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02.07.2024 Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung Wenn schon eine grün-sozial-liberale Ampelregierung nichts für den Klimaschutz tut, was wäre erst nach der ...
16.01.2024 Auch Forschungsdaten sind schützenswert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wichtiges Signal aus Karlsruhe Von einem Psychologen erhobene Forschungsdaten dürfen nicht von der Polizei beschlagnahmt werden. Das hat das BVerfG in seiner Entscheidung (l BvR ...
10.01.2024 Vorwahlen in den USA beginnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zweimal wählen auch nicht demokratischer Dabei geht es nicht um die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in 3 Wochen in Berliner Bezirken - obwohl man sich fragen muss, was ...
05.10.2023 Bundeswehr gegen Aktionskünstler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von ...
13.09.2023 Offener Brief von Verfassungsrechtlern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten" So lautet die Forderung von bekannten Verfassungsrechtlern, die morgen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung erläutern, ...
06.07.2023 VS Akte Alois Brunner endlich öffentlich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach 8 Jahren war der Kampf endlich erfolgreich Im Jahr 2018 hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes intern erklärt, dass er das Bundesarchivgesetz ändern lassen wird, ...
03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer ...
14.11.2022 Verdeckte Ermittler im Netz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ... ... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht? Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft ...
31.10.2022 Akten aus 120 Jahre Dornröschenschlaf befreit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bericht über Versagen des Geheimdienstes "jetzt gratis verfügbar" Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste, schreibt FragdenStaat.de ...
17.08.2022 Keine Aufklärung der NSU Morde zu erwarten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dokumente bis zu 120 Jahre unter Verschluss "Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, ...
24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach 600km in Karlsruhe angekommen ... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des ...
21.05.2022 Interne Chats entlarven die AfD Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Die Wähler haben keine Ahnung, was sie erwartet, wenn sie AfD wählen" Das ist nur einer von 40.000 Sprüchen, die auf den internen Chats der AfD hin und her gingen. Diese Chats wurden ...
16.05.2022 "Wir fordern sechs neue Grundrechte" Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Petition für erweiterte europäische Verfassung unterschreiben So neu sind diese überhaupt nicht - eigentlich gehen sie aus dem schon bestehenden Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit ...
30.01.2022 Wahrheit oder Fake? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem ...
10.11.2021 Keine Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Initiative gegen Rüstungsexporte erfolgreich 13.000 Unterschiften - also mehr als das erforderliche Quorum von 10 000 hinaus - konnten Mitte 15. September auf den Listen der " Volksinitiative ...
15.10.2021 Diskussion zum NSU-Komplex Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vieles bleibt unaufgeklärt Auf einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration stellte sich am Donnerstag der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz der Diskussion zur ...
12.09.2021 Volksentscheid Transparenz ist zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berliner Verwaltung braucht 20 Monate für Prüfung Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs ...
13.06.2021 Welcher Artikel 20 GG gilt eigentlich? Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Werden Teile des Grundgesetzes zu Grabe getragen? Seit dem 23.5.2018 versucht der "Verein für die Erneuerung der Bundesrepublik Deutschland an ihren eigenen Idealen" dem Artikel 20 GG die ...
24.05.2021 Neue Artikel-20-Stele fast fertig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, ...
14.05.2021 Pressefreiheit im Fradenkeuz des BfV Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz beobachtet Junge Welt als "Organisation" Seit dem Jahr 2004 steht auch im aktuellen Bericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz auch 2019 wieder ein Kapitel über die ...
24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...
23.03.2021 Das Grundgesetz zur Verfassung erheben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Menschen sollen wieder zum Souverän werden Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der ...
02.03.2021 US-Amerikanische Zustände? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
1 Million Menschen in Deutschland besitzen legal Waffen Allein damit ist die Wahrscheinlichkeit weitaus größer in Bus oder Bahn auf einen Besitzer einer tödlichen Waffe zu treffen als auf ...
22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den ...
08.02.2021 Jugendsendungen propagieren Atomkraft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom ...
06.02.2021 Ein Wikipedia für Geheimdienste? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer arbeitet mit wem zusammen? Da haben wir zuerst an XKeyScore gedacht, das Suchprogramm für alle unsere Daten, die die NSA und ihre Hilfskräfte eingerichtet haben ( XKeyscore ist ...
02.02.2021 Tausende Einzeltäter und Waffennarren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nur Jäger und Sportschützen ... Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit ...
14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...
23.12.2020 Funke Mediengruppe durch Ransomware lahmgelegt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nichts als Nullen und Einsen - geht oder geht nicht Gestern wurde die Funke-Mediengruppe nach eigenen Angaben Opfer eines Hackerangriffs. Die Zeitungen der Verlagsgruppe, wie die Berliner ...
09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...
25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn ...
26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um ...
18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...
20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...
15.05.2020 Staatstrojaner für den Verfassungsschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vordertür oder Hintertür? Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal . Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät ...
27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den ...
08.01.2020 Wer durch Brandenburg fährt wird erfasst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zweites Gutachten zweifelt an Rechtsgrundlagen für Kennzeichenerfassung Illegale Vorratsdatenspeicherung (VDS) kennen wir bei der Speicherung unserer Kommunikationsdaten, aber auch die ...
23.11.2019 Im Verborgenen Gutes tun? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ausbildung und duales Studium beim Inlandsgeheimdienst" Nein , wir wollen hier keine Werbung für eine Tätigkeit beim BfV, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, oder deren Ableger bei den ...
09.11.2019 Schutzlos ohne Grundgesetz Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Einheitsfest ohne Artikel 20 Heute, am 9. November, wird unwidersprochen von allen* der Nazi-Progrome 1938 gedacht. Das Fest, das aus Anlass des 9. November 1989 rund um den Reichstag ...
03.10.2019 Dem Deutschen Volke - To the German People Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Kunstaktion zum Artikel 20GG am Bundestag ... wurde heute zum 2. Mal die Stele aus massivem Buchenholz mit dem Artikel 20 Grundgesetz geschenkt. Die Stele durfte zum 70. Jahrestag des ...
11.09.2019 Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble Eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik ...
23.05.2019 Grundgesetz abgeräumt! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Nächtliche Polizeiaktion vor dem Geburtstag des Grundgesetzes Am letzten Samstag hatten wir über das Geschenk einer Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ...
18.05.2019 Stelenreihe am Bundestag erweitert Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Stelenreihe: Artikel 20, der unbedingt dazu gehört, fehlte Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag ...
15.04.2019 Eigene Staatsbürger als Observationsobjekte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine Auftragstätigkeit: Der Auslandsgeheimdienst im Innern? Inzwischen folgern die Grundrechtsverletzungen so schnell aufeinander, dass man kaum noch hinterher kommt. Nach n EU ...
09.04.2019 Rechte wünschen sich wieder Pogrome Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aus NSU wird NSO Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische ...
26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...
08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...
22.12.2018 Tablets, Taser und mehr Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar So steht es im Koaltiionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen. In die Digitalisierung soll insgesamt eine Millarde Euro fließen. ...
05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern ...
18.09.2018 Aufstehen für Frieden mit Syrien! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien! Kurz vor der gestern am Brandenburger Tor geplanten Kundgebung schlug die Versammlungsbehörde noch einmal zu und verbot ...
20.06.2018 Trump's Weltraum-Kampftruppe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Präsidentenbefehl ignoriert die US-Verfassung Trump No 50 : Er darf es zwar nicht - aber er macht es einfach und lobt sich dabei auch gleich noch selbst. "Sehr wichtigerweise befehle ich ...
14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...
13.01.2018 Autotyp macht Aussage über dein Wahlverhalten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Google Street View weiß auch was du wählst Aus den Daten von Google Maps haben US Forscher das Wahlverhalten in einzelnen Stadtvierteln vorhergesagt. Dafür benötigten sie nur die Bilder, ...
21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...
20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...
05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...
03.10.2017 Bußgeld für Videokamera im Auto Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Autos sind "gefilmte Personen"? Da wir ja grundsätzlich gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind, haben wir Mitgefühl mit dem bayerischen Richter, aber ... ... wieso ist die ...
05.09.2017 Ein Algorithmus findet Überwachungsflugzeuge Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Behörden versuchen Überwachung zu verschleiern Werden innerhalb der USA Spionageflugzeuge eingesetzt? Diese Frage wollte das Magazin Buzzfeed untersuchen und hat dazu Daten des Anbieters ...
02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...
21.08.2017 Polizei hat kein Interesse an Waffenlager Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schnellfeuergewehre und Nazipropaganda interessiert Polizei nicht Als Lutz H. im April in Hamburg starb fandman in seiner Wohnung an den Wänden ein Dutzend Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen. ...
18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...
10.05.2017 Alle Menschen in die DNA-Datenbank? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wir wollen den DNA-Code von jedem Menschen" Der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in Hamburg, Klaus Püschel, meint Verbrechen könnten viel schneller und besser aufgeklärt werden, wenn ...
30.04.2017 Verschlimmbesserung des Datenschutzgesetzes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesdatenschutzgesetz fällt hinter EU-Datenschutzgrundverordnung zurück Das war schon wieder mal nichts - die Anpassung des deutschen Datenschutzes (DSAnpUG) an die im letzten Jahr im April ...
17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...
09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...
06.04.2017 Die Sache mit den Verschwörungstheorien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschwörungstheorie - was ist das? Verschwörungstheoretiker bekommt man schnell an den Kopf geworfen, wenn z.B der Gegenüber nicht auf Argumente hören will. In anderen Fällen wird die ...
11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz Deutsche, EU-Bürger und ...
31.12.2016 NSU: 5 Zeugen die ewig schweigen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie gefährlich ist das Leben als Zeuge im Fall des NSU? Der Freitag widmet sich dem lebensgefährlichlichen Dasein als Zeuge im Fall des NSU. Fünf noch junge NSU-Zeugen sind vor ...
21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...
27.11.2016 BKA: Böhnhardt und Mundlos sind Alleintäter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSU-Mordserie ungeklärt: Böhnhardt und Mundlos wurden zu Alleintätern erklärt Keine der 27 Taten, die zwischen 1998 und 2011 verübt wurden, darunter zehn Morde, waren aufgeklärt ...
21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...
31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...
29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...
22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an? ...
26.09.2016 Wir wollen keine deutsche NSA! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Heute 12:30h - Protest vor dem Bundestag: Wir wollen keine deutsche NSA! Update 26.09. 19h: Die ersten Bilder von der gelungenen Veranstaltung gibt es hier ...
21.09.2016 Petition gegen BND-Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Statt die Befugnisse des BND zu beschneiden, macht das neue BND Gesetz das Gegenteil. Diese werden erweitert und als Feigenblatt wird ...
03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...
02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...
18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...
15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...
13.08.2016 Petition gegen BND Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen Wir dokumentieren hier die Petition von Reporter ohne Grenzen gegen das BND Gesetz und rufen dazu auf die ...
12.08.2016 Diffamierung durch VS und BILD Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was BILD sagt darf nicht der Lüge bezichtigt werden Die BILD Zeitung ist auf die ungeheuerliche Aussage von Verfassungsschutz-Chef Maaßen aufgesprungen und verbreitet ohne irgend welche ...
21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...
17.06.2016 Der Staat ist der Täter Kategorie: themen/flucht-a-migration
„ Grundrechte-Report 2016 “ entlarvt den Staat als Verfassungsfeind Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen heraus gegeben wird, ist vor 2 Tagen der ...
16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd ...
02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...
16.05.2016 FBI versteckte Mikrofone im Park Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Versteckte Mikrofone in der Öffentlichkeit als Teil der staatlichen Überwachung Der vierte Zusatzartikel der USA soll freie Rede und Privatsphäre garantieren. Das FBI ist da anderer ...
14.05.2016 NSU: Handy im Panzerschrank Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
H andy von V-Mann "Corelli" lagerte jahrelang in Safe des Verfassungsschutzes Neue Panne bei den NSU Ermittlungen: Zwei Jahre nach dem Tod des rechtsextremen Geheimdienst-Informanten ...
04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...
30.04.2016 Trojaner beim Verfassungsschutz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz Opfer eines Hackerangriffs Nachdem im April zunächst mehrere PCs beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts mit einem Erpressungs-Trojaner verschlüsselt ...
11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...
29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...
13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu ...
11.01.2016 KFZ-Vernetzung wird Pflicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... und auch Fußgänger sollen funken - Kommt das Zwangshandy? In den USA, wie auch in der EU, sollen Neuwagen in einigen Jahren dazu verpflichtet werden, ein Funkmodul zu haben, mit dem ...
06.01.2016 VDS für alle! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste ...
05.01.2016 Ex-VS-Präsident erwartet Umsturz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz-Chef erwägt Überwachung seines Vorgängers In diesem Fall kann man dem Neuen nur zustimmen. Der alte langjährige (1994-2000) Präsident des Thüringer Landesamtes für ...
17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten Kategorie: presse/newsletter
Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der ...
05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
„Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache“ Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK), ...
04.12.2015 Age of ‘pre-crime’ has arrived Kategorie: themen/definitionen
Kennzeichen-Lesegeräte "ermitteln" Besucher von Prostituierten ... wenn sie durch die entsprechenden Straßen fahren und der Stadtrat von Los Angeles hat die Staatsanwaltschaft ...
13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...
02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...
22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die ...
01.09.2015 Über Hundertausend für den Frieden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hunderttausend Japaner demonstrieren gegen mögliche Auslandseinsätze und militärisches Muskelspiel Über 120.000 Menschen demonstrierten in Tokio gegen eine Gesetzesreform, die ...
30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die ...
22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte Kategorie: themen/flucht-a-migration
Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte ...
13.05.2015 Kaktus erkennt Nummernschilder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stadt in Arizona versteckt Straßenkameras in Kakteen Paradise Valley im Bundesstaat Arizona versteckt Kameras in falschen Kakteen. Laut Aussagen der Stadtverwaltung könnten die ...
08.05.2015 Keine Überwachung durch Maut-Daten! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei gestern Vormittag auf die für ...
05.05.2015 "Geist des 11. Januar" lähmt Frankreich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neue Überwachungsgesetze nach Lüge der Regierung Heute wird die französische Nationalversammlung über einen umstrittenen Gesetzesvorstoß abstimmen, mit dem die Geheimdienstbefugnisse ...
23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch ...
16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...
22.02.2015 Zeppelin spioniert alles aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Luftschiff für das US-Militär Ein Luftschiff der besonderen Art hat das US-Militär über dem Bundesstaat Maryland seit einem Jahr im Einsatz. Per Radar kann es anfliegende Raketen ...
29.01.2015 Verfassungsbruch stoppen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Soldaten in den Nord-Irak! - Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen! Zur Entscheidung über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete soll der Bundestag heute ...
19.12.2014 verdi gegen Verfassungsschutz Kategorie: presse/newsletter
Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab Das sieht der ...
12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner ...
07.11.2014 Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachungsmethoden sollen "über herkömmliche Varianten hinausgehen" Mit einer "strategischen und organisatorischen Neuaufstellung" im Bundesamt für Verfassungsschutz und dem neuen ...
31.10.2014 Kfz-Kennzeichenerfassung wird Standard Kategorie: themen/flucht-a-migration
Wie funktioniert die Mini-Maut? Der Geburtsschmerzesschrei hallt noch durch die Republik - statt einer "Infrastrukturabgabe" erblickt man nun die Mini-Maut für Autobahnfahrten. Warum nur ...
23.10.2014 Automatische Kennzeichen-Erfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschützer: Bedenken gegen Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern und Bundesverwaltungsgericht: Kfz-Nummernschilder dürfen erfasst werden 2 Meldungen - ein Thema Das hat ...
19.10.2014 Wer verschlüsselt ist verdächtig Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
Auch deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als “Extremisten” Geht's noch? Jeder Bürger hat ein Recht auf Anonymität und Privatsphäre, das ...
24.09.2014 Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Angriffe auf deutsche Netze führen nun doch mal zu Ermittlungen Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Verfahren wegen des Verdachts des "Ausspähens von Daten" bei der Hürther ...
23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...
12.09.2014 Steuer-ID wird zur Personenkennzahl Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Der Mensch ist endgültig zur Nummer geworden "Ihr seid gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten" so der Vorwurf des Finanzministers an die Gegner ...
07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...
22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz" Kategorie: themen/flucht-a-migration
NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...
21.08.2014 Opferschutz vor Datenschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BDK: Mautdaten für Fahndungs- und Ermittlungszwecke nutzen "Nicht zuletzt der Fall des "LKW-Schützen", der seit 2008 rund 800 Mal aus seinem Lastwagen auf Autotransporter, Fahrzeuge und ...
14.08.2014 Gericht verbietet Autokameras Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
LANDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: DASHCAM-URTEIL "GUTES ZEICHEN FÜR DEN DATENSCHUTZ" Das Ansbacher Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass es unzulässig ist mit Dashcams, also Kameras an der ...
09.08.2014 NSU Morde noch lange nicht aufgeklärt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, der Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt habe ...
03.08.2014 65% haben Angst vor dem gläsernen Auto Kategorie: themen/flucht-a-migration
eCall und die vielen Computer im Auto Eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstitutes GfK im Auftrag des Internet-Vergleichsdienstes comparis.ch hat 1244 ...
19.06.2014 BND handelt klar verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung: BND handelt laut Experten klar verfassungswidrig Die Gutachter, die ehemaligen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riehm sowie ...
10.06.2014 Ab 2015 Neuwagen mit eCall Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ab nächstem Jahr eCall-System verpflichtend – äh “freiwillig” Wie zwei EU-Verordnungen vorschreiben müssen ab 2015 alle Neuwagen in Europa mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Modem ...
09.06.2014 Überwachung von Briefpost in Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask Wie der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth in seinem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und ...
21.05.2014 Verfassungsschutz hält Papier für geduldig Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA In Deutschland ist der Verfassungsschutz laut Gesetz für die Abwehr von ausländischer Spionage zuständig. Für das ...
23.03.2014 Kfz-Kennzeichenerfassung soll abschrecken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gescannte Autonummernschilder - So schnell du auch rollst, das digitale Auge sieht dich Im März 2008 gab es ein höchstrichterliches Urteil des BVerfG gegen den flächendeckenden Einsatz ...
14.03.2014 Verfassungsschutz in den Schulen Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Verfassungsschutz in der politischen, demokratischen Bildungsarbeit? Schlimm genug, dass die Bundeswehr mit Jugendoffizieren und Karriereberatern in die Schulen geht und versucht Kinder zum ...
14.02.2014 BVerfG berät mit Bleistift und Papier Kategorie: presse/newsletter
Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung Um sich vor Überwachung zu schützen, nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit ...
26.12.2013 Regierungsviertel "gut" überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Agentenjäger halten Regierungsviertel für unkontrollierbar Bereits mit einer 80 Zentimeter großen Parabolantenne sei es technisch möglich, die im Umfeld des Pariser Platzes ...
07.11.2013 Jedes 2. Unternehmen wurde ausgespäht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz: Verfassungsschutz-Chef: Jedes zweite Unternehmen ausgespäht Er muss es ja wissen, der Chef des Landesamts für den Verfassungsschutz. „Man muss davon ausgehen, dass jedes ...
06.11.2013 Überwachung durch Maut-Daten Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Ich habe gar kein Auto ... ... und mein Handy schalte ich nur an, wenn ich telefonieren will. So ähnlich sieht die Zukunft wohl aus, wenn man dem von der Union in die ...
19.10.2013 BKA scannt 3 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
6 Geräte erfassten an 14 Tagen 3,8 Millionen Kfz-Kennzeichen Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten Bei der Fahndung nach dem ...
12.10.2013 "Kopfgeldjagd" bei Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kommando Wien-Floridsdorf wollte sieben Strafzettel von jedem Beamten „Das sind Vorgaben, wie sie auch in der Privatwirtschaft üblich sind, um die Leistung zu steigern“, sagte der ...
07.10.2013 Anwalt unter Beobachtung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz in Niedersachsen bespitzelt Rechtsanwalt Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam, der Reporter vertritt , die sich gegen Überwachung ...
05.10.2013 Ehem. Verfassungsschutzpräsident verurteilt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls und der umstrittene Rüstungsdeal mit den Rassisten Im Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitere Schuldsprüche gegen mehrere ...
17.09.2013 RFID-Maut-Chip funkt auch in der Stadt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
New York scannt auch im Stadtgebiet nach Maut-Chips Der E-Zpass in New York soll lediglich dazu dienen, bequem und schnell bei Mautstellen zu zahlen. Mit dem funkenden RFID-Chip wird ...
09.09.2013 Journalist überwacht wegen US-Kritik? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NDR-Journalist Buchen kritisiert seine Überwachung durch deutsche und US-Geheimdienste Der Name des NDR-Journalisten Stefan Buchen taucht in einer Datenbank auf, die vom US-Geheimdienst ...
07.09.2013 427 Tage mit Peilsender überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Thüringer Sicherheitsbehörden verwanzten rund 130 Autos seit 2005 In der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag erfohr man von rund 100 Maßnahmen der Polizei bei denen ...
20.07.2013 US Polizei scannt Autofahrer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Amerikanische Polizei scannt Millionen von Autofahrern Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat festgestellt, dass auch die amerikanische Polizei seit Jahren ...
28.06.2013 Mautdaten zweckentfremden? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BKA will Daten aus LKW-Mauterfassung zu Fahndung nutzen Der Wunsch von BKA-Präsident Jörg Ziercke läßt Schlimmes befürchten: „In bestimmten Einzelfällen wäre es angemessen, diese ...
24.05.2013 Heiße Spur im April 2000 ignoriert Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnete NSU-Mitglieder bereits im April 2000 als terroristisch Am 28. April 2000 schireb der sächsische Verfassungsschutz in einem Brief über Beate ...
05.05.2013 Der "große Bruder" fährt immer mit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Videoüberwachung mit 5400 Kameras auf Österreichs Autobahnen Unbeobachtet bleiben Autofahrer aber schon jetzt auf fast keinem der 2178 heimischen Autobahnkilometer. ... darüber ...
01.05.2013 Private Videoüberwachung aus Auto verboten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine private Überwachung des öffentlichen Raums Privatpersonen dürften ausschließlich Bereiche überwachen, die ihrer Machtsphäre unterliegen, also ihr Haus, ihre Wohnung oder ihr ...
21.04.2013 Antwort auf Bestandsdatenprotest Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die "Gesetzes-Verschachtelung" Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage ...
10.10.2012 Hessen setzt auf Drohnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschützer sieht rechtliche Grauzone Auch das Land Hessen hat sich eine Drohne für 38.000 Euro von der Firma Airrobot beschafft. "Aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen" ...
16.08.2012 Reformen beim Verfassungsschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Inlandsgeheimdienst die geheimdienstlichen Befugnisse entziehen! ... das fordert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des ...
10.08.2012 "Open Verfassungsschutz" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes "Neue Besen kehren gut", ob dieser Spruch auch für den neu ernannten Chef des Verfassungsschutzes gilt, bleibt fraglich. So hat ...
13.04.2012 Elektronisches Notrufsystem E-Call Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Spagat zwischen Lebensrettung und Datenschutz Ab 2015 soll das elektronische Notrufsystem E-Call in allen Neuwagen Standard sein. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo ...
24.01.2012 "Ein Angriff auf das Grundgesetz" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch Verfassungsschutz Schon mehrfach haben wir darüber berichtet , dass Abgeordnete der Linkspartei durch den Verfassungsschutz überwacht ...
02.01.2012 Weniger Überwachung im Saarland? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weniger scharfes Polizeigesetz im Saarland? Vielleicht hat die Jamaika-Koalition im Saarland wenigstens auf dem Gebiet der staatlichen Überwachung ihr Gutes. Die 2007 eingeführte ...
22.10.2011 Klage gegen Kennzeichen-Erfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.10.2011: Polizei, dein großer Bruder Seit 2006 werden durch "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" der bayerischen Polizei rund um die Uhr die Kennzeichen aller vorbeifahrenden ...
18.10.2011 Keine automatische Kennzeichenerfassung! Kategorie: presse/pressemitteilungen
18.10.2011: Autofahrer klagt gegen Überwachung auf der A8 Ein bayerischer Autofahrer klagt gegen die automatischen Kennzeichen-Erfassungsgeräten, die entlang der Autobahn A 8 installiert ...
18.10.2011 Keine Bewegungsprofile durch Mautsysteme! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.10.2011: Kretschmann will satellitengestützte PKW-Maut Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Windfried Kretschmann ist für ein PKW-Mautsystem mittels satellitengestützter ...
09.09.2011 GPS-Maut für Kfz vorerst vom Tisch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.09.2011: Kein GPS-Maut System in Holland Vorerst sind die Pläne für eine digital erhobene Autobahnmaut in den Niederlanden vom Tisch. Es war geplant, ab 1. Januar 2012 mit einem ...
04.07.2011 Überwachung von Rikschas Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.07.2011: Rikschas in Neu Delhi werden mit Navi -Systemen ausgestattet Ab nächster Woche werden in 25 Dreiräder n in der Stadt GPS -Geräte (mit Rückkanal ...
03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...
07.06.2011 Kostenpflicht dient Datenschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.06.2011: Kostenpflichtig für den Datenschutz, nein danke! Die Suche im Internet nach Fahrzeughaltern ist in Graubünden nun kostenpflichtig geworden. Dies so zu gestalten, diene auch ...
18.04.2011 Proteste gegen Ungarns "Rechts"-Verfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.04.2011: Tausende Ungarn demonstrieren gegen Verfassungsreform Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kritisierte den jetzigen Regierungschef Viktor Orban und ...
22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR) ...
01.11.2010 LINKE für Überwachung des Verfassungsschutzes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.11.2010: Derzeit überwacht in NRW zwar der Verfassungsschutz die LINKE, nicht jedoch die LINKE den Verfassungsschutz Die Linke will künftig einen eigenen Vertreter in das Parlamentarische ...
17.10.2010 Automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich Kategorie: presse/pressemitteilungen
17.10.2010: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen weiterhin illegal Aus einer Stellungnahme der niedersächsischen Staatskanzlei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ergibt sich, ...
16.10.2010 Kfz-Kennzeichenüberwachung in Österreich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.10.2010: Salzburg bekommt Autobahn-Video-Überwachung Salzburg ist der zweite Standort (nach Niederösterreich), wo die moderne Videoüberwachung installiert wird. An den Autobahnen ...
17.09.2010 In der Hauptstadt unter Überwachung leben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.09.2010: Gericht beendet beliebige Datensammelei und Gängelung bei Hauptstadtbewohnern Following a three-judge U.S. Court of Appeals panel's unanimous decision last year declaring the ...
02.09.2010 BKA hat große Festplatten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die ...
05.05.2010 ver.di gegen ELENA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage gegen ELENA Unverhältnismäßig und in weiten Teilen rechtswidrig - so lautet der Vorwurf gegen ELENA Dem schließt sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an. Ende ...
22.04.2010 Sturmlauf gegen Datenstaubsauger Elena Kategorie: presse/pressespiegel
22.04.2010: ver.di gegen ELENA Sturmlauf gegen Datenstaubsauger Elena Fast schon unbemerkt von vielen Bundesbürgern verpflichtet ein relativ junges Gesetz die Arbeitgeber, bestimmte ...
28.03.2010 30.000 Klagen gegen Elena Kategorie: presse/pressemitteilungen
28.03.2010: 30.000 Klagen gegen Elena Lohn, Krankheitstage, Abmahnungen: Seit Januar landen die persönlichen Daten von fast 40 Millionen Arbeitnehmern in einer riesigen Zentraldatei. ...
17.03.2010 Verfassungsbeschwerde gegen Elena Kategorie: themen/flucht-a-migration
17.03.2010: Verfassungsbeschwerde gegen Elena Gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten zeichnet sich eine neuerliche Massenverfassungsbeschwerde ab. Innerhalb eines Tages haben ...
26.01.2010 Klage gegen Religion auf Steuerkarte Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
26.01.2010: Klage gegen Angabe der Religion auf Steuerkarte Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München soll nun prüfen, ob es mit der Religionsfreiheit und dem Datenschutz vereinbar ...
04.01.2010 „Staatliche Datengier zähmen“ Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.01.2010: „Staatliche Datengier zähmen“ Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert spricht im Interview mit FOCUS Online über die Folgen des Urteils zur Volkszählung von 1983 sowie ...
25.12.2009 Indect: Die "moderne" Verbrecherjagd Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.12.2009 Indect: Die "moderne" Verbrecherjagd Das EU Projekt Indect ist Teil des 7. Rahmenprogramms der EU. Dieses Programm soll den europäischen Forschungsraum voranbringen. 50,5 ...
20.12.2009 Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.12.2009: Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.09 Inzwischen wurde das Manuskript des Plädoyers, das Rechtsanwalt Meinhard Starostik vor dem ...
15.12.2009 ARD und ZDF gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/pressespiegel
15.12.2009: ARD und ZDF gegen Vorratsdatenspeicherung Bei ARD und ZDF sitzt man nicht nur in der 1. Reihe. Anlässlich der mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung beim ...
13.12.2009 Medienverbände warnen vor Data-Retention Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.12.2009: Medienverbände warnen vor Data-Retention Vertrauensverhältnis zu Informanten gefährdet Medienverbände und Unternehmen haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht ...
12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...
26.11.2009 BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.11.2009: BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung Der Präsident des Bundeskriminalamts ( BKA ) Jörg Ziercke fordert eine klare rechtliche Grundlage für das Abhören von Gesprächen über ...
08.10.2009 FDP will Datenschutz in die Verfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.10.2009: FDP will Datenschutz in die Verfassung ...zumindest vor der Wahl. Am 12.9. hieß es noch: Mit der Forderung nach einem eigenständigen Grundrecht auf Datenschutz will ...
27.09.2009 Schaar kritisiert Sicherheitspapier Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.09.2009: Schaar kritisiert Sicherheitspapier Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium kritisiert. «Das Papier enthält ...
26.09.2009 Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.09.2009: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach ...
26.09.2009 Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.09.2009: Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. ...
25.09.2009 Geheimpolizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...
15.09.2009 Telekommunikationsüberwachung - Feind hört mit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.09.2009: Telekommunikationsüberwachung - Feind hört mit Inzwischen sichern Experten auch die Leitungen staatlich autorisierter Lauscher - damit die nicht ihrerseits belauscht werden. ...
18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...
07.08.2009 Web-Sperren entzweien die SPD Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.08.2009: Web-Sperren entzweien die SPD Die von Schwarz-Rot beschlossenen Web-Sperren haben bei der SPD erneut einen interparteilichen Meinungsstreit ausgelöst. Die Sozialdemokraten ...
06.02.2009 ELENA und die JobCard Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
ELENA und die JobCard in der Grundausstattung Was kommt danach ? Änderungen zum 1.1.2010 Sammlung von Argumenten gegen ELENA Petition und ...
29.09.2008 Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.09.2009: Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte geblieben? Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Kritik der Opposition am Koalitionsvertrag mit der CDU zurückgewiesen. ...
Kategorie: Events
Informationsveranstaltung für eine Volksabstimmung Fr, 26. Mai 18:00 CEST 2023
Zur Heilung der gegenwärtigen Verfassungskrise durch eine Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen Eine Informationsveranstaltung für eine Volksabstimmung am 26.Mai 2023 um ...
Schnitzen an der Artikel-20-Stele So, 23. Mai 11:00 CEST 2021
Artikel 20 GG wird neu geschnitzt Das Grundgesetz hat demnächst wieder einmal Geburtstag und es wird weiter damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel 20 GG, diesmal aus einer ...
NSU 2.0 Di, 17. Nov 18:00 CET 2020
NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu? Dienstag, 17. November 2020, 18 bis 20 Uhr Onlineveranstaltung »NSU 2.0«, »Nordkreuz«, »Gruppe S.« – nur drei ...
Wiedererrichtung der Artikel-20-Stele Do, 03. Okt 11:00 CEST 2019
Bundestagspräsident Schäuble ist eingeladen Do., 3.10. ab 11h Reichstagsufer 2 hinter dem Bundestag am Spreeufer Eine Künstlergruppe, die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik ...
Sinn-Phonie der Menschenrechte So, 03. Mar 15:30 CET 2019
Zum 70sten Jahr des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte als Veranstaltung von Sinn-Phonie, deine-verfassung.de und der Veranstaltungsreihe "Kulturprojekte Berlin" ...
Doku über Polizei schauen Do, 14. Feb 19:00 CET 2019
Talk zu den Polizeigesetzen Am 2ten Donnerstag im Monat - also am 14.2. gibt es im f2a_space diesen Talk, zu den Polizeigesetzen zeigen: https://media.ccc.de/v/35c3-10015-polizeigesetze ...
Stelenbergfest für den Artikel 20 GG Sa, 15. Dez 15:00 CET 2018
Schnitzen mit Glühwein Im Rahmen von 70 Jahre Erklärung der Menschenrechte wollen wir feiern, dass die Stele zum Artikel 20 GG zur Hälfte geschafft ist. Siehe auch hier ...
Direct-Action-Training Sa, 27. Okt 10:00 CEST 2018
Kurs-Wochenende zum Thema mit praktischen Übungen - mit Jörg Bergstedt am Samstag und Sonntag den 27. und 28.10.2018 ab 10:00 Uhr im Kulturraum Mainzer7 Mainzer Straße 7, 12053 Berlin ...
Das Widerstandsrecht als Staats-Struktur-Prinzip Di, 04. Sep 19:30 CEST 2018
Prinzipien und Möglichkeiten des kreativen Widerstands "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [gemeint ist die Ordnung des GG] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum ...
Stele für Artikel 20GG Mi, 23. Mai 12:00 CEST 2018
Initiative "Verfassung vom Volk" Der Verein zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen e.V. ruft auf: Vor dem Hintergrund einer rasanten Entwicklung unserer Politik, die immer mehr dazu ...
Volksabstimmung und/durch Verfassung Di, 20. Mar 19:00 CET 2018
Hebel für Veränderung Ralph Boes zu Gast bei Aktion Freiheit statt Angst Vom einfachen - bzw. "selbstverständlichen" Weg, die Macht selbst wieder in die Hand zu nehmen Während auf der ...
Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt Mo, 10. Jul 17:00 CEST 2017
Hussam Fadl – von der Polizei von hinten erschossen Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt Montag, 10. Juli, 17:00 Uhr, Platz der Luftbrücke 6, Polizeipräsidium “Wir sind vor dem ...
Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank Sa, 06. Mai 11:00 CEST 2017
Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank! Wir klagen an in folgenden Anklagepunkten: 1. Umsetzung des Paragraphen 129 a und b im Dienste inzwischen faschistischer ...
Lesen - und diskutieren - für Privatsphäre Do, 17. Nov 19:30 CET 2016
Am 17. 11. 2016 ist der Welttag der Philosophie Wir laden Sie herzlich zu unserem Lese- und Diskussionsabend ein, den wir aus diesem Anlass veranstalten. „Lesen für Privatsphäre“ startet ab ...
BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Mo, 26. Sep 12:30 CEST 2016
Kundgebung vor dem Bundestag Kommen Sie darum auch zur Demonstration! Vor der öffentlichen Anhörung dieser und anderer Stellungnahmen zum BND-Gesetz im Bundestag am kommenden Montag, den 26. ...
Quo vadis BND? Di, 06. Sep 17:00 CEST 2016
Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE Reichstag, (Eingang West), Stresemann-Saal 6. September 2016 17-20h PROGRAMM 17.00 Uhr Begrüßung und Einführung Frank ...
Verfassungsschutz an Schulen? Do, 22. Okt 19:00 CET 2015
Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Berlin: 22.10., 19:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. ...
V-Mann-Land: Diskussion mit Filmausschnitten Mo, 20. Jul 19:30 CEST 2015
V-Mann-Land im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte Diese Veranstaltung fällt leider aus !!!!!!!!!! Bitte beim Veranstalter nachfragen!! Katja und Clemens Riha ...
Konferenz zu deutschen Geheimdiensten Fr, 07. Nov 00:00 CET 2014
Rolle Deutschlands und der deutschen Geheimdienste Am 7. und 8. November 2014 lädt das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) zur FifFKon 2014 ein. Wir ...
Theaterstück "V wie Verfassungsschutz" Mo, 05. Mai 20:00 CEST 2014
V wie Verfassungsschutz Wer ist eigentlich dieser „Verfassungsschutz“, was tut er und brauchen wir ihn überhaupt? Laut Angaben des Verfassungsschutzes beantworten drei Viertel der ...
Kampagnenstart "Verfassungsschutz abschaffen" Fr, 7. Feb 18:00 CET 2014
Verfassungsschutz abschaffen Die Humanistische Union wird vom 7.-9. Februar in Hannover ein Treffen zum Kampagnenstart "Verfassungsschutz abschaffen" machen und laedt hierzu alle Interessierten ...
Tagung Verfassungsschutz Sa, 22. Sep 10:00 CEST 2012
Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der ...
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