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Gesucht wurde nach 'justizminister'
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10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster ...
18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richtigstellung vom Justizminister gefordert Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser ...
10.06.2020 Systemischer Rassismus? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ...
07.06.2020 Black Lives Matter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weltweit Großdemos gegen Rassismus Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. ...
05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen ...
10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Art. 13 GG neu: "Die Wohnung ist war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits ...
11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...
10.02.2015 Probleme beim vernetzten Auto Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Justizminister Maas mahnt Datenschutz bei vernetzten Autos an Aktion Freiheit statt Angst war auf der zentralen Veranstaltung des Bitkom zum Safer Internet Day 2015 in Berlin ...
15.11.2014 Flugzeuge geben sich als Handymast aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Behörde sammelt Handy-Daten mit Antennen auf Flugzeugen Der fliegende IMSI Catcher Das US-Justizministerium lässt Flugzeuge mit Spezialantennen ausrüsten, um mit fingierten ...
28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...
10.01.2014 Juso-Vorsitzende sieht Umdenken der Partei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: “Umdenken in der SPD” “Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei ...
30.06.2010 Apple soll Transparenz beim Datenschutz zeigen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.06.2010: Deutsche Regierung will Einblick in iPhone-Datenbanken Der US-Konzern müsse sofort offenlegen, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet würden, ...
20.05.2010 Bayern: Speicherung von Schülerdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FDP: Doch kein gläserner Schüler Am gestrigen Mittwoch hat der Bayerische Landtag nun doch eine Gesetzesänderung durchgewunken, welche die Speicherung der Daten ermöglicht - und zwar ...
22.04.2010 Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Dagegen wandten sich gestern 48 ...
19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...
12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...
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