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28.01.2011 Diskussion über den künftigen Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

5. Europäischer Datenschutztag in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat auch in diesem Jahr wieder an der Veranstaltung zum 5. Europäischen Datenschutztag in Berlin teilgenommen. Ein ...

30.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger rügt De Maiziere    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.11.2010: "Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt" Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss ein so genanntes Schockfrost-Verfahren (Quick Freeze) vorgeschlagen, ...

19.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel

19.11.2010: "Verdächtige Vorrichtung ohne Sprengstoff" soll Vorratsdatenspeicherung ermöglichen Der Bundesinnenminister beruft die Presse ins Haus und verkündet eine reale ...

11.10.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2010: Justizministerin bietet de Maiziere Paroli im Datenstreit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestreitet Schutzlücken in der Verbrechensbekämpfung und ...

20.09.2010 Schutz vor Geodaten-Missbrauch    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.09.2010: Aigner und Schnarrenberger wollen Geodaten-Gesetz Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhielt vor dem Treffen unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land" ...

20.05.2010 Bayern: Speicherung von Schülerdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FDP: Doch kein gläserner Schüler Am gestrigen Mittwoch hat der Bayerische Landtag nun doch eine Gesetzesänderung durchgewunken, welche die Speicherung der Daten ermöglicht - und zwar ...

06.05.2010 Bundesregierung will ELENA überprüfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich kenne niemanden, der Elena noch will" Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in diesem Zusammenhang dem „Elena“-Projekt zur ...

22.04.2010 Comeback der Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Dagegen wandten sich gestern 48 ...

19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010  auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...

03.03.2010 Polizeigewerkschaft fordert 3000 Internet-Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht ...

03.03.2010 Justizministerin will Surf-Verbote im Rahmen von ACTA verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerin will Surf-Verbot für Raubkopierer verhindern Von Konrad Lischka Kommt die Internetsperre für Raubkopierer? Darüber streiten 39 Staaten bei Geheimverhandlungen zum ...

16.12.2009 10 vernichtende Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 vernichtende Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung Nach der mündlichen Verhandlung gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht findet sich fast in jeder ...

12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...

05.12.2009 Internetsperren: „So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internetsperren:„So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat „intensive Gespräche“ mit Staaten angekündigt, die nicht gegen Anbieter ...

02.12.2009 Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten sorgt für Kritik     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten sorgt für Kritik Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab am Rande des Treffens der EU-Justizminister in ...

02.12.2009 Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2009: Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin Justizsenator Till Steffen (GAL) hat in ungewöhnlich deutlicher Form die Bundesregierung und die FDP-Justizministerin Sabine ...

17.11.2009 Leutheusser dringt auf Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.11.2009: Leutheusser dringt auf Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine gesetzliche Regelung zum ...

23.10.2009 "Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und ...

18.10.2009 Joachim Herrmann (CSU): "Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit – Kompromiss trägt bayerische Handschrift"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009  Joachim Herrmann (CSU): "Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit – Kompromiss trägt bayerische Handschrift" "Ein weiterer Erfolg für Bayern sei die Errichtung ...

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