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22.05.2014 Verfassungsschutz: "Pflicht zum Vergessen" - vergessen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

40% der Daten des Verfassungsschutzes (VS) Niedersachsen müssen gelöscht werden Verfassungsschutzchef Maaßen hat erklärt , erst über Snowdens Leaks Kenntnis vom ...

04.02.2014 Gutachten gegen eGK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elektronische Gesundheitskarte verstößt nach einem juristischen Gutachten gegen geltendes Recht Eine Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stellt fest, dass die ...

15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...

11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem ...

14.05.2010 Gegen die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel

Gegen die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Seit über 3 Jahren kämpfen wir gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Demonstrationen Petitionen und ...

06.05.2010 Bundesregierung will ELENA überprüfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich kenne niemanden, der Elena noch will" Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in diesem Zusammenhang dem „Elena“-Projekt zur ...

23.03.2010 Kommt sie noch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.03.2010: Kommt sie noch, die Vorratsdatenspeicherung 2.0? Den Forderungen nach einer baldigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin ...

02.02.2010 Verstieß Arge gegen Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.02.2010: Verstieß Arge gegen Datenschutz? Die Arge Rhein-Erft hat von 2006 bis 2009 eine Fremdfirma damit beauftragt, die Angaben von Hartz-IV-Empfängern zu Sonderbedarfen oder zu ...

23.09.2009 Finanzamt muss Datenschutz bei Steuerprüfung beachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Warnschuss fürs Finanzamt - Steuern - FOCUS Online Datenschutz Warnschuss fürs Finanzamt Der Fiskus darf einiges – aber eben nicht alles. Der Bundesfinanzhof hat jetzt ...

13.08.2009 Sicherheitsüberprüfungen von Journalisten in der Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr Sicherheitsüberprüfungen: Der gläserne Journalist - taz.de Der gläserne Journalist Sicherheitsüberprüfungen haben auch bei Journalisten seit 2001 zugenommen. Wie streng sie ...

12.08.2009 Durchleuchten von Journalisten bei WM: BMI muss Stellung beziehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalisten-Überprüfung: WM-Boykott provoziert Nachspiel - taz.de WM-Boykott provoziert Nachspiel Im Fall der Durchleuchtung von Journalisten vor der Leichtathletik-WM fordern Grüne ...

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