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20.09.2023 Demo gegen Abschiebepläne am 27.9.    Kategorie: themen/flucht-und-migration

" Diskussionsentwurf " des Innenministeriums nicht diskussionswürdig Sah es vor 2 Monaten noch nach Sommerloch aus, so sehen wir inzwischen, dass die "neue" Flüchtlingsdiskussion ...

23.01.2023 Robuste Polizei statt bürgernah    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Endlich Kampfpanzer für die Polizei? Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut ...

25.09.2022 PNR: Auch nach EuGH Urteil mehr Überwachung geplant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Staaten versuchen EuGH Urteil zu umgehen Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten durch die EU Staaten ...

18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...

13.10.2014 Polizei kontrolliert Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Operation "Mos Maiorum" - Polizei kontrolliert Flüchtlinge Die Bundespolizei fahndet ab heute verstärkt nach Flüchtlingen ohne Aufenthaltserlaubnis. Damit nehmen die ...

02.08.2014 Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft -Presseinformation vom 01. August 2014 Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin die Pressemitteilung ...

16.12.2009 10 vernichtende Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 vernichtende Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung Nach der mündlichen Verhandlung gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht findet sich fast in jeder ...

09.10.2009 Sicherheitspapier des BMI zum Download - durchsuchbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbei das Papier aus dem BMI zu Befugniserweiterungen des Verfassungsschutzes und Änderungen im Strafrecht. Wir berichteten hier und hier . (Ursprüngliche PDF-Datei wurde mit einem ...

01.10.2009 Präsident des BVerfG mahnt mehr Datenschutz in der Wirtschaft an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - 01.10.09 - Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Datenschutz vor allem von privater Seite bedroht Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Datenschutz vor ...

27.09.2009 Schaar kritisiert Sicherheitspapier    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.09.2009: Schaar kritisiert Sicherheitspapier Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium kritisiert. «Das Papier enthält ...

24.09.2009 Datenschutz missachtet - Bewerbungsunterlagen im Altpapier    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.09.2009: Datenschutz missachtet - Bewerbungsunterlagen im Altpapier Erneut sind nach Informationen von FR-online.de Hunderte Bewerbungsunterlagen und sogar zahlreiche Lohnsteuerkarten ...

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