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Gesucht wurde nach 'esta'
erneut suchen                13.08.2024 19:27:02

    Digitaler Nachlass    Kategorie: presse/newsletter
      Was ist im Testament für den digitalen Nachlass zu beachten? Wenn ein Mensch stirbt – was wird dann aus seinen Spuren im Internet? Bekommen die Erben Zugriff auf Facebook, Ebay, Twitter ...
    Unterstützung gesucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mithelfen und mitmachen! Update 20.11.2013: Damit wir erfolgreich arbeiten können brauchen wir Ihre/eure Hilfe. Wir suchen ehrenamtliche Helfer für folgende Gebiete: ...
    04.08.2024 Jede Sekunde eine Anfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Unplausible" Bestandsdaten werden überprüft 25,54 Millionen Mal haben 122 staatliche Stellen bei 110 Telefon-Anbietern nachgefragt, wem eine Telefonnummer gehört - also praktisch ...
    19.02.2024 Bundeswehr "strategisch gescheitert"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwischenbericht zum Afghanistaneinsatz Mit dem Urteil "strategisch gescheitert" hat die Enquete-Kommission des Bundestags heute ihren Zwischenbericht über die Bewertung des ...
    07.12.2023 Rede von Iris Hefets und Nadija Samour    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Es fehlt an zivilem Widerstand gegen totalitäre Tendenzen Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am vorletzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der ...
    05.12.2023 Rede von Ates Gürpinar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Für eine Zeitenwende des Friedens und der Gerechtigkeit Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden ...
    03.12.2023 Rede von Dr. Michael von der Schulenburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US Kongress zählt 250 Kriege der USA seit 1945 Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die ...
    01.12.2023 Rede von Sahra Wagenknecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Friedensfähig statt kriegstüchtig! Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte ...
    30.11.2023 Rede von Gabriele Krone-Schmalz     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Mündige Bürger sind systemrelevant" Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte ...
    08.11.2023 Zwangsdigitalisierung im Restaurant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aussies protest at "problematic" restaurant trend Die Aussies sind keine Österreicher sondern Australier, aber leider ist der "problematische" Trend nicht auf die Ferne beschränkt. ...
    12.09.2023 Einsatz von Hunden bei Bagatelldelikten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was darf die Polizei? Die schweizer Zeitung Republik berichtet über den mehrfachen Einsatz von ausgebildeten Polizeihunden gegen Sprayer. Dabei hätten die Polizisten Schäferhunde auf ...
    11.09.2023 Militärputsch in Chile vor 50 Jahren    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      No pasaran! "Sie dürfen damit nicht durchkommen" - das war über Jahre die Parole der Menschen in Chile, die sehr wohl merkten, dass die multinationalen Konzerne, die Großgrundbesitzer ...
    11.09.2023 Anbieter sollen Passworte herausgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... die sie nicht haben - Vertrauen in Digitalisierung verspielt Da schauen wir bei Gesetzesänderungen eigentlich aus schlechter Erfahrung etwas genauer hin und trotzdem ist die ...
    07.05.2023 Infostand auf der Berliner Freiwilligenbörse    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Auf der Suche nach Mithelfenden Nach langer Zeit haben wir wieder unser Videoüberwachungs-Einhorn herausgeholt und damit gestern unseren Infostand auf der Berliner Freiwilligenbörse ...
    28.04.2023 Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Überwacher überwachen - Teil 2 Vor 2 Monaten hatten wir berichtet, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Arbeit aufgenommen hat. Der UK musste eingerichtet werden, nachdem ...
    27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die  ...
    21.03.2023 Im Ameisenhaufen eines KI-Systems    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Millionen arbeiten für KI Systeme Viele Menschen erwarten oder befürchten, dass KI, also "künstliche Intelligenz", unsere Arbeit leichter machen oder gar ersetzen könnte. In zwei Artikeln ...
    09.02.2023 Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Überwacher überwachen Seit einem Jahr versucht der "Unabhängige Kontrollrat" (UK) zu arbeiten. Die meisten haben wohl bereits vergessen, dass das BVerfG die unkontrollierte ...
    05.12.2022 Wer kann ins Schengen Informationssystem schauen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst ist dahin Auf jeden Fall viele mehr als bisher, denn mit SIS-3, der 3. Ausbaustufe des europaweiten Schengen Informationssystems, erhalten ...
    29.05.2022 Biometrische Daten in Taliban-Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... können zum Todesurteil werden Auch wenn die ehemaligen GIZ-Kräfte - so sie denn weiblich sind - inzwischen eine Vollverschleierung tragen, fühlen sie sich nicht sonderlich sicher. Die ...
    24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach 600km in Karlsruhe angekommen ... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des ...
    28.03.2022 Das 100-Milliarden Aufrüstungspaket verhindern!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      "Rüstungsaktien als die Mutter der Nachhaltigkeit" Wir sind schon im Viereck gesprungen, als die EU mit ihrer Einstufung von Gasförderung und Atomkraftwerken als nachhaltig die Menschen ...
    07.02.2022 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest"    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Private Firmen werden zu Zensoren des Internets Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet ...
    06.02.2022 Europol als "europäische NSA"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU will Europols illegalen Datenmoloch weiter ausbauen Natürlich wollen wir nicht den Unterschied zwischen einer Polizeibehörde und einem Geheimdienst verwischen. Das Benehmen wird aber ...
    05.02.2022 Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH Diese Frage muss nun - nachdem seit dem 1. August letzten Jahres dazu ein gesetzlicher Zwang besteht - der EuGH klären. Wie ...
    19.01.2022 13 Jahre Aktion FsA    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Auch nach 13 Jahren weiter aktiv Auch 13 Jahre nach der Vereinsgründung arbeiten wir weiter für die Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und ...
    26.08.2021 Friedenspolitische Wahlprüfsteine    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Fragenkatalog und Infragestellung der westlichen Außenpolitik Einen Monat vor der Bundestagswahl ist es wichtig, mehr als die nichtssagenden Gesichter auf den Wahlplakaten zu sehen. Aus ...
    24.07.2021 Atomwaffen aus Büchel abziehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundestagsbeschluss von 2013 endlich umsetzen! In wenigen Tagen jährt sich der verbrecherische Abwurf von 2 Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasagi zum 76. Mal.  Der ...
    06.07.2021 Forderungen für die Bundestagswahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik In diesem Jahr hat es sich eingebürgert, dass die BürgerInnen ihre Forderungen selbst aufstellen, anstatt die Parteien nach ihren ...
    24.06.2021 Biometrisches Foto und Fingerabdruck von Allen    Kategorie: kampagnen/zwangsdigitalisierung
      Die Odyssee geht weiter ... Eine Transformation für 37€ : Der digitale Fortschritt schreitet unaufhaltsam voran - aus schwarz-weiß wird echte bunte Farbe ... Um wieviel Bytes ...
    21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen ...
    12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit? Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des ...
    26.05.2021 Handys geimpfter Briten überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Millions Secretly Surveilled After Taking Vaccine Shot Die britische Regierung hat bis zu zehn Prozent der Handys der britischen Öffentlichkeit im Februar verfolgt, ohne die Erlaubnis ...
    25.05.2021 Impfausweis soll "weitere Daten" verknüpfen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Österreich macht es vor - wir folgen? Über den europaweiten digitalen grünen Impfpass - warum muss der eigentlich digital sein? - wurde lange gestritten, nun soll er kommen. Und einige ...
    29.04.2021 Abstimmung 21    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die selbstorganisierte Volksabstimmung Im letzten Herbst hatten wir über das Projekt Abstimmung 21 schon einmal berichtet. Damals lief eine Testabstimmung, nun ist für die Abstimmung21, ...
    17.04.2021 Aktion FsA auf der Berliner Freiwilligenbörse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zivilgesellschaft.Gestalten.Wir! Unter diesem Motto sind wir ab heute 11h bei der 14. Berliner Freiwilligenbörse dabei. Wie schon im letzten Jahr wird auch diese Veranstaltung nur digital ...
    13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2 ...
    28.02.2021 Überwachung im Eiltempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ... ... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und ...
    23.02.2021 Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ver.di veröffentlicht Forderungen In gut einem halben Jahr ist Bundestagswahl - aber eigentlich haben alle nur Corona im Kopf. Das ist erstens nicht gesund und zweitens auch nicht gut für ...
    18.01.2021 Aktion FsA feiert den 12. Geburtstag    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      12 Jahre Aktion Freiheit statt Angst e.V. Heute vor 12 Jahren haben wir im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg unseren Verein gegründet. Anlass waren die Versuche der Staatsmacht mit der ...
    17.11.2020 Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Welche Hilfen werden gebraucht? Uli Gellermann von der Rationalgalerie hatte kürzlich in einem Offenen Brief an die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen , an diese und die Partei ...
    11.11.2020 Datenpanne bei Hotelreservierungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kreditkartennummern offen im Netz Ups, da ist wieder was schief gegangen! Die Managementsoftware Cloud Hospitality des spanischen Herstellers Prestige Software versorgt viele Hotels mit ...
    09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...
    25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn ...
    26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um ...
    18.09.2020 (A)soziale Netzwerke wissen mehr als wir denken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Persönliche Profile erstellen leicht gemacht Früher war es immer schwierig für eine Studie eine "repräsentative" Menge an Teilnehmer zu suchen und diese während der ganzen Studie bei der ...
    09.09.2020 Unerwünschte Werbung fernhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eine Übermittlungssperre beantragen Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter ...
    08.09.2020 Verbrauchern das Wechseln schwer machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Datenbanken gegen "Bonushopper" Das Verbraucherministerium fordert mehr Wechselfreudigkeit bei den Strom-, Gas- oder Telefonkunden. Nur wenn der angeblich vorhandene Wettbewerb auch von den ...
    29.08.2020 "Datenvergiftung" gegen Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Maske ist kein Freund von Gesichtserkennungssoftware Auch wir sind kein Freund von Gesichtserkennungsprogrammen und deshalb sind wir sehr erfreut, dass es inzwischen sogar Software gibt, die ...
    18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...
    19.04.2020 Virtuell ist gerade "in"    Kategorie: verbraucher-a-arbeitnehmer-datenschutz
      Berliner Freiwilligenbörse - diesmal über einen Monat Gleichzeitig mit dem weltweiten Konzert "One World Together @Home" mit dem freiwilligen Engagement von Tausenden Künstlern wurde ...
    07.04.2020 E-Voting oder lieber nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen ...
    19.03.2020 Mit "Rubikon" jenseits der Legalität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was wusste der BND über die Colonia Dignidad? Vor einem Monat haben wir berichtet, dass NSA und BND gemeinsam die Schweizer Firma Crypto AG betrieben haben, um anderen Staaten ...
    08.03.2020 Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten Bei den Vorbereitungen zu den diesjährigen Ostermärschen ist uns aufgefallen, wie weit wir vor 10 Jahren schon einmal waren, als der Bundestag ...
    12.02.2020 BND betrieb Pseudo-Verschlüsselungsfirma    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierungsmitglieder als Mitwisser von Verbrechen Seit Jahren, mindestens seit denSnowden* Enthüllungen 2013, ist bekannt, dass die Schweizer Firma Crypto AG Verschlüsselungsgeräte mit ...
    02.01.2020 Die totale Überwachung ist fast erreicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Seit Anfang der 90-iger Jahre musste sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig völlig dem ausländischen ...
    16.12.2019 Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf ...
    09.11.2019 Schutzlos ohne Grundgesetz    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Einheitsfest ohne Artikel 20 Heute, am 9. November, wird unwidersprochen von allen* der Nazi-Progrome 1938 gedacht. Das Fest, das aus Anlass des 9. November 1989 rund um den Reichstag ...
    04.11.2019 Journalismus ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Spionageermittlungen" gegen Journalisten eingestellt Vor einem Jahr hatten wir dazu aufgefordert vom Staat, genauer von Finanzminister Scholz, endlich eine ernsthafte Verfolgung der Cum-Ex ...
    03.10.2019 Dem Deutschen Volke - To the German People    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Kunstaktion zum Artikel 20GG am Bundestag ... wurde heute zum 2. Mal die Stele aus massivem Buchenholz mit dem Artikel 20 Grundgesetz geschenkt. Die Stele durfte zum 70. Jahrestag des ...
    11.09.2019 Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble Eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik ...
    01.09.2019 Bei der Bundes-IT überschlagen sich die Kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IT-Projekt des Bundes läuft aus dem Ruder Würden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, wie die Kassiererinnen im Moskauer Kaufhaus Gum mit den Holzbrettchen rechnen, wäre das nicht ...
    14.08.2019 Datenschutzauskunft ohne Berechtigung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unternehmen lassen sich mit DSGVO austricksen Die DSGVO macht's möglich - ohne Berechtigung kann man sich bei einigen Unternehmen die Daten anderer Menschen geben lassen. Manche Firmen geben ...
    16.07.2019 Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      7 Jahre wurden die Falschen verurteilt Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das ...
    09.07.2019 PSD2 verlangt Zweifaktorauthentifizierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Apple "ahnte" schon die PSD2 Ab September gilt in der EU die "Payment Service Directive 2" (PSD2) und Apple freut sich, denn sein Apple Pay erfüllt diese Richtlinie. Man sei stolz, dass man ...
    07.06.2019 Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizisten schnüffelten privat in Datenbanken Mit dem Datenschutz war es bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern scheinbar nicht weit her. Polizisten nutzten nach einem Bericht von Golem ...
    23.05.2019 Grundgesetz abgeräumt!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Nächtliche Polizeiaktion vor dem Geburtstag des Grundgesetzes Am letzten Samstag hatten wir über das Geschenk einer Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ...
    18.05.2019 Stelenreihe am Bundestag erweitert    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Stelenreihe: Artikel 20, der unbedingt dazu gehört, fehlte Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag ...
    22.04.2019 Keinen Zweifel an der Zweckbindung aufkommen lassen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Nicht einfach blanko unterschreiben Durch den Europawahlkampf sieht man wieder vermehrt Infostände der Parteien auf der Straße. Anfang der Woche sind wir über eine Infostand der SPD im ...
    22.02.2019 Gesichtserkennungsdaten offen im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sicherheitslücken auch in China Sicherheitslücken gibt es auch in China - und sogar bei den "Sicherheitsbehörden". Ein niederländischer Sicherheitsforscher hat eine ...
    16.02.2019 Die Vermessung des Individuums    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In China bald 600 Millionen Kameras im Einsatz Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir "nur" 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020 ...
    20.01.2019 Aufmerksamkeit von Schülern online verfolgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Gedanken waren frei Ging es vor 10 Jahren bei der (glücklicherweise gescheiterten) Einführung der Schüler-ID nur um das manuelle Stigmatisieren von Kindern nach ihrem Sozialverhalten ...
    19.01.2019 Woher stammt die biometrische "Abgleichdatei"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unabhängigkeit des Hamburger Datenschützers vom Innensenator in Frage gestellt Die Unterordnung der Datenschutzbehörden unter die jeweiligen Innenbehörden haben wir schon mehrfach gerügt. ...
    04.01.2019 Krankschreibung per Selbstdiagnose    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      AU-Bescheinigung per WhatsApp für 9 Euro Soll und darf ich einem Datenammler wie WhatsApp ein Foto meiner Krankenkassenkarte (eGK) samt einer Selbstdiagnose meiner Erkrankung übergeben? ...
    21.12.2018 Wer sponsert die AfD?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Illegale Parteienfinanzierung meist rechts von der Mitte zu finden Diese Frage beschäftigt uns und andere seit einiger Zeit. Ein wenig Aufklärung bringt das Interview mit Ulrich Müller von ...
    10.11.2018 Bundeswehr-Drohnen sollen mit Waffen üben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tricksen, täuschen, lügen statt Mut zu einer Ethikdebatte Im Juni diesen Jahres hat sich die SPD über den Tisch ziehen lassen und hat der Anschaffung von bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen ...
    01.10.2018 Kann Petitionen unterschreiben gefährlich werden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erstes Urteil für die Privatsphäre der Unterschriftengeber Diese Frage kann viele Aspekte beinhalten: Ist die Webseite auf der ich unterschreibe sicher (z.B. gegenüber dem "Gegner der ...
    18.08.2018 Kabelbruch und Schluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leben ohne Internet - möglich aber sinnlos? Bernhard Loyen schreibt in der Tagesdosis über die Probleme, die wir bei einem Ausfall des Internets erleben. Als Beispiel dient ihm der aktuelle ...
    02.08.2018 Biometrische Gesichtserkennung geht in die Praxis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesichtserkennung auf Videos von G20 Protesten angewendet Der Gesichtserkennungspilot am Berliner Bahnhof Südkreuz ist seit vorgestern zu Ende und eigentlich ist das Ergebnis mit 70% ...
    31.07.2018 Vom Terrorpaket zur Alltagsabfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      391.442 mal im ersten Halbjahr 2018 Konten abgefragt Gerichtsvollzieher sind am häufigsten dabei, aber es ist eine große Anzahl von Ämtern, die gewaltiges Interesse an den finanziellen ...
    08.07.2018 JEFTA wurde auf EU Ebene durchgewinkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wieder übergeht ein "Frei"handelsabkommen die nationalen Parlamente Abgelenkt vom Schmierentheater der deutschen Politik reiben sich die Menschen die Augen - am Freitag, 6.7. hat der ...
    13.06.2018 CDU - CSU und SPD setzen auf Aufrüstung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Protestkundgebung vor der Bundestagsentscheidung zur Drohnenbeschaffung Wie angekündigt haben sich Gruppen der Friedensbewegung vor dem Bundestag zu einer Protestkundgebung gegen die ...
    11.06.2018 Kampfdrohnen-Beschaffung verhindern!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Mitte der Woche wird der Bundestag über Rüstungsspirale entscheiden Am Donnertag, den 14.6. von 17:40 - 18:25 Uhr steht die Beschaffung bewaffneter Drohnen im Plenum des Bundestags auf der ...
    05.05.2018 Bank informierte Kunden nicht über Datenverlust    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten von 12 Millionen Kunden "vom Laster gefallen"? Die Commonwealth Bank (CBA), das größte Bankhaus Australiens, vermisst Magnetbänder mit den Daten von zwölf Millionen Kunden, bzw. 20 ...
    15.04.2018 Die Odyssee des biometrischen Abbilds    Kategorie: kampagnen/zwangsdigitalisierung
      Neuen Personalausweis und Reisepass beantragen: Was tatsächlich auf Sie wartet! Update 25.10.2018: Der nächste Teil dieser schier unendlichen Geschichte wird zur Zeit geschrieben. Eine ...
    01.04.2018 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bewilligung von bewaffnungsfähigen Drohnen schon vor Ende Mai? Schon vor 2 Monaten als die Bundesregierung "nur eine kommissarische" war, hat Frau v. d. Leyen munter im Irak Tatsachen ...
    23.03.2018 Bitcoin bekommt neue Probleme    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Blockchain "verunreinigt"? Der Erfolg des Bitcoin hat auch die Angriffe auf das technische Rückrat der Kryptowährung wachsen lassen. So haben jetzt Forscher aus Aachen festgestellt, dass ...
    16.03.2018 Kurzmeldung: Keine Werbung für Kryptowährungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Google verbietet Werbung für Kryptowährungen In der Google Suchmaschine sollen ab Juni keine Anzeigen mehr für Kryptowährungen oder Initial Coin Offerings (ICOs) gezeigt werden. Google hat ...
    01.03.2018 IT-Sicherheit bei Bundesbehörden weiter fraglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausländische Hacker gelangten in das "bislang als sicher geltende" Datennetzwerk des Bundes Ein Witz jagt den Nächsten bei dieser Geschichte: " bislang als sicher geltende " Nr. 1 : ...
    18.02.2018 Passwörter oder biometrische Verfahren?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Junge Leute nutzen biometrische Verfahren statt Passwort ... stellt dpa erfreut fest, außerdem "zeigten sie eine deutlich laxere Nutzung von Passwörtern" und verwenden oft das gleiche ...
    16.02.2018 Keine Kampfdrohnen, kein Wettrüsten    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Kampfdrohnen erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen? In unserer Untersuchung der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung hatten wir mit Grausen festgestellt, dass die ...
    06.01.2018 Biometrische Daten aller Inder auf dem Schwarzmarkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Über eine Milliarde Personendaten aus staatlicher indischer Datenbank "abhanden gekommen" Für 500 Rupien (~ 6,50 Euro) kann man beliebige Informationen aus der riesigen indischen Datenbank ...
    23.11.2017 Webseiten können Eingaben unerlaubt weitersagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Session-Replay: Webseiten geben alle Texte weiter Glücklicherweise tun es nicht alle Webseiten , jedoch ist Session-Replay eine übliche und u.U. auch sinnvolle Technik, die Texteingaben auf ...
    22.11.2017 Uber zahlt Hackern für Datenlöschung 100.000$    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten von 57 Millionen Uber-Fahrgästen und Fahrern gestohlen Datenpannen kommen immer irgendwann raus. Trotzdem hat die Firma Uber es vorgezogen einen Hackernagriff auf ihre Firmendaten ...
    22.11.2017 Google ist scharf auf unseren Standpunkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung? Es gibt ja immer noch Menschen, die sich statt Open Street Map (OSM) zu nutzen auf Google Maps einlassen. Viele haben aber schon erkannt, dass Google ...
    26.09.2017 Wie geht's jetzt weiter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Es gibt viel zu tun - packen wir's an Zum Abschneiden der Regierenden: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die ...
    24.09.2017 Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Wie auch schon zur Europawahl hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. heute mit dem Abschluss der Bewerbungsfrist die ...
    23.09.2017 Vorletzter (Wahl-) Aufruf    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wählen allein reicht nicht - aktiv für unsere Grundrechte! So, der angeblich "langweiligste Wahlkampf der Bundesrepublik" ist zu Ende, ein enttäuschendes Ergebnis werden wir morgen ...
    11.09.2017 Bundestagswahl: Software ist extrem unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch ohne Wahlcomputer - Bundestagswahl kann manipuliert werden Viele dachten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Unzu(ver)lässigkeit von Wahlcomputern in ...
    02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...
    27.07.2017 EuGH und die Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EuGH stoppt Fluggastdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat der Datensammelei der Politiker einen Riegel vorgeschoben. Mehrmals hatte das europäische Parlament vor diesem Eingriff in ...
    26.07.2017 Datenleak bei Behörden in Schweden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Outsourcing der IT-Verwaltung führte zum Datenleck Das schwedische Militär und die schwedische Führerscheinbehörde mussten kürzlich über ein großes Datenleck berichten. Das Militär ...
    25.07.2017 Chip-Implantat zur Identifikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwangs-Chip für alle Mitarbeiter 32M ist die erste US-Firma, die ihre Belegschaft total verchipt. "Wir erwarten, dass die RFID-Technik alles vom Bezahlen über das Öffnen von Türen, die ...
    28.06.2017 CDU besteht auf Raketen für Kampfdrohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Koalitionskrach über Drohnenbeschaffung Am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die 1 Milliarde Euro teure  Beschaffung von 5 israelischen bewaffnungsfähigen ...
    18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...
    15.05.2017 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Offener Brief an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Die Drohnen Arbeitsgruppe in der Berliner Friedenkoordination  hat auf die Ankündigung der Zustimmung zum Kauf von ...
    14.05.2017 Spendenaufruf für Veranstaltungsreihe    Kategorie: verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Veranstaltungsreihe "Biometrie im Licht der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung" Mit der Einführung biometrischer Daten in Pässen und Ausweisen werden in der EU immer mehr Technologien zur ...
    10.05.2017 Alle Menschen in die DNA-Datenbank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir wollen den DNA-Code von jedem Menschen" Der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in Hamburg, Klaus Püschel, meint Verbrechen könnten viel schneller und besser aufgeklärt werden, wenn ...
    02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum ...
    23.11.2016 Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
    17.11.2016 BGH-Urteil zu Tauschbörsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verjährung erst nach zehn Jahren Künftig werden Urheberrechts-Verletzungen in Tauschbörsen erst nach zehn und nicht bereits nach drei Jahren verjähren . Erst jetzt ...
    06.11.2016 Prozess gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Amtsgericht ignoriert öffentliches Interesse und schließt Zuhörer aus Vor 2 Tagen fand nach dreieinhalb Jahren und etlichen Vertagungen die erste Verhandlung wegen eines ...
    12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...
    29.09.2016 FRA working on data protection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights ...
    23.09.2016 Manipulation von Ranglisten in Webportalen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ranglisten werden illegal manipuliert gegen die Zahlung von Provisionen correctiv.org berichtet über Manipulationen beim Hotelportal HRS: Es läuft wie ein "übliches Geschäft" - ...
    01.09.2016 Menschenkette zum Antikriegstag    Kategorie: presse/newsletter
      Nein zum Krieg! Kooperation statt NATO-Konfrontation Mit einer über 600m langen Menschenkette vom Bundestag über das Brandenburger Tor bis zur russischen Botschaft Unter den Linden ...
    02.08.2016 Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU versucht in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen Statt Fluchtursachen zu bekämpfen,  verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den ...
    02.07.2016 Handys als Fahndungshilfen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was taugen Handyvideos als Beweis? Während sich Handys als Beweismittel für Bewegungsprofile dank IMSI Catcher und Vorratsdatenspeicherung bei den Sicherheitsbehörder großer Beliebtheit ...
    14.06.2016 Tattoo Recognition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Es muss nicht immer Gesichtserkennung sein: Tattoo Recognition Research Threatens Free Speech and Privacy Tattoos sind nur Tinte auf unserer Haut, aber sie haben oft eine tiefere ...
    11.06.2016 Verdeckte Operationen des FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI stiftet labile Menschen zu Straftaten an und überführt sie "rechtzeitig" Was macht eigentlich das FBI gerade so, wenn es nicht gerade Krypto-Hintertüren in alle unsere Geräte ...
    29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...
    07.05.2016 Facebook wegen Gesichtserkennung vor Gericht    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      US-Richter lässt Zivilklagen gegen Facebooks Gesichtserkennung zu In San Francisco klagen drei Nutzern von Facebook aus dem US-Bundesstaat Illinois gegen den Konzern. Der Vorwurf: das ...
    05.05.2016 Aus für 500-Euroschein    Kategorie: themen/flucht-a-migration
       Bundesbank-Vorstand sieht keine überzeugenden Argumente für Abschaffung des 500-Euro-Scheins Wir auch nicht, mal abgesehen davon, dass wir noch nie einen in der Hand gehabt haben. ...
    04.05.2016 Notfalls den Finger verlieren?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Gericht zwingt Frau, iPhone mit Fingerabdruck zu entsperren Man kann mal ein Passwort vergessen, aber den eigenen Finger trägt man meist mit sich herum. Ein US-Gericht hat nun eine ...
    03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rückschritt beim Datenschutz verhindern Bisher waren wir davon ausgegangen, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zwar nicht das "Gelbe vom Ei" aber doch ein respektables ...
    26.04.2016 Einreise nur nach Genprobe    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden In Kuwait wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen ...
    06.04.2016 Gedenken zum Todestag von Halit Yozgat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung zum Todestag von Halit Yozgat - gedenken wir ihm und der anderen NSU-Opfer Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Kampagne  ...
    31.03.2016 CETA ohne Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...
    25.03.2016 Rasterfahndung mit unseren Bankdaten    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen Unter "Finanzermittlungen" stellen wir uns häufig die Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus ...
    22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige ...
    09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...
    18.01.2016 Sieben Jahre für die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert seinen siebten Geburtstag Heute von 7 Jahren haben sich 10 Menschen in Berlin zusammengefunden und die Aktion Freiheit statt Angst aus der Taufe ...
    03.11.2015 Daten von 19 Millionen ADAC-Mitgliedern lesbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ADAC-Mitglieder bekommen wohl demnächst unangenehme Post Der ADAC hat gestern nach einem Leck auf seiner Internetseite ein Formular vom Netz genommen. Über dieses Antragsformular für ...
    27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...
    25.10.2015 Sicherheit von App-TANs ade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Forscher demontieren App-TANs der Sparkasse Das Online-Banking auf dem Smartphone soll attraktiv werden, doch es zerstört genau die Sicherheit, die vorher mit dem Übersenden einer TAN ...
    21.10.2015 BKA fragt Daten unverschlüsselt ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unverschlüsselte Auskunftsersuchen: Posteo wirft BKA Rechtsverstoß vor Ermittler des BKA fragten Bestandsdaten ( § 3 Nr. 3 TKG ) bei Providern per unverschlüsselter E-Mail ab . ...
    16.10.2015 VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz ...
    15.10.2015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler ...
    15.10.2015 "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Informations- und Solidaritätsfest zur Unterstützung von AktivistInnen Im Frühjahr 2013 mahnten 4 AktivistInnen im Bundestag während einer Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen ...
    13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose ...
    06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...
    06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...
    01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...
    01.10.2015 Nein zu EUNAVFOR!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protest vor dem Bundestag: Nein zu EUNAVFOR MED! Heute hat der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt, sich mit deutschen Soldaten an der EU-Operation ...
    26.09.2015 Freiheit statt Angst Potsdam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" Update 26.09.15 20h: Der Bericht von der Demo s.u. Die EU-Kommission hält den aktuellen deutschen Gesetzesentwurf zur ...
    05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
        Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...
    30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die ...
    22.08.2015 "Chaotische Zustände" bei Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung In seinem diesjährigen Transparenzbericht übt der E-Mailprovider Posteo  heftige Kritik an der ...
    15.08.2015 Bundestag 5 Tage ohne Computernetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IT-System im Bundestag wird erst im Herbst ausgetauscht Wegen Beschlussfassung zum dritte Hilfspaket für Griechenland kommt die Stillegung des IT-Netzes im Bundestag erst im Oktober. ...
    27.07.2015 Login nur mit den richtigen Genen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      23andMe bietet Privatpersonen Erbgutanalyse an Nur wer das richtige Erbgut besitzt, darf die Community betreten, die DNA ist die Eintrittskarte ins Netz. Diese Zukunftsvision ist technisch ...
    22.07.2015 Bitkom-Chef fordert weniger Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz Bisher wurde der Datenschutz beim Branchenverband der Internetprovider, Bitkom, unter ihrem bisherigen Geschäftsführer Prof. Kempf stets ...
    27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor „Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine“ sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie ...
    25.06.2015 De Maiziere will VDS verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen Die Regierung hat gerade mal die 1. Lesung hinter sich gebracht, schon fordert der Innenminister eine Verschärfung der ...
    14.06.2015 Hacker pflügen "Neuland" der Kanzlerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hacker schreiben Mails vom Account der Kanzlerin ... so berichtet Info-Radio vom rbb heute in den Nachrichten um 8:00 und 8:20h. Daraus müssen wir folgern, dass sie das "Neuland" ...
    20.05.2015 Wirtschaftsweiser will Bargeld abschaffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Ende des Bargelds Münzen und Scheine sind überholt und fallen diese weg, könnten die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen ausgetrocknet werden. ...
    17.05.2015 Missbrauch der Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Alle fünf Sekunden wird abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im Jahr 2014 haben 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer ...
    05.05.2015 IT-Sicherheitsgesetz hilft nur dem Abmahnwahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung Update 14.05.2015: SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz So berichtet heise: ...
    16.04.2015 "Polen begrüßen Abzug der US-Raketen im Land"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "USA wollen Raketenabwehrsysteme in Osteuropa und anderswo verschrotten" Auf diese Meldung haben wir nach den positiven Ergebnissen der Atomverhandlungen mit dem Iran schon gewartet, denn ...
    29.01.2015 Verfassungsbruch stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Soldaten in den Nord-Irak! - Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen! Zur Entscheidung über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete soll der Bundestag heute ...
    27.11.2014 Protest gegen Etat-Erhöhung für BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Etat für den BND soll 2015 um 56 Millionen Euro steigen Unverschämt und dreist, als wäre nichts gewesen, lässt sich der BND seinen Etat erhöhen. So soll der Etat für den BND für ...
    22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...
    19.11.2014 Heimliche Hintertüren in biometrischen Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen Erinnern wir uns an den Vorschlag auf dem FIfF Kongress vor 2 Wochen : "Man möge die BND Agenten fotografieren, wenn sie an ...
    22.10.2014 Yes we can - Die technischen Lösungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       For your eyes only - Die technischen Lösungen und offene Fragen Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften - Die Technikseite Inhalt Die technischen ...
    22.10.2014 Yes we can - Datenschutz    Kategorie: presse/newsletter
       For your eyes only - Ein Projekt für mehr Sicherheit beim Online-Shopping Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften Inhalt Vorwort Problem ...
    12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...
    25.09.2014 TTIP und CETA unfairhandelbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gabriels Kompromiss mit dem DGB ist total unzureichend Auch die SPD möchte nun (mit 7 Gegenstimmen auf dem kleinen Parteitag am letzten Samstag) TTIP und CETA mit den USA verhandeln. ...
    23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...
    06.09.2014 Was unsere Daten alles verraten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Experiment von Ton Siedsma: Unglaublich, was unsere Daten alles verraten! „Metadaten“ sollen alle vollkommen harmlos sein, das wird uns immer wieder gesagt. Ton Siedsma hat seine ...
    27.06.2014 Bundestag-Internet über US Provider Verizon    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon Abgeordnete und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bekommen Internet-Adressen vom ...
    16.05.2014 Das abgespeicherte Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament "Die Daten werden rückwirkend für drei Kalendermonate und für den laufenden Monat tagesaktuell vorgehalten" - so die ...
    12.03.2014 Bundestag hat heimlich Gesetz geändert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klammheimlich das Informationsfreiheitsgesetz durch Hintertür geändert Eigentlich wollte der stern vom Bundesrechnungshof (BHR) nur wissen, ob die Fraktionen ihr Geld ordnungsgemäß ...
    19.12.2013 Regierung hält Gutachten geheim    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens “Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss” Update 15.1.14: Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt ...
    07.09.2013 Freiheit statt Angst Demo in Berlin    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freiheit statt Angst Demo am 07.09.2013 in Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst war bei der Demo dabei und hat die Stimmung mit nach ...
    04.09.2013 Wahlprüfsteine zu Drohnen beantwortet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Parteien antworten auf Wahlprüfsteine zu Drohnen Anlässlich des heutigen 4. Jahrestags des Bombardements eines Tanklastzugs bei Kunduz auf Anweisung der Bundeswehr wollen wir einerseits ...
    31.08.2013 International Day of Privacy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst  ruft auf zur Demo am 31.08. 2013 in ...
    31.08.2013 International Day of Privacy in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stop watching us! Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst hatte zur Demo aufgerufen ...
    27.08.2013 Wirklich 97% gegen Überwachung?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      abgeordnetenwatch.de befragte Kandidaten zur Bundestagswahl Beim Kandidaten-Check der Internetplattform abgeordnetenwatch.de sprechen sich 1.751 Direktkandidaten gegen die Möglichkeit ...
    09.07.2013 Bestandsdatengesetz widersprüchlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft Der Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker sieht die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die ...
    05.06.2013 "Kampfdrohnen" vor dem Bundestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kundgebung gegen Kampfdrohnen vor dem Bundestag Am Mittwoch, 05.06.2013 fand im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde „Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr“ auf ...
    08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...
    08.05.2013 Beamteter Attentäter auf Oktoberfest?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND und Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt? Der Duisburger Historiker Andrea Kramer behauptet im Prozess um die Luxenburger Bombenleger-Polizisten, dass sein Vater, der Offizier der ...
    06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in ...
    03.05.2013 Überwachungsgesetz am Tag der Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatlicher Passwortklau am Internationalen Tag der Pressefreiheit Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...
    02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...
    21.04.2013 Antwort auf Bestandsdatenprotest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die "Gesetzes-Verschachtelung" Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage ...
    18.04.2013 Bestandsdatenauskunft heute noch ändern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesrat behandelt heute “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...
    15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...
    21.03.2013 Internetüberwachung soll Gesetz werden    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen Update 22.3.13: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern ...
    13.12.2012 Neue Richtervereinigung gegen TKG Änderung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat Die RichterInnen betrachten den Gesetzentwurf zur TKG Änderung bei Bestandsdaten als ...
    11.03.2012 Datenschutz in der Genforschung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz in der Genforschung für Koalition unnötige Bürokratie In einer Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschlandstellt diese fest: Die Regierungskoalition sieht in der ...
    24.07.2011 Rechte Drohungen unterschätzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.07.2011: Anschlag wirft Licht auf paramilitärische Szene Der Anschlag eines mutmaßlichen christlich-fundamentalistischen Rechtsextremen in Oslo lässt die paramilitärische Szene in Europa ...
    02.07.2011 Fluggastdatenabkommen ignoriert Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.07.2011: PNR Abkommen EU-USA eine einzige Katastrophe Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen (PNR) der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante ...
    20.01.2011 Krieg kann keine Lösung sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.01.2011: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Aus Anlass der Verlängerung des Bundeswehrmandats für den inzwischen 9-jährigen Krieg in Afghanistan zitieren wir hier die ...
    15.01.2011 Petition für Zugang zu kabellosen Netzwerken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ePetition für freie W-LANs unterschreiben! Die AG Zensur & Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst fordert zum Unterschreiben der ePetiton von Stefan Meiners beim ...
    04.11.2010 Keine registergestützte Volkszählung 2011    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ePetition beim Deutschen Bundestag gegen Volkzählung Bis zum 16.12.2010 kann man/frau ein ePetition unterstützen, die sich gegen die Zusammenführung diverser Datenbestände in eine ...
    22.10.2010 NATO reformieren oder "Nein zur NATO"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wohin mit der NATO? "Relikt des Kalten Krieges" oder "Instrument des Friedens"? Heute fand sich der Generalsekretär der NATO, Herr Rasmussen, bei den Grünen ein, um sein en Beitrag zum ...
    10.10.2010 Verschiedene Auffassungen zur Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Diskussion über grenzenlose Netzneutralität Erst vor wenigen Tagen haben wir ausgerufen: Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben ! Nun konnten wir in der ver.di ...
    19.04.2010 Diskussion zwischen Politik und Friedensbewegung    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Für eine Zukunft ohne Atomwaffen Am Mo., den 19.04.2010 konnten wir eine sehr interessanten Diskussionsveranstaltung für die Abschaffung aller Atomwaffen in der Jerusalemskirche in Berlin ...
    17.02.2010 Netzsperren sollen verboten werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.02.2010: Netzsperren sollen verboten werden Heute im Bundestag meldet: Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE/MIK) Anlassunabhängige Zugangsbeschränkungen in ...
    16.02.2010 Parl. Antrag: Elena sollte ausgesetzt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen Wirtschaft und Technologie/Antrag Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA soll ...
    19.01.2010 Petition gegen ELENA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.01.2010: Petition gegen ELENA In den nächsten 6 Wochen kann eine Petition gegen die neue "Vorratsdatenspeicherung" der Daten aller 40 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland unterschrieben ...
    13.01.2010 Petition gegen Nacktscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.01.2010: Petition gegen Nacktscanner Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen ...
    30.10.2009 Mangelhafter Datenschutz bei NRW-Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.10.2009: Mangelhafter Datenschutz bei NRW-Polizei Entgegen geltender Rechtsprechung horten Polizeibehörden von Bund und Ländern bis heute Daten aus abgehörten Telefonaten und ...
    15.10.2009 Umsetzung der Frontex-Leitlinien in Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Regierung: Frontex-Leitlinien liegen nur in sehr früher Entwurfsfassung vor Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/JOH) Die von der EU-Kommission präsentierten Leitlinien für Einsätze der ...
    26.09.2009 Verfassungsschutz soll zur Polizei werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.09.2009: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach ...
    26.09.2009 Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.09.2009: Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen.  ...
    24.09.2009 Warnschuss fürs Finanzamt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.09.2009: Warnschuss fürs Finanzamt In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der Bundesfinanzhof eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung ...
    22.09.2009 Parl. Anfrage zu Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Bundestag notiert: "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz" Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/MIK) Die "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den ...
    25.08.2009 Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.08.2009: Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung Eine große Anzahl an Organisationen ruft zu einer Großdemonstration gegen Überwachung am 12.9.09 in Berlin auf. Die ...
    23.07.2009 Gewalttäterdatei links verfassungswidrig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fast 1.900 Personen in der Datei "Gewalttäter links" Inneres/Antwort Berlin: (hib/BOB/HIL) Beim Bundeskriminalamt sind mit Stand vom 10. Juni 1.866 Personen in der Datei "Gewalttäter ...
    20.07.2009 Parl. Anfrage zu Abfrage von Bankkontenstammdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs Finanzen/Kleine Anfrage Berlin: (hib/MIK) Die Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ...
    04.07.2009 Lobbyisten verhindern schärferes Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.07.2009: Ein bisschen Datenschutz - Lobbyisten verhindern schärferes Gesetz Der Bundestag hat in seiner letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode den Datenschutz ...
    24.06.2009 Parl. Anfrage zu BKA-Dateien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Bundestag notiert: Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere Dateien Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO ) Beim Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere ...
    19.06.2009 Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.06.2009: Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen ...
    04.05.2009 Schwere staatsgefährdende Gewalttaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ColoRadio: Interview zum Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten Der Rechtsausschuß des Bundestages beriet am Mittwoch, den 22.04.09, das von ...
    02.04.2009 Parl. Anfrage zu ePässen und RFID    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aus: hib - heute im bundestag Nr. 101 Do, 02. April 2009 Im Bundestag notiert: Elektronischer Pass und elektronischer Personalausweis Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) ...
    16.03.2009 Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig" Der AK Vorrat begrüßt in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden: Als erstes ...
    12.11.2008 Kundgebung gegen BKA-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
            12.11.08: Kundgebung am Reichstag zur Novellierung und Abstimmung des BKA Gesetz. Nach der Kundgebung besuchten wir die Plenarsitzung. Es kam seitens ...
    15.09.2008 Anhörung Innenausschuss BKA-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      15.09.08: Wir besuchten die gut besuchte öffentliche Sitzung des Innenauschusses des Bundestages. Die Experten und wir waren sich einig: SO geht das nicht! CCL: ...
Kategorie: Events
    Schnitzen an der Artikel-20-Stele So, 23. Mai 11:00 CEST 2021
      Artikel 20 GG wird neu geschnitzt Das Grundgesetz hat demnächst wieder einmal Geburtstag und es wird weiter damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel 20 GG, diesmal aus einer ...
    Kundgebung: Gedenken für Georg Elser Fr, 09. Apr 17:00 CEST 2021
      Todestag des Antifaschisten und NaturFreundes Georg Elser Freitag, 09.04.2021 Zeit: 17:00 Uhrbis 18:00 Uhr Treffpunkt: Denkmal für Georg Elser, Wilhelmstraße 93, 10117 Berlin Am 9. ...
    Die USA nach der Wahl: Wird jetzt alles besser? Mo, 18. Jan 18:00 CET 2021
      Online-Podiumsdiskussion Montag, 18. Januar 2021, 18 bis 19.30 Uhr Donald Trump ist abgewählt. Viele sind erleichtert. Aber: Wird nun alles besser? Welche Politik wird Amtsnachfolger Joe ...
    Friedens-Aktionen in Berlin Sa, 05. Dez 13:30 CET 2020
      Aktionstag der deutschen Friedensbewegung Rüstung runter! Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz rauf! Friedens- und Entspannungspolitik jetzt! Im Vorfeld des ...
    Nein zum Kriegsmanöver Defender 2020 Sa, 25. Apr 12:00 CEST 2020
      Wir wollen Eure Kriege nicht! Macht Schluss mit dem „Heißen Frieden“! Besuchen wir Torgau, den Ort des 1. Handshakes zum Elbe Day am 25. April 1945 um 12:00–13:00 Uhr auf den Elbwiesen ...
    Gesundheitsdaten und elektronische Patientenakte Mo, 02. Mar 19:00 CET 2020
      Diskussion zur elektronischen Patientenakte Aktion Freiheit statt Angst veranstaltet eine Diskussion zur elektronischen Patientenakte. Am 2.3.20 ab 19h im Antikriegscafé COOP Rochstr. ...
    Fachgespräch zur Krisenprävention Mi, 06. Nov 16:00 CET 2019
      Frieden fördern? Zwei Jahre Leitlinien Krisenprävention Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Goldener Saal (Achtung! nicht E.Lüders Haus!) Dorotheenstr. 101, 10117 Berlin 6. November 2019, 16 – ...
    Wiedererrichtung der Artikel-20-Stele Do, 03. Okt 11:00 CEST 2019
      Bundestagspräsident Schäuble ist eingeladen Do., 3.10. ab 11h Reichstagsufer 2 hinter dem Bundestag am Spreeufer Eine Künstlergruppe, die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik ...
    Stelenbergfest für den Artikel 20 GG Sa, 15. Dez 15:00 CET 2018
      Schnitzen mit Glühwein Im Rahmen von 70 Jahre Erklärung der Menschenrechte wollen wir feiern, dass die Stele zum Artikel 20 GG zur Hälfte geschafft ist. Siehe auch hier ...
    Aktiontag gegen erkennungsdienstliche Videoüberwachung Mo, 27. Nov 16:00 CET 2017
      Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Erneut wollen wir mit vielen anderen Bürgerrechtsgruppen in Berlin gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ...
    Demonstration gegen Rassismus So, 22. Okt 12:00 CEST 2017
      Mit der AfD zieht zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine rechtsnationale Partei in den Bundestag ein Liebe Freunde in und um Berlin, in zwei Wochen zieht mit der AfD zum ersten Mal seit ...
    Gerichtstermin gegen Drohnenaktivistin Fr, 04. Nov 12:30 CET 2016
      Der Ruf 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' soll bestraft werden Nun ist es so weit! Der neue Gerichtstermin, auf den wir alle schon lange gewartet haben, steht endlich fest. Die Verhandlung ...
    Gerichtstermin gegen Drohnen-Aktivistin Di, 20. Okt 09:30 CEST 2015
      Zur Unterstützung der AktivistInnen, die im Bundestag mahnten 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' Während der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 über die Beschaffung von ...
    Protest gegen 2.+3. Lesung des neuen VDS-Gesetzes Fr, 16. Okt 08:00 CEST 2015
      Trotz EU-Bedenken ist erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Der Bundestag soll am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen wollen wir protestieren! Die ...
    Solifest: "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten" Do, 15. Okt 20:00 CEST 2015
      Informations- und Solidaritätsfest zur Unterstützung der AktivistInnen, die im Bundestag mahnten: 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' 15. Oktober 2015, 20:00 Uhr PallasT, Potsdamer Str. Ecke ...
    1. September - 75 Jahre Überfall auf Polen So, 31. Aug 13:00 CEST 2014
      Straßenfest zum Gedenken am Antikriegstag Der 1. September - Antikriegstag - wird ein immer wichtigerer Gedenktag, denn die Kriege auf der ganzen Welt nehmen rasant zu. Wußtet Ihr: 2013 ...
    Anhörung zu Kampfdrohnen Mo, 30. Jun 12:00 CEST 2014
      Mahnwache Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, anlässlich der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr rufen wir zu einer ...
    Kampfdrohnen - Öffentliche Anhörung - Entscheidung Mo, 30. Jun 00:00 CEST 2014
      Entscheidung über die Beschaffung ferngesteuerter Fluggeräte Die öffentliche Anhörung im Bundestag ist auf den 30.6. angesetzt. Hier die Teilnehmerliste: (von augengradeaus). Die ...
    War Starts Here Camp 2013 So, 21. Jul 00:00 CEST 2013
      War Starts Here Camp in der Altmark Wir freuen uns, Euch mitzuteilen, dass es auch dieses Jahr wieder ein War Starts Here Camp in der Altmark geben wird. Es findet vom 21. - 29. Juli 2013 in ...
    Protest vor dem Bundestag: Kampfdrohnen ächten! Mi, 05. Jun 16:00 CEST 2013
      Kampfdrohnen müssen weltweit geächtet werden! Am Mittwoch, 05.06.2013 findet im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde „Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr“ auf ...
    Demo gegen Kontroll- und Überwachungssysteme Sa, 01. Jun 14:00 CEST 2013
      #OpBigBrother - Auch du wirst überwacht - Wehre dich! • Bestandsdatenauskunft • Ausweitung der flächendeckenden Kameraüberwachung (CCTV, INDECT) • Kontroll- und Überwachungssysteme ...

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