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Ergebnis der Suche

25.05.2023 Recht auf Reparatur durchsetzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ermittlungen gegen Apple in Frankreich Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit Dezember gegen Apple wegen mutmaßlicher irreführender Geschäftspraktiken und sogenannter geplanter ...

06.02.2023 Florida übt Zensur und Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Five years in prison for reading banned books Der "Große Bruder" aus George Orwells Buch 1984 hätte seine Freude daran, wie die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns den Bach runter geht. ...

17.03.2022 Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur warme Luft im Koalitionsvertrag? Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im ...

21.02.2022 Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in der überwachten Gesellschaft Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger: Videoüberwachung auf Straßen, Bahnhöfen und in Zügen, ...

17.05.2021 Nur eine erweiterte Radarfalle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist Section Control erlaubt? Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung - nur mal so zum Nachschauen - ob sich vielleicht ein Gesuchter auf der Straße bewegt, ist für uns auf jeden ein ...

28.09.2020 "Personennkenziffer" wird zur "EU-Identität"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Fass der "Überwachungsgesamtrechung" ist beim überlaufen "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch ...

26.08.2020 Nun also doch die totale Personenkennziffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...

20.08.2020 UN Kinderrechtskonvention einhalten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Minderjährigen in die Bundeswehr! Deutschland ist "eigentlich" das Land der Regeln - aber ausgerechnet bei so lebenswichtigen Vorschriften zum Auto fahren oder dem ...

23.07.2020 Elektronischer Personalausweis auf dem Handy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Allen Hacks zum Trotz mit dem Kopf durch die Wand Auf Samsung Handys soll es bis zum Jahresende möglich sein den eigenen Personalausweis zu hinterlegen. Damit ist nicht gemeint, dass man den ...

19.09.2019 Klimaschädliche Subventionen abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine erste Maßnahme zum Klimaschutz brächte 55 Milliarden im Jahr Fakten statt Fake-News! Ständig hören wir, wie teuer das (immer noch unbekannte) Klimapaket werden wird. Vor einer halben ...

06.06.2019 Innenminister wollen Alexa als Beweismittel zulassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer stellt sich selbst ein Abhörgerät ins Schlafzimmer? Wenn man Alexa fragt, dann gibt es viele solche "Perverslinge". Die Innenminister von Union und SPD in Bund und Länder wollen denen ...

29.07.2018 ARD Mittagsmagazin mit Schwerpunkt Videoüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ein Jahr Überwachungs-Bahnhof Berlin Südkreuz In zwei Tagen endet das Projekt der Deutschen Bahn, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz. Ein Jahr lang wurde ...

05.11.2017 Grundrechtsschutz bei CDU/CSU in schlechten Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verbindungsdaten liefern wichtige Ermittlungsansätze" In der letzten Woche hatten wir zusammen mit über 20 anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen an Bündnis90/Grüne und die FDP den ...

14.12.2016 Vertrauen in ePerso wird per Gesetz erzwungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elektronischer Identitätsnachweis standardmäßig aktiv Nur knapp 2 Millionen Bundesbürger vertrauen dem E-Personalausweis voll und ganz und haben sich ein dafür notwendiges ...

08.05.2016 Strafanzeigen gegen Journalisten statt Waffenhändler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

terre des hommes kritisiert Strafanzeigen gegen kritische Journalisten durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart Fünf Jahre brauchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, bevor sie Ende 2015 ...

14.01.2016 Kriegsdienstverweigerin verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

“Warum ich verweigere” – Erklärung von Taïr Kaminer Aktion Freiheit statt Angst unterstützt Menschen in aller Welt, die sich gegen einen "Job" beim Militär entscheiden. ...

31.12.2015 Strafanzeige gegen Ja-Sager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

" Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande? " Dieses Zitat des Kirchenlehrers Augustinus wurde von Papst Benedikt XVI. am 22.September 2011 im ...

02.11.2015 Drohnen im zivilen Luftverkehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Premiere: Drohne fliegt im kontrollierten Luftraum Am 30. September hatten wir eine vielleicht fatale Premiere. Eine Drohne vom Typ Thales Watchkeeper flog erstmals drei Stunden lang im ...

26.10.2015 Bundesanwalt ermittelt wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Bundesanwaltschaft ermittelt nun doch wegen Regin-Trojaner Vor über einem Jahr wurde auf dem Rechner von einer Referatsleiterin im Kanzleramt der „Regin“-Trojane entdeckt. Nun ...

01.08.2015 netzpolitik.org schützen - Pressefreiheit verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Demo am 1. August : Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen ...

31.07.2015 Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Geheimer" Budgetplan des Verfassungsschutzes veröffentlicht Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre ...

01.08.2014 Frist für Generalbundesanwalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der NSA-Geheimdienst-Skandal verlangt eine zügige Aufnahme der Ermittlungen Die Rechtsanwälte, die für den Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte und Digital ...

28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische ...

23.04.2014 Umweltsatelliten spüren Flüchtlinge auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex und Eurosur: Umweltsatelliten der ESA helfen bei Jagd auf Flüchtlinge Die Copernicus-Satelliten der ESA waren eigentlich bestimmt, um Unwetter und Luftverschmutzung zu ...

08.07.2013 Gabriel fordert Ermittlungen gegen Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was Karlsruhe darf und wo die Länder tätig werden müssen Der SPD-Parteivorsitzende hat die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen gegen die amerikanischen und britischen Geheimdienste ...

07.05.2011 Zensus 2011 - Durchleuchtet bis der Arzt kommt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion vor dem Statistischen Bundesamt in Berlin Aufruf zum Aktionstag am 07. Mai: Zensus 2011 sofort stoppen! Ab dem 09. Mai 2011 soll nun nach 24 Jahren wieder eine Volkszählung ...

28.01.2011 Diskussion über den künftigen Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

5. Europäischer Datenschutztag in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat auch in diesem Jahr wieder an der Veranstaltung zum 5. Europäischen Datenschutztag in Berlin teilgenommen. Ein ...

10.01.2011 Aktion Freiheit statt Angst: suggestions for data protection    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Statement on the general concept of the European Union towards Data Protection As part of the discussion process for the amendment to the Directive on Data Protection in Europe, Aktion Freiheit ...

10.01.2011 Aktion Freiheit statt Angst macht Verbesserungsvorschläge für Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stellungnahme zum "Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union" Im Rahmen des Diskussionsprozesses für die Novelle der Richtlinie zum Datenschutz in Europa ...

20.05.2010 BKA als Datenschützer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.05.2010: BKA vernichtete die “Spurenakten” zum Buback-Mord Das Bundeskriminalamt hat 1994 die sogenannten Spurenakten zum RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried ...

20.04.2010 Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen (20.04.2010) Mautsysteme und Datenschutz Eine Studie des Umweltbundesamtes zur PKW-Maut hat erneut eine ...

02.03.2010 Parl. Anfrage: Straf- und Ermittlungsverfahren beim §129    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Straf- und Ermittlungsverfahren Recht/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BOB/STO) Zu den Straf- und Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 ("kriminelle Vereinigung"), 129a ...

25.02.2010 Parl. Anfrage Arbeit der Sicherheitsbehörden beim Nato-Gipfel 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des Nato-Gipfels Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/KTK) Die Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des ...

09.02.2010 Anstieg von Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehrere Beschränkungsmaßnahmen" der Geheimdienste Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/BOB/HIL) 2008 sind "mehrere Beschränkungsmaßnahmen" durch das Bundesamt für ...

06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de ...

27.01.2010 Bundesanwältin ermittelt mit komplettem Anti-Terror-Werkzeug    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

27.01.2010:  Bundesanwältin ermittelt mit komplettem Anti-Terror-Werkzeug Gegen die autonome Szene Hamburgs ist die Staatsschutz-Operation "Koukoulofori" wegen des Angriffs auf ein ...

07.01.2010 Verdi schlägt wegen "Elena" Alarm     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.01.2010: Verdi schlägt wegen "Elena" Alarm Verdi lag der vom Bundesarbeitsministerium erarbeiteten, 41-seitigen Datenbogen erst vor kurzem vollständig vor. Die Gewerkschaft ist empört, ...

10.11.2009 Datensammler nutzen Lücke in Online-Jobbörse     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warnung der Bundesagentur für Arbeit: Datensammler unterwandern Online-Stellenbörse - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft Datensammler unterwandern Online-Stellenbörse Dreister ...

02.11.2009 Datenschutzbeaufragter fordert mehr Befugnisse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.11.2009: Datenschutzbeaufragter fordert mehr Befugnisse Nach den jüngsten Vorwürfen von Daten-Missbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Bundesdatenschutzbeauftragte ...

29.10.2009 Datendiebstahl bei Jobbörse: Bundesdatenschutzbeauftragter schaltet sich ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenmissbrauch bei der Jobsuche - Bewerber und Betrüger - Job & Karriere - sueddeutsche.de Bewerber und Betrüger Datenmissbrauch bei der Jobsuche 29.10.2009, 6:34 Von Thomas ...

18.10.2009 Jobbörse macht Daten- und Identitätsdiebstahl leicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jobbörse: Quelle für Datenjäger - markt - WDR Fernsehen Jobbörse: Quelle für Datenjäger * Sendetermin: Montag, 12. Oktober 2009, 21.00 - 21.45 Uhr . markt hatte in der ...

04.09.2009 Neuer Anlauf für Arbeitnehmer-Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Datenaffären - Mit aller Macht für den Arbeitnehmer - Wirtschaft - sueddeutsche.de Mit aller Macht für den Arbeitnehmer Nach Datenaffären 03.09.2009, 18:24 Von Thomas ...

28.08.2009 Bundesabhörzentrale: Schäuble schafft Fakten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefon- und Internetüberwachung: Schäubles Abhörzentrale - taz.de Schäubles Abhörzentrale In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und ...

04.08.2009 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Bundesabhörzentrale    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragter: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Peter Schaar, der ...

06.02.2009 BKA-Gesetz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Die Novellierung des BKA Gesetz Die Novellierung des BKA Gesetzes geht auf einen Entwurf von Bundesinnenminister Schäuble zurück. Durch diese Änderung sollen dem Bundeskriminalamt weitere ...

Krieg ist Krieg? Terror und Ausplünderung Do, 17. Sep 19:00 CEST 2015
Krieg ist Krieg? Deutsche Besatzungsherrschaft in Frankreich und der Sowjetunion 1940-1944 Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 17. September 2015 um 19 Uhr im Ort der Information des ...

Guantánamo-Bay - 112 Jahre US Besatzung - 56 Jahre gegen den Willen Kubas Fr, 19. Jun 19:30 CEST 2015
"Guantánamo-Bay - 112 Jahre US Besatzung - 56 Jahre gegen den Willen Kubas" Wir möchten euch herzlich einladen zu unserer Veranstaltung mit Prof. Dr. Norman Paech und Alberto Berbes. Wir ...

Protest gegen die Untätigkeit des Generalbundesanwalt - Asyl für Edward Snowden Do, 05. Jun 10:00 CEST 2014
Aktionstag - Ein Bett für Edward Snowden Am Donnerstag jähren sich die Enthüllungen zum ersten Mal. Und die Geschichte um den Mann, der die Geheimdienstskandale aufgedeckt hat, der sein ...

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