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25.02.2010 SPD und Grüne bringen Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in ...

16.02.2010 Parl. Antrag: Elena sollte ausgesetzt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen Wirtschaft und Technologie/Antrag Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA soll ...

24.10.2009 Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2009:  Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine unverzügliche Antwort darüber, ob und wie viele Abgeordnete ...

22.09.2009 Parl. Anfrage zu Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz" Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/MIK) Die "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den ...

03.09.2009 Wollen Grüne mehr Sicherheitswahn im Flugverkehr?    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Im Bundestag notiert: Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr Verkehr und Bau/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BLE/HAU) Nach den verschärften Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr erkundigt sich ...

17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

(Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.)   Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für ...

15.11.2008 Infostand BDK Bündnis 90/Die Grünen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

15.11.08 Infostand auf dem Delegiertenkongress der Grünen (Erfurt) Nach persönlicher Einladung aus der Bundesfraktion des Bündnis 90 / Die Grünen besuchten wir mit einem ...

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