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15.06.2024 Quellenschutz in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Artikel 5 GG verletzt Vor eineinhalb Jahren wurden die Räume des Radiosenders Dreyeckland (RDL) in Freiburg und auch von Fabian Kienert, der als freier Journalist und Redakteur für ...

23.02.2024 Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte ...

04.08.2023 Erneut Durchsuchungen gegen Linksunten Indymedia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur der nichtexistente Verein dürfte klagen Die deutsche Bürokratie ist manchmal dem Vorgehen der Bürger von Schilda ebenbürtig. Sechs Jahre nach der Durchsuchung mehrerer Räume in ...

30.03.2023 Verfassungsschutz noch immer auf rechtem Auge blind?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Massive Hausdurchsuchung bei einem Zeugen Wie der Spiegel berichtet, haben zehn Polizisten mit Maschinengewehren in der letzten Woche die Wohnung des Ex-Ehemanns der Linken Abgeordneten Sahra ...

23.01.2023 Robuste Polizei statt bürgernah    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Endlich Kampfpanzer für die Polizei? Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut ...

08.08.2022 Weitere Ermittlungen gegen Klimaaktivisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun geht es um "verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen" Im Mai hatten wir über völlig überzogene Polizeiaktionen in Augsburg berichtet . Wegen Sprühkreide Parolen kam es ...

23.05.2022 Hausdurchsuchungen nach Sprühkreide    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Staatsschutz im Kinderzimmer Die 15-jährige Janika schläft noch als morgens um 7h der Augsburger Staatsschutz in ihrem Zimmer steht. Nur weil sie bei Fridays for Future aktiv ist, wird ...

06.05.2022 Willkürliche Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Türkei Erst am letzten Sonntag konnten wir verfolgen, wie brutal die türkische Polizei gegen DemonstrantInnen am 1. Mai vorgegangen ist. Nun ...

28.04.2022 Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Terroristische Bedrohung" wird leichtfertig von Amts wegen festgestellt Wie wir schon seit Jahren beklagen, verstößt der Verfassungsschutz gegen die geltenden Grundrechte. Das wurde uns ...

26.05.2019 Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Auswertung der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur Europawahl 05.05.2019: Die Auswertungsphase beginnt in diesem Jahr mit den Antworten der SPD, die sich vor 5 Jahren viel Zeit gelassen ...

31.03.2019 Wahlprüfsteine zur Europawahl    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments im Mai 2019 An diesem Wochenende hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten ...

24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...

09.07.2018 Unbegründete Hausdurchsuchungen bei CCC und OpenLab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer Platinen ätzt könnte auch Bomben bauen? Mit dieser Logik sind Polizisten in mehreren Bundesländern bei Hausdurchsuchungen am 20.6. in Büros des Chaos Computer Clubs und der ...

30.05.2014 Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 16.04.2014 (510 Qs 49/14) festgestellt, dass zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten eine ...

25.05.2014 Wahlprüfsteine zur Europawahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments im Mai 2014 Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des ...

26.06.2012 BKA-Massenrazzia gegen Anonymous    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hausdurchsuchungen waren gewagt Am 12./13. Juni 2012 hat das BKA bundesweit Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des Kollektivs Anonymous durchsuchen lassen weil sie auf einen Link ...

25.01.2012 Überwachung nur mit Richtervorbehalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung ...

26.06.2011 Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.06.2011: Bayern-Trojaner 5-mal im Einsatz Das Justizministerium in München hat eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, ...

03.03.2011 "Cyberfahnder" wollen Vorratsdatenspeicherung u.a. Überwachung für "Meinungsdelikte"     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.03.2011: Illegaler Bayerntrojaner nicht gegen Terroristen sondern Betrugsverdächtigen Wie wie vor 2 Tagen berichteten wurde in Bayern der Laptop eines Geschäftsmanns auf dem Münchner ...

27.11.2010 Bundes-Trojaner wurde wieder abgeschaltet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.11.2010: De Maizière verliert Geduld mit Justizministerin Wie sehr der Streit das Verhältnis der beiden Ministerien belastet, zeigt ein Brief von  Bundesinnenminister Thomas de ...

20.11.2010 LKA ermittelt gegen Antimilitaristen wg. Flyer - Download auch bei uns    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das LKA Hannover hat Anzeige gegen ein Antimilitarismus-Blog gestellt und beim Webhoster Bestandsdaten beschlagnahmt. Wir verurteilen dies und veröffentlichen daher ebenfalls diese ...

25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...

04.09.2010 Die Kampagne “Reclaim your data"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.09.2010: Netzpolitik rät zum Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA Das data:recollective , das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben ...

21.08.2010 Hausdurchsuchung bei Perfect Privacy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.08.2010: Hausdurchsuchung beim VPN-Anbieter Perfect Privacy Der Durchsuchungsbeschluss gründete sich auf den Verdacht, dass über die Server in Erfurt von unbekannten Verdächtigen ...

21.08.2010 Online-Überwachung in Rheinland-Pfalz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.08.2010: Rheinland-Pfalz kann jetzt Online-Überwachen Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt . Rheinland-Pfalz ...

26.05.2010 BKA: Bundestrojaner ist einsetzbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.05.2010 Das BKA könnte aber... Als erstes Bundesland hatte Bayern die Online-Durchsuchungen zugelassen und Ende April hatte Rheinland-Pfalz eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, ...

25.05.2010 Bundestrojaner bisher nie eingesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

700.000 Euro für ungenutzten Bundestrojaner rausgeworfen Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch ...

20.12.2009 Urteile zwischen Überwachung und Grundrechtsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteile zwischen Überwachung und Grundrechtsschutz Eine Rückschau zum Jahreswechsel 11. März 2008: Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist nur mit ...

15.11.2009 Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2009:  Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag ...

28.10.2009 Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.10.2009 Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit in Deutschland Die Vorratsdatenspeicherung, nach der Telekommunikationsanbieter seit 2008 Verbindungsdaten ...

26.10.2009 Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2009: Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit bleiben der Tenor Streng genommen ändert sich mit der neuen Regierung: gar nichts. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur ...

25.10.2009 Was die Koalition beschloss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...

24.10.2009 Linke lehnt Koalitionskompromiss als völlig unzureichend ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2009: Linke lehnt Koalitionskompromiss als völlig unzureichend ab Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen ...

20.10.2009 Stockholm-Programm: Fakten und Hintergründe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fakten und Hintergründe zum EU-Stockholm-Programm, zusammengestellt von Statewatch:   EU JUSTICE AND HOME AFFAIRS: DRAFT STOCKHOLM PROGRAMME from the Council Presidency: Draft ...

19.10.2009 Stockholm-Programm EU rüstet massiv bei Innerer Sicherheit auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stockkholm-Programm der EU: Das große Aufrüsten - taz.de Das große Aufrüsten Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische ...

18.10.2009 Joachim Herrmann (CSU): "Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit – Kompromiss trägt bayerische Handschrift"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009  Joachim Herrmann (CSU): "Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit – Kompromiss trägt bayerische Handschrift" "Ein weiterer Erfolg für Bayern sei die Errichtung ...

17.10.2009 Die Überwachung geht weiter    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

17.10.2009: "‚Freiheit statt Angst’-Luftballons kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen" „Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte ...

16.10.2009 Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.10.2009: Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen Vorratsdatenspeicherung wie in der EU Richtlinie Bei der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) solle die Nutzung der Daten ...

15.10.2009 Laut BKA bisher keine Online-Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trotz neuer Gesetzeslage: Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA (7) 14. Oktober ...

12.10.2009 Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz Die Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Justiz hat sich nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler grundsätzlich auf Nachbesserungen ...

11.10.2009 Freiheit versus Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2009: Freiheit versus Überwachungsstaat Diskussionsveranstaltung der Deutschen Welle Online-Durchsuchungen von Computern, genetischer Fingerabdruck, Lauschangriff, ...

11.10.2009 Datenschützer fordern "Generalrevision"des Datenschutzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2009: Datenschützer fordern "Generalrevision"des Datenschutzes Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern die künftige Bundesregierung zu einer "Generalrevision" ...

10.10.2009 Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.10.2009: Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz Aus der Entschließung der 78. Konferenz der deutschen datenschutzbeauftragten am 8./9. Oktober 2009: Aktueller ...

09.10.2009 Viel Überwachung, wenig Freiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.10.2009: Viel Überwachung, wenig Freiheit? PHOENIX RUNDE "Viel Überwachung, wenig Freiheit? - Der Zank um die Innere Sicherheit" PROGRAMMHINWEIS für Donnerstag, 08. Oktober 2009, ...

09.10.2009 Datenschützer fordern "Generalrevision"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz zum Datenschutz in Berlin | tagesschau.de Konferenz in Berlin Datenschützer fordern "Generalrevision" Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern die künftige ...

26.09.2009 Verfassungsschutz soll zur Polizei werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.09.2009: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach ...

25.09.2009 Geheimpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...

18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...

31.05.2009 BKA: Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Studie zu Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung Die vom BKA-Referat KI 15 verfasste Studie "Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der ...

26.05.2009 Online-Durchsuchung auch für Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Online-Durchsuchung kann nach Auffassung der ...

06.02.2009 BKA-Gesetz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Die Novellierung des BKA Gesetz Die Novellierung des BKA Gesetzes geht auf einen Entwurf von Bundesinnenminister Schäuble zurück. Durch diese Änderung sollen dem Bundeskriminalamt weitere ...

21.01.2009 London will EU-weite Online-Durchsuchung    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

London will EU-weite Online-Durchsuchung auf Verdacht Ohne richterliche Genehmigung will die britische Polizei zukünftig Online-Durchsuchungen im Inland und in EU-Staaten durchführen. ...

16.12.2008 Aktion in Marburg: Freiheit als Geschenk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.12.2008 Aktion in Marburg: Freiheit als Geschenk Mit einer gemeinsamen Aktion zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" haben der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die ...

29.09.2008 Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.09.2009: Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte geblieben? Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Kritik der Opposition am Koalitionsvertrag mit der CDU zurückgewiesen. ...

Soli-Cryptoparty wegen Hausdurchsuchungen Mo, 09. Jul 19:30 CEST 2018
Wir sind alle Zwiebelfreund*innen! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir unterstützen die Betreiber*innen unserer Infrastruktur. Viele Menschen nutzen aus unterschiedlichen Gründen den ...

Protest gegen geplante Erhöhung der Mittel für den BND Do, 27. Nov 08:30 CET 2014
Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch - Kundgebung gegen BND-Etat-Erhöhung Wir wollen gegen Überwachung und gegen die laut dem Entwurf des Bundeshaushalts 2015 geplante Erhöhung der Mittel ...

StopBÜPF-Demo am 31. Mai in Bern Sa, 31. Mai 15:00 CEST 2014
Demo Stop BÜPF Es gab eine Petition gegen das BÜPF, über 12.000 Betroffene haben unterschrieben. Das war grossartig! Und trotzdem hat der Ständerat die geplante Revision dieses ...

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