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11.12.2020 Total gefährliches IT Sicherheitsgesetz 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Offensiv in fremde Systeme eindringen" Das “ Ich will alles wissen ”-Gesetz ist da. Mit der Vorlage des IT Sicherheitsgesetzes 2.0 möchte Innenminister Seehofer gerne per Fernzugriff auf ...

25.12.2017 Freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gemeinsame Erklärung zum Verfassungsschutzgesetz für Hessen Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen, die bisher ...

02.05.2017 Geschäftsordnung (Entwurf Mai 17)    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Entwurf zur Geschäftsordnung für Aktion Freiheit statt Angst Entwurf für eine Geschäftsordnung, Stand: Berlin, 2. Mai 2017 beim Offenen Treffen Diskussionsgrundlage für die MV am 24.6.17 ...

14.01.2015 Fünf Euro für jeden Arztbesuch ohne eGK    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen Schöner Name - problematischer Inhalt Im Blog eines ...

18.09.2014 Prüderie oder Lex Edathy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie Dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Statt dessen werden mit umgangssprachlichen und unscharfen Begriffen neue ...

09.02.2011 Flugpassagierdaten: EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel Die EU-Kommission hat unter der Ägide der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, letzte Woche einen Vorschlag ...

08.11.2010 Richtervorbehalt wird weiter ausgehöhlt: Blutentnahme durch Polizei in Zukunft ohne Richterbeschluss?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir protestieren aufs Schärfte gegen die weitere Aushöhlung des Richtervorbehalts, die dieser neue GesetzesEntwurf mitsichbringen würde! Bundesrat Pressemitteilung 169 / 2010 ...

12.07.2010 Koalition streitet über Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerin will Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des ...

04.07.2010 Arbeitnehmer-Datenschutz-Streit entzweit Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.07.2010: Schaar kritisiert Arbeitnehmerdatenschutz-Entwurf Das vom Innenministerium geplante Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten stößt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter ...

25.02.2010 SPD und Grüne bringen Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in ...

20.01.2009 verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister ...

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