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    18.05.2022 Schweizer stimmen für Abschottung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      71% der Schweizer wollen geschlossene EU-Außengrenzen Zumindest sind sie dafür, den Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX ab sofort mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich ...
    24.04.2022 Frontex und die Festung EUropa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktionen gegen Erhöhung des FRONTEX Haushalts Unter diesem Titel veranstaltet ein Bündnis mit dem Grundrechtekommitee, CLIP, dem Schweizer Solidarité sans frontières (Sosf), u.a. eine Tour ...
    11.09.2016 Schweizer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum ...
    12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als ...
    17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das ...
    07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon ...
    25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes ...
    04.10.2015 Keine NSA in der Schweiz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in ...

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