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09.10.2023 Erst denken, dann handeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Populismus führt zum Faschismus Bei der CDU kann man zumindest beim ersten Thema entschuldigend noch sagen, dass es für sie "Neuland" war. Aber warum die SPD in der GroKo ...

11.06.2021 Hessen: Zwangig Polizeibeamte in rechter Chatgruppe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach KSK jetzt SEK - das kann dann mal weg Hessens Innenminister Peter Beuth hat die Auflösung des Spezialkommandos des Frankfurter Polizeipräsidiums (SEK) als "unumgänglich" bezeichnet. ...

18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das ...

18.09.2014 Prüderie oder Lex Edathy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie Dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Statt dessen werden mit umgangssprachlichen und unscharfen Begriffen neue ...

15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...

16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...

15.07.2010 BKA möchte doch lieber sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.07.2010:  BKA bekommt Kinderpornografie nicht aus dem Netz Kinderpornografie auf Webseiten blieben trotz aller Löschungsbemühungen zu lange abrufbar, heißt es in einer internen ...

07.06.2010 EU Abgeordnete mit smile29.eu getäuscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Cecilia Wikström kann über Smile29 nicht mehr lächeln Cecilia Wikström und weitere EU Abgeordnete haben ihre Unterschrift unter den Aufruf smile29.eu zurückgezogen. Denn die ...

22.05.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen durch die Hintertür Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter ...

25.02.2010 SPD und Grüne bringen Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in ...

18.02.2010 Anhörung zu Internetsperren am Montag im Ausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010 von Franziska Heine am 18.02.10 16:00 Vor fast zehn Monaten wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von ...

17.02.2010 Bundespräsident Köhler unterzeichnet Netzsperren-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren-Gesetz Köhler torpediert Koalitionsplan Bundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. ...

08.02.2010 Bundesregierung will zukünftig doch löschen statt sperren    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Koalition plant "Löschgesetz" Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab Von Stefan Berg und Marcel Rosenbach Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident ...

05.12.2009 Internetsperren: „So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internetsperren:„So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat „intensive Gespräche“ mit Staaten angekündigt, die nicht gegen Anbieter ...

06.11.2009 Übersicht: Internetsperren in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europa und das Internet - Ein Kontinent sperrt sich - Computer - sueddeutsche.de Ein Kontinent sperrt sich Europa und das Internet 05.11.2009, 9:17 Von Johannes Kuhn Das Blockieren ...

28.10.2009 EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos Online-Bezahlsysteme überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.10.2009: EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos Online-Bezahlsysteme überwachen Die Justiz- und Innenminister der EU haben auf ihrem jüngsten Treffen am Freitag in Brüssel die ...

15.10.2009 Geheime Details zu Internetsperrlisten (Download)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht Christoph H. Hochstätter | 14.10.09, 16:10 Uhr Die ...

08.10.2009 Netzzensurlisten dürfen noch nicht angewandt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gericht: Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist ...

25.09.2009 Richtlinien für Internetzensur sollen geheim verhandelt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren: BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz | Digital | ZEIT ONLINE Netzsperren BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung ...

28.08.2009 Umsetzungsrichtlinien für Internetzensur sollen zensiert werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - 28.08.09 - Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben [Update] Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben [Update] [Update: Die ...

19.08.2009 BKA-Chef: merkwürdiges Rechtsverständnis bei Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - 19.08.09 - BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar Meldung vorlesen und MP3-Download Der Präsident ...

04.08.2009 Wird die Internetzensur durch Verfahrensfehler gestoppt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internetsperren - Guttenberg ärgert von der Leyen - Politik - sueddeutsche.de Guttenberg ärgert von der Leyen Internetsperren 04.08.2009, 18:28 Von Heribert Prantl Das Vorgehen ...

31.07.2009 Verfassungsrichter zweifelt Netzzensur als unvereinbar mit Föderalismus-Prinzip an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Streitpunkt Kinderpornographie: Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes - taz.de Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes Ex-Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat starke Bedenken ...

11.07.2009 Leyen überrascht: Kinderpornographie in Indien verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.07.2009: Leyen überrascht: Kinderpornographie in Indien verboten In Indien gibt es doch ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie. Echt wahr! Sogar abseits ...

30.06.2009 “Zensursula” und die 95 KiPo-Schurkenstaaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.06.2009: “Zensursula” und die 95 KiPo-Schurkenstaaten Nachtrag zu “ Länder zählen mit “Zensursula” ” von gestern Nachmittag. Von der Leyens Aussage, in 95 Ländern der ...

22.06.2009 BKA "darf" ausländische Provider auf Kinderpornografie hinweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.06.2009: BKA "darf" ausländische Provider auf Kinderpornografie hinweisen Es bestand die Frage ob das BKA Provider im Ausland über kinderpornografisches Material auf Ihren Servern - ...

21.06.2009 Layenhaftes - Alternativen zu Schilda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.06.2009: "Layenhaftes" - Alternativen zu Schilda Warum sich Politiker mit unsinnigen Gesetzen profilieren und die Polizei ihre Arbeit nicht tut: "Es gab eine Zeit, da hoffte Walther, dass ...

17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

(Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.)   Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für ...

15.06.2009 Computerwoche: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbedenken: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre - computerwoche.de Die Computerwoche berichtet über uns: "Das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" trat dafür ein, die ...

14.06.2009 BKA kämpft nicht ernsthaft gegen Kinderpornographie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.06.2009: BKA kämpft nicht ernsthaft gegen Kinderpornographie Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) ...

13.06.2009 Was “Zensursula” alles nicht weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.06.2009: Was “Zensursula” alles nicht weiß Hier ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP: Klar wird aus der Antwort: Die ...

12.06.2009 teltarife.de: Bundesrat: Geplante Kinderporno-Sperre bedenklich    Kategorie: presse/l

Bundesrat: Geplante Kinderporno-Sperre bedenklich - teltarif.de News Aktionsbündnis weiterhin für Stopp des Gesetzentwurfs Das Aktionsbündnis Freiheit, das die geplante Sperrung ...

12.06.2009 Zeit: Bundesrat kritisiert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinderporno-Sperre: Bundesrat mit datenschutzrechtlichen Bedenken | Digital | Nachrichten auf ZEIT ONLINE Das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" plädierte dafür, die Verbreitung ...

12.06.2009 Süddeutsche: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre - sueddeutsche.de Das «Aktionsbündnis Freiheit statt Angst» trat dafür ein, die Verbreitung von Kinderpornografie mit allen rechtsstaatlichen ...

12.06.2009 Spiegel: Bundesrat bemängelt geplante Kinderpornosperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbedenken: Bundesrat bemängelt geplante Kinderpornosperre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Auch die Internetwirtschaft zweifelt am Sinn des Vorhabens und warnte ...

12.06.2009 ORF: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

D: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten - futurezone.ORF.at Das deutsche Aktionsbündnis Freiheit statt Angst teilte am Freitagnachmittag mit, dass es weiterhin die Sperrpläne der ...

12.06.2009 Badisches Tagblatt: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Badisches Tagblatt.de Das «Aktionsbündnis Freiheit statt Angst» trat dafür ein, die Verbreitung von Kinderpornografie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die geplanten ...

26.05.2009 Erneut Anhörung zu Kinderporno-Sperren am 27.05.09    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anhörung zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Berlin: (hib/HLE) Der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD ...

06.05.2009 Internetsperren verhindern keinen Missbrauch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heute, am 06.05.2009, berät der Bundestag Tagesordnung des Deutschen Bundestages für den 06.05.09 das sogenannte Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung ...

17.04.2009 Mahnwache gegen Internetsperren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

17.04.09 - Mahnwache anlässlich der Vertragsunterzeichnung " Internetsperren " Am 17. April unterzeichneten 5 Internetprovider auf Drängen von Familienministerin von der Leyen ...

12.02.2009 Stellungnahme zu Netzfiltern im Kampf gegen Kinderpornographie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Stellungnahme des Bündnisses „Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)“ zu Netzfiltern/Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie ( Download als formatierte PDF (152 kb) ...

20090612 120000 Bürger gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetz gegen Kinderpornographie unzulässig Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten ...

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