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Anonyme Abstimmungen und Umfragen Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Online Abstimmungen und Umfragen Inhalt Update 2021 Andere Alternativen Unsere Lösung Haftungsausschluss Zu den Skripten ...
BKA Gesetz Kategorie: themen/definitionen
BKA Gesetz Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten , kurz BKA-Gesetz (bzw. BKAG 1997), vom 1. ...
Digital - Analog Kategorie: definitionen
Digital - Analog Immer wieder wird gefragt, wo eigentlich das Digitale beginnt, denn in einer Schaltung fließen die Elektronen recht kontinuierlich - oder anders gesagt, wir leben in ...
GTAZ Kategorie: themen/definitionen
Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ( GTAZ ), welches am 14. Dezember 2004 die Arbeit aufnahm, tauschen insgesamt 220 Beamte aus dem ...
INDECT Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment Wer macht INDECT und was ist der Inhalt? ...
Impressum Stop Orwell 2020 Kategorie: kampagnen/stop-orwell
Stop Orwell 2020 gegen permanente Überwachung! Unschuldsvermutung bewahren! against permanent surveillance! preserve presumption of innocence! (Achtung: dies ist eine Kopie der ...
Impressum Kategorie:
Aktion Freiheit statt Angst e.V. Rochstr. 3 D-10178 Berlin Tel: +49-176-96913331 (vorzugsweise Mo-Fr 9-11h, sonst nur Mailbox) Mail: kontakt@aktion-freiheitstattangst.org ...
KFN-Fragebogen Berlin - Download Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Hier können Sie den Umfragebogen des kriminologisches Forschungsinstituts Niedersachsen herunterladen, wie er an den Schulen an die Schülerinnen und Schüler verteilt wird. Download ...
KFN-Fragebogen Berlin - Pressespiegel Kategorie: kampagnen/kfn-fragebogen-berlin
Hier sammeln wir Presseartikel und Berichterstattungen zum Thema. 20.10.2010: B.Z.: Das sind die Fragen, die derzeit 5000 Schüler beantworten sollen 15.10.2010: Der ...
KFN-Fragebogen Berlin - Stellungnahmen Kategorie: kampagnen/kfn-fragebogen-berlin
An dieser Stelle sammeln wir Stellungnahmen, Anfragen, Aufrufe und der verschiedenen Organisationen, sowie die Antworten der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (SenBW), ...
Listing der Skripte für das Abstimmungstool Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Online Abstimmungen und Umfragen Listing der verwendeten Skripte Diese Dateien stehen unter Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 , d.h. man/frau kann den Inhalt vervielfältigen, ...
Mobbing, Cyber-Mobbing Kategorie: themen/definitionen
Was tun bei Cyber-Mobbing? Mobbing im Internet kann für alle Menschen aber besonders für Jugendliche zu einer ernsten Belastung werden. Ein Drittel aller Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahre ...
Open Source Verschlüsselung - 06_Deltachat Kategorie: osv
6 # Delta-Chat: POPTASTIC populär 6 # Delta-Chat: POPTASTIC populär ● Der Nachrichten-Austausch über Chat bzw. E-Mail wächst zunehmend unter dem Begriff des ...
Open Source Verschlüsselung - 21_I2P Kategorie: osv
21 # I2P Network: Unsichtbar im Mix-Netz 21 # I2P Network: Unsichtbar im Mix-Netz ● Neben Tor und Echo besteht weiterhin das I2P-Netzwerk, das für ...
Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/definitionen
Vorratsdatenspeicherung (VDS) Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ...
Web 2.0 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktion Freiheit statt Angst im Web 2.0 Neben unseren Webseiten sind wir auf vielen weiteren sozialen Netzwerken aktiv. Dort haben wir Bilder, Videos, Musik, Reden von Kundgebungen u.a. ...
12.08.2024 Deutschlands ungesühnte Kolonialverbrechen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schlacht am Waterberg Gestern vor 120 Jahren, am 11. August 1904 begann mit der Schlacht am Waterberg der erste Genozid von Deutschlands "Schutztruppe" in Afrika. Telepolis schreibt: ...
04.08.2024 Jede Sekunde eine Anfrage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Unplausible" Bestandsdaten werden überprüft 25,54 Millionen Mal haben 122 staatliche Stellen bei 110 Telefon-Anbietern nachgefragt, wem eine Telefonnummer gehört - also praktisch ...
03.08.2024 Zwangs-ePA steht vor der Tür Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Wer sich jetzt nicht wehrt, lebt ... künftig mit ePA In vielen Artikeln hatten wir bereits über die Risiken einer zentralen Lagerung unser aller Gesundheitsdaten geschrieben. ...
30.07.2024 Nur Reiche haben noch Bildungschancen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle anderen werden "gleich gemacht" "Nach meinem Studium sitze ich auf 80.000 Dollar Schulden" Das ist für viele StudentInnen in den den USA leider Realität und auch in ...
29.07.2024 KI-Massenüberwachung bei Olympia Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nicht dasselbe, wenn zwei das gleiche tun? Wo gibt's denn KI-Massenüberwachung? Z.B. bei großen Konzerten, Sportereignissen und in Metrostationen und ...
27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten ...
25.07.2024 UN-Cybercrime-Konvention noch mangelhaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Offener Brief von NGOs an die UNO Constanze Kurz (CCC) berichtet auf Netzpolitik.org über die von den Vereinten Nationen geplante Cybercrime-Konvention. Auf den derzeitigen ...
24.07.2024 Niemand bleibt mit Handy unbeobachtet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Deine MAID reicht uns völlig" Die mobile advertising ID (MAID) reicht Google und Apple aus, um dich bis in den letzten Winkel der Republik zu verfolgen. Die Werbeindustrie kann damit ...
23.07.2024 Nigerias Datenschützer gegen Meta Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Meta soll Bußgeld von 220 Millionen $ zahlen Reuters berichtet, dass nachdem die nigerianische Wettbewerbsbehörde festgestellt hatte, dass die gemeinsame Nutzung von Daten auf ...
22.07.2024 Keine gute Weltordnung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
80 Jahre Bretton Woods Nachdem wir vor einigen Tagen schon die Ökonomie und die Scheuklappen des Kapitalismus betrachtet hatten ( EU verschläft die Energiewende ), wollen wir heute ...
21.07.2024 Burn-Out durch Home Office? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Home Office muss auch gestaltet werden Die Gewerkschaften waren von Anfang an skeptisch gegenüber dem Arbeiten im Home Office. Oft wurde ihnen unterstellt, dass sie nur um ihren ...
19.07.2024 AfD bedroht auch kleine Vereine Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden Seit Jahren weisen wir und viele andere Vereine darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht endlich an die Realität angepasst ...
18.07.2024 EU verschläft die Energiewende Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was ist ein Innovationsdilemma? Das erklärt Christian Stöcker in einem Artikel des Spiegel, der hart ins Gericht geht mit den Konservativen - nicht nur in Deutschland. Dabei verweist ...
17.07.2024 Erfolg in letzter Minute Kategorie: themen/flucht-und-migration
Enkelin und Oma vorerst gerettet Betroffen mussten wir die folgende Meldung am vergangenen Donnerstag lesen. Zwei kurdische Frauen, 17 und 70 Jahre alt, sollten vom BER in die Türkei ...
16.07.2024 Erdogan hebelt Grundrechte aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einsetzung von Statthaltern verletzt Wählerwillen Das türkische Kulturforum alarmiert uns, dass im Frühjahr gewählte Kommunalpolitiker durch staatliche Eingriffe aus ihren Ämtern ...
12.07.2024 Mit JOGIDA gegen PEDIGA Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Rote Karte gegen Re-Migrationsphantasien JOGIDA, die "Jodel-Offensive gegen Idiotisierung durch Angst", heizte die Stimmung der fast 1000 Demonstranten im beschaulichen Jugfernstieg ...
11.07.2024 Friedensaktivisten werden verfolgt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fake News sollen Friedensaktivisten mundtot machen Bereits vor einem Jahr hatten wir auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko , PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World ...
08.07.2024 Widerstand gegen Nachhaltigkeit? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Menschenrechtsverletzungen bei Mammutprojekt Oder ist es eher Widerstand gegen Größenwahn, der in Saudi-Arabien tödlich enden kann? Wer sich im Land gegen die Megastadt „The ...
07.07.2024 Massentest der Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundsätze des Datenschutzes werden Makulatur Makulatur (lateinisch maculatura „beflecktes Ding“) ist nutzlos gewordenes, in der Regel wertloses Papier, schreibt Wikipedia. So sieht ...
05.07.2024 Haushaltsstreit auf Minimalniveau "gelöst" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ungleichheit in Deutschland wird weiter wachsen Es ist mit der Ampel wie man es oft in einem Traum erlebt. Es ist wie das Schwimmen im Honig oder beim Joggen mit Gummibändern. Man kommt ...
03.07.2024 Un-Rechtsstaat Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auslieferung auf die Schnelle Im Zusammenhang mit unseren Artikeln, die sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen, ergab sich auf Diaspora eine Diskussion über ...
02.07.2024 Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung Wenn schon eine grün-sozial-liberale Ampelregierung nichts für den Klimaschutz tut, was wäre erst nach der ...
01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf ...
21.06.2024 EU will Überwachung "perfekt machen" Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Happy Birthday Edward Snowden! Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich , wie die ...
20.06.2024 Fakten statt Populismen! Kategorie: presse/pressemitteilungen
Zum Weltflüchtlingstag zurück zu den Tatsachen Der Flüchtlingsrat Berlin hat zum heutigen Weltflüchtlingstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, der wir uns hiermit gern ...
19.06.2024 Lobbycontrol kämpft gegen illegale Großspender Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die PARTEI klagt gegen Immobilenspende LobbyControl, die Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. schreibt uns zu einer Petition, die auch viele aus unserem Verein unterstützt ...
18.06.2024 Verbraucherzentrale NRW mahnt Meta ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir sollen Versuchskaninchen für KI-Tools werden Haben wir nun eine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU oder nicht? Der US Internetkonzern Meta mit Facebook, Instagram und ...
15.06.2024 Quellenschutz in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Artikel 5 GG verletzt Vor eineinhalb Jahren wurden die Räume des Radiosenders Dreyeckland (RDL) in Freiburg und auch von Fabian Kienert, der als freier Journalist und Redakteur für ...
11.06.2024 Scheichs für Gleichstellung der Frau? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Saudi-Arabien und Frauenrechte In der Internationalen Rundschau der MIZ 1/2024 lesen wir wieder einmal, wie ernsthaft der Westen seine "wertebasierte Außenpolitik" vertritt: ...
10.06.2024 Der "Wert eines Lebens" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der "Value of Statistical Life" Schon zweimal haben wir auf die Schuld(en) der Industriestaaten gegenüber den Ländern des Südens geschrieben ( Klima: Industriestaaten müss(t)en ...
01.06.2024 EU-Wahl fürs Klima nutzen Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Nutze Deine Stimme. Für Klimagerechtigkeit und Demokratie! Mehr als 13.000 Schülerinnen und Schüler haben gestern wieder "blau" gemacht, um für eine wirkliche Klimawende auf die ...
28.05.2024 Forderungen zur EU-Wahl Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
"Gerechter Handel jetzt!" Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA ...
27.05.2024 Wieder Einführen des Glaubens Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berliner CDU will verpflichtenden Religionsunterricht "Für das Leben lernen", soll man in der Schule und der CDU Bürgermeister von Berlin möchte deshalb(?) schon in gut zwei Jahren ...
23.05.2024 Grundrechte bewahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
75. Jahrestag des Grundgesetzes Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" berichtet anlässlich des 75. Jahrestag des ...
22.05.2024 Digitale Bank war nicht schnell genug Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geldwäscheverdacht verspätet gemeldet Eigentlich soll ja digital alles schneller gehen. Das war bei der Digital-Bank N26 nicht der Fall und so verhängte die BaFin eine Geldbuße in ...
14.05.2024 Der "Europäische Gesundheitsdatenraum" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kniefall vor Big Tech und Big Pharma ... schreibt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Europäischen Parlament, zu den Plänen der EU einen EU-Gesundheitsdatenraum (EHDS) zu ...
07.05.2024 US-Militärstützpunkte weltweit sichtbar machen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Militärimperium der USA Beim Vergleich der weltweiten Rüstungsausgaben vor 2 Wochen fiel - nicht nur uns - der riesige Abstand der USA gegenüber den danach folgenden Ländern in ...
01.05.2024 Digitale Wanze im Wohnzimmer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD-CDU beim Überwachungsduett Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes ...
25.04.2024 Angriff auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Von Großbritannien lernen ... ? Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit ...
24.04.2024 Frankreich gegen CETA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Non des französischen Senats freut uns ... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 ...
20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke ...
18.04.2024 KI in der Kriegsführung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
KI fehlt in der Genfer Konvention Während man bei der ersten KI Verordnung der Welt die möglichen Verzerrungen und Diskriminierungen bei ihrem Einsatz in Wirtschaft und im ...
17.04.2024 NSA is just DAYS from taking over the internet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Unverantwortliche Ausweitung" der Befugnisse der NSA ... nennt die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna die Neufassung des Abschnitts 702, des auch aus den Snowden ...
16.04.2024 Die Stimmen der Frauen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche ...
10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster ...
05.04.2024 Diskussion zum Zwang zur ePA Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Transkript der Sendung "Diskussion zu eletronischen Patientenakte" ePA B: Liebe Freunde, liebe Zuschauer, ich grüße euch herzlich von ehemals Uniwut Freies Fernsehen. ...
03.04.2024 Ein "False Positive" und die Folgen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Danach ist alles anders ... Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu ...
02.04.2024 Mailverschlüsselung mit PGP Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Transkript des Vortrags "Mail Verschlüsselung mit PGP" Einen schönen guten Tag! Mein Name ist Rainer von Aktion Freiheit statt Angst und wir wollen heute mal wieder für ...
01.04.2024 Kontosperre für jüdischen Verein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Antisemitismus mit "Antisemitismus" begründen Man glaubt es kaum, 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt die Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste ...
28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren ...
27.03.2024 Gute Arbeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
GDL erreicht Verhandlungsergebnis Ein Lob für die Gewerkschaftsmitglieder der GDL, die trotz Gewerkschafts-Bashing durchgehalten haben und damit einen Abschluss erreicht haben, der ...
21.03.2024 Private Adresse öffentlich im Web? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie weiter mit der Impressumspflicht? Für jeden Webauftritt muss es in Deutschland ein Impressum geben mit der Angabe der (privaten) Anschrift desjenigen, der die Inhalte ins Netz stellt. ...
20.03.2024 Nachrichten "vergessen" den Süden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welche Katastrophen kommen in unsere Medien? Wann ist ein Krieg oder eine Katastrophe medienrelevant? Das wollte der Autor des verlinkten Artikels wissen und untersuchte über Jahre ...
15.03.2024 Erste KI Verordnung der Welt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Regelungen zur Einschränkung von Überwachung völlig unzureichend Die EU hat es nun doch noch geschafft, die KI Verordnung zu beschließen. Bis zuletzt stand ein beschlussfähiges ...
07.03.2024 Pseudo-Betriebsrat statt Mitbestimmung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit 200.000€ gegen Betriebsrat Correctiv berichtet, wie mit Hilfe einer Anwaltskanzlei und dem Einsatz von Geld die Wahl eines Betriebsrats verhindert wurde. Es geht dabei nicht um ...
05.03.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Demonstrationen , Kundgebungen , Initiativen, Petitionen und viele andere Aktionen bringen zur Zeit die Menschen zusammen, um gegen die ...
03.03.2024 Fast-Freispruch nach tödlicher Polizeigewalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können" So sagt es Michèle Winkler, Prozessbeobachterin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, nach dem Urteil gegen 2 ...
02.03.2024 Krieg bedroht Ernährungssicherheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Blei, Arsen, Kadmium und Quecksilber verseuchen ukrainische Böden Etwa ein Drittel des ukrainischen Territoriums sollen inzwischen durch den Krieg kontaminiert sein. Bei der Größe ...
01.03.2024 Nullwachstum würde der Erde gut tun Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"End of Fish Day" Was ist das, nie gehört? Gestern haben wir in Deutschland die aus Nord- und Ostsee uns zustehenden Fische für dieses Jahr gefangen und mehrheitlich aufgegessen. ...
26.02.2024 Testballon "Bezahlkarte" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer darf wo und wann und was einkaufen? Seit Wochen wird in den Medien eine neue "Sau durchs Dorf getrieben", die Bezahlkarte für Geflüchtete. Als erstes sei ein für alle Mal ...
15.02.2024 SPD Politikerin für EU-Atomwaffen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Wunsch nach dem Finger am Drücker Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die ...
14.02.2024 Big Brother in Bayern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verhaltensvorhersagen möglich ... ... aber beliebig fehlerhaft. Die Folgen von "Predictive Policing" sollte man sich stets vor Augen halten, bevor man sie auf die Menschen los lässt. ...
10.02.2024 shim Bootloader mit Risiko "hoch" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Update inzwischen verfügbar Der Open Source Linux Bootloader "shim" enthält eine Sicherheitslücke, mit der Angreifer eigenen Code einschleusen können. Die Warnung CVE-2023-40547 ...
08.02.2024 NordStream Anschlag weiter "ungeklärt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweden stellt Ermittlungen ein Nach 18 Monaten "ergebnisloser" Ermittlungen stellen die schwedischen Behörden die Ermittlungen ein. Da kein schwedischer Bürger durch die Sprengung ...
05.02.2024 Microsoft zieht Nutzer über den Tisch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Probleme bei der Browser-Auswahl Heise.de berichtet über die (fiesen) Tricks mit denen Microsoft seinen NutzerInnen den hauseigenen Browser Edge unterjubeln will. Forscher im Auftrag ...
04.02.2024 Prime Video mit Werbung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Werbung ohne Zustimmung Noch eine Kurzmeldung, diesmal schreibt Heise.de: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will gerichtlich gegen Änderungen bei Prime Video von Amazon ...
03.02.2024 Alles was (un)recht ist Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bayern testet rechtswidrig Palantir Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine ...
01.02.2024 Samstag: Demo gegen rechts! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Mehr als 1400 Organisationen rufen auf "Wir sind die Brandmauer - Zeigt der AfD die rote Karte! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit aktuell 1401 Organisationen auf ...
23.01.2024 Die Schweiz zahlt und die NSA liest mit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine Geheimdienststory und der Kampf für Verschlüsselung Adrienne Fichter schreibt auf Republik.ch über die Geschichte einer Überwachungssoftware in der Schweiz, die 2013 nach der ...
22.01.2024 Aufstand gegen neue Nazis Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Berlin vs AfD - Zusammen gegen Rechtsextremismus In fast jeder Stadt gab es in den letzten Tagen Demos, die vor der Gefahr durch die AfD warnen. Gestern Nachmittag in Berlin waren ...
14.01.2024 Plastik in Flaschenwasser Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
200.000 Partikel pro Liter Für Bier gibt es ein Reinheitsgebot, für Flaschenwasser scheinbar weniger. Allerdings werden diese Verunreinigungen im Bier wohl bald auch gefunden - wenn ...
13.01.2024 "Bauernsterben" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Wachstumsideologie in den Bauernverbänden Ob die Bauern mit ihren Treckern durch die Stadt fahren, berührt unser Themspektrum eigentlich nicht. Da wir jedoch gerade über einen ...
10.01.2024 Vorwahlen in den USA beginnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zweimal wählen auch nicht demokratischer Dabei geht es nicht um die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in 3 Wochen in Berliner Bezirken - obwohl man sich fragen muss, was ...
05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Main Stream gegen Klimakleber Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die Teilnehmer Innen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder ...
01.01.2024 Gesundheitsdaten in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sensible Daten müssen geschützt werden Vor allem müssen sie möglichst nicht zentral gesammelt werden - am besten ist es natürlich, sie werden gar nicht erst erfasst. Immer wieder ...
31.12.2023 Plädoyer für Ehrlichkeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen? Das ist der Titel eine Essays, das der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen geschrieben hat und welches er im taz ...
30.12.2023 Data Mining auf US Telefondaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wozu können Telefondaten genutzt werden? Nach 15 Jahren in unserem Verein - wir feiern am 18.1.24 den 15 Gründungsgeburtstag - ist das eine unnötige Frage. Jahrelang haben wir bis ...
29.12.2023 Gesundheitsdaten nur bedingt sicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
KIM = Kaos in der Medizin Eigentlich sollte KIM ein sicherer E-Mail Service für die Medizin, also die Kommunikation zwischen Krankenkassen und Ärzten sein. Etwas ähnliches gibt es ...
23.12.2023 Wo bleibt das Klimageld? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Damit es nicht bald so aussieht ... wollte die vor 2 Jahren angetretene Ampelregierung etwas gegen den Klimawandel tun. Für die Mehrkosten von Klimamaßnahmen sollten die Menschen ...
22.12.2023 Milei lässt Landeswährung weiter abstürzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Für den Dollar reicht's noch nicht Das erste Versprechen des neu gewählten rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei in Argentinien den US Dollar als Währung einzuführen ist ...
19.12.2023 Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Millionen sind nur Spielgeld Schon vor einem halben Jahr hatten wir feststellen müssen, dass die Industriestaaten weiter zahlungsunwillig sind, wenn es um die Beseitigung der ...
16.12.2023 DigiG und GDNG beschlossen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Widerspruch zur ePA ... nun bald möglich "Ein Widerspruch gegen ein Noch-Nicht-Gesetz ist nicht möglich." Das war die Aussage der BKK auf einen Widerspruch zur Zwangs-ePA im ...
12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München ...
09.12.2023 Rahmen für KI-Act steht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundzüge können noch aufgeweicht werden Nach 38 Stunden haben sich die Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten nun auf Grundzüge des "AI Act" geeinigt. Würde es in diesem ...
08.12.2023 Waren Corona-Maßnahmen alternativlos? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufarbeitung der Fehler kommt nur schleppend Auch auf unseren Seiten gab es vor 2 Jahren viele Artikel, die sich kritisch mit der Lockdown-Politik in Corona-Zeiten auseinandergesetzt ...
07.12.2023 Rede von Iris Hefets und Nadija Samour Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Es fehlt an zivilem Widerstand gegen totalitäre Tendenzen Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am vorletzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der ...
06.12.2023 Sichere Messenger Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Transkript von "Sichere Messenger" Einen schönen guten Abend, mein Name ist Rainer Hammerschmidt und ich bin von Aktion Freiheit statt Angst, einem Datenschutzverein hier in Berlin und ...
06.12.2023 Arm und dumm? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kinderarmut und "Bildungsdefizite" Während Minister Pistorius in Kiew mehr als 4 Milliarden Euro aus unserem Staatshaushalt für den Krieg verschenkt, bekommt die Kindergrundsicherung ...
30.11.2023 Campact wurde angegriffen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer hat diesen Angriff bezahlt? Heute bekamen wir eine Nachricht von Campact, die darauf hinweist, dass nicht nur Firmen Opfer von Hackern werden, sondern das auch NGOs treffen kann. ...
27.11.2023 Fünfzig Jahre nach der "Ölkrise" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Damals, als die Politik noch handelte (Bild: Magnussen, Friedrich CC BY-SA 3.0 DE) Bis 1973 gab nur die Maxime "je mehr und schneller, desto besser". Erst in der sogenannten ...
23.11.2023 E-Mail Programm kommt in die Jahre Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einfach - und funktioniert seit Jahrzehnten Das E-Mail Protokoll wurde in den 80-iger Jahren erfunden, um Nachrichten von einem Rechner zum nächsten zu schicken. Dafür wurde schon ...
22.11.2023 Small Modular Reactor vor dem Aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AKWs nicht wirtschaftlich zu betreiben Obwohl dies in immer mehr Ländern gesichertes Wissen ist, versuchen interessierte Kreise weiter, diese Totgeburt wieder zum Leben zu erwecken. Sie ...
18.11.2023 KI-Act droht zu scheitern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Frankreich und Deutschland gegen strikte Regulierung Eigentlich war man sich einig, dass die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) durch eine EU Verordnung (KI-Act) noch vor den ...
14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn schon, denn schon ... Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir ...
06.11.2023 Kundgebung für Kuba Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
187 : 2 gegen das Unrecht La Solidaridad es la Ternura de los Pueblos" Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker Ernesto Che Guevara Am 1. ...
05.11.2023 Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AfD Wähler: Schaut nach Italien Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch ...
03.11.2023 Urteil gegen Bankman-Fried Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"In allen Anklagepunkten schuldig" ... hält das Gericht den "Menschenfreund", der kurzzeitig Milliardär wurde. Sam Bankman-Fried wurde in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. ...
02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten Kategorie: presse/pressemitteilungen
Von der Aufklärung in die Kriminalität? Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und ...
26.10.2023 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4% Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% ...
19.10.2023 UNO warnt vor Mercosur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klima und Menschenrechte in Gefahr Trotz dieser beiden ganz konkreten Meldungen Dürre in Spanien: Europas Obst- und Gemüsegarten vertrocknet Globales ...
15.10.2023 Predator Files Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
2 Minuten und alles Private ist kopiert Unser Ehrenmitglied Edward Snowden schreibt in seinem Buch "Permanent Record", dass sich die NSA Spionagesoftware nach einem Klick auf den ...
06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland? Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für ...
05.10.2023 Bundeswehr gegen Aktionskünstler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von ...
25.09.2023 Der "Schweigepapst" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aus den Geheimarchiven von Papst Pius XII Gemeint damit ist Papst Pius XII, der sich bis zum Kriegsende nie öffentlich zu den Verbrechen der Nazis geäußert hatte, was der Dramatiker ...
18.09.2023 Die Zukunft der Mobilität denken und planen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Möchte ich Auto fahren oder muss ich Auto fahren?" Auf diese interessante Frage spitzte Luisa Neubauer in der Diskussionsrunde von Markus Lanz die Auseinandersetzung um die "arme ...
17.09.2023 End Fossil Fuels Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
13. globaler Klimastreik Aktion FsA war beim 13. globalen Klimastreik in Berlin dabei. Dringend müssen wir den Regierenden klarmachen, dass die derzeitige Politik in den Abgrund ...
14.09.2023 Gegen Hass und Gewalt Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Tag der Zivilcourage Auch in diesem Jahr werden wir wieder mit einem Infostand auf dem Tag der Zivilcourage am Di., den 19.9.23 auf dem Leopoldplatz in Berlin Wedding dabei sein. Mit ...
13.09.2023 Offener Brief von Verfassungsrechtlern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten" So lautet die Forderung von bekannten Verfassungsrechtlern, die morgen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung erläutern, ...
09.09.2023 Es geht abwärts Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Konfrontation zieht Aktienkurse runter Abwärts ... nicht nur mit der deutschen Wirtschaft. Selbst ein Teil der Big5, der Konzern Apple musste in der letzten Woche negative Zahlen ...
03.09.2023 Keine KI ohne Klickarbeiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"KI-Entwicklung" auf dem Rücken von ca. 10 Millionen Menschen Alle starren bewundernd auf die "künstliche Intelligenz" (KI) und niemand sieht die Millionen von Klickarbeitern, ohne ...
29.08.2023 Warum 2% wichtig sind Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht Christian Schwägerl erklärt auf Spektrum in einem lesenswerten Artikel sehr gut, warum es wichtig ist, dass Deutschland mit seinen ...
28.08.2023 USA wollen angeblich EU DSGVO achten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Danke Max Schrems! Schon vergessen? Nein, Max Schrems hat ja der EU der Reihe nach ein "Datenschutzabkommen" ( Safe Harbor , Privacy Shield) nach dem anderen mit den USA ...
27.08.2023 Der Digital Services Act ist nun Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unsere Privatsphäre nun gesichert? Gestern haben wir uns noch aufgeregt, dass Datenhändler fast alles über uns wissen , dabei gilt seit einigen Tagen der Digital Sercives Act ...
26.08.2023 Datenhändler wissen fast alles Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfolgung auf Schritt und Klick "Womit können wir Ihnen helfen? Wir wissen fast alles." Frage einfach den Datenhändler deines (Nicht-) Vertrauens: Menschen in Italien, die ...
24.08.2023 Jesus zu links und zu schwach Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Evangelikale wollen eine strengen Gott Auch wenn Jesus als Weinproduzent gut als Selfmade Man Karriere als "freier Unternehmer" hätte machen können, erscheint er inzwischen den ...
23.08.2023 Polizistin bei der Letzten Generation Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Disziplinarverfahren wegen Vorträgen in der Freizeit Nachdem eine Polizistin im Juni vor Kollegen an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster einen Vortrag über ihr ...
12.08.2023 Japan will verseuchtes Wasser ins Meer ablassen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fakten oder Fake? In der Regel geht es um politische Themen, wenn wir uns über Fake News aufregen. Schwieriger wird die Sache, wenn es um die "reine Wissenschaft" geht, wie z.B. bei dem ...
11.08.2023 Zoom will Nutzerdaten an KI verkaufen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AGB wurden kürzlich verändert In den AGB des Videokonferenzdienstes Zoom findet man seit ?? - nachweisbar seit Mai23 - eine seltsame Formulierung zur Nutzung der Daten seiner ...
10.08.2023 Wer darf mit meiner Stimme Geld verdienen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dieser Streik ist etwas Großes Der Streik der Drehbuchautoren, der SchauspielerInnen und .... in Hollywood ist mehr als das übliche Geplänkel um Tantiemen. Erstens sind diesmal ...
09.08.2023 Friedensaktivist verhaftet Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Feiheit für Yurii Sheliazhenko Nicht nur für Julian Assange setzen wir uns ein - auch wenn ein nerviger User auf Diaspora uns das in Dauerschleife seit Monaten vorwirft. Wir möchten ...
08.08.2023 Nordkorea hackte russische Raketenfirma Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Beim Hacken hört die Freundschaft auf Heute können wir es kurz machen: Nordkoreanische Hacker haben laut Reuters das russische Unternehmen NPO Mash für Hyperschallraketen gehackt und ...
07.08.2023 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie ...
06.08.2023 Gedenken und Protest gegen Atomwaffen Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Atomwaffenverbotsvertrag umsetzen! Angesichts der 78. Wiederkehr des verbrecherischen Abwurfs der Atombombe über Hiroshima ist es an der Zeit, die Atommächte aufzufordern dem ...
03.08.2023 Bußgeld wegen Liste mit sensiblen Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was darf eine Arbeitgeberin? In unserem Wirtschaftssystem ist das eine ganze Menge: Sie hat ein Weisungsrecht, kann die Arbeit verteilen und anordnen, aber sie darf dazu keine Listen mit ...
01.08.2023 Gibt die EU Kommission klein bei? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zugriff auf unsere biometrischen Daten durch die US-Polizei? Wenn sich die EU, allen voran der EuGH so kleinlich haben und den USA ständig verbieten wollen auf die Daten der EU Bürger ...
31.07.2023 Aufruf der Friedensbewegung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
NEIN zum Krieg! Nach einer Aktionsberatung über die bisherigen Aktivitäten im Frühjahr haben Ende Juni 2023 über 150 Aktive und Organisationen aus der Friedensbewegung Planungen für ...
26.07.2023 Edward Snowden im Gespräch mit dem Guardian Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Überwachung von 2013 erscheint uns heute wie Kinderspielzeug “If we think about what we saw in 2013 and the capabilities of governments today,” Snowden told The Guardian, ...
23.07.2023 Schufa verspielt weiter Vertrauen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bonify/Schufa App gibt persönliche Daten weiter Entgegen der seit Jahren geltenden DSGVO geben Unternehmen immer noch persönliche Daten ohne Einwilligung der Betroffenen weiter. Mike ...
19.07.2023 Nur noch ein Sklave von Jeff Bezos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Abhängigkeit kleiner Händler von Amazon In der Frankfurter Rundschau lesen wir die Geschichte von einem Menschen, der sich mit einem Antiquariat einen Lebenstraum erfüllen ...
13.07.2023 Studentische Mobilität in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst ...
05.07.2023 Investitionen in falsche Produkte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Divestment statt Investment! Unter dieser Überschrift hat uns Attac vor 2 Wochen über die unglaublich umweltschädlichen Investitionen in fossile Energien berichtet. Nicht nur bei der ...
04.07.2023 Weltweiter digitaler Impfpass ist da Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Covid-Zertifikat gilt ab 1. Juli als weltweiter digitaler Impfpass der WHO Am 1. Juli wurde das EU-Zertifikat zum ersten Baustein der global gültigen digitalen Zertifizierung von ...
02.07.2023 Twitters neue Regeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer nicht zahlt wird begrenzt Twitter führt neue Nutzerregeln ein. Wer nicht zahlt, bekommt weniger zu lesen. Auch die Auswahl, was einem angezeigt wird, ist nicht nachvollziehbar. ...
29.06.2023 Rettet die Radwege Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berlin: Beton- und Asphaltwüste statt Klimarettung Nach dem Rechtsschwenk von Frau Giffey und ihrer Koalition als Juniorpartner mit der CDU war es zu erwarten, dass alle mühsamen ...
28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die ...
26.06.2023 Opfer wählen weiter ihre Schlächter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen regierende Neo-Nazis! Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer ...
25.06.2023 Der Staat gegen die "Letzte Generation" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Telefonüberwachung bei Nötigung und Sachbeschädigung? Oft wird mit einer Unterscheidung zwischen Kleinkriminellen und schwerer Kriminalität argumentiert. Telefonüberwachung und ...
24.06.2023 Industriestaaten weiter zahlungsunwillig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Milliarden für die Klimarettung fließen nicht Vor einigen Wochen hatten wir die wirklichen Schulden der ehemaligen Kolonialmächte gegenüber den Ländern des Südens ...
21.06.2023 Happy Birthday Edward Snowden Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Zum 40. Geburtstag von Edward Snowden Heute feiert unser Ehrenmitglied Edward Snowden in Moskau seinen 40. Geburtstag. Happy Birthday Edward! Dass er seinen Geburtstag und die ...
20.06.2023 Nur ein "alter Skandal"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einflussnahme durch die Medien Zumindest von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet man eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung. Das klappt manchmal aber sicher nicht immer. ...
19.06.2023 Flusswasser aus dem Wasserhahn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Gesundheitsgefährdend aber möglich" In Uruguay, der "Schweiz Südamerikas" brodelt es - nein brennt es - denn zum Brodeln braucht man Wasser und das ist Mangelware. Zwar liegt die ...
11.06.2023 Hanau: Fehler bei der Polizeiführung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Mehr Infos im Internet als über Polizeifunk" Das stellt ein lange unbekannt gebliebener interner Bericht der Polizei in Hessen zu dem Chaos bei den Einsatzkräften bei der ...
10.06.2023 Wir danken Edward Snowden! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
10 Jahre Snowden Enthüllungen Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem ...
05.06.2023 ePA: Wohin mit dem Widerspruch? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Widersprechen schwer gemacht Vor 3 Monaten überraschte Gesundheitsminister Lauterbach die Menschen mit der Ankündigung, dass die elektronische Patientenakte, die ePA, künftig für ...
02.06.2023 Zentrale Klimaschutz-Projekte in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Springer-Presse und FDP machen AfD groß Mit einer großangelegten populistischen Verleumdungskampagne hetzt allen voran die BILD "Zeitung" gegen die dringend notwendigen ...
30.05.2023 KI fälscht Stimmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
KI kann Stimmen recht genau nachmachen Es gibt immer noch Menschen, die sich darauf verlassen, dass ihre biometrisch eindeutigen Merkmale so sicher sind, dass sie damit ihr Handy, das ...
25.05.2023 Recht auf Reparatur durchsetzen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ermittlungen gegen Apple in Frankreich Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit Dezember gegen Apple wegen mutmaßlicher irreführender Geschäftspraktiken und sogenannter geplanter ...
22.05.2023 Korruption an allen Ecken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mafia-Zustände in vielen EU Staaten Die "bedingungslose Unterstützung" für die Ukraine hat scheinbar auch negative Folgen für unsere Selbsteinschätzung in der EU. Die Korruption ...
18.05.2023 G7-Staaten schulden armen Ländern Billionen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wesentliches fehlte in unserer Schuldenrechnung vom 13.5.2023 Immerhin waren wir vor 5 Tagen auf weltweite Schulden von 300 Billionen gekommen - bei der Summe ist es fast egal ob es ...
10.05.2023 Die Zwei-Faktor-Authentifizierung aushebeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwachstelle Mensch Jahrelang wurde uns versichert, dass wir mit einer Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) sicher(er) seien. Allen voran die Banken haben solche Verfahren einführen ...
08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von ...
03.05.2023 D-Ticket mit "Anlaufschwierigkeiten" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Digitalisierung" mit vielen kleinen Unzulänglichkeiten Auch wenn wir uns nach dem Ende des 9€-Tickets gewünscht hätten, dass es eine Nachfolgeregelung für einen akzeptableren ...
29.04.2023 "Ich weiß, wo dein Haus wohnt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Melderegisterauskunft sperren Der Verein HateAid weist darauf hin, dass Menschen, die befürchten müssen Opfer von Verfolgung oder Hass-Kriminalität zu werden, verhindern können, dass ...
28.04.2023 Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Überwacher überwachen - Teil 2 Vor 2 Monaten hatten wir berichtet, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Arbeit aufgenommen hat. Der UK musste eingerichtet werden, nachdem ...
25.04.2023 Kein Argument mehr für AKWs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was ist die Mehrheitsmeinung? Anne Will wollte am letzten Sonntag angeblich die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland vertreten, von denen 59% für den Weiterbetrieb von ...
23.04.2023 Digitaler Autoklau mit sauberen Händen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dieses Auto lässt sich nicht so leicht stehlen Schon vor mehr als 7 Jahren haben wir vor der "Digitalisierung des Startvorgangs" in Kfz gewarnt . Ich fühlte mich persönlich immer ...
22.04.2023 Menschen mit Engagement gesucht Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Aktion FsA auf der Berliner Freiwilligenbörse Unter dem Motto "Menschen.Entwickeln.Engagement!" werden wir am Samstag, den 6.5. auf der Berliner Freiwilligenbörse in und vor dem ...
21.04.2023 Politische Zensur durch die AO Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige ...
15.04.2023 Heute Abend endlich Atomausstieg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwarz-gelb gegen schwarz-gelben Atomausstieg Schizophrene Politiker sind uns ja schon öfter begegnet, meist wenn sie Freiheit und Menschenwürde in den Mund nehmen und ...
13.04.2023 Sitzt der Antifaschismus auf der Anklagebank? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist der Rechtsstaat am Ende? Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich das Vorgehen gegen Lina E. vor dem Dresdner Oberlandesgericht anschaut. Das Verfahren gegen Lina E. soll ...
12.04.2023 Wissen ist Macht - Wissen für alle! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Öffentliche Daten müssen allen kostenlos zugänglich sein "Schluss mit der Privatisierung des Wissens" hat sich Frag den Staat gesagt und wird nun künftig selbst im Web alte ...
10.04.2023 Schlägertrupps greifen Streikversammlung an Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen? Bei organisierter Kriminalität denkt man eher an bestimmte Gegenden in Großstädten und mit dem üblichen Vorurteil an süditalienische oder ...
05.04.2023 Apps werden zur Überwachung genutzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neokoloniales Verhalten (a)-sozialer Netzwerke im globalen Süden Wir kritisieren die (a)-sozialen Netzwerke allein schon wegen ihres Profitstrebens und dass sie alles versuchen, ihre ...
04.04.2023 Sauber nur zu Hause Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Deutsche Entwicklungshilfe fördert fossile Energien Die Rechercheplattform correctiv.org hat die Aktivitäten deutscher Kreditgeber wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, der deutschen ...
03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer ...
29.03.2023 Datenschutz und die Realität Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Gesetz und seine fehlende Umsetzung Ingo Dachwitz hat auf netzpolitik.org untersucht, wie mit unseren Daten in Wirklichkeit umgegangen wird. "In Wirklichkeit? Aber es gibt doch ganz oben ...
28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN" 442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten ...
26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, ...
24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob ...
23.03.2023 Nancy Faeser gegen TikTok Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
A-soziale Netzwerke Wir wollen mit diesem Bild nicht behaupten, dass TikTok "das Größte" sei - im Gegenteil - noch immer nutzen die meisten Menschen leider auch in der EU WhatsApp, die ...
22.03.2023 An diesen Orten droht Strafe für Selfies Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kein Handy-Verbot aber immerhin ein Selfie-Verbot Alle unsere Warnungen vor der Wanze - dem Handy - in der Tasche haben trotz der Berichte über hunderte von Datenpannen und -skandalen wenig ...
17.03.2023 Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die digitale Gesellschaft mit der Brechstange erzeugen Warum müssen wir uns jetzt innerhalb eines Monats zum 3. Mal mit der ePA, der elektronischen Patientenakte , beschäftigen? Eigentlich ...
15.03.2023 Der europäische Gesundheitsdatenraum Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
So wird das nichts! Der "European Health Data Space" - ein digitaler Raum, in dem ich europaweit mein eRezept einlösen kann und der Arzt am anderen Ende der EU zur Behandlung einfach meine ...
12.03.2023 Gedenken zum 12. Jahrestag von Fukushima Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Schluss mit strahlender Gefahr - weder von AKW noch von Atombomben Wie in jedem Jahr waren auch wieder Aktive von Aktion Freiheit statt Angst auf der Gedenkveranstaltung am Brandenburger ...
11.03.2023 Politik spaltet statt zu handeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn Politiker Öl ins Feuer gießen ... Eigentlich sollte man selbst von gewählten konservativen Politikern erwarten, dass sie statt zu polarisieren und zu spalten besser den Dialog und eine ...
06.03.2023 Abtreibungsverbote greifen um sich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zugang zu medizinischer Versorgung ... ... hängt nun in den USA nicht mehr "nur" davon ab, wieviel Geld man hat, sondern auch auf welcher Seite des Mississippi man wohnt. Während wir im ...
05.03.2023 Die "Zwangs-ePA" ist da Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Elektronische Patientenakten für alle? So, wie wir es schon vor zweieinhalb Jahren mehrfach vorhergesagt haben , soll nun die "Zwangs-ePA" eingeführt werden. Nachdem nach 2 Jahren ...
04.03.2023 Stopp für eine Politik von gestern! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Seitenwechsel wird SPD weiter marginalisieren Ein Blick in unsere Vereinssatzung hat uns belehrt, dass wir parteipolitisch neutral sind. Das fällt uns nach dem Sprung der ehemaligen Berliner ...
27.02.2023 Schufa muss Daten schneller löschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Löschfristen gelten für alle Schon 20-mal haben wir uns mit dem Verhalten der Schufa beschäftigt . Immer wieder erfahren Menschen, dass ihnen die Datensammelei der Schufa die Lebensplanung ...
23.02.2023 Quantencomputer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mehr als Nullen und Einsen ... findet man in der links abgebildeten Rechenhilfe nicht, eigentlich sind selbst die Nullen darauf nicht sichtbar. Im normalen Computer tummeln sich dann (nur) die ...
22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Schweigen im (europäischen) Walde Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und ...
21.02.2023 Erdbebentote klagen an Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufarbeitung massenhafter Korruption dringend notwendig Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet über ein grau-blaues Gebäude mit der Aufschrift TMMOB inmitten eines ...
16.02.2023 Bezahlbarer ÖPNV für Alle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
ÖPNV Tarife müssen neu gestaltet werden! Immer mehr Menschen wird bewusst, dass für einen umweltgerechten und nachhaltigen ÖPNV mehr nötig ist, als ein "Deutschland Ticket". Auch die ...
13.02.2023 Keine EU Gelder mehr an Ungarn! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund Zwischen dem Ibiza-Skandal-Land Österreich und der Ukraine, in der Rangliste der Korruption auf Platz 122 von 180, liegt die Nr. 1 bei der Korruption ...
10.02.2023 Im "Beitrittsgebiet" Grundrechte in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wo bleibt die Solidarität der EU? Sitzungen der EU Kommission finden in der Regel in Brüssel und auf jeden Fall nur innerhalb der EU statt. Wenn die Kommission, um ihre Unterstützung für ...
01.02.2023 Appell zum Frieden Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Appeal For Peace Über World Beyond War* erreichte uns die Info, dass eine von Österreichern und deutschen Friedensaktivisten gestartete Petition nun international Unterschriften ...
29.01.2023 EU gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Murmeltier ist zurück Alle paar Jahre kommen die Politiker mit der Forderung, man sollte die Ende-zu-Ende Verschlüsselung verbieten oder zumindest einen Zentralschlüssel bei den ...
24.01.2023 Wo bleibt das Nachfolgeticket? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umweltschutz ohne Veränderung im Verkehr geht nicht Vor einem halben Jahr hatten wir noch für eine Verlängerung des 9€ Tickets demonstriert . Die Forderung damals war, dass ein ...
23.01.2023 Robuste Polizei statt bürgernah Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Endlich Kampfpanzer für die Polizei? Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut ...
21.01.2023 Überall "smarte" Geräte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Smarte Ideen können gefährlich sein Eine Frau in NRW wollte ihrer Katze nur Gutes tun und kaufte einen Katzenfutter-Automaten für ihren Liebling. Wie gewünscht, füllte der Automat dem ...
15.01.2023 Demo in Lützerath war nicht umsonst Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Zehntausende demonstrier(t)en für echte Klimapolitik Da wir nicht in Lüzerath dabei waren, müssen wir auf ein Bild der großen Demo zum "Solidarischen Herbst" zurückgreifen. Genau wie ...
13.01.2023 Exxon kannte Gefahr des Klimawandels Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
60 Jahre Fake News getreu dem Regierungshandeln Fast 60 Jahre lang hat der Exxon Konzern eigene wissenschaftliche Studien zum Klimawandel geheim gehalten und stattdessen in seinen ...
11.01.2023 Einsatz einer KI vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Viel wissend aber nicht empathisch Erstmals soll in den nächsten Wochen eine Künstliche Intelligenz (KI) die Verteidigung in einem Prozess vor einem US Gericht übernehmen. Natürlich ist ...
10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch ...
08.01.2023 BVerfG verhandelt zu Data Mining Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizeiliches BigData vor dem Aus? Mit Spannung erwarten wir nach der mündlichen Verhandlung kurz vor Weihnachten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in den nächsten ...
06.01.2023 Angenehm überleben, wenn es das Konto erlaubt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Kapitalismus stellt das "ich" vor das "wir" Die Kassen klingeln bei den Profiteuren und Herstellern von Kriegsgerät. Nun werden auch Panzer aus Frankreich, Deutschland und den USA in die ...
04.01.2023 Gesichtserkennung diskriminiert Farbige Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesichtserkennungsoftware "identifiziert" falsch Nur "wenige False Positives", also irrtümliche Treffer, findet Gesichtserkennungsoftware inzwischen bei weißen Männern. Mehr Fehler macht ...
01.01.2023 Roboter schreiben Texte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer hat denn diesen Unsinn geschrieben? Diese Frage stellt man sich beim Stöbern im Internet oft. Seit einiger Zeit sollte man sich auch Gedanken machen, ob der Text von einem Menschen stammt ...
23.12.2022 Gemeinsame Erklärung zu Klimaprotesten Kategorie: presse/pressemitteilungen
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, die Humanistische Union und das Komitee für ...
18.12.2022 Geschäftsschädigende Tweets verboten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zensur auf Twitter bringt Viele zum Wechseln Ein Link zur Bildzeitung ist weiterhin erlaubt, aber wenn ich einen Link auf unseren gestrigen Artikel bei Mastodon als Tweet veröffentlichen ...
14.12.2022 Datenbankherstellerrecht? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht Manche NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer ...
08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Beamte beschuldigen Beamten Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige ...
06.12.2022 Zwangsdigitalisierung ohne Ende Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erben ohne Handy geht nicht - nicht erben wollen auch nicht Zum x-ten Mal (x größer 5) sind wir gestern über einen Fall von Zwangsdigitalisierung gestolpert. Einem Menschen wird es ...
03.12.2022 Neuland: Von Twitter ins Fediverse Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn Konzerne Open Source übernehmen ... ... dann ist das sicher nicht verboten, birgt aber die Gefahr, dass sie allein durch ihre Marktmacht einen Dienst dominieren. Schlimmer ist es, wenn ...
28.11.2022 Erklärung für Digitale Grundrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Schöne Worte, kaum Verpflichtung" ... schreibt netzpoltik.org über den lange erwarteten Abschluß der Verhandlungen über die "europäische Erklärung digitaler Grundrechte". Nun müssten ...
27.11.2022 CO2 Emissionen im Verkehr steigen ungebremst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unionsrecht: Klimaschutz-Vorgaben müssen einklagbar sein Ein Jahr Ampelregierung mit hehren Klimaschutzzielen aber keine Einsparung bei der CO2 Erzeugung im Verkehr - im Gegenteil. Wie kann ...
26.11.2022 Deep Fake ersetzt Gesichter durch andere Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ungewollt im Porno muss verboten werden Jahrelang haben wir gegen Gesichtserkennung protestiert, nun geht die Technik einen Schritt weiter. Die aufgenommenen und analysierten Gesichter können ...
24.11.2022 Wem gehört das Wasser? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wasserrechte" Wasserrechte? Sind wir im Wilden Westen? Durchaus sind die Rechte an unserem Grundwasser für die Menschen in Deutschland wichtig. Leider sind viele "Wasserrechte" historisch ...
22.11.2022 Griff mit "unfassbaren Schmerzen" rechtmäßig? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist die Androhung von Schmerzen schon Folter? Ist die Androhung eines "Handbeugehebels" durch einen Polizisten gegenüber einer straßenblockierenden Aktivistin mit dem Zusatz dieser Griff ...
20.11.2022 Dieselgate war kein "Entwicklungsfehler" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Whistleblower stärken Kläger gegen Autokonzerne Vor sieben Jahren wurde "Dieselgate" bekannt und jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Abgasskandal ist kein Fehler einzelner ...
19.11.2022 Volksentscheid über klimaneutrales Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll Im Februar 2023 können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Dem ...
18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! ... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer ...
13.11.2022 Umverteilen jetzt! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Niemand wird uns eine bessere Welt schenken ... ... wir müssen es selbst in die Hand nehmen - gemeinsam und solidarisch ! Das ist der Tenor der großen Demo gestern vom Roten Rathaus ...
06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar ...
03.11.2022 Überwachung in iranischen Netzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SIAM beobachtet alle Nach Recherchen von The Intercept auf der Grundlage von geleakten Dokumenten des iranischen Telekommunikationsanbieters Ariantel werden die Protestierenden im Iran auf ...
31.10.2022 Akten aus 120 Jahre Dornröschenschlaf befreit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bericht über Versagen des Geheimdienstes "jetzt gratis verfügbar" Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste, schreibt FragdenStaat.de ...
30.10.2022 Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Politisch missliebige Berichte abgesagt Darf der WDR die Gebühren seiner Beitragszahler verschwenden, in dem er einem Journalisten 100.000€ im Jahr für 5 Stunden Arbeit in der Woche ...
27.10.2022 Ständige Cookie Abfragen kann man sich ersparen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die eigenen Nerven schonen Das könnte man mit zuckerhaltigen Keksen möglicherweise, aber es wäre dauerhaft für die Gesundheit nicht zu empfehlen. Außerdem geht es nicht um lächelnde ...
26.10.2022 Falschmeldungen gehen einfach durch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Netzkontrolle" versagt nicht nur zur US Wahl Die (a-) sozialen Medien hatten (nicht nur) zur US Wahl im November versprochen, dass sie offensichtliche Falschmeldungen und Hate Speech aus den ...
23.10.2022 Bilder von der Demo "Solidarischer Herbst" Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
6 Demos in 6 Städten für ein Umsteuern In sechs Städten demonstrierten Zehntausende unter dem Motto: Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile ...
19.10.2022 Demo "Solidarischer Herbst" Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden Vor einem Monat demonstrierten wir gegen das 100 Milliarden Schuldenpaket der ...
18.10.2022 Staatswohl hat Priorität Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jeder untersucht den Nord-Stream Anschlag für sich Vor 2 Wochen hatten wir uns gewundert, warum der Anschlag auf die Nordsee-Pipelines so schnell aus den Medien verschwunden war. ...
11.10.2022 Atomkriegsmanöver 2022 absagen! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Demo gegen Steadfast Noon in Nörvenich Es ist nicht nur bald Halloween, es ist auch 100 Sekunden vor Mitternacht auf der Atomkriegsuhr, der Doomsday Clock , der Zeitschrift Bulletin of the ...
10.10.2022 Hürden gegen dezentrale Energieerzeugung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Entwicklungsland für nachhaltige Energieerzeugung Auch nach einem Jahr mit einer rot-grünen Regierung hat sich nicht viel geändert bei den Möglichkeiten sich selbst mit eigener Energie zu ...
23.09.2022 Stop war and end fossil fuels Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Mehr als 30.000 streikten in Berlin für das Klima Über 30.000 meist junge Menschen gingen in Berlin nach Angaben der Polizei für den Schutz des Klimas auf die Straße. Aktive von Aktion ...
19.09.2022 US-Bürger glauben nicht an Klimawandel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle ohne Strom und 200.000 ohne Wasser Das sind die aktuellen Nachrichten aus Puerto Rico, einem "Außengebiet" der Vereinigten Staaten, nachdem ein Hurrican die Insel heimgesucht hat. Trotz ...
17.09.2022 Zivilcourage zeigen Kategorie: presse/pressemitteilungen
Tag der Zivilcourage Seit dem Frühjahr sind die (wenigen) Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst wieder regelmäßig auf der Straße. Unsere früher mindestens einmal wöchentlich übliche ...
14.09.2022 "Scharfer Einsatz im Inland" verfassungsgemäß? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer hatte den Hut auf? Bundeswehr oder LKA Der Spiegel berichtet über einen mindestens "seltsamen Einsatz" einer Feldjägereinheit in Hannover am 7. März diesen Jahres. Bekannt wurde dem ...
10.09.2022 Survivalguide des Club of Rome Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Die Reichen müssen die Rechnung zahlen" Das ist nicht aus einem Parteiprogramm abgeschrieben, sondern eine Tatsache, die die Autoren der vor 50 Jahren erschienen Studie " Grenzen des ...
06.09.2022 Unscan my Face! Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Was kannst du gegen Gesichtserkennung tun? Diese wichtige Frage muss im Mittelpunkt stehen, wenn man eine Kampagne gegen diese gefährliche Technologie beginnt. Amnesty International hat jetzt ...
03.09.2022 Microsoft blockiert über 100 Linux-Bootloader Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erneuter Betriebssystemkrieg "Microsoft gegen Linux" Europas offenes Betriebssystem Linux steht seit dem Windows-Sicherheitsupdate vom 9. August unter Beschuss. Der US-Konzern Microsoft hat ...
01.09.2022 Cheslea Manning unterstützt Nym Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist Nym besser als Tor? Ano nym soll die Kommunikation über der Kommunikationsdienst Nym sein. Wie wichtig anonyme Kommunikation für die Privatsphäre und letztendlich für die eigene ...
31.08.2022 Crowdworking für die großen Konzerne der Welt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ausbeutung für 90ct pro Stunde Heise.de berichtet über Crowdworking vor allem in Ländern der sogenannten "3. Welt". Die fängt in Serbien, Mazedonien an und geht über Ägypten, Indien, ...
30.08.2022 Klimafreundliche Mobilität für alle! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Sofort eine Nachfolgelösung für das 9€ Ticket Dieser Zug transportiert eine klare Forderung: Das 9-Euro-Ticket muss bleiben. Mehr als 500 Berlinerinnen und Berliner sind gestern ...
29.08.2022 Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gewerkschaftsfeindliche Gesetze werden mit Kriegszustand begründet Die Rechte der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij mit dem ...
26.08.2022 34 Jahre Haft für ein paar Tweets Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bei Menschenrechtsverletzungen auf einem Auge blind Nich tnur Julian Assange ist seit mehr als 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat. Auch die Doktorandin ...
24.08.2022 Hitzetote statt Corona-Tote Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Übersterblichkeit durch den Klimawandel Obwohl die Inzidenzen noch immer über 300 liegen, ist die Anzahl der Corona-Toten momentan "moderat". Statt dessen sterben immer mehr Menschen in ...
23.08.2022 Illegale Verwendung von DNA von Verwandten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bluttest beim Baby kann den Vater hinter Gitter bringen Vor mehr als 10 Jahren kritisierte ein Besucher unseres Infostands einen unserer Flyer über biometrische und Gesundheits-Daten und ...
18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richtigstellung vom Justizminister gefordert Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser ...
16.08.2022 Der Kampf um das Bargeld Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
De-Anonymisierung unseres (Kauf-) Verhaltens Ich traf die Vorbereitungen eines Mannes, der damit rechnet, zu sterben. Ich räumte meine Bankkonten ab, steckte Bargeld ...
14.08.2022 Trotz objektivem Bedarf keine Produktion Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
1. afrikanische Covid-Impfstoff-Fabrik hat keinen einzigen Auftrag Die WHO hatte sich bereits vor 2 Jahren in der Testphase der ersten Corona Impfstoffe dafür ausgesprochen, die Impfstoffe ...
12.08.2022 Klimaticket als Nachfolger fürs 9€-Ticket Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nicht mehr als 1 Euro pro Tag Der Finanzminister verweigert bisher eine Folgeregelung für das in 3 Wochen auslaufende 9€ Ticket. Hundertausende haben in der nach unserer Meinung zu kurzen ...
10.08.2022 Spionagesoftware gegen EU Politiker eingesetzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Predator statt Pegasus Aus verschiedenen Ländern der EU haben wir über den Einsatz der illegalen Spionagesoftware Pegasus berichten müssen. Nun hat es wieder Griechenland erwischt, aber ...
08.08.2022 Weitere Ermittlungen gegen Klimaaktivisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nun geht es um "verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen" Im Mai hatten wir über völlig überzogene Polizeiaktionen in Augsburg berichtet . Wegen Sprühkreide Parolen kam es ...
06.08.2022 Jahrestag des 1. Atombombenabwurfs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hibakusha, die Überlebenden und ihre Kinder ICAN hat uns erinnert an die verheerenden Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Heute und am 09.08. jähren sich diese zum 77. ...
30.07.2022 Keinen "Streckbetrieb" für deutsche AKWs! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Atomausstieg in Gefahr Die BILD "Zeitung" feiert, dass erste grüne Politiker:innen sich offen für einen sogenannten "Streckbetrieb" der 3 verbliebenen AKWs in Deutschland zeigen. ...
27.07.2022 Allianz für günstige Mobilität Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
ÖPNV finanzieren und nicht die Dienstwagen der Manager Wie weiter nach dem Ende des 9€ Tickets? Schon vor einem Monat haben wir angemahnt, dass man sich schnellstens überlegen ...
25.07.2022 EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Letzte Chance für "Reclaim your Face" Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch ...
20.07.2022 Die Politik muss sofort handeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Klimakrise ist da ... ... und es passiert nichts! Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben uns geschrieben zu ihrem Appell an die Bundesregierung - der wieder einmal überhört ...
15.07.2022 CETA kann noch immer gestoppt werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CETA steht auch für schmutzige Teersande Vor 7 Jahren sind wir gegen ACTA und CETA auf die Straße gegangen. Bei ACTA konnten wir erreichen, dass die Politik diesen Angriff auf die Rechte ...
10.07.2022 "Frag den Staat" klagt gegen das EU Parlament Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz vs Kampf gegen Nazis Frag den Staat klagt gegen das EU Parlament und die verweisen auf den Datenschutz. Worum geht es? Seit Oktober 2020 gilt die griechische Nazi-Partei ...
01.07.2022 Schnelltests werden ab heute kostenpflichtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Folgen der psychischen Belastung werden wir noch lange spüren." In den sogenannten Mainstream-Medien erleben wir gerade den Aufschrei über die Einführung der 3 Euro Regelung bei ...
30.06.2022 Studien zum 9 Euro Ticket Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was bringt das 9€ Ticket? Die Antwort wird je nach dem persönlichen Erlebnis sehr verschieden ausfallen. Deshalb hoffen wir auf weitere Ergebnisse der mit dem Start vor einem Monat ...
26.06.2022 Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Parteienprivileg - nie gehört ... Die Piratenpartei und ihr Europaabgeordneter Patrick Breyer berichten: "Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von ...
17.06.2022 Was macht die "Enteignungs-Arbeitsgruppe"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Immobilienkonzerne hinter verschlossenen Türen enteignen? Enteignen? - So weit sind wir noch lange nicht. Nach dem Volksentscheid zur Berliner Wahl im letzten September, in dem sich 59% der ...
10.06.2022 Grüne jetzt olivgrün? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Leichtfertig in den Weltuntergang? Nach aktuellen Meinungsumfragen, z.B. der Infratest-dimap-Umfrage für die Sendung Panorama sind 52% für die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in ...
09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert" (Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.) Die Titelüberschrift stammt aus ...
08.06.2022 Taser-Einsatz in US Schulen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Drohnen im Klassenzimmer gegen Schnellfeuergewehre "Aufrüstung über alles!" scheint die Devise der US Regierung - egal ob es sich darum handelt einen internationalen Konflikt anzuheizen ...
03.06.2022 Gesichter-Suchmaschine PimEyes ist umgezogen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
DSB hat Verfahren gegen PimEyes eingeleitet Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, hat schon vor einem Jahr ein Verfahren gegen PimEyes eingeleitet. PimEyes, nie ...
01.06.2022 Keine Milliarden für das Militär Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Wir haben keine Milliarden ... zu vergeuden Die Berliner Friedenskoordination hat am Montag zum Auftakt der Debatte um den Bundeshaushalt dazu aufgerufen mit einer Fahrraddemonstration die ...
30.05.2022 Hauptsache die Kohle stimmt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Indigene Gemeinden über die Klinge springen lassen Solche blühenden Landschaften, wie hier in Jaenschwalde möchte Kanzler Olaf Scholz auch den Menschen in Kolumbien überhelfen. Dazu hat ...
26.05.2022 Sollten autnome Fahrzeuge gekennzeichnet sein? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Sitzt da jemand drin?" Bisher konnte man erwarten, dass in einem vorbeifahrenden Auto auch jemand drin sitzt. Die Zeiten sind nach der Zulassung autonom fahrender Fahrzeuge für den ...
24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach 600km in Karlsruhe angekommen ... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des ...
19.05.2022 "Klimakoalition" belohnt Klimakiller Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Belohnung für Umweltdesaster? Eine rot-grün-gelbe Regierung, die angetreten ist den Klimawandel zu bekämpfen, will ausgerechnet die Bundeswehr, die sich als Klimakiller Nr. 1 geoutet hat, ...
16.05.2022 "Wir fordern sechs neue Grundrechte" Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Petition für erweiterte europäische Verfassung unterschreiben So neu sind diese überhaupt nicht - eigentlich gehen sie aus dem schon bestehenden Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit ...
14.05.2022 Unterschriften sammeln ist keine Straftat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten Eine Unterschriften sammlung ist keine Ver sammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag ...
09.05.2022 Der Bahn ein Ultimatum gestellt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bahn App läuft weiter jenseits der DSGVO Digitalcourage Vorstandsmitglied padeluun, Mike Kuketz und Peter Hense haben gemeinsam einen offenen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben. Sie ...
29.04.2022 Smartphones verändern nicht nur die Umwelt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... sondern die Menschen selbst Das belegt Roberto Simanowski in seinem sehr lesenswerten Essay "Wie das Smartphone die Umwelt verstellt" auf deutschlandfunk.de . Einige von uns kennen ...
27.04.2022 Freiheit für Osman Kavala Kategorie: presse/pressemitteilungen
Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen ...
26.04.2022 Sozialkreditsysteme und Zwangsdigitalisierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Von China lernen, heißt siegen lernen? In der EU soll im Sommer in Italien Europas erstes Sozialkreditsystem an den Start gehen. Die „ Smart Citizen Wallet“ wird den Menschen in Bologna ...
20.04.2022 Staatsanwaltschaft tauscht Kryptowährungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch der Staat macht Millionen mit Kryptowährungen Netzpolitik.org berichtete kürzlich von einem spektakulären Deal: Die hessische Generalstaatsanwaltschaft verkaufte in einem ...
18.04.2022 Wikipedia will keine Bitcoins mehr annehmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bitcoin und der Klimawandel ... Nachdem unser Verein seit über 8 Jahren ein Bitcoin Konto hat , kommen wir nun langsam doch zum Nachdenken. Auch wenn wir von der Möglichkeit sehr angetan ...
17.04.2022 Hacker in US Eneergieanlagen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nachfolger von Stuxnet und Triton Zum ersten Mal wurden die Spuren von Hackern, diesmal in US Energieanlagen, gefunden, bevor ihre Schadsoftware zugeschlagen hat. Es ist auch kein einfaches ...
08.04.2022 Vier Vorlagen aber keine Mehrheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre ...
07.04.2022 A100 stoppen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
RotGrünRot gegen RotGrünGelb Schon mehrmals haben wir über den teuersten Autobahnbau im Lande berichtet, der letzte Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 kostet(e) 2 Millionen ...
05.04.2022 Internet robuster als gedacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorteile eines paketvermittelnden Netzes Viele hatten gedacht, dass ein Krieg mit der Ausschaltung der Kommunikationsinfrastruktur des Gegners beginnt. Um so erstaunter sieht man nach einem ...
04.04.2022 CSC war immer dabei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sicherheitsinteressen deutscher IT-Projekte in US-Hand Eigentlich geht es überhaupt nicht um den vermummten unbekannten Hacker, sondern um eine "angesehene" Beratungsfirma aus den USA. Die ...
30.03.2022 Das Gegenteil von Klimapolitik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Den Teufel mit dem Belzebub austreiben? So kann einem vorkommen, was unsere "Klimaregierung" zur Zeit anstellt. Statt Öl und Gas bei russischen Oligarchen einzukaufen, macht man ...
27.03.2022 Impfpflicht mit der ePA durchsetzen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mal so nebenbei: ePA für alle Niemand wird dazu gezwungen bei der Elektronischen Patientenakte (ePA) mitzumachen - das soll alles freiwillig bleiben. So wurde es uns vor 2 Jahren schmackhaft ...
26.03.2022 Globaler Klimastreik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kohle und Gas sollen im Boden bleiben Das ist die Forderung von Zehntausenden Demonstranten in vielen Städten - insgesamt gab es heute in Deutschland mehr als 240 Demonstrationen und ...
24.03.2022 Wer haftet für Corona Impfschäden? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
ARD Sendung versucht aufzuklären Im Aufklärungsgespräch vor der oder den Covid-19 Impfung/en bekam man einige mögliche Nebenwirkungen genannt, meist Schmerzen im Arm ...
21.03.2022 Cyberangriff auf Satellitenkommunikation Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwere Kollateralschäden im Cyberwar Inzwischen ist es recht sicher, dass der Ausfall der Kommunikation mit dem Satelliten KA-Sat der US-amerikanischen Firma Viasat am Morgen des Beginns der ...
16.03.2022 Verfassungsgerichtsurteil zu CETA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden. ...
13.03.2022 Deutsche Überwachungstechnik für Militärjunta Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU Sanktionen wurden umgangen Unsere beiden Bilder der "unbekannten Hacker" sind langsam im Dauereinsatz, weil sich die Berichte häufen, dass unsere Privatsphäre durch staatliche ...
12.03.2022 Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des BLKA , das Bayerische Landeskriminalamt, aus der ...
10.03.2022 Daxin steckt tief am Windows Kernel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hochkomplexe Schadsoftware enttarnt In den letzten Tagen meldete die IT-Sicherheitsfirma Symantec auf ihrem Blog , sie habe eine "hochentwickelte Malware" entdeckt, die von Angreifern mit ...
05.03.2022 Gedenken an die Atomkatastrophe in Fukushima Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Keine (neuen) AKWs - nirgendwo! Zusammen mit den Naturfreunden, der BUND Jugend, den Korea Frauen, Sayonara Nukes Berlin, Greenprace, COOP Berlin und IPPNW haben wir heute an einer ...
02.03.2022 Google und Apple liefern die Daten ... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- und so sind 50 Accounts "am Stück" abhörbar PenLink, ein Unternehmen aus Nebraska ist glücklich über die Möglichkeiten, die Google und Apple bieten, um Accounts auf (a-) sozialen ...
22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft. Allerdings ...
06.02.2022 Europol als "europäische NSA" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU will Europols illegalen Datenmoloch weiter ausbauen Natürlich wollen wir nicht den Unterschied zwischen einer Polizeibehörde und einem Geheimdienst verwischen. Das Benehmen wird aber ...
05.02.2022 Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig? Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH Diese Frage muss nun - nachdem seit dem 1. August letzten Jahres dazu ein gesetzlicher Zwang besteht - der EuGH klären. Wie ...
04.02.2022 Irrweg PPP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PPP war in Hamburg nachweislich schlechter Immer wieder erklären uns Politiker, dass es doch besser sei "die Wirtschaft" mit ins Boot zu holen und öffentliche Aufgaben an private Firmen zu ...
30.01.2022 Wahrheit oder Fake? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem ...
23.01.2022 Laut gedacht und schon im Ruhestand ... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verdienen Staatschefs Respekt? Manche, alle, welche? Da hat ein Admiral der Bundeswehr darüber nachgedacht ob sein "Gegner" Respekt verdiene und man mit diesem "Gegner" ...
18.01.2022 "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schlimmer als zu Merkels Zeiten? Bereits nach ihren Antrittsbesuchen in Polen und Großbritannien hatten wir die angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik der neuen Außenministerin kritisiert ...
17.01.2022 Kosten für "Arbeitsunfall" selbst tragen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Von Polzisten geschlagene Journalistin bekommt kein Recht Auf der 1. Mai Demo 2020 in Berlin wurden einer Journalistin bei der Arbeit von einem Polizisten 2 Zähne abgebrochen. Die taz ...
14.01.2022 Auf dem Weg zur weltweiten digitalen Identität Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit unerfüllbaren Versprechungen locken Eine unheilige Allianz aus staatlichen Akteuren und den bekannten Internetmonopolen lockt uns mit Verprechen über die angeblich "grenzenlose Freiheit" ...
09.01.2022 Sicherheitslücke(n) in der ePA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer ist für Schäden in der ePA verantwortlich? Vor 3 Wochen hatten wir noch gewarnt " Gegen Aktionismus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen " und darauf verwiesen, dass auch viele ...
31.12.2021 Fünfzig Jahre Berufsverbote in der BRD Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Datenkraken im Öffentlichen Dienst" Vor einem Jahre titelten wir noch " Fast 50 Jahre Berufsverbote ", nun ist es soweit. Am 28. Januar 1972 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy ...
24.12.2021 Diskussion der Argumente zur Impfpflicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wind dreht sich Richtung Obrigkeitsstaat Miteinander sprechen statt spalten - war noch vor einigen Monaten ein breiter Konsens. Inzwischen wird schon Herr Kubicki an den Pranger gestellt, wenn ...
21.12.2021 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Um wie viele Prozentpunkte soll der Anteil der Geimpften steigen? Wir bilden uns nicht ein, zu den 3 Fragen Antworten zu geben und sind gespannt mit welcher Tiefe, Offenheit und Toleranz die ...
08.12.2021 Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Straftatbestand von 1935 gehört abgeschafft Hinter dieser Geschichte steckt kein subversives Netzwerk sondern die Initiative "Freiheitsfonds", die mit ihrer Aktion auf die unsägliche Praxis ...
06.12.2021 Welche Daten kann das FBI mitlesen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist es (endlich) öffentlich geworden, welche Daten das FBI bei verschiedenen Messengerdiensten erfahren ...
04.12.2021 Trinken oder googlen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wasserverband lehnt Ansiedlung ab Vor diese Wahl gestellt hat sich das Land Brandenburg für das Trinken entschieden. Google verwirft seine Absicht in der Nähe der Hauptstadt beim Ort ...
29.11.2021 Politik mit Impfstoffen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Viele Ungeimpfte wünschen sich traditionelle Impfstoffe Überall wird über die Ungeimpften hergezogen, obwohl laut NDR "auf den Intensivstationen … der Anteil der über 60-Jährigen mit ...
25.11.2021 Ist Tor sicher? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was man über das Tor Netzwerk wissen sollte Diese Frage ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, denn das hängt von vielen Kleinigkeiten, u.a. dem Verhalten des Benutzers ab. ...
24.11.2021 Die "Einigung" in der Berliner Wohnungspolitik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn Experten über der Politik stehen Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben ...
11.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher - Teil2 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Politik entgegen den Interessen der Menschen In unserem Artikel vor wenigen Tagen "Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen" mussten wir uns mit der ungleichen Verteilung der Vermögen ...
08.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen Viele von uns kennen die Initiative "Wer hat der gibt", an der auch einige Millionäre beteiligt sind. Es sind aber nur "einige Wenige" - was ist ...
25.10.2021 Zerstörerisches Potential (a)sozialer Netzwerke Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kipppunkte auch bei sozialen Netzen zu erwarten Nicht nur beim Klimawandel gibt es Kipppunkte, bei deren Erreichen oder Überschreiten sich die Entwicklung in unerwünschte Richtungen bewegen ...
24.10.2021 Zwangsdigitalisierung - Teil 2 Kategorie: kampagnen/zwangsdigitalisierung
Vom Zwang zur Nutzung digitaler Geräte - Teil 2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Die Steuererklärung mit Elster Personalausweis und ...
23.10.2021 Post App an der DSGVO vorbei programmiert? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zwang zu unsicherer App Bald wird die App von Post&DHL die einzige Möglichkeit, um Pakete an einer Packstation abzuholen . Allein das ist schon ein Grund diese App unter der Software zu ...
17.10.2021 Konferenz der Visionen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gerechtigkeit jetzt! Aktionstage in Berlin Über 30 Unterstützergruppen haben für die kommenden beiden Wochen ein großartiges Programm mit vielen Workshops angekündigt. Nicht nur ...
14.10.2021 Klimawende - nicht Antriebswende Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hat Thema verfehlt Fake News können nicht nur "Verschwörungstheoretiker", Politiker und die Boulevardpresse, auch die dreijährigen Arbeit der ...
07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürger beobachten die Polizei Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten. ...
04.10.2021 Unternehmen überwachen ihre Angestellten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kein Schritt und keine Handlung mehr unbeobachtet Da lässt es sich leicht sagen " Lass dich nicht erfassen " - praktisch ist das in keinem Betrieb mehr möglich. Aber wie weit die ...
23.09.2021 Bitcoins sind nicht nachhaltig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Halbes Pfund Schrott für eine Transaktion Die Wissenschaftler Alex de Vries und Christian Stol haben in ihrer Studie "Das wachsende Elektroschrott-Problem des Bitcoin" ausgerechntet, ...
22.09.2021 Gesundheitsminister behinderte die Presse Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Rechtlich unzulässige Handlungen" Wenn ein Gesundheitsminister solche begeht, muss man schon mal nach den Konsequenzen fragen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Maskendeals hat ein vom ...
21.09.2021 Der Politik weiter einheizen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Letzte Anstrengungen für eine Wende Dieser September hat es in sich, jedes Wochenende eine große Demo und dazwischen noch Aktivitäten für genauso wichtige Themen . Der Stau ...
19.09.2021 Freie Fahrt für Abonnenten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
ÖPNV ins Gedächtnis der Menschen zurückholen Nach 2 Jahren Home Office und 15% Verlust bei den Abonnenten im öffentlichen Nahverkehr haben die Unternehmen nun eine kleine Dankeschön ...
18.09.2021 Gemeinsam auf die Straße Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Öffentlich statt Privat ! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit vielen andern Organisationen dazu auf heute in Berlin Gemeinsam auf die Straße zu gehen. Seid ...
15.09.2021 Kann eine 2G-Regelung verfassungsgemäß sein? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geht das Hausrecht über das Antidiskriminierungsgesetz? Diese Frage müssen Gerichte in den nächsten Jahren klären, den jetzt von der Regelung Betroffenen hilft das wenig. Die beiden ...
12.09.2021 Volksentscheid Transparenz ist zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berliner Verwaltung braucht 20 Monate für Prüfung Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs ...
10.09.2021 Verkehrswende durchsetzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Radverkehrsplan am Wahlsonntag möglich machen Nachdem wir gestern, etwas am Rande unserer Themenbereiche über den Irsinn des Weiterbaus der A100 mitten in der Berliner Innenstadt ...
06.09.2021 Büchel: Menschenkette gegen Atomwaffen Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Menschenkette gegen Atomwaffen Pressemitteilung des BBU Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass gestern, am Sonntag, mit einer ...
05.09.2021 Unteilbar in Berlin Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
#unteilbar - ein starkes Zeichen für Veränderung! Mit einer großen Demonstration der wichtigen Ziele für die Zukunft fand gestern in Berlin die #unteilbar Demo statt für ...
31.08.2021 Impfen ist kein Ersatz für Arbeitsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesundheitsdaten von Beschäftigten unterliegen dem Datenschutz "Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go" stellt Anja Piel, Mitglied des Vorstands des ...
30.08.2021 Welche Gefahr stellen negativ Getestete dar? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist 2G grundrechtskonform? Nein, es geht nicht um die Abschaltung von des 2G-Mobilfunkstandards in diesem Sommer - darüber werden wir in den nächsten Tagen in einem Artikel zu 5G berichten. ...
22.08.2021 Unteilbar - gerade jetzt! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Am 4. September: UNTEILBAR auf die Straße! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist wieder Unterstützer für die #unteilbar Demo am 4. September, um der Politik deutlich zu zeigen, dass wir ...
07.08.2021 Golfstrom stottert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Feuer, Wasser, Sturm, ... Sollte sich das Klima wirklich ändern? Das ist keine Frage mehr seit 1972 der Club of Rome seine Bericht "Grenzen des Wachstums" veröffentlichte. Die Tagesschau ...
06.08.2021 Hiroshima und Nagasaki - 76 Jahre danach Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktiv zum Hiroshima- und Nagasakigedenken Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Etwa 92.000 Menschen ...
31.07.2021 Studie zu Corona an Schulen bleibt geheim Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was steht denn nun in der Studie? Man kann es kaum glauben: Seit 1,5 Jahren beruft sich die Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit Corona. Aber grundlegende Studien, wie ...
30.07.2021 Fast 1 Million Minijobs sind "verschwunden" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Arbeit muss sich wieder lohnen vs. billig und schnell kündbar 811.000 Minijobber haben im letzten Jahr ihre Arbeit verloren. Corona-Hilfen waren für sie nicht vorgesehen, kein ...
28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch Versammlungen können überwacht werden Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte ...
26.07.2021 Hack der Impfzertifikate lächerlich einfach Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Z. Zt. keine digitalen Impf- oder Genesenenzertifikate Nanu, dabei wollten viele Apotheken in Deutschland weiter 18€ für eine PDF-Datei mit dem Impfzertifikat verdienen. Die Ursache liegt ...
23.07.2021 Hochwasser war genau vorher gesagt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wo lag das Versagen in der Alarmkette? Eigentlich haben wir vor 3 Tagen alles zu diesem Thema gesagt. Nun behauptet aber eine britische Forscherin, dass der Wissenschaft nicht nur der ...
22.07.2021 Kollateralschaden: Gewalt gegen Kinder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sozialverband VdK warnt vor erneuten Kita- und Schulschließungen Wie in unseren Artikeln im Herbst 20 befürchtet sind im letzten Jahr die Zahlen: von Kindesmisshandlungen auf einen ...
20.07.2021 Bundestagswahl zur Klimawahl machen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klimawandel wird offensichtlich Eigentlich wurde der Klimawandel schon mit dem Bericht des Club of Rome vor 50 Jahren zur Tatsache, aber spätestens mit den Überschwemmungen bei ...
18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtswende bei der ARD? Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen ...
17.07.2021 Den Rüstungsbefürwortern die rote Karte! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefahr erkannt - Gefahr gebannt? Nein, dem ist leider nicht so! Dreimal haben wir im Rahmen der Drohnen-Kampagne im letzten halben Jahr auf den Rüstungswahnsinn mit FCAS, dem Future Combar ...
07.07.2021 Hohe Dunkelziffer Genesener Corona-Infizierter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klarheit ins Dunkel bringen Eine kleine Sensation ist die kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Mainz über eine hohe Dunkelziffer bei den Corona-Infektionen. Wie wir bereits in unserem ...
28.06.2021 Klimapolitik muss handeln, nicht nur reden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umweltprämie für Verzicht auf das Auto statt für ein Neues Das in der letzte Woche beschlossene Wahlprogramm von CDU/CSU verrät es wieder einmal - sie reden nur über das Klima, wollen ...
23.06.2021 Heute entscheidende Abstimmungen zu FCAS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Ja - Nein - Vielleicht ? Heute wird die SPD wieder vorgeführt und soll über das Stöckchen springen, welches ihr CDU/CSU hinhalten. Wird die SPD heute für das über mehrere Milliarden ...
21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen ...
20.06.2021 Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir erfahren, was wir wissen dürfen Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der ...
17.06.2021 Datenkraken an den Pranger gestellt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Big Brother Awards 2021 Am letzten Freitag wurden in Bielefeld die diesjährigen Big Brother Awards, die Negativ-Preise für datenschutzfeindliches Verhalten, vergeben. Die Laudatio hielt in ...
16.06.2021 unteilbar solidarisch - gerade jetzt! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
#unteilbar - Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft Drei Wochen vor der Bundestagswahl wollen wir mit #unteilbar auf die Straße gehen und ein deutliches Zeichen für eine ...
13.06.2021 Welcher Artikel 20 GG gilt eigentlich? Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Werden Teile des Grundgesetzes zu Grabe getragen? Seit dem 23.5.2018 versucht der "Verein für die Erneuerung der Bundesrepublik Deutschland an ihren eigenen Idealen" dem Artikel 20 GG die ...
10.06.2021 Der kleine und der große Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung So hat es die SPD versprochen - so hat sie es gebrochen! Warum wundert sich eigentlich immer noch jemand in der SPD ...
09.06.2021 Biometrische Daten für den "freien Markt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... biometrische Identifikatoren ... von Ihren Nutzerinhalten sammeln TikTok hat einfach mal ein paar Sätze in seine Datenschutzerklärung für Nutzer in den USA eingefügt: "Wir ...
06.06.2021 Fahrrad-Demos in ganz Deutschland Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Für eine alternative Mobilität! Für eine Verkehrswende in Deutschland und gegen den unvernüftigen und teuren Autobahnbau wurde gestern und wird heute an vielen Orten demonstriert. In ...
05.06.2021 Zwangsdigitalisierung zum Dritten Kategorie: Zwangsdigitalisierung
Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte Seit dem letzten Herbst beschäftigen wir uns mit dem Begriff "Zwangsdigitalisierung" und meinen damit die Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte , um ...
02.06.2021 Rassismus tötet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einhundert Jahre nach dem Massaker von Tulsa ... und wenn man rassistisches Gedankengut gewähren lässt, dann wird auch schnell ein ganzer Stadtteil Opfer rechter Gewalt. So geschah es auch ...
01.06.2021 Gericht erzwingt Rückkehr zum Präsenzunterricht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kinder haben Anspruch auf Vollbeschulung Zum 2. Mal innerhalb von 2 Monaten hat das Verwaltungsgericht Berlin die Wichtigkeit des Grundrechts auf Bildung betont. Während das Urteil im März ...
31.05.2021 Mit Angst Politik machen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Besser die Verhältnismäßigkeit beachten In den USA wurden im letzten Jahr asiatisch aussehende Menschen verfolgt oder zumindest "gemieden", weil man sie für das "China Virus" ...
26.05.2021 Handys geimpfter Briten überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Millions Secretly Surveilled After Taking Vaccine Shot Die britische Regierung hat bis zu zehn Prozent der Handys der britischen Öffentlichkeit im Februar verfolgt, ohne die Erlaubnis ...
25.05.2021 Impfausweis soll "weitere Daten" verknüpfen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Österreich macht es vor - wir folgen? Über den europaweiten digitalen grünen Impfpass - warum muss der eigentlich digital sein? - wurde lange gestritten, nun soll er kommen. Und einige ...
24.05.2021 Neue Artikel-20-Stele fast fertig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, ...
23.05.2021 Gegen Mietenwahnsinn! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Große Mieten-Demo in Berlin Auch heute wird ab 13h vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz demonstriert. Nachdem der von uns erkämpfte Mietendeckel uns vom Bundesverfassungsgericht wieder ...
21.05.2021 Deutsche Wohnen und Co enteignen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? Vor 2 Monaten begann in Berlin die Volksabstimmung " Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Mit Gewerkschaften, wie ver.di, den Linken ...
18.05.2021 Digitalisierung ohne Systemveränderung sinnlos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Marx und Digitalisierung? Alle rufen nach "mehr Digitalisierung". Alle? Auf jeden Fall ist die FDP die einzige Partei, die sich allein aus einem "mehr an Digitaliserung" automatisch ...
10.05.2021 München wieder auf dem Weg zu offener Software Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Tux rotiert und rotiert 10 Jahre war die Landeshauptstadt München auf dem Weg zu Linux-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und dann kam 2017 nach der Wahl einer schwarz-roten Landesregierung ...
05.05.2021 Das Virus im Polizeikessel? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nur falsche Taktik oder Absicht? Scheinbar mit unbekannter Technik identifizierte die Berliner Polizei Gefahren durch das Corona Virus genau in der Mitte der Revolutionären 1. Mai Demo und ...
02.05.2021 BVerfG fordert mehr Umweltschutz jetzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
GroKo will Verfassungsgericht nicht verstehen Es ist kein Verständnisproblem - es ist aktives Ignorieren eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, was sich nach der schallenden Ohrfeige ...
29.04.2021 Abstimmung 21 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die selbstorganisierte Volksabstimmung Im letzten Herbst hatten wir über das Projekt Abstimmung 21 schon einmal berichtet. Damals lief eine Testabstimmung, nun ist für die Abstimmung21, ...
23.04.2021 Angriff auf die Gentechnikfreiheit! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kenzeichnungspflicht kann unterlaufen werden Wie uns das Umweltinstitut München e.V. schreibt ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Umweltbewegung bedroht. Die Gentechnikfreiheit In ...
22.04.2021 Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als ...
21.04.2021 Eine ganze Generation nimmt Schaden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Keine Gnade und kaum Hilfe für Kinder" Schon Anfang des Jahres hatten wir uns empört über die angeblich " anfänglichen Probleme beim Digital-Unterricht ". Damals, nach 9 Monaten Corona, ...
20.04.2021 Überwacht Sicherheitsfirma Greenpeace und FfF? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Braucht man einen Geheimdienst zum Zeitung lesen? So stellt es jedenfalls der österreichische Öl- und Energiekonzern OMV dar. Nachdem Greenpeace im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen ...
15.04.2021 Tesla erhöht Druck auf Politik und Behörden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nun dämmert es auch den devotesten Politikern "Wer sich mit dem Teufel einlässt, ...." Die Begeisterung über einen Großinvestor und die heile Welt einer riesigen "umweltfreundlichen" ...
07.04.2021 "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle Schweine sind gleich - manche gleicher ... und diese Unterschiede werden nicht geringer oder wenigstens langsam angeglichen sondern bewusst vertieft. Beim neuen "Freiwilligendienst der ...
06.04.2021 Hohe Todesrate durch Bewegungsmangel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"An" oder "mit" oder "wegen"? Nachdem wir vor fast einem Jahr dazu aufgefordert hatten, mit uns eine Liste der Positiva und Negativa von Corona aufzustellen, kamen schon diverse Tipps, so dass ...
04.04.2021 Solidarität statt Ausgrenzung! Kategorie: presse/pressemitteilungen
Aktions- und Demoaufruf #unteilbar Für eine demokratische und offene Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Lasst uns zusammenkommen, für eine demokratische und offene ...
01.04.2021 Was hilft, was ist nur teures Beiwerk? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Effectiveness of Government Interventions Die Neue Züricher Zeitung weist auf eine internationale Studie hin, die verschiedene Anti-Corona-Maßnahmen in diversen Ländern mit der Veränderung ...
31.03.2021 Mehr Menschen zum Mitmachen bewegen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Briefwahl für alle! - ja oder nein? Mehr Demokratie e.V. hat uns obiger Überschrift mit dem Ausrufungszeichen vor einigen Tage geschrieben: In diesem Jahr stehen Landtags-, ...
30.03.2021 Künstliche Intelligenz und Menschenrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
ERA training on AI and human rights Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie ...
29.03.2021 Bürgertagswahl 2021 - auf geht's! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Selbst aktiv die Politik mitgestalten Der Wunsch nach direkter Demokratie ist nicht mehr zu überhören, sei es bei Abstimmung21 , bei Mehr Demokratie, der Volksabstimmung von Unsere ...
28.03.2021 "Deutsche Wohnen und Co enteignen!" Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Volksabstimmung im September: Wohnen ist ein Menschenrecht! Die Gewerkschaften, wie ver.di, die Linken und die Grünen in Berlin sprechen sich für die Volksabstimmung Deutsche ...
27.03.2021 Klare Kante gegen Lobby-Skandale Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU und CSU: Masken-Deals, bestechliche Abgeordnete, geheime Parteispenden Langsam gerät die CDU/CSU Führung ins Schwitzen, plötzlich ist man gemeinsam mit der SPD für ein ...
26.03.2021 Impfanmeldung mit Datenklau Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Impfanmeldung interagiert auch mit Facebook, Instagram und Twitter Warum eigentlich? Es geht doch nur um eine Impfanmeldung. Erst vor wenigen Tagen hatten wir berichtet, dass " ...
23.03.2021 Das Grundgesetz zur Verfassung erheben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Menschen sollen wieder zum Souverän werden Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der ...
21.03.2021 Auch Amri war wohl kein Einzeltäter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ich würde so was nie im Leben machen" Zum vierten Mal müssen wir über die fragwürdigen Ermittlungen im Fall des Attentats auf dem Breitscheidt Platz berichten, nachdem sogar auch der ...
17.03.2021 Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AI soll unsere Kommunikation bewerten Eine "künstliche Intelligenz" soll nach dem Willen der EU künftig entscheiden, ob wir uns in unserer Kommunikation richtig verhalten. Facebook ...
13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2 ...
10.03.2021 Soziale Diskriminierung wird nicht untersucht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nichts genaues weiß man nicht Die Bundesregierung verspricht seit einem Jahr, ihre Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fällen. An diesem Versprechen haben wir ...
07.03.2021 Demo 10 Jahre Fukushima Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Keine EU-Millionen mehr für Atomförderung! Trotz nasskaltem Schneetreiben haben sich auch 10 Jahre nach dem Super-Gau von Fukushima etwa 300-500 BerlinerInnen vor dem Brandenburger Tor ...
06.03.2021 Freiheit für Mumia Abu Jamal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mumia Abu-Jamal lebensgefährlich erkrankt? Die Junge Welt (jw) berichtet vor wenigen Tagen: Der seit fast 40 Jahren unrechtmäßig eingesperrte Abu-Jamal leide unter »akuten ...
04.03.2021 Journalisten gehackt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pressefreiheit auch "im Westen" nichts mehr wert? Apple mag sicherer sein als Microsoft - sicher ist es noch lange nicht. Das mussten eine Reihe von Journalisten im letzten Sommer feststellen. ...
28.02.2021 Überwachung im Eiltempo Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ... ... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und ...
25.02.2021 Gesundheitsdaten sicher ... für 10 Minuten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alles ist hackbar, manches auch sehr schnell "Unsere Gesundheitsdaten sind sicher" betont der Gesundheitsminister immer wieder, wenn er uns die neuesten Errungenschaften seiner ...
24.02.2021 Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun Seit Jahren warnen wir vor ACTA, CETA, TTIP, JEP und Mercosur - den übernationalen Handelsverträgen, weil sie die nationalen ...
23.02.2021 Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ver.di veröffentlicht Forderungen In gut einem halben Jahr ist Bundestagswahl - aber eigentlich haben alle nur Corona im Kopf. Das ist erstens nicht gesund und zweitens auch nicht gut für ...
22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den ...
21.02.2021 Impfstoffe sollen allen zur Verfügung stehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Konkurrenz belebt das Geschäft" Das sind Worte, die man aus dem Mund von neoliberalen Marktwirtschaftlern oft hört. Wie wenig die Internetgiganten wie Google, Apple, Microsoft und Amazon ...
20.02.2021 Google geht das doch nichts an! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unsichere Corona Impfung ... das gilt zumindest für die Anmeldung zur Impfung und den Datenschutz! So haben wir uns das nicht vorgestellt. Wenn wir uns zu einer Corona-Impfung anmelden ...
12.02.2021 Google - anonym nutzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... aufwändig aber möglich Das wäre der Wunsch von vielen Menschen - das Wissen von Google nutzen und trotzdem verhindern, dass dieser Internetgigant unsere Daten abschöpft. Das Tolle ist, ...
09.02.2021 Probleme mit der elektronischen Patientenakte Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
SID21 - Zusammenfassung von Diskussionsveranstaltungen zur ePA Dies ist die Zusammenfassung von Diskussionsveranstaltungen zum Thema "elektronische Patientenakte" (ePA) von Aktiven von Aktion ...
09.02.2021 Gesichtserkennung und E-Border Management Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einen Blick auf die Verletzung der Grundrechte richten Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...
04.02.2021 Bildungsschere öffnet sich immer weiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Spätfolgen werden massiv sein" Vor 2 Wochen hatten wir in einem persönlichen Erlebnisbericht über die leider schlechten Erfahrungen von Online-Unterricht erzählt. Inzwischen, nach ...
31.01.2021 Der unbekannte Begleiter auf deinem Handy Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Handy - DER Spion überhaupt ... so hatte es Edward Snowden vor kurzem genannt. In seinen Aussagen steckt viel Wahrheit, wie man heute hören konnte. In einem Weltsichten-Feature ...
27.01.2021 "Zwangsdigitalisierung" Kategorie: Zwangsdigitalisierung
Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte Hier ein paar Beispiele über die Zwänge zur Nutzung digitialer Geräte, um überhaupt am öffentlichen Leben teilnehmen "zu ...
23.01.2021 Das Smartphone als DER Spion überhaupt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Edward Snowden im Interview Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche ...
21.01.2021 Virtuelle Gewalttäter? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datei "Gewalttäter Sport" wuchs in der Pandemie um über 1000 Einträge Anfangs des Jahres enthielt die Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) beim BKA 7.910 angeblich gewalttätige Fußballfans. ...
17.01.2021 Studenten gegen Zwangsdigitalisierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Students against forced digitization Erst vor einer Woche hatten wir über eine Petition zu einem " Gesetzlichen Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App " ...
16.01.2021 Das Leid mit dem "Kopierschutz" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
DRM, HDCP u.v.a. Wem ist das noch nicht passiert? Man legt eine DVD ins Laufwerk und möchte sie auf dem Laptop abspielen ... und dann folgt eine Fehlermeldung wie "Dieser Film kann in dieser ...
13.01.2021 Petition gegen Zwangsdigitalisierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App Mit der Freiwilligkeit ist es nicht weit her - egal ob es um eine Impfpflicht geht, die jetzt nach Herrn ...
09.01.2021 Hände weg von unseren Konten! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schufa will Millionen Kontoauszüge durchleuchten Schon im letzten November hatten wir gewarnt " Schufa will uns aufs Konto schauen ". Vor 3 Monaten war bekannt geworden, dass die Schufa von ...
06.01.2021 Psychosoziale Probleme nicht übersehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Kein hundertfacher Anstieg an Selbstmordversuchen" Das ist ja beruhigend aber trotzdem wäre es wichtig, die materiellen und psychosozialen Folgen der "Lockdowns" zur Eindämmung der Pandemie ...
03.01.2021 Ein Blankoscheck für Rüstungsexporte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aachener Vertrag? Nie gehört Mit diesem Vertrag wollten Deutschland und Frankreich am 22. Januar 2019 ihre Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Technologie zu vertiefen. ...
02.01.2021 Überwachung über Mobilfunknetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
400 Attacken pro 100.000 Kunden So ein hoher "Inzidenzwert" sollte eigentlich starke Reaktionen der Staatsmacht auslösen - aber nein, es handelt sich nicht um Corona sondern die ...
01.01.2021 Elektronische Patienakte geht in Betrieb Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesundheitsdaten hacken leicht gemacht Eigentlich könnten wir uns jeden Tag freuen, dass wir mal wieder recht gehabt haben. Aber so richtig Freude kommt bei uns nicht auf, wenn der ...
29.12.2020 Abrüsten statt aufrüsten! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nie wieder Krieg! Damit die Menschen nicht wieder in so einen Schlamm -assel geraten (wie 1914 an der Siegfriedstellung im belgischen Cambrai), müssen wir uns auch 2021 weiter für Frieden ...
28.12.2020 Es ist Zeit zum Handeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
The clock is ticking Eigentlich versuchen wir besonders zum Jahresende unsere Leser zu Spenden für unsere Anliegen zum Schutz der Privatsphäre, unserer Grundrechte und der ...
26.12.2020 Veränderungen bei häuslicher Gewalt in Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefühle von Einsamkeit und Eingesperrtsein Zweimal waren wir in unseren Artikel zu Corona bereits auf die befürchtete Zunahme von Selbstmorden durch die verordnete Einsamkeit insbesondere ...
23.12.2020 Funke Mediengruppe durch Ransomware lahmgelegt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nichts als Nullen und Einsen - geht oder geht nicht Gestern wurde die Funke-Mediengruppe nach eigenen Angaben Opfer eines Hackerangriffs. Die Zeitungen der Verlagsgruppe, wie die Berliner ...
21.12.2020 Wie kann ich ein Android Handy rooten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Voraussetzungen schaffen ein freies Betriebssystem zu installieren Über diese Frage haben wir uns in unserem Artikel "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" vor einiger Zeit Gedanken ...
20.12.2020 Auch die Pandemie vernichtet Millionen Jobs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Über das "Glück" weiter ausgebeutet zu werden Wir beginnen mit dem Schlußsatz des Artikels von Tomasz Konicz auf Telepolis zum Hunger auf der Welt: Der ökonomische Fallout der ...
19.12.2020 Studieren ohne Bücher unmöglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Lockdown macht Studium unmöglich Die Studierenden sind durch die Corona-Maßnahmen schwer betroffen. Gab es bereits im Frühjahr bis in den Sommer Probleme für studentische Nebenjobs, die ...
14.12.2020 "Warn-App ist nutzlos" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Datenschutz ist schuld In der Sendung von Anne Will gestern Abend wurde zum x-ten Mal über Corona-Maßnahmen diskutiert. Mehrere Diskutanten, u.a. der Philosoph Julian Nida-Rümelin, ...
13.12.2020 Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung" Der große Aufschrei gegen die Ausdehnung der Bestimmungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Frühling diesen Jahres ...
11.12.2020 Interpretation von Corona-Statistiken Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Statistiken zu Corona-Infektionen und ihre Manipulation Auch die Aktiven bei Aktion Freiheit statt Angst beschäftigen sich mit den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und ihren ...
10.12.2020 Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte Kategorie: Zwangsdigitalisierung
Zwangsdigitalisierung, Teil 1 Dies ist die Mitschrift einer Sendung auf AlexTV, dem Offenen Kanal Berlin , über die Zwänge zur Nutzung digitialer Geräte, um am öffentlichen Leben ...
09.12.2020 Informationspflicht zur ePA nach PDSG erfüllen! Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Dürfen darfst net? Aber müssen müsst ihr! Im Sommer wurde das PDSG, das Patientendatenschutzgesetz, ohne große Anhörungen und Diskussionen verabschiedet. Danach kann(!) sich Jede/r ...
04.12.2020 Corona Maßnahmen hinterfragen und mitdiskutieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Linke Kritik(un)fähigkeit? Schon vor einigen Monaten hatte Mehr Demokratie e.V. in einem Offenen Brief mit anderen NGOs dazu ermahnt, die Kritik an Grundrechtseinschränkungen in der Folge ...
02.12.2020 Datenschutz bei Berliner Polizei keine Stärke Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demo-Anmeldungen und Führungszeugnisse bei Polizei auf "Abwegen" Die Namen und Vorstrafen der Anmelderinnen und Anmelder von Protesten gegen den "Tag der Freiheit" genannten Aufmarsch am 1. ...
01.12.2020 6. Bulletin der FRA zu Corona-Maßnahmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
6. FRA-Bulletin zu sozialen Problemen in der Pandemie Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...
28.11.2020 Erzbistum schaltet Webauftritt der Studenten ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vor einem halben Jahr erlaubt - heute verboten Da schauen wir immer nach Brüssel, um zu sehen, welche bösen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen die Staaten über die EU Kommission versuchen ...
27.11.2020 Schufa will uns aufs Konto schauen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hilfsangebot als "Trojanisches Pferd" Nachdem die Finanzämter "so gute Erfahrungen gemacht" haben, in dem sie direkt automatisch selbst kontrollieren, welche Einnahmen wir bei der ...
25.11.2020 Google gegen EU-Kommission Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Politik gegen Marktmacht - Trauerspiel im Kapitalismus An die Kampagne " Widerspruch gegen Google Street View! " mussten wir denken, als wir heute die Mail von LobbyControl bekamen. Damals, ...
22.11.2020 Telegram keine Alternative zu WhatsApp Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vom Regen in die Traufe Jürgen Schmidt hat bei Heise.de den Messenger Telegram mal genauer untersucht, auch weil er bei einigen immer beliebter wird, als angeblich sicherere Alternative zu ...
20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf ...
09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...
05.11.2020 USA wollen Weltraumvertrag unterminieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wem gehört der Weltraum? Dumme Frage! Das wurde 1967 im UN Weltraumvertrag geregelt. Es gibt keinen Besitz an oder auf fremden Himmelskörpern, nicht einmal in der Erdumlaufbahn dürfen ...
03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in ...
01.11.2020 Welche Demos wann zu welchem Thema? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demohauptstadt Berlin Unsere Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und die vielen Artikel zu Transparenz und Informationsfreiheit zeigen, dass wir dem Thema fast so ...
31.10.2020 Corona Maßnahmen weiter von "oben herab" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot? Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und ...
29.10.2020 Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die ...
25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn ...
23.10.2020 Noch immer jedes 2. Kind von Eltern getrennt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Familien gehören zusammen Vor drei Jahren wurden im Rahmen eines "Pilotprogramms" zur Familientrennung über 1000 Familien auseinander gerissen. Heute sind laut Anwälten mehr als 545 ...
20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der ...
16.10.2020 Erste Instanz des Bundes mit freier Software Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesbehörden betreten Neuland Es hat einige Jahre gedauert, aber was lange währt wird manchmal gut. Die Behörden des Bundes können nun auch in den freien Open Source Medien ihre Existenz ...
15.10.2020 Mehr direkte Demokratie in Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kleine Verbesserungen bei Volksabstimmungen Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es künftig in Berlin einige Verbesserungen für zivilgesellschaftliche Gruppen bei der ...
13.10.2020 EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. ...
09.10.2020 UN Sicherheitsrat verhindert Aufklärung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Generaldirektor der OPCW durfte nicht reden José Bustani, der erste Generaldirektor der OPCW, wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten im UN ...
03.10.2020 Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine S-Bahn für alle - Rücknahme der Ausschreibung! Auf der Fridays for Future Demonstration vor einer Woche haben wir eine Gruppe von jungen Berlinern getroffen, die sich gegen die ...
30.09.2020 EBI für ein BGE Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Möglichkeiten von Volksabstimmungen auch nutzen Am letzten Freitag startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Eine EBI ist ...
26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um ...
24.09.2020 Mitmachen beim weltweiten Klimastreik Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
25. September: WeMove #unteilbar - #aufstehen #allefuersKlima ! JA, WIR KÖNNTEN JETZT WAS GEGEN DEN KLIMAWANDEL TUN. ABER WENN WIR DANN IN 50 JAHREN FESTSTELLEN, DASS SICH ...
16.09.2020 Gesünder durch Digitalisierung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Gesundheitsgesetze" helfen eigentlich nur der IT-Industrie Corona-App, DVG, PDSG, ePA ... - das Gesundheitsministerium in Person sein Minister, Herr Spahn überrascht uns mindestens monatlich ...
12.09.2020 Microsofts eBooks nicht mehr lesbar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
DRM ist als Idee gescheitert Als vor 20 Jahren die Idee aufkam, das "illegale" Kopieren von Musik, eBooks und Filmen durch eine digitale Kontrolle, das Digital Rights Management (DRM) zu ...
10.09.2020 Elektronische Patientenakte - Top oder Flop? Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche Am 14.9. haben wir in einer Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche über die Elektronische Patientenakte (ePA) ...
08.09.2020 Verbrauchern das Wechseln schwer machen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit Datenbanken gegen "Bonushopper" Das Verbraucherministerium fordert mehr Wechselfreudigkeit bei den Strom-, Gas- oder Telefonkunden. Nur wenn der angeblich vorhandene Wettbewerb auch von den ...
25.08.2020 Gesichter-Suchmaschine muss untersagt werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sächsischer GRÜNEN-Abgeordneter befürchtet Gläsernen Bürger Auf das Recht am eigenen Bild "verzichten" immer mehr Menschen in dem sie ihre Fotos in allen möglichen (a)-sozialen Kanälen ...
22.08.2020 Der "Fortschritt der Digitalisierung" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine Brieftaube wäre schneller gewesen Nachdem ich in aller Ruhe die Artikel zur Zwangsdigitalisierung auf diesen Seiten nachgelesen habe, möchte ich doch meine unbedeutende ...
19.08.2020 Rheinmetall entwaffnen! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Lebenslaute für das Leben Am Rheinmetall Standort Unterlüß in der Lüneburger Heide konnte vorgestern nur eingeschränkt gearbeitet werden. Die 4 Zufahrten der Fabrik und des zugleich ...
18.08.2020 Polizei verweigert Aufklärung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die ...
10.08.2020 Die Zukunft der Arbeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Reshoring als Antwort des Kapitals - nicht nur auf Corona Themen, wie Leiharbeit Werkverträge und Sub-sub-sub-Beschäftigungsverhältnisse Unterbringung von (Leih-) ...
09.08.2020 Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen Vor 75 Jahren richteten zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki entsetzliches Leid und Zerstörung an. Unter dem Motto “Erinnern, Mahnen, Handeln” ...
06.08.2020 Veranstaltungen zum Hroshima Tag in 150 Städten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
75 Jahre Atombombenabwurf auf Hiroshima Heute vor 75 Jahren warfen die USA eine Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima. Mehr als 100.000 Menschen fielen der Bombe zum Opfer. Anlässlich ...
01.08.2020 Atomrüstung stoppen! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren Die USA kündigen die letzten Abrüstungsverträge und Deutschland will neue Träger für Atombomben anschaffen. Das muss verhindert werden! ...
29.07.2020 Gegen Polizeigewalt in den USA aktiv werden! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rassistische Polizeigewalt in den USA muss endlich beendet werden! Trump No 68 : Schon zwei Mal haben wir in den letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt in den USA berichtet. Doch die ...
26.07.2020 Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe Trump No 67 : Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen ...
22.07.2020 Mit Aufstehen aus der Krise Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weniger für die Wenigen - viel für die Vielen! Im letzten Jahr waren wir bei vielen Aktionen von #Aufstehen dabei, in der Corona Zeit haben wir nur wenig gemeinsam gemacht. Nun ruft ...
21.07.2020 Lieber sensationell als wahr? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Menschen lieben das Mystische und die Lüge Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des ...
19.07.2020 Trump probt Aufstandsbekämpfung in Oregon Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Maskierte "Bundesbeamten" mit Hartgummigewehren in Portland Trump No 66 : Der (eventuell freundliche) Sheriff gehört der Vergangenheit an - Präsident Trump hat Sondereinsatztruppen in ...
18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...
17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben ...
10.07.2020 Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... um Beweise beliebig erzeugen zu können? So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei ...
04.07.2020 Wahlbeeinflussung durch (a)soziale Medien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Facebook kassiert Millionen von Trump Trump No 63 - Bürgerrechtsorganisationen aus den USA schreiben uns: Facebook-Werbung ist ein heimtückisches Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. ...
29.06.2020 Mehr als 20 Jahre auf die Hinrichtung warten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Über 1500 Menschenrechtsverstöße in US-Gefängnissen nachgewiesen Mindestens 1300 Gefangene warten schon länger als 20 Jahre im Todestrakt von US Gefängnissen auf ihre Hinrichtung, bzw. ...
28.06.2020 Corona -Krise kann die Demokratie bedrohen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Covid-19 crisis threatens democracy Mehr als 500 politische und zivile Persönlichkeiten, Nobelpreisträger und pro-demokratische Institutionen haben einen offenen Brief zur Verteidigung ...
27.06.2020 Seenotretter werden kriminalisiert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Leben retten ist kein Verbrechen! Alle Nachrichtensendungen sind zu 50% mit dem Thema Corona belegt und der Rest dreht sich um Meldungen aus Deutschland, vielleicht noch aus der EU. Damit ...
20.06.2020 atomwaffenfrei.jetzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt! Vor drei Jahren, am Freitag, den 7.7.17, haben 122 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet . Dieses verbietet neben der ...
18.06.2020 OECD Verhandlungen für Digitalsteuer gescheitert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einnahmen müssen dort versteuert werden wo sie entstehen Trump No 62 : Bereits im Januar in Davos hatte die US-Seite betont, dass sie nichts von einer Digitalsteuer hält, vor allem, wenn sie ...
17.06.2020 Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft? Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein ...
15.06.2020 Bänder der Solidarität Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Aufstehen für #Unteilbar In mehreren Städten in Deutschland sind gestern die Menschen aufgestanden und haben kilometerlange Bänder der Solidarität gespannt , um zu zeigen, dass sie sich ...
14.06.2020 So geht solidarisch Kategorie: aktivitaeten
Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in ...
12.06.2020 EU Grundrechtsreport der FRA erschienen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Launch FRA's Fundamental Rights Report 2020 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...
11.06.2020 Sonntag auf die Straße mit #unteilbar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum wir dabei sind Als wir im Oktober 2018 mit 250.000 Menschen mit #unteilbar auf die Straße gegangen sind , kamen danach Aussagen wie " da waren nur so viele, weil man gar nicht weiß, ...
10.06.2020 Systemischer Rassismus? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ...
07.06.2020 Black Lives Matter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weltweit Großdemos gegen Rassismus Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. ...
05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen ...
03.06.2020 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei! Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen ...
21.05.2020 Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ...
08.05.2020 Rot-Grün für Offene Software in München Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... aber kein Stopp der Rück-Migration Die Stadtverwaltung München ist mitten in der Rückumstellung von LiMux, einem offenen und kostenlosen Linux-Arbeitsplatz, zurück zu Microsoft-Office. ...
25.04.2020 Rückkehr in welche "Normalität"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ideen sammeln und Handeln In 2 Beiträgen haben wir angefangen nachzudenken wie es nach der Krise aussehen soll. Anfang Aprill hatten wir in " Über die Krise hinaus denken " eine ...
24.04.2020 Die Krisengewinnler machen Kasse Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Corona bringt Milliarden ... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die ...
23.04.2020 Versammlungsrecht muss verteidigt werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Als Einzelner von Einzelnen distanzieren? Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie hat uns wieder einmal von Polizeiwillkür berichtet. Diesmal kommt der Bericht nicht aus Berlin, sondern ...
09.04.2020 Wahlen in Notstandssituationen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was kann noch als demokratisch gelten? Vor einigen Tagen hatten wir untersucht ob Elektronische Wahlen (eVoting) die Demokratie in Zeiten retten kann, wo die Bewegungsfreiheit der Menschen ...
07.04.2020 E-Voting oder lieber nicht? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen ...
06.04.2020 Über die Krise hinaus denken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie wollen wir nach der Krise leben? Vor 2 Wochen hatten wir uns mit der Mahnung unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden beschäftigt, dass Grundrechtseingriffe angemessen und befristet sein ...
01.04.2020 Warum mit zweierlei Maß? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alles "andere" wird zur Zeit ausgeblendet UN Generalsekretär Guterres hat vor einigen Tagen vorgeschlagen, angesichts der Corona Pandemie alle Kriege und Konflikte ruhen zu lassen und ...
30.03.2020 Droht die Neuauflage TTIP 2.0? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TTIP & CETA - da war doch was? Richtig, über die sogenannten "Freihandels"-Abkommen hat man nach der Unterzeichnung von CETA und JEFTA fast nichts mehr gehört. Da gibt es noch die ...
27.03.2020 Edward Snowden warnt vor Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundrechtseingriffe müssen angemessen und befristet sein Edward Snowden, unser Ehrenmitglied * seit vielen Jahren, sieht in den aktuellen Entwicklungen in vielen Ländern den Weg zu ...
18.03.2020 Luft ist so sauber, wie schon lange nicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Greta könnte sich freuen, wenn es aus freiem Willen geschehen wäre Update 07.04.2020: Der rbb berichtet gerade, dass der CO2 Ausstoß über China im Februar um 25% zurückgegangen ist ...
16.03.2020 Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizei darf künftig "einbrechen" Seit fast einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über ein neues Polizeigesetz gestritten. Wie viele der Vorgänger in den anderen Bundesländern war der ...
11.03.2020 Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anwälte gegen (fast) obersten Richter Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses ...
09.03.2020 Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die „Brigade Ehrhardt” am 13. März 1920 in Berlin ...
04.03.2020 Huawei verzichtet auf US-Technik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dann eben ohne die USA Vor einem halben Jahr sah es noch so aus, als ob die Sanktionen der USA gegen China und speziell gegen Huawei, die Firma in Bedrängnis bringen würde. Die USA haben ...
02.03.2020 Anschluss an EU Datenbanken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Heranführungshilfen für polizeiliche Fähigkeiten" Auf dem Balkan warten viele Staaten auf ihre Heranführung an die EU und hoffen auf baldige Mitgliedschaft. Auch wenn es dafür keine ...
28.02.2020 Drohnensteuerung über Ramstein ist illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mordanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung Acht Bundestagsabgeordnete, darunter der Obmann im Verteidigungsausschuss Dr. Alexander Neu, haben gestern Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder ...
18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das ...
14.02.2020 Klima-Notstand erfordert Handeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Von 0 auf 20 in 5 Jahren Nein, das ist nicht die Abstimmungsgeschwindigkeit heute im Bundesrat zum - und wohl sicher gegen ein - Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Auf der Sima-Insel, die ...
05.02.2020 Polizei gerät unter einen riesigen Datenberg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"... können wir die riesigen Datenmengen nicht mehr auswerten" Jahrelang hat die Politik dem Volk und dem Bundestag das Mantra vorgebetet: "Wir können Verbrechen nur verhindern, wenn wir mehr ...
28.01.2020 Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Amris V-Mann sollte "aus dem Spiel genommen" werden Fast 4 Jahre sind seit dem 23. Februar 2016 vergangen. An diesem Tag soll es nach Aussage von Kriminalhauptkommissar M. vor dem ...
27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den ...
25.01.2020 DEFENDER 2020 vernichtet viele Millionen Euro Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rüstungs-Milliarden für Interessen der Menschen einsetzen! Mehr als 1 Billion $, also 1000 Milliarden, geben die USA in diesem Jahr für die Aufrüstung aus. Aufrüstung, gegen welchen ...
18.01.2020 Wir haben es satt! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Essen ist politisch! Wie schon in den letzten Jahren, waren wir von Aktion Freiheit statt Angst wieder bei der Demo "Wir haben es satt!". Trotz der Menschenmassen, es waren sicher wieder ...
15.01.2020 Locations of millions of Americans trackable Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
How to Track President Trump Das Handy macht uns alle gleicher - nun nicht ganz gleich, vom Kontostand des Präsidenten sind wir alle noch weit entfernt. Doch berichtet die New York Times, ...
03.01.2020 Aufklären und vertuschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Es gibt solche und solche PolitikerInnen Uli Gellermann beschreibt in seinem Artikel in der Rationalgalerie zwei Politikerinnen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der ...
02.01.2020 Die totale Überwachung ist fast erreicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Seit Anfang der 90-iger Jahre musste sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig völlig dem ausländischen ...
01.01.2020 Auch 2020 gemeinsam aufstehen ... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... für kommunalen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten ... und viele andere wichtige Veränderungen in unserem Leben, wie soziale Gerechtigkeit, Klima, Abrüstung und Frieden. ...
30.12.2019 Wer hat das stärkere Funksignal am Ort? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abhören, Orten und Stören von Handys vereinfacht Neuer ist besser - nein, nur schneller! Von GSM über LTE bis zu 5G wurde der Durchsatz, also die Menge der übertragenen Daten pro Sekunde ...
25.12.2019 Pflicht zum Smart-Meter-Einbau ab 2020 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Meilenstein der Energiewende"? Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat von einem "Meilenstein der Energiewende" gesprochen, der ...
17.12.2019 BSI hat Truecrypt untersucht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BSI hält Bericht über Verschlüsselungssoftware verschlossen In unseren Artikeln unter dem Kapitel Privatsphäre schützen haben wir an mehreren Stellen auf Truecrypt verwiesen. Mit ...
14.12.2019 AfD gegen Grundgesetz Artikel 3 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Respekt! Kein Platz für Rassismus Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig! Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie ...
09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt Kategorie: presse/pressemitteilungen
Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat, ...
29.11.2019 CORRECTIV im Kampf gegen Falschmeldungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Recherchen für die Wahrheit "Das einzige was ihr seid ist ein Haufen hinterfotziger Schnueffler in STASIMANIER, mischt euch ungebeten und ungefragt in Themen anderer Leute ein. Ihr ...
26.11.2019 USA verlangen Boykott von Huawei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Talkshow-Geplauder bringt USA auf die Palme Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und nicht der US-Botschafter in Deutschland. Trotzdem wirft dieser der Bundesregierung ...
23.11.2019 Im Verborgenen Gutes tun? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ausbildung und duales Studium beim Inlandsgeheimdienst" Nein , wir wollen hier keine Werbung für eine Tätigkeit beim BfV, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, oder deren Ableger bei den ...
20.11.2019 Klima-Aktion in Brüssel! Kategorie: presse/pressemitteilungen
This is the first "die-in" in the Parliament's history. WeMove.EU schreibt uns: Right now, we are occupying the European Parliament exposing the climate emergency. Turn up the volume by ...
18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober ...
15.11.2019 Polizeigewalt auf dem Sozialamt? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schläge gegen Afrikaner in Brandenburg Eigentlich hatten wir im Frühjahr bei einer Diskussion über unsere Themenschwerpunkte entschieden, dass das Thema Polizeigewalt bei anderen ...
09.11.2019 Schutzlos ohne Grundgesetz Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Einheitsfest ohne Artikel 20 Heute, am 9. November, wird unwidersprochen von allen* der Nazi-Progrome 1938 gedacht. Das Fest, das aus Anlass des 9. November 1989 rund um den Reichstag ...
06.11.2019 Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundrecht auf Menschenwürde partiell wieder hergestellt Warum muss es immer 8 bis 10 Jahre dauern, bis der Staat von den höchsten Gerichten gesagt bekommt, dass seine Gesetze gegen die ...
05.11.2019 Kabel legen oder funken? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Leben mit der Mikrowelle? Je mehr Bits pro Sekunde, desto höher die Frequenz der Strahlung - wie lange lässt sich das Spiel fortsetzen? Im Rhein-Sieg-Kreis testet die Deutsche Telekom ...
04.11.2019 Journalismus ist kein Verbrechen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Spionageermittlungen" gegen Journalisten eingestellt Vor einem Jahr hatten wir dazu aufgefordert vom Staat, genauer von Finanzminister Scholz, endlich eine ernsthafte Verfolgung der Cum-Ex ...
30.10.2019 Angeführt vom Rechtesten der Rechten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer mit dem Feuer spielt ... Die Symbolfigur Björn Höcke, bekannt für Hitler-Verteidigung und Bürgerkriegsfantasien , konnte die AfD-Ergebnisse in Thüringen verdoppeln. Jede/r 4. ...
28.10.2019 Gesundheitsminister Spahn hebelt Datenschutz aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vor Fürsorge den Datenschutz unter den Teppich gekehrt " Gesundheitsminister Spahn sorgt sich um die kranken Menschen im Land." So will uns die CDU aber auch die Medien den in letzter Zeit sehr ...
27.10.2019 Klage gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte ...
24.10.2019 Selbstversuch zur digitalen Selbstbestimmung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein Leben ohne Facebook und Google ist möglich Katharina Larisch und Volker Wittpahl haben den Versuch gewagt. Angeregt durch die Vorträge auf den Privacy Week 2018 in Wien beschlossen sie, ...
23.10.2019 Mikrochip für Mitarbeiter bei TUI, Schweden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Meine Hand verliere ich nie" Jeder 5. Mitarbeiter bei TUI in Schweden hat sich einen reiskorngroßen Mikrochip unter diie Haut spritzen lassen - natürlich freiwillig. Auch wenn die anderen ...
22.10.2019 Campact verliert Gemeinnützigkeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einsatz für Grundrechte nicht gemeinnützig? Das kann doch nicht wahr sein! Schon das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren um die Gemeinnützigkeit von attac konnten wir nicht ...
21.10.2019 Hintertüren sind gefährlich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ruf nach mehr Überwachung hilft nie Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich gegen Bestrebungen des Innenministeriums die Überwachung von Handys durch das Ausnutzen von ...
16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei ...
12.10.2019 Gewalt und Ausbeutung in privaten Gefängnissen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kalifornien will künftig keine privaten Gefängnisse mehr Wie Zeit-Online meldet, will der demokratische Gouverneur Gavin Newsom ab 2020 keine Verträge mehr mit privaten Betreibern von ...
09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses ...
07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den ...
03.10.2019 Dem Deutschen Volke - To the German People Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Kunstaktion zum Artikel 20GG am Bundestag ... wurde heute zum 2. Mal die Stele aus massivem Buchenholz mit dem Artikel 20 Grundgesetz geschenkt. Die Stele durfte zum 70. Jahrestag des ...
28.09.2019 Petition für Aufklärung rechter Gewalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln Vor einigen Tagen hatten wir geschrieben: "Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, ...
21.09.2019 Autofahrer können jubeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horror-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf ...
20.09.2019 Mitmachen beim weltweiten Klimastreik Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
WeMove #unteilbar - #aufstehen #allefuersKlima ! Gewerkschaften, Kirchen, Sozial- und Umweltverbände, die Grünen und die Linke rufen zur Demo am 20.9. z.B. in Berlin ab 12h am ...
20.09.2019 Ermittlungen gegen Rechte verlaufen im Sande Kategorie: presse/pressemiteilungen
Selbst Mordermittlungen nach Jahren ohne Ergebnis Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, verlaufen die Ermittlungen zäh und es werden im Höchstfall mal ...
19.09.2019 Klimaschädliche Subventionen abschaffen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine erste Maßnahme zum Klimaschutz brächte 55 Milliarden im Jahr Fakten statt Fake-News! Ständig hören wir, wie teuer das (immer noch unbekannte) Klimapaket werden wird. Vor einer halben ...
15.09.2019 Neues von Edward Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Edward Snowden auch gegen Facebook und Google Nein, neu sind die Informationen, die Edward Snowden in einem ausführlichen und interessanten Interview dem Spiegel gegeben hat nicht. Nur das ...
13.09.2019 Aufstehen und den Stillstand beenden! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein Politikwechsel ist dringend notwendig 2-3 Tage nach einer Landtagswahl rennen die PolitikerInnen zu den Medienvertretern, sind besorgt und berichten über ihre Pläne und ...
12.09.2019 Ein Puzzleteil zu Stuxnet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der holländische Maulwurf ... Seit Jahren ranken sich Gerüchte um den Stuxnet-Virusangriff, der auf das iranische Atomprogramm abzielte. Eines der letzten Geheimnisse scheint nun gelöst. ...
11.09.2019 Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble Eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik ...
29.08.2019 Ein Transparenzgesetz ist dringend notwendig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ex-Betriebsrat wird unter Druck gesetzt Volker Gernhardt, ehemaliger Betriebsrat beim Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat die Arbeitsbedingungen in der Pflege jahrelang aus nächster Nähe ...
24.08.2019 Demo für eine offene und freie Gesellschaft Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Es reicht, wir wollen eine andere Gesellschaft! Am 24. August startet in Dresden die bundesweite Demo # unteilbar . Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist wie im letzten Herbst bei der Demo ...
12.08.2019 Werkzeugkasten der Solidarität Kategorie: presse/pressemitteilungen
#Unteilbare Solidarität gegen rechte Angriffe Neben der Vorbereitung für die Demo #Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! am 24. August in Dresden waren ...
10.08.2019 FfF Aktionswoche vom 20.-27. September Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterstützung von den Gewerkschaften für FfF Die Schülerinnen und Schüler haben auch in den großen Ferien ihre Freitags-Streikaktionen fortgesetzt. Für Greta Thunberg ist es inzwischen ...
07.08.2019 Alle Atomwaffen ächten! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit Gestern zum Hiroshima-Tag haben wir der vielen Toten der Atombombenangriffe der USA auf die japanischen ...
03.08.2019 Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
20.000 gültige Unterschriften müssen nun gesammelt werden Jetzt geht es los! Gestern Vormittag haben sich die Bündnispartner für ein Berliner Transparenzgesetz vor dem Roten Rathaus der ...
01.08.2019 Bodycams für Polizisten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nein, mehr Überwachung darf nicht die Lösung sein Vor 3 Tagen konnten wir lesen, dass das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" festgestellt haben, dass es jährlich mindestens ...
28.07.2019 Petition gegen Facebooks Cryptowährung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stoppen Sie Facebook's Kryptowährung Libra Facebook bezahlte gerade eine rekordverdächtige Geldstrafe von 5 Milliarden Dollar für die Verletzung der Privatsphäre von Menschen - das ...
27.07.2019 Schredder-Affaire größer als gedacht? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schredderaffaire betrifft auch Laptops im Bundeskanzleramt Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über die Löschung einer Kopiererfestplatte im österreichischen Bundeskanzleramt. Der Fokus ...
22.07.2019 Ein militantes, rechtes Netzwerk Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Hannibal-Komplex Schon Anfang diesen Jahres hatten wir uns mit diesem rechten Netzwerk beschäftigt ( Aufklärung zu Hannibal überfällig ). Nun hat die Informationsstelle Militarisierung ...
11.07.2019 Für ein PRIVATE PRISON INFORMATION Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Öffentliches Handeln muss transparent sein - auch in privaten Händen Eigentlich wollen wir natürlich viel mehr, nämlich ein Transparenzgesetz, welches jegliches Tun im Namen der ...
09.07.2019 PSD2 verlangt Zweifaktorauthentifizierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Apple "ahnte" schon die PSD2 Ab September gilt in der EU die "Payment Service Directive 2" (PSD2) und Apple freut sich, denn sein Apple Pay erfüllt diese Richtlinie. Man sei stolz, dass man ...
06.07.2019 Die Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterschreiben Die USA kündigen den INF Vertrag und damit das Verbot der Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auch in ...
30.06.2019 Sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
#Fairwandel - #Fairfuture - Für eine Neugestaltung der Arbeit Über 50.000 Frauen und Männer, größtenteils aus der Gewerkschaft IG Metall haben in einer großen Kundgebung am Ende von ...
20.06.2019 Am Südkreuz wird wieder überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Intelligente Videoüberwachung" soll "kritische Situationen" klären Über das gescheiterte Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz haben wir lange genug berichtet. Nun ...
19.06.2019 Wer liefert sich einem "intelligenten Bett" aus? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die "Intelligenz" greift um sich *) Alle wollen nur unser Bestes - nämlich unsere Daten. Wollte uns und die Kanzlerin gestern der BDI für die Digitalisierung begeistern , so haben wir heute ...
15.06.2019 Dein Handy als Wanze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Spionierende Fußball-App muss 250.000 Euro Strafe zahlen Viel zu oft berichten wir von gravierenden Verstößen gegen den Datenschutz ... und nichts passiert. Heute können wir dagegen ...
14.06.2019 Kritik zur Bezeichnung "Künstliche Intelligenz" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... und warum wir diese Bezeichnung nicht nutzen sollten! Von Beate Baum für Aktion Freiheit statt Angst Es gibt einiges, was ich nicht nachvollziehen kann. Ja, ich kann es verstehen, ...
07.06.2019 Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizisten schnüffelten privat in Datenbanken Mit dem Datenschutz war es bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern scheinbar nicht weit her. Polizisten nutzten nach einem Bericht von Golem ...
02.06.2019 Alle für ein ÖPNV-Ticket für Autofahrer Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Zehntausende Fahrradfahrer wollen den Autofahrern eine Chance geben Heute zum Umweltfest sind auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst mitgeradelt und haben Flyer verteilt und ...
30.05.2019 BND soll Bürgern Hilfestellung leisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage gegen BND erfolgreich Werden jetzt Mitarbeiter des BND alten Menschen über die Straße helfen? Damit ist wohl nicht zu rechnen aber das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich ...
28.05.2019 Rheinmetall entrüsten! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete ... und auch anderswohin Update 28.05.19 14 Uhr : Über 400 Berlinerinnen und Berliner haben dem Rüstungskonzern lautstark die Meinung gesagt. Es ...
26.05.2019 Antworten auf unsere Wahlprüfsteine Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Auswertung der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur Europawahl 05.05.2019: Die Auswertungsphase beginnt in diesem Jahr mit den Antworten der SPD, die sich vor 5 Jahren viel Zeit gelassen ...
23.05.2019 Grundgesetz abgeräumt! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Nächtliche Polizeiaktion vor dem Geburtstag des Grundgesetzes Am letzten Samstag hatten wir über das Geschenk einer Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ...
21.05.2019 Einreiseverbot für Cyber-Krieger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Verordnung für Cyber-Sanktionen Eine neue Verordnung der Europäischen Union wurde am Freitag im Rat für Wirtschaft und Finanzen gebilligt und anschließend im EU-Amtsblatt ...
20.05.2019 Lässt sich Kriminalität vorhersagen? Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Expert meeting looks at predictive policing Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere ...
18.05.2019 Stelenreihe am Bundestag erweitert Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Stelenreihe: Artikel 20, der unbedingt dazu gehört, fehlte Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag ...
17.05.2019 Klimaneutral zufrieden leben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen? Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele ...
09.05.2019 Eine Politik für die Menschen durchsetzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Früher war's - der Großvater erzählt Haben wir uns gestern über das bewusste Täuschen durch Fake News in der Klimapolitik ausgelassen, so geht es heute um den mehr oder weniger ...
08.05.2019 Wie macht man Fake News? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klima Quiz der AfD zeigt wie man manipuliert Bei den #FridaysForFuture Demos in Berlin hat der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der AfD einen Klima-Quiz verteilt. Darin versuchte die ...
25.04.2019 Die Fehler in Vermögensstatistiken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Uns geht es immer besser" ... behaupten alle Statistiken zur Vermögensverteilung in Deutschland. Das wäre, abgesehen von der ungleichen Verteilung, die sich in den Studien ergab, schon mal ...
24.04.2019 Wo bleibt die Digitalisierungsdividende? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Arbeitende Menschen an den Gewinnen beteiligen Nein, eigentlich geht es vorrangig nicht um körperliche Arbeit. Überall wird uns gesagt, dass Computer uns Arbeit abnehmen oder sie erleichtern. ...
19.04.2019 BERLINER AUFSTEHEN KONGRESS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sahra Wagenknecht ruft zum Kongress! Obwohl Sahra Wagenknecht sich wegen Arbeitsüberlastung und aus Gesundheitsgründen etwas aus der Bewegung "Aufstehen" zurückziehen musste, unterstützt ...
07.04.2019 Alles soll beobachtbar werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen ...
31.03.2019 Wahlprüfsteine zur Europawahl Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments im Mai 2019 An diesem Wochenende hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten ...
30.03.2019 Aufstehen mit Greta Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Über 20.000 bei Fridays for Future in Berlin Am 29.03.2019 gingen in Deutschland etwa 40.000 junge Menschen im Rahmen der Fridays For Future auf die Straßen. Allein in Berlin waren es ...
20.03.2019 Mehr Demokratie wagen nicht weniger! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abstimmung gegen unsere Stimmen Es hatte viele Jahre gedauert, bis man auf unser aller Druck etwas direkte Demokratie in der EU engeführt hatte - die EBI, die Europäische Bürgerinitiative. ...
19.03.2019 EU-Parlament und Rat für Whistleblowerschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Förderer und Bremser beim Whistleblowerschutz Beide "Fraktionen" sind in der EU vorhanden und die Fronten sind so verhärtet, dass es nur langsam voran geht. Nun gab es im Rechtsausschuss des ...
18.03.2019 Breitseite gegen Trumps Treffen mit Kim Jong Un Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Spielt die CIA gegen den Präsidenten? Trump No 55 : Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt gab es am Nachmittag des 22. Februar gegen 15 Uhr einen Überfall auf die nordkoreanische Botschaft ...
15.03.2019 Friday for Future Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Internationaler Schulstreik am 15. März Wie die Grafik von frontal21 des ZDF zeigt, haben wir in Deutschland auch unseren Anteil am Klimawandel und sollten unsere Kraft auch einsetzen ihn ...
12.03.2019 Probleme mit und bei der Bundeswehr ... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... wurden mit einem Federstrich beseitigt Nein, zu früh gefreut - es ist nicht die Abschaffung der Bundeswehr , nur die gestern (11.3.) dem Parlaments- und Kabinettsreferat der ...
10.03.2019 Stadtverwaltung zahlt an Erpresser Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Staat lässt sich nicht erpressen ... ... oder doch? Anfang März legte ein Erpressungstrojaner weite Teile der öffentlichen Verwaltung des Jackson County im US-Bundesstaat Georgia ...
09.03.2019 "SDInet"-Datei als Honeypot des FBI Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30 Jahre "SDI-Hack" "Alle großen Anarchisten starben an einem 23." soll der angeblich geniale Hacker Karl Koch alias "Hagbard Celine" vor seinem plötzlichen Tod gesagt haben. Sicher ist nur, ...
08.03.2019 Weltfrauentag: Mutig für Frauenrechte! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Menschenrechte beginnen mit Solidarität und Gleichberechtigung Mit zahlreichen Aktionen wird in Berlin an den internationalen Frauentag erinnert. Die große Demo beginnt um 14h auf dem ...
26.02.2019 Selbstreparaturverzichtserklärungen !? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Waffen der Bundeswehr sind so geheim ... ... dass sie selbst beim Reparieren nicht zuschauen darf. Unglaublich, aber wahr, für ein Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme hat die ...
24.02.2019 Eklat in Göttingen wegen Friedenspreis Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Friedenspreis für Verein "Jüdische Stimme" Ein friedlicher Sonntag - dazu passt die Meldung, dass der mit 3000€ dotierte Göttinger Friedenspreis in diesem Jahr an den Verein "Jüdische ...
23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...
22.02.2019 Gesichtserkennungsdaten offen im Internet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sicherheitslücken auch in China Sicherheitslücken gibt es auch in China - und sogar bei den "Sicherheitsbehörden". Ein niederländischer Sicherheitsforscher hat eine ...
21.02.2019 Feigenblatt Anti-Missbrauchskonferenz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verbrecher schützen und Nächstenliebe, das passt nicht zusammen Fast 2000 Jahre wurde vertuscht und gelogen, die ersten 1500 Jahre wurden Kritiker und auch völlig Unschuldige einfach ...
05.02.2019 Ausreichende Grundrente ist ein Menschenrecht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit Stammtischargumenten aufräumen Nun kommt mal von der SPD ein guter Vorschlag um die soziale Schieflage in Deutschland wenigstens ein wenig auszugleichen und schon stürzen sich FDP, ...
30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...
23.01.2019 Lebensmittel an Obdachlose weitergeben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bitte und Aufruf : Restaurants übernehmen "Patenschaften" für Obdachlose In Berlin -und auch in anderen Städten- sehen wir die Zahl der Obdachlosen wachsen. In Berlin -und auch in anderen ...
19.01.2019 Wir haben es satt! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Für ein solidarisches Europa: Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen! Zum Beginn der Grünen Wochen haben sich wieder Zehntausende zu einer Demonstration für eine nachhaltige Agrarwende ...
18.01.2019 Zehn Jahre Aktion Freiheit statt Angst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12 Jahre im Einsatz für die Grundrechte Obwohl wir schon seit 12 Jahren für unsere Grundrechte kämpfen, feiern wir heute erst unseren 10. Geburtstag. Heute vor 10 Jahren haben ...
17.01.2019 Auf Google- und Facebook-Anmeldung verzichten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Login-Dienst auf Open-Source-Basis Jede/r hat sich schon mal geärgert, wenn beim Anmelden für "irgendeinen" Dienst angeboten wird: "Mit Ihrem Facebook Account oder ihrem Google Account ...
16.01.2019 Zweiter Verhandlungstag im BVerfG zu Hartz-IV Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen im Bundesverfassungsgericht Wie wir bereits vor ein paar Tagen berichtet haben , hat es mehrere Jahre gedauert bis die menschenunwürdigen Hartz-IV ...
14.01.2019 Einkaufen ohne Wissen über Preis und Ware? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dash-Button zum zweiten Mal vom Gericht verboten Am 10. Januar 2019 hat wieder hat ein Gericht, diesmal das Oberlandesgericht (OLG) München dem Unternehmen Amazon verboten, Waschmittel, ...
08.01.2019 Hartz-IV Sanktionspraxis vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BVerfG prüft Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV Sanktionen Am 15. Januar ist es endlich, nach vielen Jahren, soweit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss die Frage beantworten, ob ...
06.01.2019 "Wir sind mit fast allem nicht einverstanden" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demonstrationen mit über 50.000 Menschen in Ungarn Wenn 50.000 Menschen in Ungarn mit dieser Haltung auf die Straße gehen, dann muss die Regierung sich schon recht(s) weit vom Bürgerwillen ...
01.01.2019 Bella Ciao Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Historische Klänge im Mainstream Notenleser sind im Vorteil und werden erkannt haben, worum es geht. Das Lied Bella Ciao lief gestern auf den Silvesterparties sowohl in der ARD wie auch im ...
31.12.2018 Durchbruch für Mumia Abu Jamal nach 37 Jahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wiederaufnahmeverfahren nach 20 Jahren! Vor 3 Wochen hatten wir uns mit anderen Berlinern am Brandenburger Tor versammelt und gegen die Todesstrafe und für die Freilassung von Mumia Abu Jamal ...
30.12.2018 Buchbesprechung "Game over" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wohlstand für Wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für Alle Genau das wollen wir nicht - deshalb wollen wir die Pause zum Jahresende nutzen, um auf das Buch "Gane over" von ...
29.12.2018 Solidarität mit den Gelbwesten Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Kundgebung für die Forderungen der Gelbwesten auch in Deutschland Heute Mittag haben sich ca. 250 Menschen am Brandenburger Tor in Berlin zusammen gefunden, um ihre Solidarität mit den ...
18.12.2018 Auch Apple-Chef warnt vor Datensammlungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datensammeln bedroht Meinungsfreiheit Nach der "Selbstbesinnung" des Microsoft Juristenchef können wir heute von guten Worten aus dem Hause Apple berichten. Heise berichtet über den ...
16.12.2018 Manifest der "Gelben Westen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Leben wir in revolutionären Zeiten? Nein, eigentlich nicht, denn obwohl wir eine maßlose und nach unserem Lebensstandard völlig unnötige Ausbeutung von Natur und Mensch erleben, wenden sich ...
10.12.2018 Ungleichland Deutschland - Teil II Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Kinderrechte und Bildungsgerechtigkeit Am 23.11.2018 hat die Partei DIE LINKE zusammen mit der Rosa-Luxemburg Stiftung zu einer Konferenz, mit dem spannenden Titel "Ungleichland", ins ...
10.12.2018 Free Mumia - Free Them All Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Solidaritätskundgebung für Mumia Abu Jamal Aktion Freiheit statt Angst hat gestern mit einigen BerlinerInnen und vielen Berlin-Touristen am Brandenburger Tor im Angesicht der US Botschaft ...
10.12.2018 "70 Jahre Erklärung der Menschenrechte" Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Was gehört alles zu den Menschenrechten? Aktion Freiheit statt Angst hat sich vorgenommen zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte einmal genauer zu untersuchen, was alles ...
07.12.2018 Mannheim lässt INDECT wieder leben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Intelligente Kameras sollen selbstständig Verbrechen erkennen 72 Kameras im Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei ...
05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern ...
29.11.2018 Ungleichland Deutschland Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Die Einhaltung sozialer Menschenrechte als Grundlage für soziale Gerechtigkeit In 2 Wochen, am 10. Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal. Aktion ...
23.11.2018 EU-Verordnung für den "gläsernen Autofahrer" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jedes Neufahrzeug mit "ereignisbezogener Datenerfassung" Zum zweiten Mal in dieser Woche müssen wir uns mit Autos beschäftigen - nach den Kameras für "Diesel-Terroristen" gestern, hat uns ...
20.11.2018 Aufstehen für soziale Gerechtigkeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
#aufstehen in Berlin in vielen Bezirken aktiv Die Sammlungsbewegung Aufstehen , unter anderem gegründet von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, ging breit durch die Medienlandschaft und ...
17.11.2018 Aktionstag "Würde statt Waffen" Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Keine Erhöhung des Rüstungsetats - macht endlich Politik für die Menschen Angeregt von der Veranstaltung von #aufstehen am 9. November vor dem Brandenburger Tor hat Aktion Freiheit ...
09.11.2018 Aufstehen für eine neue soziale Demokratie Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Kundgebung zum 9. November vor dem Brandenburger Tor 3-mal Gedenken an einen 9. November Die Sammlungsbewegung " Aufstehen " hatte aus diesen Anlässen dazu aufgerufen am ...
06.11.2018 Wie Lobbyisten Einfluss nehmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Studie: Von Dieselgate bis TTIP Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren ...
03.11.2018 So erreicht man keine Integration Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Entmündigung und Zermürbung von Flüchtlingen in Schwelm Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat ein Flüchtlingsheim in Schwelm besucht und über die Situation ...
20.10.2018 Der Freistaat könnte CETA stoppen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freie Wähler gegen CETA ?! Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen ...
19.10.2018 Einsatz für die Menschenrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kampagne "Würde statt Waffen" Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im ...
18.10.2018 Menschenrecht auf Leben und Bildung Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
25 Millionen Kinder in der EU leben in Armut und Hunger Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, ...
15.10.2018 "Der" Roboter ist männlich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
KI diskriminiert auf Grund des Geschlechts Amazon wollte sich die Arbeit leichter machen, ein Wunsch, der schon den Zauberlehrling im Faust an den Rand der Verzweiflung gebracht hat. Mit einem ...
14.10.2018 Aufstehen in Berlin! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufstehen nach #unteilbar Nach der überwältigenden Demo gestern geht es gleich weiter - nach dem Erkennen der Ungerechtigkeiten muss nun etwas passieren. Es gilt nun, sich daran zu machen ...
13.10.2018 Aufruf zur Demo #unteilbar Kategorie: themen/flucht-und-migration
Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft! Demonstration in Berlin am 13. Oktober, ab 12h Alexanderplatz, ab 13 Uhr startet die Demo über das ...
08.10.2018 Gerichtsentscheidungen gegen die Konzerne Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Für eine klimafreundliche Energieerzeugung Muss man gewöhnlich auf den "Rechtsweg" jahrelang warten, so haben 2 kurzfristige Entscheidungen in der letzten Woche einiges bewegt. Das OVG ...
05.10.2018 Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin Kategorie: presse/pressemitteilungen
Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze Bevor die Politik auch in Berlin fertige "Gesetzentwürfe" für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin ...
04.10.2018 Recht auf ökologische Vielfalt verteidigen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
UN-Menschenrechtsrat erklärt Menschenrecht auf eigenes Saatgut Menschenrechte kennen wir bisher nur aus der Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948. Seitdem hat sich viel getan und ...
29.09.2018 Kein Empfang für Erdoğan im Schloss Wahn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach Berliner Zirkus wenigstens in NRW zurückgestutzt Nach rotem Teppich, militärischer Ehrenbezeugung und Gala-Dinner in Berlin wurde der Besuch des Despoten aus der Türkei wenigstens in ...
24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...
22.09.2018 Zusammen gegen #Mietenwahnsinn! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten; hits=146
Für eine Politik, die Wohnraum für ALLE schafft Auch wenn es so aussieht, als ob hier wieder einmal Berlinerinnen und Berliner eingepfercht zu einer der üblichen Wohnungsbesichtigung ...
13.09.2018 #Aufstehen: Den Weg in den Abgrund stoppen! Kategorie: themen/flucht-und-migration
#Aufstehen für eine andere Politik Es geht bei der Sammlungsbewegung #Aufstehen nicht um Parteipolitik sondern darum ob wir einfach so weitermachen wollen, obwohl wir seit Jahren, eigentlich ...
10.09.2018 Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alternative Forderungen beim Kampf gegen die Polizeigesetze formulieren Gemeinsam gegen Polizeigesetze im "Freiheit statt Angst" - Block auf der #unteilbar Demo am 13.10. 13h in Berlin In der ...
06.09.2018 Schon wieder Bargeld in Gefahr? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsabteilung des HR sieht bei Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet Nein, auch das ist kein Aprilscherz. Der Volkswirtschaftsgelehrte Dr. Norbert ...
06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich ...
04.08.2018 Petition für Edward Snowden unterstützen! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Edward Snowden braucht Asyl in Deutschland Petition unterschreiben! Das Unterschreiben der Petition ist seit Anfang Februar 2019 nicht mehr möglich. Seit 5 Jahren verfolgen wir ...
16.07.2018 Lauschangriff beim Einkauf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Patent für Lauschangriff auf Mitarbeiter und Kunden Man glaubt es nicht, worauf man alles ein Patent anmelden kann - Walmart hat eine akustische Überwachung des Kassenbereichs in seinen ...
14.07.2018 Empfindsamkeit - ein Fremdwort für Algorithmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Tod verstößt gegen Geschäftsbedingungen Menschliche Verhaltensweisen, wie zum Beispiel das Ableben, sind für digitale Algorithmen ungewohnt. So war der Witwer der im Mai im Alter von 37 ...
12.07.2018 Die dunklen Seiten der digitalen Agenda Kategorie: kampagnen/zwangsdigitalisierung
ELSTER (Elektronische Steuererklärung) – Staatliche Zwangsdigitalisierung persönlicher Arbeitsleistung 5 Jahre ELSTER-Umstellungszeit sind jetzt vorbei Unabhängig davon wie viel ...
24.06.2018 Bürgerversicherung ist eigentlich ganz einfach Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwarz-rot bleibt die großen Würfe schuldig In diversen Artikeln haben wir bei Warnungen vor der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) stets mit dem Finger auf Östereich und die Schweiz ...
14.06.2018 Mit gezogenen Waffen zum "Wellness Check" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wellness Check" mit tödlichen Konsequenzen Chelsea Manning, früherer Geheimdienstanalyst, danach Whistleblower und nun U.S. Senats Kandidatin, war nicht zu Hause als am 27. Mai die ...
10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Art. 13 GG neu: "Die Wohnung ist war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits ...
06.06.2018 Keine Studiengebühren in NRW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Heute Übergabe einer Petition der ASten Die Landes-ASTen von Nordrhein-Westfalen haben uns auf die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung aufmerksam gemacht, dort wieder Studiengebühren ...
05.06.2018 Kurzmeldung: Speck in Linux 4.17 ist unsicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Menschenfreunde" bei der NSA programmieren auch freie Software Bei den Entwicklern des Linux Kernel 4.17 ist eine Diskussion entbrannt, wie man die "Mithilfe" von vermuteten NSA Agenten ...
27.05.2018 Amazons Gesichtserkennung im Überwachungseinsatz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stop powering Trump's surveillance state Trump No 44 : Auch in großen Menschenansammlungen soll die Amazon-Cloud mit dem Dienst Rekognition Gesichtserkennung in Echtzeit können. Die Firma ...
14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale ...
02.05.2018 Was ist Grundversorgung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Radio und Fernsehempfang über Antenne wird regional abgeschaltet Für die staatlich verordneten Rundfunkbeitrag (GEZ) werden alle Bürger mit Radio und Fernsehen versorgt. So denkt man ...
26.04.2018 Der bayerische Kreuzfahrer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Nicht das Kreuz ist das Problem, sondern der Söder" ... schreibt der Stern . Diesem Statement können wir uns nur anschließen und glücklicherweise hat er mit seiner Ankündigung, dass ab ...
22.04.2018 Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil: "Keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten" Die "Gesetzlosigkeit" greift um sich in Deutschland . Schon bei dem unseligen "Zugangserschwerungsgesetz" von ...
19.04.2018 USA erklären ihr Recht als "höher" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten ausliefern ist nun in den USA Pflicht Trump No. 39 : US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern hatten wir noch vor 2 Jahren gejubelt. Dabei ging es um den Versuch ...
17.04.2018 Grundrecht auf Wohnraum verteidigen Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren am letzten Samstag bei der größten Mieterdemo in der Stadt. Weit über 20.000 Menschen ...
29.03.2018 Hartz IV als Repressionsinstrument Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche Auf den Spruch unseres "Gesundheitsministers Jens Spahn, dass Etwas schließlich besser als gar nichts sei, wollen wir besser nicht ...
27.03.2018 Die totale Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die ...
21.03.2018 Facebook ließ sich "Daten abgreifen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzer zu Wahlkampfzwecken missbraucht? Trump No 37 : Wie die New York Times und der britische Observer berichten, hat die britische Firma Cambridge ...
12.03.2018 Für Informationsfreiheit und gegen Zensur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welttag gegen Internetzensur Während Deutschland mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch auf der Stufe der Schulanfänger agiert, sind andere Staaten schon in der hohen Liga der ...
10.03.2018 Totalüberwachung wird mit GroKo weitergehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wir lieben Überwachung - Ihre Bundesregierung" Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat uns nach der fast halbjährigen "regierungslosen Zeit" wieder auf den ...
10.03.2018 Atomenergie kostet Leben und Wirtschaftskraft Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Aktionen zum Fukushima Jahrestag Aktion Freiheit statt Angst war, wie auch in den letzten Jahren wieder bei der Demonstration gegen Gemauschel mit der Atomindustrie. Atomenergie kann nie ...
07.03.2018 Neugeräte werden mit Trojaner ausgeliefert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abenteuer beim Handykauf Wer in den Zoo der Trojaner eintauchen möchte, muss sich nur ein neues Handy kaufen. Bei über 40 Android-Smartphones kauft man, wie eine Liste vom Hersteller von ...
05.03.2018 Aufrüstung im Weltraum verhindern! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
1967 erklärte der Outer Space Treaty den Weltraum zur demilitarisierten Zone Trump 35 : ... trotzdem werden insbesondere von den USA Anstrengungen unternommen, um die „Space ...
28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen ...
17.02.2018 Unternehmermacht gegen die Zivilgesellschaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Monsanto gegen Avaaz - Resolute Forest gegen Greenpeace " Gleiches Recht für alle " und " vor Gericht sind alle gleich " - diese Sprüche kennen wir zur Genüge. Aber sobald sich Menschen ...
14.02.2018 Klarnamenpflicht bei Facebook ist unwirksam Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Acht Facebook-Klauseln sind ungültig Das Landgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass insgesamt 8 Vorgaben in den AGBs von Facebook unwirksam seien. Damit gab das Gericht einer Klage ...
06.02.2018 Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dort fährt die Tram auf ...
05.02.2018 Das Handy - dein unbekannter Begleiter Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
Ich und mein Handy Teil 1 und 2: Das Handy - dein unbekannter Begleiter Es fehlen noch einige Links in diesem Artikel. Wir sind für Hinweise an kontakt@aktion-fsa.de dankbar. Dieser ...
03.02.2018 Ein Smartphone "rooten" Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
Ich und mein Handy - Teil 3: Ein Smartphone "rooten" Im Rahmen unserer Vortragsreihe hatten wir im letzten Jahr angefangen uns mit den Gefahren und Problemen bei der Nutzung von Smartphones ...
29.01.2018 Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle Handys "gesetzlich erlaubt" - und fast niemand hat sich darüber erregt. In einer Eilaktion ohne ...
16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...
14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...
13.01.2018 Autotyp macht Aussage über dein Wahlverhalten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Google Street View weiß auch was du wählst Aus den Daten von Google Maps haben US Forscher das Wahlverhalten in einzelnen Stadtvierteln vorhergesagt. Dafür benötigten sie nur die Bilder, ...
10.01.2018 Wer alles löscht, macht sich verdächtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Und wer verschlüsselt ist "putschverdächtig" Elektronische Geräte bei der Grenzkontrolle - da kann man schon ins Schwitzen kommen. Das von den USA geforderte Laptop-Verbot in ...
08.01.2018 Laßt uns nicht warten, bis andere "etwas tun" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Kalte Herz der Macht Unweit vom Kanzleramt: Die Bahnhofsmission im Berliner Bahnhof Zoo. Ein unglaubliches Bild: Jede Menge Menschen drängen sich vor dem Eingang in einer Schlange - ...
03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die ...
21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...
20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...
18.12.2017 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterschiedliche Wertungen von Referenden je nach politischem Gusto Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! ... hatten wir anlässlich des "Nee" beim Referendum in den Niederlanden über das ...
17.12.2017 Regierung duldet US-Spionage von deutschem Boden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CIA nutzt Überwachungstechnik in Alltagsgeräten ... und niemanden interessiert es. Bereits vor einem halben Jahr hatten wir über diese damals neue Nachricht berichtet ( CIA schnüffelt in ...
06.12.2017 Polizei tweetet: "Jetzt wissen wir wo du wohnst" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutzbeauftragte setzt Löschung des Fotos der Täterwohnung durch Nachdem die Pressestelle der Polizei auf Twitter und Facebook ein Foto des Wohnhauses gepostet hatte, von dem aus ein ...
27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
26.11.2017 Online Banking Apps anfällig für Hacker Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31 lückenhafte Banking-Apps Sicherheitsforscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen konnten nachweisen, dass insgesamt 31 Online-Banking-Apps eine Sicherheitslücke enthalten, die ...
22.11.2017 Google ist scharf auf unseren Standpunkt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung? Es gibt ja immer noch Menschen, die sich statt Open Street Map (OSM) zu nutzen auf Google Maps einlassen. Viele haben aber schon erkannt, dass Google ...
20.11.2017 Private Schlüssel in freier Wildbahn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schlüssel verlieren kann teuer werden ... das weiß Jeder, der das vor seiner Wohnungstür oder eventuell schlimmer vor dem Büro plötzlich feststellt. Es gilt genauso bei digitalen ...
09.11.2017 Muss ein Rauchmelder eine High-Tech-Wanze sein? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was reden vernetzte Rauchmelder miteinander? Alexa, Smart TV, das mithörende Auto, der "intelligente" Stromzähler ... fast täglich bekommen wir Zuschriften, dass die sich breit machenden ...
08.11.2017 "Smart Relax" mit dem ständigen Zuhörer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wohlfühlen mit dem Lauscher zu Hause? Die aktuelle Ausgabe der TK Nr. 3/2017 von der Techniker Krankenkasse hat sich der Werbung für ein digitales Leben verschrieben. Neben fragwürdigen ...
03.11.2017 Für ein Bleiberecht mit menschlichem Augenmaß Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bleiberecht für Maja und ihre Tochter - Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin. Während wir bisher ...
29.10.2017 EU Kommission macht Politik aus der Filterblase Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Datenschützer wurden zu Privacy Shield nicht gefragt Fefe fragt: "Ratet mal, wen die EU-Kommission lieber nicht gefragt hat, bevor sie den Privacy Shield (den inhaltlich weitgehend ...
24.10.2017 "Hier lebe ich, hier wähle ich" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nur 0,7% für die AfD - das andere Wahlergebnis Gestern haben wir ein "schöneres" Wahlergebnis lesen können. Die Initiative Citizens for Europe hat uns über das Ergebnis ihrer symbolischen ...
20.10.2017 agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
V-Mann des Landeskriminalamts NRW fuhr Amri nach Berlin Noch im letzten März hatte Prof. Kretschmer von der Justus Liebig Universität in Gießen im Auftrag des Landes NRW allen Behörden ...
18.10.2017 Wer darf in die Cloud schauen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Supreme Court entscheidet über die (physische) Grenze von US-Durchsuchungsbefehlen Trump No 33 : Darf ein US Bezirksrichter ein US Unternehmen zwingen Daten herauszugeben, die das Unternehmen ...
13.10.2017 Die Polizei, dein Freund und Hellseher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Predictive Policing soll die Menschen in Gut und Böse sortieren Justitia, so wie hier auf dem Portal des Baptisterium San Giovanni in Florenz, trägt keine Augenbinde mehr. Im Gegenteil, nach ...
03.10.2017 Bußgeld für Videokamera im Auto Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Autos sind "gefilmte Personen"? Da wir ja grundsätzlich gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind, haben wir Mitgefühl mit dem bayerischen Richter, aber ... ... wieso ist die ...
30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach) ...
26.09.2017 Wie geht's jetzt weiter? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Es gibt viel zu tun - packen wir's an Zum Abschneiden der Regierenden: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die ...
24.09.2017 Viel Geld für Staatstrojaner für nichts Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundestrojaner funktioniert nicht wie gewollt Wie die Welt berichtet, ist der Staatstrojaner,der beim BKA intern als "Remote Communication Interception Software" (RCIS) bezeichnet wird, ...
24.09.2017 Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Wie auch schon zur Europawahl hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. heute mit dem Abschluss der Bewerbungsfrist die ...
22.09.2017 Wir fordern echte Schalter! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kontrollzentrum schaltet Bluetooth und WLAN nicht wirklich ab In unserer Handysendung auf Alex TV hatten wir vor einem halben Jahr unter anderem gefordert: Wir wollen an Geräten ...
20.09.2017 Gesichts- und Verhaltensanalyse im Supermarkt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ausgespäht im Supermarkt Die Sendung WISO berichtete darüber, wie Supermärkte die Handy-Funkschnittstellen ausnutzen, um euch auszuspionieren . Dazu werden Kameras eingesetzt, ...
18.09.2017 Künftig nur noch schweigsame Autofahrten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Seat holt Alexa ins Auto Ist es die Einsamkeit in unserer kalten Gesellschaft, dass es den Menschen nicht mehr genügt, sich einen Mithörer ins Wohn- oder gar Schlafzimmer zu stellen? ...
11.09.2017 Bundestagswahl: Software ist extrem unsicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch ohne Wahlcomputer - Bundestagswahl kann manipuliert werden Viele dachten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Unzu(ver)lässigkeit von Wahlcomputern in ...
09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte! Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...
05.09.2017 Ein Algorithmus findet Überwachungsflugzeuge Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Behörden versuchen Überwachung zu verschleiern Werden innerhalb der USA Spionageflugzeuge eingesetzt? Diese Frage wollte das Magazin Buzzfeed untersuchen und hat dazu Daten des Anbieters ...
02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...
31.08.2017 Aktiv werden gegen falschen "Frei"handel! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Am 9.9. Aktiontag gegen CETA & Co! Das Umweltinstitut schreibt uns: In den letzten Jahren gab es gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA riesige Demonstrationen und ...
25.08.2017 Wie funktioniert Unterdrückung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum beteiligen sich Menschen aktiv an der Unterdrückung und Tötung anderer? Militärischer Drill beseitigt klares kritisches Denken - das ist das Ziel. Aber auch die Anpassung an ...
23.08.2017 Apps gegen IMSI Catcher helfen nur wenig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Apps gegen IMSI Catcher merken nicht immer was Vor ein paar Tagen haben wir berichtet wie man sich selbst einen IMSI Catcher bauen kann und wie man einen IMSI Catcher fangen kann ( IMSI ...
21.08.2017 Polizei hat kein Interesse an Waffenlager Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schnellfeuergewehre und Nazipropaganda interessiert Polizei nicht Als Lutz H. im April in Hamburg starb fandman in seiner Wohnung an den Wänden ein Dutzend Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen. ...
14.08.2017 IMSI Catcher bauen oder IMSI Catcher fangen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
IMSI Catcher für 7$ Unsere Ablehnung der Verwendung von IMSI Catchern haben wir zur Genüge kund getan. Deshalb heute mal anders: Jede/r kann sich für 7$ oder 5€ selbst einen IMSI ...
04.08.2017 STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
3.-10. September Aktionswoche in Ramstein Noch fünf Wochen trennen uns von den großen Ramstein Aktionen vom 3.-10. September , schreibt uns die Kampagne. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und ...
01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...
23.07.2017 Wem nützt es - Technik ist nicht wertfrei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Diskussion auf der IETF 99 - Wie politisch sind technische Standards? Technische Standardisierungsarbeit ist " wertfrei ". Dies wird allen Ingenieurstudenten weltweit in den ersten Semestern ...
13.07.2017 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bericht des anwaltlichen Notdienstes zu den G20 Demos Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold ...
08.07.2017 Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Grenzenlose Solidarität statt G20 ! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Update 11.08.2017: Ein Polizeivideo und Berichte von ...
30.06.2017 Auf zum Jugendforum 2017 Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Berlin, wir müssen reden – jetzt erst recht. ... mitbestimmen, mitmischen, einmischen, aufmischen, ... Update: Es gibt ein erstes Video vom Jugendforum - anschauen lohnt ...
25.06.2017 JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - jetzt aus Japan Was uns Campact schreibt ist, ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private ...
24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...
21.06.2017 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
'Was "WannaCry" kann, wollen wir auch können' verlangt die Polizei Statt umständlich Telefonate abzuhören, will die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken. Als die Herausgabe von ...
20.06.2017 Projekt "FixMyRepublic" Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Über die Stille Revolution der kollektiven Intelligenz Im Rahmen unserer Vortragsreihe laden wir ein zu einem interaktiven Vortrag mit (aktivem Zuhören,) Diskussion und Gruppenarbeit ...
19.06.2017 Mobilisieren gegen den G20-Gipfel! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
G-20 in Hamburg - große Protestaktionen der Friedensbewegung in 2 Wochen ist es soweit, die auch von uns unterstützen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg werden starten. Dazu wollen wir ...
17.06.2017 Sensible Gesundheitsdaten müssen privat bleiben! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesundheitsdaten sind Gold wert Wozu braucht jemand eine Rentenversicherung, wenn er/sie sowieso mit 50 sterben wird? E-Health, also die digitale Vernetzung unserer Gesundheitsdaten, das ...
09.06.2017 Liste der aktuellen Veröffentlichungen der FRA Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Overview of publications of EU Agency for Fundamental Rights Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
08.06.2017 Abhören über Bewegungssensoren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Handy hört auch ohne Mikro zu "We show that the MEMS gyroscopes found on modern smart phones are sufficiently sensitive to measure acoustic signals in the vicinity of the phone. The resulting ...
05.06.2017 EU Richtlinie zum Kontozugriff von Drittanbietern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU zwingt Banken Drittanbietern Zugriff auf Kontodaten zu geben Kürzlich haben wir über die neue EU Richtlinie (PSD2) berichtet, die die Banken zwingen soll, fremden Unternehmen Zugriff auf ...
24.05.2017 Buch über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "intelligente" Videoüberwachung getestet werden soll, ...
22.05.2017 Tor-Guard-Server in Frankreich beschlagnahmt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Tor-Server in Frankreich beschlagnahmt Im Zuge der Wanna-Cry-Ransomware-Attacke wurden in Frankreich letzte Woche offenbar bei mehrere Hostern Tor-Server von der Polizei beschlagnahmt. ...
21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen, ...
19.05.2017 Save the Link Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zensur von Links ruiniert das Internet Wir kennen schon seit Jahren das sogenannte "Leistungschutzrecht". Verlage dürfen entscheiden ob für die Nutzung von kurzen Textpassagen (Snippets) ...
13.05.2017 Erpressertrojaner weltweit auf Windows-Rechnern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA-Exploits legen weltweit Windows-Rechner lahm Ein Erpressungs-Trojaner hat am Freitag Zehntausende Computer von Unternehmen, Behörden und Verbrauchern in Deutschland blockiert. Auch ...
13.05.2017 EU Umfrage zum Whistleblower Schutz Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Whistleblower schützen ! Vor zwei Tagen erreichte uns die Info, dass die EU Kommission "is running a public consultation on whistleblower protection". Aktion Freiheit statt Angst hat die ...
09.05.2017 Druck auf Arbeitnehmerrechte wächst durch Trump Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
KAMPAGNE WE EXPECT BETTER Trump No. 27 : Schon vor einem Jahr hatten wir über Probleme von ArbeitnehmerInnen bei T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche ...
01.05.2017 Aktion FsA auf dem Maifest des DGB Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Tag der Arbeit in Berlin - „Wir sind viele, wir sind eins“ Indiesem Jahr hatte Aktion Freiheit statt Angst einen Infostand auf der Festmeile hinter dem Brandenburger Tor. „Wir sind ...
30.04.2017 Verschlimmbesserung des Datenschutzgesetzes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesdatenschutzgesetz fällt hinter EU-Datenschutzgrundverordnung zurück Das war schon wieder mal nichts - die Anpassung des deutschen Datenschutzes (DSAnpUG) an die im letzten Jahr im April ...
28.04.2017 Wer entscheidet was die Fake News ist? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterschiedliche Wertung von "Irrtümern" Telepolis schreibt: "Zwei Personen nehmen an Talkshows teil. Der eine ist ein Buchautor, die andere Bundesverteidigungsministerin. Der Buchautor ordnet ...
27.04.2017 Messe für engagierte Bürger im Roten Rathaus Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Auf zur zehnten Ausgabe der Berliner Freiwilligenbörse Aktion Freiheit statt Angst war am Samstag wieder dabei. Von 11 bis 17 Uhr stellten sich im Roten Rathaus wieder über 100 ...
25.04.2017 Net Worth Of The American Presidents Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Reiche Präsidenten - "armes Land" Trump No. 25 : Nachdem es nach den ersten Dekreten um den Präsidenten ruhiger geworden ist, wollen wir ihn doch mal mit seinen Vorgängern vergleichen. Dazu ...
22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...
20.04.2017 Militarisierung der Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr Nein, der lässige Sheriff ist nicht mehr in. Polizisten laufen eher schwer bewaffnet und als RoboCops verkleidet durch die Landschaft. Im ...
19.04.2017 Milizei oder Politär für die EU und die Welt? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EUROGENDFOR bedroht das Trennungsgebot Nach den Erfahrungen des Faschismus gaben die Alliierten im Polizeibrief von 1948 den Deutschen auf: Keine erneute Vermischung von Polizei, Geheimdiensten ...
17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...
16.04.2017 USA testen neue Atombombe B61-12 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"USA werfen ausgeschaltete Atombombe ab" Trump No. 23 : Heißt die Überschrift in der Welt in der nächsten Woche "USA werfen angeschaltete Atombombe ab"? Abgesehen von der irrigen ...
14.04.2017 Zum Umgang mit Daten in Notfällen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Burn after reading Auch Geheimdienste sind nicht immer auf Notfälle vorbereitet. Dabei sollte sich Jede/r über die Sicherheit, die Sicherung und die evtl. notwendige Zerstörung ...
12.04.2017 Neben TTIP und CETA auch TISA stoppen! Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
TiSA im Schatten von TTIP und CETA Aktion Freiheit statt Angst hat mit 3 Aktiven am 5.4.17 von 19-22h im DGB-Gewerkschaftshaus in Berlin in der Nähe vom Wittenbergplatz die Veranstaltung des ...
09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...
02.04.2017 Gleichschaltung privater Medien in Ungarn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Normaler Eigentümerwechsel" unterstützt staatliche Kontrolle Im Dezember 2010 verordnete die Regierung Orban Ungarn das berüchtigte Mediengesetz - alle öffentlich-rechtlichen Sender wurden ...
28.03.2017 Für Stärkung sozialer Rechte in der EU Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Verbesserung der sozialen Rechte und Vorgehen gegen Racial Profiling Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
23.03.2017 Monsanto: Gekaufte Studien statt Transparenz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie käuflich ist die Wahrheit? Monsanto fliegt auf! Eine neue Studie offenbart einen Skandal: Monsanto finanziert die Wissenschaftler, die das Pestizid Glyphosat als harmlos einstufen. ...
22.03.2017 Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pfarrer im Visier der Justiz Gerade in Bayern, wo die "Christ"sozialen regieren, werden plötzlich Geistliche verfolgt. Nicht der sexuelle Missbrauch ist das Thema - den hatte man in der CSU ...
17.03.2017 Rat der Mädchen ohne Mädchen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Saudi-Arabien gründet Rat der Mädchen – ohne Mädchen Lauter bärtige Männer bilden in Saudi-Arabien den neuen Rat der Mädchen. Aber es ist wahr, unter den 13 Anwesenden im Rat der ...
15.03.2017 Jobcenter als "Steuerfahnder" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
2016 haben Jobcenter über eine Milliarde Euro Privatvermögen sichergestellt Nanu? Arbeiten die Beschäftigten der Jobcenter nebenbei für die Steuerfahndung und schröpfen unsere ...
12.03.2017 EU Kommission darf kein MIC erlauben! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Schluss mit privaten Schiedsgerichten! MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von ...
11.03.2017 Kazaguruma Demo für FUKUSHIMA Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
AKWs und Atomförderung abschalten! Im Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima heute vor 6 Jahren mit über 18.000 Toten und einem strahlenden Erbe für die nächsten Jahrhunderte kamen ...
08.03.2017 Aktion FsA grüßt zum Internationalen Frauentag Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polnischer EU Abgeordneter zeigte Notwendigkeit des Frauentags auf Frauen seien "weniger intelligent" sagte der polnische EU Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke letzten Mittwoch bei einer Sitzung ...
03.03.2017 Rechtem Gedankengut entschlossen entgegentreten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Heute haben wir eine Mail des AStA der Universität Köln bekommen mit einem Aufruf gegen den AfD Parteitag in Köln zu protestieren. Diesen Aufruf geben ...
01.03.2017 Drogen als Schmiermittel des Kapitalismus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wirtschaftsinteressen in der Drogenpolitik Was wird erlaubt? - Was wird verboten? In einem Interview mit Urs Köthner, Sozialarbeiter und Suchttherapeut in Bochum, untersucht die ...
01.03.2017 Die Sprache der Stasi Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
"Betriebsausflug" in die Stasi-Zentrale Aktion Freiheit statt Angst hat sein gestriges Offenes Treffen zugunsten eines Besuchs in der ehemaligen Stasi-Zentrale nach hnten verschoben. Dort hat ...
28.02.2017 Fundamental Rights Agency der EU wird 10 Jahre Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
FRA 10 years anniversary symposium Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...
25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt. ...
14.02.2017 US-Bürger musste an der Grenze PIN rausrücken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NASA Forscher musste Handy PIN rausrücken Der gebürtige US Bürger Sidd Bikkannavar war bei der Rückkehr von einer Urlaubsreise überrascht, als die Polizisten bei der Einreisekontrolle ...
04.02.2017 "Foltererfahrungen" sind Bewerbungsvorteil Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stellvertretende Direktorin der CIA hat "umfassende Foltererfahrungen" Trump No. 13 : CIA Direktor Mike Pompeo hat angekündigt, dass Gina Haspel von Trump gewählt wurde als ...
03.02.2017 Polizeikontrollen nach dem "Aussehen"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Racial Profiling in Kölner Silvesternacht? Die Humanistische Union (HU) hat sich eingehend mit den Vorgängen (bei der Polizei) in der Sylvesternacht beschäftigt. Während in ...
01.02.2017 Schon wieder VDS2.0? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung 2.0 droht deutsche VDS zu verlängern Europol verlangt eine einheitliche Speicherpflicht für Internetverkehrsdaten in Mobilfunknetzen und der EU Ministerrat hat ...
31.01.2017 Schnell die Bayern LB ausbremsen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trumps Pipeline stoppen! Trump No. 12 : Kaum ein Tag vergeht, ohne dass wir uns über die Politik von US-Präsident Trump aufregen müssen. Nun macht er Schluss mit dem Klimaschutz und hebt den ...
29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht ...
26.01.2017 TTIP ist gescheitert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unser Werk oder Trumps Beitrag? Trump No. 9 : Mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden, dass TTIP ...
22.01.2017 Terroristen sind nur Beifang Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung - aber warum? Edward Snowden, die Recherche von Glenn Greenwald und eine Aussage von Keith Alexander Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, das die ...
21.01.2017 Kein CETA kein TTIP - wir haben es satt! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.000 demonstrierten "Wir haben es satt!" Aktion Freiheit statt Angst war dabei und hat am 21.1.2017 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattdessen für fairen ...
13.01.2017 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die ...
11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz Deutsche, EU-Bürger und ...
08.01.2017 Iris-Scan für Bürger Singapurs verpflichtend Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Am 1. Januar hat die Einwanderungsbehörde Singapurs mit der Erfassung gestartet Die Einwanderungsbehörde von Singapur hat vor einer Woche damit begonnen, Iris-Scans von Bürgern des ...
01.01.2017 UN wollen über Atomwaffenverbot verhandeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hoffnungsvolles Weihnachtsgeschenk trotz Gegenstimme Deutschlands Es ist leider wahr: Noch vor wenigen Monaten hatte die deutsche Delegation gegen Abrüstungsverhandlungen über Atomwaffen ...
27.12.2016 Sicherheitslücke für Freiflug zu Weihnachten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wo liegen die Informationen zu meinem Flug? Vor einem Jahr haben die Staaten der EU beschlossen, wie die USA, die Daten aller (Flug-)Reisenden zu speichern. Über die sogenannten PNRs ...
26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche ...
24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...
21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...
19.12.2016 Patente auf Leben vor dem Aus! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Patente auf Leben gestoppt In unsere Kampf für Transparenz, Open Source statt Kommerz und im Einsatz für Informationsfreiheit können wir wieder einen kleinen Erfolg vermelden. ...
12.12.2016 Online-Manipulation von Wählern Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Psychometrik als datengetriebener Nebenzweig der Psychologie Alexander Nix, Chef von Cambridge Analytica behauptet, Donald Trump habe die US-Präsidentschaftswahl dank Big-Data-Analysen ...
08.12.2016 Trumps Team steht für den Drohnenkrieg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ex-General James "Mad Dog" Mattis als Verteidigungsminister und Tea-Party-Hardliner Mike Pompeo als neuer CIA-Direktor Trump No. 6 : Der President-elect hat im Wahlkampf eine andere ...
03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...
02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum ...
02.12.2016 Schweiz: Rückzieher im Fall Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA machten Druck im Fall Snowden Trump No. 5: Trump hält die Todesstrafe für den Ex-Mitarbeiter der amerikanischen Nachrichtendienste CIA und NSA für angemessen. Noch ...
28.11.2016 Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trump Claims, With No Evidence, That ‘Millions of People’ Voted Illegally Trump No. 4 : Der (leider) gewählte Präsident Donald J. Trump sagte am Sonntag, dass er bei den ...
28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...
26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit ...
26.11.2016 FIfF-Konferenz 2016 – in.visible systems Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Konferenz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) Vom 25.11. bis zum Sonntag, den 27.11. findet z.Zt. die Konferenz des Forums ...
23.11.2016 Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
22.11.2016 Türkische Soldaten beantragen politisches Asyl Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kreis Kaiserslautern bestätigt Asylanträge Türkische Soldaten am NATO Stützpunkt Ramstein, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten, haben in Deutschland wegen ...
21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...
20.11.2016 Trump: keine Zeit mehr für normalen Betrug Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Former Trump University Workers Call the School a ‘Lie’ and a ‘Scheme’ Trump No.3 : Zum dritten Mal innerhalb von 3 Wochen bekommt der President-elect, Donald Trump, einen Artikel ...
16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...
09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...
07.11.2016 Untätige deutsche Behörden? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb ...
06.11.2016 Prozess gegen Drohnenaktivistin Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Amtsgericht ignoriert öffentliches Interesse und schließt Zuhörer aus Vor 2 Tagen fand nach dreieinhalb Jahren und etlichen Vertagungen die erste Verhandlung wegen eines ...
03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von ...
31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...
27.10.2016 "Vorwürfe gegen Snowden sind geheim" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eiertanz der Bundesregierung im "Fall Edward Snowden" Bereits im August 2014 auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration forderten Demonstranten , den NSA-Whistleblower Edward ...
22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an? ...
16.10.2016 Berliner Senat sabotiert Volksentscheid Fahrrad Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschleppung statt Bürgernähe Als Unterstützer der beiden inzwischen erfolgreichen Volksentscheide " 100% Volksentscheid " und " Volksentscheid Fahrrad " müssen wir leider berichten, ...
12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...
09.10.2016 Yahoo verliert wohl eine Milliarde Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verizon wants $1B discount on Yahoo deal after reports of hacking, spying Update 04.10.2017 : Eine Üntersuchung des Datendiebstahls von 2014 hat jetzt ihren abschließenden ...
07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden ...
06.10.2016 Der Yahoo XKeyScore-Selector Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Yahoo durchsuchte offenbar für US-Behörden Posteingang aller Kunden Unser Internetminister, der Herr Dobrindt, nennt Yahoo als Vorbild für die deutsche Industrie. Wenn er da mal nicht ...
05.10.2016 EU zwingt Griechenland zum Wasserverkauf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schuldenkolonie Griechenland startet finalen Ausverkauf des Staatseigentums Genau wie vor einigen Jahren in Berlin wird von der EU in Griechenland die Privatisierung, u.a. der ...
03.10.2016 Neue US Foltermethoden in der Presse Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Folteropfer berichten von bisher unbekannten CIA Foltermethoden Zwei Tunesier, die früher in geheimen Gefängnissen der CIA festgehalten wurden, berichteten unabhängig ...
01.10.2016 Bundestrojaner für Smartphones und Tablets Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BKA wirft 50 Millionen zum Fenster raus - Illegaler Handy-Trojaner nach illegalem PC-Trojaner Für rund 50 Millionen Euro wil das Bundeskriminalamt (BKA) einen Smartphone-Trojaner und ...
29.09.2016 FRA working on data protection Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights ...
22.09.2016 Töten mit Handydaten und Drohnen geht Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Gutachten für den NSA-Ausschuss widerlegt BND "Wir haben doch nur die Handydaten weitergegeben" so die mehrfache Aussage von BND und Politik im NSA Untersuchungsausschuss. "Eine ...
17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...
11.09.2016 Schweizer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum ...
03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...
02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...
24.08.2016 NSA-"Hack" war ein Insiderjob Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
Geleakte Dateien aus dem vom Internet strikt getrennten NSA-Netz Über den Hack der NSA durch die angeblichen Shadow Broker haben wir bereits berichtet . Die Codenamen wie "BANANAGLEE" ...
23.08.2016 Verschlüsselungsverbote sind nutzlos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlos Im Blog von Digitalcourage gibt es einen ausführlichen Artikel über die ...
22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...
20.08.2016 Geheimdienst gehackt und blamiert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Superhacker von der NSA wurden gehackt Die Shadow Brokers haben mindestens einen Rechner oder Server entdeckt, auf dem Angriffswerkzeuge und Anleitungen des US-Geheimdienstes abgelegt ...
19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen ...
18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...
15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...
12.08.2016 Diffamierung durch VS und BILD Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was BILD sagt darf nicht der Lüge bezichtigt werden Die BILD Zeitung ist auf die ungeheuerliche Aussage von Verfassungsschutz-Chef Maaßen aufgesprungen und verbreitet ohne irgend welche ...
11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir ...
08.08.2016 Gilt Polizeigewalt auf US Basen in DE? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer ist Eigentümer Amerikanischer Liegenschaften in Deutschland? Die sogenannte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist grundsätzlicher Eigentümer der, den ausländischen ...
30.07.2016 CETA: EU Abgeordneten auf den Zahn fühlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CETA CHECK! und "Let's grill Ministers!" Am 17.9. wollen wir alle in mindestens 7 Städten in Deutschland gegen CETA und TTIP auf die Straße gehen . Bis dahin wollen wir den EU ...
26.07.2016 Sanders fast vom DNC ausgeschlossen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Clinton präsentiert nur Washingtoner Establishment ... und spielt damit Trump in die Hände Während sich Hillary Clinton mit dem konservativen Kaine als Kandidat für die ...
19.07.2016 US Abgeordnete gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25 Kongressabgeordnete wollen für den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen den Überwachungsstaat kämpfen Das wäre nach ihrem Eid sowieso ihre Pflicht - aber jetzt haben sich ...
19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...
18.07.2016 Bayern gegen CETA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
50.000 Unterschriften an einem Tag! CETA und TTIP gefährden die parlamentarische Demokratie. In Zukunft würden die Entscheidungsspielräume für Gemeinden, Länder und Bund eingeengt ...
16.07.2016 Legal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...
14.07.2016 Überwachungsstandorte in Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachungsstandorte in Deutschland - Vom Dagger Complex bis nach Ramstein Am Do, 14. Jul ab 19:00 in Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe ...
12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz, gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als ...
05.07.2016 Europa als Waffenschmiede? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wo ist der Unterschied zwischen Schäuble und Gabriel? ... vielleicht in den Worten - nicht in den Taten! immer wieder tönt Herr Gabriel, dass er, wie es auch seine Partei mal ...
02.07.2016 Innenminister will "Entschlüsselungsbehörde" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschlüsselte Nachrichten überwachen: Behörde für WhatsApp-Überwachung Die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ soll bereits 2017 mit rund 60 ...
01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...
30.06.2016 Vierter Zusatzartikel in den USA in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in den USA in Frage gestellt In den USA häufen sich Gerichtsurteile, in denen das ...
29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...
22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen Kategorie: presse/newsletter
Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the ...
21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...
16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...
16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd ...
14.06.2016 Terror der Waffenlobby Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Beide Präsidentschaftskandidaten auf einem Auge blind Beide Präsidentschaftskandidaten haben zu dem Terrorakt in Orlando Stellung genommen, aber weder Trump noch Clinton haben die wahren ...
14.06.2016 Tattoo Recognition Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Es muss nicht immer Gesichtserkennung sein: Tattoo Recognition Research Threatens Free Speech and Privacy Tattoos sind nur Tinte auf unserer Haut, aber sie haben oft eine tiefere ...
11.06.2016 Verdeckte Operationen des FBI Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FBI stiftet labile Menschen zu Straftaten an und überführt sie "rechtzeitig" Was macht eigentlich das FBI gerade so, wenn es nicht gerade Krypto-Hintertüren in alle unsere Geräte ...
10.06.2016 Volksentscheide: Freude und Enttäuschung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterschiedliche Ergebnisse bei Berliner Volksentscheiden Am 28.04.2016 startete der Volksentscheid "Volksentscheid retten" . Dieser Titel war scheinbar nicht selbsterklärend, denn bis ...
06.06.2016 Snowden: USA wissen alles über die Japaner Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
"Sie [die US-Geheimdienste] wissen, zu welchem Glaubensbekenntnis Sie gehören, wen Sie lieben, um wen Sie sich sorgen." ... sagte Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Symposium zur ...
06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Konferenz „Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...
05.06.2016 Bundeswehr will Polizeiaufgaben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Soldaten auf Schleuserjagd – Anmerkungen zu einem Irrweg deutscher Sicherheitspolitik Der untaugliche Versuch, aus Soldaten Polizisten zu machen Es gab bereits viele Versuche die ...
04.06.2016 Infostand auf der Freiwilligenbörse aktivoli Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
aktivoli treptow-köpenick - die regionale Freiwilligenbörse Aktion Freiheit statt Angst wird am 4.6. von 11:00 bis 16:00 Uhr auf der Freiwilligenbörse aktivoli mit einem Infostand ...
01.06.2016 Gegen CETA klagen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsbeschwerde gegen CETA Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wollen CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit ihrer ...
31.05.2016 "Terrorverdacht" gegen Religionskritiker Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das 11. Gebot: "Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" Eine Moses-Figur und eine Steintafel mit diesem Gebot wollten Kirchenkritiker der Giordano-Bruno-Stiftung zum ...
30.05.2016 Malware gegen kritische Journalisten Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Warum es wichtig ist JavaScript und andere Makros abzuschalten Der zugrunde liegende Bericht von CitizenLab beschreibt eine Kampagne von gezielten Spyware-Attacken. Die Angriffe ...
29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...
29.05.2016 Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... vom Großen Bruder lernen Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bedauert in einem Interview mit ...
28.05.2016 NSU Waffen durch Polizeispitzel beschafft? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Polizei hat nicht nur rechte V-Leute - sondern auch "normale Schwerkriminelle" 2 ehemalige Jenaer Unterweltbosse sollten als Zeugen im laufenden NSU-Verfahren in München aussagen. Sie ...
27.05.2016 Bundeswehr im Innern? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern Ursula von der Leyen hat sich große Mühe gegeben, die SPD zu einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ...
26.05.2016 Keine Auskunft über stille SMS Kategorie: bildungsangebote
Berliner Behörden verweigern Auskünfte zur „stillen SMS“ ... weil sie so viel zu tun haben. Senator Henkel ließ einen Abteilungsleiter der Senatsjustizverwaltung auf die Anfrage des ...
26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen. ...
23.05.2016 Obama könnte L. Peltier begnadigen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Leonard Peltier, Mitglied der Organisation American Indian Movement, befindet sich seit über 40 Jahren in den USA in Haft Ein scheidender US-Präsident hätte die Möglichkeit vor seinem ...
16.05.2016 FBI versteckte Mikrofone im Park Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Versteckte Mikrofone in der Öffentlichkeit als Teil der staatlichen Überwachung Der vierte Zusatzartikel der USA soll freie Rede und Privatsphäre garantieren. Das FBI ist da anderer ...
15.05.2016 Solidarisch finanzierter Nahverkehr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berliner sollen für höchstens 35 Euro/Monat Bus- und Bahnfahren ... so der Vorschl ag der Piraten zur Berliner Verkehrspolitik . Auch Grüne und Linke haben Vorschläge für ...
13.05.2016 Twitter kündigt Geheimdienstzugang Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Twitter kappt Analyse-Zugang der US-Geheimdienste Das Unternehmen Dataminr ist das einzige, das direkten Zugriff auf den gesamten Datenstrom an Tweets bekommt und diesen an Kunden ...
12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das ...
10.05.2016 Rheinmetall entrüsten! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demonstration zur Hauptversammlung von Rheinmetall Waffenexporte stoppen - Rheinmetall entrüsten! ... erklang es lautstark vor dem Maritim Hotel gegenüber des Bendler Blocks. Denn ...
02.05.2016 Parteitag der Ostlandreiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wirre Rechtsaußen-Partei: Gegen Islam, den Euro, für Fracking, CO2, AKWs und die Wehrpflicht Wir hatten das "vorläufige Parteiprogramm" schon im März kritisiert . Nun steht nach ...
02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im ...
28.04.2016 Ab heute: Volksentscheid retten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Die Berliner wollen mitgestalten“ - 100% Volksentscheid retten Aktion Freiheit statt Angst unterstützt das Volksbegehren für eine Verankerung direkter Demokratie in der ...
25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...
24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der ...
23.04.2016 Die 1000 Augen der Jobcenter Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Überwachung bei Hartz IV in der überwachungskritischen Szene bisher unterbelichtet Unter dem Motto „Die 1000 Augen der Jobcenter“ hat die Berliner überwachungskritische ...
22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...
21.04.2016 Freihandel schadet den Armen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
"Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...
20.04.2016 Intercept deckt 38 CIA-Firmen auf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert CIA-initiierte Forschung, dazu kauft das Unternehmen In-Q-Tel die passenden Unternehmen auf und lässt ...
20.04.2016 Handys ausspähen leicht gemacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hacker brauchen nur Telefonummer, um Handynutzer auszuspähen Dank einer immer noch bestehenden Sicherheitslücke im SS7 Protokoll können Hacker SMS aber auch direkte Gespräche ...
17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das ...
17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem ...
11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...
10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers? Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...
10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...
09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...
07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon ...
06.04.2016 Gedenken zum Todestag von Halit Yozgat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pressemitteilung zum Todestag von Halit Yozgat - gedenken wir ihm und der anderen NSU-Opfer Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Kampagne ...
29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...
24.03.2016 Handyüberwachung im Geheimen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Handynutzer erfahren nichts von Überwachung Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein ...
22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige ...
19.03.2016 Keyless Cars erfreuen die Autoschieber Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Keyless ist gefährlich: ADAC kritisiert Komfort-Schlüssel Über 20 Autotypen mit Komfort-Schlüssel (Keyless), die der ADAC untersucht hat, waren sehr leicht zu knacken. Man ...
14.03.2016 "Bürger" wählen eigenen Totengräber Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Wahlen in 3 Bundesländern ein Desaster für die etablierten Parteien - aber auch für die Demokratie Wir wollen hier keine Wahlergebnisse wiederholen, schauen wir lieber in das ...
11.03.2016 Apple warnt vor gezielter Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Demnächst wollen Strafverfolger auch den Zugriff auf die Kamera oder das Mikrofon des iPhones" ... warnt Apples Cloud- und Dienste-Chef Eddy Cue in einem Interview mit dem ...
08.03.2016 Überwachungszentrum für ehemaliges DDR-Gebiet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatsvertrag für Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern Fast die ganze ehemalige DDR (außer Meck-Pomm) soll künftig von einem Gemeinsamen Überwachungszentrum ...
06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine ...
05.03.2016 VDS-Verlängerung in der Schweiz vom Tisch Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt Das ist keine Erfolgsmeldung aber zumindest kein weiterer Rückschritt. Nach dem Ständerat hat sich nun ...
04.03.2016 Schwere Pannen durch Technikgläubigkeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Airbus-Pilot verhindert Zusammenstoß mit Drohne und AKW Fessenheim nur noch durch Bor kühlbar und Polizeidrohne kann einfach gehackt werden und ... Von den ...
02.03.2016 NSA-Rohdaten an FBI und CIA? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen ...
28.02.2016 BND hörte auch Frau Ashton ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND hat noch Schwierigkeiten mit internationalen Vorwahlen ;-)) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des "Spiegel" mehr westliche Politiker ausgeforscht als bisher ...
25.02.2016 Universität half FBI Tor-Nutzer auszuspionieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Renommierte Carnegie Mellon University half beim Spitzeln Im letzten Herbst warfen die Macher des Anonymisierungsnetzwerks The Onion Router (Tor) der Carnegie Melon University (CMU) vor, ...
23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Erhebliche Zweifel“ an Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...
22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen ...
19.02.2016 Gesetz soll Apple zum Entschlüsseln zwingen Kategorie: themen/flucht-a-migration
Google und Whatsapp und Facebook und Twitter nun hinter Apple Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, solll Strafen für Unternehmen ...
16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert Kategorie: themen/flucht-a-migration
Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...
16.02.2016 "Session Logging" in Dänemark Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschärfte Vorratsdatenspeicherung in Dänemark Wo hatte ich doch gleich vor 3 Monaten diesen interessanten Artikel gefunden? Kein Problem, frag den Geheimdienst! In Dänemark ...
14.02.2016 Verfassungsschutz hat al-Qaida Geld gegeben? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesamtes für Verfassungsschutz als Unterstützer einer ausländischen Terrorvereinigung? Wollte der Finanzminister das Bargeld beschränken, damit so etwas nicht wieder passiert? ...
13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu ...
09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...
06.02.2016 Briten vor dem Ausstieg Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet Über den Ausstieg aus der EU wird Großbritannien erst im Sommer entscheiden, aber nur wenige Tage nach der ...
03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield Kategorie: themen/flucht-a-migration
Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von ...
01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, ...
31.01.2016 USA und GB hackten Israels Drohnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Snowden berichtet über Codename: Anarchist The Intercept berichtete am Freitag: Amerikanische und britische Geheimdienste haben Daten von israelischen Drohnen und Kampfflugzeugen ...
30.01.2016 Canada stoppt Datenlieferung an Five Eyes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CSE hat entdeckt, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean ...
26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue ...
24.01.2016 Namentliche Erfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In ...
22.01.2016 15 Prozent verschlüsseln Mails Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Schon 15% nutzen E-Mailverschlüsselung in Deutschland Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Bitkom. Vor den Enthüllungen von Edward Snowden ( Asyl für Edward Snowden! ) waren es nur ...
20.01.2016 Stille SMS immer "beliebter" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Stille SMS wird immer beliebter und Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ...
17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein ...
12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner ...
11.01.2016 KFZ-Vernetzung wird Pflicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... und auch Fußgänger sollen funken - Kommt das Zwangshandy? In den USA, wie auch in der EU, sollen Neuwagen in einigen Jahren dazu verpflichtet werden, ein Funkmodul zu haben, mit dem ...
06.01.2016 VDS für alle! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste ...
05.01.2016 Ex-VS-Präsident erwartet Umsturz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz-Chef erwägt Überwachung seines Vorgängers In diesem Fall kann man dem Neuen nur zustimmen. Der alte langjährige (1994-2000) Präsident des Thüringer Landesamtes für ...
30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...
23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...
21.12.2015 Drohnen aus Österreich spionieren in USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachungs-Hardware: USA spionieren Handynutzer auch mit österreichischen Drohnen aus Die Liste stammt laut The Intercept aus Geheimdienstkreisen. Von fast einem Drittel der Geräte ...
19.12.2015 Überwachung im Budgetplan versteckt Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan Der "Cyber Security Act 2015", schon vom Senat im Herbst verabschiedet, hat versteckt im Budgetplan nun auch die letzte ...
18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...
17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten Kategorie: presse/newsletter
Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der ...
12.12.2015 Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mutti gegen die Bombe - Nein wir doch nicht! Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UN-Generalversammlung im November. ...
08.12.2015 Frankreich will Tor und public WLAN verbieten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde , sowie die ...
05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
„Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache“ Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK), ...
04.12.2015 EU trickst bei Fluggastdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen die Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR=Passenger Name Records) ist nach den Worten von Berichterstatter ...
04.12.2015 Age of ‘pre-crime’ has arrived Kategorie: themen/definitionen
Kennzeichen-Lesegeräte "ermitteln" Besucher von Prostituierten ... wenn sie durch die entsprechenden Straßen fahren und der Stadtrat von Los Angeles hat die Staatsanwaltschaft ...
01.12.2015 Vorratsdatenspeicherung a la USA Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung" Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den ...
28.11.2015 Patientendaten für Geheimdienste und Wirtschaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Patientendaten brauchen besonderen Schutz Individuelle Patientendaten sind hochsensibel und benötigen einen besonderen Schutz hat die Bundesärztekammer betont, nachdem am Wochenende ...
25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes ...
22.11.2015 Terror gegen evangelischen Jugendklub Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Explosion verwüstet Flüchtlingstreff in Jüterbog Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. ...
21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...
21.11.2015 Geheimdienste contra Anonymous Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was denn nun? ISIS-Profile pflegen oder löschen? Gestern hatten wir uns in dem Bericht " Gegen Terror und für Verschlüsselung " über Aktionen der Zivilgesellschaft gegen IS-Accounts ...
20.11.2015 Gegen Terror und für Verschlüsselung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen Terrorismus, aber für Verschlüsselung In der Zeit schreibt Eike Kühl warum sich Anti-Terror-Kampf und der Einsatz für Verschlüsselung nicht ausschließen. Im Gegenteil: ...
19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps ...
14.11.2015 Statistik gegen dumpfe Dunkeldeutsche Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA: Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche Die " Lageübersicht Nr. 1 Kriminalität im Kontext Zuwanderung " des BKAs nimmt Pegida und Konsorten den Wind aus den Segeln: Die ...
13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...
12.11.2015 Pläne für "Bundestrojaner" in Österreich Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
EU-Richtlinien zwingen nicht zum Computertrojaner "Wir müssen doch die EU-Vorgaben umsetzen" wie oft haben wir dies auch schon von unseren Politikern gehört. Dabei haben genau diese "ihre ...
10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...
09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde? Kategorie: themen/flucht-a-migration
Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...
06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...
02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...
28.10.2015 Gehört deine Überwachungskamera wirklich dir? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachungskameras fahren nebenberuflich DDoS-Angriffe Es hört sich so einfach an: Für die "Sicherheit" zu Hause mal schnell eine günstige Videokamera ins Netz gepackt und man kann im ...
24.10.2015 Politiker warnt vor IMSI-Catcher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mobilfunknetz bei Antifa-Demo zusammengebrochen - IMSI-Catcher im Einsatz? Hat die Kantonspolizei (KaPo) den International Mobile Subscriber Identity-Catcher (IMSI-Catcher) für 750.000 ...
24.10.2015 Berlin genehmigte NSA-Spionage gegen Österreich Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
"Jeden Tag Telefonate aus Österreich an die NSA überspielt" Im Rahmen der "Operation Eikonal" wurden zwischen 2004 und 2008 in einer geheimen Aktion zwischen Bundesnachrichtendienst ...
22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die ...
22.10.2015 Dominoeffekt bei VDS in der EU? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder in der Diskussion Natürlich geht es dabei nur um den „Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität“, so die ...
16.10.2015 VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherung! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz ...
15.10.2015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler ...
13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose ...
12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...
10.10.2015 Freiheit statt Angst München Kategorie: themen/flucht-a-migration
Freiheitstattangstmuenchen Mit den Rufen: " Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung europaweit ...
06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...
05.10.2015 NSA liest bei BND und BKA mit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA fing offenbar BKA- und BND-Kommunikation ab Obwohl ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, zuständig für die betroffenen Behörden BKA und BND, erklärte, dass keine Erkenntnisse ...
05.10.2015 Mozilla gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung! "Neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die ...
04.10.2015 Keine NSA in der Schweiz! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in ...
03.10.2015 Kosten der Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdaten kosten mindestens 260 Millionen Euro Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur würde die Einführung der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) die ...
30.09.2015 NSA bei Olympia immer dabei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Olympische Überwachung: NSA spionierte Athen 2004 aus – und blieb Die neuesten Snowden Enthüllungen auf der Webseite des Intercept : Die "Sache mit dem kleinen Finger" erlebte ...
26.09.2015 Freiheit statt Angst Potsdam Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" Update 26.09.15 20h: Der Bericht von der Demo s.u. Die EU-Kommission hält den aktuellen deutschen Gesetzesentwurf zur ...
26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die ...
22.09.2015 Überwachung und Kontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015 Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...
18.09.2015 Vollends durchleuchtet! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informantenschutz! Der Journalist Daniel Moßbrucker hat den Selbstversuch gemacht. Er hat gezählt: Wie viele SMS hat er geschrieben? Wo mit dem Handy ...
17.09.2015 Vollends durchleuchtet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17. September 2015, 18:47 Uhr Vollends durchleuchtet Wie viele SMS habe ich geschrieben? Wo habe ich telefoniert, wie lange geskypt? Bei der Vorratsdatenspeicherung würden diese ...
16.09.2015 Wie werden heute Kriege "gemacht"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Veranstaltung mit den ehemalige CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Update 17.09.2015: Es war ein sehr informativer und spannender Abend. Die Videomitschnitte ...
12.09.2015 TTIP und CETA: So arbeiten Schiedsgerichte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TTIP und CETA machen Staaten zu Geiseln der Märkte Wir dokumentieren hier einen interessanten Artikel aus der Wanderfreundin, Magazin der Naturfreunde Berlin , der sehr eindringlich ...
11.09.2015 PM: Einladung zum Pressegespräch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie werden heute Kriege "gemacht"? Herzliche Einladung zum PRESSEGESPRÄCH mit den ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray „Die gefährliche ...
07.09.2015 Stadtrundgang gegen totale Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
300 Personen demonstrierten in Bern gegen die totale Überwachung Über 300 Menschen, davon etwa ein Drittel maskiert, demonstrierten durch die Berner Innenstadt. Auf Transparenten stand ...
05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...
05.09.2015 15h Picknick gegen TTIP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bei Kaffee&Kuchen bilden wir mit Picknickdecken einen 30m hohen Schriftzug „STOP TTIP + CETA!“ Ist das nicht ein guter Plan für den kommenden Samstag? Update 6.9.15: Ja, ...
05.09.2015 12h BND an die Kette! Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte Geheimdienste Am Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen ...
03.09.2015 Massenüberwachung in Kolumbien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kolumbien: Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln Zwar ist nach geltendem Recht das Abhören von Gesprächen in Kolumbien nur in Einzelfällen und nach ...
01.09.2015 US-Berufungsgericht für Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf "US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig " hatten wir im Mai berichtet. Nun ist auch die einstweilige ...
30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die ...
29.08.2015 Wanze im Telefonhörer im Kanzleramt Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Berater von Gerhard Schröder berichtet über Wanzen-Fund im Kanzleramt Schon viel früher als durch Snowden belegt, haben US-Geheimdienste, so die Mutmaßung des Spiegel mittels einer im ...
27.08.2015 Deal am Souverän vorbei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des ...
26.08.2015 PM: BND an die Kette legen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PRESSEMITTEILUNG: "BND an die Kette"- Einladung zur Menschenkette an der BND-Zentrale Wir legen den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Kette. Am Samstag, den 5.September, protestieren wir ...
21.08.2015 BKA forscht zur Drohnenabwehr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundeskriminalamt will gegen Drohnen vorgehen können Endlich eine Gemeinsamkeit ! Wir sind schon lange gegen Drohnen für Krieg und Überwachung und wehren uns gegen den Wunsch der ...
17.08.2015 Telefonriese half NSA "bereitwillig"" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Telekommunikationsriese AT&T half Geheimdienst NSA Der Telekommunikationskonzern AT&T scheint dem US-Geheimdienst NSA "bereitwillig" Zugang zu Milliarden E-Mails ermöglicht ...
15.08.2015 Weltgrößte Cryptoparty gegen Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Freiheit statt Angst Tour in Münster mit der größten Open-Air-Cryptoparty Heute treffen sich in Münster alle die sich sagen „Wir wollen nicht im Dunkeln leben und wieder zurück in ...
11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...
08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten Kategorie: themen/flucht-a-migration
Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...
08.08.2015 FsA Demo gegen Überwachungswahn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freiheit statt Angst Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn in Lörrach Trotz großer Hitze fanden sich über 100 Lörracher und Gäste aus der Schweiz auf dem Alten ...
06.08.2015 BKA in Kooperation mit dem DLR Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Vorbereitung von Exekutivmaßnahmen“, „Objektaufklärung“ und „Aufklärung von Tatorten“ ... dafür hat das BKA(!) seine Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und ...
30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...
26.07.2015 Totalüberwachung in Pakistan Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschweigen ist Gold LIMS, ein System der Aachener Firma Utimaco, welches Telekommunikationsanbieter mit den Überwachungszentren von Polizeibehörden verbindet, wurde in Pakistan zu ...
21.07.2015 Freikarten für die Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn Linke ein Musikfestival feiern will die Polizei dabei sein Beim Benefiz-Festival Riding Higher wollen ein paar Reggaefans und Linke und jede Menge Familien in Bayern ein ...
20.07.2015 Überwachungskarte von Europa Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Interaktive Karte zeigt staatliche Überwachung in Ländern Eine interaktive Europa-Karte wurde von engadget erstellt. Diese erlaubt es, jeweils eine kurze Beschreibung der ...
19.07.2015 Ku-Klux-Klan Chef vor Überwachung informiert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Chatpartner des KKK-Chefs war Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LFV) Eine Chat-Nachricht im Sommer 2002 hat Achim Schmid aus Gailenkirchen, damaliger Chef des ...
18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...
18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...
16.07.2015 Flug-Reisedatenspeicherung unabwendbar? Kategorie: presse/newsletter
Fluggastdaten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern mit der sogenannten Fluggastdatenspeicherung beschäftigt und hat beschlossen, ...
12.07.2015 "VDS in der EU rechtlich nicht machbar" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für "nicht machbar" Der neugewählte (und von der SPD nomimierte) oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz und langjähriger ...
11.07.2015 Kampf um Verschlüsselung II Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Behörden sehen Apple und Google als Sicherheitsbedrohung "Ostasien ist unser Feind" ... oder war es "Südasien" ? Das Wahrheitsministerium entschied wer Freund und wer Feind zu ...
11.07.2015 BND an die Kette - Folge8 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern Beim 8. Versuch den BND an die Kette zu legen waren wir wieder dabei. Wir haben vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere ...
09.07.2015 Laser Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen: Laser, Strahlenwaffen und Störsender Endgültig paranoid? - Wir nicht! Das BKA leitet im „European Network for ...
06.07.2015 Hilfssheriffs der Telekom Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schrankenloses Data Mining über Personendaten Schon mal was von Rola Security Solutions gehört - wohl eher nicht. Als die Telekom Tochter T-Systems im Dezember 2013 sich diese kleine ...
06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...
05.07.2015 Überwacht BND Reporter ohne Grenzen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Reporter ohne Grenzen klagen gegen deutschen Bundesnachrichtendienst Reporter ohne Grenzen (ROG) haben am Dienstag eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den ...
03.07.2015 XKeyscore ist Super-Google Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
Merkels Handy ist nicht das Problem ... auch nicht das von Hollande oder das Festnetztelefon des Wirtschaftsministers. Was wir in den beiden letzten Wochen mit Gewissheit ...
02.07.2015 Flächendeckende Gesichtserkennung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizei scannt heimlich über 90.000 Gesichter beim Download Musik Festival Beim Download-Musik-Festivals hat die Polizei der englischen Grafschaft von Leicestershire mit einer ...
01.07.2015 Doppelt so viele Tote durch rechte Gewalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Brandenburg überprüft Kriminalstatistik Während wir kürzlich berichten konnten, dass die Kriminalstatistik bundesweit einen Rückgang "linker Straftaten" um 90% allein durch ...
29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...
27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor „Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine“ sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie ...
25.06.2015 Nächster Schritt zur Totalüberwachung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Pilotprojekt zur biometrischen Datenspeicherung am Frankfurter Flughafen gestartet Schon vor Monaten hatten wir vor dem Projekt „Intelligente Grenzen“ gewarnt ( Automatisierung der ...
25.06.2015 De Maiziere will VDS verschärfen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen Die Regierung hat gerade mal die 1. Lesung hinter sich gebracht, schon fordert der Innenminister eine Verschärfung der ...
24.06.2015 Spitzelei von oben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FBI überwacht US-Städte mit eigener Luftflotte und Drohnen überwachen per Mobilfunkmasten Aus der Luft und in der Luft - das Ergebnis ist der überwachte Bürger. ...
23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des ...
22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte Kategorie: themen/flucht-a-migration
Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte ...
21.06.2015 "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes Politiker werden immer phantasievoller ... oder ist es nur Plattheit? In der Schweiz nennt man die ...
20.06.2015 SPD an Grundrechte erinnern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit Willy Brandt hätte es diese Politik nicht gegeben Freiheit statt Angst Tour vor dem Willy Brandt Haus Mit Campact, de m Ak Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir heute Vormittag ...
20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen ...
19.06.2015 Gabriels Rücktritt bei Nein zur VDS? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gabriel droht mit Rücktritt, wenn seine stasi- und NSA-ähnliche Vorratsdatenspeicherung nicht durchkommt Im SPD-internen Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat ...
18.06.2015 Provider gegen VDS Kategorie: presse/newsletter
IT-Verbände wollen zur Vorratsdatenspeicherung gehört werden Ohne Mitsprache nicht mit ihnen - so die Stellungnahme der Branchenverbände eco – Verband der deutschen ...
16.06.2015 Wikipedia nur noch verschlüsselt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wikipedia nur noch per HTTPS lesbar Alle Inhalte der Wissensdatenbank von Wikipedia und auch die Suchanfragen auf diesen Seite werden von der Wikimedia Foundation nur noch über HTTPS ...
16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...
14.06.2015 BND an die Kette! - Folge4 Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Aktion zum International Day of Privacy (IDP) Zum 4. Mal in Folge haben wir vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere "tonnenschwere" Kette gespannt, um die Eskapaden des ...
13.06.2015 VDS = verfassungswidrig Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand ...
12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...
11.06.2015 Falsche "Handymasten" auch in London Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
IMSI-Catcher - Falsche Mobilfunkmasten überwachen Handys Wir berichteten bereits über solche falschen Mobilfunkmasten in den USA, die genutzt werden, um die Kommunikation in der Umgebung ...
11.06.2015 Doch keine VDS in Paraguay Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Paraguay abgelehnt Der Senat des Landes hat im 2. Anlauf endgültig den Gesetzesentwurf abgelehnt , der paraguyanische Internetprovider und ...
09.06.2015 VDS-Gesetz erst im September Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen Wie die Zeit heute meldet soll d as Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages ...
07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht ...
07.06.2015 Stand Up for Truth Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abschlussveranstaltung zur Internationalen Woche zur Unterstützung der Whistleblower Im Haus der Kulturen der Welt in Berlin kamen heute viele Menschen zusammen, um Edward Snowden ...
07.06.2015 Normenkontrollrat gegen VDS-Gesetz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer So berichtet heise: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat ( NKR ) den ...
06.06.2015 Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND an die Kette! ... und Ehrung für alle Whistleblower! Wir waren wieder am Neubau der BND Zantrale in Berlin mit dem Wunsch: Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern ...
04.06.2015 US-Senat für Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung (VDS) Boah! Ganze 2 Tage sind die USA ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen und es hat erstaunlicherweise kein Terrorist ...
31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...
30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...
30.05.2015 BND an die Kette! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordern! Angspornt von den Reden der Rechtsanwälte gegen ...
29.05.2015 BDK will "alles" von Jedem Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will noch mehr VDS Während immer mehr Menschen vor einer erneuten Vorratsdatenspeicherung (VDS) warnen, so der Bundesverband ...
28.05.2015 Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den ...
27.05.2015 PGP-Erfinder Zimmermann flieht in die Schweiz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschlüsselungs-Ikone kehrt USA den Rücken Phil Zimmermann , der Erfinder von PGP, ist mitsamt seiner Firma Silent Circle aus den USA in die Schweiz gezogen. "Jede dystopische ...
24.05.2015 Geheimdienste wollten Play Store unterwandern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Network Tradecraft Advancement Team" wollte Googles Play Store und Samsungs App-Store unterwandern Wie aus einem Snowden Dokument hervorgeht wollte das "Network Tradecraft Advancement ...
23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...
21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...
17.05.2015 Missbrauch der Bestandsdatenauskunft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle fünf Sekunden wird abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im Jahr 2014 haben 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer ...
16.05.2015 BND auch in Österreich für NSA tätig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Österreichischer Abgeordneter hat Beleg für BND-Überwachung Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem ...
15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...
13.05.2015 Keine Straffreiheit für den Geheimdienst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stoppt Straftaten im Namen des Staates! Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung der Kampagne "ausgeschnüffelt" . Die Bundesregierung will die ...
13.05.2015 Kanzlerin drängte Telekom zur Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses WikiLeaks hat rund die Hälfte aller Protokolle der Sitzungen des NSA Auschusses von Mai 2014 bis Februar 2015 in durchsuchbarer ...
13.05.2015 Bin Laden an USA verkauft? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zahlte US-Regierung 25 Millionen Dollar für die Ergreifung Bin Ladens? Jede/r kennt das Bild: das halbe Kabinett, inklusive Obama und Hillary Clinton, sitzt um einen Tisch und schaut ...
12.05.2015 Reizgas gegen Demonstranten am Dagger Komplex Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Übergriff am Dagger-Komplex: Polizei greift Demonstranten an Update 12.05.2015: Die ganze Geschichte aus der Sicht des Be- und Ge-troffenen (und inzwischen wieder Freigelassenen) gibt es ...
10.05.2015 BND-Spione bei Siemens? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA-BND-Siemens: Spione bei Siemens? Hat der US-Geheimdienst NSA versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen? Das ...
08.05.2015 Keine Überwachung durch Maut-Daten! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei gestern Vormittag auf die für ...
07.05.2015 BND stoppt Internet-Überwachung für NSA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND liefert der NSA seit Anfang der Woche keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs Geheimdienste wollen geheim arbeiten, das war seit einigen Monaten schwer möglich. Deshalb ...
06.05.2015 PayPal ändert seine AGBs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten bei Paypal jetzt für alle (die dafür zahlen) PayPal ist gründlich, die AGB und Datenschutzgrundsätze sind in der neuen Fassung zusammen rund 200 DIN-A-Seiten lang. Aber der ...
05.05.2015 "Geist des 11. Januar" lähmt Frankreich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neue Überwachungsgesetze nach Lüge der Regierung Heute wird die französische Nationalversammlung über einen umstrittenen Gesetzesvorstoß abstimmen, mit dem die Geheimdienstbefugnisse ...
03.05.2015 Stimmerkennung als Passwort Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Stimmenerkennung ist die neue Gesichtserkennung Selbst bei so kritischen Infrastrukturen wie dem Bankwesen, wird die Stimmerkennung inzwischen als Passwortersatz verwendet ... ...
28.04.2015 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht ...
26.04.2015 BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt" ... sagte ...
24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half ...
23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch ...
22.04.2015 Widerstand gegen neue VDS formiert sich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab und Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung und Fachgruppe Strafrecht der Neuen ...
19.04.2015 Überwachung in Frankreich total Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren Mit dem neuen Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. Alle provider ...
18.04.2015 BKA bildet Ägyptens Polizei aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bekämpfung der illegalen Migration" und die Unterstützung bei der Luftsicherheit Unter der Militärregierung von Präsident Sisi ist das ägyptische Innenministerium nicht demokratischer ...
17.04.2015 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine Klage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich Kein neues grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt! Die FDP ist sich schon einig: Wie Baum ...
16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...
15.04.2015 Überwachung von WLAN-Hotspots Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesnetzagentur will Überwachung großer Wlan-Hotspots Also aufgepasst Bösewichter , nutzt nur noch kleine Wlan-Hotspots. Wieder zeigt sich, dass die Überwachung nicht gegen böse ...
15.04.2015 VDS: Maas will Höchstspeicherfristen Kategorie: presse/newsletter
Bundesjustizminister Maas legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung vor Aus dem Bundesjustizministerium wurde heute in Berlin ein Vorschlag für eine Neuregelung zur ...
15.04.2015 Rechtswidrige Speicherungen beim BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ "Das BKA räumte bereits während des Prüfgespräches ein, dass alle ...
13.04.2015 Master-Key soll alles knackbar machen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
NSA-Chef verrät Plan für Zugriff auf verschlüsselte Daten Über ein Verschlüsselungsverbot haben schon einige nachgedacht, nachdem Google und Apple angekündigt hatten, ihre ...
13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen ...
09.04.2015 Infrastruktur der Totalüberwachung Kategorie: presse/pressemitteilungen
“Strategische Überwachung der Telekommunikation”: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung Daniel Neun untersucht auf Radio Utopie die rechtlichen und technischen ...
08.04.2015 Geheimdienste dürfen mehr überwachen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Britischer Geheimdienst: Überwachung von PCs ohne konkreten Verdacht erlaubt und Französisches Geheimdienst-Gesetz erlaubt IMSI-Catcher und Keylogger und BND bekommt 600 ...
08.04.2015 Cyber-Attacken kosten Wirtschaft Milliarden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Center for Strategic and International Studies (CSIS) schätzt die jährlichen Verluste durch Cyber-Kriminalität in Deutschland auf 43 Milliarden Euro Die Beratungsfirma KPMG geht nach ...
07.04.2015 "Trotz NSA nicht aufhören Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Bürger wollen ihre Genitalien nicht dem Geheimdienst senden ... das will wahrscheinlich niemand, aber das erstaunliche ist, dass US-Bürger erst bei diesem Thema hellhörig ...
06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde "Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals ...
03.04.2015 Flugverbot für File-Sharer dank PNR? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Flugprobleme für französische Filesharer durch PNR Die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Flugreisedatenspeicherung (PNR) bedroht französische Filesharer bei ihren künftigen ...
02.04.2015 NSU-Mitwisser sterben stets vor Aussage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Weitere Untersuchungen" zum Tod einer Zeugin des NSU-Ausschusses Die 20-Jährige hatte im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgesagt und ...
31.03.2015 Illegale Zusammenarbeit BND-Bundeswehr? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter Im Februar im NSA-Ausschuss : Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: ...
30.03.2015 Probleme beim Handy-Knacken? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys Nach einer spontanen Demo Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig rund 600 ...
29.03.2015 Biometrie: der "kardiologische Fingerabdruck" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung Auch die 2. Kammer, der australische Senat, hat letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur ...
27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Belohnung nach Totalversagen Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des ...
27.03.2015 "Besser Facebook verlassen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Keine Garantie dafür, dass USA fundamentale EU-Datenschutzrechte beachtet" ... zitiert die Irish Times Bernhard Schima für die EU-Kommission vor dem EuGH im Verfahren gegen ...
23.03.2015 Gabriel drängt Maas (und SPD) zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Justizminister will Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wohl schnell vorlegen Nö, will er nicht aber er soll . Bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 in Berlin ...
21.03.2015 US-Regierung drohte Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Asyl für Snowden: US-Regierung drohte wohl Deutschland Nach Angaben des Enthüllungsjournalists Glenn Greenwald hat die US-Regierung der Bundesregierung angeblich mit einem Ende der ...
20.03.2015 Automatisierung der EU-Außengrenzen Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Reisende am Frankfurter Flughafen "dürfen" ein System „intelligenter Grenzen“ ausprobieren Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen ...
19.03.2015 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- ...
16.03.2015 Gabriel beratungsresistent Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in ...
13.03.2015 Petition zum BND-Etat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des ...
13.03.2015 PM zur Petition zum BND-Etat Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Presseerklärung zum Einreichen einer Petition zur Kürzung des BND-Etats Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen ...
13.03.2015 Nicht Opfer bleiben! Kategorie: presse/pressemitteilungen
Unwahrscheinlich, dass „Lily“ jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird Der schwarz eingewickelte Peilsender, den die britische Aktivistin „Lily“ in Valencia in ...
13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...
12.03.2015 DSBs gegen EU-Fluggastdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisieren die ...
11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...
10.03.2015 Ersatzausweis ist diskriminierend Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte ...
09.03.2015 Nun doch verschlüsselte DE-Mail Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
De-Mail integriert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit PGP Update 23.04.2015: Die Anbieter des E-Mail-Systems De-Mail haben gestern das Angebot für eine durchgängige Verschlüsselung live ...
08.03.2015 Regierung plant Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Alleingang Worauf können wir uns immer verlassen? Auf einen Umfaller bei der SPD! Egal ob TTIP , ...
07.03.2015 Caspar ist neuer Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Casper the Friendly Ghost - neuer Staatstrojaner nach Bunny und Babar Nach dem neuen Trojaner mit dem Namen „Babar der Elefant“ , den der kanadische Geheimdienst CSEC der ...
06.03.2015 "Langzeituntersuchung" gegen WikiLeaks Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch nach 5 Jahren ist das FBI immer noch bei einer "aktiven Langzeituntersuchung" Mit einem Gesetz von 1917, dem Espionage Act, verfolgt die Regierung Obama mit acht ...
04.03.2015 Mörder als V-Mann? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND rekrutiert mutmaßlichen Mörder und verhindert Abschiebung Alaattin A. sollte in die Türkei abgeschoben werden als der BND ihn anwirbt. So wird er in der Türkei in Abwesenheit wegen ...
28.02.2015 VS "klopft" ständig lautlos an Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht Allein im zweiten Halbjahr 2014 hat der deutsche Verfassungsschutz (VS) 142.108 „Stille SMS“ ...
25.02.2015 Ungarn bitten um Hilfe gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ungarische Bürgerrechtler gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS) Bei ihrem Kampf gegen das nationale ungarische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bittet die ungarische Civil ...
22.02.2015 Zeppelin spioniert alles aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Luftschiff für das US-Militär Ein Luftschiff der besonderen Art hat das US-Militär über dem Bundesstaat Maryland seit einem Jahr im Einsatz. Per Radar kann es anfliegende Raketen ...
22.02.2015 Fingerabdrücke in SIS-II Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant Die EU-Kommission will ein automatisiertes “Fingerabdruck ldentifizierungssystems” ...
21.02.2015 Meine SIM Card "gehört" der NSA Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Wie Geheimdienste Millionen Sim-Karten-Daten stahlen Verschlüsselung ist sicher? Ja, sie kann sicher und kaum knackbar sein - genau deshalb haben sich die Geheimdienste Zugang zu den ...
19.02.2015 Überwachungssteuer: 20 Dollar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) explodiert die Verbrechensrate" ... dieser Spruch könnte auch aus der CSU kommen, es hat ihn aber der australische Premierminister Tony Abbott ...
16.02.2015 Online eine Milliarde Dollar gestohlen Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Internationale Gang hat in den vergangenen zwei Jahren bis zu eine Milliarde Dollar gestohlen Update 18.02.2015: ... und auch mal Ölfirmen und (Kern-) Kraftwerke angegriffen ... ...
15.02.2015 Jeder Hundertste wird abgehört Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten “In Mazedonien sind über Jahre hinweg mehr als 20.000 Personen abgehört worden”, so ...
12.02.2015 PNR per Änderungsantrag? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie Bisher hat sich das EU-Parlament standhaft geweigert einer Speicherung unserer Reisedaten zuzustimmen. Nun sind sie ...
09.02.2015 23.000 Telefone und Computer legal überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Justiz - Datenschutz: Knapp 23 000 Telefone und Computer wegen Straftaten überwacht Im Zuge von Ermittlungen wurden im Jahr 2013 auf Anordnung deutscher Behörden in 22.917 Fällen ...
06.02.2015 TTIP soll weiter geheim bleiben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dokumente nur an zwei Tagen pro Woche für nur zwei BeamtInnen gleichzeitig und auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung Der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten wird ...
05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung „Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie ...
03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...
02.02.2015 Überwachungspläne des EU-Ministerrats Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
"Brute Force" - knacken und fälschen Erich Möchel berichtet bei fm4.orf.at ausführlich über die Mühen des EU-Ministerrats, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den ...
29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative „Rechtsanwälte gegen ...
29.01.2015 Speicherung von Reisedaten in der EU Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Reise Überwachung: Die EU- Kommission versucht, die PNR Kritiker mit einem "tragfähigen Kompromiss" zu beruhigen Die Europäische Kommission fordert nach den Pariser Anschlägen ...
26.01.2015 BSI rät: Flash-Player ausschalten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Experten raten zum Abschalten des Flash-Players von Adobe Auch nach dem am letzten Donnerstag veröffentlichten Notfall-Update für den Flash Player hat dieser noch eine gravierende ...
25.01.2015 Schwierigkeiten der STASI-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Es gab zu wenige Telefone Die Stasi-Leute, die die Gespräche ihrer Landsleute abhören wollten, waren viel weniger erfolgreich als ihre Gegenspieler in Westdeutschland zeigt eine neue ...
25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...
21.01.2015 Polizei schaut mit Radar ins Haus Kategorie: presse/newsletter
Polizei kann mit Radargeräten in unsere Häuser "sehen" und FBI versucht Ihr Handy zu hacken Das FBI will Ihr elektronisches Leben durchsuchen und läuft dabei Amok unter ...
21.01.2015 "Geheimdienst soll geheim bleiben" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Pressemitteilung zur "Verschleppung" einer Online Petition gegen die Erhöhung des BND Etats vom 21.1.2015 Aktion Freiheit ...
19.01.2015 Handybeschlagnahme nach Demo Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Handys: Überwachung und Beschlagnahme Zwei Methoden kannten wir ja schon: Zum einem werden bei Demonstrationen IMSI-Catcher eingesetzt, um alle Menschen im Umfeld der Demo zu speichern ...
15.01.2015 Verschlüsselung verboten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws " Messaging-Dienste wie, ...
15.01.2015 Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Vorratsdatenspeicherung sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann (?) aufzugreifen" Wen Frau Merkel in ihrer Langsamkeit mal eine "spontane" Wende einleitet - dann ...
13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...
09.01.2015 VDS-Gesetze in EU-Staaten angreifbar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsgutachten des Juristischen Diensts: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Noch existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in ...
08.01.2015 IMSI Catcher im rechtsfeien Raum Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FBI nutzt Imsi-Catcher ohne richterlichen Beschluss Der US-Kongress drängt auf eine rechtliche Klärung für den Einsatz sogenannter Imsi-Catcher durch Ermittlungsbehörden. Hintergrund ...
07.01.2015 Gefälschte SSL Zertifikate Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gogo: Größter Anbieter von Internet auf Flügen fälscht SSL-Zertifikate Eine Google-Mitarbeiterin entdeckte zufällig gefälschte SSL-Zertifikate für YouTube-Webseiten auf einem ...
06.01.2015 Überwachung führt zu Selbstzensur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PEN-Studie zu globaler Selbstzensur von Schriftstellern Mit Global Chilling hat PEN America jetzt die Ergebnisse einer Studie über den Einfluss von Massenüberwachung auf ...
05.01.2015 700 Millionen haben von Snowden gelernt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Im Kampf gegen den Überwachungsvirus An einer internationalen Umfrage zur Internet-Sicherheit und dem Vertrauen ins Netz haben 23.376 Internet-Nutzern aus 24 Ländern teilgenommen. Nach ...
04.01.2015 "Citizenfour" - Snowden im Kino Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Crypto wars oder Die Freiheit im Netz In zwei Medienbereichen wird über Überwachung der Gesellschaft berichtet - und jede/r könnte sich umfassend informieren ... 1. Im Deutschlandfunk ...
31.12.2014 Codebrecher mit viel Energie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Woran sich die NSA noch die Zähne ausbeißt und NSA-Stationen in Österreich Aus den Snowden-Dokumenten lassen sich immer noch neue Erkenntnisse ableiten. In Vorträgen auf ...
30.12.2014 Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Von der mittleren Taliban-Ebene bis zum "einfachen Drogenhändler" - also praktisch jeder "normale" Bauer in Afghanistan standen auf den Todeslisten, die in diesem schmutzigen Krieg ...
29.12.2014 Waffenschmuggel auf US-Inlandsflügen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auf 20 Flügen 153 Schusswaffen von Atlanta nach New York transportiert Geht nicht - gibt's nicht, so sinnlos sind die extremen Sicherheitskontrollen auf US Flughäfen. Eine ...
28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...
27.12.2014 Ultimativer Abhöralbtraum Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ratschlag auf dem 31C3 heute Abend: Schmeißt die Handys weg "Wirf dein Telefon weg." Diesen Rat wird Tobas Engel, Fachmann für Handynetze, heute Abend auf dem Kongress 31C3 in ...
25.12.2014 "Killer-Handbuch" der CIA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
WikiLeaks enthüllt das „Killer-Handbuch“ der CIA Die "besten CIA-Methoden zur Aufstandsbekämpfung" sind auf WikiLeaks veröffentlcht worden. Das 21-seitiges Dokument mit dem ...
24.12.2014 EU-Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Intelligente Grenzen" neben FRONTEX Das seit 2008 geplante System “Intelligente Grenzen” soll im nächsten Jahr in einem Pilotprojekt in der EU getestet werden. An den Außengrenzen ...
22.12.2014 CIA testet EU Grenzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Checkpoint" probiert illegale Einreise in die EU "Checkpoint", eine CIA-Einheit, die geheime Missionen von Agenten und deren wahre Identitäten zu schützen hat, wurde damit beauftragt, ...
21.12.2014 SMS-Überwachung von Demonstranten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung der einschlägigen Chatrooms und die Kontrolle von SMS ... sind die Forderungen bürgerlicher Politiker in der Schweiz nachdem die Veranstalter des Reclaim-the-Streets-Umzug ...
19.12.2014 verdi gegen Verfassungsschutz Kategorie: presse/newsletter
Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab Das sieht der ...
19.12.2014 CIA Experimented on Human Beings Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CIA hat nicht nur gefoltert sondern systematisch Menschenversuche gemacht Menschenversuche waren ebenfalls eine Kernfunktion des Folterprogramms der CIA . Der experimentelle ...
16.12.2014 GCHQ infiltrierte Belgacom Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Belgische Provider wurde weitaus großflächiger infiltriert als bisher angenommen Bei dem vor einem Jahr aus den Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Angriff des britschen ...
14.12.2014 Folterbericht stark zensiert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Folterer haben wenig zu befürchten Mit strafrechtlichen Konsequenzen, wie von Menschenrechtsaktivisten verlangt, ist nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die ...
14.12.2014 Edward Snowden per Live-Stream in der Urania Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald Aktion Freiheit statt Angst hat an der Preisverleihung an die drei Whistleblower in ...
13.12.2014 NoSpy-Vorschrift wird umgangen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
CSC freut sich über neue Verträge mit Behörden, trotz No-Spy-Erlass und “medialen Anschuldigungen” Die sogenannnte “Partnerfirma der CIA”, Computer Science Corporation ( CSC ), ...
12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner ...
11.12.2014 Neuseeland verstärkt "Terrorabwehr" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24 ...
11.12.2014 CCC-Webseite auch in Ägypten unerreichbar? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? Wie Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia auf Twitter berichtet, sind Webseiten des Chaos Computer ...
11.12.2014 Berufsverbot für Gebrüder Grimm Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
König Ernst August von Hannover entlässt die "Göttinger Sieben" Aus der Frühzeit der Berufsverbote: Heute vor 177 unterschrieb Ernst August I. von Hannover die ...
11.12.2014 "Wir lieben Überwachung" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Nachfolger von " Du bist Terrorist" ist online Mit dem Webvideo „ Du bist Terrorist “ hatte der Grafiker und Videokünstler Alexander Lehmann vor fünf Jahren viel Erfolg, das ...
08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
Iran plant totale Überwachung des Internets "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert", sagte Telekommunikationsminister Mahmud Waesi. "Wir werden die Identität eines ...
08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Menschenrechtskommissar des Europarats: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte ...
06.12.2014 Hessen erklärt "No Spy" für unnötig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bund und 15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie – warum nicht Hessen? Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig ...
05.12.2014 NSA spähte auch Mobilfunkanbieter aus Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Nutzer a usspionieren reichte der NSA nicht Mit dem Spähprogramm "Auroragold" suchte die NSA gezielt nach Sicherheitslücken in der Mobilfunktechnologie direkt bei den Anbietern, um diese ...
04.12.2014 Gesetz von 1789 gegen Apple Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetz von 1789: Apple muss geschütztes iPhone knacken Die Betriebssystemversionen iOS 8 und Android 5 sollen eine Vollverschlüsselung für Smartphones standardmäßig aktiviert haben ( ...
03.12.2014 Alternativer Nobelpreis für Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Edward Snowden erhält Alternativen Nobelpreis in Abwesenheit Seit 1980 zeichnet die Right Livelihood Award Foundation Menschen aus, die sich um „die Gestaltung einer besseren Welt“ ...
02.12.2014 Umfang der US-Spionage seit 2005 bekannt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND weiß schon seit 2005 von Spionage-Planungen der US-Kollegen Der damalige BND-Präsident August Hanning hatte 2005 die US-Spionage gegen Deutschland für so gewichtig gehalten, dass er ...
01.12.2014 V-Leute dürfen Hitler grüßen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Straffreiheit für V-Leute Nach neuen Regelungen über Einsatzbedingungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes soll künftig das Begehen bestimmter Delikte straffrei bleiben. Der ...
29.11.2014 Staatstrojaner hackt IAEA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatstrojaner Regin auch im Netz der Atomenergiebehörde IAEA Die IT-Sicherheitsfirmen Kaspersky und Symantec berichten, dass eine hochkomplexe Spionagesoftware namens “Regin”, die in ...
29.11.2014 Die Drohne über dem Fußball-Feld Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Italiens Luftwaffe und die Polizei wollen Fußball-Spiele künftig mit Drohnen überwachen Drohnen vom Typ "Predator" sollen in Italien demnächst bei Großereignissen wie gut besuchten ...
28.11.2014 "Natürliche Person" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
So biegt sich der BND das Recht zurecht Wenn der BND im Beifang seiner Spionage Daten von G10-Grundrechtsträgern, also von deutschen Staatsbürgern, in die Finger bekommt, muss er sie ...
27.11.2014 Protest gegen Etat-Erhöhung für BND Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Etat für den BND soll 2015 um 56 Millionen Euro steigen Unverschämt und dreist, als wäre nichts gewesen, lässt sich der BND seinen Etat erhöhen. So soll der Etat für den BND für ...
27.11.2014 "Menschen werden an Überwachung gewöhnt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Piraten warnen vor dem automatischen Grenzkontrollsystem "EasyPass" Zur Einführung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main ...
26.11.2014 Recht auf Anonymität am Ende? Kategorie: themen/flucht-a-migration
Britsches Anti-Terrorgesetz sieht eindeutige Identifizierung im Internet vor In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf Anonymität, erst recht, wenn er/sie sich im Internet bewegt. ...
25.11.2014 Heute Abstimmung über Flugreisedaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Parlament entscheidet über Fluggastdaten-Abkommen Update 17h: Mit einer klare Mehrheit von 383 Abgeordnete gegen 271 hat das EU-Parlament heute einen Entschließungsantrag ...
24.11.2014 Primate Pride Day Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Seit 4 Jahren Primate Pride Day - Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit bewahren Auch im Gedenken an die dumpfbraunen Ideen im Berliner Nordosten am letzten Samstag wollen wir heute ...
22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...
21.11.2014 Obamas Datenschutz-Kampagne scheitert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachungsstaat USA: Datenschutz-Kampagne scheitert 2 Stimmen fehlten, so dass d ie Republikaner im US-Senat den sogenannten Freedom Act von Präsident Obama vorerst verhindern konnten. ...
21.11.2014 Gute Geschäfte mit Geheimdienst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vodafone-Tochter wurde vom britischen Geheimdienst bezahlt In den Snowden Dokumenten ist zu ersehen, dass der britische Geheimdienst GCHQ insgesamt 63 Untersee-Internetkabel ...
20.11.2014 Denn sie wissen Kategorie: presse/pressespiegel
Schweizer Telefonüberwacher schmücken Büro mit DDR-Fahne Fefe meint dazu in seinem Blog : In dem Büro in der Schweiz, in dem Telefon- und Internet-Überwachungs-Orders ...
19.11.2014 Heimliche Hintertüren in biometrischen Fotos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen Erinnern wir uns an den Vorschlag auf dem FIfF Kongress vor 2 Wochen : "Man möge die BND Agenten fotografieren, wenn sie an ...
17.11.2014 Edward Snowden Interview Kategorie: presse/newsletter
Edward Snowden: Ein Interview mit ‘The Nation’ Edward Snowden hat Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’ über die Tragweite seiner ...
16.11.2014 putin@russia.ru nicht personenbezogen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Metadaten sind sehr wohl personenbezogene Daten ! Im NSA-Untersuchungsausschuss streiten sich die Abgeordneten mit den "Zeugen" der Geheimdienste seit einigen Wochen darüber ob ...
15.11.2014 Flugzeuge geben sich als Handymast aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Behörde sammelt Handy-Daten mit Antennen auf Flugzeugen Der fliegende IMSI Catcher Das US-Justizministerium lässt Flugzeuge mit Spezialantennen ausrüsten, um mit fingierten ...
15.11.2014 Datenschützer gegen Pkw-Maut Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Datenschützer vereint gegen elektronische Überwachung bei Pkw-Maut Eine deutlichen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 hat ...
14.11.2014 Die Überwachungswunschliste des BND Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen Weihnachten steht vor der Tür und alle schreiben ihre Wunschzettel - auch der BND. In der Liste der 26 Projekte verstecken sich nach ...
13.11.2014 Verfassungs"schutz"? Im Gegenteil! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie Neonazi-Spitzel Tino Brandt letzte Woche im NSU-Prozess in München. Seine Aussagen zerstören ...
12.11.2014 Merkel lässt "Neuland" aufrüsten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND bekommt 28% mehr, die IT-Sicherheit nur 0,7% Im Jahr 2015 wird die Bundesregierung wieder mehr Geld für die Überwachung der Menschen ausgeben. Nach vorgelegter Planung steigt der ...
12.11.2014 "Geklonte" Sozialarbeiter in Flüchtlingsheimen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Skandal um Betreiber von (Berliner) Flüchtlingsheimen Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW, hat nun auch Berlin seinen Skandal. B ei den Betreibern von Flüchtlingsheimen – ...
10.11.2014 BND will SSL-Verbindungen abhören Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND will SSL-geschützte Verbindungen abhören Der Auslandsnachrichtendienst BND will zum Abhören von SSL-verschlüsselten Verbindungen bis zum Jahr 2020 rund 4,5 Millionen Euro für den ...
08.11.2014 Totale Überwachung bei Primark? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Big Brother im Modekaufhaus? Die Gewerkschaft ver.di wirft dem Unternehmen vor, rund 130 Kameras installiert zu haben. Davon befindet sich die Hälfte nach Gewerkschaftsangaben in Aufzügen ...
08.11.2014 BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an Ägyptens Sicherheitsapparat, einer der repressivsten im gesamten Nahen Osten, wo bereits Polizei, ...
07.11.2014 Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachungsmethoden sollen "über herkömmliche Varianten hinausgehen" Mit einer "strategischen und organisatorischen Neuaufstellung" im Bundesamt für Verfassungsschutz und dem neuen ...
02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...
26.10.2014 Tor-Server schleuste Malware ein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Russischer Tor-Server schleuste Malware in Programme Das anonyme Surfen über Tor hat 2 Probleme, erstens ist es langsam, was sich nur ändern kann, wenn mehr Menschen ihren PC als ...
23.10.2014 Postgeheimnis ade - Briefzensur durch Behörden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur Mit Erschrecken hat Aktion Freiheit statt Angst vom Schreddern der persönlich an Kommunalpolitiker gerichteten Post erfahren, ein ...
23.10.2014 Automatische Kennzeichen-Erfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschützer: Bedenken gegen Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern und Bundesverwaltungsgericht: Kfz-Nummernschilder dürfen erfasst werden 2 Meldungen - ein Thema Das hat ...
21.10.2014 BKA untersucht Hacktivismus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA will Unterschied zwischen Cyberkriminellen und politischen Aktivisten erkunden Der GEMA-Protest vor drei Jahren war erfolgreich. Die Webseite der Musikrechte-Organisation war zeitweise ...
19.10.2014 Wer verschlüsselt ist verdächtig Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
Auch deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als “Extremisten” Geht's noch? Jeder Bürger hat ein Recht auf Anonymität und Privatsphäre, das ...
18.10.2014 FBI fordert Hintertüren überall Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen – weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist FBI-Direktor James B. Comey sagte einer Rede ...
17.10.2014 PreCrime Abteilung in NRW? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
So will die Polizei in NRW Einbrüche vorhersagen Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW will Einbrüche verhindern, indem es schon vorher weiß, wann und in welches Haus die Täter einsteigen ...
16.10.2014 NSA überwacht zu 90% Unschuldige Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
90 Prozent der Überwachten stehen nicht einmal unter Verdacht Die neue Formulierung der " Unschuldsvermutung " lautet also scheinbar so: Wer überwacht wird, ist mit hoher ...
14.10.2014 Resolution an EU Ausschuss Kategorie: themen/flucht-a-migration
Resolution Die Freiheit statt Angst Bewegung , ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, erklärt: Der Respekt vor der Privatsphäre und deren Geheimhaltung ist ein ...
12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...
08.10.2014 Verschlüsselungspflicht an der Uni? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Brief und Siegel Keine "Postkarten" sollen die Studenten mehr schreiben. An der Freiburger Universität werden täglich rund 50.000 E-Mails verschickt, darunter vertrauliche Gutachten, ...
08.10.2014 Twitter verklagt die US-Regierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Twitter muss zu Überwachung schweigen Twitter hat die US-Regierung im Zusammenhang mit der Online-Überwachung seiner Nutzer verklagt, denn das Unternhemen darf diese nicht über den ...
03.10.2014 Polizei verteilt Malware Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zweifelhafte "Internetsicherheitssoftware" von Polizeibehörden an Familien verteilt In mehreren Staaten der USA haben Polizeibehörden den Eltern gesagt, dass die Installation einer ...
02.10.2014 Ehrungen für Whistleblower Kategorie: presse/pressemitteilungen
Edward Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis und Geschwister-Scholl-Preis an Glenn Greenwald Noch immer hat die Bundesregierung kein Whistleblower-Gesetz vorgelegt und noch immer wird ...
01.10.2014 US-Grenzabfertigung auf deutschem Boden? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berlin prüft Pläne für US-Kontrollen an deutschen Flughäfen Wer es selbst noch nicht miterlebt hat, stundenlanges Warten, undeutliche Fragen in schwer verständlichem Südstaatenslang - ...
01.10.2014 Deutsche auf US-Militärbasen abgehört Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
llegale Telefonüberwachung an US-Militärstandorten in Deutschland Das US-Verteidigungsministerium überwacht seit Jahren Telefone in ihren Militärstandorten in Deutschland, auch von ...
01.10.2014 CIA - Businesspartner von Amazon? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Amazon is now implementing a $600 million contract with its new business partner -- the CIA Amazon hat nun die Mittel, Motiv und Gelegenheit, seinen riesigen Fundus an Informationen ...
30.09.2014 Kleine VDS von 7 Tagen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Korrigierter Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten veröffentlicht Vor zwei Wochen haben Bundesnetzagentur und Bundesdatenschutzbeauftragter einen Leitfaden zu der Frage ...
28.09.2014 Pädophilen-Run auf iPhone? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kasperletheater mit Apple und dem FBI "Nur Verbrecher verschlüsseln ihre Daten", stellte das FBI klar. Der Direktor des FBI, James B. Comey, kritisiert Apple und Google für ihr ...
25.09.2014 Wie weit stecken BND und NSA unter einer Decke? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses den Rücken stärken Zusammen mit 3 Abgeordneten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss haben wir heute Vormittag vor dem Bundestag dagegen ...
24.09.2014 Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Angriffe auf deutsche Netze führen nun doch mal zu Ermittlungen Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Verfahren wegen des Verdachts des "Ausspähens von Daten" bei der Hürther ...
23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...
23.09.2014 15 Bundesländer fordern No-Spy-Garantie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie - Warum nicht Hessen? Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig bei der ...
22.09.2014 Bundesregierung gegenüber USA zahnlos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Administration verweigert Antworten zu Drohnen und Überwachung. Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die zuständige Staatssekretärin Maria Böhmer Ende vergangener Woche mit, dass die ...
21.09.2014 Zugriff auf gesperrtes iPhone möglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz - Apples falsche Sicherheitsversprechen bei iOS 8 iOS-Sicherheitsexperte Jonathan Zdziarski warnt, "... um Zugriff auf die Userdaten eines iOS 8-Geräts zu erlangen, braucht es ...
20.09.2014 Ägypten überwacht mit Deep Packet Inspection Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus Die ägyptische Tochterfirma von Blue Coat, See Egypt, wird in Ägypten ein System ausrollen, dass die Überwachung der ...
17.09.2014 BKA kann Laptop nicht knacken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berlin, Brüssel, Rom, London - die Verschlüsselung hält Deutsche Ermittler können Spionage-Laptop nicht knacken Der kürzlich festgenommene US-Spion beim BND besaß einen ...
16.09.2014 Protestbrief von Geheimdienstlern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Israelische Elite-Einheit verweigert Spionage gegen Palästinenser Eine Elite-Gruppe der israelischen Armee lehnt es in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ...
16.09.2014 NSA hat Zugang zu Telekom-Netz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Überall, jederzeit, jedes Gerät": NSA hat Zugang zu Telekom-Netz Direkt betroffen von den Aktivitäten des US-Dienstes NSA und des britischen GCHQ seien die Deutsche Telekom, Netcologne ...
08.09.2014 Weltweite Lesung für Edward Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Plädoyer für die Freiheit des Whistleblowers und die Verleihung des Friedensnobelpreises an Edward Snowden Zum 14. Mal ruft das internationale literaturfestival berlin (ilb) heute Abend ...
08.09.2014 BND bei "verfassungswidriger Massenüberwachung" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BND bereitet Daten aus Krisenregionen für NSA auf Die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, kritisiert das Vorgehen des BND als ...
07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...
06.09.2014 Was unsere Daten alles verraten! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Experiment von Ton Siedsma: Unglaublich, was unsere Daten alles verraten! „Metadaten“ sollen alle vollkommen harmlos sein, das wird uns immer wieder gesagt. Ton Siedsma hat seine ...
05.09.2014 EU gegen anonymes Telefonieren Kategorie: themen/flucht-a-migration
EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten Das EU Projekt “Speaker Identification Integrated Project” (SIIP) wird von der EU-Kommission ...
04.09.2014 Heimliche IMSI-Catcher fest installiert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
MYSTERIÖSE ABHÖR-FUNKMASTEN ENTDECKT Das sensible Cryptophone von ESD spielte verrückt und schlug Alarm als sich sein Besitzer den "Handy-Funkmasten" in der Nähe einer US-Militärbasis ...
01.09.2014 Überwachungsgegner vereinbaren Zusammenarbeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Breites Bündnis gegen Überwachung formiert sich Aktion Freiheit statt Angst war auf dem Treffen mit drei Aktiven vertreten. Pressemitteilung Berlin, 1.9.2014 Überwachungsgegner ...
01.09.2014 No-Spy-Garantie bei IT-Vergabe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesländer verlangen No-Spy-Garantie von IT-Firmen Die Bundesregierung verlangt bereits seit Monaten eine sogenannte No-Spy-Garantie bei der Vergabe von I T-Aufträgen. Diesem ...
31.08.2014 BND: Mehr Überwachung - weniger Treffer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"In der Gesamtheit ist eine sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netzüberwachung zu verzeichnen." Wie schon viele Experten nachweisen konnten , mehr Überwachung führt auch in ...
29.08.2014 IMSI-Catcher-Catcher nutzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wiener Forscher spürt Handy-Überwachung auf "Immer öfter" nutzt die Polizei und sicher viele Geheimdienste sogenannte IMSI-Catcher . Diese Geräte können den Handy-Funkverkehr für ...
28.08.2014 BKA-Statistik falsch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was wirklich hinter dem "Vormarsch" der Internetkriminalität steckt Angeblich steigt die "Gefahr" aus dem Internet ins Unermessliche, so das BKA. So ist das mit den Statistiken, man muss ...
27.08.2014 NSA betreibt gigantische Suchmaschine Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA hat eigene Suchmaschine gebaut Die Existenz einer eigenen NSA-Suchmaschine ist dank neu veröffentlichter Snowden -Dokumente erst am letzten Montag bekannt geworden. Wie die Seite ...
26.08.2014 Arbeitnehmerüberwachung auf die Spitze getrieben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
ID-Armbänder und Monitore sollen nachhalten welche Angestellten am fleißigsten sind Videoüberwachung war gestern - heute bekommen die Arbeitnehmer Armbänder umgeschnallt und jeder Klick ...
25.08.2014 Ausufernder Versand von Spionage-SMS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stille SMS - So basteln Sie sich eine Ermächtigungsgrundlage Die digitalen Überwachungstechnologien, insbesondere die Handy-Ortung per SMS hat erheblich zugenommen. So hat der ...
22.08.2014 BKA auf Abwegen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen - versucht aber einfach neue Version nochmal Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht mehr eingesetzt ...
22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz" Kategorie: themen/flucht-a-migration
NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...
15.08.2014 SIMSme - Post startet Messenger-Dienst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sichere Messaging-Alternative für unsere Kunden Die Deutsche Post wird einen sicheren Messenger-Dienst mit Namen SIMSme anbieten. Dieser soll weltweit mit einer ...
10.08.2014 Verschlüsseln ist besser als nichts Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wenn ich aus Angst vor der NSA nicht verschlüssele und ihnen die Daten direkt im Klartext liefere, habe ich nichts gewonnen. Dann habe ich aufgegeben." Sebastian ...
07.08.2014 Provider sagen nein zu Überwachungsausbau Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Orange, Sunrise und Swisscom sagen: "Nein" Schon seit 2002 wird jede Bewegung von Schweizer Handybesitzern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet . Swisscom, Sunrise und Orange müssen im ...
06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...
04.08.2014 VDS in Rumänien abgeschafft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rumäniens Verfassungsgericht gegen Massenüberwachung Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof, dem Romanian Constitutional Court (CCR) ...
01.08.2014 Frist für Generalbundesanwalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der NSA-Geheimdienst-Skandal verlangt eine zügige Aufnahme der Ermittlungen Die Rechtsanwälte, die für den Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte und Digital ...
31.07.2014 Metadaten verraten fast alles Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt Wie auch Malte Spitz von den Grünen vor einigen Jahren, hat nun ein Niederländer seine ...
28.07.2014 Anti-Terror-Gesetze für'n A... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Deutsche Salafisten konnten trotz Haftbefehl und Überwachung nach Syrien ausreisen Report München und die Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben recherchiert, dass mehrere Deutsche, die ...
19.07.2014 BND nutzt deutschen Provider als Tarnung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Provider soll BND Zugriff auf größten Internetknoten verschaffen Seit 2009 besitzt der BND eine eigene Datenleitung auf den weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt. Dies ...
18.07.2014 BKA und Zoll wussten von Tor-Hacking Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Ernten vom Baum der verbotenen Früchte Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zollfahndungsdienst haben vom FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. So steht es in der Antwort ...
15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...
14.07.2014 EU-Bürger für USA Bürger 2. Klasse Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Bei Daten für ...
13.07.2014 Datenschutz geht vor NSA-Anfrage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Microsoft erstmals standhaft US-Behörden wollten Kundendaten, die im irischen Datenzentrum von Microsoft liegen. Bisher weigert sich der Konzern den US-Behörden Informationen über Nutzer ...
11.07.2014 CISA übersteigt CISPA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CISPA ist zurück mit einem neuen Namen: "CISA" Dieses Mal ist sogar noch schlimmer als bei CISPA . Der Gesetzentwurf würde der NSA noch mehr Autorität geben um ...
08.07.2014 Norwegens Geheimdienst kauft Supercomputer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zu viele Daten - Norwegens Geheimdienst kauft Supercomputer Der norwegische Militärgeheimdienst Etteretningstjenesten (E-tjenesten) muss im Rahmen einer Budgetsteigerung von 600 ...
07.07.2014 NSA gegen OSZE und IAEA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA lässt OSZE und IAEA in Wien ausspionieren Die NSA lässt wohl auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien ausspionieren. Die ...
04.07.2014 BND-Mitarbeiter ein US-Spion? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienst kontrolliert die Bundesregierung Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter soll mehrfach vom US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten ...
03.07.2014 NSA späht gezielt Deutsche aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wer an Verschlüsselung denkt - muss ein Terrorist sein" Die NSA späht offensichtlich gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen. Das geht aus ...
01.07.2014 Innenminister wollen IMEI Datenbank Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Innenminister fordern "Wegfahrsperre" gegen Handy-Diebstahl "Wir wollen eine Art Wegfahrsperre, um Diebstahl und Raub von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets unattraktiv zu machen", ...
27.06.2014 Bundestag-Internet über US Provider Verizon Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon Abgeordnete und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bekommen Internet-Adressen vom ...
23.06.2014 Qabel verspricht abhörsichere Cloud Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Sicherheit im Internet zurückerobern" Das Unternehmen Qabel hat das ehrgeizige Ziel, das Internet zu "heilen". In der letzten Woche wurde in Hannover das gleichnamige Software-Set ...
23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...
20.06.2014 Wer sind die Flaschenhals-Lieferanten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie freiwillig ist die Zusammenarbeit zwischen IT-Konzernen und dem US-Geheimdienst NSA? "Wir geben keine Nutzerdaten ohne gerichtliche Anordnung heraus und schon gar nicht freiwillig ...
19.06.2014 BND handelt klar verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung: BND handelt laut Experten klar verfassungswidrig Die Gutachter, die ehemaligen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riehm sowie ...
18.06.2014 NSU reicher als gedacht? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wo steckt die Beute der NSU-Terroristen? Das BKA hat die "Einnahmen" und Ausgaben der NSU zusammengezählt. So haben sie zuletzt über 269.000 Euro Bargeld aus ihren Raubzügen verfügt. ...
14.06.2014 "Terroristische 3D-Drucker" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA fürchtet 3D-Drucker als "neue Form des Terrors" Die deutschen Staatsschützer sehen neben Hackerangriffen vor allem auch die 3D-Drucker als Gefahr für die innere Sicherheit an. Nach ...
11.06.2014 Polizei beendet Überwachung von Muslimen Kategorie: themen/flucht-a-migration
New Yorker Polizei beendet geheime Überwachung von Muslimen Wie wir berichtet hatten, gab es ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von Moslems . Die Polizei in New ...
09.06.2014 Überwachung von Briefpost in Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask Wie der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth in seinem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und ...
05.06.2014 VDS-Fall mit Dominoeffekt? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Freuen wir uns nicht zu früh, aber es gibt Licht am Horizont. Nach dem EuGH Urteil gegen die ...
02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands „Drohnenland“ kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor ...
02.06.2014 Demo gegen BÜPF Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kundgebung gegen Überwachungsgesetz in Bern "Nicht mehr, sondern bessere Überwachung", so Martin Schmid, der Ständerat der FDP, in der nzz. Die über 400 Demonstranten, die am Samstag ...
01.06.2014 Privatsphäre und Bewußtsein unter Bedrohung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Privacy under attack Eben Moglen hat in einem Essay zu den Snowden Enthüllungen einen Vergleich des US-Empire mit dem Römischen Reich gezogen. Dort waren es es Straßen, hier ...
29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das ...
28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische ...
23.05.2014 Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung Mit 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Freiheit durch ...
21.05.2014 Verfassungsschutz hält Papier für geduldig Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA In Deutschland ist der Verfassungsschutz laut Gesetz für die Abwehr von ausländischer Spionage zuständig. Für das ...
20.05.2014 No Spyware for Dictators Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger Facebook-Post ...
17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...
17.05.2014 Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Binney fordert Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung William Binney, der frühere technische Direktor der NSA, hat die massive Überwachung von Menschen weltweit durch die ...
15.05.2014 "Wir töten Menschen basierend auf Metadaten" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
EuGH-Urteil zu Google: Das "Recht Nicht-Gefunden-Zu-Werden" versus "Recht auf Vergessen" Google muss nach dem Urteil sicher stellen, dass persönliche Daten nicht nach Jahren von ihren ...
14.05.2014 Initiative gegen Export von Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Exportieren Deutsche Firmen Überwachungstechnologien nach Bahrain? Deutschlandradio stellt die Initiative in einem Interview vor: "Das Internationale Bündnis gegen Exporte von ...
08.05.2014 Transparenzbericht der Telekom Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Telekom muss Daten zu einer Million IP-Adressen rausrücken Im ersten Transparenzbericht der Deutschen Telekom steht, dass fast 50.000 Telefon-Anschlüsse überwacht wurden. Die Namen und ...
07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...
05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die ...
28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...
26.04.2014 De Maiziere "verwechselt" für und gegen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab Jeder Mensch mit einer mittleren Schulbildung sollte ja und nein , weiß und schwarz , dafür und ...
25.04.2014 Slowakei stoppt VDS Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...
24.04.2014 Hit-NoHit Verfahren startet im September Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA Nicht der Schutz unserer Daten scheint Aufgabe unserer Regierung zu sein sondern deren Weitergabe. ...
21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei ...
21.04.2014 NSA speichert 6 Milliarden Metadaten pro Tag Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten zeigen wer wann mit wem telefoniert, chattet oder E-Mails austauscht Die Zahl von 6 Milliarden Verbindungsdaten pro Tag stammt aus den Snowden Veröffentlichungen einer bisher ...
19.04.2014 Anti-Castro-Twitter Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren Mit einer Art eigenem kubanischen Twitter mit dem Namen ZunZuneo (Kolibri) sollte das kommunistische Regime in Havanna geschwächt ...
16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hilflos gegen Kinderpornografie? Nach dem unrühmlichen Ende der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nach den Urteilen des BVerfG und nun auch des EUGh regt sich Widerstand bei den ...
16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...
15.04.2014 FBI will Gesichter-Datenbank Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Überwachung: FBI will Gesichter-Datenbank massiv ausbauen Das FBI will mit dem Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI das Integrated Automated Fingerprint ...
14.04.2014 “Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...
13.04.2014 Big Brother Award für die Kanzlerin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz: Sieben Schurken und ein Guter 7 Negativpreise und einen Positivpreis sind das Ergebnis des diesjährigen Big Brother Awards. Ein Preis geht an das ganze Bundeskanzleramt, ...
12.04.2014 Fundamental Rights Meeting in Wien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
7th Fundamental Rights Platform meeting Als Mitglied der Europäischen Plattform für Grundrechte (FRA) hat Aktion Freiheit statt Angst an der 7. Sitzung der Fundamental Rights ...
08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...
03.04.2014 NSU: Am Tag des Verhörs verbrannt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Ermittlungsgruppe: NSU-Geld aus unbekannten Quellen Von den 400 Ermittlern im NSU Skandal sind jetzt noch 32 tätig. Es wird vor allem nach den Geldquellen des Trios geforscht. ...
02.04.2014 Die verschwundene Kamera Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Linke Aktivisten in Freiburg mit einer versteckten Kamera gefilmt? Gegenüber dem Haupteingang eines Kulturzentrums in Freiburg schaute eine Kamera aus einem gekippten Fenster. ...
01.04.2014 NSA hat 300 Akten über Angela Merkel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
300 Berichte zur Überwachung von Angela Merkel Eine Präsentationsfolie aus den Snowden Unterlagen zeigt den Namen Merkels in einer Liste mit 122 Staatsoberhäuptern in trauter ...
31.03.2014 Polizei hat Angst vor echten Mails Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
E-Mails mit einer Signatur werden bei der hessischen Polizei automatisch gelöscht Nachdem Polizisten im Zuge der Demo gegen den Dagger-Komplex Aufkleber mit Bildern der amerikanischen ...
28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...
26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten...“ Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...
25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut ...
24.03.2014 "Terroristische Bestechung"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...
21.03.2014 Keine End-to-End-Verschlüsselung bei Twitter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Twitter verzichtet auf End-to-End-Verschlüsselung Immerhin hat Twitter als eine der wenigen Firmen in den USA sich geweigert Daten an die NSA zu liefern. Im letzten Sommer kündigte man ...
16.03.2014 Bücher sind Schilde Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...
15.03.2014 Was Vorratsdaten alles verraten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Allein Verbindungsdaten verraten sehr intime Details wie etwa potenzielle Krankheiten US-Wissenschaftler der Stanford Uni haben herausgefunden welche tiefe Einblicke ihnen reine ...
14.03.2014 Verfassungsschutz in den Schulen Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Verfassungsschutz in der politischen, demokratischen Bildungsarbeit? Schlimm genug, dass die Bundeswehr mit Jugendoffizieren und Karriereberatern in die Schulen geht und versucht Kinder zum ...
13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...
10.03.2014 Bundeswehr und Polizei wollen "Strahlenpistole" Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Die Bundeswehr interessiert sich für “hochenergetische ...
09.03.2014 TTIP: Die eingemauerte Demokratie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TTIP (& CETA) stoppen! Jetzt unterschreiben! Während wir uns damals mit ACTA ausführlich beschäftigt hatten, hat uns jetzt TTIP nach dem damaligen Erfolg eiskalt ...
08.03.2014 Russland will Fluggastdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten Noch eine No-Fly-Liste Auch das russische Transportministerium verhandelt mit der Europäischen ...
06.03.2014 Späht CIA Senats-Computer aus? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CIA wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht Die CIA lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtet die New York ...
05.03.2014 Telefonüberwachungen um 400% gestiegen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NEIN zum Überwachungsstaat! : Polizei hört immer öfter mit Update 20.03.2014: Mit 30 zu zwei Stimmen hat der Ständerat die Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des ...
02.03.2014 GCHQ: Verleugnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und ...
01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von „keimenden terroristischen Verschwörungen.“ So hat ein ...
28.02.2014 Kanadische Filtertechnologie in Somalia Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden WissenschaftlerInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada forschen u.a. ...
18.02.2014 Anzeige gegen Spionage-Software Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat bei der britischen National Cybercrime Unit eine Anzeige ...
16.02.2014 NSA-Wirtschaftsspionage live Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA überwachte offenbar auch eine US-Firma Zwar ist es der NSA gesetzlich verboten, amerikanische Bürger oder Unternehmen mit Sitz in den USA zu überwachen, aber dazu hatte die NSA ...
14.02.2014 BVerfG berät mit Bleistift und Papier Kategorie: presse/newsletter
Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung Um sich vor Überwachung zu schützen, nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit ...
11.02.2014 The Day We Fight Back Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"The Day We Fight Back": Konzertierte Web-Aktion gegen staatliche Massenüberwachung Mit einem Aktionstag wollen zwölf US-amerikanische Bürgerrrechts-Initiativen, Organisationen, ...
07.02.2014 SPD für "Auge um Auge" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne: Gegenspionage-Vorstoß der SPD geht in "die völlig falsche Richtung" "Das geht in die völlig falsche Richtung. Feuer mit Feuer zu bekämpfen endet im Flächenbrand", sagte der ...
06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von ...
06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...
03.02.2014 Strafanzeige gegen Bundesregierung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und - Ausforschung durch NSA & Co. ...
01.02.2014 WLAN-Nutzer auf Flughäfen ausgespäht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bewegungsprofile von WLAN-Nutzer auf kanadischen Flughäfen Flugpassagiere auf kanadischen Flughäfen, die das sortige WLAN nutzten, wurden gescannt und auch noch Tage, nachdem sie die ...
01.02.2014 Freiheit stirbt mit Sicherheit! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Freiheit stirbt mit Sicherheit! Pressemitteilung zum International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014 Update 1.2.14 16h: In vielen Städten wurde heute der International ...
01.02.2014 Die App für NSA und Diktatoren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Googles US-Patentantrag 20140025755 bemerkt Ereignisse von Interesse Google hat gerade den US-Patentantrag 20140025755 für eine neue App eingereicht. Damit ist „herauszufinden, dass ...
30.01.2014 Europol will in unsere Daten schauen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Europol soll auf Daten privater Provider zugreifen können Während Jan Philp Albrecht, Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform, eindeutig feststellt „ein genereller Zugriff von ...
28.01.2014 Hackerangriff auf Innenministerium Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ministeriums- und Polizeiseite betroffen – "Keine sensiblen Daten" gefährdet Letzten Sonntagabend wurden die Webseiten des Innenministeriums und der Polizei in Österreich von Hackern ...
25.01.2014 NSU-Prozess: Viele Zufälle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSU-Prozess: Viele Zufälle und ein verlegener BKA-Beamter Im NSU-Prozess ging es in der letzten Woche um den Mord an der Heilbronner Polizistin Kiesewetter zu dem die Zeugen immer nur ...
22.01.2014 Aufruf zu einem Europäischen Frühling Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf von Konstantin Wecker Michael Vilsmeier, Konstantin Wecker u.a. haben vor wenigen Tagen einen Aufruf zu einem europäischen Frühling ...
20.01.2014 Obamas Placebos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...
19.01.2014 Hacker holen Fahndungsdaten aus SIS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hacker stehlen Fahndungsdaten aus Schengen-Informationssystem Erst jetzt wurde bekannt, dass im Jahr 2012 ein dänischer und ein schwedischer Hackerin in das Schengen-Informationssystem ...
18.01.2014 PC Überwachung mit Radiowellen Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
NSA spielte Spähsoftware auf 100.000 PCs weltweit ... um sie auch ohne Anschluss ans Internet abhören zu können. Die PCs wurden speziell dafür präpariert und an chinesische und ...
12.01.2014 Verbraucher sollen Überwachung selbst zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fernmeldefirmen sollen für Überwachung nicht entschädigt werden Bei Telefonüberwachungen im Rahmen von Strafverfahren sollen Schweizer Fernmeldeunternehmen nicht mehr für ihren Aufwand ...
12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für ...
10.01.2014 Juso-Vorsitzende sieht Umdenken der Partei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: “Umdenken in der SPD” “Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei ...
09.01.2014 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Ausschuss zu NSA-Skandal: Abrechnung auf 52 Seiten Der LIBE Ausschuss des EU Parlaments hat seinen Abschlussbericht zur NSA Spitzelaffaire veröffentlicht. Auf Seite 16 heißt ...
07.01.2014 UFO in Bremen - da war was Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unbekanntes Flugobjekt stört Luftverkehr in Bremen ... aber ein UFO war es sicher nicht. Gestern Abend tauchte das Objekt mehrmals kurzzeitig auf dem Radar der Flugsicherung auf. ...
07.01.2014 Quantencomputer für NSA? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Ende von RSA und Co. Unsere bekannten Verschlüsselungverfahren beruhen auf der Kompliziertheit der Schlüssel. Bei den jetzigen Schlüssellängen würde man einige Jahre rechnen ...
06.01.2014 NSA-Spitzelei vor Oberstes US Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA Daten-Ausspähung: Rechtsstreit um NSA-Praktiken spitzt sich zu Nachdem ein Gericht in Washington Bürgerrechtlern Recht gegeben hatte und die NSA Überwachung für "vermutlich ...
04.01.2014 Wissenschaftler gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wissenschaftler gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Initiative von über 200 Wissenschaftlern weltweit , die sich mit ihrem Aufruf gegen ...
01.01.2014 NSA verwanzt online bestellte Computer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Maßgeschneiderte Operationen, "Tailored Access Operations", TAO durch NSA Spezialisten Eine Spezialeinheit der NSA, die Tailored Access Operations (TAO) schiebt Besuchern von Facebook, ...
01.01.2014 FsA Demonstranten fordern Asyl für Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Freiheit statt Angst" war das Motto einer Demo anlässlich des 30C3 Kongresses in Hamburg Mit der Forderung "Freiheit statt Angst" demonstrieren Teilnehmer des 30. Chaos Communication ...
26.12.2013 Regierungsviertel "gut" überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Agentenjäger halten Regierungsviertel für unkontrollierbar Bereits mit einer 80 Zentimeter großen Parabolantenne sei es technisch möglich, die im Umfeld des Pariser Platzes ...
23.12.2013 Nur einer von einer Million hatte Mut Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Whistleblower Edward Snowden der einzige von einer Million "Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird", erklärte Snowden sein Motiv zur ...
21.12.2013 Einbruch in Appelbaums Berliner Wohnung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Snowden-Vertrauter fühlt sich verfolgt Den US-Geheimdiensten hat der US-Internetaktivist Jacob Appelbaum vorgeworfen, ihn auch in Berlin zu verfolgen. Er sagte der "Berliner Zeitung" am ...
20.12.2013 UNO gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet Zum ersten Mal hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Menschenrechte für Online-Aktivitäten eingefordert. In der verabschiedeten ...
18.12.2013 Schweizer Polizei mit IMSI Catcher Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Kantonspolizei setzt bald Imsi-Catcher ein Auch die Zürcher Kantonspolizisten wird mit neuen Mobiltelefon-Überwachungs-Geräten, den Imsi-Catchern, vertraut gemacht, Damit können in ...
16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...
15.12.2013 Polizei erhält Freipass für Mobiltelefon Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweizer Ermittlungsbehörden erhalten zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs weitreichende Kompetenzen Mit der geplanten Revision der Büpf können Handydaten auch ohne jede ...
13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... aber: Stellungnahme ist grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...
12.12.2013 Frankreichs "spezielle Agenten" Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Frankreichs neues Gesetz zur digitalen Diktatur „Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges.“ meint Gilles ...
10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/flucht-a-migration
Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...
10.12.2013 Aufruf der Schriftsteller Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Für Demokratie im digitalen Zeitalter Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Initiative von Julia Zeh und anderen Schriftstellern zu einem Aufruf von über 560 international ...
09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...
09.12.2013 NSA Sumpf trocken legen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktivisten wollen NSA-Rechenzentrum Wasser abdrehen Die NSA wil in Utah für rund 1,5 Milliarden Dollar ein Rechenzentrum bauen, welches der Speicherung und Verarbeitung der vom ...
09.12.2013 LKA-Beamte und BR-Journalist abgehört Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Monatelange Abhöraktion nach "Hören-Sagen"-Beschuldigung Ein Informant hatte gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft behauptet, 2 Polizisten hätten mit Hilfe eines BR Reporters ...
05.12.2013 Verfassungsschutz beobachtete Journalisten Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Verfassungsschutz muss Daten über Journalisten löschen Nun muss der niedersächsische Verfassungsschutz nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (VG Göttingen, Urteil v. ...
05.12.2013 Globale Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag Rund 27 TB Daten von ca. fünf Milliarden Funkzellendaten von hunderten Millionen Handybesitzern sammelt der US-Geheimdienst ...
04.12.2013 SPD-Führung kämpft mit Lügen für VDS Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
"Kampf zweier Linien" Der SPD-Führung fällt nun auf die Füsse, dass sie eine inhaltliche Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nie zugelassen hat. Mit dem Parteitagsbeschluß von ...
03.12.2013 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013 Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der ...
30.11.2013 Unbequemer Prozess gegen NSA abgebügelt Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Oberster Gerichtshof in den USA lehnt NSA-Klage ohne Begründung ab Das Electronic Privacy Information Center hatte gegen die NSA vor dem obersten Gerichtshof in den USA Klage eingereicht ...
30.11.2013 Aktiv auf dem Berliner Jugendforum Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Infostand und Button-Workshop im Berliner Abgeordnetenhaus Heute ab ins Abgeordnetenhaus zum Berliner jugendFORUM : Heute ab 10:00 Uhr brummt es im Parlament von Berlin, denn die jungen ...
29.11.2013 Cyber-kriminelle NSA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA infizierte 50.000 Netzwerke mit Überwachungs-Software Einem klaren Verstoß gegen StGB §202a-c ist die NSA überführt (Gefängnisstrafe wäre inklusive). Wie die ...
28.11.2013 NSA unter der Gürtellinie Kategorie: presse/pressespiegel
NSA überwacht Pornokonsum und Durch NSA-Spionage droht US-Firmen 35 Mrd. Dollar Umsatzverlust ... wieder 2 Meldungen über die Schizophrenie von Geheimdiensten. Wie ...
28.11.2013 Bürgerrechtler gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Bürgerrechtler quer durch die Republik haben sich empört über die Absicht der schwarz-roten Koalition geäußert, die ...
27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand ...
26.11.2013 Weniger Überwachung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesamt für Verfassungsschutz will die Überwachung der Scientology-Organisation stoppen Zwar wird Scientology mit noch rund 4000 Mitglieder in Deutschland ein "totalitärer Charakter" ...
26.11.2013 Für USA gelten Menschenrechte nur im Inland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten Die USA wollen den brasilianischen Versuch sabotieren, die Massen-Überwachung in der ...
20.11.2013 Beamtete Beihilfe zum Mord? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Informationen für den US-Drohnenkrieg: Hauptstelle für Befragungswesen horcht Flüchtlinge aus Ein früherer hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter sagt aus, dass Erkenntnisse, die von ...
18.11.2013 Stop Watching Us Kundgebungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mobiclip #StopWatchingUs Kundgebung am 18.11. Berlin Aktion Freiheit statt Angst und andere haben zur Kundgebung Stop Watching US am nächsten Mo. aufgerufen! Überwachung ...
18.11.2013 Emails und SMS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nachrichtendienst SecretInk mit "temporären" Emails und SMS Beim Software-Entwickler PowerInbox kann man mit dem Dienst SecretInk ähnlich wie bei Snapchat Emails und SMS verschicken, ...
18.11.2013 Ehrendoktorwürde für Edward Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ehrendoktorwürde für Snowden in Rostock unterstützt Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hikmat Al-Sabty, hat die Absicht der Philosophischen Fakultät der Universität ...
17.11.2013 Ausgeschaltete Handys ortbar? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hersteller zweifeln Überwachung ausgeschalteter Handys an Privacy International hatte alle Handyhersteller angeschrieben und nachgefragt ob ausgeschaltete Handys durch Funksignale ortbar ...
16.11.2013 BND am DE-CIX und NSA im Regierungsnetz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BND soll weitgehenden Zugriff auf Internetverkehr in Deutschland haben und Deutschland vergibt Aufträge an US-Spionagefirma Am deutschen Internet-Knotenpunkt De-Cix in ...
12.11.2013 US-Polizei setzt auf "PreCrime" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
In den USA können einige Polizeistellen "Verbrechen vorhersagen" "Predictive policing" ist auch für das BKA interessant, so meinen die zuständigen Beschaffer. Das Programm des ...
10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen ...
10.11.2013 INDECT kämpft gegen "Herumlungerer" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen Wie auf der INDECT-Website veröffentlicht, arbeiten die rumänische Polizei, das griechische ...
09.11.2013 You have nothing to hide? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizei in San Diego testet mobile Gesichtserkennung "If you're not in a criminal database, you have nothing to hide." So beruhigt die Polizei in San Diego Passanten, die sie mit ihren ...
09.11.2013 Menschen durch Wände beobachten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Spion im Mobiltelefon Dina Katabi kann durch eine Wand hindurch sehen. Was Superman mit Röntgenblick gelang, schafft die Informatikprofessorin mit einem WLAN-Empfänger. ...
08.11.2013 Uno-Resolution gegen Ausspähung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden ...
07.11.2013 Jedes 2. Unternehmen wurde ausgespäht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz: Verfassungsschutz-Chef: Jedes zweite Unternehmen ausgespäht Er muss es ja wissen, der Chef des Landesamts für den Verfassungsschutz. „Man muss davon ausgehen, dass jedes ...
05.11.2013 NSA-Affäre erhöht Misstrauen in E-Voting Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweizer Nationalrat bekommt Gegenwind beim E-Voting Nachdem ein Genfer Hacker im Sommer demonstriert hatte, wie man aus einem elektronischen Ja ein Nein machen kann, ohne dass es der ...
03.11.2013 Merkel fahrlässig mit Staatsgeheimnissen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn Angela Merkel über Staatsgeheimnisse plaudert ... ... macht sie sich dann strafbar? Dies untersucht d er Passauer Staatsrechtler Dirk Heckmann in einem Interview mit dem Spiegel. ...
02.11.2013 IWF und Weltbank vogelfrei? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA belauschte auch IWF und Weltbank Neben UN Behörden und EU Institutionen in Washington und Brüssel hat die NSA auch IWF und Weltbank ausspioniert. Das Interesse der USA an ...
01.11.2013 Edward Snowden nach Deutschland? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ströbele verhandelt mit Edward Snowden über Aussage Edward Snowden hat dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele Briefe an die deutschen Abgeordneten, die ...
31.10.2013 NSA liest Cloud von Google und Yahoo Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Glenn Greenwald "Der Überwachungsstaat ergreift nun die Macht im Netz" Es wird immer schwieriger die Verschlimmerung von einer Enthüllung zur nächsten zu bewerten. Nun erfahren wir, ...
30.10.2013 CSU Abgeordneter: Abkommen mit USA kündigen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA hörte offenbar einzelne Gespräche der Kanzlerin mit Die NY Times berichtet, dass n icht nur die Verbindungsdaten von Merkels Handys abgefragt wurden, auch die Telefonate selbst ...
27.10.2013 Hat Frau Merkel was zu verbergen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vollstes Vertrauen ins Weiße Haus - erschüttert Alle Menschen sind gleich - aber manche sind gleicher Anders kann man die sich plötzlich überschlagende Berichterstattung über ...
27.10.2013 Alle Deutschen werden vollständig abgehört Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Komplett heißt doch komplett Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik ist überzeugt, dass die Geheimdienste dieser Welt alle in Deutschland lebenden Personen vollständig ...
26.10.2013 Stop watching us Demonstrationen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
#StopWatchingUs – Jetzt erst recht – more than ever – 26. Oktober – Bundesweit Update 26.10.13 : Tausende "Stop watching us" Demonstranten forderten in Washington schärfere ...
26.10.2013 Japaner sollen nicht über Fukushima reden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verharmlost UN-Wissenschaftskomitee die Folgen von Fukushima? Schon der Bericht des UN-Wissenschaftsausschusses zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung ( UNSCEAR ) über ...
25.10.2013 Katholiken und SPD gegen VDS Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen Vorratsdatenspeicherung und SPD-Netzpolitiker gegen Vorratsdatenspeicherung ... sind zwei erstaunliche Nachrichten. Leider steht z.B. ...
25.10.2013 Gab BND Tipps für Drohnen-Tötungen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Beteiligung der Bundesregierung an Tötungen durch US-Drohnen Die Zeitschrift Hintergrund berichtet über eine Untersuchung von Amnesty International (AI), nach der Deutschland die ...
24.10.2013 Kids gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
European Youth Poll: Regierung soll sich um den Schutz persönlicher Daten kümmern ... das fordern 90% aller deutschen Jugendlichen! Die Pressemitteilung über das European Youth ...
24.10.2013 Französische Telefongespräche aufgezeichnet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA spioniert millionenfach französische Bürger aus Nicht das Interesse an der französichen Sprache, sondern Treffer bei der Signalquelle US-985D sorg(t)en dafür, dass automatisch ...
20.10.2013 iMessage doch nicht sicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Apple kann iMessage-Nachrichten entschlüsseln Apple hatte lange behauptet, dass das Tool iMessage mit einer sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absolut sicher vor nicht autorisierten ...
20.10.2013 NSA dringt in Präsidentennetz ein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mexikos Präsidentennetz durch NSA infiltriert Ein als "streng geheim" eingestufter Bericht der NSA aus dem November 2010 berichtet von einer "maßgeschneiderte Operation" namens Tao ...
19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...
18.10.2013 Folteropfer verklagen britischen Geheimdienst Kategorie: themen/flucht-a-migration
Klagen vor dem britischen Investigatory Powers Tribunal meist erfolglos Verfahren gegen den Geheimdienst sind "natürlich geheim" und werden in Großbritannien beim Investigatory Powers ...
18.10.2013 Datenwust bei Polizei und Geheimdiensten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems Die Linken Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich im August nach ...
17.10.2013 NSA: Tor stinks Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA beißt sich an Anonymisierungsdienst Zähne aus Die NSA und andere Geheimdienste führen ihre Angriffe gegen das Anonymisierungsnetzwerk Tor weiter fort. Im Guardian gesteht aber ein ...
15.10.2013 Microsoft holt DRM aus der Schublade Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Microsoft-Berater sieht DRM als Schlüssel zu mehr Datenschutz und -kontrolle Craig Mundie, Berater des Microsoft-Vorstandes, hat in der vergangenen Woche eine andere Idee ...
15.10.2013 Datenspeicherung nach illegalem Kessel Unrecht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA hat drei Potsdamer nach Demo gespeichert und löscht trotz Urteil nicht Beim BKA weiß man angeblich auch 2 Monate nach dem Urteil von nichts. Z wei Monate nach einer Entscheidung ...
14.10.2013 Stromschwankungen in Überwachungszentrum Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA-Datenzentrum von Pannen geplagt Nach Berichten des Wall Street Journal kommt es im Neubau des weltweiten NSA Überwachungszentrums in Utah zu Stromschwankungen, die sogar Metall zum ...
13.10.2013 Whistleblower-Treff in Russland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Edward Snowden attackiert US-Geheimdienste In Russland trafen sich Thomas Drake, bis 2001 zur Führungsebene des US-Geheimdienstes NSA gehörend, die ehemalige FBI-Agentin Coleen ...
13.10.2013 USA "führten in Brasilien VDS ein" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Brasiliens Energieministerium wurde durch US und Kanada abgehört NSA und der kanadische Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC haben mit dem Programm Olympia die ...
13.10.2013 Telekom will Deutschland-Netz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Telekom will E-Mail an USA und Großbritannien vorbeileiten Um der Überwahung durch USA und GB zu entgehen, will die Telekom die Datenwege für E-Mails fest vorzugeben und dabei ...
13.10.2013 Anklage gegen Skype wegen Datenweitergabe? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Skype als möglicher NSA-Lieferant verdächtigt Nach NSA-Berichten soll Skype bereits im Februar 2011 dazu aufgefordert worden sein, einer Überwachung der Gespräche durch die NSA ...
12.10.2013 Töten per Fernbedienung Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
Immer mehr und größere Drohnen: Die Polizei rüstet auf Die Arbeitsgruppe Polizei&Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst möchte Werbung machen für das Buch "T öten per ...
12.10.2013 BND-Schnüffelei am DE-CIX Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
1&1 weiß nichts von BND-Schnüffelei am DE-CIX 1&1 erklärt auf seiner Webseite, dass man nicht von der Überwachung des BND am deutschen Internetknoten DE-CIX wüsste. So eine ...
12.10.2013 "Kopfgeldjagd" bei Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kommando Wien-Floridsdorf wollte sieben Strafzettel von jedem Beamten „Das sind Vorgaben, wie sie auch in der Privatwirtschaft üblich sind, um die Leistung zu steigern“, sagte der ...
10.10.2013 Verfassungsschutz - verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung von Linkspolitiker Ramelow verfassungswidrig Der Verfassungsschutz kann sich einfach massenhaft verfassungswidrig verhalten, beweisen muss man es ihm leider in jedem ...
07.10.2013 Anwalt unter Beobachtung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz in Niedersachsen bespitzelt Rechtsanwalt Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam, der Reporter vertritt , die sich gegen Überwachung ...
06.10.2013 Lachanfälle bei der NSA Kategorie: bildungsangebote/demokratie-a-recht
Gematik: eGK-Infrastruktur ist vor NSA-Schnüffeleien geschützt Die Projektgesellschaft Gematik, die die elektronischen Gesundheitskarte (eGK) herstellt, hat eine Stellungnahme zur ...
04.10.2013 S-21-Gegner werden "nicht pauschal überwacht" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rahmenbefehl für "Qualität bei der Einsatzbewältigung" Stuttgarter Grüne hatten am Freitag von Innenminister Gall die „unverzügliche Aufhebung“ des sogenannten Rahmenbefehls des ...
03.10.2013 NSA suchte auch nach Ex-Freundin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sicherheits-Apparat wurde für private Neugier missbraucht Von 1998 bis 2003 hat ein NSA Mitarbeiter ohne dienstlichen Anlass neun Telefonnummern von ausländischen Frauen ...
03.10.2013 EU Datenschützer warnt vor US Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU: Bericht warnt vor Gefahr für die Demokratie durch NSA Der Datenschützer Caspar Bowden arbeit z.Zt. an einem Bericht für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und ...
02.10.2013 Überwachungskritiker darf nicht in die USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA lassen deutschen Überwachungskritiker nicht einreisen Der Schriftsteller und Überwachungskritiker Ilija Trojanow durfte gestern nicht in die USA einreisen. Er wollte von Brasilien zu ...
02.10.2013 NSA-Überwachung auch in Österreich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA in Österreich Auch in Österreich habe es Überwachungsaktivitäten der Amerikaner gegeben, wenn auch in geringerem Umfang, so der frühere österreichische ...
01.10.2013 Was ist neu an PRISM & Tempora? Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Denkanstöße zur Überwachung der Menschen durch Geheimdienste Inhalt : Post-Privacy contra Datenschutz Was ist neu an PRISM und Tempora? Was ist erlaubt - was ...
01.10.2013 NSA und gezielte Tötungen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Journalisten wollen US-Drohnenprogramm offenlegen Die beiden amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald und Jeremy Scahill kündigten an, die Beteiligung des amerikanischen ...
30.09.2013 Big Brother's Blick aus dem All Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundespolizei und BKA beobachten jetzt auch mit Satelliten Anfang des Jahres unterschrieben das Bundesinnenministerium und das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) eine ...
28.09.2013 NSA findet auch Falschparker in F/M Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie US-Dienste uns beim Bezahlen ausspähen Die US-Geheimdienste dürfen nur unter ganz engen Voraussetzungen auf Daten des europäischen Zahlungsabwicklers SWIFT zugreifen. Die Realität ...
27.09.2013 Schwedische Polizei mit Roma-Datenbank Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwedens Polizeichef: Solche Datenbank sei "völlig inakzeptabel" Trotzdem fand die schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" im südschwedischen Skane eine Datenbank in der die Daten von über ...
26.09.2013 Freihandel nur mit Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
2. Bonner Erklärung der GDD: Freihandel mit Datenschutz Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben ihre erste Verhandlungsrunde zur Schaffung der weltweit größten ...
25.09.2013 EU Ausschuss warnt vor NSA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA-Affäre: EU-Bericht warnt vor massiver Gefahr für die Demokratie Der EU-Datenschützer Caspar Bowden stellt in einer unabhängigen Untersuchung für das Europäische Parlament zu den ...
23.09.2013 Verfassungsschutz belog Journalistin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung der Journalistin Andrea Röpke 6 Jahr lang hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die Journalistin beobachtet und Daten über sie gesammelt.Sie gilt als eine der ...
22.09.2013 Briten hackten belgische Telekom Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Britischer GCHQ jubelte belgischer Telekom Spähsoftware unter" Der britische Geheimdienst GCHQ steckte hinter dem Hackerangriff auf die halbstaatliche belgische Telekommunikationsfirma ...
20.09.2013 Zeitungsverleger gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BDZV kritisiert Überwachung und fordert Netzneutralität Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Heinen, hat sich für weniger Überwachung und mehr ...
19.09.2013 Geheimgericht kontert Verfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie ...
18.09.2013 Brasilien kämpft gegen NSA Ausspähung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel Nachdem Snowdens Dokumente belegen , dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat, ...
16.09.2013 Mit Kryptohandys gegen IMSI-Catcher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie Kryptohandys vor Lauschangriffen schützen Mit einem Imsi-Catcher für ein paar Tausend Euro kann sich ein Angreifer als Handymast ausgeben. Es reicht, wenn man in der Nähe des ...
16.09.2013 "Überwachung hat die Macht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Netzaktivist Appelbaum: "Überwachung hat die Macht, Menschen zu ermorden" Wie der Standard aus Österreicheich berichtet, sagte der US-Internetaktivist Jacob Appelbaum: "Die Überwachung ...
14.09.2013 Wirtschaftsspionage mittels SWIFT? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Brüssel will klare Antworten der USA auf SWIFT-Vorwürfe Wie der brasilianische Fernsehsender TV Globo berichtet, zapft die NSA systematisch das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an, mit dem ...
13.09.2013 NSA zapft(e) auch in Schweden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwedischer Geheimdienst leitete Daten an NSA Auch beim schwedischen Nachrichtendienst FRA (Försvarets radioanstalt) soll in den vergangenen Jahren mehrmals gegen Gesetze verstoßen oder ...
11.09.2013 "US-Regierung hat es vergeigt" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
US-Firmen wollen über Überwachung reden dürfen Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Internetspionage durch den US-Geheimdienst NSA ungewöhnlich scharf kritisiert. "Ich denke, die ...
10.09.2013 Gottvertrauen in die Geheimdienste Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Philipp Missfelder: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik und Stronach hat kein Problem mit NSA-Überwachung und Halten sich die Geheimdienste für Gott? Drei ...
09.09.2013 Journalist überwacht wegen US-Kritik? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NDR-Journalist Buchen kritisiert seine Überwachung durch deutsche und US-Geheimdienste Der Name des NDR-Journalisten Stefan Buchen taucht in einer Datenbank auf, die vom US-Geheimdienst ...
09.09.2013 Bankdaten und Smartphones in Gefahr Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
USA zapfen Bankdienstleister und Smartphones an Das Swift-Abkommen erlaubt den USA einen Einblick in alle Bank-Transaktionen in Europa. Das Abkommen "regelte" das, was sie vorher ohne ...
08.09.2013 EU-Datenschutz nur ohne Briten Kategorie: presse/pressespiegel
NSA-Affäre: Justizkommissarin gibt die Briten auf Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding dringt darauf, den Datenschutz schnell europaweit zu regeln. Ein Entwurf liegt ...
07.09.2013 Gegen Überwachung in Berlin und Wien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.000 demonstrierten für Freiheit statt Angst Mit einem lautstarken Protest gegen die Überwachung des Internets sind am Samstag in Berlin weit über 10.000 Menschen auf die Straße ...
07.09.2013 Freiheit statt Angst Demo in Berlin Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Freiheit statt Angst Demo am 07.09.2013 in Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst war bei der Demo dabei und hat die Stimmung mit nach ...
07.09.2013 427 Tage mit Peilsender überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Thüringer Sicherheitsbehörden verwanzten rund 130 Autos seit 2005 In der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag erfohr man von rund 100 Maßnahmen der Polizei bei denen ...
06.09.2013 NSA knackt SSL Verschlüsselung Kategorie: presse/newsletter
Selbst SSL-Verschlüsselung ist nicht vor NSA-Spionage sicher Wenn diese Geheimdienste auch nicht jede Verschlüsselung knacken können, so beweisen die Snowden Dokumente, dass die ...
05.09.2013 NRW Minister können abgehört werden Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
NRW-Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend ...
05.09.2013 26 Jahre Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Drogenfahndung darf auf Telefondaten zugreifen ... und diese beliebig lange behalten. Während die NSA die Daten angeblich nur für maximal fünf Jahre speichert, soll der ...
04.09.2013 Wirtschaftsspionage kostet uns 50 Milliarden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
IM Friedrich: 50-Milliarden-Schaden durch Wirtschaftsspionage Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland nach Schätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jährlich ...
02.09.2013 NSA belauschte auch UN Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
UN-Hauptquartier in Geiselhaft der USA Wie Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden zeigten, konnte die NSA "eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und ...
01.09.2013 NSA bezahlt Internetfirmen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Geheimdienst NSA hat Millionenbeträge an Internetfirmen gezahlt ... damit diese ihre Programme und Hardware für die Lauscher öffnen. Yahoo bestätigte solche Zahlungen. "Die ...
31.08.2013 Überwachung nun auch in Neuseeland Kategorie: themen/flucht-a-migration
Neuseelands Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz Nach dem letzte Woche verabschiedeten GCSB-Gesetz, benannt nach Neuseelands Geheimdienst „Government Communications ...
31.08.2013 International Day of Privacy Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Demo am 31.08. 2013 in ...
31.08.2013 International Day of Privacy in Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stop watching us! Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst hatte zur Demo aufgerufen ...
29.08.2013 Bundesregierung misstraut Windows Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Vertraulichkeit, keine Integrität, "Verlust der vollen Oberhoheit", "nicht zu akzeptieren" Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, ...
27.08.2013 Wirklich 97% gegen Überwachung? Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
abgeordnetenwatch.de befragte Kandidaten zur Bundestagswahl Beim Kandidaten-Check der Internetplattform abgeordnetenwatch.de sprechen sich 1.751 Direktkandidaten gegen die Möglichkeit ...
26.08.2013 Mutti Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Online-Spähskandal: NSA kann Amerikaner fast komplett überwachen Die NSA kann die Kommunikation in den USA über das Internet deutlich umfangreicher ausspähen als bislang bekannt. ...
25.08.2013 Drohnen machen Angst ... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... vor allem der Polizei - Großaufgebot mit Hubschrauber "bekämpft" Spielzeug Bei einer Demonstration in Darmstadt gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste ließen Bürger eine ...
24.08.2013 "Sichere Software" muss nicht sicher sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wo Sicherheit draufsteht muss nicht Sicherheit drin sein Der NSASkandal hat zu einer deutlichen Steigerung des Interesses an Verfahren für die Verschlüsselung von Kommunikation im ...
23.08.2013 Bundesregierung für "alles speichern" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Regierung hält "Full take" für legitim Nun hat die Bundesregierung sich entlarvt. In ihrer Antwort auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre hält sie "eine komplette ...
21.08.2013 Journalisten verhört Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienstüberwachung immer maßloser In einer Pressemitteilung stellt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages fest: "Die ...
20.08.2013 Pressefreiheit ade Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Guardian" musste Festplatten zerstören 2 Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ waren gestern im Gebäude der britischen Zeitung und haben die Zerstörung von Festplatten ...
19.08.2013 Handydaten nicht gelöscht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizei speichert Millionen Kommunikationsdaten Bei "Funkzellenabfragen" der Polizei in Schleswig-Holstein wurden millionenfach Handys geortet, wie eine Anfrage der Piratenpartei ergab. ...
17.08.2013 Smartphone Hülle gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abschirmende Hülle für 85$ blockiert Smartphone-Überwachung Der Künstler Adam Harvey hat eine als Off Pocket bezeichnet Tasche entwickelt und verspricht, ein Smartphone fast komplett ...
16.08.2013 Sichere E-Mail Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sicherer Email-Verschlüsselungsdienst von Kim Dotcom Letzte Woche stellte der Email-Verschlüsselungsdienst Lavabit angeblich auf Druck der US-Behörden seine Arbeit an und auch der ...
16.08.2013 NSA verletzte US-Gesetze tausendfach Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Geheimdienst hat Kompetenzen in den vergangenen Jahren unzählige Male überschritten Die Washington Post meldete, dass die Verstösse in einer internen Untersuchung und anderen ...
14.08.2013 Mail-Provider nutzen Forward Secrecy nicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mail-Provider könnten Daten sicherer verschlüsseln E-Mail-Dienste wie Hotmail/Outlook.com, 1&1 oder T-Online nutzen Forward Secrecy nicht. Damit würde verhindert, dass in der ...
14.08.2013 Hat Snowden CISPA gestoppt? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Haben die Snowden-Enthüllungen CISPA und die Cyber-Verteidigung durch die NSA gestoppt? Die Enthüllungen von Edward Snowden könnten CISPA (die Überwachung des Internet-Verkehr ...
13.08.2013 Erzbischof gegen NSA-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erzbischof: NSA-Überwachung gefährdet Humanität Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick kritisiert die Ausspähprogramme des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. "Wenn das Vertrauen in ...
11.08.2013 Obama hält Geheimdienstler für Patrioten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ich glaube nicht, dass Snowden ein Patriot ist" ... sagte Präsident Obama auf einer Pressekonferenz, wo er die Mitarbeiter seiner Geheimdienste als "Patrioten" lobte. "Die Männer und ...
10.08.2013 "Supergrundrecht auf Sicherheit" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Bundesinnenminister Friedrich hat auf alle Fragen zur Überwachung von einem „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gesprochen. ...
09.08.2013 Steinmeier schuld an Überwachung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Regierung macht Steinmeier verantwortlich Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. ...
08.08.2013 Telefonüberwachung steigt um 126% Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Hessische Polizei hört immer öfter mit In Hessen wurden 2008 noch 1899 sogenannte Erstanordnungen für die Überwachung von Telefonen erlassen, 2012 waren es bereits 4292. Das ist ein ...
08.08.2013 Internationale Grundsätze durchsetzen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung Zusammen mit Privacy International , Access, der Electronic Frontier ...
07.08.2013 Teile des Tor-Netzwerks kompromittiert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Angst und Schrecken im Tor-Netzwerk Am vergangenen Wochenende gab es einen koordinierten Angriff auf das Anonymisierungsnetzwerk Tor. Die Server von Freedom Hosting lieferten plötzlich ...
07.08.2013 Eine Million voll oder alle ein wenig Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
Hört auf, Überwachung mit Facebook zu rechtfertigen! Malte Spitz in der Zeit zur Überwachung durch die Geheimdienste: Angela Merkel relativiert die Überwachung in dem sie zu der ...
05.08.2013 De-Mail wegen PRISM & Co. ein Lacher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sicherheitsinitiative sieht De-Mail wegen PRISM & Co. skeptisch Nach dem Wissen um die Abhörskandale wie PRISM, Tempora oder XKeyscore hat die Nationale Initiative für Informations- ...
04.08.2013 Provider helfen mit illegalen Vorratsdaten Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Telekommunikationsfirmen kooperieren mit britischem Geheimdienst Nach Dokumenten von 2009 arbeiten British Telecom, Verizon, Vodafone und die Netzwerkbetreiber Level 3 Interoute, Viatel ...
04.08.2013 Interview mit Geheimdienstkontrolleur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
G-10-Kommission "kontrolliert" die deutschen Geheimdienste I m Interview in der taz erzählt Hans de With, 81, Vorsitzender der G-10-Kommission des Deutschen Bundestags, wie es dort so ...
03.08.2013 Zugriff auf alles durch "XKeyscore"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jeder Mensch ein offenes Buch für die NSA Nach einem Bericht des Guardian könne der US-Geheimdienst auf "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut" zugreifen - ...
02.08.2013 Flughafengegner werden überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BER-Kritiker-Überwachung ist Eskalation pur T ausende zornige Familien mit Kindern, Rentner und Eigenheimbesitzer kommen zu den Demos gegen den Fluglärm am künftigen Berliner ...
02.08.2013 Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert den Offenen Brief der Schriftstellerin ...
01.08.2013 "NSA kann Leben zerstören" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ihr seid Experten des Schreckens In einem Interview mit der taz erklärt Jacob Appelbaum warum er lieber in Deutschland wohnt als in den USA. " Meine Partnerin wurde mit ...
31.07.2013 IMSI Catcher in der U-Bahn Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Überwachung in Moskauer Metro: SIM-Karten-Sensoren und intelligente Kameras – „Iswestija“ Um die "Suche nach gestohlenen Handys" zu erleichtern, sollen nach Angaben der Zeitung ...
29.07.2013 Deutsche demonstrieren gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen die NSA und für Edward Snowden Unsere Demos im Spiegel der Presse: In mehr als 30 deutschen Städten sind Bürger gegen eine ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch ...
27.07.2013 So geht Überwachung seit Jahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie die NSA-Blackbox in den Server-Raum kommt und Telekom gewährte FBI schon vor 9/11 Datenzugriff Im Blog Buzzfeed schildert der CEO des US-Providers XMission aus Utah, ...
26.07.2013 Unter dem Boden des Grundgesetzes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparates Wir sollen alle auf dem "Boden des Grundgesetzes" stehen, aber was geht darunter vor sich? Nun wird bekannt, dass unter dem Boden ...
24.07.2013 Bundesbürger unzufrieden mit Aufklärung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürger mit Aufklärung von US-Spionage unzufrieden Über 2/3 der Bürger sind mit der Aufklärung der US-Spionage durch die Regierung unzufrieden hat Infratest dimap im Auftrag des ...
22.07.2013 "Geheimes Gericht" erlaubt Spionage Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
US-Gericht genehmigt das Sammeln von Telefondaten Wie das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, mitteilte, hat das "dafür zuständige streng geheime US-Gericht" ...
21.07.2013 Beten einer 82-Jährigen ist Terrorismus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Mathematik des Terrorverdachts - die "false positives" "Ich habe ja nichts zu verbergen." - Das haben schon viele gedacht und nicht vermutet, dass sie ins Visier von ...
19.07.2013 Ein Verdächtiger - Millionen Überwachte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA-Spähprogramm: Ein Verdächtiger, Millionen Menschen im Visier Vor dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses sagte der stellvertretende NSA-Direktor Chris Inglis vor den ...
18.07.2013 Newsletter gegen IP-Adresse Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz bietet Newsletter an und will dafür IP Adressen speichern Wer den Newsletter des Verfassungsschutz lesen will, muss der Einwilligungserklärung zustimmen, in der steht ...
17.07.2013 Nicht über Grippe reden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hundreds of words to avoid using online if you don't want the government spying on you Es ist gefährlich in Mails oder am Telefon über Grippe, Brücken oder Schweine zu reden. Wir ahnten ...
17.07.2013 G10-Gesetz - Lizenz zur Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Souverän - aber nicht wirklich ganz In einem geheimen Schreiben bestätigte das Auswärtige Amt in Bonn am 27. Mai 1968 in einem Schreiben an die US-Botschaft, daß das offiziell ...
16.07.2013 TKÜ-Maßnahmen in der BRD um 65% gestiegen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Kommunikations-Überwachung durch deutsche Polizei stark gestiegen TKÜ-Maßnahmen (Telefon- und Internetüberwachung) gegen Verdächtige sind in Deutschland zwischen 2000 und 2011 um rund ...
12.07.2013 Ermittungen wegen "United Stasi of America" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Lichtaktion an US-Botschaft hat polizeiliches Nachspiel Ein Internet-Aktivist aus Neuss hatte in der Nacht am letzten Montag mittels Beamer den Spruch „United Stasi of America“ an die ...
11.07.2013 Seit 5 Jahren im Kampf gegen NSA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EFF erringt Teilsieg in Prozess gegen NSA-Überwachung Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte mit der Klage “Jewel v. NSA” schon ...
10.07.2013 Klage gegen NSA und GCHQ Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme ...
09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...
09.07.2013 Bestandsdatengesetz widersprüchlich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft Der Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker sieht die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die ...
07.07.2013 Illegaler Kameraeinsatz bei Demo? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
“nein, das ist eine Taschenlampe" ... sagte der Polizist auf die Frage nach dem am Revers eines einsatzleitenden Polizeibeamten befindlichen Gerät. Auf briefliche Nachfrage bei der ...
07.07.2013 Auch bei uns werden Postsendungen fotografiert Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
Deutsche Post arbeite nur " in seltenen Fällen " mit den Sicherheitsbehörden der USA zusammen ... aber trotzdem würden alle Postsendungen gescannt, die von Unternehmen aufgegeben werden. ...
06.07.2013 Asylangebote für Edward Snowden Kategorie: themen/flucht-a-migration
"Das Ausmaß der weltweiten Überwachung ist gigantisch" ... mit diesen Worten fasst eine österreichische Zeitung die Lage zusammen. Gut, dass sich nun wenigstens 2 Staaten geoutet haben, ...
05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind Kategorie: presse/pressespiegel
Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab aber CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ...
04.07.2013 Yes We Scan - auch jeden Brief Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
US-Regierung registriert gesamten Briefverkehr in USA Anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages machten Datenschützer am Checkpint Charlie in Berlin darauf aufmerksam, dass ...
04.07.2013 Heute Demo für Edward Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Asyl für den Whistleblower Edward Snowden Empört euch ! Kommt am 4. Juli 17:30h zum Brandenburger Tor. Demonstriert Unabhängigkeit fordert Asyl für den Whistleblower Edward ...
03.07.2013 Boliviens Präsident vom Himmel geholt Kategorie: presse/pressemitteilungen
Boliviens Präsident kritisierte, er sei in "Geiselhaft" genommen worden ... und er wird sich die beteiligten Staaten (Portugal, Spanien, Frankreich und Österreich) merken. Evo ...
02.07.2013 Pressemitteilung: Asyl für Edward Snowden! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Whistleblower hat in 21 Ländern um Asyl nachgesucht Pressemitteilung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. Der Whistleblower Edward Snowden hat bisher in insgesamt 21 ...
02.07.2013 Kunde soll seine Überwachung zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweizer Telekom-Branche will Kosten für Überwachung nicht übernehmen Die Kosten für die Überwachung nach dem neuen Schweizer Nachrichtengesetzes (NDG) sollen die Schweizer ...
01.07.2013 BRD - Bananen Republik Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen" ... so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die beim Besuch ...
30.06.2013 Weltherrschaft der Spitzelmächte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA spähte gezielt EU-Einrichtungen aus Jede/r ist nun wirklich jede/r. So wurde einem bisher oft gesagt die spitzeln nur die "Bösen" aus dann kam: es wird nur der ...
29.06.2013 US-Senatoren gegen PRISM Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
US-Senatoren fordern Auskunft über NSA-Überwachung Über 20 US-Senatoren haben in einem Brief an den Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper um öffentliche Aufklärung über den ...
28.06.2013 Mautdaten zweckentfremden? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BKA will Daten aus LKW-Mauterfassung zu Fahndung nutzen Der Wunsch von BKA-Präsident Jörg Ziercke läßt Schlimmes befürchten: „In bestimmten Einzelfällen wäre es angemessen, diese ...
28.06.2013 Bundesnetzagentur tatenlos gegen illegale VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TK-Anbieter setzen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung straflos fort Trotz einer Anzeige bei der Bundesnetzagentur wegen der illegalen Speicherung von Verkehrsdaten durch ...
26.06.2013 Mutti beim "Neuland"-Pflügen helfen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Petition gegen PRISM Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition 43135 "Datenschutz - Umfangreicher Schutz der ...
25.06.2013 Rechtsanwalt schickt Abmahnung an Geheimdienst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wegen Überwachung: Rechtsanwalt Kompa schickt dem Geheimdienst eine Abmahnung Der Rechtsanwalt, Blogger und Bundestagskandidat für die Piratenpartei, Markus Kompa, hat dem britischen ...
24.06.2013 Schweiz wird Überwachungsstaat? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienst kann tiefer in die Privatsphäre eindringen als bisher bekannt Im Februar präsentierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Revision des Fernmeldegesetzes mit einem ...
23.06.2013 Überwachung vor den Strafgerichtshof! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die ...
22.06.2013 Verschlüsselung macht verdächtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... zumindest wenn man das Internet zu "Neuland" erklärt Inzwischen wissen wir, dass mit PRISM auch US-Bürger ausspioniert werden, und zwar auch ohne richterliche Aufsicht. Auch die ...
22.06.2013 US Präsident ehmaliges Abhöropfer? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Obama selbst Abhör-Opfer der Geheimdienste? Der frühere Geheimdienst-Analyst Russ Tice berichtet, dass er im Sommer 2004 eine Liste in die Hand bekam, in dem es um die ...
22.06.2013 GCHQ-Überwachung: 200 Glasfaserkabel angezapft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Mastering the Internet" und "Global Telecoms Exploitation" so die Namen der Abhörprogramme des britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarter), die nun durch weitere ...
21.06.2013 Skype: Vertrauen verspielt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Skype: Vertrauen verspielt – Microsoft schweigt! Das Programm “Project Chess”, das im Februar 2011 in die Skype Software eingebaut wurde, um die Überwachung von Skype-Kommunikation ...
21.06.2013 Online-Überwachung in Indien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Online-Überwachung: Indien stärkt die "Staatssicherheit" Indien hat zum April 2013 ein umfangreiches Überwachungsprogramm jeglicher Onlinekommunikation wie E-Mails oder Telefonanrufe ...
20.06.2013 Drohnen gegen eigene Bürger Kategorie: presse/pressespiegel
FBI setzt in den USA Drohnen zur Überwachung ein Das FBI bestätigte Drohnen zur Überwachung ortsgebundener Objekte einzusetzen. Jeder Einsatz wird von der Bundesluftfahrtbehörde ...
19.06.2013 NSA Aktionen gefährden Unschuldige Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA-Hacker verursachen weltweit Systemabstürze Dass willkürliches Datensammeln die Privatsphäre von Millionen Menschen verletzt wissen wir seit langer Zeit. Der Whistleblower Edward ...
19.06.2013 Justizmininisterin gegen BND Programm Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Leutheusser-Schnarrenberg warnt vor mehr Internet-Überwachung des BND Die Justizministerin hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) 100 Mio.€ für die ...
18.06.2013 Gipfelteilnehmer überwachen sich gegenseitig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Briten spähten G20-Gipfelteilnehmer aus Die letzten Schranken fallen - nun überwachen die Geheimdienste weltweit nicht nur die Facebook-Einträge von Lieschen Müller aus Lüdenscheid ...
17.06.2013 BND will Stasi 3.0 werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
100 Millionen Euro und 100 neue Mitarbeiter: BND weitet Internet-Überwachung enorm aus Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um die amerikanische NSA die ...
16.06.2013 VDS vor dem EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um ...
16.06.2013 NSA hat 10000-mal nachgefragt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Facebook und Microsoft nennen Zahlen zu NSA-Überwachung So teilte Facebook mit, dass im zweiten Halbjahr 2012 9.000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen seien. Microsoft ...
15.06.2013 EU hat Anti-FISA vorauseilend gestrichen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA setzten bei EU-Kommission Aufweichung von Datenschutz durch Ein Bericht der " Financial Times " belegt, dass Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme im EU Datenschutz lobbyiert hat, ...
14.06.2013 NSA Überwachung - Spitze des Eisbergs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bekannte Überwachung nur „Spitze des Eisbergs“ und Geheimdienstdirektor log vor dem Kongressausschuss Der Kongressabgeordnete Loretta Sanchez sprach nach einer Sitzung mit ...
13.06.2013 Mozilla und EFF gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA hat weltweit mehr als 61.000 Hacking-Aktionen durchgeführt Während der Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Honkong berichtet, dass die NSA weltweit mehr als ...
11.06.2013 Polizei stürmt Taksim Platz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
News: Polizeieinsatz hat gerade begonnen Auf den Istanbuler Taksim-Platz kommen gerade gepanzerte Fahrzeuge der Polizei, Mit Tränengas und Wasserwerfer hat die Polizei begonnen den Platz ...
11.06.2013 Orwell-Präsident Kategorie: presse/pressemitteilungen
Merkel fordert von Obama Aufklärung Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem orwellianisch anmutender Techno-Manager im Weißen Haus, der das außergesetzliche Gefängnis Guantanamo ...
11.06.2013 Orwell in der EU - Smart Border Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Datenschützer kritisieren Smart-Border-Programm "Schon die Machbarkeit dieses Vorhabens ist zweifelhaft, der ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers rechtfertigt ...
10.06.2013 Deutschland im Fokus der US Dienste Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA-Whistleblower geht an die Öffentlichkeit Nachdem sich der 29-jährige NSA-Techniker Edward Snowden als Whistleblower geoutet hat, hat Geheimdienstkoordinator James Clapper ...
09.06.2013 Polizeigewerkschaft: US-Überwachung Vorbild Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Zugriff der USA auf Daten reicht noch tiefer Während immer schlimmere Datenlöcher sichtbar werden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft diese Verbrechen als Vorbild zu nehmen und auch ...
08.06.2013 Obama hat Wahlversprechen gebrochen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit und Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben ... so lauten die Überschriften , nach ein ...
07.06.2013 Wahllose Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass die NSA den US-Provider Verizon angewiesen hat, eine ...
05.06.2013 EU will neue Flugreisedaten-Abstimmung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt Netzpolitik.org meldet: Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten ...
05.06.2013 "37 Millionen Überwachte pro Jahr" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
UN-Bericht warnt vor zuviel staatlicher Überwachung Vor der massiven Erosion von Bürgerrechten durch perfektionierte Überwachung im Netz hat Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für den ...
03.06.2013 Russland will auch Fluggastdaten Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Russland fordert Fluggastdaten von EU-Ländern Bei denen einen ist man fix ... nun hat die EU ein Problem: Moskau droht mit Flugverbot, wenn die EU nicht von Juli an alle Fluglinien, die ...
03.06.2013 Neun Stunden im Kessel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Blockupy - Polizei kesselte fast 1000 Demonstranten grundlos ein Der Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag ...
31.05.2013 Strafe für "unnütze" VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung? Dänische Polizei winkt ab ... so unterschiedlich ist Politik. Während ...
30.05.2013 Waffen mit 3D-Drucker selbst gemacht Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Waffen aus 3D-Druckern alarmieren BKA Wenn man/frau einen 8000 Dollar Drucker im Internet kauft und sich vor einigen Wochen den Bauplan einer Kunststoffpistole aus dem Internet runter ...
24.05.2013 Heiße Spur im April 2000 ignoriert Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnete NSU-Mitglieder bereits im April 2000 als terroristisch Am 28. April 2000 schireb der sächsische Verfassungsschutz in einem Brief über Beate ...
23.05.2013 FBI verlangt "Hintertür" für Soziale Netze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FBI fordert Überwachungsschnittstelle auf User-PCs Statt wie bisher an einem zentralen Punkt beim Provider in die Kommunikation der User zu lauschen, soll die Schnittstelle künftig ...
21.05.2013 "Im Internet" sicherer als "offline" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung Die nun vorgelegte Kriminalitätsstatistik für 2012 zeigt neben einem allgemeinen Rückgang ...
19.05.2013 Alle Polizeien auf einer Datenbank? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz Eine „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) soll lokale, regionale und ...
14.05.2013 USA spionieren Journalisten von AP aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nachrichtenagentur AP von US-Regierung abgehört Die Leiterin des Washingtoner Büros der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy. verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck ...
13.05.2013 Damit Terroristen Kapuzen tragen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Mehr Video-Überwachung notwendig“: Bundespolizei warnt: 44 Bahnhöfe von Terror bedroht Nein, es ist kein Witz, genau 44 Bahnhöfe sind von Terror bedroht, weil dort die ...
10.05.2013 "Verantwortungsloses Bescheuertsein" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Unglaubliche Zusammenballung behördlicher Fehlleistungen" ... stellt der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy im Interview mit dem NDR fest. Sein Fazit nach über einem Jahr ...
08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...
08.05.2013 Beamteter Attentäter auf Oktoberfest? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND und Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt? Der Duisburger Historiker Andrea Kramer behauptet im Prozess um die Luxenburger Bombenleger-Polizisten, dass sein Vater, der Offizier der ...
06.05.2013 Verfassungsschutz warnte Überwachten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein Zwischenruf zum Rassismus in Deutschland In einem Kommentar schreibt die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John über weiterhin verbeamtete Polizisten, die als Ku-Klux ...
06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in ...
05.05.2013 BKA überprüft Ku-Klux-Klan Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ku-Klux-Klan gründet neue Sektion in Schwaben Der bei den NSU Ermittlungen ins Gerede gekommen Ku-Klux-Klan hat eine neue Sektion in Schwaben gegründet. Vor rund zehn Jahren waren 2 ...
04.05.2013 BKA kauft Schnüffelsoftware Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesinnenministerium zahlt für Schnüffelsoftware FinSpy 147.000 Euro Der neue Staatstrojaner heißt FinSpy. Das Innenminiserium hat die Beschaffung für das BKA genehmigt. Es wurden 10 ...
03.05.2013 Überwachungsgesetz am Tag der Pressefreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatlicher Passwortklau am Internationalen Tag der Pressefreiheit Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...
03.05.2013 Asut gegen BÜPF-Revision Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Telekomverband Asut kritisiert geplante Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Wie der Wirtschaftsverband Swico hat sich nun auch der Schweizerische ...
02.05.2013 Unsichtbarer Zugriff durch FBI Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA: FBI bekommt Zugriff auf Google Daten Schon 200.000 Anfragen nach Kundendaten hat das FBI an Internetfirmen geschickt. Google wollte auf solche Anfragen nicht antworten und ging vor ...
02.05.2013 Bundestrojaner als Firefox getarnt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mozilla sieht die eigene Marke verletzt und klagt Die vom BKA gekaufte Spionage-Software "FinFisher/FinSpy" von der Firma Gamma International, der "neue" Bundestrojaner, tarnt sich als ...
02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...
30.04.2013 BKA half alten arabischen Regimes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA perfektionierte Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens Die Internetzensur in Tunesien gehörte zu den schärfsten weltweit: Unerwünschte Seiten waren gesperrt oder per ,Spoofing' mit ...
29.04.2013 Staatsschutz Peilsender überwacht Antifa Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verpeilte Suche an der Küste Nachdem eine Aktivistin zwei Männer an ihrem PKW arbeiten sah, stellte sich danach heraus, dass an der Radkastenverkleidung ihres Wagen ein Peilsender ...
29.04.2013 Gedrosselte Flatrate "gut" für VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung über die Drosselungs-Hintertür? Bei echten Flatrates muss/darf der Provider die Verbindungsdaten nicht speichern, da für Abrechungszwecke unnötig. Das stellte ...
28.04.2013 VDS2.0 mit Deep Packet Inspection? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der EU-Kommission liegen nun die Ergebnisse der bis Ende 2012 aktiven Data Retention Evaluation Group vor, Danach wurde die ...
26.04.2013 Justizministerium gibt Überwachungs-Freibrief Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimer Befehl zur Internet-Überwachung Mit einer Anordnung des US-Justizministeriums werden Internet Service Provider gezwungen, Daten von privaten Internet-Anschlüssen zu ...
25.04.2013 Ground the Drones Kategorie: presse/newsletter
Anti-Drohnen Brief für Britischen Botschafter Anlässlich der im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland am 27. April bevorstehenden Proteste gegen Kampfdrohnen ...
25.04.2013 Flugreisedaten-Abkommen mit USA überdenken Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
EU-Parlament hat Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung gestoppt Nach der erfolgreichen Abstimmung (30:25) gegen die Speicherung von Flugreisedaten forderte der EU-Abgeordnete Martin ...
24.04.2013 Funkzellenabfrage rechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Bei ...
23.04.2013 EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
" VDS an Nutzerverhalten anpassen" Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzuberufen. Das sei deshalb notwendig, ...
22.04.2013 Angst folgt der Ruf nach starkem Staat Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Aus allen Ecken erklingt der Ruf nach Videoüberwachung Der Kommentar von Ulrich Reitz in der Zeitung "der Westen" sei als Beispiel für diesen Ruf zitiert: "Die Überwachung ist ein ...
21.04.2013 Handy aus beim Rasen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenabfragen wegen Hundehaltern und Parksündern Am 3. Mai wird der Bundesrat über eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abstimmen. Dann können Polizeibehörden über ...
18.04.2013 Schengen-Informationssystem II läuft Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
SIS-II: Polizei startet neue europaweite Fahndungsdatenbank Seit dem 9. April 2013 läuft das neue europaweite Schengen-Informationssystem II. Es verknüpft die Polizeien der EU ...
18.04.2013 Bestandsdatenauskunft heute noch ändern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesrat behandelt heute “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...
17.04.2013 Ruf nach Quellen-TKÜ und VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zu den Explosionen beim Marathon in Boston In einem Interview im Deutschlandradio kommt der ehemalige niedersächsische Inneminister mit den untauglichen ...
15.04.2013 Europäischer Geheimdienst EEAS Kategorie: presse/pressemitteilungen
European External Action Service (EEAS) ... Sie haben noch nie von einem europäischen Geheimdienst dem "150150 european external action service (EEAS)" gehört? Die meisten EU Bürger ...
15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...
14.04.2013 Nein zum staatlichen Passwort-Klau! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...
12.04.2013 Überwachungsgesetz CISPA gilt nun Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
CISPA im 2. Anlauf heimlich beschlossen Das umstrittene Überwachungs-Gesetz CISPA ist heimlich vom House Intelligence Committee mit 18 Ja- und nur 2 Nein-Stimmen ...
10.04.2013 Verteidigungsminister heute im Audimax Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vortrag des Verteidigungsministers Update : s. unten auf der Seite Der Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, Thomas de Maizière, wird am 10/04/13 im Audimax an ...
10.04.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mahnwache und Demonstration gegen das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Eine Meldung von der Piratenpartei Frankfurt + Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" Die ...
10.04.2013 Bayern sah BKA Ermittlung als "Kriegserklärung" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Bayern wollte NSU-Ermittlungen nicht an BKA abgeben Das Angebot vom BKA an Bayern die Ermittlungen zu den NSU Morden zu übernehmen wurde von Bayern nach einem BKA-Aktenvermerk als ...
09.04.2013 NSU-Ermittler belogen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
V-Mann „Corelli“ hatte laut Sonderermittler „unmittelbaren Kontakt“ zu Uwe Mundlos Nach dem taz Bericht stimmt die Aussage des V-Mans vor dem BKA im letzten Herbst nicht mit ...
06.04.2013 iMessage-Verschlüsselung hält Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Behörden scheitern an Apples iMessage-Verschlüsselung Nach Angaben der US-Drogenbehörde Drug Enforcement Administration ( DEA ) ist für das Abhören einer iMessage ein aktiver ...
04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend, ...
04.04.2013 Provider sollen Cloud öffnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud Nicht mehr die Gefahr von Datenverlusten bei der Nutzung von Clouddiensten ist im Focus der Bundesregierung, sondern umgekehrt, wie ...
04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der ...
03.04.2013 Neo-Nazi hielt Pumpgun für Jagdflinte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Zeuge mit der Pumpgun ... war mindestens 8 Jahre V-Mann des Verfassungsschutz und kannte die NSU-Täter und das Nazi Umfeld gut. Seine Akten wurden 2010 und Ende 2011 "leider ...
31.03.2013 Verfassungsschutz muss zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz muss für Handy-Überwachung bezahlen E-Plus wollte 1290 Euro für die Überwachung mehrerer Telefonanschlüsse auf Anordnung des Saarländischen ...
31.03.2013 INDECT im Fussballstadion? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fußballfans mit 51 Megapixeln im Visier Gesichter in 160m Entfernung identifizierbar! Die Bundesliga hat ihre eigene Vorratsdatenspeicherung entdeckt. „ Panomera “ Kameras der ...
30.03.2013 Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA lieferte Überwachungstechnik für Regime in Kirgisien Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt hinter den USA und Russland. Aber auch die nur "mittelbar" ...
29.03.2013 Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Slowenien klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung Weil die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden und eine ...
28.03.2013 Streit um massenhafte Funkzellenabfrage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zehntausende Handys im Visier der Polizei Die Auswertung von Handydaten sei eine alltägliche Ermittlungsmethode geworden, obwohl sie eigentlich nur bei schweren Taten und als letztes ...
28.03.2013 Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD: "Vorratsdatenspeicherung ist Kinder-Schutz" Seltsam, aber die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Die "Mutterpartei" will ...
28.03.2013 FBI - Der große Lauschangriff Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FBI will Chats und E-Mails in Echtzeit überwachen Auf der Grundlage des Überwachungsgesetzes „Communications Assistance for Law Enforcement Act“ von 1994(!) will das FBI künftig ...
26.03.2013 Piraten klagen BKA an Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Piratenpartei zeigt BKA wegen Kauf von Spähsoftware FinFisher an Der Kauf eines Staatstrojaners vom Typ FinFisher durch das Bundeskriminalamt (BKA) stellt für die Piraten einen groben ...
24.03.2013 Shadowhawk TASER Drohne tut weh Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anti-drone revolt prompts push for new federal, state laws Langsam macht man/frau sich auch in den USA Gedanken ob Drohnen nicht doch eine Gefahr für die Privatsphäre sind. In mehreren ...
23.03.2013 Bayern krimineller als andere? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
1/3 aller Kriminalakten in Deutschland betrifft Bayern Ist es die Datensammelwut der bayerischen Behörden oder sind Bayern krimineller als andere Deutsche? 1.733.745 bayerische Einwohner ...
22.03.2013 Vorratsdatenspeicherung 12 statt 6 Monate Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Neues Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) mit mehr Überwachung Nach der Neufassung des schweizer Büpf sollen Vorratsdaten (VDS) künftig nicht nur sechs, ...
21.03.2013 Stop CISPA! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Privacy is Non-negotiable: Tell Obama to veto CISPA 2.0 CISPA würde Online-Privatsphäre, wie wir sie bisher noch kennen zunichte machen. GroßeUnternehmen und alle Regierungsbehörden, ...
21.03.2013 Internetüberwachung soll Gesetz werden Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen Update 22.3.13: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern ...
19.03.2013 Orwellsche Überwachung ohne Ausweg? Kategorie: presse/newsletter
Überwachung jederzeit, überall, für immer Wir sind auf dem Weg dahin, sagt der US Datenschützer Bruce Schneier, der bereits grundlegend zu den berüchtigten NO-Fly-Lists ...
16.03.2013 Drohnen bei Demos Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
Überwachung aus der Luft Auch die saarländische Polizei will künftig Versammlungen mit Drohnen überwachen. wie es in NRW schon der Fall ist. Für die Entwicklung der umgebauten ...
11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit ...
10.03.2013 Überwachung soll "intelligent" werden Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Hauptsache verkaufen - Finanzieller Gewinn ist wichtiger als "Sicherheit" Software soll künftig "verdächtiges Verhalten" erkennen, da die Millionen Überwachungskameras nicht mehr ...
09.03.2013 "Endoskopischer Eingriff" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Präventive Überwachung nur dort wo es nicht anders gehe Die präventive Überwachung gemäss dem neuen Gesetz wird nur in etwa zehn Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. Das versprach ...
08.03.2013 Überwachung Kim Dotcoms illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kim Dotcom darf Neuseelands Geheimdienst verklagen Der Gründer des Online-Diensts „Megaupload“ kann jetzt Schadenersatz für seine Inhaftierung und Überwachung durch den ...
07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein ...
05.03.2013 Filmen von Demos ist verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Presseerklärung vom 5.3.2013 Bei der ...
03.03.2013 Post mit End-to-end Verschlüsselung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neuer E-Post-Brief bald mit End-to-End-Verschlüsselung End-to-end Verschlüsselung gibt es seit 20 Jahren. Trotzdem wurde DE-Mail so konstruiert, dass an jedem Knotenpunkt (Provider) ...
02.03.2013 EU will Fingerabdrücke erfassen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden Die EU-Kommission beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen für ...
01.03.2013 Petition gegen Polizeigesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt ...
01.03.2013 BKA hielt NSU-Adressliste geheim Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSU-Ausschuss empört: BKA verschlampte Adressliste des Terror-Trios Der NSU-Ausschuss hat erst jetzt erfahren, dass das BKA eine weitere Adressliste aus einer Durchsuchung im Jahr 1998 ...
28.02.2013 Schweiz: Bund erlaubt Trojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesrat erlaubt die Überwachung von Internet-Telefonie und E-Mail-Verkehr Kam der Einsatz des "Staattrojaners" in der Schweiz zwar auch in der Vergangenheit schon vor, so war der Einsatz ...
27.02.2013 Das vergessene Grundrecht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur ...
25.02.2013 V-Mann Corelli belog das BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
180.000 Euro für Spitzel im NSU-Umfeld Das Bundesamt für Verfassungsschutz deckte seinen Spitzel auch noch als dieser die Ermittlungsbehörden belog. Nach einem Protokoll einer ...
23.02.2013 International Privacy Day in Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kundgebung gegen INDECT anlässlich des International Privacy Day Aktion Freiheit statt Angst hatte zum International Privacy Day zu einer Kundgebung gegen das ...
21.02.2013 BKA erklärt Privatsphäre für abgeschafft Kategorie: presse/newsletter
BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer stellte am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress zum Thema Bürgerrechte im Internet fest: "Wer im ...
14.02.2013 Echo auf Pressemitteilung zu EU-Reisedaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Die Online Zeitung scharf-links zitiert unsere Pressemitteilung von gestern zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU. Dabei wird nochmal ...
13.02.2013 GB will Internet "total erfassen" Kategorie: presse/pressemitteilungen
Großbritannien plant im Inland möglichst flächendeckende Überwachung der Internetaktivitäten Wie die USA mit ihrem im Bau befindlichen Überwachungszentrum in Utah, wil nun auch ...
09.02.2013 "Schwarze Sheriffs" Teil 4 - Polizeigewalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn die Vertreter des Rechtsstaats austicken Haben wir uns bisher unter dem Thema "Schwarze Sheriffs" mit zivilen Hilfspolizisten beschäftigt, so liegt uns inzwischen einiges an Material ...
08.02.2013 Militärgeheimdienste wollen an Vorratsdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetzesentwurf für den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten In Österreich liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf ...
08.02.2013 Anstieg der Echtzeit-Überwachung um 20% Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
3233 Echtzeit-Telefon- und Internet-Überwachungen In der Schweiz stiegen im vergangenen Jahr (2012) diese Überwachungen von 2699 auf 3233, darüber hinaus wurden rückwirkende ...
05.02.2013 BKA-Präsident spionierte für CIA Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
"Plan B. - Bonn, Berlin und ihre Regierungsbunker" ... dieses Buch von Jörg Diester und Michaela Karle erscheint am 1. März und beschreibt das geheimste Bauwerk Deutschlands, den ...
04.02.2013 Berliner Forum für Versammlungsfreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen Videoüberwachung von Versammlungen Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des " BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT ". Dieses Bündnis wendet sich gegen die ...
31.01.2013 Brüsseler Datenschutzerklärung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Brussels Privacy Declaration Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die Brüsseler Datenschutzerklärung unterschrieben. ...
25.01.2013 Transparenz bei Skype fehlt Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Skype weicht Fragen nach seiner Sicherheit aus Nach der Übernahme von Microsoft im Mai 2011 hat sich Skype nur noch ausweichend zu Fragen nach der Verschlüsselung geäußert. ...
23.01.2013 Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Studie beweist: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung Die nicht beabsichtigten Folgen und Kosten staatlicher und privater Überwachung könnten "voraussichtlich inakzeptabel hoch" ...
23.01.2013 Reisedaten im Zugverkehr ein Thema Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar ...
21.01.2013 Petition gegen militärische Drohnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ban Weaponized Drones From the World Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert zum Unterschreiben der Petition gegen ...
19.01.2013 Grüne setzen sich für Linke ein Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Schutz vor Geheimdienst-Überwachung: Grüne setzen sich für Linke ein 25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden z. Zt. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke hat ...
19.01.2013 BKA bestätigt Besitz von FinFisher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundeskriminalamt bestätigt Anschaffung von Staatstrojaner Gamma FinFisher Den Besitz des kommerziellen Staatstrojaners der Firma Gamma/Eleman FinFisher hat ein Sprecher des BKA ...
18.01.2013 Charakter im Eimer durch Bundeswehr? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schon neun Monate Bundeswehr schaden der Charakterentwicklung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär hat sich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen , die ...
17.01.2013 BKA will überwachen wie Bahrain Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Deutsches BKA kauft umstrittenen Staatstrojaner Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Überwachungssoftware FinFisher, einen sogenannten "Staatstrojaner", der Firma Eleman/Gamma gekauft ...
17.01.2013 BKA sah nicht nach rechts Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein Das BKA hat schon 1998 wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens nach dem NSU-Trio gesucht. Jedoch habe man einen ...
11.01.2013 EU im Visier des US-Schnüffelwahns Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Studie warnt vor Überwachung durch die USA Eine Studie von Juristen der Universität Amsterdam vom November 2012 zeigt, dass der Patriot Act den US-Geheimdiensten umfangreiche ...
09.01.2013 Vorratsdatenspeicherung Wahlkampfthema Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Brüderle zu CSU: Keine «Schnüffelei» durch Vorratsdatenspeicherung und Grüne machen Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema Außer bei der SPD, wo ein innerparteiliches ...
06.01.2013 Iran verschärft Internet-Kontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Web-Zensur im Namen der "Sicherheit" und dem "Schutz menschlicher Werte" Eine neue Software wird die Iraner nach den Worten von Polizeigeneral Esmail Ahmadi Moghadam vor bösen Inhalten im ...
04.01.2013 CSU kämpft für Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung In einer Pressemitteilung stellt die Linke zu dem Vorstoß der CSU fest: "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung ...
29.12.2012 Whistleblower berichten über Verfolgung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt" Beim Kongress des Chaos Computer Clubs erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes ...
28.12.2012 Widerstand gegen den Überwachungsstaat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Chaos Computer Club - Aufruf zum Widerstand gegen den Überwachungsstaat Der diesjährige 29C3, erstmals in Hamburg, hat über 6000 Besucher angezogen. In einer beindruckenden, ...
25.12.2012 Telefonüberwachung verschärft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesrat hat doch zugestimmt Auch ohne einen konkreten Verdacht sollen Bestandsdaten von Mobilfunk- und Internetkunden in Zukunft für die Polizei zugänglich sein. Der Bundesrat hat ...
24.12.2012 Erste No-Drones Area weltweit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berkeley Considers Ban On Robotic Aircraft Die Stadt Berkeley in Kalifornien, hat in dieser Woche die ersten Schritte in Richtung eines Verbots von Drohnen und autonomen Flugzeugen ...
23.12.2012 Terroranschläge mit Sprengstoff-Drohnen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA warnt vor Terroranschlägen mit Sprengstoff-Drohnen ... so berichtet die Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH aus den Stuben des Bundeskriminalamts. Dort rechnet man mit ...
21.12.2012 NoPNR aus der FDP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fluggastdaten: FDP Rostock verurteilt jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung Der Kreisvorsitzender der FDP Rostock, Dr. Rolando Schadowski, hat zur geplanten Vorratsdatenspeicherung ...
19.12.2012 Kolumbiens Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik Die kolumbianischen Regierung will die Internetprovider zu einer umfangreichen Überwachung der Telefon- und ...
16.12.2012 Wer schaut sich Videoüberwachung an? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesinnenminister Friedrich fordert Ausweitung der Video-Überwachung Eine Ausweitung der Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen soll nach Ansicht Friedrichs ...
15.12.2012 Telefon-Überwachung verschärft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab Entgegen den Forderungen der Ausschüsse hat der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen ...
15.12.2012 Drohnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gerät zur Überwachung - Maschine zum Morden Update 2020 : In einer mehrjährigen Kampagne haben wir uns gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr eingesetzt. ...
14.12.2012 Schnüffler drängen in die Wolke Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Missachtung des Trennungsgebots von Polizei und Inlandsgeheimdienst Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion geht hervor, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das ...
14.12.2012 FISA Amendment im Senat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Friedensnobelpreisträger "modifies" Überwachung? Denkste! 2008 hatte Kandidat Obama noch gegen die vollständige Überwachung der US Bürger durch Bush's Anti Terror Gesetze gewettert, ...
13.12.2012 Neue Richtervereinigung gegen TKG Änderung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat Die RichterInnen betrachten den Gesetzentwurf zur TKG Änderung bei Bestandsdaten als ...
11.12.2012 Staatstrojaner kommt wieder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA: Eigener Staatstrojaner kommt erst Ende 2014 Aus dem Bundesministerin der Justiz verlautete, dass die skandalträchtige, von der DigiTask GmbH hergestellte Software in Bayern nicht mehr ...
10.12.2012 EU will Reisen überwachen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU strebt Überwachung aller Flugreisen von EU Bürgern als "Ideallösung" an Zur Online Aktion gegen die Speicherung unserer Reisedaten Die geplante EU Richtlinie zur Speicherung ...
08.12.2012 USA will SMS-VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Strafverfolgung durch Vorratsdatenspeicherung von SMS-Inhalten? Für 2 Jahre sollen nicht nur Verbindungsdaten wie Absender und Empfänger von SMS gespeichert werden, sondern auch der ...
02.12.2012 USA verärgert EU-Parlament Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Illegaler Datendeal zwischen EU und USA verärgert EU-Parlament Die Weitergabe von Polizeidaten, die in einigen bilateralen Einreiseabkommen mit den USA vereinbart wurden, verstößt ...
01.12.2012 Vorratsdaten gegen Filesharer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pauschalüberwachung im Internet vor dem Justizausschuss des Nationalrats Die pauschale Überwachung aller Bürger im Internet beschäftigte am 27.11. den Justizausschuss des ...
30.11.2012 Unsinnige Registrierung von Prepaid-SIMs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA: Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten bringt nichts Auch das BKA hält die im Jahr 2004 eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten nicht für ...
27.11.2012 Patriot Act killt Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Patriot Act – ein Anti-Terror-Gesetz mit Auswirkungen Sobald ein deutsches Unternehmen mit einer US-Gesellschaft verknüpft ist, oder die Muttergesellschaft gar in den USA ihren sitz ...
26.11.2012 Missbrauch von Vorratsdaten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung in Österreich Die Befürchtungen der Bürgerrechtsbewegung scheinen sich zu bestätigen: Die Datenberge aus der im April eingeführten ...
25.11.2012 Biometrischer Ausweis fürs Internet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ajatollahs setzen alles auf eine Karte Im Iran wurde jetzt der neue elektronische Ausweis, die "Nationale Smart-Card" vorgestellt. Die "kluge Karte", so die persische Bezeichnung, speichert ...
22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...
20.11.2012 Themenabend "Überwachung durch INDECT" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Update 05.02.2015: INDECT wurde "als Projekt" Anfang 2014 beendet, aber die Nachfolger aus dem EU-Forschungspaket FP8 sind nun ...
18.11.2012 Verbrecherjagd bei Facebook Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Justizministerium wartet bei Facebook-Fahndung ab Die Justizminister der Länder sollen in den nächsten Wochen prüfen ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf ...
18.11.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Offene Fragen und Antworten Nachdem wir in Teil 1 die allgemeinen Fragen des staatlichen Gewaltmonopols angerissen hatten und in Teil 2 über einen konkreten Fall in Berlin berichtet ...
15.11.2012 Staatsschutz "warnt" Busvermieter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizeibefragung zu Protest gegen NPD Die Grünen kritisieren die Befragung von Busunternehmen über Buchungen aus der linken Szene vor Protesten gegen eine NPD-Aktion in Wolgast durch den ...
14.11.2012 Spuren im Handy-Netz unsicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verdächtiger reiste fast mit "Lichtgeschwindigkeit" Handy-Daten eines Täters sollen nach dem Wunsch der Polizei zur Aufklärung beitragen. In einem Mordfall in Ulm war das Handy des ...
14.11.2012 BKA distanzierte sich von INDECT Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die "volle Kontrolle" und der "u mfassende Überwachungsgedanke" Bereits im letzten Jahr hat sich das BKA vom EU Forschungsprojekt INDECT öffentlich distanzier t. Als Grund nannte man ...
13.11.2012 "INDECT hält sich an Gesetze" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"EU-Überwachungsprojekt soll auch Datenschutz stärken" 22 Monate nach einem offenen Brief des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an die Projektverantwortlichen in Polen mit ...
12.11.2012 Gesichtserkennung 30-mal öfter genutzt Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Gescannt und erfaßt Vor einem halben Jahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen würde nur in ausgewählten Fällen eingesetzt werden. Jetzt wird ...
11.11.2012 GSG 9 gegen Polizeihauptwachtmeister Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundespolizei ermittelt gegen Neonazi aus den eigenen Reihen Mit einer GSG 9 Spezialeinheit durchsuchte die Polizei in Rosenheim die Wohnung eines Polizeihauptwachtmeister der Bundespolizei ...
10.11.2012 Polizisten müssen zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst Demo Die beiden Polizisten, die bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 einen Unbeteiligten geschlagen hatten, ...
10.11.2012 "Erfolg" illegaler Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
(Illegale) Handy-Daten führten laut Chefermittler zum Mörder Handy-Daten des Täters sollen zum Durchbruch im Fall Mirco geführt haben, berichtet der Chefermittler in dem Fall, Ingo ...
08.11.2012 Überwachung von oben Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Innenminister wirft Grünen „Geschwätzigkeit“ nach Veröffentlichung über Drohnen vor Der hessische Innenminister Rhein warf dem Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne) ...
08.11.2012 Deep Privacy Infiltration Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welche Politik verfolgen unsere Verfassungsschützer? Der Kalte Krieg 2.0 gegen Meinungsfreiheit und Datenschutz im Internet hat in Russland seit dem 1. November 2012 eine neue Stufe ...
07.11.2012 Antiterrordatei und Trennungsgebot Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch Haben wir sechs Jahre lang mit einem Verfassungsverstoß gelebt? Das Bundesverfassungsgericht berät nun, ob die Antiterrordatei evtl. ...
06.11.2012 US Reisedaten mit 37% Fehlerquote Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mangelhafte Daten "gefährden Überwachung" Nordamerika-Reisender Falsch ! Nicht die mangelhaften Daten sondern die Überwachung gefährdet die Menschen. Mit dem System „ ...
06.11.2012 Doch Rasterfahndungen durchgeführt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSU-Morde: Ermittler rasterten doch Wie Heise berichtet, waren die Beteuerung der Bundesregierung , für die Ermittlungen zu den NSU-Morden seien keine Rasterfahnungsmethoden eingesetzt ...
31.10.2012 Jusos Saar gegen TKG Änderung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Keine „Quick“-Überwachung durch den Staat In der Folge der geplanten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, in eine ...
29.10.2012 Computerglaube bei Sicherheitsbehörden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
32 Millionen Datensätze vergeblich durchsucht Wolfgang Wieland , Mitglied des Bundestages und Obmann im Innenausschuss und im NSU -Untersuchungsausschuss, hat bei der ver.di ...
21.10.2012 Überwachungs-Projekt Indect Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle unter Generalverdacht Julia Amberger berichtet in der SonnTAZ von der Demo gegen INDECT in Berlin. Aber nicht nur in Berlin, sondern insgesamt demonstrierten in Europa ...
20.10.2012 Wie gefährlich ist Indect? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Interview zum europaweiten Aktionstag gegen INDECT Das Neue Deutschland führte mit Aktion Freiheit statt Angst im Vorfeld des heutigen europaweiten Aktionstags gegen INDECT ein ...
20.10.2012 Demo(s) gegen INDECT Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen "vernetzte Überwachung" auf der Straße Am 20.10., dem Aktionstag gegen INDECT haben wir den Politikern in Brüssel und anderswo gezeigt, dass wir keinen Wert auf ...
20.10.2012 Aktionstag gegen INDECT Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Europaweit gegen das Überwachungsprojekt INDECT Was ist INDECT? Wo liegen die Gefahren? Viele weitere Infos zu INDECT Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in ...
19.10.2012 Fußgänger sollten Daten preisgeben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen" Am Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung machten die Piraten in Kassel die Überwachung spürbar und bauten in ...
18.10.2012 Hat VS Rechten vor Abhören gewarnt? Kategorie: presse/pressespiegel
Skandal um Ku-Klux-Klan weitet sich aus Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Würtemberg soll Anfang der 2000er Jahre den Leiter des Ku-Klux-Klan in Schwäbisch ...
15.10.2012 Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pressemitteilung zum europaweiten Aktiontag gegen INDECT Europaweiter Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober - Kundgebungen und Aktionen in vielen deutschen und europäischen Städten ...
13.10.2012 Immunitätsklausel für Abhörhelfer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Gericht erlaubt Online-Überwachung 6 Jahre lang hatte die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit einer Klage gegen AT&T versucht die Helfer der Bush ...
12.10.2012 Verfassungsschutz nicht dicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatsanwälte mussten Neonazi-Ermittlungen vor Geheimdienst verheimlichen Die Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer hatten negative Erfahrungen mir dem Verfassungsschutz. So gibt es ...
11.10.2012 Funkzellenabfragen künftig "öffentlich" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berliner Senat hält an Handy-Überwachung fest Die nicht öffentlich bekannt gemachte Abfrage von Handydaten bei der Fahndung nach Autobrandstiftern hatte in Berlin für Diskussion ...
10.10.2012 Hessen setzt auf Drohnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschützer sieht rechtliche Grauzone Auch das Land Hessen hat sich eine Drohne für 38.000 Euro von der Firma Airrobot beschafft. "Aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen" ...
08.10.2012 Es wird zu häufig abgehört Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berlins Datenschützer Alexander Dix kritisiert den Einsatz technischer Ermittlungsmethoden der Polizei Bei der Erfassung von Handy-Verbindungsdaten geschieht ein schwerer Eingriff in das ...
07.10.2012 Telekom verdient an Passagierdatendatei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesregierung gibt Kosten für polizeiliche Überwachung bekannt Die Abgeordneten der Linkspartei erhielten nun eine Anwort auf ihre kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie ...
03.10.2012 Rechte im Internet nicht abbauen Kategorie: themen/flucht-a-migration
Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich Wir dokumentieren hier die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüro der ...
01.10.2012 USA: Realität 1984 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürgerrechtler kritisieren Zunahme elektronischer Überwachung Eine deutliche Zunahme elektronischer Überwachungsverfahren haben Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union ( ACLU ...
30.09.2012 BKA übersah wichtige Spur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Es war unmöglich, jeder einzelnen Waffe nachzulaufen" Das BKA, das sonst immer alles wissen und alle Daten auswerten möchte, kümmerte sich nicht um die (ungewöhnliche) Waffe, eine ...
29.09.2012 Illegale Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Kim Dotcom Neuseelands Premierminister John Key hat sich bei Kim Dotcom, der mit wirklichem Namen Schmitz heißt, entschuldigt. Das Government ...
28.09.2012 Internet-Abstimmung über Berliner Wasser Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen den "goldenen Handschlag" nach 10 Jahren reicher Gewinne Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat im Jahr 2011 das erfolgreiche ...
28.09.2012 EU-Kommission klagt beim EUGh Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den ...
27.09.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Parteichef Gabriel verteidigt Vorratsdatenspeicherung Wie passt das zusammen? Bis Ende Oktober läuft ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen den Beschluss der Partei für die ...
27.09.2012 Paralleluniversum oder Methode? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mutmaßlicher NSU-Waffenlieferant soll V-Mann gewesen sein Der NPD_Funktionär war nach Erkenntnissen der Ermittler der Logistiker für das NSU Trio. Er ermöglichte ihr Untertauchen und ...
24.09.2012 Drohneneinsatz bei Demo Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Polizei Niedersachsen, ihre Drohne und heimliches polizeiliches Fotografieren von Demonstranten Der AK Vorrat Hannover stellt fest: " in Hannover hat die Polizei im Rahmen von Protesten ...
22.09.2012 Big Brother in der Hosentasche Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir tragen unseren Big Brother in der Hosentasche Wegen der millionenfachen Abfrage von Handydaten in den USA hat der Techblog PandoDaily die Brooklyner Musikagentur Explain Music ...
21.09.2012 Linke wird weiter überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Linke weiter überwachen, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). ...
20.09.2012 Hat BKA Beweismittelverbot missachtet? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verteidigung beantragt Durchsuchung des BKA Die Verteidiger im Prozess gegen die "Düsseldorfer Zelle" haben beantragt, beim BKA nach Videoaufzeichnungen zu suchen. Die BKA-Novelle von 2007 ...
19.09.2012 Nasenhaare in Großformat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Digitale Rasterfahndung zur Verhaltenserkennung in der EU Alle kämpfen gegen INDECT, dabei gibt es in den Staaten der EU durchaus weitere und schlimmere Vorhaben zur ...
18.09.2012 Nachhilfe in Rasterfahndung Kategorie: themen/flucht-a-migration
BKA gab Weißrussland Nachhilfe in Rasterfahndung “Operative Analyse” hieß der Lehrgang, den das BKA den Kollegen in Minsk im Jahr 2009 näher gebracht hat. Das kam aus der Antowrt ...
16.09.2012 Totale Überwachung ist Realität Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bourne-Vermächtnis" Drehbuchautor Tony Gilroy und der Sicherheitswahn Drehbuchautor Tony Gilroy hat nach den Büchern zu den ersten drei "Bourne"-Filmen nun beim vierten die Regie ...
15.09.2012 Organisierte Kriminalität nimmt ab Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Schäden aus organisierter Kriminalität haben sich im letzten Jahr halbiert Trotz aller Bedrohungslügen haben sich die aufgedeckten Schäden aus der organisierten Kriminalität nach ...
14.09.2012 NSU-Mörder in Tatort 2001? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Foto von Uwe Mundlos im "Tatort" vom 2001 9 Millionen Menschen sahen am 25. November 2001 in der ARD den Tatort "Bestien". Einem Zeugen werden darin (filmisch gestellte) BKA-Akten über ...
14.09.2012 Demnächst 30.000 Drohnen über USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
In den USA wächst die Angst vor Drohnen Nach Berichten der "Washington Times" sollen bis zum Jahr 2020 über 30.000 Drohnen von US-Behörden über den Köpfen der Bevölkerung schweben. ...
12.09.2012 Geheimhaltungsvereinbarung für Schaar? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundestrojaner darf nicht überprüft werden Ende Januar hatte der Bundesdatenschützer Peter Schaar dem Innenausschuss des Bundestags einen Bericht vorgelegt, nach dem die ...
11.09.2012 Überwachen nur mit Lizenz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Großbritannien will Trojaner-Exporte überwachen Wegen der eingesetzten Verschlüsselungstechnik will dasTreasury Solicitor's Department, eine Behörde, die Rechtsberatung für britische ...
11.09.2012 Abfuhr für Überwachungspolitiker Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet Auch heute nach 11 Jahren vergeblichen "Krieg gegen Terror" mussten die Überwachungsfanatiker wieder eine Schlappe einstecken. ...
10.09.2012 Vier Schubkarren für Verfassungsgerichtshof Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
106.000 Österreicher gegen Vorratsdatenspeicherung 4 Schubkarren füllten die 106.000 Vollmachten, die im Juni dem Verfassungsgerichtshof übergeben wurden. Nun liegt eine erste ...
10.09.2012 Industrie und ihre Lobby zufrieden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesbehörden zahlen in 10 Jahren 1 Milliarde für Überwachungstechnik Nach der kleinen Anfrage der Linken im Bundestag zu deutscher Überwachungstechnologie hat die Bundesregierung ...
09.09.2012 "Inhalt für Behörden unverschlüsselt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizeizugriff auf neues Handy-Zahlsystem Die Beschreibung der technische Implementation der GSM-Mobilfunknetze in den 1990-er Jahren enthielt bereits eine Passage etwa folgenden Inhalts: ...
08.09.2012 Big Brother schaut aufs Konto? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SEPA-Überweisungen sorgen für Datenschutz-Bedenken Ab 31. Januar 2014 müssen alle Geldinstitute das neue SEPA-System eingeführt haben. SEPA steht für „Single Euro PaymentsArea“ ...
07.09.2012 Internet-Überwachung in Großbritannien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jimmy Wales droht mit Verschlüsselung der Wikipedia In Großbritannien sieht ein Gesetzesentwurf, der Communications Data Bill vor, dass Verkehrsdaten wie Sender, Empfänger, ...
07.09.2012 EU will Zertifikate fälschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU bastelt an der Hintertür zur Cloud-Überwachung Der Standardisierungsdienst ETSI arbeit für die EU daran verschlüsselte Verbindungen zu einem Cloud-Dienst automatisch an ein ...
05.09.2012 Doppelter Datendiebstahl Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12 Millionen Apple IDs vom FBI gestohlen Die Hackergruppe AntiSec hat sich 12 Millionen Handy-Datensätze vom FBI geholt, darunter Identifikationscodes der Apple-Geräte in Verbindung mit ...
04.09.2012 ICANN als Erfüllungsgehilfe der Staaten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare? Die Internet-Namens-Registrierungsstelle ICANN hat in dem Regelungsentwurf „ Data Retention Specification “, der später ...
01.09.2012 Offener Brief an das BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir dokumentieren hier einen offenen Brief von Bürgerrechtsorganisationen an das Bundesverfassungsgericht. Auch die Arbeitsgruppe Schüler-Themen , die sich im Berliner Bündnis Schule ohne ...
30.08.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sheriffs in Berlin Dies ist Teil 2 unserer Recherche über private Hilfspolizisten. Teil 1 gibt es hier . In diesem Bericht beschreibt ein Betroffener das Wirken von "Schwarzen ...
26.08.2012 Polizeiarbeit kennt keine Grenze(n) Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Deutsche Behörden pfeifen auf Menschenrechte und drillen Sicherheitskräfte weltweit Lukaschenkos weißrussische Polizeibeamte beim Durchbringen eines Castor-Transports ins ...
25.08.2012 VDS: Jeder speichert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Niemand hält sich an Telekommunikationsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im März 2010 für nichtig erklärt. Alle gespeicherten Daten ...
17.08.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Staat darf das Gewaltmonopol nicht privatiseren! Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst hat sich auf dem letzten Treffen mit dem ...
16.08.2012 Reformen beim Verfassungsschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Inlandsgeheimdienst die geheimdienstlichen Befugnisse entziehen! ... das fordert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des ...
15.08.2012 Umfrage belegt 2/3 Ablehnung der VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klare Mehrheit gegen jedwede Vorratsdatenspeicherung Unabhängig vom Bildungsniveau lehnen die Deutschen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab. 65% aller Bürger sind nach einer Umfrage der ...
12.08.2012 INDECT auch in den USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA installieren flächendeckende Video-Überwachung Aus von Anonymous gehackten Emails des Sicherheitsunternehmens Stratfor wird offenbar, dass die US-Geheimdienste in den vergangenen ...
10.08.2012 "Open Verfassungsschutz" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes "Neue Besen kehren gut", ob dieser Spruch auch für den neu ernannten Chef des Verfassungsschutzes gilt, bleibt fraglich. So hat ...
09.08.2012 Cybersecurity Act erstmal tot Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Im Senat fehlten dem Entwurf acht Stimmen zur notwendigen Mehrheit Nach dem Untergang von Sopa und Pipa war dies der 3. Versuch der Republikaner die Überwachung des Internets erneut ...
08.08.2012 SPD scheint lernfähig zu sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Piraten begrüßen Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht am 07.08.2012 unter Pressemitteilungen Johannes Ponader begrüßt ...
08.08.2012 Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ohne triftigen Grund" Gegendemonstranten gefilmt Trotz eines " insgesamt ruhigen Verlaufs", denselbst Hannovers Vize-Polizeipräsident und Einsatzleiter Thomas Rochell der ...
07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen. ...
05.08.2012 SPDlerin gegen die Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
In drei Monaten 50.000 Unterschriften Mit einem Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) will Yasmina Banaszczuk in der SPD die Meinung zur VDS verändern. Im ...
05.08.2012 Oppositions-Bespitzelung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne beschäftigen (sich mit dem) Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz (VS) in Niedersachsen beobachtet mindestens seit Innenminister Schünemanns Amtsantritt 2003 die Linkspartei ...
04.08.2012 Verfassungsschutz beobachtet weiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berufsverbot abgewehrt - Land muss Lehrer 33.000 Euro zahlen Nach vielen Jahren hatte das Urteil des Landgerichts Karlsruhe einen vermeintlichen Schlusspunkt für ein ...
04.08.2012 Bayerischer Trojaner war mangelhaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bayerns Innenminister will Trojaner-Einsatz wieder haben Gegensätzlicher können die beiden Positionen nicht sein. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri hat ...
02.08.2012 Neue Grenzen in Europa Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Niederlande fotografieren einreisende Autofahrer Bei der Einreise nach Holland werden Autofahrer seit gestern an großen Grenzübergängen automatisch fotografiert. An den kleineren ...
29.07.2012 Europaweiter Protest gegen INDECT Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT INDECT stellt jeden unter Generalverdacht. Deshalb hatten in vielen deutschen Städten am letzten Samstag zahlreiche Gruppen und ...
28.07.2012 Telefonüberwachung verdoppelt Kosten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kosten der Telefonüberwachungen stark gestiegen In Österreich sind die Kosten für die Telefonüberwachungen bei gerichtlichen Verfahren stark gestiegen. So gab das Justizministerium 2011 ...
27.07.2012 Deutsch-britischer Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der nächste Staatstrojaner ist enttarnt Ein deutsch-britischer Staatstrojaner namens FinSpy spioniert in Bahrain die Opposition aus. FinFisher ist ein Spionageprogramm, das Mitglieder ...
26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die zur Erstellung der ...
25.07.2012 NSA-Lauschprogramm war verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA darf Telefonate und E-Mails von US-Bürgern anzapfen ... sobald Ausländer an der Kommunikation beteiligt sind. Dies erlaubt der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Der ...
24.07.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung Unter http://sozis-gegen-vds.de/ können SPD Mitglieder ihrer Partei schreiben, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung ...
23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die ...
22.07.2012 Recht nachträglich änderbar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Teilerfolg bei US-Klage gegen Herausgabe von Fluggastdaten In der Klage des amerikanischen Aktivisten Edward Hasbrouck gegen das Heimatschutzministerium im Streit um die Herausgabe seiner ...
22.07.2012 Überwachung per Steckdosenleiste Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Power Pwn - ein als Steckdosenleiste getarntes Überwachungsgerät Für nur 1.300 US-Dollar kann man mit Power Pwn ferngesteuerte Attacken gegen Netzwerke in dem Haushalt/Unternehmen ...
21.07.2012 Sechs Klicks für Privatsphäre sind zuviel Kategorie: presse/newsletter
US-Senator will gesetzliche Regelung für Gesichtserkennung Der Ausschussvorsitzende Senator Al Franken des Unterausschuss für Datenschutz, Technologie und Recht des US-Senats verlangt, ...
21.07.2012 Internetsperren in Russland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Russland zieht mit neuen Gesetzen Daumenschrauben fester Das neue Internet-Gesetz erlaubt Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anzulegen und Internet-Seiten zu ...
20.07.2012 Schredder-Auftrag aus Innenministerium Kategorie: presse/pressespiegel
Aktenlöschung mit Vorsatz Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sprach am Donnerstag von einer Vertuschungsaktion. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ...
19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies ...
13.07.2012 BKA verschickt falsches Foto Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fahnder machen Studenten zum Terroristen Das Foto eines Studenten aus Stuttgart, welches zudem ohne dessen Einwilligung entstanden sein soll, schickte das BKA zur Fahndung nach einem AL ...
12.07.2012 Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung aus US-Gesetzentwurf getilgt Der Vorsitzender des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Lamar Smith, wird vorerst nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von ...
12.07.2012 Australien für Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung Zwei Jahren lang will die Leiterin des australischen Justizressorts , Generalanwältin Nicola Roxon, Internet- und ...
11.07.2012 Überwachung kostete 20 Mio CHF Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Telefon-Überwachung kostete 20 Mio CHF Allein im letzten Jahr hat die Überwachung der Post- und Fernmeldedienste bei den Anbietern Kosten von rund 20 Millionen Franken verursacht. Das ist ...
10.07.2012 Daten beim BKA gelöscht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenpanne bei BKA und Bundespolizei Beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei sind durch eine Software-Panne mehrere Monate lang Beweismittel in Ermittlungsverfahren ...
10.07.2012 Anonymous vs. BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"BKA hat uns ins offene Messer laufen lassen" Wie golem berichtet, konnte Anonymous Auszüge aus den Ermittlungsakten beim BKA rund um einen DDoS-Angriff auf die Gema aus dem ...
05.07.2012 Klaus Staeck zum Thema Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verknotet den Saugrüssel der Datensammler Klaus Staeck schreibt in der Frankfurter Rundschau zum Thema Überwachung und den Wert unserer Daten für die Wirtschaft. "Daten sind das neue Öl" ...
29.06.2012 NSU-Akten geschreddert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Innenminister Friedrich will Aufklärung über Akten-Vernichtung Vor dem Untersuchungsausschuss musste ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigten, dass die Vernichtung von ...
28.06.2012 Geheimdienst schaltet Judikative aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz wird zum Richter über Gemeinnützigkeit 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 Heute, am 28.06.2012, findet im Bundestag die 1. Lesung zur Änderung eines ...
25.06.2012 Mord-Aufklärung dank unerlaubter Telefondaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Funkzellendaten des mutmaßlichen Täters bei Mobilfunkfirma gespeichert Obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit März 2010 in Deutschland vom BVerfG verboten ist, konnten die Handydaten ...
21.06.2012 Filmen bei „Freiheit statt Angst“ illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizeiliche Videoüberwachung der Demonstrationen Freiheit statt Angst unzulässig Gericht erklärt polizeiliche Videoüberwachung der Freiheit statt Angst-Demos für ...
19.06.2012 IPv6 erschwert Internet-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Riesiges Adressvolumen auf IPv6 macht den Überwachern Arbeit Bisher haben immer die Datenschützer vor IPv6 gezittert, weil die Gefahr bestand, dass die Provider den Nutzern feste ...
18.06.2012 Vorratsdatenspeicherung für Briefe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern Der AK Vorrat hat in seinem Blog darauf hingewiesen, dass britische Innenministerium Gesetzentwurffür den ...
16.06.2012 Strafe wegen Guy-Fawkes-Maske Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Vor kurzem wurde in Wien ein Demonstrant bei einer Demonstration gegen Scientology, der seine Identität hinter einer Guy-Fawkes-Maske ...
15.06.2012 BKA durfte nicht ermitteln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA durfte nicht an den Tatort Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat wieder einmal getagt und Schlimmes ans ...
12.06.2012 Anhörungsprotokoll geleakt Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Rot-Grün hat Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" Aus einem geleakten Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung vom ...
08.06.2012 Kleiner Sieg für Brooklyn Bridge Arrestees Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Court Victory for Brooklyn Bridge Arrestees US-Bezirksrichter Jed Rakoff will die Verfahren wegen der Verhaftungen von 700 Demonstranten auf der Brooklyn Bridge am 1. ...
05.06.2012 Kein Hearing im Petitionenausschuss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung Obwohl über 100.000 Österreicher eine Petition gegen die im April eingeführte Vorratsdatenspeicherung ...
04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“ Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...
03.06.2012 VDS verletzt Grundrechte Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
"Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger." Die Bundesjustizministerin hat in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" erstmals von einer Verletzung ...
21.05.2012 Internetnutzer gespeichert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fahnder überwachten nach Kiesewetter-Mord Internetseite Von Mai 2007 bis Januar 2008 haben Fahnder mithilfe des Bundeskriminalamts die Internetseite der Polizeidirektion Heilbronn ...
19.05.2012 Illegale Datenerhebung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sammelt UEFA umfangreich Daten vor dem Champions League Finale? Hat man/frau endlich Eintrittskarten für das UEFA Champions League Finale ergattert, so erhält man/frau zu den Karten ...
14.05.2012 Kein "legaler" Staatstrojaner möglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung gescheitert Wie alle Experten vorher gesagt haben, musste nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) merken, dass man keinen Trojaner bauen kann, der ...
10.05.2012 Königin befiehlt Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt "Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und ...
10.05.2012 100 Mio Euro für Aufstandsbekämpfung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr Der Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide soll für 100 Mio. Euro ausgebaut ...
09.05.2012 US-Geheimdienste besonders fleißige Sammler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FBI will direkten Zugriff auf Kommunikation in sozialen Netzen Das FBI möchte mit einer "technischen" Anpassung eines seit 1994 bestehenden Gesetzes zur Telefonüberwachung, dem ...
08.05.2012 Weltgrößte biometrische Datenbank Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Growing Mistrust of India’s Biometric ID Scheme In Indien sollen die biometrischen Identitäts-Informationen aller 1,2 Milliarden Menschen im Land gespeichert werden. Der ...
06.05.2012 Rasterfahndung wirkungslos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei Die Ermittler bei den NSU-Morden haben nach Berichten der Südeutschen Zeitung 32 Millionen (!) Handy-, Bank- ...
04.05.2012 Keine Gründe für Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kanzleramt sieht bei Vorratsdatenspeicherung Grundrecht-Konflikt Das österreichische Bindeskanzleramt sieht keine ersichtlichen Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung ...
03.05.2012 Seltsame CDU-Logik Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern “Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie ...
01.05.2012 Demonstrationsbeobachtung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein Wir zitieren de Pressemitteilung des Grundrechtskomitee vom 2.5.12: Die ...
28.04.2012 Schreiten Seit an Seit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unternehmerverbände gegen Vorratsdatenspeicherung? Auch die Unternehmerverbände BDI, DIHK und die Vereinigung der Internetprovider bitcom fordern nicht "überhastet" eine neue ...
26.04.2012 Strafe billiger als VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung Die Kosten für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Nach ...
25.04.2012 Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
LINKE fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die EU-Kommission scharf ...
23.04.2012 Merkel kann VDS Streit nicht beenden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...
22.04.2012 Sicherheitsbedenken bei Kritik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kristina Schröder meldet andersdenkende Bürger ans BKA Wenn Andersdenkende zur Diskussion kommen wollen reagiert unsere Familienministerin rigoros. Kristina Schröders ...
19.04.2012 PNR Abstimmung im EU Parlament: 409:226 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen Wie Radio Dreyeckland berichtet, hat heute, am Donnerstag den 19,04.2012 das Europäische Parlament bei seiner ...
19.04.2012 Horrorkatalog des Innenministeriums Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Verfassungsfeindliches Innenministerium hält sich nicht an BVerfG Urteil Das Gespräch zwischen Innenminister und Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung verlief ergebnislos. Das ...
18.04.2012 Wieder Neo-Nazi Beweismittel vernichtet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alte Beweismittel zu Neonazi-Trio vernichtet Vor einiger Zeit hatten wir bereits berichtet, dass die Handydaten eines Beschuldigten in diesem Fall gelöscht wurden. Nun stellt sich heraus, ...
18.04.2012 Facebook als Fahndungs-Tool Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizei im Web: "Vernetzen und ermitteln" Niedersachsen hat als erstes Bundesland den Einsatz von Facebook zu Fahndungszwecken gesetzt. "Eine modern aufgestellte und für die Zukunft ...
17.04.2012 New Yorker Moslem-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AP erhält Pulitzer-Preis für investigative Recherche Die Nachrichtenagentur AP ist für ihre investigative Recherche über ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von ...
15.04.2012 Spitzel-Hightech aus dem Westen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland - Teil III Spitzel-Hightech für Syrien aus dem Westen ... stellt das ARD Magazin fest und berichtet über den Syrer Mohamed, der Videos auf Youtube ...
14.04.2012 Unsere Männer im Iran? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Meine Terroristen - deine Terroristen Nach Recherchen des bekannten US-Journalisten Seymour M. Hersh haben die USA Mitglieder der iranischen Terrororganisation MEK, die auch für die ...
14.04.2012 Provider will Kundendaten vor FBI schützen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschlüsselte Kundendaten und verschlüsselte Verbindungen Der Non-Profit-Provider, Nicholas Meryll will künftig mittles Verschlüsselungstechniken sichere Handy- und Internetverbindungen ...
11.04.2012 EUROPOL Konferenz zu Anarchismus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die europäische Polizeiagentur EUROPOL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Konferenz zum Thema Anarchismus ...
09.04.2012 Auskunftsrecht wird verweigert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nichtssagende Antworten vom Handyprovider In Österreich gibt es seit gut einer Woche eine Vorratsdatenspeicherung. Diese gilt nicht für "kleine" Provider. Fragt man jedoch bei seinem ...
08.04.2012 Hack gegen "drakonische Überwachung" Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Hacker legen Seite des Innenministeriums lahm Die Gruppierung Anonymous erklärten am Samstag auf Twitter , der Angriff gegen das britische Innenministerium sei eine Antwort auf die ...
07.04.2012 Funkzellenabfrage bei T-Mobile kostet 150$ Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zunehmende Mobilfunküberwachung in den USA Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat auf Basis des "Freedom of Information Act" von über 200 US-Polizeibehörden Informationen über ...
06.04.2012 SIM-Karte tauschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BSI empfiehlt häufiges Wechseln des Mobiltelefons inklusive SIM-Karte Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt die Verwendung von Prepaid-Karten ...
05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten ...
04.04.2012 Polen: 1 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung durch Geheimdienste nimmt zu Die Stiftung Panoptykon, ein Mitglied der Organisation European Digital Rights (EDRi), hat gezeigt, dass die polnischen Polizeibehörden und ...
03.04.2012 Vorratsdatenspeicherung umgehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Können Internetbenutzer den neugierigen Behörden ein Schnippchen schlagen? ... fragt der Standard in Österreich nachdem am 1.4. dort ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ...
03.04.2012 Internet-Überwachung sorgt für Aufregung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Britischer Geheimdienst soll umfassenden Datenzugriff bekommen In Großbritannien sieht ein Gesetzentwurf vor, dass alle Provider entsprechende Hardware zu installieren hätten, die dem ...
02.04.2012 Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Protestdemo gegen Beginn der Vorratsdatenspeicherung in Wien Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich in Wien rund 1400 Menschen an einer Protestkundgebung unter dem Motto "Farewell ...
01.04.2012 Super-Überwachung in Großbritannien? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Email and web use 'to be monitored' under new laws Nachdem 2008 nach einem öffentlichen Aufschrei der Empörung ähnliche Pläne fallen gelassen wurden, sollen nun sämtliche E-Mails und ...
27.03.2012 Vorratsdaten zwingen zur Konspiration Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anwälte, Journalisten, Geistliche müssen kommunizieren wie Berufsverbrecher oder Agenten Ohne grundsätzliche Veränderung des Kommunikationsverhaltens von Ärzten, Anwälten oder ...
25.03.2012 Populisten im Aufwind Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schünemann fordert nach Mordserie eine Kehrtwende Völlig ohne Realitätssinn fordern einige CDU Politiker wie Innenminister Schünemann und CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die ...
24.03.2012 Koalition verschiebt mehrfach Anhörung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Weil sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung höchst zerstritten ist, weigert sich die schwarz-gelbe Koalition inzwischen zum dritten ...
22.03.2012 Schweden speichert Vorratsdaten ab Mai Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben im schwedischen Parlament letzten Mittwoch mit ...
22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der ...
22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde ...
21.03.2012 Fluggastdaten auch innereuropäisch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Rat wünscht Überwachung innereuropäischer Flüge Die britische Delegation bei den Verhandlungen über eine Speicherung von Fluggastdaten hat sich im EU-Ministerrat ...
21.03.2012 Deutschland vor Gericht? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. ...
20.03.2012 Ein Yottabyte für 2 Milliarden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gigantisches Spionage-Zentrum der NSA soll die Welt durchleuchten Alle Datenströme dieser Welt möchte ein neues Spionagezentrum der NSA im US Bundesstaat Utah in Echtzeit durchleuchten. ...
17.03.2012 No-Fly-Lists wirkungslos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
'Großer Bruder' droht mit Sanktionen, wie Einreisevisa für EU Bürger Scharf-links zitiert die Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. zur Vereinbarung der EU mit den USA ...
15.03.2012 Trojaner Austausch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA suchte Trojaner-Nachhilfe im Ausland Das Bundeskriminalamts (BKA) hat sich 2008 mit Kollegen aus Kanada und den USA über die in Deutschland umstrittene Ermittlungsmethode der ...
13.03.2012 Europa-Abgeordnete anschreiben! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR ...
12.03.2012 EPIC veröffentlicht Sichwortliste Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Heimatschutzministerium überwacht Facebook und Twitter vollständig Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat jetzt Sichwortliste ...
09.03.2012 Volksbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
65.000 Mitzeichnern in Österreich gegen Vorratsdatenspeicherung Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Überprüfung der Terrorgesetze haben über 65.000 ...
09.03.2012 Oury Jalloh Prozess geht weiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Befangenheitsantrag gegen Richter und Schöffen Eigentlich wollte das Gericht in Magdeburg den Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle gegen ...
09.03.2012 New York City soll nicht schutzlos sein... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bloomberg verteidigt Überwachung von Muslimen durch NYPD "New York City soll nie wieder schutzlos sein... dafür darf das New Yorker Police Department über die Stadtgrenzen von New York ...
05.03.2012 Datenschützer prüft Umgang mit LKA-Akten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktenmanagement des Thüringer LKA nicht korrekt? 9.000 Blatt Papier in 24 Aktenordnern vom LKA Thüringen werden beim Generalbundesanwalt ausgewertet. Sie wurden zwischen 1997 und 2003 ...
01.03.2012 Paranoide Dauerüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Paranoides England: Großflächige Vorratsdatenspeicherung kommt Crash News nimmt unsere Meldungen über die geplante totale Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien zum Anlass zu ...
28.02.2012 Zur Zeit keine Rechtsgrundlage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Generalbundesanwalt Range will Überwachung von Internet-Telefonaten "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage», sagte Generalbundesanwalt Range ...
28.02.2012 Jede 10. Mail wird mitgelesen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienste filtern Millionen Mails ohne Richterbeschluss Grundlage der E-Mailüberwachung durch die Geheimdienste ist das G-10-Gesetz, das den Eingriff in das nach Artikel 10 des ...
27.02.2012 Outsourcing im Sicherheitsbereich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizei lässt stille SMS von privater Firma versenden Nach einer Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger ...
25.02.2012 Zugriff auf Handydaten ist verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Karlsruhe stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern in weiten Teilen den Klägern, u.a. Patrick Breyer, recht gegeben. ...
25.02.2012 Sicherer leben mit verschlüsselter E-Mail Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails Nach einem Bericht der Bild-Zeitung haben die deutschen Geheimdienste im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und ...
23.02.2012 Ausbau der Drohnenflotte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Gelder für eine totales Überwachungskonzept Bundeswehr und Bundespolizei haben nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt 331 Drohnen, davon werden 70 zur Z eit in Afghanistan ...
21.02.2012 Trojaner protokolliert Telefonsex Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA speicherte per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte Wozu haben wir Verfassungsgerichtsentscheidung, wie z.B. das Verbot des Lauschangriff auf den "Kernbereich privater Lebensgestaltung", wenn ...
20.02.2012 Mail, Telefonate und Chats ein Jahr speichern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Großbritannien goes Vorratsdatenspeicherung heavy Die konservativ-liberale Regierung in Großbritannien, die sich vor der Wahl für Bürgerrechte stark gemacht hatte, will jetzt eine ...
18.02.2012 Schaar verurteilt Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Keine oder nur eine mangelnde Rechtsgrundlage" Auf Indymedia Linksunten wurde gestern ein Dokument geleakt, bei dem es sich um den Prüfbericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter ...
16.02.2012 SPG baut Verfassungsschutz aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
" Innenministerin hat keine Ahnung über Ausmaß der Überwachung " Der Grüne Nationalrat Albert Steinhauser stellt fest: "Die Innenministerin will im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die ...
13.02.2012 Schaars Analyse des Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz-Mängel beim Staatstrojaner Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Prüfbericht zum Staatstrojaner, wie er beim BKA, der Bundespolizei und beim Zoll eingesetzt ...
12.02.2012 Beweismittel zu Neo-Nazi Morden gelöscht Kategorie: presse/pressespiegel
BKA ließ Ermittlungsdaten im Fall des Neonazi-Trios löschen Die BaS zitiert heute die E-Mail einer BKA Beamtin an den Bundespolizisten Jens B. vom 9. Dezember 9.17 Uhr: „Ich habe die ...
09.02.2012 Ich war nicht "illegal" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ausstellung über das Leben der Marie Mirjam Simon Zur Ausstellung geht es durch einen Kleiderschrank ... Schüler des Villa Elisabeth Gymnasium in Wildau haben sich nach ...
08.02.2012 VDS vor dem EUGh Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest: "Pünktlich zum heutigen ...
06.02.2012 Fahndung im Web 2.0 Kategorie: presse/pressespiegel
Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz Die Berliner Polizei möchte Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen. Offen sind noch einige Datenschutzfragen ...
05.02.2012 Malte Spitz unterwegs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. ...
04.02.2012 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt auf die Ortung von Mobiltelefonen ...
03.02.2012 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind? Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte ...
01.02.2012 Senat gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. ...
31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei ...
30.01.2012 Timeline Chronik in Facebook Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz-Sorge wegen Timeline Die Chronik "Timeline" wird bei Facebook in den nächsten Wochen für alle Nutzer weltweit verfügbar sein. Bis dahin müssen die Nutzer ihre Einstellungen ...
28.01.2012 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf ...
27.01.2012 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen ...
26.01.2012 Protest = Landfriedensbruch? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert." Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz ...
25.01.2012 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken Christoph Degenhardt, Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk ...
22.01.2012 Funkzellenabfragen in Berlin Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Information wäre eine "Vertiefung des Grundrechtseingriffs" Auf eine Anfrage von netzpolitik.org, warum keine einzige der betroffenen Personen nach Abschluss der Ermittlungen darüber ...
21.01.2012 Funkzellenauswertungen auch in Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum gehen Brandstifter mit ihrem Handy auf Tour? Scheinbar hat es sich trotz aller diesbezüglichen Fernsehkrimmis noch nicht herumgesprochen, dass allein die Mitnahme eines Handy ...
20.01.2012 Der "heimliche Ortungsimpuls" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hamburger Behörden nutzten "stille SMS" 134.700 mal Über 134.706 mal wurden 2010 in Hamburg Handyortungen wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Überprüfung wegen "Gefahr im ...
19.01.2012 Gesetze anwenden statt neue machen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verbunddatei gegen Rechtsextremismus gefährlicher Schritt in die falsche Richtung Die Piratenpartei spricht sich auf scharf-links für den dringend notwendigen Kampf gegen ...
17.01.2012 Polizisten vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Prozess um Prügel auf der "Freiheit statt Angst" Demo Das Opfer, ein 40 Jahre alter promovierter Biologe hatte sich schon vor dem Übergriff über die aggressive Polizei geärgert. ...
16.01.2012 Kfz Kennzeichenerfassung u.a. Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt Auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence sind interne Untersuchungen über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die ...
14.01.2012 BKA und die Mubarak Software Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik Eigentlich wollte das BKA nach dem Skandal mit dem Staatstrojaner nun ihre Überwachungssoftware selbst entwickeln. Doch jetzt testet man ...
12.01.2012 Petition gegen unbegründete Festnahmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
End indefinite detention Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition an die US Abgeordneten, das Gesetz für ...
11.01.2012 Geheimdienstzugang zu Smartphones Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hintertüren zur Überwachung bei Apple, RIM und Nokia Damit die mit "RINOA" abgekürzten Unternehmen (RIM, Nokia, Apple) Zugang zum indischen Markt erhalten, haben sie sich verpflichtet, ...
11.01.2012 EU-Studie hält Schnüffelei für sinnlos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der ...
10.01.2012 Mißbrauch von Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundespolizei-Beamter überwacht Tochter: Was kann da schief gehen? Ein “hoher Beamten der Bundespolizei aus Frankfurt am Main” wollte eigentlich "nur seine Tochter überwachen" und ...
08.01.2012 „sauberer“ High-Tech-Krieg zu Olympia Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Großbritannien will Drohnen zur Überwachung der Bürger Drohnen sollen auch im zivilen britischen Luftraum Anwendung finden, wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch berichtet. ...
06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11 mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur ...
06.01.2012 EU-weite Polizeiarbeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU plant grenzüberschreitende Überwachung Im neuen Entwurf zur „Europäischen Ermittlungsanordnung“ (EEA) gibt es keine Notwendigkeit zu gravierenden Verdachtsmomenten mehr. Es wird ...
05.01.2012 VDS in Tschechien wieder verfassungswidrig Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen Zum 2. Mal hat das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat erneut gegen die ...
04.01.2012 Evtl. keine EU-weite VDS Regelung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten ...
03.01.2012 Deutschland nicht allein gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Angst vor EU Strafzahlung GrumpyOldMan weist im gamlingen.blogspot darauf hin, dass Deutschland in Europa nicht das einzige Land ist, dass gegen die EU-Richtlinie zur ...
02.01.2012 Weniger Überwachung im Saarland? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weniger scharfes Polizeigesetz im Saarland? Vielleicht hat die Jamaika-Koalition im Saarland wenigstens auf dem Gebiet der staatlichen Überwachung ihr Gutes. Die 2007 eingeführte ...
02.01.2012 Bunderepublik Drohnenland (BRD) Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Drohnen in Deutschland für Militär und Polizei "Bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte sollen gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“ können, so steht es im Gesetzestext. Der ...
01.01.2012 Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sicherheit für die Herrschaft der Sachen Nach dem neuen SPG genügt es künftig in Österreich sich „öffentlich oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation für Gewalt gegen ...
31.12.2011 Drohnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dem Staat ist nichts zu teuer bei der Überwachung seiner Bürger Nach der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes sollen zukünftig auch “unbemannte Luftfahrtgeräte” am ...
28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der ...
27.12.2011 Darf ein PC Nutzer einen Staatstrojaner töten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.12.2011: Zoll-, Polizei-, Bundes- oder Staatstrojaner? In Sascha Pfeiffers Blog können wir lesen, in welche Rechtsunsicherheit ich mich begebe, wenn mein Anti-Virus Programm einen ...
26.12.2011 Neues Gesetz wird rückwirkend angewendet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.12.2011: Schweiz erlaubt Rasterfahndung in der Mobilkommunikation Ab dem 1.1.2012 gilt in der Schweiz die VÜPF. Danach können mitttels Handydaten die Standorte von Personen ...
24.12.2011 Indonesien droht mit Aus für BlackBerry Kategorie: presse/pressespiegel
24.12.2011: Blackberry Messenger und Internet-Dienst nicht sicher? Nach der indonesischen staatlichen Telekomregulierungsbehörde (BRTI) müssen möglicherweise die BlackBerry-Dienste in ...
15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...
14.12.2011 Starker Anstieg von „Stillen SMS“ Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.12.2011: Der Zoll verschickte im 1. Halbjahr 227.587 "stille SMS" ... so viel wie im ganzen Jahr 2010. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst erstellen keine Statistik, aber das BKA ...
13.12.2011 Weltweite Bespitzelungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.12.2011: Wikileaks mit 280 neuen Dokumenten In 280 Dokumenten, meist öffentlich zugängliche Produktinformationen, weist Wikileaks die Bespitzelungen von Bürgern weltweit nach. So kann man ...
09.12.2011 Vorratsdatenspeicherung für Unterdrückungsregimes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.12.2011: "Überwachung und Identifikation politischer Gegner" Bürgerrechtler weisen schon lange darauf hin, dass eine Vorratsdatenspeicherung dazu dienen kann die Zugehörigkeit zu sozialen ...
08.12.2011 Zur Zeit keine Quellen-TKÜ Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.12.2011: Pause für den Staatstrojaner BKA-Präsident Jörg Ziercke bedauerte bei einem Treffen mit den Chefs anderer Sicherheitsbehörden vor einigen Tagen, dass nach der Offenlegung ...
07.12.2011 Erneuter Fehltritt der SPD Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch ...
06.12.2011 Überwachung von EM-Zuschauern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.12.2011: Totale Überwachung bei Fußball-EM durch INDECT "Unser letzter Stand ist, dass INDECT bei der EM getestet wird", sagte Alexander Alvaro, ein Abgeordneter der FDP im ...
06.12.2011 "Occupy"-Erklärung gegen Krieg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hauptziele sind ‘echte Demokratie’ - also echte Mitbestimmung - und damit auch soziale Gerechtigkeit und weltweiter Frieden! Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung der ...
04.12.2011 Sammelwut bei Dresdner Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.12.2011: Handynutzer werden weiter erfasst Obwohl Datenschützer das Sammeln von über 330.000 Handydaten durch das LKA Sachsen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 streng gerügt hatten, ...
03.12.2011 BKA entschließt sich zur Arbeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.12.2011: BKA hat 160 untergetauchte Rechte identifiziert ... "aber nicht alle sind gefährlich". Nun will man aus der Liste diejenigen herausfiltern, die tatsächlich ...
02.12.2011 Wollte Verfassungsschutz keine Ermittlungen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.12.2011: Terroristen-Fahnder klagten über Behinderungen In den Jahren 2000-2002 soll es "ein halbes Dutzend Aktenvermerke" geben, die vom Thüringer Justizminister Holger ...
02.12.2011 Vorratsdatenspeicherung ablehnen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.12.2011: Jusos von ihrer Partei ausgetrickst In ihrem Blog bedauern die Jusos die Bauernschläue ihrer Parteiführung: "Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum ...
01.12.2011 Waffenfunde bei "zuverlässigen" Neonazis Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
01.12.2011: Über 800 Waffen bei Neonazis gefunden Nach der BKA-Statistik fand man 2009 und 2010 bei Neonazis 811 Waffen, darunter 15 Faustfeuer-, 16 Lang- und sogar acht Kriegswaffen. 2007 und ...
01.12.2011 Schweiz macht mit beim "Trojaner-Stammtisch" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.12.2011: Bundesrat sagt ja zu "Trojanersoftware" und nein zu Onlinedurchsuchungen Kürzlich hat der Schweizer Bundesrat die Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ...
30.11.2011 Lieber ermitteln statt speichern! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.11.2011: Die totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern In einer Pressemitteilung des AK Vorrat, die wir hier dokumentieren, wird auf den Überwachungswahn und ...
25.11.2011 Sieben Online-Durchsuchungen durchgeführt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.11.2011: Auch Schweizer Staatstrojaner im Kommen Nach Österreich will nun auch die Schweizer Regierung einen Staatstrojaner in Betrieb nehmen. Dazu wird zum 1. Januar 2012 eine vom ...
24.11.2011 Überwachung per "stiller SMS" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.11.2011: Handy als persönlicher Spion Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern per "stiller SMS" lokalisiert. Die ...
22.11.2011 Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ist Heuchelei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.11.2011: Behörden in der Lage auf Verkehrsdaten zuzugreifen Der Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, stellte in einem TV-Interview fest, dass die Telekommunikationsunternehmen die meisten ...
20.11.2011 BKA Meckenheim für Rechtsterror Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
20.11.2011: BKA Apfelfront von Meckenheim Da sich das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow ausschließlich mit islamistischem Terrorismus beschäftigt, soll sich nun der ...
19.11.2011 Trojaner-Stammtisch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr ...
17.11.2011 … und der Staat schaut zu Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.11.2011: Skandal um Thüringer Neonazi-Bande ist einer des Inlandsgeheimdienstes Tom Strohschneider analysiert mit vielen neuen Einzelheiten im Freitag die Hintergründe um die ...
16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des „Staatstrojaners” von ...
15.11.2011 Ströbele wirft Verfassungsschutz Versagen vor Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.11.2011: Hans-Christian Ströbele zum rechten Terror Auch Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz Versagen vor beim Umgang mit der rechtsextremistische Szene. In einem ...
15.11.2011 Das kleine Überwachungs-ABC Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.11.2011: Erklärungen zum richtigen Sprachgebrauch - Das kleine Überwachungs-ABC Die November Ausgabe der Zeitschrift TItanic bemüht sich um eine klare Sprache. Wo Datenschützer und ...
15.11.2011 Appell gegen "Demo-Gebühren" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.11.2011: Dismiss all charges against the Brooklyn Bridge arrestees Anwälte des Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) haben eine "Appell gegen Demo-Gebühren" ...
13.11.2011 Was wusste der Verfassungsschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.11.2011: Braune Armee-Fraktion Die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG vermutet Böses hinter der Verstrickung des Verfassungsschutzes mit den nun aufgespürten Neo-Nazis: „Der Rechtsterrorismus, ...
13.11.2011 SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
13.11.2011: Auch SPD will Quellen-TKÜ Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmann, forderte wegen des "Staatstrojaner-Skandals", dass die Grenzen der Quellen-TKÜ bei der ...
13.11.2011 BKA trainiert Armeeführung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.11.2011: BKA-Seminar in der Dominikanischen Republik Auch in der Dominikanischen Republik trainiert d as Bundeskriminalamt (BKA) höhere Offiziere von Nationalpolizei und Armee. ...
12.11.2011 Super-Programm soll Verbrechen voraussagen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.11.2011: Minority Report ? BKA kann besser Der Blick in die Zukunft soll mit "moderner Kriminalistik", mithilfe von "Predictive Analytics", gelingen. Daran arbeiten das ...
12.11.2011 "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.11.2011: Ging deutsche Überwachungssoftware nach Syrien? Wurden Überwachungsprogramme für die TKÜ von der deutschen Firma Utimaco möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien ...
09.11.2011 Sicherheitspolizeigesetz ohne Richtervorbehalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.11.2011: Österreichs Sicherheitspolizeigesetz (SPG) überarbeitet In der Überarbeitung des SPG wird nun einiges präzisiert. Kontrolliert werden soll aber weiterhin nur durch den ...
08.11.2011 BKA verpulvert Steuermillionen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.11.2011: Besser lügen mit Statistik Um nach dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht zeigen zu können, dass die gespeicherten Daten notwendig ...
06.11.2011 Nach links schlagen und auf dem rechten Auge blind Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.11.2011: BKA warnt vor "linksextremen Castor-Krawallen" Mit einer massiven Pressekampagne macht das BKA Stimmung gegen die bevorstehenden Demonstrationen zum geplanten Castor-Transport. Nach ...
03.11.2011 BKA stützt mit Steuergeldern Neonazi-Treff Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.11.2011: BKA-Beamte logierten in Neonazi-Treff Während des Papstbesuchs haben nach Recherchen des MDR Personenschützer des BKA im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim ...
02.11.2011 Bundespolizei vs Länder Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
02.11.2011: 1/3 aller Bundespolizisten würden ihren Beruf nicht wieder ergreifen Obwohl im Polizeibrief der Alliierten von 1949 eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, sowie die ...
30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...
29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.10.2011: Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es ...
29.10.2011 Erstes PNR Abkommen ist leider durch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.10.2011: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit 463 zu 96 das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten ...
28.10.2011 Netzneutralität steht wieder nicht im TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.10.2011: Vorratsdatenspeicherung light einfach mit TKG? Gestern hat der Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit eine Vorratsdatenspeicherung ...
27.10.2011 CCC widerlegt BKA Chef Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.10.2011: CCC kann auch aktuellen Staatstrojaner kapern Trojaner sind unsicher und können in Strafverfahren keine gerichtsfesten Beweiseliefern. Dies stellte der Chaos Computer Club nach ...
26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.10.2011: "Wer seine Daten verweigert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell ...
25.10.2011 US RSA Chef will gläsernen Mitarbeiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.10.2011: "Europäische Datenschutzregulierungen spielen in ein paar Jahren keine Rolle mehr" futurezone hat mit dem Chef der US Sicherheitsfirma RSA, Art Coviello, ein Gespräch geführt, ...
25.10.2011 CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.10.2011: Berliner Innenpolitik ist "Rolle rückwärts" Die Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers meint, dass Teile der Innenpolitik der geplanten rot-schwarzen Koalition eine ...
24.10.2011 Geheimdienste unter/gegen sich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.10.2011: CIA spionierte BND aus Für einige Jahrzehnte spähte die CIA die deutschen Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Details über Intrigen, Alkoholiker, Gesundheitszustand ...
23.10.2011 Sambia plant SIM-Karte Registrierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.10.2011: SIM Karten Verkauf nur gegen Registrierung Die Sambia Information and Communication Technology ( ZICTA ), Sambia s Regulierungsbehörde hat angekündigt, dass ...
22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: „2285 Personen sind in der BKA-Datei ...
22.10.2011 Klage gegen Kennzeichen-Erfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.10.2011: Polizei, dein großer Bruder Seit 2006 werden durch "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" der bayerischen Polizei rund um die Uhr die Kennzeichen aller vorbeifahrenden ...
22.10.2011 Anwälte hegen Bedenken zu SPG-Novelle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.10.2011: Sicherheitspolizeigesetz (SPG) rechtsstaatlich bedenklich Die in Österreich geplanten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetz (SPG)sind nach Aussagen Österreicher Rechtsanwälte ...
21.10.2011 Lässt Skype Behörden abhören? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.10.2011: Kein direkter Draht zu Skype Müssen die Polizeidienststellen mit Trojanern in private Computer eindringen, um Skype-Telefonate abzuhören oder geht das viel einfacher? ...
20.10.2011 BKA benutzt Software ohne Kenntnis des Quellcodes Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
20.10.2011: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner Durch den Anti-Viren-Software-Hersteller Kaspersky wurde eine weitere Version des Staatstrojaners gefunden und analysiert. Dabei hat ...
20.10.2011 "Minority Report" wird zur Wahrheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.11.2011: Geheimdienste fahnden mit Statistik nach "zukünftigen Verbrechern" "Ende des 19. Jahrhunderts glaubte man daran, aus den Gesichtszügen kriminelle Veranlagungen ablesen zu ...
19.10.2011 Deutsche Ermittler wollten FBI-Trojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.10.2011: Made in Germany war für Trojaner die 2. Wahl Der FBI-Verbindungsbeamte in Frankfurt am Main entschuldigte sich bei seinen Vorgesetzen in Washington dafür, dass er schon wieder ...
18.10.2011 Rechtsbruch durch "Staatstrojaner" ahnden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.10.2011: Piraten erstatten Anzeige gegen Bayerns Innenminister Die bayerische Piratenpartei wertet den Einsatz der Trojanersoftware als ein unzulässiges "Ausspähen und Abfangen von Daten ...
18.10.2011 Keine automatische Kennzeichenerfassung! Kategorie: presse/pressemitteilungen
18.10.2011: Autofahrer klagt gegen Überwachung auf der A8 Ein bayerischer Autofahrer klagt gegen die automatischen Kennzeichen-Erfassungsgeräten, die entlang der Autobahn A 8 installiert ...
18.10.2011 Keine Bewegungsprofile durch Mautsysteme! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.10.2011: Kretschmann will satellitengestützte PKW-Maut Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Windfried Kretschmann ist für ein PKW-Mautsystem mittels satellitengestützter ...
16.10.2011 Trojaner offenbar häufiger im Einsatz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.10.2011: Unionspolitiker lehnt Änderung der BKA-Gesetze ab Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will dass BKA Gesetz nicht wie die ...
14.10.2011 Bundesinnenminister sollte schnellstens Hut nehmen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
14.10.2011: Klare Absage an Hintertüren in Virenschutzlösungen für Ermittlungszwecke Weiter steht der "Staatstrojaner" in den Schlagzeilen. Auf Farlion Inside wird festgestellt: "Was ...
14.10.2011 "Bundestrojaner" auch in Österreich? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.10.2011: Softwarefirma will Trojaner auch nach Österreich verkauft haben „Ja, wir beliefern Behörden im Einflussbereich Wiens“, sagt DigiTask-Sprecher Winfried Seibert zur ...
13.10.2011 Stoppen Sie den Spion aus dem Computer Kategorie: presse/pressemitteilungen
Schluss mit der staatlichen Daten-Schnüffelei Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme In einer Pressemitteilung hat die ...
13.10.2011 Schluß mit der staatlichen Daten-Schnüffelei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. ...
12.10.2011 Stümperhafter Trojaner als Verkaufsschlager Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.10.2011: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb Nachdem immer mehr Details über den/die Staatstrojaner herauskommen, versucht die FDP sich als Hüter der Bürgerrechte aufzuspielen. Demonstrativ ...
12.10.2011 Das BKA und die "troublemaker" Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
12.10.2011: "International agierende gewaltbereite Störer" aufgelöst Das BKA hat es die wichtigste Datenbank zum grenzüberschreitenden Austausch, die Zentraldatei „Igast" ...
10.10.2011 BKA weist Urheberschaft für Trojaner zurück Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
10.10.2011: Verfassungswidriger Trojaner beherrscht die Nachrichten Innenministerium und BKA weisen die Urheberschaft für den vom CCC analysierten Staats-Trojaner zurück. Egal ob Bundes- oder ...
09.10.2011 CCC findet Sicherheitslücken in Bundestrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.10.2011: Bundestrojaner mit Schwachstellen "Wir sind hocherfreut, dass sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte ...
25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird ...
24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen Kategorie: themen/flucht-a-migration
24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der ...
17.09.2011 SPD Kreisverbände und SPD-AG Juristen gegen VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.09.2011: Sozialdemokratische Juristen wollen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) wird auf dem Bundesausschuss am ...
17.09.2011 KiPo-Keule schlägt wieder zu Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.09.2011: Datenschutz im Internet könnte bald der Vergangenheit angehören ... so befürchten es Bürgerrechtsorganisationen in den USA wie die Electronic Fronier Foundation ...
16.09.2011 Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.09.2011: Mehr als 50.000 unterschreiben Online Petition Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose ...
11.09.2011 Videoüberwachung der "sächsischen Agrarpolitik" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
11.09.2011: Erneut Polizeiübergriff in Sachsen? Bei einer Demo gegen die sächsische Agrarpolitik setzte die Polizei flächendeckend Videoüberwachung ohne einen äußeren Anlass ein. Der ...
11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...
10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit ...
09.09.2011 Widerstand gegen VDS auch in Österreich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.09.2011: Klagen über Vorratsdatenspeicherung Wie futurezone.at berichtet, diskutierten in Wien am Donnerstag Rechts- und Sicherheitsexperten, Internet-Anbieter und ein Vertreter des ...
07.09.2011 Telefon-Anbieter bunkern Daten Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
07.09.2011: Schindluder mit der Schutzlücke Wie wir gestern berichtet haben , speichern die großen Telefonanbieter fast wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung. Und dann spricht ...
07.09.2011 Antirepressionsblock auf der FsA Demo Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Am 10.9. auf nach Berlin: Freiheit statt Angst Demo ... titelt die Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro von Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion ...
04.09.2011 "Potenziell mangelhafte Maschinenübersetzungen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.09.2011: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ebenso wie der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx ...
03.09.2011 Der getrübte Blick der Presse Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.09.2011: "Union kommt FDP bei Streit um Vorratsdatenspeicherung deutlich entgegen" ... so schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dabei stellt der CDU Vorschlag keineswegs ein "deutliches ...
02.09.2011 USA: Mobile Röntgenscanner im Einsatz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.09.2011: US-Bürgerrechtler veröffentlichen Details zu mobilen Sicherheitsscannern Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat durch das ...
02.09.2011 Geht Vorratsdatenspeicherung-Light? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.09.2011: Eine differenzierte Betrachtung zur Vorratsdatenspeicherung Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler nimmt in seinem Blog die Vorstellungen der SPD zu einer ...
30.08.2011 EU Firmen haben Überwachungstechnik geliefert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.08.2011: Hinweise auf westliche Spähtechnik in Libyen Reporter des " Wall Street Journal " haben in Tripolis in einer verlassenen Überwachungszentrale westliche Spähtechnik zur ...
29.08.2011 Ziercke diskreditiert Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.08.2011: BKA-Chef wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung Hysterie vor Im einem Interview mit "hr Info" sagte BKA Chef Ziercke, er erkenne an, dass sich Menschen im Zusammenhang mit der ...
28.08.2011 Neuer Versuch in der Sicherheitspolitik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.08.2011: De Maizière erwägt ressortübergreifendes Kompetenzzentrum Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums ...
27.08.2011 Quick Freeze in Australien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.08.2011: Australisches Repräsentantenhaus verabschiedet Cybercrime-Gesetz Das australische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Computerkriminalität ...
25.08.2011 Krokodilstränen für arabische Revolutionen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.08.2011: Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit Seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen wurdem dem Menschenrechtsaktivisten ...
25.08.2011 Keine neue Vorratsdatenspeicherung! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Petition gegen neue Vorratsdatenspeicherung Update 16.09.2011: Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als ...
24.08.2011 Passagierdaten verraten sensible Details Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.08.2011: "In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft" Der Reisejournalist Edward Hasbrouck berichtet in der Zeit über seine Gegenwehr gegen die Weitergabe seine Reisedaten an die ...
19.08.2011 Offener Brief an Tillich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.08.2011: Jenaer Bürgermeister will mit Ministerpräsident über Handydaten diskutieren Unter der Überschrift VERZWEIFELT WENN DA NUR UNRECHT IST UND KEINE EMPÖRUNG findet man einen ...
18.08.2011 Von “cloud” zu “klaut” Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.08.2011: Wer "klaut" die Daten aus der "Cloud"? Auch im Blog des fi-ts (Finanz-Informatik - Technologie Service) macht man/frau sich Gedanken über die (nicht vorhandene) Sicherheit der ...
18.08.2011 60 Jahre BKA Kategorie: presse/newsletter
18.08.2011: "Terror war und ist große Herausforderung" ... so titelt die Saarbrücker Zeitung zum 60. Geburtstag der Wiesbadener Behörde und berichtet von einer technisch hoch gerüsteten ...
17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante ...
17.08.2011 Wieder Server bei Provider beschlagnahmt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.08.2011: Durchsuchung und Beschlagnahmung bei Perfect Privacy Gestern kam es zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Festplatten des Erfurter VPN-Dienstleisters Perfect Privacy im Zuge der ...
16.08.2011 Jeder Blogger ein potentieller Attentäter? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.08.2011: Pläne zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern Jeder Blogger, der unter einer Domain mit Whois-Schutz bloggt und kein Telemediengesetzkonformes Impressum führt könnte ...
16.08.2011 "Super"gefängnis für 100 Millionen Euro Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.08.2011: 15 Meter hohe Mauern und 383 Überwachungskameras Damit überragt das neue Gefängnis in Frankfurt selbst die Mauer in Palästina. Zusätzliche Bewegungsmelder und die 383 ...
14.08.2011 Big Brother hat nichts genützt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.08.2011: Großbritanniens Überwachungssystem ist gescheitert Viele Millionen hat Großbritannien in die (Video-) Überwachung seiner Bürger gesteckt. Geld, das für soziale Projekte und ...
13.08.2011 USA nutzen Google und Microsoft als Handlanger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.08.2011: Auch Google gibt Daten von europäischen Servern an US-Behörden weiter Auf Grund des Patriot Acts gibt Google auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeicherte ...
13.08.2011 Keine Argumente zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.08.2011: Auch im Norden keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung Sven Wacker stellt in seinem Blog die Antworten zu zwei datenschutzpolitisch interessanten Kleinen Anfragen vor. „ ...
11.08.2011 Über den Unsinn von Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
11.08.2011: Der Überwachungsgott ist tot "Wir wissen, was du tust, du weisst nichts von uns, du bist uns ausgeliefert, wir haben alle Informationen, wir sehen alles ..." Diesen Eindruck ...
10.08.2011 FPÖ verweigert gemeinsame Verfassungsbeschwerde Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.08.2011: Drittelbeschwerde gegen Vorratsdaten gescheitert Die FPÖ verweigert eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit der Initiative AK Vorrat, den Grünen und der BZÖ. Geplant war eine ...
09.08.2011 Blackberry so unsicher wie DE-Mail Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.08.2011: Blackberry kündigt an, Londoner Plünderer auszuliefern Der Blackberry-Hersteller RIM will die britischen Behörden auf jede mögliche Weise bei der Suche nach Plünderern ...
06.08.2011 SPD mischt mit beim Vorratsdaten-Streit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.08.2011: SPD will Koalition mit Vorratsdaten rechts überholen Die SPD nutzt das Sommerloch, um mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland die ...
01.08.2011 Körperscanner besteht Praxistest nicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.08.2011: Scheinbar 70% Terroristen unter den Fluggästen Auf dem Flughafen Hamburg sind seit letztem Jahr 2 Körperscanner (Nacktscanner) im Praxistest. Diesen haben sie wohl wegen ...
30.07.2011 Norweger denken nicht an mehr Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.07.2011: "Scharfe Sicherheitsgesetze würden die Leute entfremden" Anders als in Deutschland fordert in Norwegen keiner mehr Überwachung im Internet. Das liegt vor allem daran, dass man ...
28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen ...
28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche ...
26.07.2011 Hintergründe zur Handy-Überwachung in Dresden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das ...
24.07.2011 US Geheimdienst überwacht Linke in Norwegen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.07.2011: US-Geheimdienst überwacht Norweger Teilweise hochrangige Polizei-Pensionäre sollen in Norwegen im Auftrag des US-Nachrichtendienstes SDU (Surveillance Detection Unit) ...
24.07.2011 Rechte Drohungen unterschätzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.07.2011: Anschlag wirft Licht auf paramilitärische Szene Der Anschlag eines mutmaßlichen christlich-fundamentalistischen Rechtsextremen in Oslo lässt die paramilitärische Szene in Europa ...
21.07.2011 Neue "Terrorismusbekämpfungsstrategie" Kategorie: presse/newsletter
21.07.2011: Britische Innenministerin für noch mehr Überwachung Vor den Wahlen gingen Konservative und Liberale in Großbritannien mit dem Versprechen für Überwachungsabbau hausieren. Seit ...
19.07.2011 Rote Karte gegen Blauen Brief Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.07.2011: 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen ...
18.07.2011 Innenministerium beruft Cyber-Krisensitzung ein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.07.2011: Noname-Crew droht den Behörden mit Veröffentlichung eines "Mega-Leaks" Hacker der No-Name-Crew haben angedroht, dass sie Teile der erbeuteten Daten „Leaken“. Sie haben ein ...
17.07.2011 Hacker-Angriff auf Zoll schwerer als angenommen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.07.2011: Schlamperei soll Hacker-Angriff beim Zoll ermöglicht haben Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellten in einem streng geheimen Report an ...
15.07.2011 Staatlicher Überwachungswahn auch in Indien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.07.2011: Indien will Dienste von Google und Skype abhören Die Indische Regierung hat Unternehmen wie Google und Skype aufgefordert, den Sicherheitsbehörden des Landes eine ...
14.07.2011 Virtuelle Ermittler in sozialen Netzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.07.2011: Ist das liebe Mädchen bei Facebook wirklich deine Freundin oder ein V-Mann? Auf eine Anfrage der Linken musste Innenminister Friedrich bestätigen, dass Bundeskriminalamt (BKA), ...
11.07.2011 Polizei beobachtet Nachbarhäuser von Liebig 14 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
11.07.2011: Videoüberwachung aus dem Fenster der Schule Mit versteckten Kameras aus der Justus-von-Liebig Grundschule beobachtet die Polizei die Bewohner der Häuser in der Nachbarschaft des ...
10.07.2011 Cyberwar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.07.2011: Cyberwar gegen(!) den arabischen Frühling In der Heise Wochenschau werden einige Tatsachen zusammengetragen, die belegen, dass unsere vor dem Cyberwar warnenden Politiker selbst ...
09.07.2011 Zivilklauseln an die Unis Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zivilklausel in Tübingen Das Bündnis Schule ohne Militär und Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßen den Erfolg der Uni Tübingen Zivilklauseln in der Grundordnung der ...
09.07.2011 Verwechselung von §100 TKG und §101 UrhG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.07.2011: Medienverbände rufen nach Vorratsdatenspeicherung ... so steht es in der Südeutschen Zeitung vom 07.07. In dem Artikel wird dann berichtet über ein Papier mit dem Titel ...
09.07.2011 Server der Bundespolizei ausspioniert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.07.2011: Hacker greifen Server des Zolls an Die Gruppe NoName-Crew hat nach ihren Angaben einen Server der Bundespolizei (BPOL) geknackt und zahlreiche Daten zum GPS-Tracking bei der ...
07.07.2011 Patriot Act vs. EU-Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.07.2011: Wem gehören die Daten in der Cloud? Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments möchte von der EU-Kommission wissen, ob der US Patriot Act die europäische ...
06.07.2011 Rüstungsexport "schlicht und einfach illegal" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.07.2011: 200 Panzer zur "Stärkung der Demokratiebewegung"? Während die NATO über Libyen die Verteilung ihrer Bomben (Rüstungsgüter) selbst übernimmt, soll in Saudi Arabien das Regime, ...
04.07.2011 Überwachung von Rikschas Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.07.2011: Rikschas in Neu Delhi werden mit Navi -Systemen ausgestattet Ab nächster Woche werden in 25 Dreiräder n in der Stadt GPS -Geräte (mit Rückkanal ...
03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...
02.07.2011 Funkzellenabfrage auch schon bei G8 Gipfel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.07.2011: In den Busch schießen und irgendwen finden Bereits bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor sechs Jahren haben die Verfolgungsbehörden per groß angelegter ...
29.06.2011 Fluggastdaten auch für innereuropäische Flüge Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.06.2011: EU- Rat für Total-Überwachung aller Reisenden Es gab wohl bereits im April eine Entscheidung im Ministerrat zur Verwendung von EU-Fluggastdaten. Danach folgen die ...
26.06.2011 Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.06.2011: Bayern-Trojaner 5-mal im Einsatz Das Justizministerium in München hat eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, ...
25.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: Kürzer ist nicht besser Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.06.2011: Deutscher Journalisten-Verband gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung "Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon ...
22.06.2011 Zoff um Vorratsdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.06.2011: Große Koalition - Union und SPD gegen die FDP Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz in Frankfurt eine gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur ...
20.06.2011 Demo-Überwachung per Mobilfunk Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
20.06.2011: Handyverbindungen von tausenden Demonstranten ausgespäht In Dresden hat die Polizei bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden ...
19.06.2011 No retention of passenger data Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Speicherung von Fluggastdaten - No retention of passenger data Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bei thepetitionsite eine Petiton gegen die Speicherung von Reisedaten durch die ...
18.06.2011 "Wilde" Kandidatur beim IWF Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Attac-Aktivistin Aurélie Trouvé macht Schule Die auch von uns unterstützte Kandidatur der Vizepräsidentin von Attac France , Aurelie Trouvé, für die IWF Nachfolge von Strauss-Kahn ...
17.06.2011 Centrum für Europäische Politik verurteilt VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.06.2011: Rote Ampel für die Vorratsdatenspeicherung Eine Studie des Centrum für Europäische Politik bewertet die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die ...
15.06.2011 Verstoß gegen das Trennungsgebot befürchtet Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
15.06.2011: Deutschland eröffnet ein "Cyber-Abwehrzentrum" Ein gemeinsames "Cyber-Abwehrzentrum" aus Poliei, BKA, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten birgt die Gefahr, dass ...
14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf ...
13.06.2011 Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.06.2011: Was sollen wir speichern – sieben Tage lang? Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt eine Lösung ...
12.06.2011 Datenschützer stellen Anforderungen an IPv6 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.06.2011: Anonymität muss bei IPv6 gewahrt bleiben Johannes Caspar, der Datenschutzbeauftragte in Hamburg, stellt klare Forderungen an den Datenschutz bei Verwendung von IPv6. " ...
10.06.2011 Quick Freeze Vorschlag aus dem Justizministerium Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
10.06.2011: Justizministerin schockfrostet die Union Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor bei dem nur im Falle eines verdachts oder einer ...
10.06.2011 Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten - Passenger Name Records (PNR) Update Dezember 2012: Am 17. Dezember will der federführende Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine ...
09.06.2011 Antiterrorgesetze: Ausnahme oder Normalbetrieb? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.06.2011: Peter Schaar zu den Antiterrorgesetzen Auf der Webseite des Bundesbauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt Peter Schaar zu seiner Einschätzung ...
07.06.2011 "CyberGhost VPN" geht nach Rumänien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.06.2011: Firma verlässt Deutschland wegen drohender Vorratsdatenspeicherung Die Firma S.A.D. aus Ulm überträgt den Dienst "CyberGhost VPN" an eine neu gegründete Firma in Rumänien. ...
06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein ...
03.06.2011 INSIGHT weiss alles Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.06.2011: Nach INDECT nun auch noch INSIGHT Das EU Projekt INDECT ist nur eine kleiner Abklatsch gegen den großen Bruder INSIGHT. Die Forscher beim DARPA, die nebenbei auch mal das ...
01.06.2011 Visa-Warndatei und Antiterrordatei trennen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.06.2011: ULD wendet sich gegen gefährliche Verknüpfung von Daten In einer Pressemitteilung stellt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel fest: Das Unabhängige ...
30.05.2011 Lockheed Martin Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
30.05.2011: RSA-Hack könnte Sicherheit von SecurID-Tokens gefährden Wie berichtet wurde RSA, einer der weltweit führenden Hersteller von Kryptolösungen, im März Opfer eines ...
29.05.2011 Petition gegen Speicherung von Fluggastdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stop the government tracking our air travel for six years Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petiton der britischen NGO Open Rights Group gegen die Speicherung von ...
28.05.2011 Videoüberwachung für 1 Euro pro Stunde Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.05.2011: CDU will Videoüberwachung, SPD für Personal auf Bahnsteigen Bei den Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) werden bis auf wenige Stationen inzwischen 80% der Bahnsteige permanent von ...
26.05.2011 Videoüberwachung spaltet Rot-Rot in Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.05.2011: Linkspartei lehnt längere Speicherung von Videos ab Wahlkampf in der Koalition hat begonnen: Der Senat sprach sich am Dienstag ohne die Stimmen der Linkspartei für eine ...
25.05.2011 USA wollen mehr Flugpassagierdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.05.2011: "Europa düpiert die USA" Der neue Vertrag der EU zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an Australien berücksichtigt einige europäische Datenschutzforderungen *), hat ...
21.05.2011 Wo ist die "Schutzlücke"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.05.2011: Niedrigste Zahl an Verbrechen und höchste Aufklärungsrate seit 1993 Nach der jetzt veröffentlichten Kriminalstatistik wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten ...
21.05.2011 Wahlkampf für oder gegen die Piraten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.05.2011: Server der Piraten von BKA beschlagnahmt Ein französisches Rechtshilfeersuchen hat dazu geführt, dass das BKA eine Vielzahl von Servern eines Offenbacher Anbieters ...
20.05.2011 Patriot Act wird 4 Jahre verlängert Kategorie: presse/pressespiegel
20.05.2011: Congressional leaders reach deal on Patriot Act Die Führer der beiden Parteien im Kongress haben sich auf eine n vorläufige n Deal geeinigt und werden den Patriot ...
19.05.2011 Blutbad in Afghanistan Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.05.2011: Nicht mal eine Flugverbotszone über Berlin Mitte... In der afghanischen Stadt Talokan sind zwölf Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden als afghanische Polizisten auf ...
17.05.2011 Londons Polizei setzt Spyware "GeoTime" ein Kategorie: presse/newsletter
17.05.2011: Weg in die totale Überwachung Verbrechen verhindern bevor sie passieren wie im Science-Fiction-Thriller "Minority Report", das könnte eines der Motive der Londoner Polizei ...
17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...
15.05.2011 FBI hat Überwachungs"rechte" missbraucht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.05.2011: Selbst die wenigen Einschränkungen der Überwachungsverordnung wurden verletzt Im Jahr 2009 hatte die Bürgerechts-NGO ACLU nach dem Freedom of Information Act ...
13.05.2011 Versammlungsrecht: Demo geht auch mit Musik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der ...
13.05.2011 Britische Polizei testet Geodaten-Überwachung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
13.05.2011: Police buy software to map suspects' digital movements Die Polizeibehörde von Greater London hat mit dem Kauf der Positionsdaten-Software Geotime Datenschützer beunruhigt . ...
10.05.2011 Regeln für Wachstum von Fingerabdrücken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.05.2011: Verfolgung von Fingerabrücken von Kindern und Jugendlichen Wissenschaftler der Universität Göttingen haben gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) Gesetzmäßigkeiten des ...
04.05.2011 Daten auf Vorrat? Sagen Sie Nein! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kampagne gegen Vorratsdaten Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Campact Aktion gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung . Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, ...
03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...
02.05.2011 "Achsel des Bösen" nebenan gefunden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.05.2011: 10 Jahre im falschen Land Krieg geführt Eigentlich haben es alle seit Jahren gewusst, dass Osama Bin Laden in Pakistan lebt. Trotzdem oder wohl besser aus ganz anderen Gründen ...
01.05.2011 GRÜNE für Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
01.05.2011: Grün-roter Koalitionsvertrag in BW eindeutig negativ Folgen die Grünen der FDP als Umfallerpartei? "Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ...
29.04.2011 Vorratsdaten: Rückschritt zum "Metternich-Staat"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.04.2011: Parlamentsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung nur schwer nachvollziehbar Die Oppositionsparteien in Österreich riefen SPÖ und ÖVP über eine Stunde vergeblich zur Vernunft. Die ...
24.04.2011 Druck aus Brüssel für Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.04.2011: Vorratsdatenspeicherung in nationale Gesetze pressen bevor EU-Gerichtshof die Richtlinie kassiert Die EU-Kommission will also weiterhin alle Bürger total überwachen lassen, ohne ...
23.04.2011 Fluggastdaten: Kein Entgegenkommen aus USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.04.2011: Verhärtete Fronten im Streit um Fluggastdaten US-Fahnder können fast unbehelligt auf die Datenregister von Fluglinien zugreifen und von der Kreditkarte bis zur Handynummer ...
19.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Zur Not mit Zwang Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.04.2011: EU Bericht inhaltsleer und mit dem Kopf durch die Wand Die EU-Kommission entdeckt zwar Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung, hält aber an ihr fest. Bürgerrechtler werfen der ...
15.04.2011 Berufswunsch: Fleischer oder Bundeswehr Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
15.04.2011: Girls Day bei Bundeswehr Die Bundeswehr präsentiert sich dem weiblichen Nachwuchs als Abenteuerparcours mit schweren Maschinen und lustigen Badehosen. Nicht alle Mädchen ...
15.04.2011 Aktionstag an der August Sander Schule Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Absage an Besuch eines Bundeswehroffiziers Das Berliner Bündnis Schule ohne Militär hat heute über die "Gefahren und Nebenwirkungen" aufgeklärt, denen die Schüler ausgeliefert sind , ...
14.04.2011 Bundesregierung beschließt Visawarndateigesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.04.2011: "illegale Einreise noch wirksamer bekämpfen" Aus den Pressemitteilungen der Bundesregierung können wir entnehmen: Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister ...
13.04.2011 Schaar: Leere Versprechungen beim Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.04.2011: Datenschutzbericht zeigt Mängel auf Google Street View, der Zensus und Körperscanner - Bürger wollen nicht in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht werden, ...
13.04.2011 Datenschutz im geheimen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.04.2011: Netzenquete-Kommission darf Bericht nicht veröffentlichen In der Netzenquete-Kommission möchte sich die Koalition vor der Öffentlichkeit schützen. Projektgruppen sollten nach ...
12.04.2011 NS-Vergangenheit des BKA Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
11.04.2011: SS hatte 2/3-Mehrheit im BKA Vor einigen Tagen hatten wir über Zahlungen der CIA an den früheren BKA Präsidenten und SS-Untersturmführers Paul D. berichtet. Dem ist ...
10.04.2011 Ex-BKA-Präsident bekam Geld von der CIA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.04.2011: Paul Dickopf, BKA Präsident von 1965 bis 1971 , wurde von CIA bezahlt In der Zeit als Präsident des Bundeskriminalamts von 1965 bis 1971 hat der Spitzenbeamte Paul D. ...
08.04.2011 EU will Fluggastdaten auch bei Reisen in der EU Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.04.2011: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Ausweitung der Fluggast-Datensammlung Der Versuch der britischen Regierung zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, ...
05.04.2011 Verschärfung des Fremdenrechts in Österreich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
05.04.2011: Neues Fremdenrecht: Polizei darf in Wohnung In Österreich geht die Diskussion über die Verschärfung des Fremdenrechts weiter. Eine "Entschärfung" hatte es bei der Schubhaft ...
05.04.2011 Handy-Panikknopf schafft Sicherheit? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
05.04.2011: "... mal schnell alles vergessen" Handys können inzwischen weitaus mehr speichern als nur ein paar Telefonnummern. Dies kann in einigen Ländern für Dissidenten und ...
01.04.2011 Trojaner imitiert BKA-Software Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.04.2011: Betriebssystem wegen Verstosses gegen die Gesetze der BRD gesperrt Cyberkriminelle gaben ihren Trojaner als Produkt des Bundeskriminalamtes (BKA) aus. Der Schädling sperrt den ...
29.03.2011 Überwachung auf Anti-AKW Demonstration Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
29.03.2011: Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer Vor dem Gebäude der Bundeszentrale der CDU standen zwei Polizisten auf einem Container und filmten die Menge der 120.000 friedlichen ...
27.03.2011 Bundeswehr wirbt an Schulen Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
27.03.2011: Kriegseinsatz im Klassenzimmer Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr sind in "Mode" gekommen. Ende letzten Jahres hat auch Sachsen solch ...
24.03.2011 Besser leben ohne Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.03.2011: Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung überaus hoch Nach der kürzlich vorgelegten Kriminalstatistik für das Jahr 2010 zeigt sich, dass nach dem Ende der anlasslosen ...
23.03.2011 Positionen gegen Fluggastdatenweitergabe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.03.2011: Keine neue Vorratsdatenspeicherung und keine Rasterfahndung! Die Abkommen zur Flugpassagierdatenweitergabe (PNR) mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008 ...
22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR) ...
20.03.2011 Acht Jahre Krieg im Irak Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.03.2011: What WikiLeaks Has Revealed on the US Occupation of Iraq Dank Wikileaks wissen wir mehr über den 8-jährigen Krieg im Irak als von den offiziellen Militärveröffentlichungen. ...
17.03.2011 Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.03.2011: Schweden vertagt Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung In Schweden hat sich das Parlament gegen die Regierung entschieden die umstrittene verdachtsunabhängige Speicherung von ...
16.03.2011 Polizeifusion zu Recht gescheitert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.03.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil verfassungswidrig Nachdem der neue Innenminister Friedrich die Fusion abgesagt hat, erklärte Ulla Jelpke von der Linken in ...
11.03.2011 Nahost: Überwachung Made in Germany Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
11.03.2011: Im Marriott in Dubai kungeln deutsche Firmen mit arabischen Polizei- und Geheimdienstkräften Im noblen Hotel JW Marriott bringen mehrheitlich europäische Firmen gerade Vertretern ...
10.03.2011 SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Europol vernachlässigt Datenschutz Die Kritiker des Swift-Abkommens scheinen Recht zu behalten, denn die im Abkommen zwischen den USA und der EU getroffenen Vereinbarungen zum ...
10.03.2011 FRONTEX Grenzregime kommen die Wachhunde abhanden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.03.2011: Freiheit statt Frontex Mit beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz einiger der Despoten in Nordafrika kommen dem vorgelagerten EU-Grenzregime die ...
09.03.2011 Brief gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.03.2011: Vorratsdatenspeicherung darf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beseitigen Der Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung in Österreich hält an. Nachdem das ...
20.02.2011 Irische Polizistin spioniert privat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Judge's report reveals allegations that Garda used phone records to spy on her ex Gegen eine 40-jährige irische Polizeibeamtin ist seit 2010 ein Ermittlungsverfahren anhängig, weil sie ...
20.02.2011 BKA setzte ausländische Spitzel ein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.02.2011: Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu ...
19.02.2011 EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
19.02.2011: Österreichs Experten sehen Kosten als einen der Knackpunkte Nachdem vor 2 Wochen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fast beschlossen worden wäre, ging die Debatte in einen ...
18.02.2011 Zweifel an DE-Mail Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.02.2011: DE-Mail zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als rechtssichere E-Mail zu empfehlen Nach einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien im Bundestag sagte Nils Leopold, Berater des ...
17.02.2011 Schweigender Protestierer blutig geschlagen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.02.2011: US Regierung hat selbst Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationsrecht Während Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede an der George Washington University die Regierungen ...
15.02.2011 Unerlaubte Videoüberwachung kann kosten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.02.2011: Überwachung am Arbeitsplatz : Im Blick der Kamera Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1586/09) hat einer Angestellten 7 000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ...
10.02.2011 CCC kritisiert weiterhin DE-Mail Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.02.2011: DE-Mail nicht Stand der Technik und offenes Scheunentor für staatliche Stellen "Bei De-Mail wird bewusst auf eine wirklich vertrauenschaffende Kommunikation verzichtet. Die ...
08.02.2011 Gesetzliche Regelung für Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.02.2011: Kanton Luzern regelt Videoüberwachung neu Der Kanton Luzern will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Spitälern und an Schulen nun gesetzlich regeln. Mobile ...
06.02.2011 Wer den kleinen Finger reicht ... Kategorie: themen/definitionen
06.02.2011: 24h Überwachung nicht mehr abschaltbar? In Oldenburg wurden im letzten Mai Überwachungskameras am Lappan und am Lefferseck installiert. Diese sollten zwischen ...
05.02.2011 Abgeordnete gegen EU-Passagierdatenbank Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
05.02.2011: EU-Passagierdatenbank sind neuer Schlag gegen Bürgerrechte und Datenschutz "Das würde einen weiteren Schritt in Richtung autoritären Überwachungsstaat bedeuten", liessen ...
03.02.2011 Fluggastdaten gegen den "Terror" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.02.2011: Automatische Weitergabe von EU-Passagierdaten an Behörden Von den USA lernen, heißt sicher nicht siegen lernen. Jetzt will auch die EU Kommission, dass für alle Flüge in oder aus ...
02.02.2011 Online-Kriminalität geht weiter zurück Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.02.2011: Online-Kriminalität geht auch ohne Vorratsdatenspeicherung zurück So wurden 2009 noch circa 3200 Fälle bei der Polizei in Nordhessen gemeldet. Im letzten Jahr waren es trotz ...
31.01.2011 Unliebsame Gutachten erhalten "Urheberrechtsschutz" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
31.01.2011: Politische Einflussnahme bei Vorratsdatenspeicherung auf unliebsame Forscher? Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht ...
30.01.2011 Europa - eine Nation unter Beobachtung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.01.2011: Indect - der Traum der EU vom Polizeistaat Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu ...
29.01.2011 USA: Fotoerlaubnis vorzeigen können Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.01.2011: You Have Every Right to Snap Pictures of Public Buildings Jedermann hat in den USA das Recht ein Bild von einem öffentlichen Gebäude zu machen. Leider hat ...
19.01.2011 Lob aus Brüssel für den Leutheusser-Ansatz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.01.2011: CSU poltert gegen Quick Freeze Plus Ansatz der Justizministerin Während die Datenschützer von der Justizministerin fordern: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! poltert ...
19.01.2011 EU-Überwachungsprojekts "Indect" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.01.2011: Der Rechner als Polizist Computer sollen Verbrecher erkennen und die Polizei verständigen. So der Inhalt des EU-Projekts Indect. In Polen soll das Projekt jetzt in der Realität ...
18.01.2011 Prozess gegen Verfassungsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.01.2011: Verfassungsschutz - Schlapphüte sehen rot Ein absurder Rekord: Seit den 70ern beobachtet der Verfassungsschutz den Bremer Juristen Rolf Gössner. Nun wehrt ...
18.01.2011 Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
18.01.2011: Offener Brief an Bundesjustizministerin Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin ...
17.01.2011 Spionage durch US Botschaften Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.01.2011: USA sollen sich in der Schweiz zum dortigen Recht bekennen Illegale Hausdurchsuchungen, Kopieren von Bunker-Bauplänen bei Schweizer Baufirmen und Vernichtung von Bundesrat-Akten ...
14.01.2011 Maizieres "gesichtswahrender" Rückzug Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
14.01.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA ist vom Tisch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Absicht einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ...
31.12.2010 Polizei-"reform" gegen Polizeibrief Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.12.2010: Machte Verfassungsschutz-Präsident verfassungswidrige Vorschläge? „Polizei ist und bleibt Ländersache“, sagte dazu CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Das Grundgesetz ...
31.12.2010 Koalition streitet über "Anti-Terror-Kampf" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.12.2010: Nicht mit Visa-Waiver aus der Hüfte schießen Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Attentats gebe, müsse ...
26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten ...
24.12.2010 "Bitte nicht lächeln" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.12.2010: Hessens Innenminister Boris Rhein für mobile Überwachungskameras Der starke Mann der Frankfurter CDU stellt sich damit ausgerechnet gegen die Koalitionsvereinbarung, die die ...
16.12.2010 Sponserte FBI Hintertür in IPSec? Kategorie: presse/newsletter
16.12.2010: FBI-Backdoor in IPSec-Implementierung von OpenBSD? Der OpenBSD-Gründer Theo de Raadt weist in einer Mail auf eine mögliche Hintertür in der Implementierung des IPSec-Stacks ...
13.12.2010 Wikileaks Veröffentlichungen helfen Abgehörten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.12.2010: Uribes Stabschef hat Abhöraktion gegen Opposition angeordnet According to former Supreme Court Judge Julio Valencia Copete , one of the magistrates who was illegally shadowed ...
04.12.2010 EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.12.2010: Keine neuen Erkenntnisse für eine Vorratsdatenspeicherung Gestern fand im Brüssler Renaissance Hotel eine Konferenz zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Obwohl ...
01.12.2010 Wikileaks ist nicht zu fassen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.12.2010: Wer Unternehmensdaten veröffentlicht, macht sich strafbar Mit hoher Energie wird nun darüber nachgedacht, wie man straf- oder zivilrechtlich gegen die Wikileaks ...
01.12.2010 Proteste gegen Nacktscanner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.12.2010: Nackt durch den Nacktscanner Die Proteste gegen Nacktscanner und entwürdigende Untersuchungen bei der Fluggastkontrolle in den USA gehen weiter. In zwei Fällen haben sich die ...
30.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger rügt De Maiziere Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.11.2010: "Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt" Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss ein so genanntes Schockfrost-Verfahren (Quick Freeze) vorgeschlagen, ...
27.11.2010 Bundes-Trojaner wurde wieder abgeschaltet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.11.2010: De Maizière verliert Geduld mit Justizministerin Wie sehr der Streit das Verhältnis der beiden Ministerien belastet, zeigt ein Brief von Bundesinnenminister Thomas de ...
26.11.2010 Terror-Angst durch falsche Bombenkoffer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.11.2010: Der Terror-Test von Windhuk Die Bild-Zeitung klärt auf: Der Vize-Generalinspekteur der namibischen Polizei ruft die deutsche Botschaft an und meldet den Fund, weil der Koffer ...
23.11.2010 Erneuter Angriff auf den Polizeibrief von 1949 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.11.2010: De Maiziere will als neue Sicherheitsarchitektur ein deutsches FBI Danach könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um "polizeivollzugliche Aufgaben" des ...
21.11.2010 Air Berlin fühlt sich vom BKA missbraucht Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
21.11.2010: Air Berlin ärgert sich über Test mit Bombenattrappe Die Fluggesellschaft Air Berlin zeigt sich erstaunt über die Umstände des Bomben-Attrappen-Tests. «Sicherheitstests ...
18.11.2010 CDU schürt Terrorangst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen ...
15.11.2010 Aus der geheimen Tagesordnung der IMK Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.11.2010: Geheimbund oder Innenministerkonferenz? Die geheime Tagesordnung der IMK (Innenministerkonferenz) liegt der taz vor und umfasst 35 Tagesordnungspunkte. Darunter sind so brisante ...
15.11.2010 Würde des Menschen als Fluggast dahin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.11.2010: Sexuelle Übergriffe und Strafandrohung bei Verweigerung des Nacktscanners In den USA häufen sich die Beschwerden über die Transport Security Agency (TSA). Voraus gesetzt ...
14.11.2010 Begriffsverwirrung im Datenschutzlager Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.11.2010: "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen ...
12.11.2010 Europaweite Polizeieinsätze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.11.2010: Franzosen räumten beim Castor wohl mit Im Internet tauchen Fotos auf, die französische Elite-Polizisten zeigen, wie sie Anti-Castor-Demonstranten von Gleisen zerren. Außerdem ...
12.11.2010 Die Linke fordert Verzicht auf ePerso Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.11.2010: Notbremse beim E-Personalausweis ziehen „Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das ...
09.11.2010 Überwachung durch US Geheimdienste Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.11.2010: Staatsanwaltschaft in Schweden ermittelt gegen US-Überwachung Wir hatten vor 2 Tagen darüber berichtet . Nun hat die schwedische Staatsanwaltschaft heute eine Voruntersuchung ...
04.11.2010 Nacktscanner durch Terrorangst auf dem Vormarsch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.11.2010: When will full-body scans become mandatory? Obwohl Bomben in Frachtmaschinen nicht weniger werden durch die Nutzung von Nacktscannern für Passagiere, wird genau dieses Argument von ...
04.11.2010 Keine registergestützte Volkszählung 2011 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
ePetition beim Deutschen Bundestag gegen Volkzählung Bis zum 16.12.2010 kann man/frau ein ePetition unterstützen, die sich gegen die Zusammenführung diverser Datenbestände in eine ...
02.11.2010 Überwachung durch flächendeckenden Iris-Scan Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.11.2010: Durch die Stadt nur mit geschlossenen Augen "Mehr Sicherheit" verspricht man sich in Leon de los Aldamas von dem flächendeckenden Einsatz von Iris Scannern. Der Bürgermeister ...
01.11.2010 LINKE für Überwachung des Verfassungsschutzes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.11.2010: Derzeit überwacht in NRW zwar der Verfassungsschutz die LINKE, nicht jedoch die LINKE den Verfassungsschutz Die Linke will künftig einen eigenen Vertreter in das Parlamentarische ...
29.10.2010 Polizist wegen Demo-Schlag verurteilt Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
29.10.2010: 1.500 Euro für einen Faustschlag Am 12. September 2009 gingen in Berlin zehntausende Demonstranten gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße. Dabei ereigneten sich ...
28.10.2010 EU verschärft Geheimhaltung zu Indect Kategorie: kampagnen/kfn-fragebogen-berlin
28.10.2010: INDECT auf Tauchstation Der durch die Bank vernichtenden Kritik durch die europäische Presse begegnet das "Ethics Board", dem Drew Harris, Assistant Chief Constable der Polizei ...
26.10.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.10.2010: Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen Atomtechnologie wurde wiederholt als Begründung für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen vorgeschoben ...
25.10.2010 BKA hat Probleme mit USA und Russland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.10.2010: Manchmal klappt das Löschen 1.407 kinderpornografische Seiten auf ausländischen Servern hat das BKA entdeckt. In 56 Prozent der Fälle waren sie nach einer Woche aus dem ...
24.10.2010 80% Vergabe ohne Ausschreibung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.10.2010: Gemauschel bei Polizeiprojekten? Die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber ist klar geregelt durch die VOL A – Verdingungsordnung für Leistungen Demnach ...
23.10.2010 Die EU im Cyber War? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.10.2010: Resumption of the crypto wars? Wie das Computer Laboratory der University of Cambridge berichtet, will die britische Regierung in dem neuen Anlauf zur Überwachung ihrer ...
20.10.2010 Auch Piloten sollen in den Nacktscanner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pilot verweigert Nacktscan ExpressJet pilot Michael Roberts' refusal of an airport full-body scan has drawn an outpouring of support among pilots. ExpressJet pilot Michael Roberts got ...
17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht ...
17.10.2010 Automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich Kategorie: presse/pressemitteilungen
17.10.2010: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen weiterhin illegal Aus einer Stellungnahme der niedersächsischen Staatskanzlei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ergibt sich, ...
16.10.2010 Ubuntu Privacy Remix 10.04 für mehr Datenschutz Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
16.10.2010: Ubuntu Privacy Remix gegen den Bundestrojaner Das Team Ubuntu-Privacy-Remix hat das Release von Ubuntu Privacy Remix 10.04 unter dem Codename Locked Lynx veröffentlicht. Die ...
16.10.2010 Kfz-Kennzeichenüberwachung in Österreich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.10.2010: Salzburg bekommt Autobahn-Video-Überwachung Salzburg ist der zweite Standort (nach Niederösterreich), wo die moderne Videoüberwachung installiert wird. An den Autobahnen ...
13.10.2010 Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen NATO Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.10.2010: BKA durfte keine JournalistInnen-Daten an die NATO weitergeben Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben ...
12.10.2010 Eco weist BKA Wunsch nach VDS zurück Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.10.2010 Eco: BKA-Panikmache ist "absurd" Ohne die Möglichkeit, Täterspuren mittels Vorratsdatenspeicherung effizient zurückzuverfolgen, seien die Bürger dem Missbrauch durch ...
12.10.2010 Digitale Steuerkarte: Risiken beim Datenschutz Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
12.10.2010: Der Spatz in der Hand oder der Elsterlohn II 2011 werden keine neuen Lohnsteuerkarten mehr ausgegeben. Die alte Steuerkarte aus 2010 bleibt weiterhin gültig, bis im Jahr 2011 ...
10.10.2010 US Geheimdienste gegen HADOPI Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.10.2010: NSA gegen Frankreichs "3 Strikes" (HADOPI) Einen seltenen Verbündeten haben die Filesharer in Frankreich bekommen. Die US Geheimdienste, allen voran die NSA, schreien auf, dass ...
09.10.2010 Angstkampagne des BKA Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
09.10.2010: Union baut Drohkulisse, die es gar nicht gibt In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern ...
08.10.2010 Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.10.2010: Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08.10.2010: Nach einem heute veröffentlichten Bericht von ...
04.10.2010 Aktion gegen Frontex auf dem Brüssler Flughafen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.10.2010: Flugblätter gegen Abschiebung und Ausgrenzung Last Saturday there has been put up a big banner at the airport of bruxelles using helium balloons and people are flyering against ...
01.10.2010 Identitätsdiebstahl beim ePerso Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.10.2010: Abstreiten geht nicht mehr Das Argument "ich habe meinen Ausweis verloren" oder "das ist nicht meine Unterschrift" zieht beim elektronischen Personalausweis nicht. Die ...
28.09.2010 Online-Überwachung in den USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.09.2010: Big Brother gibt nicht auf Die US-Regierung plane eine stärkere Überwachung im Internetund will einen entsprechenden Gesetzesentwurf im kommenden Jahr im Kongress einbringen. ...
27.09.2010 Kritik an Datenschutz bei EC-Kartenzahlungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.09.2010: Heimliche Bonitätsprüfung? Sowohl das größte Abrechnungsunternehmen Easycash (Ratingen) als auch die Nummer zwei der Branche, TeleCash aus Bad Vilbel, haben offenbar ...
25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...
22.09.2010 Fluggastdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.09.2010: EU-Parlament will mehr Datenschutz für US-Reisende Die Anti-Terror-Behörden der USA sollen künftig nur noch unter strengen Auflagen Zugriff auf die Daten europäischer ...
20.09.2010 Schutz vor Geodaten-Missbrauch Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
20.09.2010: Aigner und Schnarrenberger wollen Geodaten-Gesetz Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhielt vor dem Treffen unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land" ...
19.09.2010 Überwachung per Handy Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.09.2010: Vorsicht bei Smartphones! Moderne Handys können nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Privatsphäre der Nutzer massiv verletzen. "Jeder, der ein ...
18.09.2010 Sinnvolle Arbeit fürs BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.09.2010: BKA soll über Todesopfer durch rechte Gewalt Klarheit schaffen Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Bundestages hatte gesagt: "Nach 20 Jahren deutscher Einheit ...
17.09.2010 Überwachungsgesetze überprüfen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.09.2010: Sicherheit kontra Datenschutz Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden auch die deutschen Sicherheitsbehörden mit zahlreichen neuen Befugnissen ...
17.09.2010 In der Hauptstadt unter Überwachung leben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.09.2010: Gericht beendet beliebige Datensammelei und Gängelung bei Hauptstadtbewohnern Following a three-judge U.S. Court of Appeals panel's unanimous decision last year declaring the ...
17.09.2010 "Vereinheitlichtes EU Innenministerium" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) ...
16.09.2010 CDU und BKA weiter als Scharfmacher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren Während BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den ...
15.09.2010 Steuer-ID wird zum eindeutigen Schlüssel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.09.2010: Gericht erlaubt Kontrollen durch Steuer-ID Die aktuellen Plänen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010, wodurch die Steuer-ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche ...
14.09.2010 Probleme bei der Grenzabfertigung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
14.09.2010: Silence Is Golden Die zunehmenden Schwierigkeiten bei Grenzkontrollen (in dem Artikel bei der Einreise in die USA) haben zu einem kleinen Kochbuch über sinnvolle und ...
13.09.2010 Intime Fluggastdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.09.2010: In der Datenbank steht, wer mit wem schläft Die US-Regierung fordert von Fluggesellschaften private Passagierdaten ein. Wenn man die Fluggesellschaften zu den gespeicherten ...
08.09.2010 Sicherheitslücke im Flash Player Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.09.2010: Neue Sicherheitslücke im Flash Player Zwar wurde inzwischen ein Bewusstsein entwickelt, dass man im Kampf gegen Viren und andere Datenschädlinge sowohl Windows als auch den ...
07.09.2010 Peter Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.09.2010: Datenschutz kontra BKA Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Damit stellt sich Deutschland höchster ...
07.09.2010 Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
07.09.2010: Kafka, Kanzler und da knackt nichts DLF heute 07.09.2010 · 19:15 Uhr " Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von ...
06.09.2010 Flüchtlinge im Massengrab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.09.2010: Massengrab in der Evros-Region AktivistInnen des Welcome to Europe-Netzwerks deckten im August auf, dass 38 im Evros-Gebiet bei der Überquerung des Grenzflusses ertrunkene ...
06.09.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.09.2010: Die Überwachung des kritischen Atomwissenschaftlers Dr. Klaus Traube Anlässlich des unvertretbaren "Atom-Kompromisses" der rückwärts gewandten schwarz-gelben Koalition wollen ...
04.09.2010 EU Innenkommissarin hält an VDS fest Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.09.2010: Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die "Vorratsdatenspeicherung nur zu hastig" In einem Artikel in DIE ZEIT (hier PDF) verteidigt die EU ...
04.09.2010 Die Kampagne “Reclaim your data" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.09.2010: Netzpolitik rät zum Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA Das data:recollective , das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben ...
03.09.2010 Online-Banking unsicher? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.09.2010 Trojaner: Täglich werden 500.000 Rechner in Deutschland infiziert "Nein, ich mache kein Online-Banking", sagt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). Etwa ...
02.09.2010 BKA hat große Festplatten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die ...
30.08.2010 Bundeswehr für "freie" Handelswege? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
DIHK: "Bundeswehr für die Interessen deutscher Unternehmen" Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen ...
29.08.2010 Indische Wahlmaschinen fälschbar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Indischer Wissenschaftler in Polzeigewahrsam nach Untersuchung elektronischer Wahlmaschinen Hari Prasad, ein indischer Wissenschaftler wurde nach Veröffentlichungen über Sicherheitslücken ...
28.08.2010 Fehlende Rechtssicherheit bei DE-Mail Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anbieter können Postfach einsehen Der von der Bundesregierung geplante De-Mail-Dienst für den rechtssicheren und vertraulichen Austausch elektronischer Dokumente über das Internet ...
24.08.2010 Daten von neuem Personalausweis ausgelesen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
ePerso im Fernsehen geknackt Der neue Personalausweis, der auf einem Chip zahlreiche Daten enthalten wird, ist nach einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ nicht sicher. Zusammen mit ...
23.08.2010 Lötzsch hofft auf Verfassungsgericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Überwachung der Linkspartei ist Armutszeugnis" Die Parteivorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Überwachung ihrer Partei durch den ...
21.08.2010 Hausdurchsuchung bei Perfect Privacy Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.08.2010: Hausdurchsuchung beim VPN-Anbieter Perfect Privacy Der Durchsuchungsbeschluss gründete sich auf den Verdacht, dass über die Server in Erfurt von unbekannten Verdächtigen ...
21.08.2010 Online-Überwachung in Rheinland-Pfalz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.08.2010: Rheinland-Pfalz kann jetzt Online-Überwachen Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt . Rheinland-Pfalz ...
20.08.2010 Blackberry-Überwachung im Testbetrieb Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.08.2010: Auch Indien darf jetzt verschlüsselte Mails mitlesen Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Innenministeriums sollen in Indien gegenwärtig ...
19.08.2010 Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.08.2010: Gericht: anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz Der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer ...
19.08.2010 Da schau an: Das BKA kann doch löschen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.08.2010: BKA verzeichnet wachsenden Erfolg beim Löschen von Kinderpornos Werfen wir dazu kurz einen Blick auf eine Tabelle aus der “internen Studie”, die Anfang Juni der ...
17.08.2010 "Löschen statt Sperren" funktioniert doch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.08.2010: eco weist wegen "Fehlinterpretationen" einen Zeitungsbericht zurück "Der Ansatz ' Löschen statt Sperren ' funktioniert", erklärte eco-Geschäftsführer Harald Summa am ...
16.08.2010 Löschen statt sperren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.08.2010: Schnell gelöscht? Von wegen! Lassen sich kinderpornografische Web-Seiten wirksam löschen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu ein Experiment ...
15.08.2010 Verbesserungen durch INHOPE unzureichend Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.08.2010: Löschen von Kinderporno-Seiten zu langsam Das Löschen von Kinderpornografie im Internet dauert offenbar noch immer länger als erhofft. Nach bislang unveröffentlichten Zahlen ...
14.08.2010 DNA Datenbank für Polizisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.08.2010: Gewerkschaft gegen DNA-Tests bei Polizisten Der Plan von Innenministerin Fekter (ÖVP) für eine DNA-Datenbank für Polizisten stößt auf massive Kritik. Die DNA-Datenbank für ...
10.08.2010 Schlappe für den Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.08.2010: Saudis wollen Bürger überwachen Saudi-Arabiens Regierung hat sich rüde durchgesetzt im Streit um die legendäre Abhörsicherheit des Blackberry: Weil Geheimdienste und Polizei ...
08.08.2010 Blackberry erlaubt Daten-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.08.2010: Blackberry sagt Ja zur Überwachung In Saudiarabien will der kanadische Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) die Überwachung seiner Daten ermöglichen. Um die ...
07.08.2010 Schwarz-gelb laviert bei Überwachungspolitik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.08.2010: GdP-Chef Freiberg "enttäuscht" von schwarz-gelber Sicherheitspolitik Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt in einem aktuellen Interview heftige ...
04.08.2010 Wie privat ist das Smartphone? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.08.2010: Indische Behörden wollen in die E-Mails der Kunden gucken Ab Oktober wollen die VAE das Senden und Empfangen von E-Mails, das Surfen im Internet und den Messenger-Dienst von ...
03.08.2010 Die Tücken von DE-Mail Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.08.2010: Datenschutz-Killer E-Postbrief Der neue E-Postbrief wird bereits als günstiger Kuvertierdienst für Unternehmer bejubelt. Es gibt aber einige Nachteile für den Verbraucher: ...
01.08.2010 Überwachung im Kinderzimmer Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
01.08.2010: Mit 6 Kameras gegen die Tochter "... haben wir vor gut einem Jahr angefangen, Überwachungsgeräte im Haus einzubauen. Im gesamten Haushalt haben wir insgesamt sechs Kameras in ...
31.07.2010 Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.07.2010: Wie erkenne ich einen Anwalt beim Telefonieren? Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Einige Gruppen, die am lautesten aufgeschrieben haben, sollen mit ...
31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...
31.07.2010 Internet- und Telefondaten fürs FBI Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.07.2010: Obama will ohne Richter schnüffeln lassen Die Bundespolizei FBI soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und ...
25.07.2010 Neo-Nazis patroullieren an der US Grenze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.07.2010: Neo-Nazis machen Jagd auf "Grenzverletzer" Etwa 80 Meilen von der US-mexikanischen Grenze in Arizona ist die Wüste zum Schlachtfeld für bewaffnete zivile Patrouillen ...
24.07.2010 Stoppt den Überwachungswahn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.07.2010: Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“ 2010 in Berlin Auch die Bonner Jugendbewegung ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, ...
22.07.2010 Urteil zu Überwachung der Linken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.07.2010: Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt Überwachung von Bodo Ramelow durch Verfassungsschutz Das Urteil gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow ist schwer nachvollziehbar. ...
20.07.2010 "Datenschutz" im Swift Abkommen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten Heise hat getestet, was das Swift Abkommen hält. Welche Auskünfte bekommt man über seine in die USA ...
16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...
15.07.2010 "Widerstandsrecht auch gegen Polizei" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.07.2010: Verprügelter Demonstrant auf der "Freiheit statt Angst"-Demo im letzten Jahr bekam Recht 2 Polizisten schlagen einen Demonstranten und hängen ihm dann auch noch ein Verfahren ...
12.07.2010 USA planen Cyber-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.07.2010: Perfect Citizen Die US-Regierung hat für 100 Mio. $ unter dem Namen «Perfect Citizen» ein umfassendes Überwachungsprogramm gestartet, um kritische ...
11.07.2010 Unsichtbare SMS zur Überwachung Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
11.07.2010: Überwachung flog durch technischen Defekt auf Das Mobiltelefon eines angeblichen Linksextremisten verschickte Daten an unbekannte Empfänger, nachdem dort eine SMS von ...
26.06.2010 Durchbruch im Streit um Swift-Abkommen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU Beamter schaut USA auf die Finger Die EU Abgeordneten geben ihre Blockade unter der Bedingung auf, dass Europa in spätestens fünf Jahren über ein eigenes Programm zur ...
23.06.2010 Swift Abkommen weiter in Kritik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Staaten haben es bei Swift eilig Der Ärger über das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wächst. "Der ...
15.06.2010 Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament Offiziell sollen die Daten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen dienen. Jedoch äußerte selbst das Bundeskriminalamt Zweifel an der ...
14.06.2010 USA wollen Zugriff auf Europol-Daten Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Europol wird internationaler Daten-Marktplatz Bereits seit letztem Herbst bemühen sich die USA um Zugang zu den umfangreichen Arbeitsdateien für Analysezwecke (AWF) von ...
10.06.2010 BKA-Daten-Verordnung tritt in Kraft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Daten-Verordnung erlaubt Hooligan-Datei Nach dem Inkrafttreten der “BKA-Daten-Verordnung“ hat sich nun auch der Rechtsstreit um die Hooligan-Datenbank des Bundeskriminalamtes ...
26.05.2010 BKA: Bundestrojaner ist einsetzbar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.05.2010 Das BKA könnte aber... Als erstes Bundesland hatte Bayern die Online-Durchsuchungen zugelassen und Ende April hatte Rheinland-Pfalz eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, ...
25.05.2010 Bundestrojaner bisher nie eingesetzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
700.000 Euro für ungenutzten Bundestrojaner rausgeworfen Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch ...
24.05.2010 Over 8,500 RIPA Operations in 2 Years Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
GB: Mehr als 8500 Telefonüberwachungen in 2 Jahren Der Regulation of Investigatory Powers Act 2000 ( RIP , RIPA ) ist ein Gesetz, das die Telekommunikationsüberwachung im United ...
23.05.2010 Satellitenaufklärung gegen Migration Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU Satellit überwacht Außengrenzen Eines der ersten Projekte zur Migrationsabwehr und "Bekämpfung des Terrorismus" war das "integrierte europäische Projekt zur maritimen und ...
20.05.2010 BKA als Datenschützer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.05.2010: BKA vernichtete die “Spurenakten” zum Buback-Mord Das Bundeskriminalamt hat 1994 die sogenannten Spurenakten zum RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried ...
07.05.2010 BKA-Lobbying für VDS "substanzlos" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA fabuliert über die "Vorteile der Vorratsdatenspeicherung" In einem Bericht nimmt das BKA zu den angeblich schlimmen Folgen eines Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung ...
30.04.2010 Symantec kauft E-Mail-Verschlüsselung PGP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.04.2010: Symantec kauft E-Mail-Verschlüsselung PGP Der Security-Konzern Symantec dehnt sich in Richtung E-Mail-Verschlüsselung aus und hat jetzt die beiden Spezialisten PGP ...
03.04.2010 Jubiläum 50 Jahre Ostermarsch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ostern 2010: „50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege – wir demonstrieren weiter" Der erste Ostermarsch fand am Karfreitag 1958 in London statt und richtete sich gegen ...
20.03.2010 Act Now to Stop War Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.03.2010: Peace March in Washington, D.C. Am 20.03., dem Jahrestag des Beginns des letzten Irak-Krieges werden wieder Zehntausende Amerikaner in Washington, San Francisco und weiteren Städten ...
15.02.2010 US-Flugsicherheit zwingt 4-Jährigen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Another case of TSA overkill By Daniel Rubin Inquirer Columnist Just when I thought I was out of the Transportation Security Administration business for a few columns, they pull me back ...
13.02.2010 Bundesrat lässt Elena passieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.02.2010: Bundesrat lässt Elena passieren Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in ...
12.02.2010 Swift gestoppt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Swift gestoppt Das EU-Parlament macht US-Geheimdiensten das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer. Die Abgeordneten stoppten am Donnerstag das umstrittene Swift-Abkommen ...
08.02.2010 Ein Manifest der Menschenrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.02.2010: Ü ber den Umgang der deutschen Medien mit Menschenrechtsthemen Philipp Ruch, Gründer des “Zentrums für Politische Schönheit", hat eine Brandschrift mit vier Thesen ...
05.02.2010 EU-Ausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Swift-Abkommen vor dem Scheitern: USA sauer auf die EU - n-tv.de Donnerstag, 04. Februar 2010 Swift-Abkommen vor dem ScheiternUSA sauer auf die EU Nachdem sich im EU-Parlament ...
04.02.2010 Google will mit NSA kooperieren (eng.) Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Google to enlist NSA to help it ward off cyberattacks By Ellen Nakashima Thursday, February 4, 2010 The world's largest Internet search company and the world's most powerful electronic ...
04.02.2010 Experiment beweist Datenschutz-GAU Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
04.02.2010: Anonymität im Netz ist eine Illusion Vier Wissenschaftler des „Isec-Forschungslabor für IT-Sicherheit“ beschreiben, wie sie mit einfachen Mitteln die "Fingerabdrücke" ...
09.01.2010 Workshop beim 15. Antifa-Jugendtreffen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Update: Audio-Mitschnitt und Vortragsfolie hinzugefügt. Audio-Mitschnitt: {enclose 20100109_WS-Mitschnitt_Antifa-Jugendtreffen.mp3} (Audio-Mitschnitt des ...
09.01.2010 Kreditkartensicherheit gerät in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.01.2010: Kreditkartensicherheit gerät in Gefahr Die heute gebräuchlichen Schlüssel zur Sicherung etwa von Kreditkartennummern im Netz könnten nach jüngsten Forschungsergebnissen bald ...
05.01.2010 Alltägliche Rasterfahndung Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
05.01.2010: Alltägliche Rasterfahndung - Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht Die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ist der ...
04.01.2010 „Staatliche Datengier zähmen“ Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.01.2010: „Staatliche Datengier zähmen“ Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert spricht im Interview mit FOCUS Online über die Folgen des Urteils zur Volkszählung von 1983 sowie ...
04.01.2010 Europol – Sammelwut ohne Kontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.01.2009: Europol – Sammelwut ohne Kontrolle Inzwischen wächst sich Europol zu einer gigantischen Superspeicherbehörde aus – im Auftrag der EU. Seit Jahresbeginn ist die ...
03.01.2010 Passagierdaten: Eine Nonne wollte fliegen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.01.2010 Passagierdaten: Eine Nonne wollte fliegen Die Stecknadel im Heuhaufen - oder der Schatz im Datenmeer E igentlich hatte die Nonne 2004 nur ihre Schwester im ...
21.12.2009 Spitzel drüben Kategorie: themen/definitionen
21.12.2009: Spitzel drüben, Spitzel hüben - Post aus der DDR wurde im Westen kontrolliert Westdeutsche Behörden haben bis 1990 Post aus der DDR kontrolliert. Rechtliche Grundlage dafür ...
18.12.2009 Programm für 25,95$ kann US Drohnen abhören Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Programm für 25,95$ kann US Drohnen abhören Dem «Wall Street Journal» zufolge nutzten die vom Iran unterstützten Aufständischen regulär erhältliche Programme wie «SkyGrabber», um ...
14.12.2009 Migrationskontrolle aus dem All Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.12.2009: Migrationskontrolle aus dem All Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten ...
09.12.2009 Was uns der "war on filesharing" kostet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.12.2009: Was uns der "war on filesharing" kostet Die Medienindustrie führt Krieg. Ein "war on filesharing" tobt seit Jahren. Gegen Filesharing anzugehen ist allerdings schwierig. Auf ...
15.11.2009 Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.11.2009: Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag ...
08.11.2009 Solidarität mit den streikenden StudentInnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.11.2009: Solidarität mit den streikenden StudentInnen Gestern Nachmittag hat die Mitgliederversammlung des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. ihre Unterstützung für den Streik der ...
07.11.2009 Tausende Überwachungskameras illegal betrieben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.11.2009: Tausende Überwachungskameras illegal betrieben In Niedersachsen werden Tausende Videokameras zur Überwachung öffentlicher Plätze illegal betrieben. Der Datenschutzbeauftragte ...
30.10.2009 (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.10.2009: (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen Neben den deutschsprachigen Diensten wie yasni oder 123people gibt es weltweit eine Vielzahl dieser Plattformen (siehe auch spock ...
29.10.2009 Daimler: Erneut Verstöße beim Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.10.2009 Daimler: Erneut Verstöße beim Datenschutz Der Autobauer Daimler ist zum zweiten Mal wegen Verstößen beim Datenschutz im Umgang mit Informationen über kranke Mitarbeiter ...
21.10.2009 CIA will Blogs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.10.2009: CIA will Blogs, Twitter und YouTube überwachen Die CIA zeigt Interesse am Web 2.0. Der US-Geheimdienst hat über ihre Beteiligungsgesellschft In-Q-Tel in die Firma Visible ...
20.10.2009 Stockholm-Programm: Fakten und Hintergründe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fakten und Hintergründe zum EU-Stockholm-Programm, zusammengestellt von Statewatch: EU JUSTICE AND HOME AFFAIRS: DRAFT STOCKHOLM PROGRAMME from the Council Presidency: Draft ...
20.10.2009 EURODAC- und EUROSUR-Reports Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU: European Commission: - Annual report to the Council and the European Parliament on the activities of the EURODAC Central Unit in 2008 (COM 494): ...
17.10.2009 Die Überwachung geht weiter Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
17.10.2009: "‚Freiheit statt Angst’-Luftballons kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen" „Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte ...
15.10.2009 Visa-Warndatei soll kommen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwarz-gelb einig bei Überwachung: Die Ausländer-Warndatei kommt | Frankfurter Rundschau - Politik Schwarz-gelb einig bei Überwachung Die Ausländer-Warndatei kommt Von Steffen ...
15.10.2009 Laut BKA bisher keine Online-Durchsuchungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trotz neuer Gesetzeslage: Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA (7) 14. Oktober ...
13.10.2009 Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.10.2009: Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone Die deutsche Justiz hat 2008 öfter Telefone überwacht als 2007. Die Zahl der Fälle, in denen Gespräche belauscht wurden, stieg ...
13.10.2009 England verschärft Überwachung von Pädagogen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.10.2009: England verschärft Überwachung von Pädagogen In England und Wales ist ein Gesetz in Kraft getreten, das – wie Kritiker meinen – dem Staat neue Möglichkeiten bietet, ...
09.10.2009 ePetition für Änderung des Datenschutzgesetzes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.10.2009: ePetition für Änderung des Datenschutzgesetzes Der Datenschutz kommt in Deutschland des Öfteren zu kurz - dieser Ansicht sind in Deutschland immer mehr Menschen. Aus ...
07.10.2009 Polizei verletzt Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.10.2009: Polizei verletzt Datenschutz Am Dienstag sollten aus Wien wieder einmal mehrere Schubhäftlinge aus Nigeria und Gambia per Charterflugzeug abgeschoben werden. Doch die ...
30.09.2009 EU arbeitet an europa-weiten Netzsperren Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Jugendschutz im Netz: Europarat will Provider zum Filtern verpflichten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Europarat will Provider zum Filtern verpflichten Dem Schutz von ...
26.09.2009 Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.09.2009: Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. ...
25.09.2009 Geheimpolizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...
23.09.2009 Innere Sicherheit und Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.09.2009: Innere Sicherheit und Datenschutz Angeblich glaubt, so eine ältere Umfrage, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, Wolfgang Schäuble wolle einen Überwachungsstaat ...
12.09.2009 Demonstrationen gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demonstrationen gegen Überwachung Auf zwei Kundgebungen in Berlin sollen unter anderem Ver.di-Chef Frank Bsirske, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Petra ...
11.09.2009 Hartz IV: ARGEs Problem mit dem Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
11.09.2009: Hartz IV: ARGEs Problem mit dem Datenschutz Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle ...
07.09.2009 Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.09.2009: " Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten" In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich ...
18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...
12.08.2009 Videoüberwachung in China - und Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kameraüberwachung: Chinas Polizei will den totalen Überblick - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE Chinas Polizei will den totalen Überblick (33) Von Johnny Erling 12. August ...
06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der Ansicht des Familienressorts widersprochen, wonach das spätere ...
23.07.2009 Gewalttäterdatei links verfassungswidrig? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fast 1.900 Personen in der Datei "Gewalttäter links" Inneres/Antwort Berlin: (hib/BOB/HIL) Beim Bundeskriminalamt sind mit Stand vom 10. Juni 1.866 Personen in der Datei "Gewalttäter ...
18.07.2009 Behörden überprüfen Hartz IV Konten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.07.2009: Behörden überprüfen Hartz IV Konten Datenschutz und Bankgeheimnis adé: Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchteten Bankkonten, ohne dass dabei die Betroffenen ...
24.06.2009 Parl. Anfrage zu BKA-Dateien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Im Bundestag notiert: Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere Dateien Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO ) Beim Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere ...
17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
(Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.) Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für ...
27.05.2009 Parl. Anfrage nach DNA-Datenpanne Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FDP-Fraktion fragt nach Panne bei Erhebung von DNA-Daten Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) Mit "Pannen bei der Erhebung und Auswertung von DNA-Daten" befasst sich die FDP-Fraktion ...
01.05.2009 ECLN Declaration on Stockholm Program Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Widerstand gegen das “Stockholm-Programm” Als Mitglied im ECLN dokumentieren wir hier die aktuelle Erklärung zum Stockholm Programm der EU Innenminister. ...
20.02.2009 heise: Berlin erhält zentrale Schülerdatei Kategorie: kampagnen/schueler-id
"Berlin erhält zentrale Schülerdatei" Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer zentralen ...
20.02.2009 Der gläserne Schüler Kategorie: kampagnen/schueler-id
20.02.2009: Gläserne Schüler In Berlin wurde am Donnerstag die seit langem diskutierte zentrale Schülerdatei von der Regierung beschlossen. Die Berliner Landesregierung, ...
20.02.2009 Der gläserne Schüler Kategorie: kampagnen/schueler-id
19.02.2009 taz: Der gläserne Schüler Das Koalition aus SPD und Linken beschloss am Donnerstag im Landesparlament ein Gesetz über eine zentrale Schülerdatei. Innenpolitiker der ...
17.02.2009 Pressegespräch zur Schülerdatei Berlin Kategorie: kampagnen/schueler-id
Pressegespräch zur Schülerdatei Berlin, Mi. 18.02.09, 10:00-11:00 Das " Bündnis gegen die Schülerdatei " lädt herzlich ein zu einem Pressegespräch anlässlich der Plenumssitzung am ...
06.02.2009 BKA-Gesetz Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Die Novellierung des BKA Gesetz Die Novellierung des BKA Gesetzes geht auf einen Entwurf von Bundesinnenminister Schäuble zurück. Durch diese Änderung sollen dem Bundeskriminalamt weitere ...
19.01.2009 Aktion FsA gegen Schülerdatei Kategorie: kampagnen/schueler-id
19.01.2009: Stellungnahme des "Bündnisses gegen die Schülerdatei" zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin Das Thema Schülerdatei hat bereits Ende des ...
11.01.2009 Schüler-ID Kategorie: kampagnen/schueler-id
Im Rahmen rund um den Protest und den Runden Tisch zur Schüler-ID können wir auf gute öffentliche Reaktionen der Print- und Fernsehmedien zurückblicken. Hier ein ...
09.01.2009 Schüler gegen Big Brother Kategorie: kampagnen/schueler-id
Schüler gegen Big Brother Jugendliche in Berlin wehren sich gegen Speicherung ihrer Daten. Auch Fehlstunden und finanzielle Leistungsfähigkeit sollen erfaßt werden Von Claudia ...
08.01.2009 Schülerdatei im Hauruckverfahren Kategorie: kampagnen/schueler-id
Schülerdatei im Hauruckverfahren - Gesetz soll noch im Januar beschlossen werden Von Sarah Liebigt Der Protest wird seit Tagen geplant. Heute Vormittag wollen Schüler vor dem ...
31.12.2008 Schützen Sie die Daten Kategorie: kampagnen/schueler-id
Berliner Zeitung: Alles Gute für 2009, aber: Schützen Sie die Daten, Herr Zöllner SCHULE Schützen Sie die Daten, Herr Zöllner Sehr geehrter Herr Zöllner, der Jahresbeginn ...
12.11.2008 Kundgebung gegen BKA-Gesetz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
12.11.08: Kundgebung am Reichstag zur Novellierung und Abstimmung des BKA Gesetz. Nach der Kundgebung besuchten wir die Plenarsitzung. Es kam seitens ...
09.11.2007 Japan plant Fingerabdrücke an der Grenze zu nehmen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Japanese Government plans for fingerprinting at border Zusammen mit 18 japanischen Bürgerrechtsgruppen hat Privacy International gegen die Pläne der japanischen Regierung protestiert, ...
31.08.2007 BND Mitarbeiter spioniert privat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der mit der Überwachung elektronischer Kommunikation betraut war, soll 2007 seine technischen Möglichkeiten auch privat ...
20090830 Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.08.2009: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Berlin/Bonn - Vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter ...
20090612 120000 Bürger gegen Internetzensur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetz gegen Kinderpornographie unzulässig Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten ...
Kategorie: Events
ver.di-Frauen-Alterssicherungskonferenz Di, 02. Jul 00:00 CEST 2024
EINLADUNG zur 19. Frauen-Alterssicherungskonferenz am 2. Juli 2024 in Berlin Zu diesen spannenden Themen unserer 19. Frauen-Alterssicherungskonferenz laden wir für Dienstag, dem 2. Juli ...
BBE-Programm „Engagiert für Klimaschutz” Di, 18. Jun 00:00 CEST 2024
Einladung Zukunftsgipfel Klima-Engagement Passend zu unserem diesjährigen Schwerpunkt-Thema „Nachhaltig engagiert” veranstaltet das Klima-Team am 18. und 19. Juni 2024 zum zweiten Mal den ...
Waffen runter - Löhne rauf Fr, 14. Jun 10:00 CEST 2024
Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz Gewerkschafthaus, Willi Bleicher Str. 20, 70174 Stuttgart 14-15. Juni 2024 Veranstaltung der Rosa Luxemburg ...
Schutzgebiets-Protestaktion in Berlin Fr, 14. Jun 08:00 CEST 2024
Protestaktion „Das große Froschsterben“ Fast 16.000 Menschen haben unsere Petition gegen den Einsatz von Gift in Schutzgebieten unterschrieben. Nichtsdestotrotz – DER BUNDESRAT WIRD IN ...
Mietendemo am 01. Juni 2024! Sa, 01. Jun 14:00 CEST 2024
Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Kommt zur großen Mietendemo am 01. Juni 2024 - Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Die Wohnungskrise in Berlin nimmt alarmierende ...
Klimastreik zur EU-Wahl Fr, 31. Mai 12:00 CEST 2024
Für klimagerechte Politik und Demokratie auf die Straße! Wann? Freitag, 31.05.2024, 12:00 Uhr Wo? Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor Bald ist EU-Wahl. Diese Wahl ist entscheidend für ...
Klimageld 28.5.24 & Kampagne "Tax the Rich" Di, 28. Mai 1900 CEST 2024
Info über bundes- bzw. europaweit laufenden Kampagnen von Attac Achtung: Adressangabe oben leider fehlerhaft Da ist zum einen die Kampagne „Tax the Rich“, eine europäische ...
Demo „Wasser. Wald. Gerechtigkeit“ Sa, 11. Mai 14:00 CEST 2024
Attac Berlin ruft mit auf zur Demo +++ Demo am 11. Mai um 14 Uhr am Bahnhof Fangschleuse +++ Die Gemeindevertretung will am 16. Mai über einen Bebauungsplan abstimmen, gegen den die große ...
Info Flüchtlingrat Berlin: Demonstrationsaufruf Fr, 22. Mar 17:00 CET 2024
Keine schleichende Aushöhlung des Rechts auf Asyl durch die Hintertür! Wir möchten euch gern auf unsere Demonstration anlässlich der morgen stattfindenden CDU Regionalkonferenz in Berlin ...
Gutes Essen braucht Zukunft! Sa, 20. Jan 12:00 CET 2024
für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft! Am 20.01.2024 gehen wir wieder gemeinsam in Berlin auf die auf die Straße! 12h Willy Brandt Haus Eine ...
Brauchen wir eine Sahra-Wagenknecht-Partei? Mo, 11. Dez 18:30 CET 2023
Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit Diskussionsveranstaltung mit Sevim Dagdelen (Bundestagsabgeordnete) und Ralf Krämer (Sprecherkreis Sozialistische Linke) Mit der ...
Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte Mo, 10. Dez 15:30 CET 2023
Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen Sonntag, 10.12., 15:30 Uhr: LÜBBECKE (NRW), St. Andreas Gemeindehaus, Pfarrstr.: Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner (Bremen) zum ...
A100-Demo Sa, 09. Dez 12:00 CET 2023
DER BESTE KLIMASCHUTZ IST, DIE A100 NICHT ZU BAUEN Im Rahmen der COP28 zum globalen Klimaschutz geht es auch um die enormen Subventionen, die in fossile Energieträger fließen. Allein in ...
Menschenrechte in Zeiten So, 03. Dez 11:00 CET 2023
SOS Humanity Sonntag, 03.12.2023, 11 Uhr: HAMBURG, Thalia-Theater Alstertor. Szenische Lesung in Kooperation von SOS Humanity & Thalia Theater Hamburg mit den Schauspieler:innen: Meret ...
Letzte Chance fürs 49-Euro-Ticket Mo, 06. Nov 14:30 CET 2023
Dein 49-Euro-Ticket läuft bald ab – und nur einer kann es noch retten: Olaf Scholz. Am kommenden Montag trifft sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder. *Die wollen ...
Tesla Demo Sa, 16. Sep 14:00 CEST 2023
Wald- und Wasserfest Kirchplatz in Erkner ...
Globaler Klimastreik Fr, 15. Sep 12:00 CEST 2023
Raus auf die Straßen Vor wenigen Tagen hat die UNO verkündet, dass die nächsten 5 Jahre vermutlich die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnung werden. Wir befinden uns mitten in der ...
Aktion gegen Glyphosat Do, 14. Sep 11:30 CEST 2023
WIR TREFFEN UNS AM DONNERSTAG DEN 14. SEPTEMBER 2013, UM 11.30 UHR vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium; Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin. FAST 130.000 UNTERSCHRIFTEN GEGEN DIE ...
Meine Daten gehören mir Di, 12. Sep 19:00 CEST 2023
Diskutieren über Möglichkeiten die Privatsphäre zu retten Mit Aktion Freiheit statt Angst e.V. wenden wir uns auch in der Engagementwoche gegen die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten ...
„Radwege retten, Kürzungen stoppen“ Di, 05. Sep 11:00 CEST 2023
Fahrradklingeln mischen sich mit „Radwege retten, Kürzungen stoppen“-Rufen. Wenn am kommenden Dienstag im Plenarsaal die Haushaltsberatungen beginnen, sorgen wir draußen für ...
Rostock-Lichtenhagen - Gespräch mit Zeitzeug*innen Sa, 26. Aug 11:00 CEST 2023
Hauptzeug*innen des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen Gespräch mit Zeitzeug*innen Samstag, 26.08.2023, 11 Uhr, Rathaus Rostock Zu den im August 1992 angegriffenen Menschen gehörten viele ...
Stoppt die Atomanlagen So, 06. Aug 13:30 CEST 2023
Abwurf der Atombombe über Hiroshima Mahnwache an der Urananreicherungsanlage (UUA) in Gronau Stoppt die Atomanlagen in Lingen, Gronau & anderswo Arbeitskreis ...
Meine Daten gehören mir Di, 27. Jun 19:00 CEST 2023
Wir wollen mit allen Interessierten darüber ins Gespräch kommen, wie wir durch die Nutzung scheinbar “kostenloser” Internetdienste, wie Google, Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram, ...
Stopp Air Base Ramstein Sa, 17. Jun 00:00 CEST 2023
Friedenswoche 2023 Stopp Air Base Ramstein (https://www.stoppramstein.de) Gemeinsam für den Frieden! Friedenslogik statt Kriegslogik! Nie wieder Krieg von deutschem Boden! Dies war der ...
Bits & Bäume Konferenz NRW 2023 Fr, 16. Jun 13:00 CEST 2023
Digitalisierung gemeinsam global gerecht gestalten Aktuell jedoch prägen vor allem nach Gewinn und Marktmacht strebende multinationale Tech-Konzerne den digitalen Raum. Dies hat verheerende ...
Machtverhältnissen zwischen den Geschlechtern Mi, 14. Jun 19:00 CEST 2023
Für einen Systemwandel Die Anti-Gender-Bewegungen machen Männlichkeit zu einem Kampfbegriff und wollen Frauen wieder auf einen untergeordneten Platz in der sozialen Hierarchie ...
O d e r Fe s t i v a l O d e r b e r g Fr, 09. Jun 18:00 CEST 2023
Global Water Dances Projekt 9. - 10. Juni 2023 im Museumspark, Binnenschifffahrts-Museum Oderberg Hermann-Seidel-Straße 44, 16248 Oderberg Wir kommen zusammen in Bewegung für eine ...
Pipelines in die Politik Di, 30. Mai 19:00 CEST 2023
Für einen Systemwandel Christina Deckwirth von Lobbycontrol hat mit ihrer Ko-Autorin über Monate intensiv über die Methoden und Netzwerke der Gaslobby recherchiert und dazu zu Beginn des ...
Informationsveranstaltung für eine Volksabstimmung Fr, 26. Mai 18:00 CEST 2023
Zur Heilung der gegenwärtigen Verfassungskrise durch eine Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen Eine Informationsveranstaltung für eine Volksabstimmung am 26.Mai 2023 um ...
Sensenmähfest - Ein Fest für Alle Sa, 20. Mai 13:00 CEST 2023
Feste feiern, gemeinsam ernten und pflegen Unsere Brüssower Streuobstwiese gehört zur sog. Allmende des Ortes Brüssow – gemeinsam nutzen, Feste feiern, gemeinsam ernten und pflegen. In ...
Sehen wir uns am 23.4. um 15 Uhr am Brandenburger Tor? So, 23. Apr 15:00 CEST 2023
Kundgebung am Brandenburger Tor am 23.4 Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie alles tut, um den Klimakollaps zu verhindern und unsere Grundrechte zu schützen. Wir laden dich ein, das mit ...
Aktionstage #MobilitätswendeJetzt Sa, 22. Apr 00:00 CEST 2023
Katastrophen-Minister Wissing verfehlt die Klimaziele Liebe Attacies und Verkehrsbewegte, Katastrophen-Minister Wissing verfehlt die Klimaziele im Verkehr um Längen. Die Ampel ...
War and the Environment Mo, 10. Apr 00:00 CEST 2023
Our online courses A great way to spread an understanding of peace to those who could use more knowledge on some of the trickier arguments for abolishing war, is to share these upcoming ...
Den Frieden gewinnen - nicht den Krieg Sa, 08. Apr 13:00 CEST 2023
Ostermarsch Berlin: Stopp! Wir wollen keinen Atomkrieg! Ostermarsch der FRIKO Berlin Elise und Otto Hampel Platz Jobcenter / Müllerstr. 147 / Wedding Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn ...
Wie geht es Dir mit dem Thema Volksabstimmung? Mo, 05. Apr 19:00 CEST 2023
Am nächsten Mittwoch (05.04.), von 19.00 bis ca. 20.15 Uhr. Wo? Im Online-Gesprächsraum](https://www.mehr-demokratie.de/service-beratung/sprechen-und-zuhoeren): Melden Sie sich jetzt ...
Klimabewegung vs. FDP Fr, 31. Mar 14:00 CET 2023
Klimaziele verraten Gestern Abend ist das Undenkbare passiert. Nach einer Marathonsitzung im Kanzleramt haben die Ampel-Parteien nicht etwa endlich mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht – ...
Fahrrad-Demo am Wahltag So, 26. Mar 11:00 CET 2023
Wir stehen hinter dem Volksentscheid Auf zwei Routen fahren wir von 11 bis 15 Uhr durch die Stadt für volle Aufmerksamkeit am Wahlsonntag. Danach treffen wir uns alle zur gemeinsamen ...
Wir zahlen nicht für Eure Krise Sa, 25. Mar 00:00 CET 2023
ver.di, EVG, der Berliner Mieterverein und viele Partner*innen in Zivil- und Stadtgesellschaft rufen zur Demonstration Komme zur Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 25. März ...
Frieden jetzt! Sa, 18. Mar 14:00 CET 2023
Bündnis Frieden jetzt -Berlin Start 14h Hermannplatz Demo und ...
„Trink-wass-er ist Men-schen-recht” Mi, 15. Mar 10:30 CET 2023
Keine Quellen an Konzerne Ort: Vor dem Kanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin (Stadtplanlink ) Zeit: Mittwoch, 15. März 2023 um 10.30 bis 11.30 Uhr „Trink-wass-er ist ...
Kazaguruma-Demo zum 12. Jahrestag von Fukushima Sa, 11. Mar 12:00 CET 2023
Keine strahlende Gefahr mehr – weder von AKW noch von Atombomben Ort Am Brandenburger Tor Pariser Platz am Brandenburger Tor 10117 Berlin Datum/ Uhrzeit 11.03.2023 12:00 Uhr Wer ...
Klimaschutz: von Kuba lernen Fr, 03. Mar 19:00 CET 2023
Aktuelles aus und über Kuba Freitag, 3. März, 19:00 Uhr Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin Soli-Abend zugunsten von Kulturprojekt in Kuba. mehr: ...
Klimastreik Demo Fr, 03. Mar 12:00 CET 2023
Bitte komme am 3. März mit auf die Straße! Ort: Invalidenpark, Berlin Zeit: 12 Uhr In den letzten Jahren haben wir mehr bewegt, als viele je gedacht hätten. *Es gibt heute eine breite ...
Heraus zum internationalen Frauentag zum 8. März Mi, 01. Mar 13:00 CET 2023
Am Internationalen Frauen*kampftag gehen wir gemeinsam auf die Straße! Liebe Kollegin, lieber Kollege, am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, gehen wir gemeinsam auf die Straße! ...
Demo gegen die SIKO – 19.02.2022 Sa, 19. Feb 13:00 CET 2023
Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten Unsere Demonstration am Samstag 19. Februar beginnt um 13 Uhr mit der ...
Wir fordern Heizung, Brot und Frieden! Do, 19. Feb 17:00 CET 2023
Sahra Wagenknecht in Schöneberg Liebe Aufsteherinnen und Aufsteher, am Donnerstag wird Sahra Wagenknecht Hauptrednerin einer Kundgebung in Berlin Schöneberg sein: Sahra Wagenknecht in ...
Energiespar-Gesetz jetzt! Do, 16. Feb 08:30 CET 2023
Bildaktion am Donnerstag, 16. Februar ab 8:30 Uhr Wo? Wir treffen uns direkt vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Allein durch den flächendeckenden Einsatz von LED-Beleuchtung in ganz ...
Die Abrechnung mit der Berliner Politik So, 05. Feb 13:00 CET 2023
Einfach nur sicher und entspannt Rad fahren – in der ganzen Stadt Demo 5.2.23 Ablauf (Stand 20. Januar): 13 Uhr: Brandenburger Tor, Abfahrt: 13:15 Uhr ca. 14:05 Uhr: Zwischenkundgebung #1: ...
Mali, EUropas gescheiterte Hinterhofpolitik Mo, 23. Jan 19:00 CET 2023
Europas gscheiterte Hinterhofpolitik Seit nunmehr 10 Jahren ist die EU in der Sahelzone militärisch aktiv, insbesondere in Mali. Eine Vielzahl von Akteuren, die hier militärische und ...
Wir haben es satt! Sa, 21. Jan 12:00 CET 2023
Gutes Essen für alle statt Profite für wenige Wir haben Agrarindustrie satt!-Demo: Samstag, 21.1.23 | 12 Uhr | Brandenburger Tor | Berlin Zusammenstehen für eine bäuerliche und ...
Wir haben Krisenprofite satt! Mo, 21. Jan 12:00 CET 2023
Für eine sozial gerechte Agrarwende Der Treffpunkt in Berlin steht noch nicht fest aber den Termin sollte man sich schon mal ...
Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Fr, 20. Jan 18:00 CET 2023
Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen! Stopp Air Base Ramstein Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen! Der Kriegsrat trifft ...
Kundgebung "Solidarisch aus der Krise" Do, 19. Jan 14:00 CET 2023
ASten der Uni zu Köln und zahlreiche Hochschulgruppen rufen zu studentischen Sozialprotesten Dem AStA der Universität zu Köln ist es ein Anliegen, zur Kundgebung "Solidarisch aus der ...
March to #EndFossilFuels Reminder So, 17. Jan 11:45 CET 2023
The United Nations Climate Ambition Summit The United Nations Climate Ambition Summit is next week, and this Sunday, People’s Action and over 10,000 climate defenders will march in NYC to ...
Demand an end to US/NATO escalation in Ukraine Sa, 12. Jan 12:00 CET 2023
Honor the anti-war legacy of Dr. Martin Luther King, Jr. March and Rally: NATO expansion - NO! Peace in Ukraine - YES! Attention Time Zone! Saturday, Jan. 14 at 12:00 p.m. Times Square, ...
"Den Frieden gewinnen - nicht den Krieg" Fr, 06. Jan 18:00 CET 2023
Das Morden in der Ukraine beenden Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreunde und Friedensfreudinnen, Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschisten ...
"Heizung, Brot und Frieden" Kundgebung am 17.12.2022 Sa, 17. Dez 13:00 CET 2022
Kundgebung am U-Bahnhof Tierpark Als Teil des Protestbündnisses "Heizung, Brot und Frieden" ruft Aufstehen-Berlin auf: Das Berliner Protestbündnis "Heizung, Brot und Frieden" veranstaltet am ...
EILT: Scholz’ Gas-Deal stoppen! Fr, 09. Dez 15:00 CET 2022
Vor der Küste des westafrikanischen Landes planen fossile Konzerne wie BP riesige Förderplattformen Ort: Kanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin ...
IMI-Kongress 19./20. November Sa, 19. Nov 12:00 CET 2022
Ukraine-Krieg und Aufrüstung 19./20. November 2022 Herrmann-Hepper-Halle, Westbahnhofstraße 23, Tübingen Der Samstag wird auch live im Radio Wüste Welle zu hören sein: ...
"Ukrainekrieg - Hintergründe und Perspektiven" Mi, 16. Nov 16:00 CET 2022
Friedenszentrum Martin Niemöller Haus e.V. Pacelliallee 61 - 14195 Berlin Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Freunde*innen, hiermit wollen wir Sie und Euch ganz herzlich zu Vortrag und ...
Lützerath schützen - 1,5 Grad-Grenze einhalten Sa, 12. Nov 13:00 CET 2022
Für Klimagerechtigkeit im Rheinland und weltweit! Ausgerechnet die Grünen wollen im Rheinland das Dorf Lützerath für den Braunkohletagebau abreißen lassen. Doch gemeinsam mit der ...
Protestaktion gegen geplante Laufzeitverlängerungen Fr, 11. Nov 08:30 CET 2022
Atomkraft ist hochriskant – und für die Energieversorgung in Deutschland absolut unnötig Liebe Freund*in, am Freitag, den 11.11.2022, will der Bundestag die Laufzeitverlängerung der drei ...
Webinar Nov. 9: War in a Changing Climate Mi, 09. Nov 00:00 CET 2022
Wars are raging and the climate is collapsing Is there something that can be done to address both problems at once? Join this webinar with Dr. Elizabeth G. Boulton, Tristan Sykes (Just Collapse), ...
Frieden Jetzt! Sa, 05. Nov 14:00 CET 2022
Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen Frieden Jetzt! Demo des "Bündnis für Frieden - Berlin" am 5. Nov 22. Berlin, Alexanderstr. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und ein ...
Friedenskundgebung beim G7-Treffen in Münster Do, 03. Nov 16:00 CET 2022
G7-Außenministertreffen in Münster Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, am 3. November 2022 treffen sich in Münster (Westf.) die G7-Außenminister. Vorrangiges Thema des Gipfels wird der ...
"Der Krieg, das Klima und die EU" Mi, 02. Nov 19:00 CET 2022
Attac Berlin lädt ein Liebe Freundinnen und Freunde, Zur Erinnerung: Attac Berlin lädt ein zur Debatte "Der Krieg, das Klima und die EU" mit Peter Wahl. Mittwoch, 02. November, 19 Uhr im ...
Halloween Demo Mo, 31. Okt 18:00 CEST 2022
Süsses sonst gibts Saures Wir sind der Horror des heißen ...
Bits & Bäume Konferenz Fr, 30. Sep 17:30 CEST 2022
Holt euch noch schnell ein Ticket der Einlass ist morgen um 17:30h: ...
Bits & Bäume Konferenz Fr, 30. Sep 17:30 CEST 2022
Holt euch noch schnell ein Ticket der Einlass istmorgen um 17:30h: ...
Mit Fridays for Future für globale Klimagerechtigkeit Fr, 23. Sep 12:00 CEST 2022
Jetzt Massen auf den Straßen Am 23.09. demonstrieren wir zusammen mit Fridays for Future für globale Klimagerechtigkeit. Ort: Invalidenpark, Berlin Zeit: 12 Uhr Kommen Sie mit uns auf ...
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! Mi, 21. Sep 09:00 CEST 2022
Nein zu CETA – Zombie-Vertrag verhindern Mittwoch, 21.09.2022 09.00 Uhr Befestigter Bereich vor dem Deutschen Bundestag (Reichstagswiese) Am 21. September jährt sich die vorläufige ...
Tag der Zivilcourage Mo, 19. Sep 13:00 CEST 2022
Aktion FsA auf dem Leopoldplatz Am Montag den 19.09.22 begehen wir gemeinsam den Tag der Zivilcourage. Für Workshops steht beispielsweise der Pfarrgarten zur Verfügung. Bislang wurden tolle ...
Meine Daten gehören mir Di, 13. Sep 19:00 CEST 2022
13. September 2022 19:00 –21:00 Uhr Linkstreff Wedding Malplaquetstr, 12 13346 Berlin, Berlin Anlässlich der bundesweiten Engagementwoche wollen wir in diesem Jahr wieder eine ...
Einsteigen, bitte für eine Klimaticket Mo, 29. Aug 10:40 CEST 2022
Sieben Waggons rollen durch die Stadt Bitte kommen Sie am Montag, den 29. August um 10.40 Uhr zum Bahnhof Gesundbrunnen, Gleis 7. Sieben Waggons rollen durch die Stadt, Transparente ...
Anti-Atom-Radtour 2022 Sa, 13. Aug 00:00 CEST 2022
Dem Ausstieg entgegen – die Zukunft ist erneuerbar! Machst Du schon Pläne für den Sommer? Dann vergiss auf keinen Fall, dieses Ereignis einzuplanen: Vom 9. Juli bis 31. Juli 2022 und vom 13. ...
Anti-Atom-Radtour 2022 Sa, 09. Jul 00:00 CEST 2022
Dem Ausstieg entgegen – die Zukunft ist erneuerbar! Machst Du schon Pläne für den Sommer? Dann vergiss auf keinen Fall, dieses Ereignis einzuplanen: Vom 9. Juli bis 31. Juli 2022 und vom 13. ...
G7 Demo in München Sa, 25. Jun 12:00 CEST 2022
Exit Fossils, Enter Peace! Ende Juni kommen die Staats- und Regierungschefs großer Industriestaaten zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau zusammen - abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Doch wir ...
EU Chat-Überwachung: Aktion bei Nancy Faeser Mi, 08. Jun 13:00 CEST 2022
„Frau Faeser, stoppen Sie die Chat-Überwachung!“ Ort: Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zeit: Mittwoch, 8. Juni 2022, 13:00 Uhr Mittwoch, 13 Uhr – „Frau Faeser, ...
Gegen 100 Milliarden für die Bundeswehr Fr, 03. Jun 11:30 CEST 2022
100 Milliarden Euro müssen in nachhaltige Friedenspolitik investiert werden! Ab 11.30 Uhr organisiert die Fraktion "Die Linke" dann eine Demo vor dem Brandenburger ...
Gegen 100 Milliarden für die Bundeswehr Fr, 03. Jun 11:00 CEST 2022
"Sondervermögen" sind Schulden! Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, am Freitag nun soll über das "Sondervermögen", die dafür vorgesehene Änderung des Grundgesetzes und die ...
Taxonomie retten! Mo, 21. Mai 11:00 CEST 2022
Gegen das Greenwashing von Erdgas und Atomkraft Am Samstag rufen Parents for Future zu einer Protestkundgebung gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft mit zahlreichen Redebeiträgen auf. ...
Omas for Future - Fahrraddemo Fr, 06. Mai 18:00 CEST 2022
„Omas for future“ Liebe Kolleg*innen, anbei ein Aufruf zu einer Fahrraddemo am Freitag, 6.5.22 um 18 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz, von „Omas for future“. Wenn du Lust hast, einfach ...
#AufbruchKlima? Di, 03. Mai 18:00 CEST 2022
Für eine Transformation zu einer klimagerechten Gesellschaft wir möchten euch herzlich einladen zur dreiteiligen Diskussionsreihe von #unteilbar: "Wieder in Bewegung kommen – #unteilbare ...
"KlimaMontag"-Demo Mo, 02. Mai 18:00 CEST 2022
Die KlimaMontags-Demo ist zurück! Achtung Adresse beachten: Erster Termin ist am 02.05. im Wrangelkiez, Kreuzberg, Höhe Falckensteinstraße 39, 18.00 Uhr! Liebe FreundInnen und ...
Erster Mai in Berlin So, 01. Mai 10:00 CEST 2022
Heraus zur Demo am 1. Mai Liebe Kolleg*innen, auf dieser Seite des DGB findest du aktuelle Informationen zum Ersten Mai in diesem Jahr: ...
Mahnwache für Julian Assange Di, 12. Apr 00:00 CEST 2022
Klimabänder in den Gemenschaftsgärten am Moritzplatz Im Jahr 2021 haben die Omas for Future über viele Wochen Klimabänder in ganz Deutschland gesammelt. In Aktionen vor Ort - auf Mahnwachen, ...
A100 stoppen! Fr, 08. Apr 16:00 CEST 2022
Berlin braucht keine neuen Autobahnen. Berlin braucht endlich eine konsequente Reduktion des Autoverkehrs. Wir nennen es Mobilitätswende: mehr Platz für Menschen auf Gehwegen, Radwegen, auf ...
„Friedenswanderung – Frieden in Bewegung“ Fr, 01. Apr 19:00 CEST 2022
Vernissage - Foto-Ausstellung * Freitag, 01.04.2022 * Zeit: 19:00 Uhr * Ort: NaturFreunde-Galerie, Paretzer Straße 7, 10713 Berlin 55 Tagesetappen, 1.000 Kilometer, 5.000 Mitwandernde, ...
Unterschriftenüberreichung an Lauterbach Di, 22. Feb 10:30 CET 2022
Das attac Berlin im Bündnis Klinikrettung Im Namen vom Bündnis Klinikrettung wollen wir am 22. Februar dem Gesundheitsminister Lauterbach die gesammelten Unterschriften für unsere Petition ...
Menschenrecht auf Wasser Do, 17. Feb 19:00 CET 2022
Menschenrecht, Wasser, Wasserraub und Schutz der Flüsse 22. Februar 2022, 14 – 16 Uhr, online Die nachhaltige Nutzung und gerechte Verteilung von Wasser ist eines der drängendsten ...
Wir haben es satt Sa, 22. Jan 00:00 CET 2022
Essen ist politisch! Auch wir von Aktion Freiheit statt Angst rufen wieder zur Demo "Wir haben es satt!" auf. Startpunkt und Ablauf folgen ...
Videokonferenz Wenckebach 21.01. 18:00 Uhr Fr, 21. Jan 18:00 CET 2022
Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben! Zoom-Meeting Tempelhof braucht das Wenckebach-Klinikum! Wir laden ein zur Video- Bürger*innenversammlung Thema: Wenckebach-Krankenhaus ...
Klima-Volksentscheid retten Mo, 06. Jan 09:15 CET 2022
SPD spekuliert auf wahlmüde Berlinerinnen bei einem späteren Abstimmungstermin Ort: Rotes Rathaus, Rathausstraße, 10178 Berlin (Stadtplanlink ) Zeit: Dienstag, 6. Dezember, 9.15 Uhr ...
Teslaaktion Do, 09. Dez 09:30 CET 2021
BRIEFÜBERGABE an die neue Regierungskoalition +++ PHOTOAKTION "TESLA, DIE HAUPTSTADT UND DAS WASSER" - Donnerstag, 9.12., 10:00 Uhr vor dem Roten Rathaus: +++ Wassertafel ...
Züge statt Flüge Sa, 04. Dez 10:30 CET 2021
Kleine Bildaktion Züge statt Flüge Komm zur Aktion in Berlin! Los geht’s um 10.30 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus (Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin). Bitte bringe deine ...
CLIMATE CULTURES FESTIVAL BERLIN Sa, 27. Nov 18:00 CET 2021
Planet schreibt zurück! Planet Writes Back! Das Climate Cultures Festival Berlin tritt im November 2021 mit seinem dreitägigen Programm Planet schreibt zurück! an. Die internationalen ...
Fridays for Future Fr, 19. Nov 10:30 CET 2021
Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden Im entscheidenden Moment auf die Straße! Am Freitag biegen die Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade ein. Dabei droht die größte ...
Atomkraft darf nicht zu Erneuerbaren gezählt werden Do, 18. Nov 10:00 CET 2021
Deswegen wollen wir laut sein gegen Greenwashing! WANN: am Donnerstag, den 18.11. um 10:00 Uhr WO: vor dem Willy-Brandt-Haus (Berlin), Ecke Wilhelmstraße / Stresemannstraße Bitte unbedingt ...
Klimastreik überall ! Fr, 24. Sep 12:00 CEST 2021
Luisa Neubauer ruft auf Ort: Berlin, Bundestag Zeit: 12 Uhr Ich habe nachgezählt: Seit 143 Wochen streike ich jeden Freitag für das Klima – zu Fuß, auf dem Fahrrad, im Netz. Ich bin ...
Radsternfahrt und Großdemo am 11. September Sa, 11. Sep 00:00 CEST 2021
Fußgängerdemo und eine Fahrradsternfahrt Achtung Ort: Teresienwiese nicht Innenstadt !! Protest für alle, bunt und familienfreundlich: Unter dem Motto #aussteigen demonstriert am 11. ...
KonTra IAA Fr, 10. Sep 00:00 CEST 2021
Kongress für transformative Mobilität 9.–10. September 2021 / München Achtung: Hybridveranstaltung auch im Internet und im Feierwerk und im EineWeltHaus Zur Internationalen ...
#UNTEILBAR-Demo am 4.9. in Berlin Sa, 04. Sep 13:00 CEST 2021
Für solidarische Politik für die Menschen Die gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen oder fürchten um ...
AfD - die neue NAZI.Partei ? Do, 26. Aug 19:00 CEST 2021
Vortrag und Diskussion Actung! Ort: gegenüber Karl Liebknecht Haus Rosa Luxemburg Saal, Kl. Alexander Str. ...
Große Klimademo am 17. August in Berlin Di, 17. Aug 15:00 CEST 2021
Wir sehen uns alle auf der Straße! 6 Wochen vor der entscheidenden Bundestagswahl machen wir gemeinsam Druck auf der Straße. ...
Demo - Kohle stoppen, Zukunft retten Mi, 11. Aug 10:00 CEST 2021
Wir setzen ein Zeichen mit Klimabändern! Die nächsten 3 Jahre entscheiden Ab Mitte August radeln wir in 6 Hauptströmen und in zig Einzeletappen aus ganz Deutschland die Klimabänder nach ...
Demo - Kohle stoppen, Zukunft retten Sa, 07. Aug 12:00 CEST 2021
Rote Karte für Laschet Verwüstete Ortschaften, weggeschwemmte Häuser, über 180 Todesopfer: Mit voller Wucht hat die Flutkatastrophe die unvorstellbare Zerstörungskraft der Klimakrise ...
Freitag ist Klimastreik-Tag Fr, 18. Jun 13:00 CEST 2021
Klimaschutz ins Zentrum des Wahlkampfs holen Nicht nur CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner, auch Lobby-Organisationen wie die Initiative Neue Soziale ...
Engagement für Umwelt und Klima Do, 10. Jun 19:00 CEST 2021
Mit Kraft in den Sommer starten Workshop „Engagement für Umwelt und Klima – mit Kraft in den Sommer starten“ Im Rahmen des Programms der „europäischen Freiwilligenhauptstadt" ...
Berlin: Mit dem Rad über die Autobahn Sa, 05. Jun 12:00 CEST 2021
Kommen auch Sie am Samstag zur Fahrrad-Demo über die A100! Noch mehr Autos, Abgase und Stau: Das droht Berlin nach der Wahl im September. Die Berliner SPD-Spitze will die Stadtautobahn A100 ...
Bürgerbegehren und Klimaschutz Mi, 02. Jun 18:30 CEST 2021
Neue Online-Veranstaltungsreihe nachdem das Klimathema im letzten Jahr von Corona verdrängt wurde, erfährt es zuletzt wieder mehr Aufmerksamkeit. Schlagzeilen machte das Urteil des ...
Demo gegen den Mietenwahnsinn So, 23. Mai 13:00 CEST 2021
Pfingst-Sonntag 23.05. um 13 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz Gegen den Mietenwahnsinn - jetzt erst recht! Wir Mieter*innen sind wütend! Der von uns erkämpfte Mietendeckel wurde uns ...
Schnitzen an der Artikel-20-Stele So, 23. Mai 11:00 CEST 2021
Artikel 20 GG wird neu geschnitzt Das Grundgesetz hat demnächst wieder einmal Geburtstag und es wird weiter damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel 20 GG, diesmal aus einer ...
Umverteilung – ab jetzt in die richtige Richtung! So, 16. Mai 19:00 CEST 2021
Debattenphase der Bürgertagswahl Als Höhepunkt der Debattenphase der Bürgertagswahl naht der DIGITALE BÜRGERTAG. Hier kannst Du live mit anderen Aktiven diskutieren, welche Vorschläge in den ...
Ukrainekrieg verhindern! Mi, 28. Apr 18:30 CEST 2021
Stoppt die Konfrontationspolitik gegen Russland! Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, der ukrainische Präsident hat mit dem Dekret 117 vom 24. März 2021 beschlossen, die Krim und ...
Demo für einen Mietendeckel Sa, 17. Apr 18:00 CEST 2021
Deutsche Wohnen und Co enteignen! Volksabstimmung im September: Wohnen ist ein ...
Housing Action Day Sa, 27. Mar 12:00 CET 2021
Aufruf zum europaweiten Housing Action Day Demo Sa. 27. 03. 2021 12h Rotes Rathaus, Berlin Mitte Gemeinsam für eine solidarische Stadt! Wohnungen für alle! Mieten senken - Gewinne ...
Digitalisierung, Klimagerechtigkeit und Machtkritik Fr, 19. Mar 10:00 CET 2021
Digitale BNE-Werkstatt: Woher kommt der Strom fürs Internet? Machtkritische Perspektiven auf Digitalisierung In dem Projekt #digital_global entwickelt das F3_Kollektiv seit 2020 ...
Frauen*kampftag Berlin 2021 Mo, 08. Mar 00:00 CET 2021
Karte mit allen Aktionspunkten in Berlin 2021 https://frauenkampftagberlin.wordpress.com/ Um den Internationalen Frauen*kampftag also auf die Straßen zu bringen, haben wir uns entschieden, ...
Die Klimadebatte startet! Do, 22. Jan 18:30 CET 2021
Gespräch über Klimawandel und Klimapolitik Ddie Klimakrise ist nicht einfach ein Thema wie viele andere. Die Folgen des Klimawandels, aber auch die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, greifen ...
Rote Klima-Karte für die Klimabremser-Lobby! Mo, 16. Jan 13:00 CET 2021
Treffpunkt: 13h Invalidenpark Liebe Berlinerinnen und Berliner, morgen gehen wir mit Parents for Future auf die Straße und zeigen der Klimabremser-Lobby die Rote Karte – seien auch Sie in ...
Klimakrise und Menschenrechte Do, 09. Jan 18:30 CET 2021
Einladung zum Liga-Treffen Donnerstag, 9. September 2021, 18:30 Uhr Büro der Liga, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin In seinem Urteil vom 29. ...
Corona und linke Kritik(un)fähigkeit Mo, 07. Dez 19:00 CET 2020
Diskussion mit Anne Seeck, Peter Nowak, Gerhard Hanloser und Elisabeth Voß Corona und linke Kritik(un)fähigkeit Montag, 07.12.2020, 19:00 bis 20:30 Uhr, Onlineveranstaltung Corona und die ...
Dialogseminar für Frauen aus Israel und Palästina Di, 24. Nov 18:30 CET 2020
Online-Veranstaltungen für Frauen aus Israel und Palästina im November und Dezember 2020 Veranstaltungstermine: Dienstag, 24.11.2020, 18:30-20:00 Uhr Freitag, 27.11.2020, 18.30-20:00 Uhr ...
#Kiezblocks-Kampagne Sa, 14. Nov 10:00 CET 2020
Die #Kiezblocks-Kampagne geht in die zweite Runde , denn es bilden sich immer mehr Initiativen, die den motorisierten Durchgangsverkehr aus ihrem Wohnquartier fernhalten möchten. Inzwischen sind ...
Climathon Germany Fr, 13. Nov 14:30 CET 2020
Liebe bits&baeume Community, Hast du Ideen, wie man unsere Städte nachhaltiger und grüner gestalten kann? Oder einfach nur Lust, dich für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit zu engagieren? ...
"Gerecht & Digital? – Zukunftsbildung für Alle!" Fr, 13. Nov 00:00 CET 2020
BNE-Jugendkonferenz youcoN Die BNE-Jugendkonferenz youcoN geht in die vierte Runde! Wir möchten wieder möglichst vielen jungen Menschen, Jugendorganisationen, Kollektiven und Netzwerken den ...
Wieviel Bits braucht die Energiewende? Mo, 02. Nov 16:00 CET 2020
Forum Bits & Bäume Wieviel Bits braucht die Energiewende? Gestaltungsoptionen für ein intelligentes, zukunftsfähiges und nachhaltiges Energiesystem Datum & Uhrzeit: Montag, 2. ...
Premiere: Der Abgrund, der mal Heimat war Fr, 30. Okt 19:00 CEST 2020
Erleben Sie unsere Ausstellung jetzt auch digital Im Rheinland wehren sich Menschen mit aller Kraft gegen die drohende Umsiedlung - der Energiekonzern RWE will ihre Heimat für den Ausbau des ...
Premiere im Kino Babylon Berlin - "Count Down am Xingu" Fr, 23. Okt 19:30 CEST 2020
Dokumentarische Langzeitbeobachtung "Count Down am Xingu" Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe FreundInnen, der Abschlußfilm zu unserer dokumentarischen Langzeitbeobachtung "Count Down ...
Hackathon Nahverkehr in Bremen Fr, 02. Okt 15:00 CEST 2020
Für Freundinnen und Freunde des Nahverkehrs Wir laden ein zum 1. Hackathon Nahverkehr für Bremen und Niedersachsen Bring dich am Wochenende vom 2.-4. Oktober 2020 ein und arbeite ...
Was Biosicherheit mit Corona zu tun hat Di, 22. Sep 19:00 CEST 2020
Corona, die multiple Krise Die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen lädt ein: Was Biosicherheit mit Corona zu tun hat Dienstag, 22. September 2020, 19.00 Uhr Mit COVID-19 ist 2020 ...
Aktionstag Sa, 19. Sep 18:00 CEST 2020
WER HAT, DER GIBT Wir ziehen am Abend des 19. September dorthin, wo der Reichtum zuhause ist. Die Demo startet um 18 Uhr am Adenauerplatz. Aufruf: ...
Bereit für eine neue und umweltfreundliche Mobilität? Fr, 18. Sep 00:00 CEST 2020
Verabreden Sie sich mit Familie und Freunden Wir möchten unseren Traum von lebenswerten Städten mit Ihnen teilen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straßenraum gerechter verteilt wird und es ...
#Aufstehen Berlin-Mitte Do, 10. Sep 19:00 CEST 2020
Treffen der linken Sammlungsbewegung #Aufstehen Nächstes Treffen der linken Sammlungsbewegung #Aufstehen Basisgruppe Berlin-Mitte Donnerstag 10. September 2020 von 19.00 - 21.30 Uhr ...
Braucht Nachhaltigkeit Digitalisierung Mo, 07. Sep 19:00 CEST 2020
7at7 in Zürich und online Am 7.9. um 19 Uhr ist unser nächstes 7at7.ch Das Thema ist "Braucht Nachhaltigkeit Digitalisierung" und wir laden Dich als (Online oder Offline) Teilnehmer:innen ...
Aktion zur Solaroffensive in Berlin Do, 03. Sep 10:30 CEST 2020
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Rund 39.000 Menschen haben mit uns in der Aktion „Geht uns aus der Sonne“ von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Solaroffensive ...
#Aufstehen Treffen Do, 13. Aug 19:00 CEST 2020
Berlin Mitte Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn Hackescher ...
KEINE ATOMBOMBER FÜR DIE BUNDESWEHR! Mo, 03. Aug 16:00 CEST 2020
NEW-START-VERTRAG RETTEN! Vor 75 Jahren zerstörten US-Atombomben Hiroshima und Nagasaki: Wir fordern heute KEINE ATOMBOMBER FÜR DIE BUNDESWEHR! US-ATOMWAFFEN AUS DEUTSCHLAND ABZIEHEN ...
#Aufstehen Treffen Do, 30. Jul 18:30 CEST 2020
Berlin Mitte Wir erinnern wir an unser nächstes Treffen der linken Sammlungsbewegung #Aufstehen am Donnerstag 30. Juli 2020 im Freien vor der Tür von 18.30 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, ...
#Aufstehen Treffen 16.7. Do, 16. Jul 18:30 CEST 2020
Berlin-Mitte Coop Anti-War Cafe Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn Hackescher Markt/Alexanderplatz Tagesordnung: Im Juni fand das erste bundesweite ...
BGE - Geld oder Daseinsvorsorge Mi, 15. Jul 18:00 CEST 2020
Einladung zum OnlineSeminar der Attac-AG Einladung zum OnlineSeminar der Attac-AG genug für alle am 15. Juli 2020 um 18:00 Uhr BGE - Geld oder Daseinsvorsorge Referent: Ulrich Franz Wenn ...
Film: Schuh- und Textilarbeiter*innen in Indien Di, 30. Jun 18:00 CEST 2020
Die Schuh- und Textilarbeiter*innen in Indien werden besonders hart von den Folgen der Corona-Pandemie getroffen: Viele Arbeiter*innen haben ihre Jobs von einem Tag auf den anderen verloren. ...
Demonstration vs rassistischer Polizeibrutalität Sa, 20. Jun 15:00 CEST 2020
Aufruf zur Solidarität mit den Familien und Freunden von Mike und Adel in Essen Im Gedenken an Mike und Adel und allen anderen Opfern rassistischer Polizeibrutalität nicht nur in Deutschland ...
Shut down Mietenwahnsinn! Sa, 20. Jun 14:00 CEST 2020
Erlass aller Mietschulden Am 20.06. auf die Straße gegen Mietschulden und für bezahlbare Wohnungen für alle! Ab 14 Uhr am Potsdamer Platz Der Virus hat uns alle hart getroffen, aber nicht ...
„Im inneren Kreis“ Mi, 17. Jun 20:00 CEST 2020
Zur Problematik von Verdeckten Ermittlern AM MITTWOCH, DEN 17. JUNI, UNTERHALTEN WIR UNS UM 20.00 UHR MIT PROF. DR. HARTMUT ADEN (HWR BERLIN) UND DEN REGISSEUREN HANNES OBENS UND CLAUDIA MORAR ...
Kein Raum der AfD So, 14. Jun 15:00 CEST 2020
#noafd #keinFußbreit Am 14. Juni, 15 Uhr kommt die AfD zum zweiten Mal in die Kreisstadt Luckenwalde (Teltow-Fläming) und wird Hass und Hetze auf dem Markt verbreiten. Wir rufen gemeinsam ...
Bänder der Solidarität So, 14. Jun 14:00 CEST 2020
#So Geht Solidarisch 14. Juni 2020 Mit #unteilbar durch die Krise - in Berlin - Leipzig - ... Der Aufruf, Ort und Zeit folgen in den nächsten ...
Direkte Demokratie wird gestärkt Do, 11. Jun 19:00 CEST 2020
Webinar zum Abstimmungsgesetz Der Berliner Entwurf geht viele Probleme an, die ohne Änderung der Landesverfassung lösbar sind: - Volksentscheide werden zukünftig auf Wahltermine gelegt. Das ...
Klima-Demo - trotz Corona Fr, 24. Apr 12:00 CEST 2020
Klima-Demo im Netz Jetzt entscheidet sich, wie die Welt nach Corona aussehen wird: klimafreundlich oder voller dicker Autos? Die Autolobby will in der Krise Steuergelder einsacken – aber ...
"Flashmob" zum Kapp-Putsch Sa, 14. Mar 11:00 CET 2020
100 Jahre Kapp-Putsch „Auf zum Generalstreik!“ Flashmob mit szenischem Theaterspiel 14. März 2020 , 11.00 Uhr · Pariser Platz, Berlin Im Anschluss lädt der DGB Berlin-Brandenburg in ...
100 JAHRE KAPP-PUTSCH Mo, 09. Mar 18:00 CET 2020
Aufruf zum Generalstreik! Veranstaltung zur Erinnerung an den kapp Putsch am 13.3.1920 am 9.3.2020 von 18-20:30h in der ver.di Bundesverwaltung Paula Thiede Ufer 10, 10179 Berlin Am ...
Kazaguruma-DEMO anlässlich des 9. Jahrestages Sa, 07. Mar 12:00 CET 2020
Fukushima ist noch lange keine Geschichte! Aufruf zur Kazaguruma-DEMO anlässlich des 9. Jahrestages des 3-fachen AKW-GAU's von FUKUSHIMA Sa. 7. März 2020 um 12 Uhr Treffpunkt: ...
Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 27. Feb 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...
Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 20. Feb 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...
Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 13. Feb 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...
Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 06. Feb 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...
Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 30. Jan 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...
Auf zum Klimastreik am 25. September! Sa, 25. Jan 12:00 CET 2020
GLOBALER KLIMASTREIK – vom Netz zurück auf die Straße Fridays for Future ist zurück: AM 25. SEPTEMBER PLANT DIE KLIMAGERECHTIGKEITSBEWEGUNG DEN NäCHSTEN GLOBALEN KLIMASTREIK – vom ...
Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 23. Jan 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...
Ein neues ASOG. Ein besseres Berliner Polizeigesetz? Mi, 22. Jan 18:00 CET 2020
ONLINE GESPRÄCH ZUM ASOG SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 gestalten ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." Seitdem herrschte in der ...
NachDenkSeiten Gesprächskreis mit Filmvorführung Di, 21. Jan 19:00 CET 2020
„DER MARKTGERECHTE MENSCH“ Hiermit lade ich herzlich ein, am DIENSTAG den 21. JANUAR 2020 ab 19.00 UHR im Restaurant "TERZO MONDO" www.terzomondo.de in der Grolmanstraße 28, 10623 Berlin, ...
Freihandel und Klimawandel Di, 21. Jan 19:00 CET 2020
Plenum/Gruppentreffen Es geht wieder los - attac Berlin lädt ein zum Plenum/Gruppentreffen am Dienstag, den 21. Januar in den attac-treff. Alle am Thema oder an attac Interessierten oder ...
Our common digital future Mo, 20. Jan 19:00 CET 2020
Bits & Bäume Berlin Talk "Our common digital future" (WBGU) Montag, 20. Januar 19:00 @Baumhaus-Projektraum, Gerichtstr. 23, 13347 Berlin-Wedding Worum genau geht es beim Thema ...
Agrarwende anpacken! Sa, 18. Jan 12:00 CET 2020
Essen ist politsch Die große Demo zum Jahresauftakt * Klima schützen! * Ackerland in Bauernhand! * wir haben Agrarindustrie ...
Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 16. Jan 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...
Film: : No Gold for Kalsaka Mo, 13. Jan 19:30 CET 2020
Aus der Filmreihe "Blick nach Afrika" Am Montag, 13. Januar 2020 im RegenbogenKINO Burkina Faso, Deutschland 2019 – Regie: Michel K. Zongo – Originalfassung: Mooré, Französisch – ...
KLIMAKILLER FREIHANDEL Mo, 13. Jan 18:30 CET 2020
WAS DAS EU-MERCOSUR ABKOMMEN MIT KLIMAGERECHTIGKEIT ZU TUN HAT INFORMATIONS- UND DISKUSSIONSABEND AM 13. JANUAR 2020 Ort: Aquarium (Südblock), Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin Zeit: 13. ...
Stiftung Corona Ausschuss Mo, 10. Jan 12:00 CET 2020
Pressekonferenz zur Ausschussarbeit Unsere Pressekonferenz zur Ausschussarbeit findet am 10.07.2020 statt. 12 Uhr in Berlin Mitte. OVALmedia streamt die PK hier ...
#Aufstehen Treffen 9.7. Mo, 9. Jan 18:30 CET 2020
Treffen der linken Sammlungsbewegung #Aufstehen Nach einer langen Unterbrechung erinnern wir an unser Treffen der linken Sammlungsbewegung #Aufstehen geplant für Donnerstag 9. Juli 2020 im ...
Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 09. Jan 19:00 CET 2020
Vortrag und Diskussion mit Oliver von der Gruppe “GermanyForBernie” Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr ...
„Stopp Ramstein“-Vorbereitungsabend Fr, 07. Jan 18:00 CET 2020
Lokale Initiative „Stopp Ramstein Berlin“ lädt ein „Stopp Ramstein“-Vorbereitungsabend am Brandenburger Tor Freitag, 7. August ab 18:00 Uhr Platz des 18. März(Westseite des ...
Global Online Peace Event via Zoom Mi, 05. Jan 09:30 CET 2020
Peace Gathering to Commemorate 75th Anniversary of Hiroshima and Nagasaki Veterans for Peace-Chapter 34 (NYC), Granny Peace Brigade, Hibakusha Stories/Youth Arts New York, NYC Metro Raging ...
Film: Je veux du soleil/Auch ich will Sonne So, 05. Jan 19:30 CET 2020
„Gelbwesten“ eine neue soziale Bewegung Ein Film von Gilles Perret und François Ruffin (2019) 05.01.2020 - 19:30 bis 06.01.2020 - 19:30 Regenbogenkino Das RegenbogenKino zeigt in ...
Politik im Angesicht des Klimawandels Do, 05. Dez 19:00 CET 2019
was heißt das für uns? Donnerstag, 5.12. 19:00 Uhr Attac Treff, Grünberger Straße 24, 10243 Berlin-Friedrichshain Eine politische Auseinandersetzung zu verlieren ist nie eine Erfahrung, ...
Fridays and Peace for Future Mo, 02. Dez 20:30 CET 2019
Dialog der Bewegungen in Berlin Fridays & Peace for Future Dialog der Bewegungen in Berlin Am 2. 12. 2019 um 20.30 Uhr Eine Veranstaltung im Buchhändlerkeller Carmerstraße 1, 10623 ...
Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise Do, 28. Nov 19:00 CET 2019
Liebe Freundinnen, wir laden Sie herzlich zu folgender Veranstaltung ein: Vesper „Menschenrechte aktuell“ Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise ...
Lichtenberger Armutskonferenz Di, 26. Nov 17:00 CET 2019
ARMUT IN LICHTENBERG KONKRET DAS PODIUM FINDET AM 26.11.2019 UM 17 UHR IN DER WERKSKÜCHE STORKOWER BOGEN, STORKOWER STRAßE 207 IN 10369 BERLIN STATT. Armut in Deutschland hat viele ...
Für klimagerechte Umverteilung im Verkehr Do, 21. Nov 12:00 CET 2019
Konferenz eines Mobilitäts-Think Tanks Geld für Öffis statt für Autos! Protestaktion für klimagerechte Umverteilung vor dem Verkehrsministerium in Berlin ...
"[UFO UNO] Solidarischer Kosmopolitismus" Mo, 18. Nov 19:30 CET 2019
Vorstellung des Projektes "[UFO UNO] Solidarischer Kosmopolitismus" Treffpunkt: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a,10961 Berlin 2. Hof, rechter Aufgang (zum Mehringhof-Theater), 5. OG Am ...
Demokratie statt Lobbykratie Mo, 04. Nov 18:30 CET 2019
Wie schaffen wir Steuergerechtigkeit für alle? Am Montag, den 04. November 2019 findet die nächste größere Aufstehen Veranstaltung in Berlin statt. Wir wollen Aufstehen für mehr Demokratie ...
Soli-Kundgebung mit den Klimakläger*innen Do, 31. Okt 09:00 CEST 2019
3 Familien haben die Bundesregierung verklagt Am Donnerstag, 31. Oktober 2019 steht die verfehlte deutsche Klimapolitik erstmals vor Gericht. Gemeinsam mit Greenpeace haben drei Familien die ...
Berliner Herbstsalon Sa, 26. Okt 00:00 CEST 2019
Heimatize It Ausstellung im Maxim Gorki Theater Am Festungsgraben 2 10117 ...
Basic Income March Berlin Sa, 26. Okt 14:00 CEST 2019
Start: 26. Oktober 2019 14:00 Uhr am Alexanderplatz, Berlin Ziel: Brandenburger Tor, Berlin Abschlusskundgebung, Für eine Gesellschaft in der Einkommen nicht bei Null beginnt! ...
Für ein Ende aller Kriege in Nahost ! Sa, 26. Okt 10:30 CEST 2019
Friedensfahrradtour am 26. Oktober 2019 in Berlin Für ein Ende aller Kriege in Nahost ! Gemeinsam gegen einen Krieg gegen den Iran, verbunden mit Forderungen an unsere Regierung Wir ...
Das Märchen vom grünen Wachstum Di, 15. Okt 19:00 CEST 2019
Eine Lesung mit Bruno Kern Wir steuern auf die Heißzeit zu. Ändert sich nichts, steht alles auf dem Spiel. Die herrschende Art zu produzieren kann uns innerhalb weniger Dekaden, also ...
#KeinFussbreit - Antisemitismus und Rassismus töten So, 13. Okt 13:00 CEST 2019
Rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft! Wann: Sonntag, 13.10.2019, 13 Uhr Wo: Bebelplatz, Berlin-Mitte Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir ...
Wiedererrichtung der Artikel-20-Stele Do, 03. Okt 11:00 CEST 2019
Bundestagspräsident Schäuble ist eingeladen Do., 3.10. ab 11h Reichstagsufer 2 hinter dem Bundestag am Spreeufer Eine Künstlergruppe, die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik ...
Global Earth Strike - Weltweiter Klimastreik Fr, 20. Sep 12:00 CEST 2019
Unser Aufruf richtet sich an jede Generation Am 20.9. findet der dritte globale Klimastreik statt – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser ...
„Extinction Rebellion“ bei Attac-Berlin Plenum Di, 17. Sep 19:00 CEST 2019
AUF-STAND ODER AUSSTERBEN! Liebe Attecies, Klimaaktivisten und Postwachstums-Interessierte, ich lade Euch herzlich zum nächsten Plenum von Attac-Berlin am DIENSTAG, 17.09., UM 19:00 ins ...
Klimagerechte Mobilität für alle Mo, 16. Sep 19:30 CEST 2019
sozial-ökologische Verkehrswende lade Euch herzlich zum nächsten Treffen der Degrowth AG am 16.09.2019 um 19:30 im Mehringhof ein. werde einen Input zum Thema* "sozial-ökologische ...
Jetzt beginnt die Verkehrswende Sa, 14. Sep 11:30 CEST 2019
Demo in Frankfurt a.M. Sa. | 14. Sept. | 11:30 Uhr | Hauptwache Achtung! Nicht Konstabler Wache !! Die Auftaktkundgebung beginnt um 11:30 Uhr auf der Hauptwache. Der Demozug führt durch die ...
Jugendliche aus Berlin kreisen Merkel und Co. ein Fr, 13. Sep 13:00 CEST 2019
Jugendproteste, Hitzerekorde, Amazonas-Feuer - seit Monaten dreht sich alles um den Klimaschutz. Und die Regierung? Tut nichts. Das kann sich nächste Woche ändern. Dann entscheidet das ...
Soziales Menschenrecht auf Wohnen Do, 12. Sep 19:00 CEST 2019
Vesper „Menschenrechte aktuell“ In den kommenden Monaten veranstaltet die Liga offene Treffen zu menschenrechtspolitischen Themen. Im September und Oktober beginnen wir mit den Themen ...
FORT AUS DER ISOLATION! "Frauen der Unterwelt" Di, 03. Sep 19:00 CEST 2019
Szenische Lesung und Gespräch FORT AUS DER ISOLATION! Was heißt es, wenn sieben als "lebensunwert" ermordete Frauencharaktere auf der Bühne ihre Stimme erheben? In den Jahren 1940 und 41 ...
Stop Boris Johnson - Get out on the Streets! Di, 03. Sep 18:00 CEST 2019
The People’s Assembly Against Austerity have called for demonstrations THOUSANDS of people across Britain will take to the streets over the coming days to demand an immediate general election ...
Bundesweite #unteilbar Demo Sa, 24. Aug 12:00 CEST 2019
Demonstriert in Dresden am 24.8. Achtung! Der Startplatz wird nach den Gesprächen mit der Polizei mitgeteilt. Beginn ab 12 Uhr mit dem Auftakt, Demo ab ca. 13 Uhr – und endet mit einer ...
74 Jahre Hiroshima und Nagasaki Di, 06. Aug 18:00 CET 2019
Erinnern-Gedenken-Mahnen 18 Uhr - Eröffnung der Gedenkveranstaltung Es sprechen unter anderem: Knut Mildner-Spindler, Stellv. Bürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg Joana Caripidis, ...
Schöner verkehren - Body Paint So, 14. Jul 15:00 CEST 2019
Wir drehen insgesamt 15 Kurzfilme Wann: Sonntag, 14. Juli, 15 Uhr: Body Paint, 16 Uhr: Start des Bike-Rides (Ende ca. 18 Uhr) Wo: Frankfurter Tor, 10243 Berlin-Friedrichshain (Start und Ende des ...
Fest zur #unteilbar Demo in Leipzig Sa, 06. Jul 17:00 CEST 2019
"Die Gesellschaft muss wieder zusammenfinden" Um 11 Uhr läd #unteilbar zu einem gemeinsamenStraßenbrunch in der Straße des 18.Oktober ein. Sagt also euren Freundinnen, Nachbarinnen und Familien ...
#Aufstehen Treffen Do, 04. Jul 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
active for future Sa, 29. Jun 16:00 CEST 2019
Fridays For Future -> activeforfuture Liebe alle Nachhaltigkeit-Interessierte ! Wir sind von Fridays For Future sowie der BUNDjugend und wir laden euch hiermit ganz herzlich zu activeforfuture ...
#FairWandel - #Fairfuture Sa, 29. Jun 10:00 CEST 2019
Zur Umstrukturierung und für menschengerechte Zukunft von Arbeit und Leben Junge Metaller und Metallerinnen werden vor der #FairWandel-Großdemonstration am 29.6. mit einer eigenen Aktion den ...
#Aufstehen Treffen Do, 27. Jun 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
#Aufstehen Treffen Do, 20. Jun 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
FEIERN UND KLOTZEN - Dragonerareal wird Berlinerin Mo, 17. Jun 19:00 CEST 2019
Best of Rathausblock INFORMATIONEN ZUM ZUSAMMENARBEITEN von der INITIATIVE STADT VON UNTEN 16. Juni 2019 KLEINE SOMMERFEIEREI IN DER #PLANGARAGE @RATHAUSBLOCK // 17.06.2019 um 19:00 Es ...
#Aufstehen Treffen Do, 13. Jun 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
#Aufstehen Treffen Do, 06. Jun 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
#Aufstehen Treffen Do, 30. Mai 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
#Aufstehen Treffen Do, 23. Mai 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
DEINE STIMME GEGEN NATIONALISMUS So, 19. Mai 12:00 CEST 2019
ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION Rechtsextreme wollen mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der ...
#Aufstehen Treffen Do, 16. Mai 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
#Aufstehen Treffen Do, 09. Mai 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
#Aufstehen Treffen Do, 02. Mai 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
Berliner Aufstehen Kongress So, 28. Apr 11:00 CEST 2019
Diskutiere mit beim Berliner Aufstehen Kongress! SONNTAG, 28. APRIL 2019, AB 11 UHR, FRANZ-MEHRING-PLATZ 1 (NAHE OSTBAHNHOF) Einlass wird ab 10:30 Uhr sein. Um 11 Uhr eröffnen wir mit ...
#Aufstehen Treffen Do, 25. Apr 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
#Aufstehen Treffen Do, 18. Apr 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
“Rote Karte für Scheuer”-Demo Do, 04. Apr 17:30 CEST 2019
Liebe Freundinnen und Freunde von Changing Cities, ------------------------------------------------------------ kommt morgen alle zur “Rote Karte für Scheuer”-Demo, bei der wir ...
#Aufstehen Treffen Do, 04. Apr 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
Greta kommt - FridaysForFuture Fr, 29. Mar 10:00 CET 2019
Freitag für die Zukunft Freitag, den 29.3., 10:00, Anfang am Invalidenpark - Ende 14:00 Brandenburger Tor Fridays for Future mit Besuch von Greta Thunberg Seid dabei! Hitze, Dürre, ...
#Aufstehen Treffen Do, 28. Mar 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
Film+Diskussion "Der Marktgerechte Patient" Do, 21. Mar 19:00 CET 2019
DER MARKTGERECHTE PATIENT IN DER KRANKENHAUSFABRIK Liebe Aufständische aus Tempelhof-Schöneberg, liebe Mitstreiter*innen, wir bitten euch, diese Email mitsamt Veranstaltungsflyer - ...
#Aufstehen Treffen Do, 21. Mar 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
Greta ist überall: FridaysForFuture Fr, 15. Mar 10:00 CET 2019
Freitag für die Zukunft Hitze, Dürre, Sturmflut: Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft. Deshalb streiken am Freitag Schüler*innen auf der ganzen Welt. Sie fordern von Merkel und Co. endlich ...
Demo gegen das neue Polizeigesetz Mo, 15. Mar 17:30 CET 2019
Demo gegen das neue Polizeigesetz in Osnabrück Start ist 17:30 Uhr an der Humboldtbrücke oberhalb vom HBF https://nonpog.de/events/20190315-os-demo/ ...
#Aufstehen Treffen Do, 14. Mar 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
Demo zum Frauentag Fr, 08. Mar 14:00 CET 2019
Initiative ‚Familienleben für Alle! 14h Alexanderplatz wir zeigen am 8. März Solidarität mit allen Frauen, die für ihre Rechte kämpfen. Ein bisschen spontan haben wir uns entschieden, ...
#Aufstehen Treffen Do, 07. Mar 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...
Veranstaltung zum neuen Versammlungsrecht Di, 05. Mar 19:00 CET 2019
LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken wie bereits beim letzten BAfF-Treffen angekündigt hat die LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken für den 05.03. eine Veranstaltung zum geplanten ...
Sinn-Phonie der Menschenrechte So, 03. Mar 15:30 CET 2019
Zum 70sten Jahr des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte als Veranstaltung von Sinn-Phonie, deine-verfassung.de und der Veranstaltungsreihe "Kulturprojekte Berlin" ...
Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz Sa, 02. Mar 15:00 CET 2019
AUßERPARLAMENTARISCHE ANHÖRUNG Der AUßERPARLAMENTARISCHE INNENAUSSCHUSS des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten ...
#Aufstehen Treffen Do, 28. Feb 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 28. Februar 2019 von 19 - 21.30 ...
Aufstand oder Aussterben? Mi, 27. Feb 19:00 CET 2019
Klimakatastrophe, ökologische Krise und die neue Bewegung Extinction Rebellion Mi., 27.2.19 | 19 Uhr | RegenbogenKino Wenn sich Politik und Wirtschaft nicht in kürzester Zeit drastisch ...
#Aufstehen Treffen Do, 21. Feb 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 21. Februar 2019 von 19 - 21.30 ...
Doku über Polizei schauen Do, 14. Feb 19:00 CET 2019
Talk zu den Polizeigesetzen Am 2ten Donnerstag im Monat - also am 14.2. gibt es im f2a_space diesen Talk, zu den Polizeigesetzen zeigen: https://media.ccc.de/v/35c3-10015-polizeigesetze ...
#Aufstehen Treffen Do, 14. Feb 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 14. Februar 2019 von 19 - 21.30 ...
Film "Finally got the News (1970) - deutsche UT" Mi, 13. Feb 19:00 CET 2019
Kino Babylon mit anschliessender Diskussion Ein Film, der die politische Arbeit der League of Revolutionary Black Workers in den 60er und 70er Jahren dokumentiert. Zeitlose politische ...
#Aufstehen Treffen Do, 07. Feb 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 07. Februar 2019 von 19 - 21.30 ...
Film"Darwins Albtraum" Mo, 04. Feb 19:30 CET 2019
Filmreihe "Blick nach Afrika" Liebe alle, am 4. Februar zeigen wir den Film"Darwins Albtraum"mit anschließender Diskussion im Regenbogenkino (Berlin-Kreuzberg) aus der Filmreihe "Blick nach ...
Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Fr, 01. Feb 12:00 CET 2019
Kohlekommission erfolgreich - Klimaschutz gescheitert Das Fazit der Klimaforscher/innen zum Beschluss der Kohlekommission ist bitter: Damit verfehlt Deutschland die Pariser Klimaziele.[1] ...
Vesper zum neuen Brandenburger Polizeigesetz Do, 31. Jan 19:00 CET 2019
GEFÄHRLICHE GEFÄHRDER UND DROHENDE GEFAHREN: GUT GEGEN TERRORISTEN? SCHLECHT FÜR DIE SICHERHEIT? Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und ...
#Aufstehen Treffen Do, 31. Jan 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 03. Januar 2019 von 19 - 21.30 ...
Film "Mit Fäusten und Dynamit" Sa, 26. Jan 17:00 CET 2019
"Mit Fäusten und Dynamit - Oberschlesische Arbeiter gegen Franco" Lausitzerstr. 22 , Berlin -Kreuzberg Eintritt frei, Spenden erlaubt Der Film stellt oberschlesische Arbeiter vor, die im ...
#Aufstehen Treffen Do, 24. Jan 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 03. Januar 2019 von 19 - 21.30 ...
Agrar Demo "Wir haben es satt!" Sa, 19. Jan 12:00 CET 2019
Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen! kommt mit zur "Wir haben es satt!"-Demo, Samstag, 19. Januar, in Berlin Dazu lädt unter dem Motto „Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen“ ...
Wir haben es satt! – Demo-Wochenende 2019 Fr, 18. Jan 12:00 CET 2019
Komm zum Demo-Wochenende nach Berlin! Zu Beginn der „Grünen Woche“ gehen wir im winterlichen Berlin– zusammen mit tausenden anderen Menschen – für eine bessere Agrarpolitik, ohne ...
#Aufstehen Treffen Do, 17. Jan 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 03. Januar 2019 von 19 - 21.30 ...
#Aufstehen Treffen Do, 10. Jan 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 03. Januar 2019 von 19 - 21.30 ...
Filmvorführung "Der marktgerechte Patient" Mo, 07. Jan 20:15 CET 2019
Auswirkungen das derzeitige Finanzierungssystem und die Gewinnlogik in Krankenhäusern Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zum Start ins neue Jahr wollen wir den Film "Der marktgerechte Patient" bei ...
#Aufstehen Treffen Do, 03. Jan 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 03. Januar 2019 von 19 - 21.30 ...
Solikundgebung Gelbwesten Sa, 29. Dez 13:00 CET 2018
Aufruf zur Solidaritätskundgebung am 29. Dezember 2018 um 13.00 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Angesichts der Entwicklungen in Frankreich hat sich trotz des Jahreswechsels ...
#Aufstehen Treffen Do, 27. Dez 19:00 CET 2018
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen morgen Abend, Donnerstag, den 27. Dezember von 19 - 21.30 Uhr ...
#aufstehen Treffen Coop Anti-War Cafe Do 20.12. Do, 20. Dez 19:00 CET 2018
Besprechung der Aufstehen Aktion hiermit möchten wir gern an unser regelmäßig am Donnerstag stattfindendes #Aufstehen Treffen erinnern. Morgen am Donnerstag, den 20. Dezember von 19-21.30 ...
Protest vor der Konzernzentrale der Deutsche Wohnen Mi, 19. Dez 09:00 CET 2018
Aufstehen auch in Berlin Zieh Dir eine gelbe Weste an, schreib mit einem Filzstift "Aufstehen" drauf und komm mit uns am Mittwoch, 19.12., um 9 Uhr vor die Konzernzentrale der Deutschen Wohnen ...
Viel Konsum für Nichts – viel Tanz um Alles! So, 16. Dez 16:00 CET 2018
Gloria von Thurn und Taxis – Welcome to Hell! Nehmen wir uns die Stadt zurück und bauen gemeinsam Stück für Stück eine solidarische und lebenswerte Zukunft auf, in welcher der Mensch sein ...
#Aufstehen Forum Sa, 15. Dez 17:00 CET 2018
Protest gegen die drohende Schließung der Jugendzentren Potse und Drugstore Hallo, hier unsere Hinweise: #Aufstehen Treffen. Samstag 15. Dezember ab 17 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U ...
Stelenbergfest für den Artikel 20 GG Sa, 15. Dez 15:00 CET 2018
Schnitzen mit Glühwein Im Rahmen von 70 Jahre Erklärung der Menschenrechte wollen wir feiern, dass die Stele zum Artikel 20 GG zur Hälfte geschafft ist. Siehe auch hier ...
#Aufstehen Treffen Do, 13. Dez 19:00 CET 2018
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Hallo an alle, hiermit möchten wir gern an unser regelmäßig am Donnerstag stattfindendes #Aufstehen Treffen erinnern. Morgen am Donnerstag, den 13. ...
Diskussion: 70 Jahre Menschenrechte Di, 11. Dez 19:00 CET 2018
UNO klagt Deutschland wegen Verletzung an 10.12.1948 Erklärung der allgemeinen Menschenrechte 16.12.1966 Erweiterung um soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte 12.10.2018 UN Report on ...
Innere Sicherheit & soziale Bewegungen Fr, 07. Dez 19:00 CET 2018
Konferenz 40 Jahre CILIP Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der ...
Tempo machen beim Kohleausstieg! Sa, 01. Dez 12:00 CET 2018
Auf zur Klima-Doppel-Demo Samstag, 1. Dezember – zeitgleich in Berlin und Köln Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des ...
"Ungleichland" Deutschland - Einladung zur Konferenz Fr, 23. Nov 13:00 CET 2018
Ist die Einhaltung sozialer Menschenrechte Grundlage für soziale Gerechtigkeit? Umweltforum, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin 23. November 2018, 13 – 20.30 Uhr Die soziale Ungleichheit ...
Die Hälfte muss weg! Do, 15. Nov 09:00 CET 2018
Hinter den Kulissen der Kohlekommission Hinter den Kulissen der Kohlekommission rappelt es gewaltig. Die Streitfrage: Wie viele Kraftwerke soll die Regierung kurzfristig abschalten? Die ...
"Säkulare Woche der Menschenrechte" So, 11. Nov 16:00 CET 2018
Viele Veranstaltungen in Berlin vom 11.-18.11.2018 Die universellen Menschenrechte sind durch den Vormarsch von Nationalisten und Fundamentalisten weltweit bedroht. Aus diesem Grund erinnert ...
Aufstehen: Kundgebung vor dem Brandenburger Tor Fr, 09. Nov 13:00 CET 2018
Aufstehen für eine neue soziale Demokratie Freitag 09.11.,13 Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor Sahra Wagenknecht, Ludger Volmer, Marco Bülow, Ingo Schulze und Uwe Hiksch In fast allen ...
Aufstehen gegen Schulprivatisierung! Mi, 07. Nov 12:00 CET 2018
Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ In der ersten Jahreshälfte sammelte die Volksinitiative „Unsere Schulen“ mehr als 30.000 Unterschriften gegen die Schulprivatisierung ...
Direct-Action-Training Sa, 27. Okt 10:00 CEST 2018
Kurs-Wochenende zum Thema mit praktischen Übungen - mit Jörg Bergstedt am Samstag und Sonntag den 27. und 28.10.2018 ab 10:00 Uhr im Kulturraum Mainzer7 Mainzer Straße 7, 12053 Berlin ...
Women's March on the Pentagon So, 21. Okt 11:00 CEST 2018
October 20-21: Women's March on the Pentagon Saturday, October 20 -- Workshops (times and places TBA) Sunday, October 21 11:00 a.m.: Gather at Pentagon City Metro Station 12:00 ...
Aufruf zur Demo #unteilbar Sa, 13. Okt 13:00 CET 2018
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Demonstration am 13. Oktober, 13 Uhr in Berlin (Der Ort wird noch mit den Ordnungsbehörden verhandelt - bitte auf die ...
Kongress "Ein anderes Europa" Fr, 05. Okt 00:00 CEST 2018
In neun Tagen startet der Kongress "Ein anderes Europa ist möglich!" den Attac gemeinsam mit dem Fachgebiet "Globalisierung und Politik" an der Universität Kassel veranstaltet. Vom 5. bis 7. ...
Demo gegen Mietenwahnsinn Fr, 28. Sep 18:00 CEST 2018
Gegen Mietenwahnsinn im Prenzlauer Berg! Liebe Nachbar*innen, Kneipen- und Ladenbetreiber*innen, Sozial- und Kultureinrichtungen im Prenzlauer Berg und angrenzenden Gebieten, liebe ...
Vesper zum Bedingungslosen Grundeinkommen Do, 27. Sep 19:00 CEST 2018
Geld für alle? Was spricht für, was gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Donnerstag, 27. September, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder ...
Zusammen gegen #Mietenwahnsinn Fr, 21. Sep 14:00 CEST 2018
Für eine Politik, die Wohnraum für ALLE schafft. Treffpunkt Washingtonplatz, vor dem Hauptbahnhof Richtung Regierungsviertel Wir rufen auf zur Protestkundgebung gegen den #Wohngipfel von ...
Licht aus - Solidaritätsaktion Hambacher Forst Mo, 17. Sep 20:30 CEST 2018
Protest gegen gewaltsame Räumung des Hambacher Forsts An alle Bürger, die sich mit den Besetzern des Hambacher Forstes solidarisch fühlen, nehmt an folgender Aktion teil: Montag 17. ...
Der GRIECHISCHE SALON Do, 13. Sep 19:30 CEST 2018
Vom hohen Preis des Goldes für die Umwelt und die Menschenrechte in Griechenland Dokumentarfilm von Wasil Schauseil und Leo Helbich Griechenland 2018, 56 Min., Original mit deutschen ...
Prinzipien und Möglichkeiten des kreativen Widerstands Mo, 10. Sep 19:30 CEST 2018
Nachbesprechung und tiefere Erarbeitung der Aussagen des Films Wie kann man heute sinnvoll und effektiv mit dem Recht auf Widerstand verfahren? am Montag, den 10.09.2018 um 19:30 Uhr in der ...
Rise for Climate, Jobs, and Justice Do, 06. Sep 17:30 CEST 2018
Now is the Time for Action!! On Thursday, Sept 6, New Yorkers will gather to add our voices to national and global call for immediate, bold, effective approaches to Climate, Jobs, and Justice. ...
Film: Pre-Crime Di, 04. Sep 20:15 CEST 2018
Verhaltensvorhersage Am Di. 4.9., 20:15 zeigen wir gemeinsam mit und im Hofkino im Innenhof des Franz-Mehring-Platz 1 (S-Bahn: Berlin Ostbahnhof) den Film Pre-Crime Wer mag diskutiert danach ...
Das Widerstandsrecht als Staats-Struktur-Prinzip Di, 04. Sep 19:30 CEST 2018
Prinzipien und Möglichkeiten des kreativen Widerstands "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [gemeint ist die Ordnung des GG] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum ...
73. Jahre Gedenken Hiroshima Mo, 06. Aug 18:00 CEST 2018
ERINNERN - GEDENKEN – MAHNEN - AUFRUFEN Seien Sie herzlich eingeladen zur Veranstaltung, am Montag den 6. August 2018 um 18 Uhr im Volkspark Friedrichshain an der Weltfriedensglocke am ...
3.177 Verkehrstote 2017 sind 3.177 Menschen zu viel! Sa, 16. Jun 11:00 CEST 2018
Protestiere mit uns vor dem Verkehrsministerium am 16. Juni Wir haben es satt! Die Verantwortlichen im Verkehrsministerium wissen seit Jahren um die vielen Toten und Verletzten auf deutschen ...
Diskussion: Lateinamerikas Linke in Bedrängnis Mi, 13. Jun 19:30 CEST 2018
Wahlrückschläge und eine aggressive neoliberale Rechte – mit Rückdeckung der imperialen Mächte - haben die Linke in Lateinamerika in die Defensive gebracht. Venezuela steht vor strategischen ...
Wir feiern: 5 Jahre Snowden Enthüllungen Di, 05. Jun 20:00 CEST 2018
"Nerdic Party" - Warten auf Eddi Am 6. Juni 2013 ging der Name Edward Snowden um die Welt. Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter hat die weltweite Überwachung unser aller Kommunikation ...
Größte Fahrrad-Demo rollt Sonntag durch Berlin So, 03. Jun 00:00 CEST 2018
Informiert euch über Zeiten und Abfahrtsorte! Am kommenden Sonntag, den 3. Juni 2018, findet in Berlin die jährliche ADFC Sternfahrt statt. Fahrradbegeisterte aus Berlin und ganz Deutschland ...
„Stoppt den Hass“ So, 27. Mai 11:00 CEST 2018
Bündnis „Stoppt den Hass“ – Kundgebung ab 11.30 Uhr Platz der Republik Die AfD ist demokratiefeindlich und strebt einen autoritären Systemwechsel an. Sie bietet keine Antwort auf die ...
Stele für Artikel 20GG Mi, 23. Mai 12:00 CEST 2018
Initiative "Verfassung vom Volk" Der Verein zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen e.V. ruft auf: Vor dem Hintergrund einer rasanten Entwicklung unserer Politik, die immer mehr dazu ...
Marx is muss 2018 Do, 10. Mai 10:00 CEST 2018
MIM 18 Kongress und Netzwerk für internationalen ...
Erinnerung als Widerstand - Malerei, Musik, Poesie Do, 03. Mai 19:30 CEST 2018
Griechischer Salon am 3. Mai 2018 am Donnerstag, 3. Mai 2018, um 19.30 Uhr in der Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22. Der Maler Till Neu und der Soziologe Skevos ...
Öffnen der Geistkonserve Sa, 28. Apr 14:00 CEST 2018
Aktion am 28.4.18 vor der VoBü Berlin Am kommenden Samstag öffnen wir die Geistkonserve auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Auftreten das Räuberrad in Originalgröße in Holz. Eine Info ...
ZWISCHEN DEN GIPFELN FILM und GESPRÄCH Sa, 28. Apr 17:00 CEST 2018
Gallery Weekend 2018 Samstag, 28.04.18, 17 Uhr: Monte Klamotte. Ort: Zwitschermaschine, Potsdamer Str. 161, 10783 Berlin Eine Expedition zum Berliner Schuldenberg. Heimatfilm von Gerd ...
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Do, 26. Apr 09:30 CEST 2018
Morgen, Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes NRW im statt. Das Netzwerk 'Nein! zum neuen Polizeigesetz' organisiert Gegenprotest. Kommt zur ...
Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Sa, 21. Apr 16:30 CEST 2018
Weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...
Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Fr, 20. Apr 18:00 CEST 2018
weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...
Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Sa, 14. Apr 14:00 CEST 2018
Widersetzen In Berlin (und anderswo) werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und ...
Warum soll Hugendubel der ZLB die Bücher aussuchen? Di, 03. Apr 20:30 CEST 2018
Einladung von attac, GiB, Verdi-Betriebsgruppe Warum soll Hugendubel der ZLB die Bücher aussuchen? 3. April 2018, Buchhändlerkeller: Vortrag u. Diskussion zur Privatisierung der ...
Volksabstimmung und/durch Verfassung Di, 20. Mar 19:00 CET 2018
Hebel für Veränderung Ralph Boes zu Gast bei Aktion Freiheit statt Angst Vom einfachen - bzw. "selbstverständlichen" Weg, die Macht selbst wieder in die Hand zu nehmen Während auf der ...
Fukushima-Demo Sa, 10. Mar 13:00 CET 2018
Treffpunkt 13h Pariser Platz, Brandenburger ...
Vesper „Menschenrechte aktuell“ Do, 22. Feb 19:00 CET 2018
Menschenrechte und Behinderung Viele Gruppen von Menschen mit unterschiedlichsten körperlichen, sinnesbedingten, psychischen Beeinträchtigungen und Menschen mit Lernschwierigkeiten erleben ihr ...
Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung Sa, 17. Feb 13:00 CET 2018
Proteste gegen die SIKO Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen die SIKO und ruft hiermit zur Teilnahme auf. Vom 17. bis 19. Februar 2017 versammeln sich in München die ...
Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Sa, 20. Jan 11:00 CET 2018
Demo gegen sogenannte "Freihandels"abkommen „Essen ist politisch“ ist das diesjährige Motto des Massenprotests Auftakt Sa., 20. Januar 2018, 11 Uhr Hauptbahnhof Berlin ...
Für einen sozialverträglichen Kohleausstieg Mi, 16. Jan 08:15 CET 2018
Jetzt kommen die Hochstapler Am Mittwoch wollen wir eine Fehlentscheidung aufhalten - mit einer Protestmauer! Hintergrund: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) trifft sich in Berlin. Zur ...
Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13. Jan 17:30 CET 2018
Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr Jockel Biergarten | Ratiborstr 14C (10999 Berlin-Kreuzberg) Referent*innen: - Sven ...
Eil-Aktion: Lärmen fürs Klima Do, 11. Jan 18:00 CET 2018
Dringend Klima retten bevor die GroKo alles beiseite wischt Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin Zeit: Donnerstag, 11. Januar, 18 Uhr jetzt haben sie es eilig: Schon morgen ...
Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet Mi, 10. Jan 19:00 CET 2018
Volksinitiative gestartet - es kann losgehen!!!! Wir müssen also jetzt in 6 Monaten 20 000 gültige Unterschriften bekommen, damit wir dann in den Ausschüssen wenigstens angehört werden. ...
DIE NSU-MONOLOGE - NSU-MONOLOGLARI Di, 31. Nov 19:30 CET 2017
Der Kampf der Hinterbliebenen um die Wahrheit Heimathafen Neukölln Karl-Marx-Straße 141, 12043 Berlin Preis: 15€/10€ Während im Münchner NSU-Prozess gerade die Plädoyers gegen ...
Keine Wasserprivatisierung in Griechenland Mo, 13. Nov 16:00 CET 2017
Übergabe von 200.000 Unterschriften Am Montag 13.Nov. ab 16 Uhr findet dann auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor unsere Übergabe der im Internet gesammelten 200.000 Unterschriften gegen ...
Insa gegen einen Bagger So, 05. Nov 09:00 CET 2017
Insa gegen so einen Bagger - wie soll das funktionieren? Der riesige Bagger reißt die Erde auf und gräbt sich in den Kohleflöz. Während in Bonn die Klimakonferenz tagt, findet nur ein paar ...
Klima schützen – Kohle stoppen! Sa, 04. Nov 12:00 CET 2017
Rote Linie gegen Kohle Demonstration zur Weltklimakonferenz 4.11.2017 12 Uhr Bonn - Münsterplatz Die Weltklimakonferenz findet in diesem Jahr nur wenige Kilometer entfernt von ...
DIE NSU-MONOLOGE - NSU-MONOLOGLARI Di, 31. Okt 19:30 CET 2017
Der Kampf der Hinterbliebenen um die Wahrheit Heimathafen Neukölln Karl-Marx-Straße 141, 12043 Berlin Preis: 15€/10€ Während im Münchner NSU-Prozess gerade die Plädoyers gegen ...
Fair und demokratisch - so soll der Euro sein! Fr, 20. Okt 15:00 CEST 2017
Protest zum Beginn der Koalitionsverhandlungen Wenn die Parteispitzen die gemeinsamen Gespräche über die Koalition beginnen, sind wir dabei! Bitte kommen auch Sie zur geplanten Übergabe ...
Lesung gegen Überwachung Do, 19. Okt 19:00 CEST 2017
"Lesung gegen Überwachung" im f2a_space Hallo zusammen, am Donnerstag, 19.10. findet ab 19 Uhr wieder die nächste "Lesung gegen Überwachung" im f2a_space statt - es wird um 20 Uhr auch ...
Informationsveranstaltung "Schulbauoffensive" Do, 12. Okt 17:00 CEST 2017
Übergabe der Schulgebäude an eine formell privaten Gesellschaft (GmbH) Hallo zusammen, heute am frühen Abend ( ab 17:00 h) findet eine wichtige Veranstaltung zur drohenden ...
Überdeutliche Versagen von ÖPP bei der A1 Di, 19. Sep 10:30 CET 2017
Dem Herrn der schwarzen NULL ein deutliches Zeichen setzen Anlass der Aktion ist das überdeutliche Versagen von ÖPP bei der A1. Es wird in fast allen Medien aufgedeckt. W ir wollen vor dem ...
"FDP: Profite first, Klimaschutz second" So, 17. Sep 10:00 CEST 2017
Die Trumps in Berlin Etliche Menschen mit Trump-Masken marschieren auf, dazwischen Schilder mit der Aufschrift: "FDP: Profite first, Klimaschutz second". Mit dieser Demonstration wollen wir am ...
CommUnity Carnival Sa, 16. Sep 11:00 CEST 2017
Warum jetzt ein CommUnity Karneval? Was steht hinter der Idee der CommUnity? 16.9.17 11h Vorbereitung 13h Demo zum Oranienplatz Der Club Al-Hakawati und andere laden dich ein Teil des Karnevals ...
Solidarität mit Griechenland Sa, 09. Sep 15:00 CEST 2017
Merkel rettet deutsche Banken in Griechenland - Die Menschen dort verarmen Dagegen empören sich Viele und leisten echte Solidarität. Die fordern sie auch von der Politik. Doch was muss sich ...
9.9. Demo - Wem gehört die Stadt? Sa, 09. Sep 14:00 CEST 2017
Solidarisch gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen! Für die Stadt von unten! Aufruf vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern! Demonstration – 9. September 14 Uhr – Oranienplatz ...
Läuten der Friedensglocke im Stadtpark Friedrichshain So, 06. Aug 10:00 CEST 2017
Erinnern - Gedenken – Mahnen - Aufrufen Hiroshima und Nagasaki zum Gedächtnis Am 6. August 1945 wurde die japanische Stadt Hiroshima durch eine Atombombe zerstört. Drei Tage später ...
Einladung zum Hiroshimakonzert So, 06. Aug 20:00 CEST 2017
Hiroshimakonzert 2017 IPPNW-Concerts und IPPNW e.V. möchten Sie ganz herzlich Einladen zum Hiroshimakonzert 2017 am Sonntag, den 6. August 2017, um 20 Uhr in der /Jesus-Christus-Kirche ...
Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt Mo, 10. Jul 17:00 CEST 2017
Hussam Fadl – von der Polizei von hinten erschossen Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt Montag, 10. Juli, 17:00 Uhr, Platz der Luftbrücke 6, Polizeipräsidium “Wir sind vor dem ...
Mexiko im Schraubstock des Freihandels Mo, 03. Jul 19:00 CEST 2017
Maria Atilano über Freihandelsabkommen Mexikos Attac Berlin lädt zu Vortrag und Diskussion mit der Globalisierungskritikerin Maria Atilano aus Chiapas/Mexiko am Montag, 3. Juli 2017 im ...
Peoples Assembly - Demonstrate 1 July Sa, 01. Jul 12:00 CEST 2017
SATURDAY 1 JULY - NATIONAL DEMONSTRATION The General Election result was devastating for Theresa May and the Conservatives. She called it to gain a bigger majority in Parliament but failed ...
Berliner Jugendforum 2017 - Open Air Fr, 30. Jun 11:00 CEST 2017
Berlin, wir müssen reden – jetzt erst recht. Als Festival für junge Politik bietet das jugendFORUM (#jufo) jährlich eine Plattform für den Dialog zwischen über 800 jungen Berliner*innen ...
Projekt "F!xMyRepublic" Di, 20. Jun 19:00 CEST 2017
Über die Stille Revolution der kollektiven Intelligenz Wir laden ein zu einem interaktiven Vortrag mit (aktivem Zuhören,) Diskussion und Gruppenarbeit (Konsensierungen) Projekt ...
FRONTex - Fort Europe Di, 13. Jun 19:00 CEST 2017
Was sind die wirklichen Fluchtursachen und wie können wir sie beseitigen? Vor vier Jahren hat das FRONTex-Team bei Aktion Freiheit statt Angst seine Betroffenheit über die ...
Auf dem Weg zur sozialen EU? Fr, 12. Mai 14:00 CEST 2017
Die Europäische Säule sozialer Rechte Wir laden Sie herzlich zur Podiumsdiskussion ein: Auf dem Weg zur sozialen EU? Die Europäische Säule sozialer Rechte Wann? 12. Mai 2017, ...
„Wir sind viele, wir sind eins“ Mo, 01. Mai 10:00 CEST 2017
Tag der Arbeit in Berlin unter diesem Motto der Gewerkschaften werden zum 1. Mai 2017 wieder Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen demonstrieren und ihren Tag der Arbeit feiern. Der 1.Mai ...
Mumia Abu Jamal Mo, 24. Apr 20:00 CEST 2017
Mumias 63. Geburtstag An Mumias 63. Geburtstag gibt es einen aktuellen Überblick über seine Situation und die Gefangenenkämpfe in den USA. Berlin-Friedrichshain, Soned e.V., Kreutziger Str. ...
Soliabend Free Mumia - Free them all! Sa, 22. Apr 20:00 CEST 2017
Zum Geburtstag für Mumia Abi jamal Berlin-Friedrichshain, Fischladen, Rigaer Str. 83, 10247 Berlin ab 20h ab 22h live mit Knattertones U5 ...
Wie wollen wir leben? Mi, 12. Apr 18:30 CEST 2017
Freidenker im Gespräch Unsere Aprilveranstaltung 2017 findet mit Klaus Hartmann statt, dem Verbandsvorsitzenden der Deutschen Freidenker Ort: „Terzo Mondo“, Grolmanstraße 28 (S-Bhf ...
Filmvorführung "Nothing to hide" Mo, 20. Mar 18:00 CET 2017
Dokufilm "Nothing to hide" Der crowdfinanzierte Dokufilm "Nothing to hide" ist inzwischen fertig und wurde bereits Anfang des Jahres ein paar Mal im Kino gezeigt - die nächste (und vielleicht ...
Global gerecht statt G20! Mo, 20. Mar 19:00 CET 2017
Auftakt zur G20-Reihe von attac Berlin „Wer sich nicht bewegt, der spürt seine Fesseln nicht.“ (Rosa Luxemburg) Vortrag und Diskussion mit Alexis Passadakis (attac-Aktivist, ...
EPD 2017: Red Dinner in der Mall of Berlin Fr, 17. Mar 15:00 CET 2017
Endlich partnerschaftlich durchstarten – Lohnlücken schließen! So lautet der Slogan zu 10 Jahre Equal Pay am 18. März 2017 in Deutschland. In diesem Jahr arbeiten Frauen bis zum 18. März 77 ...
TiSA contra öffentliche Daseinsvorsorge? Mo, 13. Mar 19:00 CET 2017
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! Mögliche Auswirkungen des plurilateralen Dienstleistungshandelsabkommens auf öffentliche Dienste und demokratische Regulierung mit Michael ...
Frauenaltersarmut muss aufhören! Mo, 06. Mar 17:00 CET 2017
Internationaler Frauentag 08.03.2017 Frauenaltersarmut muss aufhören! ver.di hat das Thema Altersarmut auf die Tagesordnung gebracht, es wird ein Schwerpunktthema zur Bundestagswahl. Die ...
EU-Urheberrechtsreform - das geht doch besser! Do, 02. Mar 18:30 CET 2017
Urheberrechtsreform in der EU - und was Du tun kannst! Angesichts bislang enttäuschender Reformvorschläge müssen wir aktiv werden - und zwar alle. Wikimedia und Mozilla machen den Anfang und ...
FUKUSHIMA, TSCHERNOBYL UND WIR Do, 02. Mar 18:00 CET 2017
Ausstellungseröffnung am Donnerstag, den 02. März, um 18 Uhr Fukushima lässt uns für den Wahn büßen, die atomaren Gewalten berechenbar und endgültig beherrschbar machen zu können“ Am ...
Info-Veranstlung zu G20 Mo, 27. Feb 19:00 CET 2017
„Wer sich nicht bewegt, der spürt seine Fesseln nicht“ (Rosa Luxemburg) VORTRAG UND DISKUSSION 27. FEBRUAR 2017 Haus der Demokratie und Menschenrechte 19 Uhr mit Alexis Passadakis ...
Mehr Volksentscheide - Bessere Demokratie? Do, 23. Feb 19:00 CET 2017
Vesper „Menschenrechte aktuell“ Die Internationale Liga für Menschenrechte lädt ein zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Mehr Volksentscheide - Bessere Demokratie? Donnerstag, ...
Smart Home - Wie digital wollen wir wohnen? Mo, 14. Feb 00:00 CET 2017
Safer Internet Day 2017 Wir laden Sie herzlich ein, sich den 14. Februar 2017 für die gemeinsam vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bitkom e.V. anlässlich des ...
1. Berliner Anti-G20-Vollversammlung Sa, 28. Jan 15:00 CET 2017
Diesem G20-Gipfel etwas entgegensetzen Der kommende G20 ist nicht bloß die nächste Folge in der Serie von Gipfeltreffen. Das Treffen der mächtigsten Regierungen wird zum Kristallisationspunkt ...
Edward Snowden - Live in München So, 15. Jan 18:00 CET 2017
reiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext Mit dem Ende des 2. Weltkriegs begann durch die Globalisierung von Kapital und Produktion eine neue Ära, die bis heute anhält und mit diversen ...
Edward Snowden im live-stream bei startpage Do, 10. Nov 22:30 CET 2016
Unser Ehrenmitglied im Gespräch bei Startpage Am Donnerstag den 10. November präsentieren wir einen exklusiven Livestream inklusive Diskussionsrunde mit Edward Snowden. Der bekannteste ...
Kinderdemo: für Fahrrad- und Spielstraßen So, 11. Sep 14:00 CEST 2016
Zum neuen Schuljahres demonstrieren wir mit Fahrrädern und Luftballons für das Recht der Kleinsten Unsere Radwege sind erst dann sicher, wenn Eltern ihre Kinder darauf alleine radfahren lassen ...
Streik - und Aktionstag in der US-Gefängnissklaverei Fr, 09. Sep 00:00 CEST 2016
45. Jahrestag des Aufstand in Attica Wieder wird es zu einem Streik - und Aktionstag in der US-Gefängnissen kommen. Dazu Kundgebungen in verschiedenen deutschen Städten Mehr dazu auf ...
Wahlprüfsteine zum Atomreaktor BER II Mi, 07. Sep 19:00 CEST 2016
Wahlen in Berlin Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam und die Berliner Regionalgruppe der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung ...
Konzert in Berlin gegen Rassismus und AfD-Hetze Sa, 03. Sep 17:00 CEST 2016
Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. 3. September: Demo und Konzert in Berlin Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. Die schrecklichen ...
Demo in Berlin gegen Rassismus und AfD-Hetze Sa, 03. Sep 14:00 CEST 2016
Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. 3. September: Demo und Konzert in Berlin Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. Die schrecklichen ...
Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag Do, 11. Aug 18:00 CEST 2016
Berliner Bündnis gegen Rechts Liebe Freundinnen und Freunde, das Berliner Bündnis gegen Rechts hat für MORGEN Donnerstag, den 11. August eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag ...
5. Juli - OXI-Tag Di, 05. Jul 18:00 CEST 2016
61 Prozent der GriechInnen gaben vor einem Jahr ihr mutiges OXI Vor einem Jahr, am 3. Juli, waren wir auf der Straße, um unserer Solidarität mit der griechischen Bevölkerung im Vorfeld des ...
Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß? Do, 30. Jun 19:00 CEST 2016
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß? Wann? Donnerstag, 30. Juni 2016, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal Wo? Haus der Demokratie und ...
Demokratie für Alle Mo, 06. Jun 10:00 CEST 2016
Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE Reichstagsgebäude, Stresemann-Saal Eingang West, Platz der Republik 1, 10117 Berlin 6. Juni 2016 PROGRAMM 10.00 Uhr Begrüßung und ...
CETA-Aktion am Sonntag: SPD an rote Linien erinnern! So, 05. Jun 09:00 CEST 2016
Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert - das muss nun auch für CETA passieren. An diesem Sonntag tagt in Berlin der SPD-Parteikonvent. Es kommen die ...
Filmabend DISOBEDIENCE So, 08. Mai 19:30 CEST 2016
Filmabend DISOBEDIENCE Fossil Free Berlin zeigt diesen Sonntag 9.5. den Film DISOBEDIENCE als Vorbereitung für das Lausitz-Klimacamp. Habt Ihr Lust dabei zu sein? Sonntag 9. Mai, 19:30 ...
March for Health, Homes, Jobs and Education Sa, 16. Apr 13:00 CEST 2016
Help organise a massive demo on Saturday Even David Cameron has had to admit this has been a bad week for the Government while thousands of people protested outside the Tory Party Spring ...
Aggresiver Neoliberalismus und Überwachung Mi, 09. Mar 19:00 CET 2016
Aggresiver Neoliberalismus und Überwachung Der globale Vormarsch des neoliberalen Kapitalismus zeigt sich in scheinbar widersprüchlichen Entwicklungen: Auf der einen Seite wird die ...
Medien und Meinungsbildung: Köln & Co. Di, 16. Feb 19:00 CET 2016
Medien und Meinungsbildung: Köln & Co. Zu Gast bei Attac-Berlin: Dienstag, 16. Februar 2016 - 19:00 Uhr, Haus der Demokratie, Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, Hofeingang,10405 ...
Lesen gegen Überwachung in Chemnitz Di, 09. Feb 19:00 CET 2016
Safer Internet Day Am 9.2. ist Safer Internet Day. Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Lesen gegen Überwachung“ lesen und diskutieren wir über die Gefährdung unserer freiheitlichen ...
Lesen gegen Überwachung Di, 09. Feb 19:00 CET 2016
Lesen gegen Überwachung Am 09. Februar findet bei dir in der Nähe eine Lesung gegen Überwachung statt. Anlässlich des Safer Internet Day haben bundesweit viele Menschen Lesungen organisiert. ...
Lesen gegen Überwachung Di, 09. Feb 19:00 CET 2016
Lesen gegen Überwachung Am 09. Februar findet bei dir in der Nähe eine Lesung gegen Überwachung statt. Anlässlich des Safer Internet Day haben bundesweit viele Menschen Lesungen organisiert. ...
Lesen gegen Überwachung Di, 09. Feb 19:00 CET 2016
Lesen gegen Überwachung Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der ...
Lesen gegen Überwachung Di, 09. Feb 19:30 CET 2016
Lesen gegen Überwachung Im Rahmen des Safer Internet Day findet am 09.02. um 19:30 Uhr unsere "Lesung gegen Überwachung" statt. Wir laden euch herzlich nach Leipzig ins Café Yellow ...
Lesen gegen Überwachung Di, 09. Feb 19:00 CET 2016
9. Februar 2016: Lesen gegen Überwachung Lesen gegen Überwachung bringt den Diskurs über Überwachung in unseren Alltag und bietet einen einfachen Einstieg ins Thema. Wir möchten durch ...
Lesen gegen Überwachung Di, 09. Feb 20:00 CET 2016
Unser Beitrag zum Safer Internet Day Auch wir sind dabei und Lesen gegen Überwachung in diesem Jahr in Bremen und zwar unter Beteiligung der shakespeare company und ein Schauspieler übernimmt ...
Lichtermeer gegen Überwachung Sa, 23. Jan 18:30 CET 2016
Kommt zum Lichtermeer gegen Überwachung! Am 27. Jänner 2016 soll das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir wollen mit dieser Kundgebung ein starkes Zeichen setzen, ...
Zukunftsworkshop in Freiburg: selbstbestimmt-digital Di, 01. Dez 19:00 CET 2015
"Denn wir wissen (nicht), was wir tun" Liebe MitstreiterInnen der digitalen sozialen Bewegung, sehr herzlich möchten wir Euch in den Süden der Republik einladen, und zwar zu unserem ...
Global Climate March So, 29. Nov 12:00 CET 2015
Global Climate March in Berlin Am 29. November werden Menschen auf der ganzen Welt gemeinsam auf die Straßen gehen — nur wenige Stunden vor dem wichtigsten Klimagipfel des Jahrzehnts. Und ...
Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung Do, 26. Nov 09:00 CET 2015
Interdisziplinäre Konferenz des Forums Privatheit 26. November 2015, 9:00 Uhr - 27. November, 16:30 Uhr Kalkscheune, Johannisstraße 2, 10117 Berlin Donnerstag, 26. November ab 9:00 ...
"Lesen gegen Überwachung" - Berlin 28.10.2015 Mi, 28. Okt 19:00 CEST 2015
"Lesen gegen Überwachung" - Herbstlesung 2015 Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert ...
Lesen gegen Überwachung, Berlin 28.10.2015 Mi, 28. Okt 20:00 CET 2015
"Lesen gegen Überwachung" - Herbstlesung 2015 Bundesweite Lesungen: https://lesen-gegen-ueberwachung.de Datum: 28. Oktober 2015, 20 Uhr (bis ~22:30) Ort: Müßiggang, Second-Hand-Buchladen, ...
Lesen gegen Überwachung, Berlin 27.10.2015 Di, 27. Okt 19:00 CEST 2015
Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Mit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt geworden, in welchem Umfang die Geheimdienste die weltweite drahtlose und kabelgebundene ...
Lesen gegen Überwachung 2015 So, 25. Okt 00:00 CEST 2015
Lesen gegen Überwachung ... auch in deiner Stadt ... ... in der Woche vom 25.-31.10.2015 weitere Infos folgen Lesen gegen Überwachung, Berlin, Café COOP am 27.10.15 Lesen gegen ...
Verfassungsschutz an Schulen? Do, 22. Okt 19:00 CET 2015
Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Berlin: 22.10., 19:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. ...
Join us: Freedom not Fear 2015 Fr, 16. Okt 00:00 CEST 2015
Freedom not Fear 2015 European policy making is affecting our every day lives and civil liberties more and more. The EU is increasingly imposing unnecessary and disproportionate governmental ...
Freiheitstattangstmuenchen Sa, 10. Okt 14:00 CEST 2015
„Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn! - München Wir fordern: Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung europaweit ...
“Unterwegs und überwacht” Fr, 09. Okt 00:00 CEST 2015
Jahrestagung 2015 der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. Unter dem Motto “Unterwegs und überwacht” werden Sie am 09. und 10.10.2015 im Hotel Collegium Leoninum in Bonn die ...
„Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ So, 04. Okt 13:00 CEST 2015
Gespräch mit dem Autor von „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ Sonntag, 4. Oktober, 13.00 Uhr Studio im Acud, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin (der Eintritt ist frei, ...
GLOBALE: GLOBAL CONTROL AND CENSORSHIP Sa, 03. Okt 19:00 CEST 2015
Global Control and Censorship Die Ausstellung GLOBAL CONTROL AND CENSORSHIP zeigt am Zentrum für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe restriktive Mechanismen unserer digitalen Gesellschaft ...
Videoüberwachung in Frankfurt und Hessen Sa, 26. Sep 14:00 CEST 2015
„Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main veranstaltet wieder einmal eine Führung unter dem Motto „Ein Spaziergang durch ...
Demo Freiheit statt Angst Potsdam Sa, 26. Sep 13:00 CEST 2015
26. September: Potsdam gegen Überwachung Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit. Überwacht werden ganz normale Bürgerinnen und Bürger, geleichzeitig ...
Wie werden heute Kriege “gemacht”? Mi, 16. Sep 19:30 CEST 2015
Veranstaltung mit den ehemalige CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Mittwoch, den 16. September 2015 um 19.30 Uhr Ort: Sprechsaal, Marienstrasse 26 in Berlin-Mitte Ray McGovern ...
Freiheit statt Angst Tour 2015 in Erfurt Sa, 12. Sep 13:00 CEST 2015
Deutschlandweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung am Samstag, dem 12.09.2015 in Erfurt Auftaktkundgebung: 13:00 Uhr, auf dem Angerdreieck Zwischenkundgebungen: Willy ...
IALANA Veranstaltung "Unser Nachbar NSA" Fr, 11. Sep 19:30 CET 2015
Unser Nachbar NSA Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche IALANA in Wiesbaden eine Arbeitstagung zu den geheimen Aktivitäten der USA-Nachrichtendienste in Deutschland durch. Die ...
BND an die Kette Sa, 05. Sep 12:00 CEST 2015
Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...
Faschismus im neuen Gewand Do, 03. Sep 17:30 CEST 2015
Faschismus im neuen Gewand Präsentation von Herbert Kirstein über die Verquickung von BND und ...
BND an die Kette Sa, 29. Aug 16:00 CEST 2015
Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...
BND an die Kette Sa, 22. Aug 16:00 CEST 2015
Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...
BND an die Kette Sa, 15. Aug 16:00 CEST 2015
Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...
Demo Freiheit statt Angst Tour 2015 Sa, 15. Aug 14:00 CEST 2015
Freiheit statt Angst Münster Geplanter Aktionsverlauf: 14:00 Uhr (Treffpunkt Stubengasse) 14:30 Uhr (Auftaktkundgebung Stubengasse) 15:00 Uhr (Demo zum Aasee) via Stubengasse / ...
Ende Gelände! Kohleblockade! Fr, 14. Aug 10:00 CEST 2015
Ende Gelände! Kohleblockade: 20 Bustickets für Attacies und Interessierte Bagger blockieren. Klima schützen – Auf ins Rheinische Braunkohlerevier im August! Am Wochenende vom 14. bis ...
„Freiheit statt Angst“-Tour in Lörrach Sa, 08. Aug 13:30 CEST 2015
Freiheit statt Angst Gegen * VDS 2.0 * BND-Zusammenarbeit mit der NSA Für * Whistleblower-Schutz * Freie Kommunikation Am 8.8. ab 13:30h Lörrach, Alter ...
BND an die Kette Sa, 08. Aug 16:00 CEST 2015
Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...
Atomwaffen abschaffen Do, 06. Aug 15:00 CEST 2015
Hiroshimatag in Kassel Am 6. August 1945, kurz vor dem Ende des zweiten Weltkriegs setzte die US- amerikanische Luftwaffe erstmalig in Hiroshima die Atombombe ein. In Bruchteilen von Sekunden ...
BND an die Kette Sa, 01. Aug 16:00 CEST 2015
Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...
World Beyond War Mi, 29. Jul 18:00 CEST 2015
David Hartsough will be speaking on World Beyond War July 29, Berlin, Germany David Hartsough will be speaking on World Beyond War at 6:00 p.m. at the office of Ialana at Marienstr 19-20. ...
BND an die Kette Sa, 25. Jul 16:00 CEST 2015
Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...
V-Mann-Land: Diskussion mit Filmausschnitten Mo, 20. Jul 19:30 CEST 2015
V-Mann-Land im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte Diese Veranstaltung fällt leider aus !!!!!!!!!! Bitte beim Veranstalter nachfragen!! Katja und Clemens Riha ...
BND an die Kette Sa, 18. Jul 16:00 CEST 2015
Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...
Berliner Koordinationstreffen gegen Überwachung Do, 16. Jul 18:00 CEST 2015
Wir laden daher ein zum Berliner Koordinierungskreis gegen Überwachung am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, ...
BND an die Kette Sa, 11. Jul 16:00 CEST 2015
Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...
Demo Freiheit statt Angst Hannover Sa, 11. Jul 13:00 CEST 2015
“Freiheit statt Angst” on Tour – Am 11.07. in Hannover Die “Freiheit statt Angst”-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start. ...
BND an die Kette Sa, 04. Jul 16:00 CEST 2015
Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...
BND an die Kette Sa, 27. Jun 16:00 CEST 2015
Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...
Einweihung des Edward-Snowden-Platz So, 21. Jun 14:00 CEST 2015
Dresden bekommt einen Edward-Snowden-Platz Deutschlandweit erste derartige Würdigung des Whistleblowers – Platztaufe zu seinem Geburtstag Diesen Sonntag wird Edward Snowden 32 Jahre alt. ...
Den BND an die Kette legen Sa, 20. Jun 16:00 CEST 2015
Aktionstag gegen Massenüberwachung - Menschenkette an der neuen BND Zentrale Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Massenüberwachung aller Kommunikation durch ...
Fahrrad Sternfahrt des adfc zum Brandenburger Tor So, 14. Jun 11:00 CEST 2015
Fahrrad Sternfahrt Umweltfest am Brandenburger Tor von 11-19h Fahrrad Sternfahrt von vielen verschiedenen Orten im Stadtgebiet Einige Abfahrten: 08:00h Bhf Eberswalde, ...
International Day of Privacy (IDP-15) BND an die Kette Sa, 13. Jun 16:00 CEST 2015
Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...
3. No-Spy Konferenz Fr, 12. Jun 00:00 CEST 2015
No-Spy Konferenz: Die (Un)Konferenz zur anlasslosen Überwachung der Zivilbevölkerung Der Überwachungs-Overkill von Geheimdiensten, Sicherheitspolitikern und Online-Giganten ist vielleicht ...
Demo am 6.6. zum NSA-Stützpunkt Dagger Complex Sa, 06. Jun 15:00 CEST 2015
Spaziergang zum Dagger Complex Samstag, 06.06.2015 15 Uhr Marktplatz, 64347 Griesheim Redebeiträge u.a. von Daniel Bangert (NSA Spion Schutzbund), Gernot Lennert (DFG-VK Hessen) und ...
Kommt zum Protest gegen den BND! Sa, 06. Jun 16:00 CEST 2015
BND an die Kette Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale ...
Kommt zum Protest gegen den BND! Sa, 30. Mai 16:00 CEST 2015
BND an die Kette Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale ...
Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Sa, 30. Mai 14:00 CEST 2015
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung Anlässlich des 2. Jahrestages der ersten Enthüllungen von Edward Snowden am 6. Juni 2015 ruft die Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen ...
Freiheit stirbt mit Sicherheit Sa, 30. Mai 13:00 CEST 2015
Frankfurter FsA-Demo Wir rufen für den 30. Mai 2015 auf zu einer Demonstration und Kundgebung in Frankfurt / Main, um gegen die vielfältigen Formen von Überwachung und millionenfacher ...
Kommt zum Protest gegen den BND! Sa, 23. Mai 00:00 CEST 2015
BND an die Kette Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale ...
KryptoWorkshop „E-Mails verschlüsseln“ Fr, 08. Mai 00:00 CEST 2015
Aktionswoche 5.5.-8.5. zum Thema Massenüberwachung mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ehem. Bundesjustizministerin, FDP), Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) ...
Kick-Off-Treffen der FIfF-Kampagne 'Cyberpeace' Fr, 17. Apr 19:00 CEST 2015
FIfF-Kampagne 'Cyberpeace' Für Einsteiger.innen, die sich bisher noch nicht mit dem Thema Cyberpeace befasst haben, werden wir beim Kick-Off-Treffen die wichtigsten Fakten und Kritiken ...
60 Jahre BRD in der NATO Fr, 15. Apr 19:00 CET 2015
60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des ...
Aktion gegen Fracking Mi, 01. Apr 08:30 CEST 2015
Aktion gegen Fracking Am 1. April, also nächste Woche Mittwoch, will das Bundeskabinett über den Entwurf für das neue Fracking-Gesetz entscheiden. Der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche ...
Singen am Weltwassertag 22.3. So, 22. Mär 13:30 CET 2015
Der Berliner Wassertisch und die AG Argumente planen eine Aktion zum Weltwassertag am Sonntag, den 22. März vor dem Brandenburger Tor von 13:30 - 16 Uhr (mit Auf- und Abbau, Aktion ...
Mitten im Cyberwar - was sind unsere Optionen? Fr, 20. Mär 20:00 CET 2015
NSA, IT-Sicherheit und die Folgen Seit vielen Monaten werden die von Edward Snowden zugänglich gemachten Dokumente breit debattiert. Der Öffentlichkeit wurde bewusst, in welchem Ausmaß die ...
Dr. Seltsam + Elsa R.: KILLERDROHNEN So, 01. Mär 13:00 CET 2015
KILLERDROHNEN: "außergerichtliche Tötungen" made in Ramstein SONNTAG, 1. MÄRZ 2015 BRAUHAUS SÜDSTERN 13-15 Uhr KILLERDROHNEN: "außergerichtliche Tötungen" made in Ramstein. ...
Reguläres öffentliches Plenum Di, 06. Jan 19:00 CET 2015
Öffentliches Plenum am 6. Januar 2015 Wir starten in das Neue Jahr – nicht nur mit guten Vorsätzen. Deshalb ist heute, Dienstag, am 6. Januar 2015, unser nächstes reguläres, öffentliches ...
Camhead-Aktion Do, 04. Dez 12:00 CET 2014
Camhead-Aktion Aktion zum Verteilen von Flyern vor der TU-Mensa, Hardenbergstraße ...
IM NETZ DES ÜBERWACHUNGS KAPITALISMUS Do, 04. Dez 14:00 CET 2014
Die Grundrechte vom Netz genommen? HWR Berlin, Campus Schöneberg, Hörsaal B 2.20 (Alte Bibliothek) Badensche Straße 50–51 / 10825 Berlin 14.00 Uhr / Begrüßung und Impulsreferat 1 mit ...
Johanna Hamilton's Dokumentation "1971" Do, 20. Nov 19:00 CET 2014
Film über die Überwachung von Aktivisten in den USA Ein packender Film über die Überwachung von Aktivisten in den USA der 70ern, und die Aktivisten, die erfolgreich bei der FBI einbrachen und ...
30 Jahre BTX-Hack Mo, 17. Nov 19:00 CET 2014
Veranstaltung zu 30 Jahre BTX-Hack Zum Jahrestag lädt die Wau-Holland-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion mit Eric Danke, damaliger verantwortlicher BTX-Projektleiter bei der Deutschen ...
ORGCon2014 Sa, 15. Nov 09:00 CET 2014
Free tickets for ORGCon2014 http://orgcon.openrightsgroup.org Saturday 15th November- Sunday 16th November 9.00am – 5.30pm Franklin Wilkins building, Kings College London, Waterloo ...
Den Verfassungsschutz in Rente schicken! Fr, 07. Nov 11:00 CET 2014
„Verfassungsschutz“ wird 64 Jahre alt am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in ...
Konferenz zu deutschen Geheimdiensten Fr, 07. Nov 00:00 CET 2014
Rolle Deutschlands und der deutschen Geheimdienste Am 7. und 8. November 2014 lädt das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) zur FifFKon 2014 ein. Wir ...
Glücklich-ohne-Überwachung"-Demo Sa, 01. Nov 12:00 CET 2014
Gemeinsam gegen Überwachung aufstehen Überwachung - dieses diffuse Wissen. Dass Geheimdienste mittlerweile alles über einen Wissen, weil sie weitgehend die gesamte Kommunikation ...
Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden Mo, 08. Sep 00:00 CEST 2014
Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden - Weltweite Lesung am 8. September 2014 Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft alle Menschen, Institutionen, Schulen und Medien, denen ...
Einladung zum Forum gegen Überwachung So, 31. Aug 00:00 CEST 2014
Gemeinsam gegen Überwachung Herzliche Einladung zum Forum gegen Überwachung am 31. August 2014 Ort: Verlagshaus Neues Deutschland (Franz-Mehring-Platz 1, 10243Berlin-Friedrichshain) ...
Was tun - Forum gegen Überwachung So, 31. Aug 14:00 CEST 2014
Was tun - Forum gegen Überwachung Das nächste #wastun-Forum findet am Tag nach der Freiheit-statt-Angst-Demo ...
Telemedicus-SoKo 2014 – Überwachung und Recht Sa, 30. Aug 00:00 CEST 2014
Überwachung und Recht Wir organisieren die Konferenz in Kooperation mit dem Internet & Gesellschaft Collaboratory und der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI). Im Rahmen der Konferenz ...
Europäische Sommeruniversität von Attac Mo, 19. Aug 00:00 CEST 2014
Europäische Sommer Universität von Attac Endlich ist es wieder soweit: Nach den beiden Europäischen Sommeruniversitäten 2008 und 2011 in Deutschland geht es dieses Jahr nach Paris! Vom 19. ...
Zum Gedenken an die Atombomben-Opfer Mi, 06. Aug 17:00 CEST 2014
Veranstaltung an der Friedensglocke im Volkspark Friedrichshain 6. August 8.15 Uhr Mahnendes Geläut für die über 100 000 Toten 6. August: Tag der Erinnerung und Mahnung an den ...
Zum Gedenken an die Atombomben-Opfer Mi, 06. Aug 08:15 CEST 2014
Veranstaltung an der Friedensglocke im Volkspark Friedrichshain 6. August 8.15 Uhr Mahnendes Geläut für die über 100 000 Toten 6. August: Tag der Erinnerung und Mahnung an den ...
Friedensmahnwachen Schweiz Mo, 04. Aug 19:00 CEST 2014
Friedensmahnwachen Luzern Schließt euch der Friedensbewegung an! Friedensmahnwachen ...
Was tun - Kampagnen-Treffen Do, 03. Jul 19:30 CEST 2014
Was tun Kampagnen-Treffen: 3. Juli, 19:30 Uhr, Laika, Emserstraße 131, Neukölln (regelmäßig jeden 1. + 3. Donnerstag im ...
Ausser Reichweite 2.0 So, 22. Jun 14:00 CEST 2014
#wastun gegen die Massenüberwachung? Am Sonntag den 22.6. ab 14 Uhr wollen wir alle zusammen weiter #wastun gegen die anlasslose Massenüberwachung und die Fortsetzung der bisherigen ...
Don't Spy On Us: Day of Action Sa, 07. Jun 13:15 CEST 2014
Don't Spy On Us Campaign One year on since whistleblower Edward Snowden revealed the scale of the NSA and GCHQ's mass surveillance, the Don't Spy On Us campaign will host the biggest event on ...
StopBÜPF-Demo am 31. Mai in Bern Sa, 31. Mai 15:00 CEST 2014
Demo Stop BÜPF Es gab eine Petition gegen das BÜPF, über 12.000 Betroffene haben unterschrieben. Das war grossartig! Und trotzdem hat der Ständerat die geplante Revision dieses ...
PRISM-Camp - Wider die Ohnmacht Sa, 17. Mai 00:00 CEST 2014
PRISM-Camp - Wider die Ohnmacht Das Barcamp zur Totalüberwachung PRISM und TEMPORA, NSA und GCHQ – die Spionageprojekte ausländischer Geheimdienste kommen ans Licht. Jede Woche wird die ...
Freiheit statt Angst Sa, 17. Mai 14:00 CEST 2014
Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf, mit uns am Samstag, den 17.Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und ...
Energiewende nicht kentern lassen! Sa, 10. Mai 13:00 CEST 2014
Die Bundesregierung plant einen Generalangriff auf die Energiewende. Kurz bevor sich das Ringen zwischen Bundesregierung und den Bundesländer um die EEG-Novellierung entscheidet, demonstrieren ...
Theaterstück "V wie Verfassungsschutz" Mo, 05. Mai 20:00 CEST 2014
V wie Verfassungsschutz Wer ist eigentlich dieser „Verfassungsschutz“, was tut er und brauchen wir ihn überhaupt? Laut Angaben des Verfassungsschutzes beantworten drei Viertel der ...
12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld Sa, 12. Apr 22:00 CEST 2014
After-Demo-Party im C4 nach der Demon gegen die anlasslose Überwachung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...
Demonstration gegen Massenüberwachung Sa, 12. Apr 14:00 CEST 2014
Großdemonstration gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...
Besuch beim US-Spionagezentrum „Dagger Complex“ Sa, 29. Mär 15:00 CET 2014
Demonstration und Kundgebung vor dem US-Spionagezentrum „Dagger Complex“ in Griesheim bei Darmstadt Das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) ...
Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd So, 13. Mar 11:00 CET 2014
Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im Bauspielplatz ...
Ein Klick im Web ist schnell gemacht Mi, 25. Jan 18:30 CET 2014
Demokratie vom Sofa Mi - 25.06. S A L O N : Ein Klick im Web ist schnell gemacht. Ich bin dafuer, ich bin dagegen. Demokratie vom Sofa. Welche Moeglichkeiten gibt es, online Demokratie ...
Wir haben es satt Sa, 18. Jan 00:00 CET 2014
Demo gegen genmanipulierte Lebensmittel Im kommenden Jahr entscheiden die Minister/innen zudem über eine Verordnung, die das Einheits-Saatgut der großen Konzerne entscheidend bevorzugt. Statt ...
Kazaguruma Demo Sa, 08. Jan 13:00 CET 2014
Kazaguruma Demo 3. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima Demo vom Brandenburger Tor zur Japanischen Botschaft Für die Abschaltung aller Atomanlagen ...
Start der TTIP-Kampagne in Berlin Mo, 16. Dez 10:30 CET 2013
"Freihandelsabkommen" zurückweisen In einer Aktion auf dem Pariser Platz (am Brandenburger Tor) will die attac-AG „noTTIP“ sich undankbar zeigen und das Danaergeschenk ...
Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung Sa, 14. Dez 14:00 CET 2013
Das Volkszählungsurteil wird 30 Jahre, und damit auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Die informationelle Selbstbestimmung soll im Mittelpunkt stehen, “sie” ist ja ...
Die Grundrechte -- vom Netz genommen? Do, 21. Nov 18:00 CET 2013
Lehren aus den Snowden-Enthüllungen für die Demokratie in der digitalen Welt Veranstaltungsort: Campus Schöneberg, Haus B, Hörsaal B 4.44 Veranstalter:Studium Generale, HWR Die Fakten ...
Kundgebung zur Sondersitzung des Bundestages zur NSA Mo, 18. Nov 12:30 CET 2013
Protestkundgebung gegen NSA- u.a. Überwachung Am 18.11. Findet eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Spitzelaffaire statt. Wir rufen zu einer Kundgebung unmittelbar vor der ...
IMI-Kongress Fr, 15. Nov 18:00 CET 2013
IMI-Kongress Auftaktveranstaltung Freitag 15.11. (in der Hausbar der Schellingsstr. 6) The Front-Show: Stars und Sternchen für den Krieg Mit Vokü (ab 19h) und anschließender Kneipe ...
IMI-Kongress Sa, 15. Nov 00:00 CET 2013
IMI-Kongress Das Programm ist zwar noch nicht komplett fertig, wir wollten aber dennoch die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, dass am 16/17. November 2013 der IMI-Kongress in Tübingen ...
Stop watching us Sa, 26. Okt 12:00 CEST 2013
Rally in DC to Stop Illegal NSA Spying October 26! Saturday, Oct. 26 at 12:00pm Gather in front of Union Station March to the Capitol Reflecting Pool Washington, D.C. Auch in Deutschland ...
Stop watching us Demonstrationen Sa, 26. Okt 00:00 CEST 2013
#StopWatchingUs – Jetzt erst recht – more than ever – 26. Oktober – Bundesweit Bis jetzt sind bereits #StopWatchingUs Demonstrationen angemeldet in den Städten Heidelberg – Köln – ...
Demoaufruf "Wem gehört die Stadt?" Sa, 28. Sep 14:00 CEST 2013
"Wem gehört die Stadt?" Burasi kimin Berlin? Whose Berlin? Wem gehört Berlin? Aufruf zur Aktionsdemo am Samstag, 28. September 2013 In Berlin hat sich eine lebendige Stadtpolitik von unten ...
Demo Freiheit statt Angst 2013 in Berlin Sa, 07. Sep 13:00 CEST 2013
Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn! "Die Themen rund um Überwachung und Einschnitte in unsere Freiheit reißen nicht ab", stellt das Demo-Bündnis in der Ankündigung des ...
Aktion am Mittwoch: Jetzt überwachen wir den BND Mi, 04. Sep 11:00 CEST 2013
Jetzt überwachen wir den BND Die Regierung möchte den NSA-Skandal aussitzen und drückt sich vor Konsequenzen. Und wir? Wir werden weiter bespitzelt, als wenn es Edward Snowdens Enthüllungen ...
Schluss mit der Überwachung, Herr Pofalla! Mo, 12. Aug 09:00 CEST 2013
Was haben Kanzleramtsminister Pofalla und Bundeskanzlerin Merkel darüber gewusst, wie tief deutsche Geheimdienste in die NSA-Spitzelaffäre verwickelt sind? Am kommenden Montag soll Pofalla dem ...
Cryptoparty Do, 11. Jul 18:00 CEST 2013
Cryptoparty Workshop, Cryptoparty Dort lernt man Techniken und Technologien kennen, die einen eine sichere Kommunikation im I-Netz erlauben. nicht nur labern sondern auch machen, zumindest ...
Demo gegen Kontroll- und Überwachungssysteme Sa, 01. Jun 14:00 CEST 2013
#OpBigBrother - Auch du wirst überwacht - Wehre dich! • Bestandsdatenauskunft • Ausweitung der flächendeckenden Kameraüberwachung (CCTV, INDECT) • Kontroll- und Überwachungssysteme ...
Nein zum staatlichen Passwort-Klau! So, 14. Apr 14:00 CEST 2013
Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...
Demo gegen Sicherheitskonferenz Sa, 02. Feb 13:00 CET 2013
Frieden statt militärischer Ver(un)sicherung! Anlässlich des alljährlichen Skandals der Kriegstagung in München ruft das Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“ wieder zur ...
Wir haben uns hier versammelt… So, 27. Jan 19:00 CET 2013
“Wir haben uns hier versammelt…” …neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben. In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen ...
Fahrt zur Demo "IMK versenken" am 1.12. und am 5.12. Sa, 01. Dez 08:00 CET 2012
Refugee Protest goes ROSTOCK - Demonstrationen am 1.12. Der Kampf der Geflüchteten geht weiter Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock Gemeinsame ...
IMK versenken Sa, 01. Dez 00:00 CET 2012
Aktionswoche IMK versenken Aktionswoche in und um Rostock Die diesjährige Herbstkonferenz der Innenminister_innen findet vom 5.12. bis 7.12. im Hotel Neptun in Warnemünde statt. Wir haben ...
Das Ende der Privatsphäre? Mi, 28. Nov 18:30 CET 2012
Die neuen Kommunikationstechnologien verändern unsere Gesellschaft. Durch Internetplattformen wie Facebook, Google, Twitter & Co. verschiebt sich die Grenzlinie zwischen privatem und öffentlichem ...
Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen Mi, 21. Nov 18:30 CEST 2012
Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen Wie Ihr wahrscheinlich alle wißt, ist zu befürchten, dass der Deutsche Bundestg in den nächsten Monaten eine Entscheidung über die ...
Themenabend "Überwachung durch INDECT" Di, 20. Nov 20:00 CET 2012
Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Wir laden ein: Einen Monat nach dem europaweiten Aktionstag gegen INDECT wollen wir uns nun am Di., den 20.11.2012 erneut mit diesem ...
Polizeiliche DNA-Sammelwut stoppen! Do, 15. Nov 19:30 CEST 2012
Polizeiliche DNA-Sammelwut stoppen! Referent: Dr. Alexander Straßner, Uni Regensburg, Politikwissenschaft Ort: RESI, Blaue-Lilien-Gasse 1 Beginn: 19.30h Terrorismus ist in der öffentlichen ...
Zukunft der Geheimdienste Mo, 12. Nov 18:00 CET 2012
Fachgespräch "Zukunft der Geheimdienste" Veranstalter ist die Grüne Bundestagsfraktion Datum: 12.11.2012, 18:00 – 20:30 Uhr Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.200 ...
INDECT Sa, 03. Nov 19:30 CEST 2012
INDECT Referent: Volker Münch Ort: Gravenreuther, Hinter der Grieb 10 Beginn: 19.30 Uhr INDECT - Kontrolle außer Kontrolle? Anfang 2009 wurde das europäische Sicherheitsforschungsprogramm ...
Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Sa, 20. Okt 14:00 CEST 2012
Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Macht mit bei der Planung und Vorbereitung: Hamburg : https://www.facebook.com/groups/480395461990063 ( Event folgt ) Mannheim : ...
Dezentraler Aktionstag gegen VDS Sa, 13. Okt 00:00 CEST 2012
Aktionstag gegen VDS Der Hintergrund für den Aktionstag ist die Anhörung zur Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung am 15.10. im Bundestag. Geplante Aktionen: ...
Tagung Verfassungsschutz Sa, 22. Sep 10:00 CEST 2012
Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der ...
Advocatus Diaboli - Freiheit oder Sicherheit? Do, 20. Sep 19:00 CEST 2012
Freiheit oder Sicherheit - Rechtfertigt der Terror alles? Erste Woche (17.-24.9.) der Veranstaltungsreihe Freiheit vs. Sicherheit – Rechtfertigt der Terror alles?" Den Auftakt zur ...
Meldegesetz stoppen! Do, 06. Sep 08:45 CEST 2012
Aktion vor dem Bundesrat - Meldegesetz stoppen! Als die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kurz vor der Sommerpause den Datenschutz in Meldeämtern kippte, war der Proteststurm riesig. Inzwischen ...
Demo gegen Indect Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
Samstag 28.07.2012 14:00 Uhr Berlin Neptunbrunnen #INDECT Demoroute ist in Planung ...
Indect Demo Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
München gegen Indect Am 28.07.2012 finden in ganz Europa Proteste gegen INDECT und damit gegen den totalen Überwachungsstaat statt. Auch in München wird an diesem Tag ein solcher Protest ...
Indect Demo Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
Gegen ein System der automatisierten Überwachung Es sind Aktionen in deutschen, österreichischen und französischen Großstädten ...
Indect Demo Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
Europaweiter Protesttag gegen INDECT Es werden noch helfer gesucht, Orga durch mich für die Piraten Partei ...
Indect Demo Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
Europaweiter Protesttag gegen INDECT Am 28.7. findet ein Europaweiter Protesttag gegen INDECT statt! Deshalb wird in Wien und einigen anderen Städten ein Paperstorm stattfinden. Piratepad zu ...
Die Karawane on the Move! Do, 26. Jul 00:00 CEST 2012
Manifestation BAMF 26. Juli in Nürnberg fur Ali Safinaou Toure Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktivisten und AktivistInnen, wir rufen Euch auf und laden Euch ein mit uns am 26. Juli nach ...
Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit Do, 12 Jul 19:30 CEST 2012
Leben in Gaza - die letzten 5 Jahre - Welche Zukunftsperspektiven hat Palästina? Das Ökumenischs Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit und die Deutsch-Palästinensische ...
Boats4People So, 01 Jul 00:00 CEST 2012
Vom 1. bis 22. Juli zwischen Sizilien und Tunesien Boats4People – euro-afrikanisches Projekt mit Protestaktionen in mehreren (Hafen-)Städten Wer sich noch kurzfristig an einzelnen Stationen ...
„Festival contre le Racisme“ Sa, 23 Jun 12:30 CEST 2012
Festival contre le Racisme Break Isolation in Hannover am 23. Juni „Refugee's Rights Right Here, Right Now!“ lautet der Slogan der Demonstration in Hannover, die maßgeblich von ...
Help beat the Snooper's Charter - free workshops Mi, 20 Jun 00:00 CEST 2012
What's happening?* Open Rights Group needs your help to defeat the latest attacks on internet freedom! We need to convince MPs that they should oppose new proposals for more surveillance and ...
Aktionstag gegen Rassimus und Intoleranz Sa, 05. Mai 12:00 CEST 2012
Aktionstag vor dem Brandenburger Tor, Strasse des 17. Juni Aufruf: Gerne reden Politikerinnen und Politiker von der Vielfalt Berlins. Aber eine Vielfalt, die keine Inszenierung für Touristen ...
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