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26.05.2024 Funklochamt schließt zum Jahresende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitales Scheitern Beim Namen des ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) fällt einem spontan das Maut-Desaster ein, für das der Steuerzahler Hunderte von ...

11.05.2024 Ermittlungen gegen Datenschutz-NGO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Dank für Hacker In Österreich wurde 2 Jahre gegen die Datenschutz -NGO epicenter.works ermittelt, nachdem diese eine Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystems aufgedeckt ...

10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster ...

20.01.2024 Wir haben es satt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Für umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze! Im Aufruf zur Demo heißt es: Als Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, Imker*innen, Umwelt- und ...

13.07.2023 Studentische Mobilität in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst ...

03.05.2023 D-Ticket mit "Anlaufschwierigkeiten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Digitalisierung" mit vielen kleinen Unzulänglichkeiten Auch wenn wir uns nach dem Ende des 9€-Tickets gewünscht hätten, dass es eine Nachfolgeregelung für einen akzeptableren ...

30.04.2023 Big Brother Awards verliehen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenklau und Eingriff in die Privatsphäre Am letzten Freitag wurden in Bielefeld wieder Negativ-Preise an Firmen und Behörden verliehen, die sich besonders Datenschutz- und ...

01.03.2023 Verkehrsminister auf Kollisionskurs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit "Sicherheit" für mehr Ertrinkende sorgen Zum 2. Mal innerhalb einer Woche stellt FDP Verkehrsminister Wissing der eigenen Koalition ein Bein - und nimmt damit u.a. in Kauf,  dass noch ...

16.02.2023 Bezahlbarer ÖPNV für Alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ÖPNV Tarife müssen neu gestaltet werden! Immer mehr Menschen wird bewusst, dass für einen umweltgerechten und nachhaltigen ÖPNV mehr nötig ist, als ein "Deutschland Ticket". Auch die ...

24.01.2023 Wo bleibt das Nachfolgeticket?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umweltschutz ohne Veränderung im Verkehr geht nicht Vor einem halben Jahr hatten wir noch für eine Verlängerung des 9€ Tickets demonstriert . Die Forderung damals war, dass ein ...

22.01.2023 Wir haben Agrarindustrie satt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Anders wirtschaften auf dem Land und in der Stadt Mehr als zehntausend Menschen und viele Bauern mit ihren Traktoren demonstrierten gestern für eine andere (Land-) Wirtschaft. In den Reden ...

20.09.2022 Offener Brief zu VDS und IP-Adressen Speicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! Zusammen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände haben wir gestern in einem Offenen ...

30.08.2022 Klimafreundliche Mobilität für alle!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Sofort eine Nachfolgelösung für das 9€ Ticket Dieser Zug transportiert eine klare Forderung: Das 9-Euro-Ticket muss bleiben. Mehr als 500 Berlinerinnen und Berliner sind gestern ...

18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtigstellung vom Justizminister gefordert Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser ...

31.05.2022 Ein Ende für die anlasslose Massenüberwachung!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU stoppen Gestern erhielten die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder einen Offenen Brief von 12 europäischen ...

07.04.2022 A100 stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

RotGrünRot gegen RotGrünGelb Schon mehrmals haben wir über den teuersten Autobahnbau im Lande berichtet, der letzte Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 kostet(e) 2 Millionen ...

30.01.2022 Wahrheit oder Fake?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem ...

18.01.2022 "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlimmer als zu Merkels Zeiten? Bereits nach ihren Antrittsbesuchen in Polen und Großbritannien hatten wir die angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik der neuen Außenministerin kritisiert ...

23.12.2021 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend Eigentlich sollten Politiker eine Schonfrist von 100 Tagen nach Amtsübernahme erhalten, wenn sie jedoch vorher groß Reklame machen, dass ...

01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den ...

22.09.2021 Gesundheitsminister behinderte die Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Rechtlich unzulässige Handlungen" Wenn ein Gesundheitsminister solche begeht, muss man schon mal nach den Konsequenzen fragen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Maskendeals hat ein vom ...

27.06.2021 Wird staatliches Hacken zum Standard?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintertüren gefährden auch die, die sie schaffen Erst g estern mussten wir berichten , dass FBI und US Handeslsministerium mal einfach 36 Domains eines anderen Landes (mit dem sie sich nicht ...

26.06.2021 FBI sperrt 36 iranische Domains weltweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatliche Freibeuter im Internet unterwegs Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Domain auf ihren Namen registriert und die Gebühren immer pünktlich bezahlt. Trotzdem sehen Sie eines Tages ...

22.04.2021 Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als ...

11.03.2021 Gutachten: Fingerabdrücke im Ausweis rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrische Daten sind sparsam zu verwenden Ab 2. August 2021 soll Jede/r beim Beantragen eines neuen Personlausweises zusätzlich zum biometrischen Passfoto auch noch zwei Fingerabdrücke ...

19.01.2021 Helfen Drohnen gegen Corona?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Französische Polizei filmt Demonstranten und "Ausgangssperre-Verweigerer" Nein, eine Ferndiagnose aus luftiger Höhe hat niemand erfunden. Das wäre bei einem Durchmesser des Virus von ca. ...

11.12.2020 Total gefährliches IT Sicherheitsgesetz 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Offensiv in fremde Systeme eindringen" Das “ Ich will alles wissen ”-Gesetz ist da. Mit der Vorlage des IT Sicherheitsgesetzes 2.0 möchte Innenminister Seehofer gerne per Fernzugriff auf ...

05.10.2020 Berater contra gesundem Menschenverstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Finanzminister und ihre Finanzberater WERNER RÜGEMER, freier Publizist und Autor fragte sich in der aktuellen verdi Publik, wie es passieren konnte, dass insgesamt 4 bundesdeutsche ...

03.08.2020 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnell neuen Ausweis ohne Fingerabdruck besorgen! Man kann es kaum glauben - ohne irgendeine Notwendigkeit wird erneut der Überwachungsdruck auf die Menschen erhöht. Es gab seit Jahren ...

30.06.2020 Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeit hinab in den Keller zu steigen ... Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern ...

10.06.2020 Systemischer Rassismus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ...

07.06.2020 Black Lives Matter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weltweit Großdemos gegen Rassismus Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. ...

05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen ...

28.04.2020 Umweltministerin gegen grenznahe AKW - auch unsere?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bedeutung von AKWs schwindet ... und das nicht nur wegen der Corona Krise, nein, auch schon vorher. Nach Zahlen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) haben  die Reaktoren in ...

26.02.2020 FriedensaktivistInnen bei der Berlinale    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Empfang für die "blutige Hillery" auf der Berlinale Noch gut können wir uns an die Bilder aus dem Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 erinnern. Auf Wunsch der USA hat sich der UN ...

03.12.2019 Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin wollen wir auf einen Musterbrief hinweisen, den man an  Landes- und BundespolitikerInnen senden kann, ...

08.11.2019 AKK will Bundeswehr "zum Schutz eigener Interessen entsenden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Am deutschen (Militär-) Wesen soll die Welt genesen"? Statt sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen einzusetzen und die Durchsetzung der Menschenrechte in einer multipolaren Welt ...

27.06.2019 Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat übergeht Bedenken der Ausschüsse Schon zum 2. Mal läuft uns innerhalb von wenigen Tagen etwas wie die verbotene "Reichspersonalnummer" über den Weg. Diesmal ist es der ...

08.06.2019 Autofahrer soll für Hackerangriffe auf sein Kfz haften    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister auf dem Holzweg Dazu darf es nicht kommen! Schon mehrfach haben wir davor gewarnt , dass die Haftungsfragen bei selbstfahrenden Autos gelöst werden müssen bevor diese im ...

29.06.2018 Für Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir hier ihre Presseerklärung vom 27.6. zu den Ereignissen um das Rettungsschiff Lifeline ...

10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Art. 13 GG neu: "Die Wohnung  ist  war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits ...

25.04.2018 Offener Brief des Flüchtlingsrats gegen AnKER-Zentren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren! Gestern hat der Flüchtlingsrat Berlin in einem Offenen Brief den Berliner Senat aufgefordert, ...

19.03.2018 Wer hat Zugriff auf meinen Fernseher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hacker bekamen Zugriff auf das private Fernsehgerät Wie das WDR Fernsehen berichtet haben Unbekannte das Fernsehprogramm der NRW-Umweltministerin Schulze Föcking durch ein eigenes ersetzt. So ...

01.02.2018 Spekulatius - Dollar oder Bitcoin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist "echtes" Geld sicherer als Bitcoin? Trotz des mageren Spendeneingangs von nur 0,03 Bitcoin auf unserem Konto haben wir uns überlegt ob der Höhenflug dieser Kryptowährung uns nicht ...

20.01.2018 Wir haben es satt!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Für eine menschengerechte Welt!  Fairhandel statt CETA, TISA & Co Über 33.000 Menschen haben heute Mittag für eine menschengerechte Welt , für ein solidarisches ...

08.09.2017 RoG: Rechtsstaatlich fragwürdiges Indymedia-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorgehen des Innenministers Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften ...

26.08.2017 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linkes unteres Internet vom Innenminister geschlossen Mit lautem Wahlkampfgetöse hat der Bundesinnenminister gestern die Mail- und Webserver von de.indymedia.org schließen lassen. Auch diie ...

12.08.2017 EU Innenminister wollen an unsere Kommunikationsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH verbietet VDS, Ministerrat will sie trotzdem ... man muss nur einen neuen Namen für das Baby finden. Nachdem das Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entschieden ...

24.07.2017 Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom großen Bruder lernen, heißt siegen lernen - heute umgekehrt Früher haben "alle" zum Großen Bruder in der Sowjetunion geschaut, welche Errungenschaften man kopieren könne. Heute haben ...

25.12.2016 Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten Na, wer prescht wieder vor? Nach SPIEGEL-Informationen kommt aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im ...

08.12.2016 Trumps Team steht für den Drohnenkrieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ex-General James "Mad Dog" Mattis als Verteidigungsminister und Tea-Party-Hardliner Mike Pompeo als neuer CIA-Direktor Trump No. 6 : Der President-elect hat im Wahlkampf eine andere ...

13.09.2016 Überwachung verschlüsselter Daten im Mittelpunkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestrojaner auch in Österreich nicht vom Tisch Aus dem Gesetzesentwurf zur elektronischen Überwachung per Schadsoftware wurde in Österreich erstmal nichts. Es war offensichtlich ...

04.03.2016 Gegen Begrenzung von Bargeldtransaktionen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Rettet das Bargeld! Aktion Freiheit statt Angst hat den Offenen Brief an Bundesfinanzminister Schäuble mit unterstützt in dem mehrere deutsche NGOs ihn auffordern sich für die ...

07.12.2015 FRONTEX soll die europäische Mauer sichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex soll Außengrenzen eigenverantwortlich schützen und Griechenland fürchtet Entmachtung durch Frontex Zwei Überschriften zum gleichen Thema. Deutschland und ...

16.11.2015 Regierung will Vertragsverletzungsverfahren verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) möglichst zu verhindern Erinnern wir uns an das ...

11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...

23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des ...

22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte ...

11.05.2015 Bildungsminister gegen Bundeswehrwerbung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Baaske gegen Werbung der Bundeswehr in Schulen Nach Ansicht von Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) sollte die Bundeswehr Schulbesuche nicht für die Nachwuchssuche ...

10.02.2015 Probleme beim vernetzten Auto    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Maas mahnt Datenschutz bei vernetzten Autos an Aktion Freiheit statt Angst war auf der zentralen Veranstaltung des Bitkom zum Safer Internet Day 2015 in Berlin ...

02.02.2015 Überwachungspläne des EU-Ministerrats    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Brute Force" - knacken und fälschen Erich Möchel berichtet bei fm4.orf.at ausführlich über die Mühen des EU-Ministerrats, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den ...

15.11.2014 Flugzeuge geben sich als Handymast aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörde sammelt Handy-Daten mit Antennen auf Flugzeugen Der fliegende IMSI Catcher Das US-Justizministerium lässt Flugzeuge mit Spezialantennen ausrüsten, um mit fingierten ...

27.10.2014 Ministerien speichern IP-Adressen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Streit um IP-Adressen: Patrick Breyer verklagt Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag über die Klage des Piratenabgeordneten und Bürgerrechtler Patrick Breyer, ...

21.05.2014 Verfassungsschutz hält Papier für geduldig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA In Deutschland ist der Verfassungsschutz laut Gesetz für die Abwehr von ausländischer Spionage zuständig. Für das ...

28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...

10.01.2014 Juso-Vorsitzende sieht Umdenken der Partei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: “Umdenken in der SPD” “Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei ...

06.01.2014 Justizminister will kein verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil Eigentlich ganz normal, der Justizminister will abwarten was der EUGh zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sagt, bevor er ein ...

18.05.2013 "Überwachen und ausweisen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich - Mehr Besonnenheit ist gefragt Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr ...

16.02.2013 Bundeswehr Teil der Friedensbewegung?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Wir widersprechen! Die Arbeitsgruppe Schule ohne Militär (Schüler-Themen) in Aktion Freiheit statt Angst   widerspricht dem Bundesverteidigungsminister ebenfalls und dokumentiert hier ...

30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...

23.12.2010 De Maiziere's Mini-Kompromiss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.12.2010: Innenminister zu kleinen Zugeständnissen bei der Vorratsdatenspeicherung bereit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zu Mini-Kompromissen im Streit um die ...

02.12.2010 Innenminister bei Datenschutznovelle "zu kurz gesprungen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2010: Datenschutz-Novelle des Bundesinnenministers ist Alibi-Kodex Konstantin von Notz, Grüne, im Interview mit dem Deutschlandfunk: Ja. Wir halten das insgesamt, was der ...

19.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel

19.11.2010: "Verdächtige Vorrichtung ohne Sprengstoff" soll Vorratsdatenspeicherung ermöglichen Der Bundesinnenminister beruft die Presse ins Haus und verkündet eine reale ...

15.11.2010 Aus der geheimen Tagesordnung der IMK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2010: Geheimbund oder Innenministerkonferenz? Die geheime Tagesordnung der IMK (Innenministerkonferenz) liegt der taz vor und umfasst 35 Tagesordnungspunkte. Darunter sind so brisante ...

16.10.2010 Press Release: Quickly apply for a new "old" ID    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Press release from the Berlin action group "Freiheit statt Angst e.V." - Freedom not Fear (registered association) about the hazards of the new German electronic identification card (ID) (6th of ...

06.10.2010 Schnell noch einen neuen 'alten' Personalausweis beantragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung der Aktion Freiheit statt Angst e.V. zu den Gefahren des elektronischen Personalausweis (06.10.2010) Die Gefahren - die Alternative: Schnell noch einen neuen 'alten' ...

17.09.2010 "Vereinheitlichtes EU Innenministerium"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) ...

12.07.2010 Koalition streitet über Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerin will Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des ...

30.06.2010 Apple soll Transparenz beim Datenschutz zeigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.06.2010: Deutsche Regierung will Einblick in iPhone-Datenbanken Der US-Konzern müsse sofort offenlegen, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet würden, ...

25.06.2010 Justizminister wollen Datenschutz für Geodatendienste verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.06.2010: Google Street View im Blick der Justizminister Einige Bundesländer hatten bereits eine Initiative entwickelt, die sich für die Unkenntlichmachung von Autokennzeichen und ein ...

14.06.2010 Leutheuser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung – Ministerin bleibt beim Ja zum Nein Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sa­bine Leutheuser-Schnar­ren­berger (FDP) hält am Stopp der ...

20.05.2010 Bayern: Speicherung von Schülerdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FDP: Doch kein gläserner Schüler Am gestrigen Mittwoch hat der Bayerische Landtag nun doch eine Gesetzesänderung durchgewunken, welche die Speicherung der Daten ermöglicht - und zwar ...

11.05.2010 Innenministerium macht Vorstoß zu Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerium macht Vorstoß zu Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz oder ist es etwa ein Arbeitgeber-Datenbenutzungs-Erlaubnisgesetz ? In Einstellungsgesprächen soll laut dem ...

24.04.2010 Kritik an 99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.04.2010: Kritik an 99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hat 3345 Überwachungskameras im Lande ...

22.04.2010 Comeback der Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Dagegen wandten sich gestern 48 ...

19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010  auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...

22.03.2010 Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.03.2010: Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Vorratsdatenspeicherung für ...

18.03.2010 Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.03.2010: Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab Bundesjusitizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einer aus Unionskreisen ...

12.03.2010 USA lobbyieren in Brüssel für Fluggastdaten-Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA bewerben ihr Terror-Orakel Zur Bankdaten-Weitergabe hat das EU-Parlament Nein gesagt. Nun fürchten die USA, dass die Ablehnung eines Flugdaten-Abkommens - und schicken Beschwichtiger. ...

05.03.2010 Schülerdatei soll auch in Brandenburg eingeführt werden    Kategorie: kampagnen/schueler-id

BILDUNG: Angst vor dem gläsernen Schüler Bald werden die Daten von allen Schülern zentral gespeichert – von der Anschrift bis zur Mathenote POTSDAM - Im Bildungsministerium ist man ...

04.03.2010 Bundesregierung fördert Biometrie-Forschung; die Rüstungsindustrie dankt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung fördert Biometrie-Forschung Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will die Biometrieforschung im Bereich der öffentlichen Sicherheit fördern. Projekte, ...

03.03.2010 Polizeigewerkschaft fordert 3000 Internet-Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht ...

03.03.2010 Justizministerin will Surf-Verbote im Rahmen von ACTA verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerin will Surf-Verbot für Raubkopierer verhindern Von Konrad Lischka Kommt die Internetsperre für Raubkopierer? Darüber streiten 39 Staaten bei Geheimverhandlungen zum ...

26.02.2010 Auch Kultusministerium Rheinland-Pfalz kooperiert mit der Bundeswehr zur Rekrutierung Jugendlicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hier eine Pressemitteilung im Wortlaut, die die Aktion Freiheit statt Angst e.V. vollinhaltlich unterstützt: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier ...

19.02.2010 Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren „die schärfsten Zähne ziehen“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.02.2010: Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren „die schärfsten Zähne ziehen“ „Momentan versuchen wir, dem ELENA-Verfahren die schärfsten Zähne zu ziehen. Ich habe die ...

12.02.2010 Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren - in dieser Legislaturperiode?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister verkündet Kurswechsel 12.02.2010, 07:562010-02-12T07:56:00 CEST+0100 Von Susanne Höll Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der strittigen Frage einer ...

11.02.2010 SPÖ-Ministerin wendet sich wegen Vorratsdatenspeicherung an EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.02.2010: SPÖ-Ministerin wendet sich wegen Vorratsdatenspeicherung an EuGH Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ...

10.02.2010 Verbraucherschutzministerin fordert auf SID mehr Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.02.2010:  Verbraucherschutzministerin fordert auf SID mehr Datenschutz Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner forderte im Rahmen des Safer Internet Day dazu auf, die ...

06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de ...

23.01.2010 EU Parlament will SWIFT Abkommen revidieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Parlament will SWIFT Abkommen revidieren Auf Initiative der Grünen fordert Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, am heutigen Donnerstag den Ministerrat ...

19.01.2010 Innenminister traf sich mit Bürgerrechtlern – die forderten: "Der Staat müsse mehr für Datensicherheit tun"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.01.2010: Innenminister traf sich mit Bürgerrechtlern – die forderten: "Der Staat müsse mehr für Datenschutz tun" Die Bürgerrechtler fordern: Der Staat müsse mehr für ...

10.01.2010 Bundesministerin droht Google schärferes Recht an     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.01.2010: Bundesministerin droht Google schärferes Recht an Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» droht die FDP-Politikerin Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz, das den ...

08.01.2010 Leiter der Justizminister-Konferenz fordert mehr Internet-Freiheit    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

08.01.2010: Leiter der Justizminister-Konferenz fordert mehr Internet-Freiheit Bagatellverstöße gegen das Urheberrecht sollen nach Ansicht des Justizsenators Till Steffen (GAL) zukünftig ...

07.01.2010 Verdi schlägt wegen "Elena" Alarm     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.01.2010: Verdi schlägt wegen "Elena" Alarm Verdi lag der vom Bundesarbeitsministerium erarbeiteten, 41-seitigen Datenbogen erst vor kurzem vollständig vor. Die Gewerkschaft ist empört, ...

03.01.2010 Passagierdaten: Eine Nonne wollte fliegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.01.2010  Passagierdaten: Eine Nonne wollte fliegen Die Stecknadel im Heuhaufen - oder der Schatz im Datenmeer E igentlich hatte die Nonne 2004 nur ihre Schwester im ...

12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...

07.12.2009 Innenminister übergehen bei SWIFT-Abkommen Europaparlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister übergehen bei SWIFT-Abkommen Europaparlament Sogar der konservative CSU EU-Parlaments-Abgeordnete Manfred Weber ( http://www.weber-manfred.de/ ) ist enttäuscht über ...

05.12.2009 Internetsperren: „So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internetsperren:„So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat „intensive Gespräche“ mit Staaten angekündigt, die nicht gegen Anbieter ...

02.12.2009 Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2009: Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin Justizsenator Till Steffen (GAL) hat in ungewöhnlich deutlicher Form die Bundesregierung und die FDP-Justizministerin Sabine ...

27.11.2009 Bankkunde aus Glas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.11.2009: Bankkunde aus Glas Die FDP ist einen Monat an der Macht, da droht sie ihren schlechten Ruf als Umfaller-Partei zu bestätigen. Sie hatte eigentlich versprochen, ein ...

16.11.2009 Datenschutzbeauftragter und Justizministerin in einem Boot?    Kategorie: presse/pressemitteilungen

16.11.2009: Datenschutzbeauftragter und Justizministerin in einem Boot? Die frischgebackene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte kürzlich an, sie wolle ...

14.11.2009 Bundesbeauftragter für Propaganda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2009: Bundesbeauftragter für Propaganda Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zensieren lassen. Eigentlich sollte der Staatsminister für ...

04.11.2009 Stockholm-Programm: USA wollen stärker an EU-Überwachung teilhaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA klinken sich in Stockholm-Programm ein - futurezone.ORF.at USA klinken sich in Stockholm-Programm ein 03.11.2009|Erstellt um 18:49 Uhr EU und USA haben sich auf gemeinsame ...

30.10.2009 Justizministerin will Überwachung stärker abbauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2009: Justizministerin will Überwachung stärker abbauen "Über ein Jahrzehnt kam sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit", so die gestern frisch vereidigte ...

18.10.2009 Koalition: Vorratsdatenspeicherung wird bei Strafverfolgung nicht eingeschränkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009: Laxe Auflagen für Datenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Zeitungsinformationen weit weniger stark eingeschränkt, als die Unterhändler der schwarz-gelben ...

09.10.2009 Sicherheitspapier des BMI zum Download - durchsuchbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbei das Papier aus dem BMI zu Befugniserweiterungen des Verfassungsschutzes und Änderungen im Strafrecht. Wir berichteten hier und hier . (Ursprüngliche PDF-Datei wurde mit einem ...

27.09.2009 Schaar kritisiert Sicherheitspapier    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.09.2009: Schaar kritisiert Sicherheitspapier Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium kritisiert. «Das Papier enthält ...

25.09.2009 Geheimpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...

04.09.2009 Neuer Anlauf für Arbeitnehmer-Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Datenaffären - Mit aller Macht für den Arbeitnehmer - Wirtschaft - sueddeutsche.de Mit aller Macht für den Arbeitnehmer Nach Datenaffären 03.09.2009, 18:24 Von Thomas ...

02.09.2009 Bayerns Innenminister droht mit Umfrage-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2009: Bayerns Innenminister droht mit Umfrage-Verbot Wenn die Politiker unsere persönlichen Daten  haben wollen sind sie großzügig. Wenn es jedoch um unsere Meinung über sie ...

28.08.2009 Bundesabhörzentrale: Schäuble schafft Fakten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefon- und Internetüberwachung: Schäubles Abhörzentrale - taz.de Schäubles Abhörzentrale In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und ...

27.08.2009 Schäuble will Bundeswehr im Inneren - nach der Wahl    Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen-protokolle

Bundeswehr im Inneren: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl Die Bundeswehr soll ...

19.08.2009 Schufa-Scoring oft fehlerhaft - wir fordern Regulierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schufa erteilt falsche Auskünfte - Kölner Stadt-Anzeiger Schufa erteilt falsche Auskünfte Erstellt 19.08.09, 15:48h Auskunfteien liegen mit ihren Einschätzungen zur ...

12.08.2009 Bilanz von Schäubles Sicherheitsagenda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wolfgang Schäuble: Provokante Positionen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Provokante Positionen Von Marcel Rosenbach Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des ...

10.08.2009 De Maizière fragte: "Kann das Internet völlig frei sein?"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.08.2009 De Maizière fragte:  "Kann das Internet völlig frei sein?" Kanzleramtsminister Thomas de Maizière legt im Streit um Internetsperren nach und ruft nach "Verkehrsregeln im ...

04.08.2009 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Bundesabhörzentrale    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragter: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Peter Schaar, der ...

15.07.2009 Datenschutzbeauftragte kritisieren Stockholmer Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.07.2009: Datenschutzbeauftragte kritisieren Stockholmer Programm der EU Innenminister Zitat (ORF)   "Mit ungewöhnlich offenen Worten hat der Europäische ...

15.06.2009 EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.06.2009: EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten “Stockholm-Programm” veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an ...

01.05.2009 ECLN Declaration on Stockholm Program    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Widerstand gegen das “Stockholm-Programm” Als Mitglied im ECLN dokumentieren wir hier die aktuelle Erklärung  zum Stockholm Programm der EU Innenminister. ...

A100 stoppen! Fr, 08. Apr 16:00 CEST 2022
Berlin braucht keine neuen Autobahnen. Berlin braucht endlich eine konsequente Reduktion des Autoverkehrs. Wir nennen es Mobilitätswende: mehr Platz für Menschen auf Gehwegen, Radwegen, auf ...

Aktion zur Solaroffensive in Berlin Do, 03. Sep 10:30 CEST 2020
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Rund 39.000 Menschen haben mit uns in der Aktion „Geht uns aus der Sonne“ von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Solaroffensive ...

Bleiberechtsdemo zur IMK in Bonn Do, 12. Jun 17:00 CEST 2014
Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort! Demonstration anlässlich der Innenminiterkonferenz 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz Bonn Bleiberecht jetzt! Die fundamentalen ...

Fahrt zur Demo "IMK versenken" am 1.12. und am 5.12. Sa, 01. Dez 08:00 CET 2012
Refugee Protest goes ROSTOCK - Demonstrationen am 1.12. Der Kampf der Geflüchteten geht weiter Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock Gemeinsame ...

IMK versenken Sa, 01. Dez 00:00 CET 2012
Aktionswoche IMK versenken Aktionswoche in und um Rostock Die diesjährige Herbstkonferenz der Innenminister_innen findet vom 5.12. bis 7.12. im Hotel Neptun in Warnemünde statt. Wir haben ...

RESIDENZPFLICHT FILM Next screenings Di, 27. Nov 19:00 CET 2012
RESIDENZPFLICHT FILM mit ...

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