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    09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...
    06.08.2019 BeA kann keine Umlaute    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Deutscher Rechtsverkehr ohne deutsche Umlaute? Wer BeA, also das "Besondere elektronische Anwaltspostfach" nutzt - und das müssen leider immer mehr Menschen, sollte vorsichtig sein. Dennn auch ...
    01.02.2016 Safe Harbor Übergangsfrist endet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Seit heute Morgen sind Datentransfers in die USA "fragwürdig" Jeder Transfer personenbezogener Daten in die USA kann ab heute illegal sein und mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro ...
    15.04.2015 Rechtswidrige Speicherungen beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ "Das BKA räumte bereits während des Prüfgespräches ein, dass alle ...
    06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...
    01.08.2014 Frist für Generalbundesanwalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der NSA-Geheimdienst-Skandal verlangt eine zügige Aufnahme der Ermittlungen Die Rechtsanwälte, die für den Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte und Digital ...
    17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...
Kategorie: Events

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