenden oder Microsoft muss Datensammelei einstellen Millionen Schülerinnen und Schüler könnten in Deutschland mit Offener und kostenloser Bürosoftware arbeiten. Trotzdem ...
16.07.2019 Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
7 Jahre wurden die Falschen verurteilt Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das ...
13.07.2019 Edward Snowden auf der OrgCon19 Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
OrgCon19 Data and Democracy -Daten und Demokratie Digital Privacy - Digitale Privatsphäre Online Censorship & the Role of Algorithms - Online-Zensur & die Rolle von ...
09.07.2019 PSD2 verlangt Zweifaktorauthentifizierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Apple "ahnte" schon die PSD2 Ab September gilt in der EU die "Payment Service Directive 2" (PSD2) und Apple freut sich, denn sein Apple Pay erfüllt diese Richtlinie. Man sei stolz, dass man ...
10.06.2019 Big Brother Awards 2019 verliehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Preise für besondere Ignoranz Am Samstag wurden in Bielefeld die Big Brother Awards verliehen, an diejenigen, die sich besonders hervorgetan haben mit ihrer Ignoranz bei Vorschriften zu ...
07.06.2019 Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizisten schnüffelten privat in Datenbanken Mit dem Datenschutz war es bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern scheinbar nicht weit her. Polizisten nutzten nach einem Bericht von Golem ...
05.06.2019 Gutachten geben Flüchtlingsrat recht Kategorie: presse/pressemitteilungen
Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen ...
03.06.2019 Predictive Policing im Westjordanland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Das System kann gewalttätige Terroraktivitäten identifizieren" Ein KI-System soll verdächtiges Verhalten feststellen und durch eine automatische Warnung über ihre Smartwatch die ...
29.05.2019 Kein Schutzraum für junge Geflüchtete? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erneuter Polizeiübergriff in betreutem Jugendwohnen in Berlin Wieder müssen wir über einen Polizeiübergriff auf jugendliche Flüchtlinge in Berlin berichten. Wir zitieren dazu die ...
16.05.2019 Patch schließt kritische Lücke in Windows Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Lücke in der Fernwartungsschnittstelle (RDS) Das BSI hatte gewarnt vor "wurmartiger" Verbreitung von Malware durch eine gefährliche Lücke, die von Microsoft vor 2 Tagen mit dem Patch der ...
27.04.2019 Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir sind die 99 Prozent ! Das wussten wir natürlich schon immer, aber nun hat es sogar das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Bei der automatischen Kontrolle der Flugreisedaten in der EU ...
22.04.2019 Keinen Zweifel an der Zweckbindung aufkommen lassen Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Nicht einfach blanko unterschreiben Durch den Europawahlkampf sieht man wieder vermehrt Infostände der Parteien auf der Straße. Anfang der Woche sind wir über eine Infostand der SPD im ...
15.04.2019 Eigene Staatsbürger als Observationsobjekte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine Auftragstätigkeit: Der Auslandsgeheimdienst im Innern? Inzwischen folgern die Grundrechtsverletzungen so schnell aufeinander, dass man kaum noch hinterher kommt. Nach n EU ...
13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die ...
07.04.2019 Alles soll beobachtbar werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen ...
05.04.2019 Privatsphäre in Gefahr! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit großen Schritten: Zensur in Europa Lass dich nicht erfassen! Damit haben wir über 10 Jahre geworben für "ein paar Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Privatsphäre", weil die ...
27.03.2019 EU-Parlament beschließt umstrittene Richtlinie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sie haben es wirklich getan ... Gestern hat das EU Parlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten auch die umstrittenen und völlig untauglichen ...
26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...
23.03.2019 Save your internet! Kategorie: themen/verbrauche-a-arbeitnehmerdatenschutz
Artikel 13 Demo Auch heute wieder: Raus auf die Straße für ein freies Internet der Menschen nicht der Konzerne! Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also ...
19.03.2019 EU-Parlament und Rat für Whistleblowerschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Förderer und Bremser beim Whistleblowerschutz Beide "Fraktionen" sind in der EU vorhanden und die Fronten sind so verhärtet, dass es nur langsam voran geht. Nun gab es im Rechtsausschuss des ...
11.03.2019 Nicht auf halbem Wege stehen bleiben! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Kontakt- und Aufenthaltsverbote und Schleierfahndung weiter in Brandenburgs Polizeigesetz Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisiert den Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein ...
05.03.2019 Gesichtserkennung beim Karneval? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erkennnen von geschminkten, verkleideten und maskierten Menschen ... ... legt die Latte so hoch, dass keine Gesichtserkennungssoftware eine Chance hat. Warum dann Gesichtserkennung beim ...
04.03.2019 Der Film FaceIt Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Das Gesicht gehört dem Menschen und nicht dem Algorithmus Am gestrigen Sonntag waren die Aktiven von Aktion FsA eingeladen zur Vorführung der Kino- und Langversion des Films FaceIt, das ...
03.03.2019 Berlin gegen Artikel 13 Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Demo für ein freies Internet - gegen Upload-Filter und "Leistungsschutzrecht" Update 27.04.2019 : Und schon ist es passiert - wir hatten mal wieder recht! Uploadfilter sperren ...
23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...
22.02.2019 Gesichtserkennungsdaten offen im Internet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sicherheitslücken auch in China Sicherheitslücken gibt es auch in China - und sogar bei den "Sicherheitsbehörden". Ein niederländischer Sicherheitsforscher hat eine ...
17.02.2019 Huawei bei 5G Aufbau ausschließen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
GCHQ findet keine Hintertüren bei HUAWEI Immer lauter werden im Rahmen der Versteigerung der 5G-Netzfrequenzen die Stimmen, die verlangen wollen, dass keine Technik des chinesischen ...
16.02.2019 Die Vermessung des Individuums Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
In China bald 600 Millionen Kameras im Einsatz Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir "nur" 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020 ...
08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...
06.02.2019 Anonym und sicher im Internet Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
... nicht nur zum Safer Internet Day Unter dem Ausspruch von Hans Magnus Enzensberger " In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung ...
05.02.2019 Ausreichende Grundrente ist ein Menschenrecht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit Stammtischargumenten aufräumen Nun kommt mal von der SPD ein guter Vorschlag um die soziale Schieflage in Deutschland wenigstens ein wenig auszugleichen und schon stürzen sich FDP, ...
31.01.2019 Gefährliches Abschiedsgeschenk der Briten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Upload-Filter: Zensur unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Urheberrecht Kurz vor dem Verlassen der EU kommt einem (konservativem) Briten noch einmal eine besondere Rolle zu. Der ...
30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...
28.01.2019 Leaks kann Jeder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Distributed Denial of Secrets" möchte Russen leaken ... hat sich hat ein so genanntes "Transparenzkollektiv" gedacht. Um "Wikileaks etwas entgegen zu setzen" haben sie massenhaft gehackte ...
25.01.2019 Innenminister baut zentrale Datenbank für alle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zentrale Datenbank für Alle kommt der Bevölkerungskennzahl sehr nahe Innenminister Seehofer will Tatsachen schaffen, er ist bereits dabei eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller ...
22.01.2019 Gespräch zur ePrivacy Verordnung Kategorie: presse/pressemitteilungen
EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) arbeiten EU-Kommission und Parlament an der ePrivacy Verordnung. Während die DSGVO ...
22.01.2019 Erster Überblick über Bußgelder nach der DSGVO Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutzbeauftragte nutzen Bußgeldkeule der DSGVO nur vorsichtig Das Handelsblatt hat nach 8 Monaten Gültigkeit der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) untersucht, welche Bußgelder ...
20.01.2019 Aufmerksamkeit von Schülern online verfolgen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Gedanken waren frei Ging es vor 10 Jahren bei der (glücklicherweise gescheiterten) Einführung der Schüler-ID nur um das manuelle Stigmatisieren von Kindern nach ihrem Sozialverhalten ...
19.01.2019 Woher stammt die biometrische "Abgleichdatei"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unabhängigkeit des Hamburger Datenschützers vom Innensenator in Frage gestellt Die Unterordnung der Datenschutzbehörden unter die jeweiligen Innenbehörden haben wir schon mehrfach gerügt. ...
18.01.2019 Zehn Jahre Aktion Freiheit statt Angst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12 Jahre im Einsatz für die Grundrechte Obwohl wir schon seit 12 Jahren für unsere Grundrechte kämpfen, feiern wir heute erst unseren 10. Geburtstag. Heute vor 10 Jahren haben ...
10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist ...
04.01.2019 Krankschreibung per Selbstdiagnose Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AU-Bescheinigung per WhatsApp für 9 Euro Soll und darf ich einem Datenammler wie WhatsApp ein Foto meiner Krankenkassenkarte (eGK) samt einer Selbstdiagnose meiner Erkrankung übergeben? ...
25.12.2018 Kampf um unsere Privatsphäre muss weitergehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weiter aktiv gegen Überwachung! Mit Bedauern haben wir vor einigen Tagen von der Auflösung des Vereins "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V." in Hamburg gehört und möchten ihren ...
22.12.2018 Tablets, Taser und mehr Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar So steht es im Koaltiionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen. In die Digitalisierung soll insgesamt eine Millarde Euro fließen. ...
18.12.2018 Auch Apple-Chef warnt vor Datensammlungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datensammeln bedroht Meinungsfreiheit Nach der "Selbstbesinnung" des Microsoft Juristenchef können wir heute von guten Worten aus dem Hause Apple berichten. Heise berichtet über den ...
13.12.2018 Programmierer brauchen verpflichtende Ethik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Chelsea Manning warnt vor Massenüberwachung und -steuerung Softwareentwickler, Programmierer und Systemtechniker sind in einer ähnlichen Situation wie etwa Ärzte, sagte Chelsea Manning im ...
11.12.2018 Microsoft sieht Überwachungsstaat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Konzern warnt vor Gesichtserkennung und Totalüberwachung Bitte wer? Ausgerechnet der Konzern, der mit seinem Produkt Windows 10 schon viele zur Verzweiflung gebracht hat, weil dieses bis zu ...
09.12.2018 CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Innere Sicherheit & soziale Bewegungen war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion ...
07.12.2018 Mannheim lässt INDECT wieder leben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Intelligente Kameras sollen selbstständig Verbrechen erkennen 72 Kameras im Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei ...
05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern ...
03.12.2018 CASA - Polizeidatenbank mit Kontaktpersonen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Am falschen Zeitungskiosk eingekauft - schon erfasst Es geht um die Datenbank CASA der Berliner Polizei. Casa steht für „Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung“. ...
26.11.2018 Europaweite Umfrage unter FRA Mitgliedern Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
FRA presents outcomes of its civil society space consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
23.11.2018 EU-Verordnung für den "gläsernen Autofahrer" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jedes Neufahrzeug mit "ereignisbezogener Datenerfassung" Zum zweiten Mal in dieser Woche müssen wir uns mit Autos beschäftigen - nach den Kameras für "Diesel-Terroristen" gestern, hat uns ...
22.11.2018 "Autofahrer-Überwachungs-Gesetz" fast fertig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
9. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ... so nichtssagend hört sich das auf der Tagesordnung der Regierung an. Erst gestern hatten wir über eine Informationsfreiheitsanzeige ...
21.11.2018 IFG-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Wer arbeitet zur Zeit an weiteren Vorratsdatenspeicherungen? Im Oktober hatte wir als Aktion Freiheit statt Angst mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem Offenen Brief an ...
12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...
10.11.2018 Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. ...
31.10.2018 "Datenpannen" bei der Berliner Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berliner DSB verlangt schärfere Kontrollen bei Passwortvergabe Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk war vor einem Jahr bereits von einem Berliner Polizisten darüber informiert ...
26.10.2018 Tagung "Netzwerk Verbraucherforschung" Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Vom industriellen Massenkonsum zum individualisierten Digitalkonsum? Aktion Freiheit statt Angst hat gestern an der Konferenz "Netzwerk Verbraucherforschung" im Bundesministerium für ...
25.10.2018 Urteil schränkt Polizei beim Fotografieren ein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demonstranten sind keine Statisten für Polizeiwerbung Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil in der letzten Woche festgestellt, dass Fotos eines Demonstrationszuges, den die ...
20.10.2018 Der Freistaat könnte CETA stoppen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freie Wähler gegen CETA ?! Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen ...
13.10.2018 Sind Systeme mit 80% Erkennungsrate ein Erfolg? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerdatenschutz
Südkreuz-Gesichtserkennung ein "durchschlagender Erfolg" Das meint zumindest die Bundespolizei im Bericht der Tagesschau zu einer ersten Auswertung des Projekts am Bahnhof Südkreuz. Fefe ...
09.10.2018 Die Datenhoheit den Nutzern zurückgeben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
WWW-Erfinder Tim Berners-Lee will das Internet retten Nicht mehr "wir suchen etwas im Internet" sondern einige wenige Internetkonzerne bestimmen "was wir zu suchen haben" und liefern uns das ...
26.09.2018 Privacy Week Berlin 2018 Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Berlin im Zeichen von Privatsphäre Vom 26.9. – 03.10.2018 veranstaltet ein Zusammenschluss von Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Tech-Community eine Szene- und ...
24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...
14.09.2018 Durch mehr BigData weniger repressiv? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Diskussion: Ungewöhnliche Bewertung des chinesischen Social Credit Systems Yasheng Huang schreibt auf heise.de über das Social Credit System in China und vermutet, dass die immer ...
12.09.2018 Stoppt den Krieg! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verhandeln ist das Gebot der Stunde - keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung Die Meldung in der Presse, dass man im Verteidigung sministerium darüber nachdenkt, wie man deutsche Waffen in ...
18.08.2018 Kabelbruch und Schluss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Leben ohne Internet - möglich aber sinnlos? Bernhard Loyen schreibt in der Tagesdosis über die Probleme, die wir bei einem Ausfall des Internets erleben. Als Beispiel dient ihm der aktuelle ...
06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich ...
04.08.2018 Petition für Edward Snowden unterstützen! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Edward Snowden braucht Asyl in Deutschland Petition unterschreiben! Das Unterschreiben der Petition ist seit Anfang Februar 2019 nicht mehr möglich. Seit 5 Jahren verfolgen wir ...
31.07.2018 Vom Terrorpaket zur Alltagsabfrage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
391.442 mal im ersten Halbjahr 2018 Konten abgefragt Gerichtsvollzieher sind am häufigsten dabei, aber es ist eine große Anzahl von Ämtern, die gewaltiges Interesse an den finanziellen ...
18.07.2018 Mehr oder weniger Videoüberwachung in Berlin? Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Innensenator Geisel bereitet Videoüberwachungs-Gesetzentwurf vor Update 13.09.2018 : Innensenator Geisel wird das Volksbegehren dem Verfassungsgerichtshof vorgelegen. ...
07.07.2018 Gesichtserkennung versagt bei Clownsmaske Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Tipps um Gesichtserkennung zu 100% scheitern zu lassen Die Placebo-Politiker von rechts-außen wollen uns immer glauben lassen, dass mit mehr (Videoüberwachungs-) Technik unser Leben sicherer ...
30.06.2018 Die zwei Seiten des Cyberwar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ratgeber Internetkriminalität warnt vor Trojanern ... nur nicht vor dem eigenen Bundestrojaner. Die Polizei Niedersachsen hat vor 3 Tagen erneut eine Warnung vor Trojanern auf ihre ...
22.06.2018 Friseure als Verletzter der DSGVO? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dem Abmahnwahnsinn muss Einhalt geboten werden Schon eine Woche nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai mussten wir berichten, dass Abmahnanwälte begonnen haben ...
19.06.2018 Das BKA und die neue VDS-Propaganda Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nutzen der Vorratsdatenspeicherung auch mit falschen Zahlen nicht belegbar Mit falschen Zahlen hat das Bundeskriminalamt (BKA) erneut Propaganda für die Wiedereinführung der ...
14.06.2018 Mit gezogenen Waffen zum "Wellness Check" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wellness Check" mit tödlichen Konsequenzen Chelsea Manning, früherer Geheimdienstanalyst, danach Whistleblower und nun U.S. Senats Kandidatin, war nicht zu Hause als am 27. Mai die ...
10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Art. 13 GG neu: "Die Wohnung ist war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits ...
05.06.2018 Kurzmeldung: Speck in Linux 4.17 ist unsicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Menschenfreunde" bei der NSA programmieren auch freie Software Bei den Entwicklern des Linux Kernel 4.17 ist eine Diskussion entbrannt, wie man die "Mithilfe" von vermuteten NSA Agenten ...
04.06.2018 Seehofer's (Süd-) Kreuz Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Nachfrage zur Informationsfreiheitsanfrage zum Südkreuz Während Herr Söder die Kreuze in den Amtsstuben Bayerns verteilt, hat Innenminister Seehofer sein (Süd-) Kreuz hier in Berlin zu ...
02.06.2018 Erste Abmahnungen "wegen DSGVO" haben begonnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Solche Kleinigkeiten könnten leicht abgestellt werden" Schon am 25. Mai hat es angefangen, mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Unternehmen begonnen ihre ...
31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten ...
27.05.2018 Amazons Gesichtserkennung im Überwachungseinsatz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stop powering Trump's surveillance state Trump No 44 : Auch in großen Menschenansammlungen soll die Amazon-Cloud mit dem Dienst Rekognition Gesichtserkennung in Echtzeit können. Die Firma ...
16.05.2018 Gesichtserkennung kann auch zu 98% falsch sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"wrongly identified" wird zum Standard Ach, du warst es nicht - dumm gelaufen für dich, kann ja mal vorkommen. Das hätten 92% der "potentiell Verdächtigen" beim Fußballspiel zwischen ...
14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale ...
05.05.2018 Bank informierte Kunden nicht über Datenverlust Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten von 12 Millionen Kunden "vom Laster gefallen"? Die Commonwealth Bank (CBA), das größte Bankhaus Australiens, vermisst Magnetbänder mit den Daten von zwölf Millionen Kunden, bzw. 20 ...
23.04.2018 Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Belohnung für die Datenkraken Am letzten Wochenende wurden in Bielefeld wieder die Big Brother Awards vergeben, die Negativpreise für die größten Sünden gegen die Privatsphäre der ...
22.04.2018 Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil: "Keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten" Die "Gesetzlosigkeit" greift um sich in Deutschland . Schon bei dem unseligen "Zugangserschwerungsgesetz" von ...
15.04.2018 Die Odyssee des biometrischen Abbilds Kategorie: kampagnen/zwangsdigitalisierung
Neuen Personalausweis und Reisepass beantragen: Was tatsächlich auf Sie wartet! Update 25.10.2018: Der nächste Teil dieser schier unendlichen Geschichte wird zur Zeit geschrieben. Eine ...
30.03.2018 Big Brother weiß stets wo du bist Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn ihr verfolgt werdet, reicht es nicht, euer eigenes Telefon wegzuwerfen Du musst das gleiche auch von deinen Freunden verlangen und du solltest kein Auto nutzen, welches in den letzten ...
27.03.2018 Die totale Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die ...
23.03.2018 Bitcoin bekommt neue Probleme Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Blockchain "verunreinigt"? Der Erfolg des Bitcoin hat auch die Angriffe auf das technische Rückrat der Kryptowährung wachsen lassen. So haben jetzt Forscher aus Aachen festgestellt, dass ...
16.03.2018 Kurzmeldung: Keine Werbung für Kryptowährungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Google verbietet Werbung für Kryptowährungen In der Google Suchmaschine sollen ab Juni keine Anzeigen mehr für Kryptowährungen oder Initial Coin Offerings (ICOs) gezeigt werden. Google hat ...
14.03.2018 Datenlobby im Kampf gegen ePrivacy Richtlinie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Europa darf die kommerzielle Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger nicht verpassen!" Die obige Formulierung der Forderung des Verbands der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) ...
10.03.2018 Totalüberwachung wird mit GroKo weitergehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wir lieben Überwachung - Ihre Bundesregierung" Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat uns nach der fast halbjährigen "regierungslosen Zeit" wieder auf den ...
04.03.2018 99% aller WhatsApp Nutzer sind Datenhehler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nutzung von WhatsApp ist in der Regel rechtswidrig Eine "traurige" Nachricht für einige Millionen Deutsche und viele weitere Menschen in Europa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse ...
28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen ...
19.02.2018 Anonyme Nutzung des Internets verteidigen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Im Internet weiß niemand, dass du Russe bist Sonderermittler Robert Mueller hält diese Angabe aber bei jeder Internetnutzung für notwendig - bei anderen reicht wohl die Angabe "Mensch". ...
18.02.2018 Passwörter oder biometrische Verfahren? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Junge Leute nutzen biometrische Verfahren statt Passwort ... stellt dpa erfreut fest, außerdem "zeigten sie eine deutlich laxere Nutzung von Passwörtern" und verwenden oft das gleiche ...
17.02.2018 Unternehmermacht gegen die Zivilgesellschaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Monsanto gegen Avaaz - Resolute Forest gegen Greenpeace " Gleiches Recht für alle " und " vor Gericht sind alle gleich " - diese Sprüche kennen wir zur Genüge. Aber sobald sich Menschen ...
05.02.2018 Wer joggt denn da am Hindukusch? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fitness App zeichnet Wege von Soldaten nach Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist sicher "not amused" und Schuld daran ist diesmal die Datensammelwut von Fitness Trackern. Soldaten nutzen ...
29.01.2018 Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle Handys "gesetzlich erlaubt" - und fast niemand hat sich darüber erregt. In einer Eilaktion ohne ...
28.01.2018 Nicht alles, was man sieht, ist echt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach Fake News nun Fake Porn Wir wissen ja schon lange, dass wir nicht alles glauben sollten, was wir lesen, aber nun sollten wir auch nicht alles für echt halten, was wir auf Bildern oder in ...
19.01.2018 Nein zum "Bündnis für mehr Videoaufklärung" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10 Gründe, warum Sie nicht unterschreiben sollten Nachdem das sogenannte "Bündnis für mehr Videoaufklärung" inzwischen nach eigenen Angaben schon 17.000 Unterschriften (von 20.000 ...
18.01.2018 Datenschutz-Webseite für Grundschulkinder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Helmine von und zu Privatus ... versucht Grundschulkindern Begriffe wie Privatheit und Datenschutz zu erklären. Die Berliner Datenschutzbehörde stellt auf ihrer Webseite www.data-kids.de ...
16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...
14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...
10.01.2018 Wer alles löscht, macht sich verdächtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Und wer verschlüsselt ist "putschverdächtig" Elektronische Geräte bei der Grenzkontrolle - da kann man schon ins Schwitzen kommen. Das von den USA geforderte Laptop-Verbot in ...
03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die ...
21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...
20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...
17.12.2017 Regierung duldet US-Spionage von deutschem Boden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CIA nutzt Überwachungstechnik in Alltagsgeräten ... und niemanden interessiert es. Bereits vor einem halben Jahr hatten wir über diese damals neue Nachricht berichtet ( CIA schnüffelt in ...
16.12.2017 Ratgeber für Geflüchtete in Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hilfen für Geflüchtete im bürokratischen deutschen Dschungel Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir auf einen neuen Ratgeber für Geflüchtete hinweisen. Die 2. Auflage des ...
06.12.2017 Polizei tweetet: "Jetzt wissen wir wo du wohnst" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutzbeauftragte setzt Löschung des Fotos der Täterwohnung durch Nachdem die Pressestelle der Polizei auf Twitter und Facebook ein Foto des Wohnhauses gepostet hatte, von dem aus ein ...
27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
23.11.2017 Webseiten können Eingaben unerlaubt weitersagen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Session-Replay: Webseiten geben alle Texte weiter Glücklicherweise tun es nicht alle Webseiten , jedoch ist Session-Replay eine übliche und u.U. auch sinnvolle Technik, die Texteingaben auf ...
22.11.2017 Uber zahlt Hackern für Datenlöschung 100.000$ Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten von 57 Millionen Uber-Fahrgästen und Fahrern gestohlen Datenpannen kommen immer irgendwann raus. Trotzdem hat die Firma Uber es vorgezogen einen Hackernagriff auf ihre Firmendaten ...
22.11.2017 Google ist scharf auf unseren Standpunkt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung? Es gibt ja immer noch Menschen, die sich statt Open Street Map (OSM) zu nutzen auf Google Maps einlassen. Viele haben aber schon erkannt, dass Google ...
19.11.2017 Gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Demo: Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Update Dez.2018: Abschlussbericht ist ein Debakel für alle Beteiligten (außer die Industrie, die die gewinne einstecken konnte): Südkreuz ...
02.11.2017 Die Fortentwicklung des Datenschutzes Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Aktion FsA auf dem Forum Privatheit Wie auch in den vergangenen Jahren war Aktion Freiheit statt Angst auch diesmal wieder bei der sehr interessanten Konferenz des Forum Privatheit in Berlin ...
31.10.2017 Geheime Geldgeschäfte gehören aufgeklärt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der neue Präsident des Deutschen Bundestages und die 100.000 Mark Aktion Freiheit statt Angst ist seit einem Jahr Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Deshalb sind ...
29.10.2017 EU Kommission macht Politik aus der Filterblase Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Datenschützer wurden zu Privacy Shield nicht gefragt Fefe fragt: "Ratet mal, wen die EU-Kommission lieber nicht gefragt hat, bevor sie den Privacy Shield (den inhaltlich weitgehend ...
27.10.2017 Fehlende Transparenz auf EU-Ebene Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wo bleibt unser Geld? Korrekte Nachweispflicht fehlt Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Eigentlich wollen wir damit auch private ...
15.10.2017 Intelligenter Lautsprecher kann alles mithören Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Google Home Mini hört(e) ständig zu Ein seltsames Verhalten bei einigen Testgeräten von Googles neuem vernetzten Lautsprecher hat erneut Datenschützer auf den Plan gebracht. Bei einem ...
14.10.2017 Wer Trump kritisiert wird verfolgt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Regierung erhält beschränkten Zugriff auf Nutzerdaten einer Trump-Protestseite Trump No 32 : Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und die Besucher der Trump-kritischen Webseite ...
13.10.2017 Die Polizei, dein Freund und Hellseher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Predictive Policing soll die Menschen in Gut und Böse sortieren Justitia, so wie hier auf dem Portal des Baptisterium San Giovanni in Florenz, trägt keine Augenbinde mehr. Im Gegenteil, nach ...
06.10.2017 Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU will Gerichtshof für die Multis auch ohne TTIP Die Initiative WeMove.EU berichtet uns heute, dass die EU Kommission auch ohne die "Frei"handelabkommen TTIP, CETA, TISA und JEFTA den ...
05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...
24.09.2017 Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Wie auch schon zur Europawahl hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. heute mit dem Abschluss der Bewerbungsfrist die ...
11.09.2017 Bundestagswahl: Software ist extrem unsicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch ohne Wahlcomputer - Bundestagswahl kann manipuliert werden Viele dachten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Unzu(ver)lässigkeit von Wahlcomputern in ...
09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte! Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...
09.09.2017 Bundeskanzlerin für unzulässige Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen Während wir gegen jeden Ausbau der Überwachung kämpfen, und dies auch bei unserer Aktion am Bahnhof Südkreuz deutlich gemacht haben, ...
02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...
22.08.2017 Mitmachen: Überwachungspaket verhindern! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachungspaket noch vor der Wahl Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl in Österreich am 21.10. will die Regierung ein "Überwachungspaket" mit Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte ...
15.08.2017 Selbstzensur nach Putsch in der Türkei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Selbstzensur löscht jeden 5. Tweet Die Türkei ist zum wissenschaftlichen Testfeld für Zensurbestrebungen geworden. Vor allem die vorauseilende Selbstzensur kann dort studiert werden. Es ...
01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...
01.08.2017 Bürgerfahndung Südkreuz Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Wir wollen gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung protestieren, die ab 1. August am ...
28.07.2017 Überwachung heißt jetzt Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bündnis für mehr Videoüberwachung" Für mehr Überwachungskameras in Berlin setzt sich das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz ein. Zu den Organisatoren ...
27.07.2017 EuGH und die Fluggastdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EuGH stoppt Fluggastdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat der Datensammelei der Politiker einen Riegel vorgeschoben. Mehrmals hatte das europäische Parlament vor diesem Eingriff in ...
26.07.2017 PM: Bürgerfahndung Südkreuz Kategorie: presse/pressemitteilungen
Pressemitteilung: Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Aktion Freiheit statt Angst e.V. protestiert gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher ...
26.07.2017 Datenleak bei Behörden in Schweden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Outsourcing der IT-Verwaltung führte zum Datenleck Das schwedische Militär und die schwedische Führerscheinbehörde mussten kürzlich über ein großes Datenleck berichten. Das Militär ...
25.07.2017 Chip-Implantat zur Identifikation Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zwangs-Chip für alle Mitarbeiter 32M ist die erste US-Firma, die ihre Belegschaft total verchipt. "Wir erwarten, dass die RFID-Technik alles vom Bezahlen über das Öffnen von Türen, die ...
23.07.2017 Wem nützt es - Technik ist nicht wertfrei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Diskussion auf der IETF 99 - Wie politisch sind technische Standards? Technische Standardisierungsarbeit ist " wertfrei ". Dies wird allen Ingenieurstudenten weltweit in den ersten Semestern ...
14.07.2017 USA wollen wirklich alle Daten von Einreisenden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA wollen Welt-Personendatenbank Trump No 2 8: ... zumindest von allen den Menschen, die vorhaben in die USA zu reisen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet heute, dass die USA ihre ...
27.06.2017 Doch kein freies WLAN? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm ...
26.06.2017 Keine Vorratsdatenspeicherung bei Freifunkern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freifunker müssen keine Vorratsdaten speichern Auch wenn am 1. Juli die Speicherpflicht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beginnt, so müssen Freifunk-Initiativen erst einmal keine ...
24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...
21.06.2017 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
'Was "WannaCry" kann, wollen wir auch können' verlangt die Polizei Statt umständlich Telefonate abzuhören, will die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken. Als die Herausgabe von ...
14.06.2017 Einsatz von Polizeispitzeln in Hamburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Film "Im inneren Kreis" über den Einsatz von Polizeispitzeln Notizen aus dem Überwachungsstaat notiert die junge Welt über den Dokumentarfilm " Im inneren Kreis ". Im Zentrum des ...
11.06.2017 Open Source als Gemeingut bewahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Open Source im Fokus von Macht und Gier Als engagierte Verfechter von Open Source hat uns dieser Artikel natürlich sehr interessiert und wir können ihn auch weiter empfehlen. Denn leider ...
05.06.2017 EU Richtlinie zum Kontozugriff von Drittanbietern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU zwingt Banken Drittanbietern Zugriff auf Kontodaten zu geben Kürzlich haben wir über die neue EU Richtlinie (PSD2) berichtet, die die Banken zwingen soll, fremden Unternehmen Zugriff auf ...
24.05.2017 Buch über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "intelligente" Videoüberwachung getestet werden soll, ...
18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...
14.05.2017 Spendenaufruf für Veranstaltungsreihe Kategorie: verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Veranstaltungsreihe "Biometrie im Licht der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung" Mit der Einführung biometrischer Daten in Pässen und Ausweisen werden in der EU immer mehr Technologien zur ...
10.05.2017 Alle Menschen in die DNA-Datenbank? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wir wollen den DNA-Code von jedem Menschen" Der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in Hamburg, Klaus Püschel, meint Verbrechen könnten viel schneller und besser aufgeklärt werden, wenn ...
30.04.2017 Verschlimmbesserung des Datenschutzgesetzes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesdatenschutzgesetz fällt hinter EU-Datenschutzgrundverordnung zurück Das war schon wieder mal nichts - die Anpassung des deutschen Datenschutzes (DSAnpUG) an die im letzten Jahr im April ...
24.04.2017 Neuronale KI beurteilt Menschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
KI lernt, Kriminelle durch ihre Gesichter zu identifizieren Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des ...
22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...
12.04.2017 Neben TTIP und CETA auch TISA stoppen! Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
TiSA im Schatten von TTIP und CETA Aktion Freiheit statt Angst hat mit 3 Aktiven am 5.4.17 von 19-22h im DGB-Gewerkschaftshaus in Berlin in der Nähe vom Wittenbergplatz die Veranstaltung des ...
08.04.2017 Bundestrojaner gegen Kleinkriminelle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nicht Terrorismus, jetzt für Steuerbetrug und Viagra Vom Bundestrojaner hatte man im letzten Jahr nur gehört, das er verfassungswidrig war und neu geschrieben werden muss. Das ...
04.04.2017 Gibt Signal Daten der Nutzer weiter? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenweitergabe bei "Signal" in der Kritik Als sichere Alternative zu WhatsApp hat der Messengerdienst Signal von sich reden gemacht. Nun gibt es Kritik, die von den Machern des Dienstes ...
26.03.2017 Völkerrecht muss durch die UNO verteidigt werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht Kein Trump No. 20 : Auch wenn Präsident Trump mit dem Slogan " America First " das Völkerrecht völlig am A... vorbei geht, so waren die ...
23.03.2017 Tägliche Infos über Bitmessage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unsere Artikel auch über Bitmessage Seit einigen Jahren kommunizieren wir im Verein (auch) mit Bitmessage. Warum und was ist das ? - siehe weiter unten. Bitmessage nutzen wir ...
12.03.2017 EU Kommission darf kein MIC erlauben! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Schluss mit privaten Schiedsgerichten! MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von ...
05.03.2017 Böser oder kranker Typ im Weißen Haus? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Obama had my 'wires tapped' in Trump Tower Trump No. 16 : Böser oder kranker Typ im Weißen Haus? Nein, Präsident Trump meint sich nicht selbst, er twitterte, "Wie tief ist Präsident Obama ...
24.02.2017 Neuer Pass kann mobil kommunizieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neuer Pass mit "mehr Sicherheitsmerkmalen" Nur einen Euro mehr kostet der neue Pass der 3. Generation, der ab sofort für 60€ ausgegeben wird. Dafür erhält man ein Dokument, welches mit ...
14.02.2017 US-Bürger musste an der Grenze PIN rausrücken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NASA Forscher musste Handy PIN rausrücken Der gebürtige US Bürger Sidd Bikkannavar war bei der Rückkehr von einer Urlaubsreise überrascht, als die Polizisten bei der Einreisekontrolle ...
09.02.2017 Nur total nackt in die USA? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zwang: Künftig US-Visum nur bei Passwort-Herausgabe? Trump No. 15 : Heimatschutzminister John Kelly kündigte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Kongress an, dass Visa-Bewerber für die ...
01.02.2017 Schon wieder VDS2.0? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung 2.0 droht deutsche VDS zu verlängern Europol verlangt eine einheitliche Speicherpflicht für Internetverkehrsdaten in Mobilfunknetzen und der EU Ministerrat hat ...
29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht ...
23.01.2017 Protonmail - voll verschlüsselt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sichere E-Mail und dann noch kostenfrei Neben unserer Empfehlung für Bitmessage als sicher verschlüsselte Möglichkeit zum Nachrichtenaustausch, können wir auch den ...
22.01.2017 Terroristen sind nur Beifang Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung - aber warum? Edward Snowden, die Recherche von Glenn Greenwald und eine Aussage von Keith Alexander Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, das die ...
20.01.2017 WhatsApp - die Datenschleuder Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Wie kann man nur WhatsApp nutzen? Man trifft sie überall, in Straßencafés, in öffentlichen Verkehrsmitteln, es gibt Menschen, die schauen lieber auf ihr Handy statt ...
13.01.2017 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die ...
11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz Deutsche, EU-Bürger und ...
10.01.2017 Wer half Edward Snowden in Hongkong? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
The Untold Story of Edward Snowden’s Escape from Hong Kong [33c3] Flüchtlinge im Einsatz für Edward Snowden und die Menschenrechte - helfen auch wir den Flüchtlingen! Auf ...
26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche ...
21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...
01.12.2016 Telekom "schlecht gehackt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Angreifer wollten Nutzerkonten und Passwörter abgreifen Der Schaden ist schon groß genug, hätte aber noch größer sein können. Die Angreifer, die in den letzten Tagen über 900.000 ...
28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...
26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit ...
26.11.2016 FIfF-Konferenz 2016 – in.visible systems Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Konferenz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) Vom 25.11. bis zum Sonntag, den 27.11. findet z.Zt. die Konferenz des Forums ...
23.11.2016 Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...
17.11.2016 BGH-Urteil zu Tauschbörsen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verjährung erst nach zehn Jahren Künftig werden Urheberrechts-Verletzungen in Tauschbörsen erst nach zehn und nicht bereits nach drei Jahren verjähren . Erst jetzt ...
16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...
03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von ...
29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...
22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an? ...
12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...
07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden ...
06.10.2016 Der Yahoo XKeyScore-Selector Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Yahoo durchsuchte offenbar für US-Behörden Posteingang aller Kunden Unser Internetminister, der Herr Dobrindt, nennt Yahoo als Vorbild für die deutsche Industrie. Wenn er da mal nicht ...
01.10.2016 Bundestrojaner für Smartphones und Tablets Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BKA wirft 50 Millionen zum Fenster raus - Illegaler Handy-Trojaner nach illegalem PC-Trojaner Für rund 50 Millionen Euro wil das Bundeskriminalamt (BKA) einen Smartphone-Trojaner und ...
29.09.2016 FRA working on data protection Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights ...
23.09.2016 Manipulation von Ranglisten in Webportalen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ranglisten werden illegal manipuliert gegen die Zahlung von Provisionen correctiv.org berichtet über Manipulationen beim Hotelportal HRS: Es läuft wie ein "übliches Geschäft" - ...
22.09.2016 Töten mit Handydaten und Drohnen geht Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Gutachten für den NSA-Ausschuss widerlegt BND "Wir haben doch nur die Handydaten weitergegeben" so die mehrfache Aussage von BND und Politik im NSA Untersuchungsausschuss. "Eine ...
17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...
11.09.2016 Schweizer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum ...
03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...
02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...
28.08.2016 Intelligente Maschine als Mörder? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der heutige Tatort zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Der heutige Tatort tangiert einige Probleme, die wir uns mit der Abhängigkeit vom Computer selbst ...
26.08.2016 Spionage-Software für iPhones entdeckt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Apple schließt iPhone-Lücke - Ein Hacker, nebenbei Waffenhändler, öffnete Scheunentor im iPhone Der Hack durch eine Spionagesoftware brachte einen Menschenrechtler in den Vereinigten ...
23.08.2016 Verschlüsselungsverbote sind nutzlos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlos Im Blog von Digitalcourage gibt es einen ausführlichen Artikel über die ...
22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...
19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen ...
18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...
15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...
14.08.2016 Schiedsgericht zwingt zum AKW Bau Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bulgarien wollte sein Atomkraftwerk Belene gar nicht fertigbauen ... doch der "Freihandel" macht das unmöglich. Bulgarien hatte zwei Reaktoren für das AKW Belene beim russischen ...
25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos ...
19.07.2016 US Abgeordnete gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25 Kongressabgeordnete wollen für den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen den Überwachungsstaat kämpfen Das wäre nach ihrem Eid sowieso ihre Pflicht - aber jetzt haben sich ...
19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...
16.07.2016 Legal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...
12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz, gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als ...
09.07.2016 Zehn Jahre Haft für Copyright-Verstöße Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Sollen die Menschen in Großbritannien jetzt für ihr Brexit-Votum bestraft werden? Das neue "Digital Economy Bill" wurde jetzt im Parlament vorgelegt. Es erhöht die Strafen für ...
08.07.2016 Nationale Vetos gegen CETA reichen nicht! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch wenn Staaten dagegen sind gilt CETA für 3 Jahre ??????? Das kann doch nicht wahr sein! Der EU Abgeordnete Sven Giegold hat aufgedeckt, dass auch wenn einzelne Staaten jetzt ...
03.07.2016 "Private Vorratsdatenspeicherung" mit Android Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschützer Schaar kritisiert Android-Datenschutzprinzipien Google hat die "Bedenken einiger Datenschützer" gegen die Datenschutzprinzipien zum Telefonieren mit Android-Smartphones ...
02.07.2016 Handys als Fahndungshilfen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was taugen Handyvideos als Beweis? Während sich Handys als Beweismittel für Bewegungsprofile dank IMSI Catcher und Vorratsdatenspeicherung bei den Sicherheitsbehörder großer Beliebtheit ...
01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...
29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...
21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...
16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...
16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd ...
14.06.2016 Tattoo Recognition Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Es muss nicht immer Gesichtserkennung sein: Tattoo Recognition Research Threatens Free Speech and Privacy Tattoos sind nur Tinte auf unserer Haut, aber sie haben oft eine tiefere ...
12.06.2016 Überwachung durch EZB unzulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtswidrige Überwachung der EZB: Kameras ohne Rechtsgrundlage Erst der Hinweis durch einen Frankfurter Bürger führte den Datenschutzbeauftragten von Hessen auf die Spur der Täter. ...
11.06.2016 Verdeckte Operationen des FBI Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FBI stiftet labile Menschen zu Straftaten an und überführt sie "rechtzeitig" Was macht eigentlich das FBI gerade so, wenn es nicht gerade Krypto-Hintertüren in alle unsere Geräte ...
09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den ...
07.06.2016 Erste Bußgelder gegen US-Speicherer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erste Bußgelder rechtskräftig wegen unzulässiger Datenübermittlungen in die USA Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar teilt ...
06.06.2016 Snowden: USA wissen alles über die Japaner Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
"Sie [die US-Geheimdienste] wissen, zu welchem Glaubensbekenntnis Sie gehören, wen Sie lieben, um wen Sie sich sorgen." ... sagte Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Symposium zur ...
05.06.2016 Bundeswehr will Polizeiaufgaben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Soldaten auf Schleuserjagd – Anmerkungen zu einem Irrweg deutscher Sicherheitspolitik Der untaugliche Versuch, aus Soldaten Polizisten zu machen Es gab bereits viele Versuche die ...
04.06.2016 Videoüberwachung: 99% wird nie angesehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Niedersächsische Datenschutzbehörde klagt gegen die hannoverschen Verkehrsbetriebe Über Sinn und Unsinn von Videoüberwachung wird überall gestritten, gern auch am Stammtisch. Die ...
02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...
29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...
29.05.2016 Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... vom Großen Bruder lernen Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bedauert in einem Interview mit ...
26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen. ...
25.05.2016 Dein Handy erkennt dich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ideen, Passwörter abzuschaffen gibt es viele - aber was ist alltagstauglich? Zwei-Faktor-Authentifizierung über USB-Token , Fingerabdrücke , Selfies , Emojis und sogar die eigene ...
24.05.2016 Willkommen in der Kontrollgesellschaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten sind das Öl der Internetära - Die Privatsphäre bleibt auf der Strecke In einer ausführlichen Übersicht stellt ANDREAS VON WESTPHALEN im Hintergrund die Geheimnisse von Big ...
12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das ...
07.05.2016 Facebook wegen Gesichtserkennung vor Gericht Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
US-Richter lässt Zivilklagen gegen Facebooks Gesichtserkennung zu In San Francisco klagen drei Nutzern von Facebook aus dem US-Bundesstaat Illinois gegen den Konzern. Der Vorwurf: das ...
05.05.2016 Aus für 500-Euroschein Kategorie: themen/flucht-a-migration
Bundesbank-Vorstand sieht keine überzeugenden Argumente für Abschaffung des 500-Euro-Scheins Wir auch nicht, mal abgesehen davon, dass wir noch nie einen in der Hand gehabt haben. ...
04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...
04.05.2016 Notfalls den Finger verlieren? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Gericht zwingt Frau, iPhone mit Fingerabdruck zu entsperren Man kann mal ein Passwort vergessen, aber den eigenen Finger trägt man meist mit sich herum. Ein US-Gericht hat nun eine ...
03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rückschritt beim Datenschutz verhindern Bisher waren wir davon ausgegangen, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zwar nicht das "Gelbe vom Ei" aber doch ein respektables ...
03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da ...
02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im ...
02.05.2016 Doch Genmais und Chlorhühner! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Greenpeace veröffentlicht 240 Seiten TTIP Verhandlungspapiere EU nimmt bei Glyphosat schon heute Rücksicht auf TTIP - Die geplante Wiederzulassung des Pflanzengifts steht im Zeichen der ...
01.05.2016 "So fühlt es sich an Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
I´m on the Kill list. This is what it feels like to be hunted by drones Wir dokumentieren hier die Aussagen von Malik Jalal, der als Anführer des Friedenskomitees von Nordwasiristan ...
26.04.2016 Einreise nur nach Genprobe Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden In Kuwait wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen ...
25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...
24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der ...
20.04.2016 Handys ausspähen leicht gemacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hacker brauchen nur Telefonummer, um Handynutzer auszuspähen Dank einer immer noch bestehenden Sicherheitslücke im SS7 Protokoll können Hacker SMS aber auch direkte Gespräche ...
17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das ...
17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem ...
16.04.2016 Datenschutzseminar der Grünen Jugend Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, und was ist mit Datenschutz? Grüne Jugend diskutiert in Würzburg die neue Datenschutzgrundverordnung und den sinnvollen Umgang mit Daten ...
15.04.2016 Jede/r Flugreisende wird gerastert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Jedes Data Mining auf personenbezogene Daten hat zu unterbleiben" ... war die einstimmige Meinung der deutschen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Tagung im Frühjahr 2000. Seitdem hat sich ...
14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...
11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...
05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR) ...
03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die ...
31.03.2016 CETA ohne Bundestag? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...
29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...
25.03.2016 Rasterfahndung mit unseren Bankdaten Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen Unter "Finanzermittlungen" stellen wir uns häufig die Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus ...
22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige ...
20.03.2016 Infostand auf dem Chemnitzer Linuxtag Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Für Informationsfreiheit und Datenschutz auf dem Chemnitzer Linuxtag Wir sind wieder dabei und genießen die Stimmung in der Opern Source gemeinde. Wir geben Informationen über unseren ...
20.03.2016 Das E-Book als Spitzel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das schnüffelnde digitale Buch Deine Bücher wissen viel über dich - auf welchen Seiten du besonders gern liest, wie lange du es dazwischen weggelegt hast und natürlich welche Bücher du ...
19.03.2016 Keyless Cars erfreuen die Autoschieber Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Keyless ist gefährlich: ADAC kritisiert Komfort-Schlüssel Über 20 Autotypen mit Komfort-Schlüssel (Keyless), die der ADAC untersucht hat, waren sehr leicht zu knacken. Man ...
18.03.2016 FBI will Schulen bespitzeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Lehrer sollen regierungskritische Schüler melden und Terrorhysterie: Kind wird wegen falscher Aussprache des Wortes „Gurke“ verhört Letzteres (eigentlich das Letzte ) ...
18.03.2016 EU-PNR vor der Abstimmung! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten hatten wir die deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Dezember in einem Brief aufgefordert. Anfang ...
12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...
11.03.2016 Apple warnt vor gezielter Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Demnächst wollen Strafverfolger auch den Zugriff auf die Kamera oder das Mikrofon des iPhones" ... warnt Apples Cloud- und Dienste-Chef Eddy Cue in einem Interview mit dem ...
06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine ...
05.03.2016 VDS-Verlängerung in der Schweiz vom Tisch Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt Das ist keine Erfolgsmeldung aber zumindest kein weiterer Rückschritt. Nach dem Ständerat hat sich nun ...
02.03.2016 NSA-Rohdaten an FBI und CIA? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen ...
28.02.2016 BND hörte auch Frau Ashton ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND hat noch Schwierigkeiten mit internationalen Vorwahlen ;-)) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des "Spiegel" mehr westliche Politiker ausgeforscht als bisher ...
26.02.2016 Verbandsklagerecht im Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verbraucherverbänden und Industrie- und Handelskammern können Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Firmen erwirken Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands ...
23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Erhebliche Zweifel“ an Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...
22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen ...
19.02.2016 Gesetz soll Apple zum Entschlüsseln zwingen Kategorie: themen/flucht-a-migration
Google und Whatsapp und Facebook und Twitter nun hinter Apple Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, solll Strafen für Unternehmen ...
18.02.2016 DS-Rahmenabkommen EU-USA rechtswidrig Kategorie: themen/flucht-a-migration
Gutachten: Transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz ist rechtswidrig Das jahrelang mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen für den Datenschutz entspricht nicht den rechtlichen ...
16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert Kategorie: themen/flucht-a-migration
Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...
16.02.2016 "Session Logging" in Dänemark Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschärfte Vorratsdatenspeicherung in Dänemark Wo hatte ich doch gleich vor 3 Monaten diesen interessanten Artikel gefunden? Kein Problem, frag den Geheimdienst! In Dänemark ...
13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu ...
12.02.2016 Richterbund gegen Schiedsgerichte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 Wir möchten mit der Dokumentation der ...
10.02.2016 Freiwillige Helfer fordern Unterstützung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Offener Brief der ehrenamtlichen Berliner Unterstützergruppen angesichts der Situation der Geflüchteten in unserer Stadt Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert als Mitglied im ...
09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...
08.02.2016 Bargeldobergrenze so sinnlos wie VDS Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
Wer glaubt eigentlich, dass eine Bargeldobergrenze was bringt? Die Befürworter einer solchen Maßnahme sind außer Herrn Schäuble nicht auszumachen. Genau wie bei der ...
06.02.2016 Briten vor dem Ausstieg Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet Über den Ausstieg aus der EU wird Großbritannien erst im Sommer entscheiden, aber nur wenige Tage nach der ...
04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung ...
03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield Kategorie: themen/flucht-a-migration
Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von ...
01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, ...
01.02.2016 Safe Harbor Übergangsfrist endet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Seit heute Morgen sind Datentransfers in die USA "fragwürdig" Jeder Transfer personenbezogener Daten in die USA kann ab heute illegal sein und mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro ...
30.01.2016 Canada stoppt Datenlieferung an Five Eyes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CSE hat entdeckt, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean ...
26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue ...
24.01.2016 Namentliche Erfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In ...
21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts ...
20.01.2016 Stille SMS immer "beliebter" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Stille SMS wird immer beliebter und Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ...
17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein ...
15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf „harte Verschlüsselung“ und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus ...
12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner ...
09.01.2016 Hintertür mit neun Schlössern? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
David Chaum möchte Crypto-Krieg beenden In den neunziger Jahren hatte die US-Regierung vergeblich versucht, die Industrie zum Einsatz des Clipper Chips zu bewegen, einem ...
06.01.2016 VDS für alle! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste ...
31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...
30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...
28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...
24.12.2015 Militärpfarrer lässt grüßen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Betrüger schreiben Pishing Mails Das sieht dann z.B. so aus: Betreff "Wichtige Anweisungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung (VDS)" "Wie Sie bereits wissen, wurde die ...
23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...
19.12.2015 Überwachung im Budgetplan versteckt Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan Der "Cyber Security Act 2015", schon vom Senat im Herbst verabschiedet, hat versteckt im Budgetplan nun auch die letzte ...
18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...
18.12.2015 Einigung auf europäischen Datenschutz Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Am 15. Dezember 2015 haben sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts geeinigt Der Berichterstatter des EU-Parlaments, ...
17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten Kategorie: presse/newsletter
Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der ...
17.12.2015 Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Protest vor dem Bundestag: Keine Militarisierung der Außenpolitik! Zum 16. Mal in diesem Jahr haben wir uns vor dem Bundestag mit anderen Friedensaktivisten von attac, den Naturfreunden, ...
13.12.2015 Die SPD im Krebsgang Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
SPD Parteitag: Wettbewerb um die Steigerung des Wortes Rückschritt Außer den Jusos hat fast kein Delegierter auf die Zeit nach der derzeitigen Regierungskoalition geschaut. In fast allen ...
09.12.2015 Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Update Mai 2018: Nachdem das EU Parlament am 14.04.2016 einer Fluggastdatenspeicherung auch für Flüge in und von Europa zugestimmt hatte, ist diese Richtlinie nun in Kraft getreten. Die ...
08.12.2015 Frankreich will Tor und public WLAN verbieten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde , sowie die ...
05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
„Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache“ Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK), ...
01.12.2015 Vorratsdatenspeicherung a la USA Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung" Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den ...
30.11.2015 Datenreichtum gegen Datensparsamkeit? Kategorie: bildungsangebote
Illegaler Datenklau soll Standard werden Nicht die Grundrechte und die Informationelle Selbstbestimmung der Menschen sind scheinbar die Vorgaben für die Politiker sondern die ...
25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes ...
23.11.2015 Geschäft öffnet nur für "solvente Kunden" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit Gesichtserkennung gegen mögliche Ladendiebe Das Programm FotoSwitch iwird in den Niederlanden vom Ministerium für Sicherheit und Justiz und dem niederländischen Verband des ...
21.11.2015 Geheimdienste contra Anonymous Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was denn nun? ISIS-Profile pflegen oder löschen? Gestern hatten wir uns in dem Bericht " Gegen Terror und für Verschlüsselung " über Aktionen der Zivilgesellschaft gegen IS-Accounts ...
20.11.2015 Gegen Terror und für Verschlüsselung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen Terrorismus, aber für Verschlüsselung In der Zeit schreibt Eike Kühl warum sich Anti-Terror-Kampf und der Einsatz für Verschlüsselung nicht ausschließen. Im Gegenteil: ...
19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps ...
18.11.2015 Polizei erschießt Mann in Handschellen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Es sah aus wie eine Hinrichtung" Am letzten Wochenende hat die Polizei in Minneapolis den unbewaffneten 24-jährige Jamar Clark erschossen. Dutzende Menschen waren Augenzeugen als ...
13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...
12.11.2015 Pläne für "Bundestrojaner" in Österreich Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
EU-Richtlinien zwingen nicht zum Computertrojaner "Wir müssen doch die EU-Vorgaben umsetzen" wie oft haben wir dies auch schon von unseren Politikern gehört. Dabei haben genau diese "ihre ...
09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde? Kategorie: themen/flucht-a-migration
Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...
06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...
03.11.2015 Daten von 19 Millionen ADAC-Mitgliedern lesbar? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
ADAC-Mitglieder bekommen wohl demnächst unangenehme Post Der ADAC hat gestern nach einem Leck auf seiner Internetseite ein Formular vom Netz genommen. Über dieses Antragsformular für ...
02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...
25.10.2015 Sicherheit von App-TANs ade Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Forscher demontieren App-TANs der Sparkasse Das Online-Banking auf dem Smartphone soll attraktiv werden, doch es zerstört genau die Sicherheit, die vorher mit dem Übersenden einer TAN ...
22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die ...
22.10.2015 Dominoeffekt bei VDS in der EU? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder in der Diskussion Natürlich geht es dabei nur um den „Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität“, so die ...
21.10.2015 BKA fragt Daten unverschlüsselt ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unverschlüsselte Auskunftsersuchen: Posteo wirft BKA Rechtsverstoß vor Ermittler des BKA fragten Bestandsdaten ( § 3 Nr. 3 TKG ) bei Providern per unverschlüsselter E-Mail ab . ...
17.10.2015 Totale Überwachung ist keine Utopie Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Wie Künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert Wie "komplett" die Überwachung durch Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen ist, das wissen wir seit den ...
16.10.2015 VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherung! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz ...
15.10.2015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler ...
13.10.2015 Übergabe von 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Die Menschen in Europa sagen millionenfach NEIN! Bereits am letzten Mittwoch (7.10.) haben die Initiatoren der EU-weiten (selbstorganisierten) Bürgerinitiative in Brüssel die ...
13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose ...
12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...
10.10.2015 Freiheit statt Angst München Kategorie: themen/flucht-a-migration
Freiheitstattangstmuenchen Mit den Rufen: " Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung europaweit ...
07.10.2015 Online nach Überwachung fragen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
So findet man heraus, ob die NSA einen ausspioniert Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International bietet jetzt ein einfaches Tool an, mit dem man über ein ...
07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...
06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...
06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...
05.10.2015 Mozilla gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung! "Neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die ...
04.10.2015 Keine NSA in der Schweiz! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in ...
03.10.2015 Kosten der Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdaten kosten mindestens 260 Millionen Euro Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur würde die Einführung der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) die ...
01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus? Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...
30.09.2015 NSA bei Olympia immer dabei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Olympische Überwachung: NSA spionierte Athen 2004 aus – und blieb Die neuesten Snowden Enthüllungen auf der Webseite des Intercept : Die "Sache mit dem kleinen Finger" erlebte ...
26.09.2015 Freiheit statt Angst Potsdam Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" Update 26.09.15 20h: Der Bericht von der Demo s.u. Die EU-Kommission hält den aktuellen deutschen Gesetzesentwurf zur ...
22.09.2015 Überwachung und Kontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015 Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...
18.09.2015 Vollends durchleuchtet! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informantenschutz! Der Journalist Daniel Moßbrucker hat den Selbstversuch gemacht. Er hat gezählt: Wie viele SMS hat er geschrieben? Wo mit dem Handy ...
17.09.2015 Vollends durchleuchtet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17. September 2015, 18:47 Uhr Vollends durchleuchtet Wie viele SMS habe ich geschrieben? Wo habe ich telefoniert, wie lange geskypt? Bei der Vorratsdatenspeicherung würden diese ...
16.09.2015 Wie werden heute Kriege "gemacht"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Veranstaltung mit den ehemalige CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Update 17.09.2015: Es war ein sehr informativer und spannender Abend. Die Videomitschnitte ...
12.09.2015 TTIP und CETA: So arbeiten Schiedsgerichte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TTIP und CETA machen Staaten zu Geiseln der Märkte Wir dokumentieren hier einen interessanten Artikel aus der Wanderfreundin, Magazin der Naturfreunde Berlin , der sehr eindringlich ...
11.09.2015 PM: Einladung zum Pressegespräch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie werden heute Kriege "gemacht"? Herzliche Einladung zum PRESSEGESPRÄCH mit den ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray „Die gefährliche ...
07.09.2015 Stadtrundgang gegen totale Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
300 Personen demonstrierten in Bern gegen die totale Überwachung Über 300 Menschen, davon etwa ein Drittel maskiert, demonstrierten durch die Berner Innenstadt. Auf Transparenten stand ...
05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...
05.09.2015 15h Picknick gegen TTIP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bei Kaffee&Kuchen bilden wir mit Picknickdecken einen 30m hohen Schriftzug „STOP TTIP + CETA!“ Ist das nicht ein guter Plan für den kommenden Samstag? Update 6.9.15: Ja, ...
05.09.2015 12h BND an die Kette! Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte Geheimdienste Am Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen ...
03.09.2015 Massenüberwachung in Kolumbien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kolumbien: Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln Zwar ist nach geltendem Recht das Abhören von Gesprächen in Kolumbien nur in Einzelfällen und nach ...
01.09.2015 Über Hundertausend für den Frieden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hunderttausend Japaner demonstrieren gegen mögliche Auslandseinsätze und militärisches Muskelspiel Über 120.000 Menschen demonstrierten in Tokio gegen eine Gesetzesreform, die ...
01.09.2015 US-Berufungsgericht für Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf "US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig " hatten wir im Mai berichtet. Nun ist auch die einstweilige ...
30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die ...
28.08.2015 "Nacktscanner taugen nichts" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Nacktscanner an US-Flughäfen sind so schlecht , ... dass sie im Senat vorgeschlagen haben, die Leute, die aus dem Nacktscanner herauskommen, direkt noch durch einen regulären ...
27.08.2015 Deal am Souverän vorbei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des ...
26.08.2015 PM: BND an die Kette legen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PRESSEMITTEILUNG: "BND an die Kette"- Einladung zur Menschenkette an der BND-Zentrale Wir legen den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Kette. Am Samstag, den 5.September, protestieren wir ...
26.08.2015 "Genfer Konvention" gegen Überwachung Kategorie: presse/pressemitteilungen
UN-Sonderbeauftragter: "Genfer Konvention" gegen Überwachung notwendig Die Welt braucht einen völkerrechtlichen humanitären Vertrag im Stil der Genfer Konventionen , um die ...
17.08.2015 Telefonriese half NSA "bereitwillig"" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Telekommunikationsriese AT&T half Geheimdienst NSA Der Telekommunikationskonzern AT&T scheint dem US-Geheimdienst NSA "bereitwillig" Zugang zu Milliarden E-Mails ermöglicht ...
15.08.2015 Weltgrößte Cryptoparty gegen Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Freiheit statt Angst Tour in Münster mit der größten Open-Air-Cryptoparty Heute treffen sich in Münster alle die sich sagen „Wir wollen nicht im Dunkeln leben und wieder zurück in ...
12.08.2015 BND half NSA Telekom Austria auszuspähen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Telekom Austria: "Zehn der elf genannten Leitungen haben existiert" Die Telekom Austria hat die Unterlagen (aus den Snowden Veröffentlichungen) des Abgeordneten Pilz bekommen und geprüft. ...
11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...
08.08.2015 FsA Demo gegen Überwachungswahn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freiheit statt Angst Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn in Lörrach Trotz großer Hitze fanden sich über 100 Lörracher und Gäste aus der Schweiz auf dem Alten ...
03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...
27.07.2015 Login nur mit den richtigen Genen Kategorie: themen/flucht-a-migration
23andMe bietet Privatpersonen Erbgutanalyse an Nur wer das richtige Erbgut besitzt, darf die Community betreten, die DNA ist die Eintrittskarte ins Netz. Diese Zukunftsvision ist technisch ...
22.07.2015 Bitkom-Chef fordert weniger Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz Bisher wurde der Datenschutz beim Branchenverband der Internetprovider, Bitkom, unter ihrem bisherigen Geschäftsführer Prof. Kempf stets ...
18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...
17.07.2015 Bundesregierung soll Arbeitnehmerrechte schützen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Arbeitnehmerrechte bei T-Mobile US und in transnationalen Konzernen stärken Im Unternehmen T-Mobile US werden internationale Arbeitsstandards unterlaufen und gewerkschaftlich engagierte ...
13.07.2015 Wer sieht aus wie ein Terrorist? Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Dunkle Haare, bleiche Haut nach frischen Rasuren, Tatoos, ... sind verdächtig Bisher nannte man Kontrollen nach äußeren Merkmalen "Racial Profiling" und das war eigentlich (aber auch nur ...
12.07.2015 "VDS in der EU rechtlich nicht machbar" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für "nicht machbar" Der neugewählte (und von der SPD nomimierte) oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz und langjähriger ...
01.07.2015 Solidarität mit Griechenland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Solidarität mit der Regierung in Griechenland ist Friedensengagement Erklärung des internationalen Netzwerkes „No to war – No to NATO“ Die EU will mit brutaler ...
29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...
28.06.2015 TTIP oder TISA - USA wollen unsere Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln Nach Aussagen von Herrn Gabriel wird bei TTIP weder über Arbeitnehmerrechte, noch Gesundheitsprivatisierung und erst recht nicht über ...
27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor „Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine“ sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie ...
25.06.2015 De Maiziere will VDS verschärfen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen Die Regierung hat gerade mal die 1. Lesung hinter sich gebracht, schon fordert der Innenminister eine Verschärfung der ...
23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des ...
22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte Kategorie: themen/flucht-a-migration
Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte ...
21.06.2015 "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes Politiker werden immer phantasievoller ... oder ist es nur Plattheit? In der Schweiz nennt man die ...
20.06.2015 SPD an Grundrechte erinnern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit Willy Brandt hätte es diese Politik nicht gegeben Freiheit statt Angst Tour vor dem Willy Brandt Haus Mit Campact, de m Ak Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir heute Vormittag ...
20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen ...
19.06.2015 Gabriels Rücktritt bei Nein zur VDS? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gabriel droht mit Rücktritt, wenn seine stasi- und NSA-ähnliche Vorratsdatenspeicherung nicht durchkommt Im SPD-internen Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat ...
18.06.2015 Provider gegen VDS Kategorie: presse/newsletter
IT-Verbände wollen zur Vorratsdatenspeicherung gehört werden Ohne Mitsprache nicht mit ihnen - so die Stellungnahme der Branchenverbände eco – Verband der deutschen ...
16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...
13.06.2015 VDS = verfassungswidrig Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand ...
12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...
11.06.2015 Doch keine VDS in Paraguay Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Paraguay abgelehnt Der Senat des Landes hat im 2. Anlauf endgültig den Gesetzesentwurf abgelehnt , der paraguyanische Internetprovider und ...
07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht ...
07.06.2015 Normenkontrollrat gegen VDS-Gesetz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer So berichtet heise: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat ( NKR ) den ...
03.06.2015 Kirche erschleicht sich "sensibelste" Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Atheist wird zur Kirchensteuer gezwungen Sexuelle Vorlieben, Behinderungern aber auch die Religionszugehörigkeit gehört zu den "sensiblen Daten", die durch das BDSG besonders geschützt ...
31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...
30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die ...
30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...
26.05.2015 TTIP: So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Regierungen werden durch TTIP erpressbar Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument ...
20.05.2015 Wirtschaftsweiser will Bargeld abschaffen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Ende des Bargelds Münzen und Scheine sind überholt und fallen diese weg, könnten die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen ausgetrocknet werden. ...
17.05.2015 Missbrauch der Bestandsdatenauskunft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle fünf Sekunden wird abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im Jahr 2014 haben 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer ...
10.05.2015 BND-Spione bei Siemens? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA-BND-Siemens: Spione bei Siemens? Hat der US-Geheimdienst NSA versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen? Das ...
05.05.2015 IT-Sicherheitsgesetz hilft nur dem Abmahnwahn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung Update 14.05.2015: SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz So berichtet heise: ...
30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...
23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch ...
22.04.2015 Widerstand gegen neue VDS formiert sich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab und Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung und Fachgruppe Strafrecht der Neuen ...
21.04.2015 GVO Datenschutz nicht verwässern! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Brief an Ratspräsident Juncker: Datenschutzstandards ausbauen nicht verwässern! In der letzten Woche hat Aktion Freiheit statt Angst zusammen mit vielen Bürgerrechtsorganisationen ...
18.04.2015 Zehntausende gegen TTIP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Internationaler Aktionstag gegen Freihandelsabkommen Aktion Freiheit statt Angst war in Berlin bei der Menschenkette gegen TTIP dabei. Aber auch in vielen anderen Städten haben die ...
17.04.2015 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine Klage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich Kein neues grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt! Die FDP ist sich schon einig: Wie Baum ...
15.04.2015 VDS: Maas will Höchstspeicherfristen Kategorie: presse/newsletter
Bundesjustizminister Maas legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung vor Aus dem Bundesjustizministerium wurde heute in Berlin ein Vorschlag für eine Neuregelung zur ...
09.04.2015 Infrastruktur der Totalüberwachung Kategorie: presse/pressemitteilungen
“Strategische Überwachung der Telekommunikation”: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung Daniel Neun untersucht auf Radio Utopie die rechtlichen und technischen ...
06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde "Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals ...
29.03.2015 Biometrie: der "kardiologische Fingerabdruck" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung Auch die 2. Kammer, der australische Senat, hat letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur ...
21.03.2015 Aktiv auf dem Chemnitzer Linuxtag Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Privacy Corner auf dem Chemnitzer Linuxtag In unserer Datenschutzecke können wir die Bedrohungen unserer Privatsphäre aufzeigen und darstellen wie man dagegen vorgehen kann. Wir geben ...
16.03.2015 Gabriel beratungsresistent Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in ...
14.03.2015 Widerstand gegen Überwachung - gefeuert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Widerstand gegen Überwachung: Bogestra-Busfahrer gefeuert Der Fahrer steuert Busse der Bogestra schon seit 25 Jahren. Nachdem das Unternehmen aber im vorigen September ein neues ...
13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...
11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...
03.03.2015 DS-GVO: Zweckbindung wird ausgehöhlt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Regierungen bohren Löcher in Datenschutzverordnung Nach Jahren wird in Brüssel zwischen Vertretern der EU-Innen- und Justizminister wieder über eine neue europäische ...
19.02.2015 Überwachungssteuer: 20 Dollar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) explodiert die Verbrechensrate" ... dieser Spruch könnte auch aus der CSU kommen, es hat ihn aber der australische Premierminister Tony Abbott ...
09.02.2015 Bericht über Grundrechtsverletzungen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Aktion Freiheit statt Angst beantwortet FRA Umfrage Als Mitglied der Fundamental Rights Platform der EU wurden wir aufgefordert über Grundrechtsverletzungen in Deutschland zu ...
01.02.2015 Achte Runde bei TTIP vom 2.-6. Februar Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Brüssel will weiter mit USA über umstrittene Schiedsgerichte (ISDS) verhandeln "Aus verhandlungsstrategischen Gründen sei es immens wichtig, ISDS nicht aus TTIP herauszunehmen, ansonsten ...
29.01.2015 Verfassungsbruch stoppen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Soldaten in den Nord-Irak! - Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen! Zur Entscheidung über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete soll der Bundestag heute ...
25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...
17.01.2015 Weg mit TTIP und CETA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir haben es satt! - Großdemo in Berlin 1,3 Millionen Menschen habe bei der sEBI - der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative mitgemacht und sich gegen TTIP ausgesprochen, ...
15.01.2015 Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Vorratsdatenspeicherung sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann (?) aufzugreifen" Wen Frau Merkel in ihrer Langsamkeit mal eine "spontane" Wende einleitet - dann ...
09.01.2015 VDS-Gesetze in EU-Staaten angreifbar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsgutachten des Juristischen Diensts: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Noch existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in ...
28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...
26.11.2014 Recht auf Anonymität am Ende? Kategorie: themen/flucht-a-migration
Britsches Anti-Terrorgesetz sieht eindeutige Identifizierung im Internet vor In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf Anonymität, erst recht, wenn er/sie sich im Internet bewegt. ...
22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...
19.11.2014 Heimliche Hintertüren in biometrischen Fotos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen Erinnern wir uns an den Vorschlag auf dem FIfF Kongress vor 2 Wochen : "Man möge die BND Agenten fotografieren, wenn sie an ...
18.11.2014 Mit VPN gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung Auch Schweden hatte nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein Gesetz kritisch unter die Lupe genommen. ...
15.11.2014 Datenschützer gegen Pkw-Maut Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Datenschützer vereint gegen elektronische Überwachung bei Pkw-Maut Eine deutlichen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 hat ...
22.10.2014 Yes we can - Die technischen Lösungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
For your eyes only - Die technischen Lösungen und offene Fragen Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften - Die Technikseite Inhalt Die technischen ...
22.10.2014 Yes we can - Datenschutz Kategorie: presse/newsletter
For your eyes only - Ein Projekt für mehr Sicherheit beim Online-Shopping Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften Inhalt Vorwort Problem ...
16.10.2014 NSA überwacht zu 90% Unschuldige Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
90 Prozent der Überwachten stehen nicht einmal unter Verdacht Die neue Formulierung der " Unschuldsvermutung " lautet also scheinbar so: Wer überwacht wird, ist mit hoher ...
14.10.2014 Resolution an EU Ausschuss Kategorie: themen/flucht-a-migration
Resolution Die Freiheit statt Angst Bewegung , ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, erklärt: Der Respekt vor der Privatsphäre und deren Geheimhaltung ist ein ...
30.09.2014 Kleine VDS von 7 Tagen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Korrigierter Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten veröffentlicht Vor zwei Wochen haben Bundesnetzagentur und Bundesdatenschutzbeauftragter einen Leitfaden zu der Frage ...
24.09.2014 Maulkorb für Bundesdatenschützer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung durch Geheimdienste: Regierung plant Maulkorb für Bundesdatenschützer im Spähskandal Zu den Grundregeln der Demokratie gehört die Kontrolle der Exekutive. Das weiß ...
15.09.2014 Heuschrecken wollen 1680% Profit Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
TTIP ist ein Angriff auf die europäischen Demokratien Soziale Marktwirtschaft - nein danke! heißt die Parole bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen . Freie Fahrt für den ...
06.09.2014 Was unsere Daten alles verraten! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Experiment von Ton Siedsma: Unglaublich, was unsere Daten alles verraten! „Metadaten“ sollen alle vollkommen harmlos sein, das wird uns immer wieder gesagt. Ton Siedsma hat seine ...
30.08.2014 Demonstration Freiheit statt Angst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruf zur Freiheit statt Angst: Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Update 30.08.2014: Am Samstag ...
28.08.2014 Unzureichender Entwurf zum Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes “völlig unzureichend” Die Bundesregierung beschränkt sich offensichtlich auf das absolute ...
07.08.2014 Provider sagen nein zu Überwachungsausbau Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Orange, Sunrise und Swisscom sagen: "Nein" Schon seit 2002 wird jede Bewegung von Schweizer Handybesitzern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet . Swisscom, Sunrise und Orange müssen im ...
04.08.2014 VDS in Rumänien abgeschafft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rumäniens Verfassungsgericht gegen Massenüberwachung Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof, dem Romanian Constitutional Court (CCR) ...
01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu ...
01.08.2014 "Standortdaten sind zu verwaschen" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
App-Anbieter müssen Standortdaten „verwaschen“ App-Anbieter/Entwickler müssen in der Europäischen Union beachten, dass nicht "unnötig" personenbezogene Daten erhoben werden (Pflicht ...
18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...
12.07.2014 "Kein Leidensdruck beim Datenschutz" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ronellenfitsch: Datenschutz-Grundverordnung der EU nicht mehr nötig Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch meint, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...
09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...
23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...
08.06.2014 Domain-Besitzer gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verstösst das RAA gegen das Bundesdatenschutzgesetz? Vor einiger Zeit hatten wir berichtet, dass die internationale Behörde zur Registrierung von Domains (ICANN) eine ...
02.06.2014 Demo gegen BÜPF Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kundgebung gegen Überwachungsgesetz in Bern "Nicht mehr, sondern bessere Überwachung", so Martin Schmid, der Ständerat der FDP, in der nzz. Die über 400 Demonstranten, die am Samstag ...
23.05.2014 Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung Mit 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Freiheit durch ...
19.05.2014 Pressmitteilung zur EU-Wahl Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Presseerklärung von Aktion Freiheit statt Angst zu den Antworten der Parteien zu unseren Wahlprüfsteinen Am 25. Mai 2014 ist Europawahl, deshalb hatten wir rechtzeitig vor der ...
08.05.2014 Transparenzbericht der Telekom Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Telekom muss Daten zu einer Million IP-Adressen rausrücken Im ersten Transparenzbericht der Deutschen Telekom steht, dass fast 50.000 Telefon-Anschlüsse überwacht wurden. Die Namen und ...
01.05.2014 Marco Civil nun doch mit VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Im Oktober letzten Jahres hatten wir uns mit einem Appell an das Brasilianische Parlament gewandt und ...
28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...
27.04.2014 Verdachtsunabhängige Besuche durch Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU plant jederzeit ohne begründeten Verdacht in "Prostitutionsstätten" eindringen zu können. CDU plant und die Polizei fordert , jederzeit ohne begründeten Verdacht in ...
25.04.2014 Slowakei stoppt VDS Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...
16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...
09.04.2014 Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage hat ergeben, dass 79% der Deutschen gegen die VDS sind, nur 17% hätten nicht gegen die Speicherung ihrer ...
08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...
09.03.2014 TTIP: Die eingemauerte Demokratie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TTIP (& CETA) stoppen! Jetzt unterschreiben! Während wir uns damals mit ACTA ausführlich beschäftigt hatten, hat uns jetzt TTIP nach dem damaligen Erfolg eiskalt ...
28.02.2014 Private Handys sind nur "Beifang" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schneidet die Bundeswehr in der Eifel Handydaten mit? 3 gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr fahren als „Mobiles Geschütztes Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFA) beim Bataillon ...
19.02.2014 Illegale Videoüberwachung in Frankfurt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Frankfurter kämpfen gegen illegale Kameras und "Wer Fragen stellt, macht sich verdächtig" "Dort (in der Frankfurter Innenstand) ist die Dichte der privaten ...
11.02.2014 Privatsphäre noch zu retten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mailen, Surfen Chatten - Wie ist die Privatsphäre noch zu retten? Aktion Freiheit statt Angst war heute am Safer Internet Day auf der Konferenz des Branchenverbands Bitkom im Auswärtigen ...
04.02.2014 Freihandelsabkommen sofort stoppen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sofort stoppen Der Abgeordnete der Linken, Klaus Ernst, stellte in einer Presseerklärung fest: Freihandelsabkommen sofort stoppen ...
01.02.2014 IDP14 - International Day of Privacy Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
International Day of Privacy - IDP14 - Berlin Update 1.2.14 16h: In vielen Städten wurde heute der International Day of Privacy begangen. Auch in Berlin sind einige Hundert ...
01.02.2014 Freiheit stirbt mit Sicherheit! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Freiheit stirbt mit Sicherheit! Pressemitteilung zum International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014 Update 1.2.14 16h: In vielen Städten wurde heute der International ...
31.01.2014 61% gegen Leyens "Auswärtsverteidigung" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
61% der Deutschen lehnen Ausweitung der Bundeswehreinsätze ab Nach einer Umfrage von ARD Deutschlandtrend lehnen 61% der Deutschen einen Ausbau der Bundeswehr-Auslandseinsätze in ...
10.01.2014 Juso-Vorsitzende sieht Umdenken der Partei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: “Umdenken in der SPD” “Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei ...
27.12.2013 Schwarz-rot will Umkehrung der Beweislast Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwarz-Rot geht auf Nummer sicher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nur ein Schlag gegen die Bürgerrechte. Mit der „Umkehrung der Beweislast“ sollen Verdächtige ...
19.12.2013 "Datenschutz" mit VDS und Online Durchsuchung? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Andrea Voßhoff soll neue Beauftragte für Datenschutz werden Auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch stimmte Andrea Voßhoff mit der CDU-Fraktion für Internetsperren und ...
13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... aber: Stellungnahme ist grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...
10.12.2013 Freund hört mit!? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter" Auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion hat Aktion Freiheit statt Angst heute an der Veranstaltung zum Datenschutz im ...
09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...
09.12.2013 Deutschland bremst EU-Datenschutzreform Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Einigung auf EU-Datenschutzreform im EU-Rat Am Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister der EU wieder nicht auf die Klärung verbliebener Streitfragen zur EU ...
03.12.2013 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013 Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der ...
28.11.2013 Lobbyarbeit gegen Datenschutz Kategorie: presse/pressemitteilungen
Lobbyarbeit im Datenschutz: Ex-Kommissar auf schräger Mission Die sueddeutsche berichtet, dass im Namen des heutigen liberalen Europaabgeordneten Michel mehr als 100 Änderungsanträge ...
27.11.2013 Über 100.000 Kontenabfragen Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern Was geht, wird auch gemacht! So stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte fest, dass die Kontenabrufersuchen deutscher ...
27.11.2013 Lobbyisten schrauben an TTIP mit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
600 Unternehmensberater haben Zugang zum vollen Text von TPP - aber nicht die Öffentlichkeit. Der Trans-Pacific Partnership (TPP) wird "SOPA auf Steroiden" genannt - und das aus ...
13.10.2013 USA "führten in Brasilien VDS ein" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Brasiliens Energieministerium wurde durch US und Kanada abgehört NSA und der kanadische Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC haben mit dem Programm Olympia die ...
19.09.2013 Geheimgericht kontert Verfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie ...
07.09.2013 Freiheit statt Angst Demo in Berlin Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Freiheit statt Angst Demo am 07.09.2013 in Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst war bei der Demo dabei und hat die Stimmung mit nach ...
31.08.2013 International Day of Privacy Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Demo am 31.08. 2013 in ...
31.08.2013 International Day of Privacy in Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stop watching us! Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst hatte zur Demo aufgerufen ...
08.08.2013 Internationale Grundsätze durchsetzen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung Zusammen mit Privacy International , Access, der Electronic Frontier ...
06.08.2013 Flüchtlingsproteste mit VDS überwacht? Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Flüchtlingsprotest "dank" Vorratsdatenspeicherung als offenes Buch Auch ohne PRISM und XKeyscore geht es ganz einfach: Die vollständige TeilnehmerInnenliste der Demonstrationen vor ...
17.07.2013 Vorsicht vor "1Button App" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Amazon spioniert Kunden aus Mit "1Button App" als Browsererweiterung für Chrome und Firefox lässt sich schnell und übersichtlich durch das Angebot des Online-Kaufhauses Amazon stöbern. ...
09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...
09.07.2013 Bestandsdatengesetz widersprüchlich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft Der Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker sieht die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die ...
08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...
06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in ...
03.05.2013 Überwachungsgesetz am Tag der Pressefreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatlicher Passwortklau am Internationalen Tag der Pressefreiheit Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...
02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...
01.05.2013 Menschen durch Zensus verschwunden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Deutschland hat weniger Einwohner als angenommen - Kritik am Datenschutz beim Zensus Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte für die kommende Erhebung im Jahr 2021, dass in ...
21.04.2013 Antwort auf Bestandsdatenprotest Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die "Gesetzes-Verschachtelung" Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage ...
18.04.2013 Bestandsdatenauskunft heute noch ändern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesrat behandelt heute “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...
17.04.2013 Häufung von Beschwerden über Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Private Videoüberwachung nimmt sprunghaft zu In seinem Jahresbericht hat der hessische Datenschutzbeauftragte Ronellenfitsch festgestellt, dass praktisch täglich Anzeigen über ...
15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...
22.03.2013 Vorratsdatenspeicherung 12 statt 6 Monate Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Neues Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) mit mehr Überwachung Nach der Neufassung des schweizer Büpf sollen Vorratsdaten (VDS) künftig nicht nur sechs, ...
21.03.2013 Internetüberwachung soll Gesetz werden Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen Update 22.3.13: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern ...
17.03.2013 Die CDU und das Kopplungsverbot Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Online-Bürgebeteiligung nur mit Werbung? - Die CDU und das Kopplungsverbot Die CDU setzt sich mit ihrer neuen Kampagne „Was mir am Herzen liegt“ über geltendes Datenschutzrecht ...
11.03.2013 Innenminister als multiple Person Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Deutsche Datenschutz-Entscheidung: Wider dem Bürger, für Google und Facebook oder Friedrich will strengen Datenschutz für Google und Co. Was stimmt denn nun? Haben wir ...
02.02.2013 CETA statt ACTA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie CETA die Demokratie umgehen soll Die EU und Kanada verhandeln hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). ...
23.01.2013 Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Studie beweist: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung Die nicht beabsichtigten Folgen und Kosten staatlicher und privater Überwachung könnten "voraussichtlich inakzeptabel hoch" ...
03.01.2013 Totale Überwachung: Hollywood und NSA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Landesdatenschützer sieht transatlantischen Kulturkampf beim Datenschutz Thilo Weichert , d er Kieler Landesdatenschutzbeauftragte, sieht in den Auseinandersetzungen beim Datenschutz ...
13.12.2012 Neue Richtervereinigung gegen TKG Änderung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat Die RichterInnen betrachten den Gesetzentwurf zur TKG Änderung bei Bestandsdaten als ...
23.11.2012 Wieder Nacktscannertests an Flughäfen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Bundesdatenschutzbeauftragter wird erneuten Probe-Einsatz von Körperscannern kritisch begleiten Obwohl der 1. Probebetrieb der Bundespolizei am Flughafen Hamburg wegen zu hoher ...
17.11.2012 BAG verbietet Fragen zu Ermittlungsverfahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bewerber müssen keine Auskunft zu eingestellten Ermittlungen geben In einem Bewerbergespräch muss man/frau nicht auf Fragen nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ...
08.10.2012 Es wird zu häufig abgehört Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berlins Datenschützer Alexander Dix kritisiert den Einsatz technischer Ermittlungsmethoden der Polizei Bei der Erfassung von Handy-Verbindungsdaten geschieht ein schwerer Eingriff in das ...
04.09.2012 Vorab-Kontrolle bei Videoüberwachung entfällt Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Leichtere Video-Überwachung lässt Wogen hochgehen Nach der vom österreichischen Bundeskanzleramt vorgelegte Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG) ist Kritik laut geworden. Die ...
08.05.2012 EU-Vorgaben zu Cookies sind rechtens Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Cookie-Regeln der EU gelten unmittelbar Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kürzlich mitteilte, sind die EU-Vorgaben zu Cookies sind automatisch rechtens. Eine ...
01.05.2012 Stiftung Datenschutz unterfinanziert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bund vertrödelt Aufbau der Stiftung Datenschutz Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar,warnt vor einer Unterfinanzierung der ...
28.04.2012 Europa im Überwachungswahn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weitere Überwachungsgesetze fürs Sommerloch geplant Der Innenexperte der Linkspartei Jan Korte stellt zu dem Eierlauf mit Fluggastdatenabkommen und Vertragsverletzungverfahren wgen ...
17.04.2012 Endgültiges Aus für Elena Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Elena-Daten sind endgültig gelöscht Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teilte mit, dass sämtliche Schlüssel für die ELENA Daten bereits wenige Tage, nachdem das ...
15.04.2012 Der Chef hört mit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD kritisiert Entwurf für Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz Die Koalitionspläne zu einer Reform des Arbeitnehmer-Datenschutzes wurde von der Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, ...
07.03.2012 Datenschutzbeauftragte rügt Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutzbeauftragte rügt Videoüberwachung Die brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge stellte diverse verstöße bei der Videoüberwachung fest. So hatte eine ...
05.03.2012 Datenschützer prüft Umgang mit LKA-Akten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktenmanagement des Thüringer LKA nicht korrekt? 9.000 Blatt Papier in 24 Aktenordnern vom LKA Thüringen werden beim Generalbundesanwalt ausgewertet. Sie wurden zwischen 1997 und 2003 ...
21.02.2012 Trojaner protokolliert Telefonsex Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA speicherte per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte Wozu haben wir Verfassungsgerichtsentscheidung, wie z.B. das Verbot des Lauschangriff auf den "Kernbereich privater Lebensgestaltung", wenn ...
18.02.2012 Schaar verurteilt Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Keine oder nur eine mangelnde Rechtsgrundlage" Auf Indymedia Linksunten wurde gestern ein Dokument geleakt, bei dem es sich um den Prüfbericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter ...
14.02.2012 ACTA verletzt Fernmeldegeheimnis Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gravierende Auswirkungen auf den deutschen Datenschutz durch ACTA? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in seinem Blog deutsches datenschutzrecht durch ACTA gefährdet. Es ...
15.01.2012 "Kinderschutz vor Datenschutz" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berliner Datenschützer wendet sich gegen undifferenzierte Parole Alexander Dix, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schreibt in einem Kommentar des Berliner ...
06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11 mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur ...
17.12.2011 Oberste Aufsichtsbehörden für Datenschutz einig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.12.2011: Like-Button von Facebook unzulässig Die obersten Aufsichtsbehörden für Datenschutz, der Düsseldorfer Kreis, sind sich einig. Eine Einbindung von "Like-Buttons" und andere ...
15.12.2011 Überwachung nimmt seuchenartig zu Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.12.2011: Immer mehr Bürger beschweren sich über Überwachungskameras Der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen, Hans-Joachim Wahlbrink, stellt fest, dass ...
09.12.2011 ELENA-Daten werden gelöscht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.12.2011: Datenbankhauptschlüssel und sämtliche Backup-Schlüssel wurden mehrfach überschrieben Am 3. Dezember ist das "Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des ...
02.12.2011 Datenschutz modernisieren! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie weiter mit Facebook, Google & Co.? Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben gestern an diesem Workshop der ...
11.11.2011 Hamburgs Datenschützer platzt der Kragen Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
11.11.2011: Facebooks Gesichtserkennung wird so nicht geduldet Die Verhandlungen über das strittige Thema der automatischen Gesichtserkennung auf Facebook-Fotos dauern jetzt schon einige ...
29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.10.2011: Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es ...
15.09.2011 Datenschutz ohne Personal und Kompetenzen Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
15.09.2011: Thüringer Datenschützer kämpft um Unabhängigkeit Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Strauch hat den Entwurf für das neue Datenschutzgesetz des Landes kritisiert. Er ...
07.09.2011 Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung? Kann es einen Interessenausgleich zwischen den Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Gegenteil ...
05.08.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
05.08.2011: “Steuer-ID darf kein allgemeines Personenkennzeichen werden!” Der Bundesdatenschutzbeauftragter warnt in seiner Pressemitteilung : "Meine Befürchtungen hinsichtlich der ...
08.07.2011 Datenschützer sammelt Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.07.2011: Neugieriger Datenschützer? Der rheinland-pfälzische Landesdatenschützer Edgar Wagner hat einen Fragebogen an 1500 Betriebe verschickt um herauszufinden wie es um den ...
09.06.2011 Antiterrorgesetze: Ausnahme oder Normalbetrieb? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.06.2011: Peter Schaar zu den Antiterrorgesetzen Auf der Webseite des Bundesbauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt Peter Schaar zu seiner Einschätzung ...
13.04.2011 Schaar: Leere Versprechungen beim Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.04.2011: Datenschutzbericht zeigt Mängel auf Google Street View, der Zensus und Körperscanner - Bürger wollen nicht in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht werden, ...
26.03.2011 Datenschutz-Tool prüft Rechtsverstöße im Web Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.03.2011: "Privacy Violation Detector" das Fraunhofer-Instituts findet Fallen im Web Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern in Berlin das Werkzeug Prividor ...
19.02.2011 Zieht Facebook zurück? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.02.2011: Vorerst keine "umgehende Personalisierung" in Deutschland Nach Protesten des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz gegen Facebooks umstrittenen Dienst "umgehende ...
02.02.2011 Datenschutz gilt auch unter Hypnose Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.02.2011: Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte räumt auf Thomas Petri, der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat einige gravierende Eingriffe in die informationelle ...
25.01.2011 Datenschützer wirft Unternehmen Verstöße vor Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.01.2011: Bußgeldverfahren gegen Google Analytics Nutzer angedroht Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte hat eklatante Verstöße gegen den Datenschutz bei zahlreichen ...
24.01.2011 Video Überwachungstechnik zu billig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.01.2011: Video-Überwachung gerät außer Kontrolle Die Video-Überwachung nimmt sprunghaft und unkontrolliert zu. Überall auf den Straßen, in und vor ...
12.01.2011 Streit um Google Analytics Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
12.01.2011: Datenschutzbeauftragter droht mit Bußgeldern Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bemängelt, dass die Statistiksoftware Google Analytics weiterhin nicht den ...
03.01.2011 Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.01.2010: Informationsfreiheit für viele Behörden noch ein Fremdwort Positiv sei, dass das Normenwerk überhaupt angewendet werde und bei den Bundesbehörden in den vergangenen Jahren ...
14.11.2010 Begriffsverwirrung im Datenschutzlager Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.11.2010: "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen ...
07.10.2010 Überwachung auf Facebook Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen
07.10.2010: 'Places' weiß wo du bist Facebook "Places" funktioniert über die GPS-Funktion im internetfähigen Handy. So können die Online-Freunde sehen, wo der Nutzer sich gerade ...
27.09.2010 Kritik an Datenschutz bei EC-Kartenzahlungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.09.2010: Heimliche Bonitätsprüfung? Sowohl das größte Abrechnungsunternehmen Easycash (Ratingen) als auch die Nummer zwei der Branche, TeleCash aus Bad Vilbel, haben offenbar ...
18.09.2010 Schaar startet Datenschutz-Wiki Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.09.2010: Wiki für Datenschutzprobleme Online Das Datenschutz-Wiki soll demnach Grundsätze und Fachbegriffe des Datenschutzes leicht verständlich erläutern. Zudem soll es genutzt ...
01.09.2010 Antikriegstag Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.09.2010: Aktion zum Antikriegstag Mit anderen Friedensgruppen in Berlin und den Gewerkschaften haben wir zum Weltfriedens- und Antikriegstag an der Gedächtniskirche ...
31.08.2010 "Das Web muss vergessen" Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Peter Schaar für strengere EU- Cookie-Richtlinie In einem Interview mit der Internetworld sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Für mich sind derzeit vor allem drei ...
30.08.2010 Bundeswehr für "freie" Handelswege? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
DIHK: "Bundeswehr für die Interessen deutscher Unternehmen" Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen ...
24.08.2010 Einigung beim Arbeitnehmer-Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn Unternehmerparteien ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz machen Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Ein zentraler Punkt ...
02.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.08.2010: Beschäftigte als Verdächtige Als Lidl, Telekom und Bahn vor zwei Jahren mit der Bespitzelung von Beschäftigten die Schlagzeilen bestimmten, war die Empörung groß. Doch der ...
18.07.2010 Elena droht das Aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.07.2010: Datenschutzbeauftragte und Wirtschaft gegen ELENA Jetzt sieht es so aus, als distanziere sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle davon - vor allem aus Kosten-, aber ...
08.07.2010 Hamburg droht Facebook mit Bußgeld Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.07.2010: Hamburg droht Facebook mit Bußgeld Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat gegen Facebook nach verbaler Kritik nun ein offizielles Bußgeld-Verfahren ...
01.07.2010 Gefahren des ePerso Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was erwartet Sie mit dem ePerso ab dem 1.11.2010? Im Blog zu Datenschutz und Datensicherheit werden die Änderungen durch den neuen elektronischen Personalausweis beleuchtet. Wichtig ...
25.06.2010 IP-Adressen als personenbezogene Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.06.2010: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des BDSG ? In den meisten Ländern sind sowohl dynamische wie auch statische IP-Adressen inzwischen von den ...
16.06.2010 Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.06.2010: Peter Schaar schlägt Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung vor Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gibt als Alternative das “Quick Freeze”-Verfahren ...
28.05.2010 Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD fordert Zusammenlegung und personelle Aufstockung des Datenschutzes Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz vom 9. März ist klar, dass in Baden-Württemberg wie ...
19.05.2010 Mängel im Datenschutz bei Hartz IV Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mängel im Datenschutz bei Hartz IV Kritisiert hat die Linke Liste den Umgang mit Daten von Hartz-IV-Beziehern im Sozialamt. Im Hintergrund steht ein Vorfall, bei dem einem Kostheimer ...
15.05.2010 Google Street View horcht in W-LAN Netze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.05.2010: Google hat " in der Regel nur Bruchstücke von Nutzdaten gesammelt" Neun Tage bevor die Datenschutzbehörde in Hamburg, überprüfen will welche Daten die Google Street ...
12.05.2010 Scoring Werte "inhaltlich begründet" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.05.2010: "Neuer Datenschutz trifft Unternehmen unvorbereitet" Nach der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes wird die Bewertung der Kreditwürdigkeit weitaus komplexer und ...
29.04.2010 SPD gegen Google Street View Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.04.2010: SPD schlägt Klage gegen Google vor Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) sagte, man prüfe die Möglichkeit einer solchen Verbandsklage. Google lasse beim Datenschutz ...
23.04.2010 Google Street View speichert WLAN-Netze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.04.2010: Google Street View speichert WLAN-Netze Die Kamerawagen von Google Street View fotografieren nicht nur sondern speichern außerdem die WLAN-Netze aus der näheren Umgebung. ...
31.01.2010 Demo in Tübingen gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.01.2010: Demo in Tübingen gegen Überwachung Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Wider die Datensammelwut", unterstützt von der Piratenpartei, den Grünen, der Gewerkschaft ...
30.01.2010 Datenschutz-Vorfälle 2009 verdreifacht Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
30.01.2010: 2009 kein gutes Jahr für den Datenschutz Das Jahr 2009 sei für den Datenschutz kein gutes Jahr gewesen, meine Alain Blaes, Geschäftsführer von „PR-COM“ und ...
26.01.2010 Videoüberwachung bei "Ihr Platz" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.01.2010: Ermittlungen gegen „Ihr Platz“ Die zum Schlecker-Konzern gehörende Drogerie-Kette „Ihr Platz“ hat bei der Installation von Videokameras in ihren 700 Filialen ...
23.01.2010 Schufa weicht dem Datenschutz aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.01.2010: Schufa weicht dem Datenschutz aus Wer als Verbraucher wissen möchte, welche Daten ein Unternehmen über ihn speichert, kann ab 1.4. nach der Novelle des Datenschutzgesetzes ...
19.01.2010 Berlin gegen Krieg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.01.2010: Berlin gegen Krieg Berlin-gegen-Krieg.de ist eine Initiative von Unterzeichnern der internationalen Petition war-is-illegal.org, in der über 3.000 Menschen, ...
02.01.2010 Schaar: Datenschutzrecht modernisieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.01.2010 Schaar: Datenschutzrecht modernisieren Das Datenschutzrecht muss nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar dringend modernisiert werden. „Das ist ...
10.11.2009 Merkel hält Gästelisten unter Verschluss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.11.2009: Merkel hält Gästelisten unter Verschluss Kanzlerin Angela Merkel offenbar eher etwas für Amerikaner. Sie will - anders als US-Präsident Barack Obama - nicht öffentlich machen, ...
06.11.2009 Österreich bekommt Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz: Überwachung aller Bürger startet « DiePresse.com Datenschutz: Überwachung aller Bürger startet 05.11.2009 | 18:36 | ANDREAS WETZ (Die Presse) Österreich will ...
03.11.2009 Neues Gesetz zum Datenschutz geplant Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.11.2009: Neues Gesetz zum Datenschutz geplant Für die Herausforderungen des Internet-Zeitalters forderte der neuen Innenminister einen „konsistenteren und breiteren Ansatz“. Dabei ...
02.11.2009 Datenschutzbeaufragter fordert mehr Befugnisse Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.11.2009: Datenschutzbeaufragter fordert mehr Befugnisse Nach den jüngsten Vorwürfen von Daten-Missbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Bundesdatenschutzbeauftragte ...
20.10.2009 Datenklau bei SchülerVZ Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.10.2009: Datenklau bei SchülerVZ Mindestens zwei Hacker haben bis zu einer Million Profile der Online-Plattform SchülerVZ kopiert. Gegen einen 20-Jährigen ist Haftbefehl ...
13.10.2009 Wie man sich ein Werbe-Opt-in beschafft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.10.2009: Wie man sich ein Werbe-Opt-in beschafft Nachdem das Datenschutzgesetz geändert wurde, um die Menschen vor ungewolter Werbung zu schützen, wird bereits daran ...
13.10.2009 England verschärft Überwachung von Pädagogen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.10.2009: England verschärft Überwachung von Pädagogen In England und Wales ist ein Gesetz in Kraft getreten, das – wie Kritiker meinen – dem Staat neue Möglichkeiten bietet, ...
02.10.2009 Arbeitnehmer müssen Überwachung nicht hinnehmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.10.2009: Arbeitnehmer müssen Überwachung nicht hinnehmen Arbeitnehmer sind keineswegs rechtlos, wenn der Arbeitgeber ihre E-Mails, ihre Telefondaten oder gar sie selbst mit Kameras ...
30.09.2009 EU arbeitet an europa-weiten Netzsperren Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Jugendschutz im Netz: Europarat will Provider zum Filtern verpflichten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Europarat will Provider zum Filtern verpflichten Dem Schutz von ...
15.08.2009 Filmstar Kahn wird Opfer der US-No-Fly-Liste Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruhr in Indien: Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten "Mein Name ist Khan" ...
03.08.2009 Jugendschützer wollen mehr Netzzensur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.08.2009: Jugendschützer wollen mehr Netzzensur Die Jugendschützer in Form der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) fordern mehr Netzzensur. KJM drängt Provider zu ...
22.07.2009 Datenschutztreffen: BDSG-Novelle nun umsetzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.07.2009 Datenschutztreffen: BDSG-Novelle nun umsetzen Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. unterstützt auch in diesem Jahr als Co-Veranstalter die ...
22.07.2009 Arbeitnehmerdatenschutz gesetzlich verankern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz gesetzlich verankern Komm TK-IT 6/7 09 Im Arbeitsleben werden umfangreiche Daten gespeichert, von der Bewerbung über die Erfassung von Krankheitszeiten bis zur täglichen ...
19.05.2009 Manifest für Bürgerrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AK Vorrat Berlin und das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst unterstützen das Manifest für Bürgerrechte, Netzneutralität und gegen Internetsperren Wir unterstützen das Manifest ...
22.02.2009 Die neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.02.2009: Visa-Warndatei: Die neue Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und ...
11.02.2009 Schäuble gehackt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesinnenminister Schäuble wirbt unfreiwillig für den AK Vorratsdatenspeicherung Auf der Website von Bundesinnenminister Schäuble prangte heute unübersehbar "VISIT: ...
10.02.2009 EuGH Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Nach Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer weiter zuversichtlich Obwohl der ...
20.01.2009 verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister ...
29.12.2008 Demo "Freiheit statt Angst" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.12.2008 Demo unter dem Motto "Freiheit statt Angst" Mehrere hundert Teilnehmer des 25. Chaos Communication Congress ( 25C3 ) demonstrierten am Montagnachmittag in Berlin gegen die ...
17.12.2008 "Schäuble will eine Bundessuperpolizei" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.12.2008 Gisela von der Aue zum BKA Gesetz: "Schäuble will eine Bundessuperpolizei" Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue fordert im Gespräch mit sueddeutsche.de mehr Schutz ...
16.12.2008 Aktion in Marburg: Freiheit als Geschenk Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.12.2008 Aktion in Marburg: Freiheit als Geschenk Mit einer gemeinsamen Aktion zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" haben der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die ...
04.06.2008 6 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 04.06.2008: Die zu Jahresbeginn eingeführte ...
20090830 Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.08.2009: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Berlin/Bonn - Vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter ...
Kategorie: Events
Wie weiter mit der Friedensbewegung? Sa, 22. Apr 12:00 CEST 2023
Nach den Ostermärschen Videokonferenz am 22. April 2023 Wie weiter mit der Friedensbewegung? Liebe Freundinnen und Freunde, viele dezentrale Aktionen haben wir Friedensbewegte in den ...
Gegen Militarisierung der BRD mit Jürgen Wagner Do, 20. Apr 18:00 CEST 2023
Die Veranstaltung wird als Lifestream übertragen Veranstaltung gegen Militarisierung der BRD mit Jürgen Wagner (IMI)* Ort: Dragoner Areal/Mehringdamm, s. Einladung Zeit: Donnerstag, 20. ...
Sanktionen in der Wissenschaft Mi, 12. Apr 17:00 CEST 2023
Veranstaltungen zum Thema „Krieg und Frieden“ Als Teilnehmende an unseren vergangenen Veranstaltungen zum Thema „Krieg und Frieden“, möchten wir Sie herzlich zu der Folgeveranstaltung ...
Datenspuren Sa, 17. Sep 20:30 CEST 2022
#Vorratsdatenspeicherung stoppen – in Deutschland und der EU! am Samstag, 17.9., ab 20:30 Uhr wird Patrick Breyer (MdE) auf der Datenspuren-Konferenz einen Online-Talk zur aktuellen Situation ...
BigBrotherAwards 2022 im CentroSociale Fr, 29. Apr 17:30 CEST 2022
EIN HERZLICHES WILLKOMMEN ZUM LIVE-STREAM Am 29.4.22 öffnen die Türen um 17.30 und um 17.40 wird es eine kurze Erzählung zum aktuellen Stand der freifunker*innen Hamburg geben. ...
Überwacher im Livestream: BigBrotherAwards 2021 Fr, 11. Jun 18:00 CEST 2021
BigBrotherAwards 2021 im Livestream Am Freitag, 11. Juni 2021 um 18 Uhr werfen wir die großen Scheinwerfer an – für all diejenigen, die sonst so gern im Dunkeln bleiben. Mit den ...
Digitale Berliner Europawoche Di, 04. Mai 00:00 CEST 2021
1.-9.5. Im Rahmen und für die Berliner Europawoche unterhielten wir uns über die DSGVO und empfehlen ergänzend dazu David Bernets Dokumentarfilm "Democracy - Im Rausch der Daten". Hier ...
Heute um 18h Assange-Mahnwache am Brandenburger Tor Do, 18. Feb 18:00 CET 2021
Freiheit für Julian Assange! Auch heute werden wir uns um 18h am Brandenburger Tor versammeln, um für die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten. Die Pressefreiheit verbietet eine ...
Heute um 18h Assange-Mahnwache am Brandenburger Tor Do, 04. Feb 18:00 CET 2021
Freiheit für Julian Assange! Auch heute werden wir uns um 18h am Brandenburger Tor versammeln, um für die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten. Die Pressefreiheit verbietet eine ...
Forum Privatheit Do, 12. Nov 00:00 CET 2020
Selbstbestimmung und Privatheit – Gestaltungsoptionen für einen europäischen Weg Mittlerweile steht das Programm der diesjährigen interdisziplinären Jahrestagung des „Forum Privatheit". ...
Wieviel Bits braucht die Energiewende? Mo, 02. Nov 16:00 CET 2020
Forum Bits & Bäume Wieviel Bits braucht die Energiewende? Gestaltungsoptionen für ein intelligentes, zukunftsfähiges und nachhaltiges Energiesystem Datum & Uhrzeit: Montag, 2. ...
Facial Rec Tech: The Big Picture Di, 13. Okt 17:30 CEST 2020
Conversation on Facial Recognition Technology (FRT) Join us on Tuesday 13 October for a special conversation on Facial Recognition Technology (FRT), presented by ORG Glasgow. Following major ...
BigBrotherAwards live im Stream! (mit Abstimmung) Fr, 18. Sep 18:00 CEST 2020
Wir streamen die kompletten BigBrotherAwards Heute um 18 Uhr ist es soweit! Sieben Firmen, Behörden und Politiker.innen erhalten von uns einen BigBrotherAward für unverantwortlichen Umgang ...
Hamburg4Assange Sa, 05. Sep 14:30 CEST 2020
Freiheit für Julian Assange Demonstration in Hamburg Sa. 5.9.20 14:30h Hamburg, ...
Pardon Snowden? Mo, 24. Aug 18:00 CEST 2020
Discussion for Edward Snowden & other whistleblowers Attention Time Zone !!! On Monday, Aug. 24th at 6pm ET, I'll be joining NSA whistleblower, and WHISPeR client, Thomas Drake, PhD, for a ...
„Im inneren Kreis“ Mi, 17. Jun 20:00 CEST 2020
Zur Problematik von Verdeckten Ermittlern AM MITTWOCH, DEN 17. JUNI, UNTERHALTEN WIR UNS UM 20.00 UHR MIT PROF. DR. HARTMUT ADEN (HWR BERLIN) UND DEN REGISSEUREN HANNES OBENS UND CLAUDIA MORAR ...
Freie Messenger – Sichere Kommunikation Fr, 12. Jun 19:00 CEST 2020
Die Veranstaltung Freie Messenger – Sichere Kommunikation findet online statt: Freitag, 12. Juni 2020 19 Uhr In folgendem BigBlueButton-Konferenzraum: ...
Polizeibeauftragte und Versammlungsgesetz Mo, 25. Mai 19:00 CEST 2020
Polizeibeauftragte*r und neues Versammlungsfreiheitsgesetz - Was kommt auf Demonstrant*innen zu? Für die wegen Corona ausgefallene Versammlungsgesetz-Veranstaltung in unserem Büro gibt es nun ...
Nein zum Kriegsmanöver Defender 2020 Sa, 25. Apr 12:00 CEST 2020
Wir wollen Eure Kriege nicht! Macht Schluss mit dem „Heißen Frieden“! Besuchen wir Torgau, den Ort des 1. Handshakes zum Elbe Day am 25. April 1945 um 12:00–13:00 Uhr auf den Elbwiesen ...
TAILS als sicheres Schnupper-Linux Mi, 11. Mar 19:00 CET 2020
The Amnesic Incognito Live System Live-Linux TAILS (The Amnesic Incognito Live System) ist ein vollständiges Betriebssystem samt vorkonfigurierten Programmen wie Tor und gpg, das von einem ...
Gesundheitsdaten und elektronische Patientenakte Mo, 02. Mar 19:00 CET 2020
Diskussion zur elektronischen Patientenakte Aktion Freiheit statt Angst veranstaltet eine Diskussion zur elektronischen Patientenakte. Am 2.3.20 ab 19h im Antikriegscafé COOP Rochstr. ...
Surveillance & the Right to Dignity Mo, 17. Jan 19:00 CET 2020
the impact of corporate surveillance Dear supporters, Monitoring and profiling by tech companies leads to breaches of privacy but it also breaches our dignity. Join ORG Glasgow online on ...
Film "Z – Anatomie eines politischen Mordes" Do, 09. Jan 19:30 CET 2020
Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin Wir laden euch herzlich ein zu unserem ersten Griechischen Salon im Neuen Jahr. Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin präsentiert den 18. ...
Filmpräsentation „XY Chelsea“ Di, 10. Dez 20:00 CET 2019
Dokumentarfilm „XY Chelsea" über die Whistleblowerin Chelsea Manning, geborene Bradley Manning Filmpräsentation „XY Chelsea" am Dienstag, den 10. 12., im Lichtblick-Kino (Berlin), mit ...
Medien unter Beschuss Mi, 27. Nov 18:00 CET 2019
Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Kunstevent »Anything to say?« Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 27. November 2019, 12 – 13 Uhr Öffentliche ...
Medien unter Beschuss Mi, 27. Nov 12:00 CET 2019
Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Kunstevent »Anything to say?« Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 27. November 2019, 12 – 13 Uhr Öffentliche ...
Forum Privatheit Do, 21. Nov 10:00 CET 2019
„Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?“ Digitale Technologien prägen zunehmend Kindheit und Jugend: von der ...
Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg Fr, 15. Nov 17:00 CET 2019
Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze “Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg am 15.11.2019” 17:00 Hansaplatz ...
COREACT 15-16 November 2019 Fr, 15. Nov 00:00 CET 2019
COREACT is an international conference that will take place in Berlin 15-16 November 2019 - Berlin Are you an activist in these fields? Or simply a human being, who wants to contribute ...
Film Face_IT! Sa, 21. Sep 18:00 CEST 2019
Gerd Conradt, hat einen künstlerisch angehauchten Film zu Gesichtern / Gesichtserkennung produziert. Der Film beinhaltet künstlerische Fragestellungen zu Gesichtern genauso, wie die ...
„Das ist Netzpolitik!“ Fr, 13. Sep 11:00 CEST 2019
Die Konferenz 13.09. Großes Haus, Roter Salon, Grüner Salon ab 11:00 im Roten und Grünen Salon ab 12:00 im Großen Haus Wir feiern den 15. Geburtstag mit neuen und alten ...
ORGCON19 Sa, 13. Jul 10:00 CEST 2019
Data and Democracy - Digital Privacy Online Censorship & the Role of Algorithms Surveillance ORGCon is hosted by Open Rights Group. We challenge the government’s mass surveillance ...
Für ein freies Internet und gegen Upload-Filter Sa, 23. Mar 14:00 CET 2019
Artikel 13 Demo am 23.3. – Städte, Treffpunkte, Uhrzeiten Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken. Verschärft ...
Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform Sa, 02. Mar 13:00 CET 2019
Berlin gegen Artikel 13 Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft am Samstag, den 2. März um 13 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet ...
Vesper zum neuen Brandenburger Polizeigesetz Do, 31. Jan 19:00 CET 2019
GEFÄHRLICHE GEFÄHRDER UND DROHENDE GEFAHREN: GUT GEGEN TERRORISTEN? SCHLECHT FÜR DIE SICHERHEIT? Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und ...
"Menschenrechte Schützen - Konzernklagerechte stoppen!" Di, 22. Jan 11:00 CET 2019
Bildaktion zum Kampagnenstart am 22.1. Aktionsbild - Waage euer Einsatz ist wieder gefragt! Am 22.1. startet die EU weite Kampagne zu "Menschenrechte Schützen - Konzernklagerechte stoppen!". ...
35C3 - 35. Chaos Communication Congress Do, 27. Dez 09:00 CET 2018
27. bis 30. Dezember 2018 in Leipzig Vom 27. bis 30 Dezember 2018 findet mit dem 35. Chaos Communication Congress (35C3) die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs ...
Innere Sicherheit & soziale Bewegungen Fr, 07. Dez 19:00 CET 2018
Konferenz 40 Jahre CILIP Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der ...
Solidarität mit Julian Assange Mo, 26. Nov 18:00 CET 2018
„Mahnwache für den Frieden" Julian Assange droht die Auslieferung an die USA - und damit unbefristete Inhaftierung, Folter oder sogar der Tod. Am Montagabend können wir gemeinsam mit der ...
Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Sa, 10. Nov 13:30 CET 2018
Sa. 10.11. 13:30h Potsdam Bhf Charlottenhof Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof Charlottenhof und führt ...
Direct-Action-Training Sa, 27. Okt 10:00 CEST 2018
Kurs-Wochenende zum Thema mit praktischen Übungen - mit Jörg Bergstedt am Samstag und Sonntag den 27. und 28.10.2018 ab 10:00 Uhr im Kulturraum Mainzer7 Mainzer Straße 7, 12053 Berlin ...
Privacy Week Berlin 2018 Mo, 26. Sep 10:00 CEST 2018
Denkt mit, seid dabei, macht mit! Das gesamte Programm der Privacy Week Berlin 2018 findet sich unter: https://privacyweek.berlin/programm Herzlichen Dank für jede Unterstützung! Wie ...
Privacy Week Berlin 2018 - Opening Event Mi, 26. Sep 11:00 CEST 2018
Denkt mit, seid dabei, macht mit! Einladung zum Opening Event der Privacy Week Berlin 2018: Mittwoch 26. September von 11-15 Uhr, Forum Factory Dies ist der erste Aufschlag der Privacy Week ...
Freedom not Fear 2018 Fr, 21. Sep 17:00 CEST 2018
Everybody is welcome to take part, help organise and support Freedom not Fear 2018! Freedom not Fear is self-organised and free, and you do not have to register. Now, thanks to MEPs Julia Reda ...
„Das ist Netzpolitik!“ Fr, 21. Sep 10:00 CEST 2018
„Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin Die fünfte „Das ist Netzpolitik!-„Konferenz findet am Freitag, den 21. September 2018, in der Volksbühne Berlin statt. Arbeitstitel ist ...
Veranstaltung zu Polizeigesetzen Mi, 05. Sep 19:30 CEST 2018
Diskussionsveranstaltung zum Thema Polizeigesetze Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP macht am kommenden Mittwoch, 5. September 2018, ab 19.30 Uhr eine interessante ...
Film: Pre-Crime Di, 04. Sep 20:15 CEST 2018
Verhaltensvorhersage Am Di. 4.9., 20:15 zeigen wir gemeinsam mit und im Hofkino im Innenhof des Franz-Mehring-Platz 1 (S-Bahn: Berlin Ostbahnhof) den Film Pre-Crime Wer mag diskutiert danach ...
Das Widerstandsrecht als Staats-Struktur-Prinzip Di, 04. Sep 19:30 CEST 2018
Prinzipien und Möglichkeiten des kreativen Widerstands "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [gemeint ist die Ordnung des GG] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum ...
Großdemo gegen das neue Polizeigesetz! Sa, 07. Jul 13:00 CEST 2018
Demoaufruf: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW Ein Beispiel, warum wir protestieren: Heute wurde bekannt, dass am 20. Juni der Augsburger Chaos Computer Club sowie Vereinsräume und ...
#jufo18 auf dem Pfefferberg Mo, 25. Jun 11:00 CEST 2018
Berlin - wir müssen reden! Jetzt erst recht Als Festival für junge Politik bietet das jugendFORUM (#jufo) jährlich eine Plattform für den Dialog zwischen über 1.000 jungen Berliner*innen und ...
Filmvorführung “Democracy – Im Rausch der Daten” Do, 07. Jun 19:00 CEST 2018
... und Diskussion im Rahmen der bundesweiten Aktionstage Netzpolitik & Demokratie 2018 Unsere Daten sind die Währung unserer Zeit, mit der fast alle Dienstleistungen des Internets bezahlt ...
Wir feiern: 5 Jahre Snowden Enthüllungen Di, 05. Jun 20:00 CEST 2018
"Nerdic Party" - Warten auf Eddi Am 6. Juni 2013 ging der Name Edward Snowden um die Welt. Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter hat die weltweite Überwachung unser aller Kommunikation ...
6. Treffen – Privacy Week Berlin 2018 So, 03. Jun 15:00 CEST 2018
#pwb18 Das „Recht auf Privatsphäre“ ist ein Menschenrecht. Das nehmen wir ernst und wollen unsere Zukunft aktiv selbst mit gestalten. Inspiriert von der Privacy Week 2017 in Wien haben wir ...
Lesen gegen Überwachung Do, 17. Mai 19:00 CEST 2018
LgÜ wir werden kommende Woche Donnerstag wieder mal ein reguläres "Lesen gegen Überwachung" (u.a. zur neuen DSGVO) ...
Netzfest Sa, 05. Mai 10:00 CEST 2018
Das erste digitale Volksfest Gratis, draußen, für alle. Infos, Talks, Mitmach-Aktionen und Unterhaltung rund um die digitale Welt. Am 5. Mai von 10-21 Uhr im Park am Gleisdreieck. ...
Systemkonform – Soliparty & Workshops gegen Überwachung Fr, 27. Apr 20:00 CEST 2018
In Clubs werden Smartphone-Kameras abgeklebt, damit wir uns völlig frei bewegen und entfalten können, ohne uns beobachtet zu fühlen. Im öffentlichen Raum beobachten wir hingegen eine stetige ...
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Do, 26. Apr 09:30 CEST 2018
Morgen, Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes NRW im statt. Das Netzwerk 'Nein! zum neuen Polizeigesetz' organisiert Gegenprotest. Kommt zur ...
Nächstes offenes BAfF-Treffen Mi, 25. Apr 19:00 CEST 2018
OFFENES TREFFEN DER BERLINER ALLIANZ FÜR FREIHEITSRECHTE (BAFF) MITTWOCH, 25. APRIL, 19.00 UHR, HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (BALKONZIMMER/SEMINARRAUM VH 1. OG, GREIFSWALDER STRAßE ...
Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Sa, 21. Apr 16:30 CEST 2018
Weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...
Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Fr, 20. Apr 18:00 CEST 2018
weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...
Google Campus in Xberg Do, 19. Apr 20:00 CEST 2018
#FuckOffGoogle – Überwachung & Gentrifcation 19. April 2018 um 20:00 – 22:00 Wo: Zielona Gora, Grünberger Str. 73 Was kann der neue Google Standort für Konsequenzen für uns alle ...
„Meine Daten gehören mir, aber …“ Di, 03. Apr 20:00 CEST 2018
Netzpolitischer Abend zum Thema Dateneigentum Die Große Koalition will über die Einführung eines Eigentumsrechts an Daten nachdenken. Eine gute Idee? Eine Sonderausgabe des Netzpolitischen ...
Protestaktion gegen Überwachung So, 18. Mar 15:00 CET 2018
Aktion "Brave Bürger" Die ganze Aktion findet am Sonntag den 18.3. am Alexanderplatz von 15h bis 17h statt, wir treffen uns am Brunnen vor Galeria Kaufhof. Worum es geht? Wir wollen die ...
Gemeinsam Grundrechte Verteidigen! So, 04. Mar 11:00 CET 2018
BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG BUNDESWEITER AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018 am 4. März von 11 - 17 Uhr in Frankfurt/Main (im Haus Gallus, Frankenallee 111, s-Bahn ...
Tresen ÜBER_WACHUNG Fr, 02. Mar 18:00 CET 2018
############### ÜBER_WACHUNG ############## ... und der Protest dagegen Der Protest in der breiten Gesellschaft ist mitlerweile auf die Debatte um Privatsphäre und Datenschutz reduziert. ...
Tresen ÜBER_WACHUNG Fr, 02. Feb 18:00 CET 2018
ÜBER_WACHUNG ... und widerständige Strukturen Liebe Überwachungskritiker*innen, wir würden euch gerne auf eine interessante Veranstaltungsreihe hinweisen: ############### ÜBER_WACHUNG ...
#wastun Lesen gegen Überwachung Do, 18. Jan 19:00 CET 2018
Morgen/heute, Do. 18.1. findet das erste Lesen gegen Überwachung im f2a_space wie immer ab 19 Uhr statt, alle Infos dazu im Kalender: ...
Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13. Jan 17:30 CET 2018
Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr Jockel Biergarten | Ratiborstr 14C (10999 Berlin-Kreuzberg) Referent*innen: - Sven ...
Diskussion ueber ein neues Internet So, 07. Jan 14:00 CET 2018
Internet mit eingebauten Bürgerrechten aktuell treffen sich die Entwickler von GNUnet [1] und SecuShare [2] in Berlin und wuerden sich freuen, wenn Bürgerrechtler und Interessierte für einen ...
Tresen ÜBER_WACHUNG So, 17. Dez 18:00 CET 2017
Tresenreihe „über_wachung“ Die Überwachungstechnologien werden stetig ausgebaut (Gesichtserkennung, Überwachungswägen ...) ohne das die Wirkungen auf die Gesellschaft diskutiert wird. ...
NOTHING TO HIDE Do, 14. Dez 19:00 CET 2017
Filmabend 'Behind the screens': NOTHING TO HIDE ...
Interim Kassel: Ausstellung zu Privatheit Fr, 01. Dez 18:00 CET 2017
"Privacy-Arena – Kontroversen um Privatheit im digitalen Zeitalter" Gegenwärtig gibt es zahlreiche politische Auseinandersetzungen, in denen Fragen nach dem ethischen ...
Aktiontag gegen erkennungsdienstliche Videoüberwachung Mo, 27. Nov 16:00 CET 2017
Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Erneut wollen wir mit vielen anderen Bürgerrechtsgruppen in Berlin gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ...
Interdisziplinäre Konferenz des "Forum Privatheit" Do, 02. Nov 10:00 CET 2017
Die Fortentwicklung des Datenschutzes Am 02. und 03. November 2017 veranstaltet das "Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt" eine Konferenz zum Thema "Die ...
#wastun-Treffen Mi, 01. Nov 00:00 CET 2017
Mittwoch statt Donnerstag Das nächste #wastun-Treffen steht eigentlich diesen Donnerstag an, aufgrund terminlicher Überschneidungen verlegen wir es aber bereits auf Mittwoch, den 1. November ...
Lesung gegen Überwachung Do, 19. Okt 19:00 CEST 2017
"Lesung gegen Überwachung" im f2a_space Hallo zusammen, am Donnerstag, 19.10. findet ab 19 Uhr wieder die nächste "Lesung gegen Überwachung" im f2a_space statt - es wird um 20 Uhr auch ...
Raymond McGovern Ex-Mitarbeiter der CIA berichtet Di, 17. Okt 18:30 CEST 2017
Eigenständigen Denkens und friedliche Zukunft Liebe Freunde des eigenständigen Denkens und einer friedlichen Zukunft, hiermit lade ich herzlich ein, am Dienstag, den 17. Oktober 2017, ab ...
#wastun-Treffen Do, 12. Okt 19:00 CEST 2017
#wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space #wastun-Treffen Beginn: Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017 Ende: Do, 05. Okt 22:00 CEST 2017 Ort: Berlin-Friedrichshain, Finowstr. 2A Geodaten: ...
#wastun-Treffen Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017
#wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space Am Donnerstag, 5. Oktober (1. Donnerstag des Monats) findet wieder das nächste #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space statt. Vorher wird es (vermutlich ...
Matinee 3. Oktober zu Carl von Ossietzkys Geburtstag Di, 03. Okt 11:00 CEST 2017
Kritische Öffentlichkeit: Medien unter Druck Das Haus für Demokratie und Menschenrechte (Stiftung/Verein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift Ossietzky laden ...
Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte Sa, 09. Sep 12:00 CEST 2017
Ohne Freiheit ist alles nichts. Deshalb wollen wir sie feiern und ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren setzen. Wann und wo? Am ...
#wastun-Treffen am Do. 7.8. ab 19h im f2a_space Do, 07. Sep 19:00 CEST 2017
Vorbereitung für das Freiheitsfest Am Donnerstag, 7. August (1. Donnerstag des Monats) findet wieder das nächste #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space statt. Es wird vor allem um die ...
"Das ist Netzpolitik!"-Conference Fr, 01. Sep 10:00 CEST 2017
Wir feiern wieder Geburtstag mit einer Konferenz und Party! Vor drei Jahren haben wir erstmals unseren damals zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party gefeiert. Und nachdem uns das so ...
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung Do, 29. Jun 11:55 CEST 2017
Beginn der anlasslosen zwangsweisen Speicherung unserer Kommunikation Liebe Freunde und Kolleginnen, es ist 5 vor 12! Ab Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen ...
TransCyberian @ c-base Fr, 16. Jun 18:00 CEST 2017
CryptoParty Diesen Freitag, den 16.6. findet ab 18 Uhr eine spezielle CryptoParty auf der c-base statt: TransCyberian @ c-base, alle Infos finden sich hier: ...
Lesen gegen Überwachung am Do, 15.6. ab 19 Uhr Do, 15. Jun 19:00 CEST 2017
Überwachen und Strafen Hier noch eine kurze Erinnerung und Einladung zum nächsten "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space - morgen wieder regulär am 3. Donnerstag den 15. Juni ab ...
Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf! Do, 09. Mar 12:00 CET 2017
Bundesinnenminister im Ausverkaufsrausch Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch. Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte ...
Watching You, Watching Me Fr, 17. Feb 00:00 CET 2017
A Photographic Response to Surveillance Zusammen mit dem C/O Berlin wird das Museum für Fotografie im Frühjahr 2017 zwei Ausstellungen präsentieren, die sich auf das Thema "Überwachung und ...
Edward Snowden im live-stream bei startpage Do, 10. Nov 22:30 CET 2016
Unser Ehrenmitglied im Gespräch bei Startpage Am Donnerstag den 10. November präsentieren wir einen exklusiven Livestream inklusive Diskussionsrunde mit Edward Snowden. Der bekannteste ...
From Moscow with Love Do, 22. Sep 20:00 CEST 2016
Edward Snowden über die Kriminalgeschichte der Demokratie (live aus dem Exil) Do 22.09. 20:00 Großes Haus Veranstaltung auf Englisch mit deutscher Simultanübersetzung. Mit jeder ...
NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten? Mo, 19. Sep 19:00 CEST 2016
„Bürgerrechte & Polizei/cilip“ Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse Die Bundesanwaltschaft ...
"TTIP & CETA stoppen" Sa, 17. Sep 12:00 CEST 2016
Großdemos gegen TTIP & CETA vormerken Demos in 7 Städten Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M, Nürnberg, Leipzig, Stuttgart und evtl. mehr In Berlin: Alexanderplatz - Karl-Marx-Allee - ...
Freihandelsabkommen CETA - Was bedeutet es für Berlin? Do, 30. Jun 18:00 CEST 2016
Wie stehen Sie zu CETA? Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und ...
CETA-Aktion am Sonntag: SPD an rote Linien erinnern! So, 05. Jun 09:00 CEST 2016
Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert - das muss nun auch für CETA passieren. An diesem Sonntag tagt in Berlin der SPD-Parteikonvent. Es kommen die ...
BigBrotherAwards 2016 Fr, 22. Apr 18:00 CEST 2016
Verleihung der BigBrotherAwards 2016 am Freitag, den 22. April 2016, 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr) Bielefeld, in der Hechelei, Ravensberger Park 6 Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die ...
Auswertung der Kampagne "Change Your Shoes" Fr, 22. Apr 00:00 CEST 2016
Internationales Bündnis Change Your Shoes 2015 Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, seit dem Start der Kampagne Change Your Shoes Anfang 2015 hat unser internationales Bündnis ...
Vorratsdatenspeicherung – Eine Zwischenbilanz Mo, 18. Apr 19:00 CEST 2016
Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung Mit dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsunternehmen die digitale Speicherung von ...
Chemnitzer Linuxtage Sa, 19. Mar 09:00 CET 2016
Chemnitzer Linuxtage 2016 Auch 2016 haben sich die Chemnitzer Linux-Tage einen Platz an einem März-Wochenende gesucht. Also Kalender gezückt und den 19. und 20. März 2016 dick einkreisen! Es ...
TTIP Aktionskonferenz Fr, 26. Feb 12:00 CET 2016
TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016 Universität Kassel Liebe Aktive, ob vernetzten, austauschen, diskutieren, weiterbilden oder gemeinsam Strategien schmieden – ...
Part of you Do, 18. Feb 20:00 CET 2016
Part of you von Grupo Oito 18.-20.2.2016, 20 Uhr / 21.2.2016, 19 Uhr Dank Smartphone und Laptop arbeiten wir von überall, schauen Filme in der U-Bahn, buchen unsere Tickets online oder ...
Connecting Snowden Archives Fr, 05. Feb 11:00 CET 2016
Diving into the Snowden Archives Bei diesem eintägigen Workshop kommen erstmals die Pionierarbeit leistenden Archivare der Snowden-Dokumente aus Nordamerika und Europa zusammen. Der ...
45. Netzpolitische Abend in der c-base Di, 02. Feb 19:00 CET 2016
45. Netzpolitischer Abend am 2. Februar in Berlin Das Programm besteht dieses Mal wahrscheinlich aus fünf Vorträgen: - Peter Schaar: Datenschutz in Europa: Was bringt die ...
ES IST FÜNF VOR CETA So, 21. Jan 11:30 CET 2016
Nein zu TTIP und CETA! Liebe Freunde und Freundinnen, Es ist „5 vor CETA!“. Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA ohne ...
Wir haben Agrarindustrie satt! Sa, 16. Jan 12:00 CET 2016
KOMMT ZUR SECHSTEN WIR HABEN ES SATT DEMONSTRATION! Die Agrarpolitik steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig noch von Bäuerinnen und Bauern erzeugt oder von Agrarkonzernen, die auf ...
Protest gegen 2.+3. Lesung des neuen VDS-Gesetzes Fr, 16. Okt 08:00 CEST 2015
Trotz EU-Bedenken ist erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Der Bundestag soll am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen wollen wir protestieren! Die ...
Join us: Freedom not Fear 2015 Fr, 16. Okt 00:00 CEST 2015
Freedom not Fear 2015 European policy making is affecting our every day lives and civil liberties more and more. The EU is increasingly imposing unnecessary and disproportionate governmental ...
Workshop „Vorratsdatenspeicherung international“ Mi, 14. Okt 15:00 CEST 2015
„Vorratsdatenspeicherung international“ Die internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung ist höchst unübersichtlich. In den USA wurde die Sammlung sog. Metadaten kürzlich durch ...
Demo Stopp TTIP und CETA Sa, 10. Okt 12:00 CEST 2015
Für einen gerechten Welthandel Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und ...
Freiheitstattangstmuenchen Sa, 10. Okt 14:00 CEST 2015
„Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn! - München Wir fordern: Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung europaweit ...
Demo Freiheit statt Angst Potsdam Sa, 26. Sep 13:00 CEST 2015
26. September: Potsdam gegen Überwachung Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit. Überwacht werden ganz normale Bürgerinnen und Bürger, geleichzeitig ...
Freiheit statt Angst Tour 2015 in Erfurt Sa, 12. Sep 13:00 CEST 2015
Deutschlandweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung am Samstag, dem 12.09.2015 in Erfurt Auftaktkundgebung: 13:00 Uhr, auf dem Angerdreieck Zwischenkundgebungen: Willy ...
Energietour " Berlin unter Strom" So, 06. Sep 14:00 CEST 2015
AG Energie von attac Berlin: Energietour "Berlin unter Strom" Am kommmenden Sonntag den 6. September gibt es die nächste Stadtführung im Rahmen der Wandelwoche. 14 Uhr geht es los an der ...
Protest-Picknick gegen sogenannte Freihandelsabkommen Sa, 05. Sep 15:00 CEST 2015
Bei Kaffee&Kuchen bilden wir mit Picknickdecken ein 30m hohen Schriftzug Am 5.9. plant das lokale Berliner Bündnis gegen die sogenannten Freihandelsabkommen ein Protest-Picknick. Wir ...
Suppe&Mucke Weltfest Sa, 29. Aug 14:00 CEST 2015
Aktion Freiheit statt Angst auf dem "Weltfest" Dieses Jahr findet zum ersten Mal das „Suppe&Mucke Weltfest“ am 29.08.2015 rund um den Boxhagener Platz in Berlin statt. Von 14 – 22 Uhr wird ...
Demo Freiheit statt Angst Tour 2015 Sa, 15. Aug 14:00 CEST 2015
Freiheit statt Angst Münster Geplanter Aktionsverlauf: 14:00 Uhr (Treffpunkt Stubengasse) 14:30 Uhr (Auftaktkundgebung Stubengasse) 15:00 Uhr (Demo zum Aasee) via Stubengasse / ...
„Freiheit statt Angst“-Tour in Lörrach Sa, 08. Aug 13:30 CEST 2015
Freiheit statt Angst Gegen * VDS 2.0 * BND-Zusammenarbeit mit der NSA Für * Whistleblower-Schutz * Freie Kommunikation Am 8.8. ab 13:30h Lörrach, Alter ...
Privatisierungskritische Stadttour Sa, 18. Jul 14:00 CEST 2015
"Wem gehört Berlin?" Am Samstag (18. Juli) findet wieder unserer privatisierungskritische Stadttour "Wem gehört Berlin?" statt. Wir starten um 14:00 Uhr und treffen uns auf dem ...
Berliner Koordinationstreffen gegen Überwachung Do, 16. Jul 18:00 CEST 2015
Wir laden daher ein zum Berliner Koordinierungskreis gegen Überwachung am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, ...
OXI – Schluss mit Lustig. Öffentliche Versammlung Mi, 15. Jul 18:00 CEST 2015
Assamblea Wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, liegt auch bei uns. Die Leute in Griechenland wehren sich und die herrschende ...
Petitionsübergabe: Büchervernichten in Berlin Mo, 13. Jul 15:00 CEST 2015
Büchervernichten in Berlin? Bibliotheken werden kaputt rationalisiert Info zur Demo zur Übergabe der Petition „Büchervernichten in Berlin“ Mo., 15 Uhr Rosenthaler Platz Treffpunkt Mo., ...
Demo Freiheit statt Angst Hannover Sa, 11. Jul 13:00 CEST 2015
“Freiheit statt Angst” on Tour – Am 11.07. in Hannover Die “Freiheit statt Angst”-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start. ...
Den BND an die Kette legen Sa, 20. Jun 16:00 CEST 2015
Aktionstag gegen Massenüberwachung - Menschenkette an der neuen BND Zentrale Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Massenüberwachung aller Kommunikation durch ...
Fahrrad Sternfahrt des adfc zum Brandenburger Tor So, 14. Jun 11:00 CEST 2015
Fahrrad Sternfahrt Umweltfest am Brandenburger Tor von 11-19h Fahrrad Sternfahrt von vielen verschiedenen Orten im Stadtgebiet Einige Abfahrten: 08:00h Bhf Eberswalde, ...
TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Do, 04. Jun 14:00 CEST 2015
Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München: Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut ...
3. und 4. Juni: Die G7-Alternative in München Mi, 03. Jun 17:00 CEST 2015
Veranstaltung in der Freiheizhalle Do. 17h Demo Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz mit Jean Ziegler Offen, demokratisch und solidarisch – so zeigt sich der "Gipfel der Alternativen" ...
Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Sa, 30. Mai 14:00 CEST 2015
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung Anlässlich des 2. Jahrestages der ersten Enthüllungen von Edward Snowden am 6. Juni 2015 ruft die Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen ...
March Against Monsanto - Konsum rEvolution Berlin Sa, 23. Mai 14:00 CEST 2015
Die Berliner Initiative ‘Konsum rEvolution’ schließt sich dem weltweiten “March against Monsanto” an und ruft am 23.05.2015 erneut zur Demonstration auf! Unter dem Motto ‚March ...
Tanzen gegen TTIP Sa, 09. Mai 12:00 CEST 2015
Tournee „Kul.tour“ Wird es in der Potsdamer und Berliner Innenstadt künftig noch Buchhandlungen geben? Wird es in Brandenburg und Berlin noch sichere Arbeitsverträge geben? Die ...
Black International Cinema Festival Mo, 04. Mai 00:00 CET 2015
Black International Cinema Festival Fountainhead® Tanz Théâtre ist eine Produktions-, Aufführ- und Distributions-Einheit, initiiert und entwickelt sowie produziert und geleitet von Prof. ...
Freiheit statt Angst 2015 – Die Tour Fr, 17. Apr 16:00 CEST 2015
Freiheit statt Angst 2015 – Die Tour Auftaktveranstaltung in Bielefeld Für die Auftaktveranstaltung am Freitag, den 17.4 ist die Route angemeldet. Die Demo startet um 16:00 Uhr am ...
Dragonerareal: Ausstellung im Rathaus Kreuzberg Fr, 27. Feb 18:00 CET 2015
Ausstellungseröffnung "Projekt X-Berg - Kollektive Perspektiven" Die Ausstelung unter dem Titel "Projekt X-Berg - Kollektive Perspektiven" wird am Freitag, 27.02.2015 um 18 Uhr eröffnet und ...
Protest vor Bundestag: Keine Bundeswehr nach Mali! Do, 26. Feb 13:00 CET 2015
Keine Bundeswehr nach Mali! Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen: Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 ...
Werden Sie zum "Handelshemmnis" Mo, 23. Feb 13:00 CET 2015
"Stop TTIP & CETA" Am Montag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel hohen Besuch ins Willy-Brandt-Haus eingeladen: die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, eine Frau mit liberalem Parteibuch und ...
"Wir haben es satt"-Demonstration gegen TTIP und CETA Sa, 17. Jan 12:00 CET 2015
Die EU-Kommission will nicht, dass Sie das hier lesen Mehr als eine Million Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Jetzt wollen ...
DGB-Mindestlohnaktionstag Mo, 12. Jan 06:00 CET 2015
DGB-Mindestlohnkampagne Bekanntlich wird am 01.01.2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Zur Begleitung der Startphase hat der DGB-Bundesvorstand im Rahmen seiner Mindestlohnkampagne eine ...
Solidaritätskundgebung Griechenland Mi, 11. Jan 16:30 CET 2015
Kundgebung vor der EU-Vertretung Mittwoch, 11. Februar, 16.30 Uhr Unter den Linden 78, Nähe Brandenburger Tor Unterstützt den politischen Aufbruch in Griechenland Die Vertreter der ...
We start in Greece - we change Europe! Mi, 07. Jan 19:00 CET 2015
Seit einer Woche wissen wir, dass es in Griechenland Neuwahlen gibt und die Auseinandersetzungen sind schon im vollen Gange. Wir müssen unser Vorgehen und unsere Aktionen planen. Die beste ...
Aktion gegen PPP Fr, 05. Dez 06:30 CET 2014
Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags im Paul-Löbe-Haus Am Freitag, dem 5.12. tagt der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags im Paul-Löbe-Haus. Auf der Tagesordnung der Sitzung ...
TTIP und Gewerkschaften Di, 11. Nov 18:30 CET 2014
TTIP aus Sicht der Gewerkschaften wir möchten Euch herzlich zu dem nächsten Treffen der LAG Betrieb und Gewerkschaft am 11. November um 18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine ...
Aufruf zur Satire-Demo der Deutschen TEA-TIP-Party Sa, 11. Okt 11:00 CEST 2014
Deutsche Tea-TIP-Party zeigt Flagge für den Freihandel Diese Theater- oder Satire-Demo ist mit dem Berliner Anti-TTIP abgestimmt und versteht sich nicht als Konkurrenz zur zentralen Protestdemo, ...
Europäischer Aktiontag gegen TTIP und CETA Sa, 11. Okt 00:00 CEST 2014
Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda! Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit! Zivilgesellschaftliche Organisationen, ...
SPD-Basis soll TTIP und CETA stoppen Sa, 20. Sep 09:00 CEST 2014
TTIP und CETA stoppen die SPD-Abgeordneten im Europaparlament und viele weitere Sozialdemokrat/innen kritisieren das EU-Kanada-Abkommen CETA. Ein Grund dafür: Mit CETA droht uns TTIP durch die ...
Kundgebung und Demo am Antikriegstag/Weltfriedenstag Mo, 01. Sep 16:00 CEST 2014
Solidarität gegen Kriege und Militarisierung am Antikriegstag 1. September 2014 ab 16:00Uhr Kundgebung # 18:00 Uhr Demonstration Wuppertal Elberfeld, von-der-Heydt-Platz vor dem C&A Der 1. ...
Demonstration Freiheit statt Angst Sa, 30. Aug 14:00 CEST 2014
Aufruf zur Freiheit statt Angst: Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die ...
Anhörung zu Kampfdrohnen Mo, 30. Jun 12:00 CEST 2014
Mahnwache Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, anlässlich der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr rufen wir zu einer ...
StopBÜPF-Demo am 31. Mai in Bern Sa, 31. Mai 15:00 CEST 2014
Demo Stop BÜPF Es gab eine Petition gegen das BÜPF, über 12.000 Betroffene haben unterschrieben. Das war grossartig! Und trotzdem hat der Ständerat die geplante Revision dieses ...
stopTTIP am 24.5.: Freihandelsabkommen stoppen! Sa, 24. Mai 13:00 CEST 2014
Der Aufruf zur Demo Ein Bündnis aus Parteien und NGO´s wird sich am Samstag, den 24.05.14 ab 13 Uhr am Hermannplatz versammeln und dann gemeinsam gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP ...
Martin Schulz in Berlin zu TTIP befragen Mo, 19. Mai 18:40 CEST 2014
Gesunde Umwelt, gute Arbeit, Datenschutz und Demokratie contra TTIP-Handelsabkommen mit den USA Bisher hat Martin Schulz keine klare Position gegen TTIP bezogen. Kaum jemand hat bemerkt, welcher ...
Freiheit statt Angst Sa, 17. Mai 14:00 CEST 2014
Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf, mit uns am Samstag, den 17.Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und ...
Theaterstück "V wie Verfassungsschutz" Mo, 05. Mai 20:00 CEST 2014
V wie Verfassungsschutz Wer ist eigentlich dieser „Verfassungsschutz“, was tut er und brauchen wir ihn überhaupt? Laut Angaben des Verfassungsschutzes beantworten drei Viertel der ...
IDP14: International Day of Privacy – Berlin Sa, 01. Feb 11:55 CET 2014
International Day of Privacy #IDP14: Internation Day of Privacy – Berlin Samstag, 1. Februar um 11:55 Uhr – Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin (N52.5160),(E13.3780) Auf ...
Gegen geistige Brandstiftung und Ausgrenzung! Sa, 19. Okt 12:00 CEST 2013
Gegen geistige Brandstiftung und Ausgrenzung! Demonstration: Samstag, den 19.10.2013 in Duisburg – Rheinhausen Treffpunkt: 12.00 Uhr Rheinhausen Bahnhof/Ost Seit mehr als einem Jahr wird ...
Demo Freiheit statt Angst 2013 in Berlin Sa, 07. Sep 13:00 CEST 2013
Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn! "Die Themen rund um Überwachung und Einschnitte in unsere Freiheit reißen nicht ab", stellt das Demo-Bündnis in der Ankündigung des ...
Demo gegen Kontroll- und Überwachungssysteme Sa, 01. Jun 14:00 CEST 2013
#OpBigBrother - Auch du wirst überwacht - Wehre dich! • Bestandsdatenauskunft • Ausweitung der flächendeckenden Kameraüberwachung (CCTV, INDECT) • Kontroll- und Überwachungssysteme ...
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