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24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach 600km in Karlsruhe angekommen ... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des ...

30.12.2017 Was sind die Aussagen von bezahlten V-Leuten wert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer einen V-Mann 2-mal anzeigt landet selbst im Knast Als angeblicher Terrorist wurde Dasbar W. der Öffentlichkeit von der Bundesanwaltschaft in der letzten Woche präsentiert. Er solle einen ...

01.03.2010 Google Street View teilweise gesetzeswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.03.2010: Google Street View teilweise gesetzeswidrig Nach einem Rechtsgutachten verstoßen Foto-Aufnahmen von Städten durch Google Street View zu großen Teilen gegen deutsches ...

12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...

30.10.2009 Justizministerin will Überwachung stärker abbauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2009: Justizministerin will Überwachung stärker abbauen "Über ein Jahrzehnt kam sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit", so die gestern frisch vereidigte ...

28.10.2009 Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.10.2009: Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ Pressemitteilung Nr. 124/2009 vom 27. Oktober 2009 1 BvR 256/08 1 BvR 263/08 1 BvR 586/08 Der ...

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