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12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit? Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des ...

30.08.2019 Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte "Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da ...

26.05.2018 EU will autonome Waffensysteme fördern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU missachtet expliziten Beschluss des Parlaments Im Jahr 2014 hat das Europäische Parlament (EP) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, ...

18.11.2017 Keine Drohnen - kein Einstieg in "automatisierte" Kriege    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Slaughterbots - Drohnen töten! Ebenso wie wir zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung an FDP und Grüne geschrieben hatten, so hat die Friedensbewegung an die beiden Parteien einen ...

25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...

06.03.2014 Späht CIA Senats-Computer aus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht Die CIA lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtet die New York ...

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