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19.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel

19.11.2010: "Verdächtige Vorrichtung ohne Sprengstoff" soll Vorratsdatenspeicherung ermöglichen Der Bundesinnenminister beruft die Presse ins Haus und verkündet eine reale ...

12.07.2010 Koalition streitet über Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerin will Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des ...

30.06.2010 Apple soll Transparenz beim Datenschutz zeigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.06.2010: Deutsche Regierung will Einblick in iPhone-Datenbanken Der US-Konzern müsse sofort offenlegen, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet würden, ...

14.06.2010 Leutheuser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung – Ministerin bleibt beim Ja zum Nein Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sa­bine Leutheuser-Schnar­ren­berger (FDP) hält am Stopp der ...

20.05.2010 Bayern: Speicherung von Schülerdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FDP: Doch kein gläserner Schüler Am gestrigen Mittwoch hat der Bayerische Landtag nun doch eine Gesetzesänderung durchgewunken, welche die Speicherung der Daten ermöglicht - und zwar ...

19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010  auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...

22.03.2010 Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.03.2010: Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Vorratsdatenspeicherung für ...

18.03.2010 Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.03.2010: Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab Bundesjusitizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einer aus Unionskreisen ...

03.03.2010 Polizeigewerkschaft fordert 3000 Internet-Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht ...

03.03.2010 Justizministerin will Surf-Verbote im Rahmen von ACTA verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerin will Surf-Verbot für Raubkopierer verhindern Von Konrad Lischka Kommt die Internetsperre für Raubkopierer? Darüber streiten 39 Staaten bei Geheimverhandlungen zum ...

10.01.2010 Bundesministerin droht Google schärferes Recht an     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.01.2010: Bundesministerin droht Google schärferes Recht an Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» droht die FDP-Politikerin Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz, das den ...

12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...

05.12.2009 Internetsperren: „So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internetsperren:„So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat „intensive Gespräche“ mit Staaten angekündigt, die nicht gegen Anbieter ...

02.12.2009 Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2009: Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin Justizsenator Till Steffen (GAL) hat in ungewöhnlich deutlicher Form die Bundesregierung und die FDP-Justizministerin Sabine ...

30.10.2009 Justizministerin will Überwachung stärker abbauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2009: Justizministerin will Überwachung stärker abbauen "Über ein Jahrzehnt kam sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit", so die gestern frisch vereidigte ...

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