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Gesucht wurde nach 'pflicht'
erneut suchen 14.08.2024 03:21:18
11.08.2024 Soldat-Sein darf nicht wieder "modern" sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das neue Wehrdienst-Modell als Strategie zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft Mit Millionen Steuergeldern versucht die Bundeswehr seit Jahren vor allem Jugendlichen weiß zu ...
09.08.2024 Zivilklausel ins Hochschul-Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Für eine freie und friedliche Wissenschaft Der AStA der Universität zu Köln kritisiert die Angriffe auf Zivilklauseln in Hessen und Bayern und schreibt uns dazu: In Hessen hat ...
17.06.2024 Keine neue Wehrpflicht! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wehrpflicht ist Ticket ins Jenseits Das meint Gernot Kramper in einem Artikel des Stern zu den vielen Gefallenen Wehrpflichtigen in der Ukraine. Trotzdem will der "beliebteste Minister" ...
21.03.2024 Private Adresse öffentlich im Web? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie weiter mit der Impressumspflicht? Für jeden Webauftritt muss es in Deutschland ein Impressum geben mit der Angabe der (privaten) Anschrift desjenigen, der die Inhalte ins Netz stellt. ...
15.11.2023 Kfz sammeln unsere Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten aus Kfz bringen den Herstellern Millionen Unter der Überschrift "Datenschutz nicht inbegriffen" hat Mozillas Shopping-Leitfaden untersucht, wie es um den Datenschutz bei ...
08.09.2023 Kein Datenschutz im Auto Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25 Autohersteller durchgefallen So viele hat Mozillas Shopping-Leitfaden "*Datenschutz nicht inbegriffen" geprüft und festgestellt, dass sie es mit dem Datenschutz in ihren Fahrzeugen ...
04.02.2023 Schulpflicht für alle durchsetzen! Kategorie: themen/flucht-und-migration
Bildungschancen Geflüchteter werden gravierend vernachlässigt Mehr als 1000 LehrerInnen fehlen in Berlin. Das hat für viele Schülerinnen und Schüler zur Folge, dass die Klassenstärke ...
25.01.2023 EU-Gentechnikrecht vor Aufweichung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NGT - neue Gentechnik auch nur kalter Kaffee Seit Jahren versucht die Lebensmittelindustrie die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU zu unterlaufen. Der ...
08.04.2022 Vier Vorlagen aber keine Mehrheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre ...
02.04.2022 Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Verfahren der "Gewissensprüfung" in der alten Bundesrepublik Auf Deutschlandfunk Kultur berichtet der Journalist und damalige Kriegsdienstverweigerer Frank Keil über die Verfahren zur ...
27.03.2022 Impfpflicht mit der ePA durchsetzen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mal so nebenbei: ePA für alle Niemand wird dazu gezwungen bei der Elektronischen Patientenakte (ePA) mitzumachen - das soll alles freiwillig bleiben. So wurde es uns vor 2 Jahren schmackhaft ...
29.12.2021 Das Personal Information Protection Law - PIPL Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Von der DSGVO lernen, heißt siegen lernen? Im Herbst diesen Jahres ist PIPL, das Personal Information Protection Law in der Volksrepublik China in Kraft getreten. Studiert man die Texte, ...
24.12.2021 Diskussion der Argumente zur Impfpflicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wind dreht sich Richtung Obrigkeitsstaat Miteinander sprechen statt spalten - war noch vor einigen Monaten ein breiter Konsens. Inzwischen wird schon Herr Kubicki an den Pranger gestellt, wenn ...
21.12.2021 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Um wie viele Prozentpunkte soll der Anteil der Geimpften steigen? Wir bilden uns nicht ein, zu den 3 Fragen Antworten zu geben und sind gespannt mit welcher Tiefe, Offenheit und Toleranz die ...
21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen ...
23.04.2021 Angriff auf die Gentechnikfreiheit! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kenzeichnungspflicht kann unterlaufen werden Wie uns das Umweltinstitut München e.V. schreibt ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Umweltbewegung bedroht. Die Gentechnikfreiheit In ...
06.03.2021 Freiheit für Mumia Abu Jamal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mumia Abu-Jamal lebensgefährlich erkrankt? Die Junge Welt (jw) berichtet vor wenigen Tagen: Der seit fast 40 Jahren unrechtmäßig eingesperrte Abu-Jamal leide unter »akuten ...
17.01.2021 Studenten gegen Zwangsdigitalisierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Students against forced digitization Erst vor einer Woche hatten wir über eine Petition zu einem " Gesetzlichen Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App " ...
13.01.2021 Petition gegen Zwangsdigitalisierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App Mit der Freiwilligkeit ist es nicht weit her - egal ob es um eine Impfpflicht geht, die jetzt nach Herrn ...
09.01.2021 Hände weg von unseren Konten! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schufa will Millionen Kontoauszüge durchleuchten Schon im letzten November hatten wir gewarnt " Schufa will uns aufs Konto schauen ". Vor 3 Monaten war bekannt geworden, dass die Schufa von ...
30.11.2020 Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Petition gegen Fingerabdruck im Personalausweis unterschreiben In jedem Fernsehkrimi sehen wir es täglich(?): Die oder der Verdächtige wird zur Abgabe seiner Fingerabdrücke geführt. Eine ...
27.11.2020 Schufa will uns aufs Konto schauen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hilfsangebot als "Trojanisches Pferd" Nachdem die Finanzämter "so gute Erfahrungen gemacht" haben, in dem sie direkt automatisch selbst kontrollieren, welche Einnahmen wir bei der ...
03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in ...
29.06.2020 Mehr als 20 Jahre auf die Hinrichtung warten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Über 1500 Menschenrechtsverstöße in US-Gefängnissen nachgewiesen Mindestens 1300 Gefangene warten schon länger als 20 Jahre im Todestrakt von US Gefängnissen auf ihre Hinrichtung, bzw. ...
16.11.2019 EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht" Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche ...
30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...
25.08.2018 Schufa: Bürger sollen ihre Daten selbst abliefern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schufa möchte an den Daten der Menschen noch mehr verdienen Über die Schufa hat sich fast Jede/r mal geärgert, sei es bei einer Wohnungsanmietung, beim Autokauf oder einem Kreditantrag. Eine ...
14.02.2018 Klarnamenpflicht bei Facebook ist unwirksam Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Acht Facebook-Klauseln sind ungültig Das Landgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass insgesamt 8 Vorgaben in den AGBs von Facebook unwirksam seien. Damit gab das Gericht einer Klage ...
09.11.2017 Muss ein Rauchmelder eine High-Tech-Wanze sein? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was reden vernetzte Rauchmelder miteinander? Alexa, Smart TV, das mithörende Auto, der "intelligente" Stromzähler ... fast täglich bekommen wir Zuschriften, dass die sich breit machenden ...
19.05.2017 Save the Link Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zensur von Links ruiniert das Internet Wir kennen schon seit Jahren das sogenannte "Leistungschutzrecht". Verlage dürfen entscheiden ob für die Nutzung von kurzen Textpassagen (Snippets) ...
02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...
30.03.2016 Schweigegebot gebrochen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...
24.03.2016 Handyüberwachung im Geheimen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Handynutzer erfahren nichts von Überwachung Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein ...
10.08.2015 Deutsche Nutzer haben Recht auf Pseudonym Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Datenschützer Caspar: Jeder hat das Recht auf Pseudonym bei Facebook Der Zwang zur Angabe des Klarnamen in den AGBs bei Facebook verstößt gegen das deutsche Telemediengesetz. ...
04.05.2015 Smart Meter kosten mehr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verbraucherzentrale gegen Einbauzwang von intelligenten Stromzählern Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wendet sich gegen einen Einbauzwang von intelligenten Stromzählern und ...
04.04.2015 Soll ärztliche Schweigepflicht gelockert werden? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesbeauftragte für Datenschutz warnt vor Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht nach Germanwings-Absturz Nach aktueller Rechtsprechung dürfen Ärzte Auskunft geben, wenn sie von der ...
18.09.2014 Machen sich Ärzte mit eGK strafbar? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gutachten: Macht die elektronische Gesundheitskarte (eGK) Ärzte strafbar? "Ärzte, die mit dieser unsicheren eGK künftig wie geplant Sozial- oder Medizindaten übers Internet ...
30.01.2014 "Lockere" Residenzpflicht im Norden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Asylbewerber dürfen sich im Norden freier bewegen Menschen, die nicht mehr in Aufnahmeeinrichtungen leben, können sich künftig in Schleswig-Holstein freier bewegen. Die räumlichen ...
201209 Für Aufhebung der Residenzpflicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterstützt den Marsch der Flüchtlinge durch Deutschland Seit dem 8.September sind etwa 60 Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen zu Fuß auf den Weg nach Berlin. Sie wollen ...
07.06.2011 Kostenpflicht dient Datenschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.06.2011: Kostenpflichtig für den Datenschutz, nein danke! Die Suche im Internet nach Fahrzeughaltern ist in Graubünden nun kostenpflichtig geworden. Dies so zu gestalten, diene auch ...
02.03.2011 Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.03.2011: Anlaufstelle für Datenschutz bei Geodatendiensten Eine zentrale Anlaufstelle für den Datenschutz bei sogenannten Geodatendiensten wie Google Street View sollen Internetnutzer ab ...
24.09.2009 Warnschuss fürs Finanzamt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.09.2009: Warnschuss fürs Finanzamt In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der Bundesfinanzhof eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung ...
19.02.2009 Schülerdatei: Nutzlosigkeit Kategorie: kampagnen/schueler-id
Update Schülerdatei: Nutzlosigkeit, hohe Kosten und Intransparenz im Landesschulbeirat bestätigt Am gestrigen Abend fand die turnusgemäße Sitzung des Landesschulbeirats statt, der ...
Kategorie: Events
Schultüten-Aktion Mo, 06. Feb 00:00 CET 2023
1500 geflüchtete Kinder und Jugendliche warten monatelang auf einen Schulplatz Kommt zur Schultüten-Aktion am 6.2.23, 11-13 Uhr vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, ...
Demo gegen Asylpaket2 am LaGeSo Di, 18. Feb 18:00 CET 2016
Demo gegen Asylpaket2 //Demonstration against Asylum Law Package II Demonstration gegen das Asylpaket IIam 16. Februar 2016 um 18 Uhr Start am LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin)Mit dem ...
Residenzpflicht - Film und Diskussion im KARAWANE Café So, 14. Feb 15:00 CET 2016
International Café: Residenzpflicht - Film and discussion Due to the increasing numbers of wars and armed conflicts imposed on our countries the numbers of refugees coming to Germany is ...
Refugee Schul- und Unistreik Do, 13. Feb 10:00 CET 2014
Demo zum Refugee Schul- und Unistreik in Berlin Wir, ein Bündnis von SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und jungen ArbeiterInnen, rufen zu bundesweiten Mobilisierungen für die Rechte ...
Film Residenzpflicht Mi, 06. Jun 19:30 CEST 2012
Migrationsrat Berlin-Brandenburg zeigt den Film “Residenzpflicht” Im Herbst letzten Jahres hat die brasilianische Journalistin, Regisseurin und Filmemacherin Denise Garcia Bergt in enger ...
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