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06.07.2024 Der Kampf geht weiter    Kategorie: aktivitaeten

Feier zum Geburtstag von Julian Assange Vor Hunderten BerlinerInnen und noch viel mehr Berlin-Touristen sprachen und feierten am letzten Mittwoch über drei Stunden viele der ...

12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGB    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"? Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER ...

10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster ...

28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren ...

13.04.2023 Sitzt der Antifaschismus auf der Anklagebank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist der Rechtsstaat am Ende? Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich das Vorgehen gegen Lina E. vor dem Dresdner Oberlandesgericht anschaut. Das Verfahren gegen Lina E. soll ...

18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtigstellung vom Justizminister gefordert Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser ...

25.06.2021 Arbeitsmigranten vor Ausbeutung bewahren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Step up rights protection of exploited migrant workers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der ...

18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...

30.06.2020 Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeit hinab in den Keller zu steigen ... Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern ...

10.06.2020 Systemischer Rassismus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ...

07.06.2020 Black Lives Matter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weltweit Großdemos gegen Rassismus Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. ...

05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen ...

17.02.2020 Datenbanken - lebenslang gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Recht auf Vergessen ist ein Menschenrecht Selbst das Verhalten als Kind kann einen Menschen in den USA für das ganze Leben stigmatisieren. Nehmen wir die verkorksten Sexualvorstellungen ...

05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...

02.12.2019 EU-Grundrechtecharta 10 Jahre gültig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA - 10 years of the Charter - results of the FRP Charter consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

17.10.2019 Human Rights Committee meets at FRA    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

FRA richtet die jährliche Sitzung des Europäischen Koordinierungsausschusses für Menschenrechtsdokumentationen aus Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion ...

30.08.2019 Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte "Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da ...

08.06.2019 Autofahrer soll für Hackerangriffe auf sein Kfz haften    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister auf dem Holzweg Dazu darf es nicht kommen! Schon mehrfach haben wir davor gewarnt , dass die Haftungsfragen bei selbstfahrenden Autos gelöst werden müssen bevor diese im ...

26.11.2018 Europaweite Umfrage unter FRA Mitgliedern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

FRA presents outcomes of its civil society space consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Art. 13 GG neu: "Die Wohnung  ist  war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits ...

17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein ...

16.11.2015 Regierung will Vertragsverletzungsverfahren verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) möglichst zu verhindern Erinnern wir uns an das ...

11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...

10.02.2015 Probleme beim vernetzten Auto    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Maas mahnt Datenschutz bei vernetzten Autos an Aktion Freiheit statt Angst war auf der zentralen Veranstaltung des Bitkom zum Safer Internet Day 2015 in Berlin ...

28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...

15.11.2014 Flugzeuge geben sich als Handymast aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörde sammelt Handy-Daten mit Antennen auf Flugzeugen Der fliegende IMSI Catcher Das US-Justizministerium lässt Flugzeuge mit Spezialantennen ausrüsten, um mit fingierten ...

28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...

10.01.2014 Juso-Vorsitzende sieht Umdenken der Partei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: “Umdenken in der SPD” “Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei ...

06.01.2014 Justizminister will kein verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil Eigentlich ganz normal, der Justizminister will abwarten was der EUGh zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sagt, bevor er ein ...

19.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel

19.11.2010: "Verdächtige Vorrichtung ohne Sprengstoff" soll Vorratsdatenspeicherung ermöglichen Der Bundesinnenminister beruft die Presse ins Haus und verkündet eine reale ...

12.07.2010 Koalition streitet über Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerin will Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des ...

30.06.2010 Apple soll Transparenz beim Datenschutz zeigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.06.2010: Deutsche Regierung will Einblick in iPhone-Datenbanken Der US-Konzern müsse sofort offenlegen, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet würden, ...

25.06.2010 Justizminister wollen Datenschutz für Geodatendienste verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.06.2010: Google Street View im Blick der Justizminister Einige Bundesländer hatten bereits eine Initiative entwickelt, die sich für die Unkenntlichmachung von Autokennzeichen und ein ...

14.06.2010 Leutheuser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung – Ministerin bleibt beim Ja zum Nein Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sa­bine Leutheuser-Schnar­ren­berger (FDP) hält am Stopp der ...

20.05.2010 Bayern: Speicherung von Schülerdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FDP: Doch kein gläserner Schüler Am gestrigen Mittwoch hat der Bayerische Landtag nun doch eine Gesetzesänderung durchgewunken, welche die Speicherung der Daten ermöglicht - und zwar ...

22.04.2010 Comeback der Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Dagegen wandten sich gestern 48 ...

19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010  auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...

23.03.2010 Kommt sie noch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.03.2010: Kommt sie noch, die Vorratsdatenspeicherung 2.0? Den Forderungen nach einer baldigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin ...

22.03.2010 Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.03.2010: Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Vorratsdatenspeicherung für ...

18.03.2010 Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.03.2010: Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab Bundesjusitizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einer aus Unionskreisen ...

03.03.2010 Polizeigewerkschaft fordert 3000 Internet-Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht ...

03.03.2010 Justizministerin will Surf-Verbote im Rahmen von ACTA verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerin will Surf-Verbot für Raubkopierer verhindern Von Konrad Lischka Kommt die Internetsperre für Raubkopierer? Darüber streiten 39 Staaten bei Geheimverhandlungen zum ...

19.02.2010 Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren „die schärfsten Zähne ziehen“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.02.2010: Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren „die schärfsten Zähne ziehen“ „Momentan versuchen wir, dem ELENA-Verfahren die schärfsten Zähne zu ziehen. Ich habe die ...

05.02.2010 EU-Ausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift-Abkommen vor dem Scheitern: USA sauer auf die EU - n-tv.de Donnerstag, 04. Februar 2010 Swift-Abkommen vor dem ScheiternUSA sauer auf die EU Nachdem sich im EU-Parlament ...

10.01.2010 Bundesministerin droht Google schärferes Recht an     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.01.2010: Bundesministerin droht Google schärferes Recht an Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» droht die FDP-Politikerin Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz, das den ...

08.01.2010 Leiter der Justizminister-Konferenz fordert mehr Internet-Freiheit    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

08.01.2010: Leiter der Justizminister-Konferenz fordert mehr Internet-Freiheit Bagatellverstöße gegen das Urheberrecht sollen nach Ansicht des Justizsenators Till Steffen (GAL) zukünftig ...

06.01.2010 Justizsenator Till Steffen lehnt Körperscanner ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.01.2010: Justizsenator Till Steffen lehnt Körperscanner ab Der jüngste Hamburger Senator will den Trend zu immer stärkeren Kontrollen stoppen und auch die Rechte der Internet-User ...

12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...

05.12.2009 Internetsperren: „So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internetsperren:„So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat „intensive Gespräche“ mit Staaten angekündigt, die nicht gegen Anbieter ...

02.12.2009 Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2009: Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin Justizsenator Till Steffen (GAL) hat in ungewöhnlich deutlicher Form die Bundesregierung und die FDP-Justizministerin Sabine ...

16.11.2009 Datenschutzbeauftragter und Justizministerin in einem Boot?    Kategorie: presse/pressemitteilungen

16.11.2009: Datenschutzbeauftragter und Justizministerin in einem Boot? Die frischgebackene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte kürzlich an, sie wolle ...

30.10.2009 Justizministerin will Überwachung stärker abbauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2009: Justizministerin will Überwachung stärker abbauen "Über ein Jahrzehnt kam sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit", so die gestern frisch vereidigte ...

19.09.2009 Illegale Videokameras in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.09.2009: Illegale Videokameras in Hamburg Einen Tag nach der Kritik des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar an illegalen Videokameras innerhalb und außerhalb von ...

01.05.2009 ECLN Declaration on Stockholm Program    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Widerstand gegen das “Stockholm-Programm” Als Mitglied im ECLN dokumentieren wir hier die aktuelle Erklärung  zum Stockholm Programm der EU Innenminister. ...

Verbote, Repression, Gesinnungsjustiz Fr, 12. Jan 19:00 CET 2024
Wie funktioniert der staatliche Repressionsapparat? 12. Januar | 19 Uhr | Berlin | Mehringhof – Blauer Salon Wie ist die Situation und Entwicklung demokratischer Rechte einzuschätzen? ...

"Klick, Klick, Entscheidung - Visionen für die Digitalisierung in Verwaltung und Justiz Fr, 21. Apr 14:00 CEST 2023
Hybrides Fachgespräch "Klick, Klick, Entscheidung - Visionen für die Digitalisierung in Verwaltung und Justiz" Angesichts des massiven digitalen Rückstands stehen wir als Bundesrepublik ...

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