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11.08.2024 Soldat-Sein darf nicht wieder "modern" sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das neue Wehrdienst-Modell als Strategie zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft Mit Millionen Steuergeldern versucht die Bundeswehr seit Jahren vor allem Jugendlichen weiß zu ...

06.06.2023 Schulverwaltung über Monate untätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn LehrerInnen Software zusammenstricken ... dann sollte diese Software ab und an mal von IT-Fachleuten überprüft werden. Insbesondere dann, wenn selbst die interne Einschätzung ...

12.04.2023 Wissen ist Macht - Wissen für alle!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliche Daten müssen allen kostenlos zugänglich sein "Schluss mit der Privatisierung des Wissens" hat sich Frag den Staat gesagt und wird nun künftig selbst im Web alte ...

02.04.2022 Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Verfahren der "Gewissensprüfung" in der alten Bundesrepublik Auf Deutschlandfunk Kultur berichtet der Journalist und damalige Kriegsdienstverweigerer Frank Keil über die Verfahren zur ...

22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft.  Allerdings ...

12.09.2021 Volksentscheid Transparenz ist zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Verwaltung braucht 20 Monate für Prüfung Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs ...

26.03.2021 Impfanmeldung mit Datenklau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Impfanmeldung interagiert auch mit Facebook, Instagram und Twitter Warum eigentlich? Es geht doch nur um eine Impfanmeldung. Erst vor wenigen Tagen hatten wir berichtet, dass " ...

20.02.2021 Google geht das doch nichts an!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsichere Corona Impfung ... das gilt zumindest für die Anmeldung zur Impfung und den Datenschutz! So haben wir uns das nicht vorgestellt.  Wenn wir uns zu einer Corona-Impfung anmelden ...

14.09.2020 Richtig löschen will gelernt sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alte Daten auf einer Neuware bei ebay ersteigert Nicht jede "Neuware", die man bei ebay ersteigert, kann auch wirklich so bezeichnet werden. Dreist ist es jedoch, wenn man ein SSD Festplatte ...

14.08.2019 Datenschutzauskunft ohne Berechtigung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unternehmen lassen sich mit DSGVO austricksen Die DSGVO macht's möglich - ohne Berechtigung kann man sich bei einigen Unternehmen die Daten anderer Menschen geben lassen. Manche Firmen geben ...

22.05.2014 Verfassungsschutz: "Pflicht zum Vergessen" - vergessen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

40% der Daten des Verfassungsschutzes (VS) Niedersachsen müssen gelöscht werden Verfassungsschutzchef Maaßen hat erklärt , erst über Snowdens Leaks Kenntnis vom ...

04.02.2014 Gutachten gegen eGK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elektronische Gesundheitskarte verstößt nach einem juristischen Gutachten gegen geltendes Recht Eine Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stellt fest, dass die ...

15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...

11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem ...

14.05.2010 Gegen die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel

Gegen die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Seit über 3 Jahren kämpfen wir gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Demonstrationen Petitionen und ...

06.05.2010 Bundesregierung will ELENA überprüfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich kenne niemanden, der Elena noch will" Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in diesem Zusammenhang dem „Elena“-Projekt zur ...

23.03.2010 Kommt sie noch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.03.2010: Kommt sie noch, die Vorratsdatenspeicherung 2.0? Den Forderungen nach einer baldigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin ...

02.02.2010 Verstieß Arge gegen Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.02.2010: Verstieß Arge gegen Datenschutz? Die Arge Rhein-Erft hat von 2006 bis 2009 eine Fremdfirma damit beauftragt, die Angaben von Hartz-IV-Empfängern zu Sonderbedarfen oder zu ...

23.09.2009 Finanzamt muss Datenschutz bei Steuerprüfung beachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Warnschuss fürs Finanzamt - Steuern - FOCUS Online Datenschutz Warnschuss fürs Finanzamt Der Fiskus darf einiges – aber eben nicht alles. Der Bundesfinanzhof hat jetzt ...

13.08.2009 Sicherheitsüberprüfungen von Journalisten in der Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr Sicherheitsüberprüfungen: Der gläserne Journalist - taz.de Der gläserne Journalist Sicherheitsüberprüfungen haben auch bei Journalisten seit 2001 zugenommen. Wie streng sie ...

12.08.2009 Durchleuchten von Journalisten bei WM: BMI muss Stellung beziehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalisten-Überprüfung: WM-Boykott provoziert Nachspiel - taz.de WM-Boykott provoziert Nachspiel Im Fall der Durchleuchtung von Journalisten vor der Leichtathletik-WM fordern Grüne ...

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