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28.06.2024 Konzerninteressen und Beratertätigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! Wir haben ja schon unsere Probleme mit der Vorschrift, dass gut bezahlte Abgeordnete während ihrer Zeit im Parlament auch in ihrem ...

21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

"Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen" Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur ...

14.08.2022 Trotz objektivem Bedarf keine Produktion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1. afrikanische Covid-Impfstoff-Fabrik hat keinen einzigen Auftrag Die WHO hatte sich bereits vor 2 Jahren in der Testphase der ersten Corona Impfstoffe dafür ausgesprochen, die Impfstoffe ...

04.04.2022 CSC war immer dabei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsinteressen deutscher IT-Projekte in US-Hand Eigentlich geht es überhaupt nicht um den vermummten unbekannten Hacker, sondern um eine "angesehene" Beratungsfirma aus den USA. Die ...

30.03.2020 Droht die Neuauflage TTIP 2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP & CETA - da war doch was? Richtig, über die sogenannten "Freihandels"-Abkommen hat man nach der Unterzeichnung von CETA und JEFTA fast nichts mehr gehört. Da gibt es noch die ...

11.03.2020 Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anwälte gegen (fast) obersten Richter Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses ...

24.11.2019 Petition gegen Wahlmanipulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beeinflussung und Manipulation der Wähler verhindern! Wie funktioniert politische Beeinflussung? Wer dreht an welchem Rädchen? Wer kann mich manipulieren, weil er mehr ...

18.11.2018 Was "verteidigen" wir am Hindukush?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Blick hinter die "hochglanztauglichen" Berichte von den 16 Fronten der Bundeswehr Nachdem wir uns gestern auf der #aufstehen - Demonstration unter dem Motto "Würde statt Waffen" für ...

21.05.2014 Verfassungsschutz hält Papier für geduldig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA In Deutschland ist der Verfassungsschutz laut Gesetz für die Abwehr von ausländischer Spionage zuständig. Für das ...

07.09.2011 Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung? Kann es einen Interessenausgleich zwischen den Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Gegenteil ...

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