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27.03.2010 Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.03.2010: Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden... ... Ihre Bundesregierung Nach einer längeren Bedenkzeit entschloss sich Horst Köhler zur Unterzeichnung - und das ...

19.01.2010 Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz noch nicht unterzeichnet    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

19.01.2010: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz noch nicht unterzeichnet Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum ...

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