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10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster ...

11.04.2023 BerlinerInnen haben Überwachungsstaat gewählt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum wählen die Schafe ihren Schlachter? Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD ...

18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtigstellung vom Justizminister gefordert Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser ...

19.06.2022 Wie viele sitzen wegen "Schwarzfahrens" im Knast?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Genaues weiß man nicht ... Fragt man die Länderregierungen, wie viele Menschen wegen des "Erschleichens von Leistungen" nach §265a, also dem Fahren ohne Fahrschein oder bei diesem Wetter ...

08.12.2021 Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Straftatbestand von 1935 gehört abgeschafft Hinter dieser Geschichte steckt kein subversives Netzwerk sondern die Initiative "Freiheitsfonds", die mit ihrer Aktion auf die unsägliche Praxis ...

18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das ...

06.02.2018 Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dort fährt die Tram auf ...

18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...

30.05.2014 Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 16.04.2014 (510 Qs 49/14) festgestellt, dass zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten eine ...

28.01.2010 ULD warnt: ArbeitnehmerInnen erfahren nicht welche Daten zu ELENA wandern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.01.2010: ULD warnt: ArbeitnehmerInnen erfahren nicht welche Daten zu ELENA wandern Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren nicht direkt, welche Daten über sie in der ...

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