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27.02.2024 Italien: Repression nach innen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Am Freitag war der "schnelle Knüppel" los Wie vor mehr als 20 Jahren beim G8-Gpfel in Genua war in Italien mal wieder Polizeigewalt angesagt. Wie damals ein christdemokratische ...
12.09.2023 Einsatz von Hunden bei Bagatelldelikten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was darf die Polizei? Die schweizer Zeitung Republik berichtet über den mehrfachen Einsatz von ausgebildeten Polizeihunden gegen Sprayer. Dabei hätten die Polizisten Schäferhunde auf ...
26.04.2023 My telephone was bugged with Pegasus spyware Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polens Regierung hackt Opposition vor den Wahlen Zumindest für den Bürgermeister von Sopot gilt diese Aussage. Jacek Karnowski erzählt vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über seine ...
05.01.2023 Der PEGASUS Untersuchungsausschuss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Untersuchungsausschuss schaut in den Abgrund Der EU-Untersuchungsausschuss sollte die Nutzung und den Handel mit Überwachungssoftware, wie das israelische Pegasus System untersuchen und ...
14.09.2022 "Scharfer Einsatz im Inland" verfassungsgemäß? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer hatte den Hut auf? Bundeswehr oder LKA Der Spiegel berichtet über einen mindestens "seltsamen Einsatz" einer Feldjägereinheit in Hannover am 7. März diesen Jahres. Bekannt wurde dem ...
07.09.2019 Appell an SPD Abgeordnete Kategorie: presse/pressemitteilungen
AKK will weiter in Syrien mitmischen Gleich nach ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin machte sich AKK stark für eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak und über Syrien. ...
12.03.2019 Probleme mit und bei der Bundeswehr ... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... wurden mit einem Federstrich beseitigt Nein, zu früh gefreut - es ist nicht die Abschaffung der Bundeswehr , nur die gestern (11.3.) dem Parlaments- und Kabinettsreferat der ...
14.06.2018 Mit gezogenen Waffen zum "Wellness Check" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wellness Check" mit tödlichen Konsequenzen Chelsea Manning, früherer Geheimdienstanalyst, danach Whistleblower und nun U.S. Senats Kandidatin, war nicht zu Hause als am 27. Mai die ...
13.05.2018 Was ist in Ellwangen passiert? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pressekonferenz und ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen Aktion Freiheit statt Angst möchte als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin nach dem überlauten Medienrummel um die ...
16.07.2016 Legal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...
05.06.2016 Bundeswehr will Polizeiaufgaben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Soldaten auf Schleuserjagd – Anmerkungen zu einem Irrweg deutscher Sicherheitspolitik Der untaugliche Versuch, aus Soldaten Polizisten zu machen Es gab bereits viele Versuche die ...
27.05.2016 Bundeswehr im Innern? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern Ursula von der Leyen hat sich große Mühe gegeben, die SPD zu einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ...
04.12.2015 Nur 145 Stimmen für eine friedliche Lösung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zweiter völkerrechtswidriger Krieg: Bundeswehr darf mittöten in Syrien und im Irak Nur 14 5 Stimmen Bundestagsabgeordnete stimmten gegen den Einsatz der Bundeswehr. In namentlicher ...
01.10.2015 Nein zu EUNAVFOR! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Protest vor dem Bundestag: Nein zu EUNAVFOR MED! Heute hat der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt, sich mit deutschen Soldaten an der EU-Operation ...
29.01.2015 Verfassungsbruch stoppen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Soldaten in den Nord-Irak! - Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen! Zur Entscheidung über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete soll der Bundestag heute ...
30.04.2014 Anfrage an die Bundeswehr zum Türkei-Einsatz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anfrage zu Grund- und Völkerrechtsverletzung durch Bundeswehreinsatz in der Türkei Aktion Freiheit statt Angst hat das Verteidigungsministerium angefragt ob man dort den ...
01.09.2012 Offener Brief an das BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir dokumentieren hier einen offenen Brief von Bürgerrechtsorganisationen an das Bundesverfassungsgericht. Auch die Arbeitsgruppe Schüler-Themen , die sich im Berliner Bündnis Schule ohne ...
20.03.2012 Wohlfühlen im Krieg? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"kostenfreie und umfassende Kommunikation im Einsatz" Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. dokumentiert hier Auszüge aus dem ...
17.02.2012 Blankettnorm für den Krieg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Militärischem Handeln sollen gerichtliche Konsequenzen genommen werden Die Bundeswehr ist an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). So eine Grundrechtsbindung ist aber nicht ...
01.09.2010 Antikriegstag Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.09.2010: Aktion zum Antikriegstag Mit anderen Friedensgruppen in Berlin und den Gewerkschaften haben wir zum Weltfriedens- und Antikriegstag an der Gedächtniskirche ...
30.08.2010 Bundeswehr für "freie" Handelswege? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
DIHK: "Bundeswehr für die Interessen deutscher Unternehmen" Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen ...
12.11.2009 Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.11.2009: Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef Polizeipräsident Dieter Glietsch ist unter scharfe Kritik der Opposition von Grünen und FDP geraten: Sie griff ihn gestern im ...
18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...
29.09.2008 Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.09.2009: Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte geblieben? Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Kritik der Opposition am Koalitionsvertrag mit der CDU zurückgewiesen. ...
Kategorie: Events
Berliner Freiwilligenbörse Sa, 05. Apr 11:00 CEST 2014
Berliner Freiwilligenbörse Am Samstag, dem 5. April 2014, öffnen sich im Roten Rathaus zu Berlin pünktlich um 11 Uhr wieder die Tore der Berliner Freiwilligenbörse, der siebten seit ...
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