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06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück! Kategorie: themen/flucht-und-migration
Geheim. Geheimer. Frontex. Die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU FRONTEX existiert inzwischen mehr als 20 Jahre. Aber sie bewegt sich fortgesetzt weiter jenseits ...
22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...
21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
"Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen" Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur ...
15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie ...
01.07.2023 ePerso ohne Fingerabdruck! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil des EuGH wird erwartet Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor dem EuGH geklagt. Heute ...
12.05.2023 Asylbewerber verklagt Frontex Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Internationale Flüchtlingskonvention wird mit Füssen getreten Das Asylrecht für politisch Verfolgte war bis 1993 ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht für jeden einzelnen ...
03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer ...
16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...
25.01.2023 EU-Gentechnikrecht vor Aufweichung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NGT - neue Gentechnik auch nur kalter Kaffee Seit Jahren versucht die Lebensmittelindustrie die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU zu unterlaufen. Der ...
02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ...
31.12.2022 Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Über 12.000 Grenzverletzer festgenommen Nein, das sind nicht die russischen Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind. Das sind 12.000 der ungefähr 100.000 ukrainischen Männer, die ...
14.12.2022 Datenbankherstellerrecht? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht Manche NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer ...
25.10.2022 "Unzureichendes Geoblocking" vor dem EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Legal - illegal - scheißegal Diese Worte sind das Ergebnis der Lektüre eines Artikels bei Heise.de über ein Verfahren vor dem EuGH, ob der Betreiber einer Streaming-Plattform für ...
21.10.2022 DB Navigator App vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterlassungsklage gegen Deutsche Bahn eingereicht Nun hat Digitalcourage Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht. Schon im Mai diesen Jahres hatte ...
20.10.2022 Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jede Lücke wird ausgenutzt In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es ...
12.09.2022 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was will die Innenministerin denn eigentlich? Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll es keine anlasslose Datenspeicherung unserer Telefon- und Internetkommunikation mehr geben. Das ist auch nur ...
08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das ...
06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer ...
05.02.2022 Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig? Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH Diese Frage muss nun - nachdem seit dem 1. August letzten Jahres dazu ein gesetzlicher Zwang besteht - der EuGH klären. Wie ...
19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen ...
12.11.2021 Milliardenstrafe für Google Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU verlangt 8,2 Milliarden Euro Strafe Schön wäre es - aber bisher gibt es ( immerhin! ) drei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die gegenüber Google und deren ...
02.10.2021 EU wegen Neo-Kolonialismus abgestraft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polisario bekommt wiederholt Recht vor EuG und EuGH Nun steht die EU ganz schön nackt da - das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat sich in der Rechtssache T-279/19 "Front ...
24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...
19.03.2021 Weg von Microsoft Windows wird immer teuerer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zwangsdigitalisierung durch langjährige Versäumnisse Die Botschaft des Landesbeauftragten für Datenschutz in MV und des dortigen Rechnungshofs ist eindeutig, sie fordern von der ...
20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf ...
15.11.2020 Uploadfilter vor dem EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jeder gegen Jeden und Wenige für Meinungsfreiheit Am letzten Dienstag fand eine öffentliche Anhörung vor dem EuGH zur Klage der Regierung Polens gegen Upload Filter, genauer gesagt ...
18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...
07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen ...
20.09.2020 Firmenschilder ändern ist keine Lösung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TikTok Sperre wurde in der letzten Nacht abgewendet Weltweites Internet - Fehlanzeige - Donald Trump wollte den chinesichen Apps WeChat und TikTok den Stecker ziehen. Ein Download der App ...
17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben ...
02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die ...
09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt Kategorie: presse/pressemitteilungen
Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat, ...
05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...
16.11.2019 EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht" Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche ...
29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, ...
10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits ...
20.08.2019 Europol möchte neue VDS mit "allen Daten" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist denn schon Weihnachten? Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix ...
06.12.2018 Deutschland ignoriert EuGH Urteil Kategorie: presse/pressemitteilungen
Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern Wir waren sehr erleichtert, als der EuGH am 12. April 2018 entschieden hatte, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf ...
16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...
27.07.2017 EuGH und die Fluggastdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EuGH stoppt Fluggastdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat der Datensammelei der Politiker einen Riegel vorgeschoben. Mehrmals hatte das europäische Parlament vor diesem Eingriff in ...
21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...
16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...
19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...
13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...
14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...
05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR) ...
06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...
01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus? Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...
31.08.2015 Menschenrechtspreis für US-Deserteur Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis Wir hatten über den Fall bereits vor einiger Zeit berichtet ( Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt und EuGH ...
11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...
18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...
10.04.2015 Verhandlung gegen Facebook beginnt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Datenschutz-Sammelklage" gegen Facebook in Wien vor Gericht 25.000 Kläger verlangen Schadenersatz von Facebook. Insgesamt hatten sich auf der Website " FBClaim " mehr als 60.000 ...
27.03.2015 "Besser Facebook verlassen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Keine Garantie dafür, dass USA fundamentale EU-Datenschutzrechte beachtet" ... zitiert die Irish Times Bernhard Schima für die EU-Kommission vor dem EuGH im Verfahren gegen ...
12.03.2015 DSBs gegen EU-Fluggastdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisieren die ...
07.03.2015 Safe-Harbor am Ende? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zwei wichtige Gerichtsentscheidungen erwartet Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten ...
07.12.2014 EuGH für Kriegsdienstverweigerer Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern In dem Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat letzte Woche die ...
25.11.2014 Heute Abstimmung über Flugreisedaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Parlament entscheidet über Fluggastdaten-Abkommen Update 17h: Mit einer klare Mehrheit von 383 Abgeordnete gegen 271 hat das EU-Parlament heute einen Entschließungsantrag ...
18.11.2014 Mit VPN gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung Auch Schweden hatte nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein Gesetz kritisch unter die Lupe genommen. ...
30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V. 21.10.2014, Az. C-348/13 ), „dass die Einbettung eines fremden Videos ...
01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu ...
09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...
23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...
15.05.2014 "Wir töten Menschen basierend auf Metadaten" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
EuGH-Urteil zu Google: Das "Recht Nicht-Gefunden-Zu-Werden" versus "Recht auf Vergessen" Google muss nach dem Urteil sicher stellen, dass persönliche Daten nicht nach Jahren von ihren ...
09.04.2014 Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage hat ergeben, dass 79% der Deutschen gegen die VDS sind, nur 17% hätten nicht gegen die Speicherung ihrer ...
08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...
13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... aber: Stellungnahme ist grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...
10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/flucht-a-migration
Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...
09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...
19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...
09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...
05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind Kategorie: presse/pressespiegel
Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab aber CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ...
16.06.2013 VDS vor dem EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um ...
14.06.2013 Fingerabdrücke im Pass rechtens? Kategorie: presse/newsletter
EuGH-Gutachter billigt Fingerabdrücke im Reisepass Die Klage stammt aus dem Jahr 2007. Nun endlich hat der richterliche Rechtsgutachter beim Europäische Gerichtshof (EuGH), Paolo ...
14.03.2013 EUGh prüft biometrische Daten in Pässen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Höchstes EU-Gericht prüft biometrische Daten in Reisepässen Nach Jahren verhandelt endlich der EUGh in Luxemburg zum Thema Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse. Müssen wir uns ...
27.02.2013 Informationsfreiheit vs "Recht auf Vergessen" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
EUGh: Heftiger Streit um "Recht auf Vergessenwerden" im Internet Auch wenn das urteil erst in einigen Monaten erwartet wird, so war die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen ...
23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die ...
04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“ Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...
21.03.2012 Deutschland vor Gericht? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. ...
15.02.2012 ACTA im Vorfeld verurteilt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EUGh-Urteil gegen Internet-Filter Das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs ist in der EU ausdrücklich verboten. Das stellte der europäische Gerichtshof am 24. November 2011 fest. Damit ...
31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei ...
15.09.2011 Datenschutz ohne Personal und Kompetenzen Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
15.09.2011: Thüringer Datenschützer kämpft um Unabhängigkeit Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Strauch hat den Entwurf für das neue Datenschutzgesetz des Landes kritisiert. Er ...
09.05.2011 Rechteinhaber gegen rechtliche Überprüfung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
09.05.2011: ACTA-Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden Rechteinhaber und Verwerter wollen eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens ACTA und sind deshalb gegen eine ...
19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...
01.04.2010 Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
01.04.2010: Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung ...
16.03.2010 EuGH: Ohrfeige für Deutschland Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
16.03.2010 EuGH: Ohrfeige für Deutschlands Datenschutz Eine Woche, nachdem das Bundesverfassungsgericht die deutsche Praxis der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen ...
09.01.2009 Eröffnung Filmfestival "ueber Macht" Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
09.01.-21.01.09 - Filmfestival der Aktion Mensch in Berlin Zur Eröffnung des bundesweiten Filmfestivals der Aktion Mensch im Berliner Zeughaus wurde der von uns unterstützte Film ...
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