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24.05.2024 Anklage gegen Völkermörder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Mittel Israels sind kriminell" Das ist nicht unsere Aussage, sondern die Erklärung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan . Telepolis hat sich die ...

08.02.2024 NordStream Anschlag weiter "ungeklärt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweden stellt Ermittlungen ein Nach 18 Monaten "ergebnisloser" Ermittlungen stellen die schwedischen Behörden die Ermittlungen ein. Da kein schwedischer Bürger durch die Sprengung ...

14.11.2022 Verdeckte Ermittler im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ... ... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht? Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft ...

23.08.2022 Illegale Verwendung von DNA von Verwandten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bluttest beim Baby kann den Vater hinter Gitter bringen Vor mehr als 10 Jahren kritisierte ein Besucher unseres Infostands einen unserer Flyer über biometrische und Gesundheits-Daten und ...

05.04.2022 Internet robuster als gedacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorteile eines paketvermittelnden Netzes Viele hatten gedacht, dass ein Krieg mit der Ausschaltung der Kommunikationsinfrastruktur des Gegners beginnt. Um so erstaunter sieht man nach einem ...

09.09.2020 Unerwünschte Werbung fernhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Übermittlungssperre beantragen Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter ...

13.07.2020 Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten" So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der ...

07.06.2019 Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizisten schnüffelten privat in Datenbanken Mit dem Datenschutz war es bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern scheinbar nicht weit her. Polizisten nutzten nach einem Bericht von Golem ...

06.11.2015 Ministerpräsidenten sollen Vermittlungsausschuss anrufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf an die Ministerpräsidenten vor der Bundesratssitung am 06.11.15 Aktion Freiheit statt Angst hat, wie auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen, an die Ministerpräsidenten der ...

26.10.2015 Bundesanwalt ermittelt wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Bundesanwaltschaft ermittelt nun doch wegen Regin-Trojaner Vor über einem Jahr wurde auf dem Rechner von einer Referatsleiterin im Kanzleramt der „Regin“-Trojane entdeckt. Nun ...

24.09.2014 Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Angriffe auf deutsche Netze führen nun doch mal zu Ermittlungen Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Verfahren wegen  des Verdachts des "Ausspähens von Daten" bei der Hürther ...

28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische ...

16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...

27.09.2013 Polizei verfolgt Kriegsgegner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Politischen Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel Die Arbeitsgruppe Schule ohne Militär in Aktion Freiheit statt Angst ist empört über ...

29.10.2012 Computerglaube bei Sicherheitsbehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

32 Millionen Datensätze vergeblich durchsucht Wolfgang Wieland , Mitglied des Bundestages und Obmann im Innenausschuss und im NSU -Untersuchungsausschuss, hat bei der ver.di ...

18.04.2012 Facebook als Fahndungs-Tool    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei im Web: "Vernetzen und ermitteln" Niedersachsen hat als erstes Bundesland den Einsatz von Facebook zu Fahndungszwecken gesetzt. "Eine modern aufgestellte und für die Zukunft ...

12.03.2010 USA lobbyieren in Brüssel für Fluggastdaten-Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA bewerben ihr Terror-Orakel Zur Bankdaten-Weitergabe hat das EU-Parlament Nein gesagt. Nun fürchten die USA, dass die Ablehnung eines Flugdaten-Abkommens - und schicken Beschwichtiger. ...

10.03.2010 Geheimdienstinformationen für Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.03.2007 SZ heute vor 3 Jahren: Geheimdienstinformationen für Journalisten Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert: BKA-Präsident Jörg Ziercke ...

02.03.2010 Parl. Anfrage: Straf- und Ermittlungsverfahren beim §129    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Straf- und Ermittlungsverfahren Recht/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BOB/STO) Zu den Straf- und Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 ("kriminelle Vereinigung"), 129a ...

15.12.2009 Datenschutzbeauftragter: Datenschutz wird oft missachtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.12.2009 Datenschutzbeauftragter:  Datenschutz wird oft missachtet "Polizei und Schulen in Baden-Württemberg verstoßen massiv gegen den Datenschutz", sagte der ...

18.10.2009 Löschen statt Hinweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009: Löschen statt Hinweisen Freiburger Polizei lässt eigenmächtig linke Webseite abschalten Letzten Dienstag hatte die Firma Heinlein Professional Linux Support GmbH ...

27.05.2009 Parl. Anfrage nach DNA-Datenpanne    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FDP-Fraktion fragt nach Panne bei Erhebung von DNA-Daten Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) Mit "Pannen bei der Erhebung und Auswertung von DNA-Daten" befasst sich die FDP-Fraktion ...

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