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26.04.2023 My telephone was bugged with Pegasus spyware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polens Regierung hackt Opposition vor den Wahlen Zumindest für den Bürgermeister von Sopot gilt diese Aussage. Jacek Karnowski erzählt vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über seine ...

25.09.2022 PNR: Auch nach EuGH Urteil mehr Überwachung geplant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Staaten versuchen EuGH Urteil zu umgehen Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten durch die EU Staaten ...

12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit? Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des ...

17.11.2020 Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Hilfen werden gebraucht? Uli Gellermann von der Rationalgalerie hatte kürzlich in einem Offenen Brief an die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen , an diese und die Partei ...

23.04.2018 Überwachungskameras am Südkreuz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Unentdeckt am Südkreuz - Fehlanzeige! Wie wir schon seit Jahren mit Open Street Map die Welt verbessern , haben wir auch die Positionen der Überwachungskamreas auf dem Bahnhof Südkreuz ...

24.11.2016 Deutsche Waffen in und um Aleppo dabei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In Syrien: Gewehre von Heckler & Koch und Gasmasken von Dräger Deutsche Waffen sind auch in und um Aleppo dabei und unter einem Mangel an Waffen und Munition leiden die Dschihadisten ...

17.03.2016 Digitale Rechte im US-Wahlkampf    Kategorie: presse/newsletter

Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten zur Netzpolitik Der Free Press Action Fund hat eine Aufstellung, einen „ Voter Guide “, über die Positionen der ...

07.08.2015 Ecuadorianischer Geheimdienst überwacht systematisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausspähen von politischen Opponenten ist in Ecuador rechtswidrig ... wie bei uns auch, trotzdem hat der  ecuadorianische Geheimdienst von 2012 bis 2014 Aktivisten und Politiker der ...

22.01.2014 Aufruf zu einem Europäischen Frühling    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf von Konstantin Wecker Michael Vilsmeier, Konstantin Wecker u.a. haben vor wenigen Tagen einen Aufruf zu einem europäischen Frühling ...

18.02.2013 Grüne zum Urheberrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BERLINER ERKLÄRUNG ZUM URHEBER*INNENRECHT Die Grünen haben im Wahljahr über den allseits umstrittenen Urheberrechtschutz nachgedacht und haben dies in einer "Berliner Erklärung" zu ...

28.12.2009 Österreich: Opposition dünnt Datenschutz-Novelle aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2009  Österreich: Opposition dünnt Datenschutz-Novelle aus Zum Jahreswechsel tritt in Österreich die umfassendste Novellierung des Datenschutzrechts seit dem Jahr 2000 in Kraft. ...

14.11.2009 Iran: Sondereinheit zur Internet-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2009  Iran: Sondereinheit zur Internet-Überwachung Im Zuge der Repression nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2009 nahmen viele Aktivisten im Anschluss ...

07.09.2009 SPD Vorstoß zu mehr Arbeitnehmerdatenschutz zu spät    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.09.2009: SPD Vorstoß zu mehr Arbeitnehmerdatenschutz zu spät Linke, FDP und Grüne kritisierten den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von ...

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