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02.04.2024 Europa rüstet auf - auch an den Grenzen    Kategorie: themen/flucht-und-migration

"Asylkompromiss" verletzt Menschenrechte Inzwischen sind 10 weitere Jahre seit unserer Demo mit nebenstehenden Transparent am Brandenburger Tor vergangen und die Abschottung der EU ...

24.01.2024 Menschlichkeit soll strafbar werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU macht Seenotretter zu Schleusern Wir haben schon in vielen Artikeln den Vergleich gezogen, dass "Fluchthelfer" in den 80-iger Jahren mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurden, ...

25.12.2023 Flüchtlingspolitik wird immer erbarmungsloser    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Chancen der Migration bleiben ungenutzt Nicht, dass uns jemand falsch versteht, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl hat Anfang der 90-iger Jahre CDU Bundeskanzler Helmut Kohl ...

12.06.2023 "Asylkompromiss" verhöhnt UN-Flüchtlingskonvention    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr Haft ist keine Lösung Da diskutieren einige Bundesländer ob sie grundrechtswidrig die Präventivhaft für Jede/n von 2 auf 7 oder 14 Tage verlängern. Gleichzeitig sind sich die ...

09.06.2019 Die nachträglichen Verschärfungen des "Migrationspakets"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Liste der Grausamkeiten Von Asylkompromiss war die Rede. Da erwartet man, dass sich in dem Gesetzespaket der (kleinen) GroKo Positionen der CDU/CSU und der SPD finden müssten. Das ...

28.06.2017 CDU besteht auf Raketen für Kampfdrohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalitionskrach über Drohnenbeschaffung Am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die 1 Milliarde Euro teure  Beschaffung von 5 israelischen bewaffnungsfähigen ...

23.12.2010 De Maiziere's Mini-Kompromiss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.12.2010: Innenminister zu kleinen Zugeständnissen bei der Vorratsdatenspeicherung bereit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zu Mini-Kompromissen im Streit um die ...

10.04.2010 Gefährliche Annäherung EU - USA beim Swift Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährliche Annäherung EU - USA beim Swift Abkommen Einerseits liest man EU-Terrorexperte warnt vor Übertreibung bei Datenschutz und gleichzeitig USA wollen beim ...

24.10.2009 Linke lehnt Koalitionskompromiss als völlig unzureichend ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2009: Linke lehnt Koalitionskompromiss als völlig unzureichend ab Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen ...

23.10.2009 "Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und ...

Einladung Fachgespräch "Auslagerung der Asylverfahren - wir müssen reden!" Mo, 29. Apr 18:00 CEST 2024
Veranstaltung auch online Liebe Freund:innen, Liebe Verbündete, Liebe Kolleg:innen, wir möchten Euch ganz herzlich zu unserem Fachgespräch "Auslagerung der Asylverfahren - Vorschlag im ...

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