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25.11.2020 Google gegen EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politik gegen Marktmacht - Trauerspiel im Kapitalismus An die Kampagne " Widerspruch gegen Google Street View! " mussten wir denken, als wir heute die Mail von LobbyControl bekamen. Damals, ...

31.07.2019 Offener Brief fordert wissenschaftliche Untersuchung der VDS    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Auftrag an die neue Kommissionspräsidentin Kaum im Amt, hat Ursula von der Leyen von uns Post bekommen. Zusammen in einer Allianz aus 30 Bürgerrechtsorganisationen haben wir in einem ...

16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt ...

01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu ...

09.02.2011 Flugpassagierdaten: EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel Die EU-Kommission hat unter der Ägide der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, letzte Woche einen Vorschlag ...

04.03.2010 EU-Komissarin Malmström will Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen lassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Richtlinie zur Datenspeicherung wird überprüft Von Stefanie Bolzen 4. März 2010, 06:46 Uhr Die Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, beruhte auf ...

24.02.2010 Heute in EU-Kommission: mehr Macht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grenzschutz: Brüssel will mehr Macht für Frontex 23.02.2010 | 18:59 | Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe ...

22.02.2010 EU-Datenschützer Hustinx warnt vor ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Datenschützer warnt vor ACTA 22.02.2010|Erstellt um 12:41 Uhr In einer ungewöhnlich direkt formulierten Aussendung hat der oberste EU-Datenschutzbeauftrauftragte Peter Hustinx am ...

12.02.2010 EU will weiterhin Nacktscanner an allen Flughäfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brüssel prüft den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat angekündigt, im April einen ausführlichen Untersuchungsbericht über Ganzkörper-Scanner ...

10.11.2009 EU-Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren - futurezone.ORF.at Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren 10.11.2009|Erstellt um 11:23 Uhr Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit ...

15.10.2009 Umsetzung der Frontex-Leitlinien in Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Regierung: Frontex-Leitlinien liegen nur in sehr früher Entwurfsfassung vor Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/JOH) Die von der EU-Kommission präsentierten Leitlinien für Einsätze der ...

08.10.2009 EU setzt Beratungen über Flugpassagierdaten aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: EU setzt Beratung über Fluggastdaten aus - Europäische Union - Politik - FAZ.NET EU setzt Beratung über Fluggastdaten aus Von Nikolas Busse, Brüssel Die Speicherung ...

12.08.2009 Neue Broschüre zu Frontex verfügbar (IMI-Online)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationsstelle Militarisierung (IMI) - 2009 FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum. Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über ...

30.07.2009 EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elektronische Überwachung: EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung - taz.de EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung Die EU-Kommission will mehr grenzüberschreitende Finanzkontrolle vor. ...

11.07.2009 Brüssel will zentrale Mega-Datensammlung aufbauen    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln - DER SPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln Die EU-Kommission bereitet den ...

21.06.2009 EU-Kommission will das Internet regieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.06.2009: EU-Kommission will das Internet regieren In der Mitteilung " Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte " stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr ...

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