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ACTA    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Anti-Counterfeiting Trade Agreement Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement , abgekürzt ACTA , ist ein multilaterales Handelsabkommen.  Die Staaten wollen mit ACTA, auf ...

Anonym und sicher im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Anonym und sicher im Internet Titel : Anonym und sicher im Internet Kategorie : Medienkompetenz und Selbstdatenschutz Dauer : ...

Bildungsangebote    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Unsere Beratungs- und Bildungsangebote Überblick Unser Programm Vortrag oder Diskussion Referenzen Überblick Wir bieten Unternehmen, ...

Digitaler Nachlass    Kategorie: presse/newsletter

Was ist im Testament für den digitalen Nachlass zu beachten? Wenn ein Mensch stirbt – was wird dann aus seinen Spuren im Internet? Bekommen die Erben Zugriff auf Facebook, Ebay, Twitter ...

Einladung zu Vorbereitungstreffen des BarCamps zum Thema Bürgerrechte am 07.03.2010    Kategorie: aktivitaeten

Sehr geehrte Bündnispartner, liebe Freunde, dieses Mal spreche ich Euch im Namen bzw. Auftrag des solidarischen Aktionsbündnis MEGASPREE an, welches sich in diesem Jahr wieder mit der ...

Erfolge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sisyphos - oder lohnt sich die Arbeit überhaupt? Oft bekommt man/frau die Frage gestellt "lohnt sich deine Arbeit überhaupt?" Natürlich werden nicht alle Überwachungskameras ...

Gemeinsame Erklärung    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

Gemeinsame Erklärung gegen Massen-Überwachung und Massen-Datenspeicherung Überall in der Welt werden seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung ...

Gesetzestexte    Kategorie: themen/definitionen

Gesetzestexte Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren. Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-)) Inhalt: ...

Open Source Verschlüsselung - 03_Spot-On    Kategorie: osv

3 # Spot-On – Bekannte Suite für Verschlüsselung 3 # Spot-On – Bekannte Suite für Verschlüsselung ● Während Schülerinnen und Schüler ...

Open Source Verschlüsselung - 17_Websuche    Kategorie: osv

17 # Websuche und P2P-URL-Sharing mit YaCy & Spot-On 17 # Websuche und P2P-URL-Sharing mit YaCy & Spot-On ● Neben der Kommunikation im Internet, Chat und E-Mail, sowie ...

Open Source Verschlüsselung - 31_Cafeteria    Kategorie: osv

Ausblick: Cryptographische Cafeteria Ausblick: Cryptographische Cafeteria ● Die »Cryptographische Cafeteria« ist ein didaktisches Spiel für Lehrerinnen und Lehrer ...

Privatsphäre schützen - Was kann ich tun?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schritte zum Selbstschutz im Internet 1. Was kann ich selbst tun? (siehe auf dieser Seite weiter unten) 2. Eine allgemeine Einführung über sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der eigenen ...

Spenden    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Wir bitten um Ihre Spende Hier können Sie uns online eine Einzugsermächtigung mit einem Betrag Ihrer Wahl erteilen. (SSL-gesicherte Verbindung) Oder Sie überweisen selbst auf unser ...

Technische Hinweise um der Überwachung zu entgehen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Technische Hinweise zur Installation nützlicher Tools Technische Hilfe für die Installation gibt es grundsätzlich am besten auf den Webseiten der genannten Tools, denn nur dort ...

Terrorgefahr und Sicherheitshysterie    Kategorie: bildungsangebote/medienkompetenz-a-selbstdatenschutz

Terrorgefahr und Sicherheitshysterie   Titel : Terrorgefahr und Sicherheitshysterie Kategorie : Demokratie & Recht, Sicherheit ...

Unterstützung gesucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mithelfen und mitmachen! Update 20.11.2013: Damit wir erfolgreich arbeiten können brauchen wir Ihre/eure Hilfe. Wir suchen ehrenamtliche Helfer für folgende Gebiete: ...

Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/definitionen

Vorratsdatenspeicherung (VDS) Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ...

Web 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst im Web 2.0 Neben unseren Webseiten sind wir auf vielen weiteren sozialen Netzwerken aktiv. Dort haben wir Bilder, Videos, Musik, Reden von Kundgebungen u.a. ...

Widerruf zur Speicherung von Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Widerruf der Genehmigung zur Speicherung meiner Daten für werbliche Zwecke Wir werden oft gefragt, was kann man denn machen, wenn man denkt Opfer von Spammails oder -anrufen zu sein oder ...

Zugangserschwerungsgesetz    Kategorie: themen/definitionen

Zugangserschwerungsgesetz Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) soll den Zugang zu ...

Überwachung und Zensur in Deutschland - Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: bildungsangebote/sicherheit-a-ueberwachung

Überwachung und Zensur in Deutschland - Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und ELENA Titel : Überwachung und Zensur in Deutschland - Vorratsdatenspeicherung, ...

12.08.2024 Deutschlands ungesühnte Kolonialverbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlacht am Waterberg Gestern vor 120 Jahren, am 11. August 1904 begann mit der Schlacht am Waterberg der erste Genozid  von Deutschlands "Schutztruppe" in Afrika. Telepolis schreibt: ...

11.08.2024 Soldat-Sein darf nicht wieder "modern" sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das neue Wehrdienst-Modell als Strategie zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft Mit Millionen Steuergeldern versucht die Bundeswehr seit Jahren vor allem Jugendlichen weiß zu ...

10.08.2024 Happy Birthday OSM    Kategorie: presse

Täglich die Welt verbessern Gestern hatte das weltweite Projekt Open Street Map (OSM) den 10. Geburtstag gefeiert. Am 9. August 2004 wurde die Domain für das Kartenprojekt ...

08.08.2024 Anlasslose Gesichtserkennung durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Rechtliche Bedenken werden laut" ... dagegen, dass nach Sachsen nun auch die Brandenburger Polizei Gesichtserkennung anlasslos gegen Jede/n einsetzt. Die Behörde weist das anlasslos ...

04.08.2024 Jede Sekunde eine Anfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unplausible" Bestandsdaten werden überprüft 25,54 Millionen Mal haben 122 staatliche Stellen bei 110 Telefon-Anbietern nachgefragt, wem eine Telefonnummer gehört - also praktisch ...

03.08.2024 Zwangs-ePA steht vor der Tür    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wer sich jetzt nicht wehrt, lebt ... künftig mit ePA In vielen Artikeln hatten wir bereits über die Risiken einer zentralen Lagerung unser aller Gesundheitsdaten geschrieben. ...

02.08.2024 Deutschland gegen Streumunition?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was kümmert der Vertrag von gestern ... Für den Vertrag der UNO über die Konvention zur Ächtung von Streumunition sind Russland, die Ukraine und die USA keine Unterzeichnerstaaten. ...

29.07.2024 KI-Massenüberwachung bei Olympia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht dasselbe, wenn zwei das gleiche tun? Wo gibt's denn KI-Massenüberwachung? Z.B. bei großen Konzerten, Sportereignissen und in Metrostationen und ...

28.07.2024 Manipulation der Medien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abgeordneten Sitze durch "andere Personen" besetzt Erst gestern hatten wir uns Gedanken über die Aufgabe der Medien als 4. Gewalt gemacht . Dabei ging es um das Versagen oder ...

27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten ...

25.07.2024 UN-Cybercrime-Konvention noch mangelhaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief von NGOs an die UNO Constanze Kurz (CCC) berichtet auf Netzpolitik.org über die von den Vereinten Nationen geplante Cybercrime-Konvention. Auf den derzeitigen ...

24.07.2024 Niemand bleibt mit Handy unbeobachtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Deine MAID reicht uns völlig" Die mobile advertising ID (MAID) reicht Google und Apple aus, um dich bis in den letzten Winkel der Republik zu verfolgen. Die Werbeindustrie kann damit ...

23.07.2024 Nigerias Datenschützer gegen Meta    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meta soll Bußgeld von 220 Millionen $ zahlen Reuters berichtet, dass nachdem die nigerianische Wettbewerbsbehörde festgestellt hatte, dass die gemeinsame Nutzung von Daten auf ...

21.07.2024 Burn-Out durch Home Office?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Home Office muss auch gestaltet werden Die Gewerkschaften waren von Anfang an skeptisch gegenüber dem Arbeiten im Home Office. Oft wurde ihnen unterstellt, dass sie nur um ihren ...

12.07.2024 Mit JOGIDA gegen PEDIGA    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Rote Karte gegen Re-Migrationsphantasien JOGIDA, die "Jodel-Offensive gegen Idiotisierung durch Angst", heizte die Stimmung der fast 1000 Demonstranten im beschaulichen Jugfernstieg ...

11.07.2024 Friedensaktivisten werden verfolgt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fake News sollen Friedensaktivisten mundtot machen Bereits vor einem Jahr hatten wir auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko , PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World ...

09.07.2024 Faustschläge oder "erlernte Technik"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die angebliche "Humanisierung des Strafens" Der Verfassungsblog beschäftigt sich in einer tiefer gehenden Analyse mit den bei der Polizei aktuell immer öfter zu beobachtenden ...

08.07.2024 Widerstand gegen Nachhaltigkeit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsverletzungen bei Mammutprojekt Oder ist es eher Widerstand gegen Größenwahn, der in Saudi-Arabien tödlich enden kann? Wer sich im Land gegen die Megastadt „The ...

07.07.2024 Massentest der Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundsätze des Datenschutzes werden Makulatur Makulatur (lateinisch maculatura „beflecktes Ding“) ist nutzlos gewordenes, in der Regel wertloses Papier, schreibt Wikipedia. So sieht ...

04.07.2024 Weg führt in digitale Abhängigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Daten werden auf teurem Silbertablett geliefert Digitale Souveränität ist ein erklärtes Ziel der Ampel-Regierung . Mit diesem Versprechen ist die Ampel angetreten und nun macht ...

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf ...

28.06.2024 Konzerninteressen und Beratertätigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! Wir haben ja schon unsere Probleme mit der Vorschrift, dass gut bezahlte Abgeordnete während ihrer Zeit im Parlament auch in ihrem ...

25.06.2024 Julian Assange ist frei!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal" Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren ...

23.06.2024 Infostand vor der Amerika Gedenkbibliothek    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Vernetzung auf dem Markt der Möglichkeiten Mit 87 anderen Vereinen und Verbänden war Aktion Freiheit statt Angst e.V. gestern vor der Amerika Gedenkbibliothek in Berlin Kreuzberg ...

21.06.2024 EU will Überwachung "perfekt machen"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Happy Birthday Edward Snowden! Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich , wie die ...

19.06.2024 Lobbycontrol kämpft gegen illegale Großspender    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die PARTEI klagt gegen Immobilenspende LobbyControl, die Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. schreibt uns zu einer Petition, die auch viele aus unserem Verein unterstützt ...

18.06.2024 Verbraucherzentrale NRW mahnt Meta ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir sollen Versuchskaninchen für KI-Tools werden Haben wir nun eine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU oder nicht? Der US Internetkonzern Meta mit Facebook, Instagram und ...

15.06.2024 Quellenschutz in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Artikel 5 GG verletzt Vor eineinhalb Jahren wurden die Räume des Radiosenders Dreyeckland (RDL) in Freiburg und auch von Fabian Kienert, der als freier Journalist und Redakteur für ...

09.06.2024 Wechsel im BfDI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gibt viel zu tun ... ... meint Netzpolitik.org mit Blick auf die anstehenden Aufgaben der neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa ...

08.06.2024 Gericht stoppt Einbaupflicht für Smart Meter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weiterer Digitalisierungsflopp?   Eigentlich sollen bis zum Jahr 2032 nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Energiewende alle alten analogen Stromzähler (wie auf dem Bild) durch neue ...

07.06.2024 Viele Apps nicht DSGVO-konform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Falscher Alarm auf Zyklus App kann unangenehm werden Damit ist nicht nur gemeint, dass man ja gern wissen möchte ob nun schwanger oder nicht, sondern das kann besonders in den USA ...

03.06.2024 Kontrolle durch Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nippel oder Ni -- cht? Die Nippel-Phobie - diskriminierenderweise gegenüber der weiblichen Brust - kennt man aus den USA schon lange. Nun schwappt sie mit den diversen a-sozialen ...

31.05.2024 Bezahlkarte mit Sicherheitslöchern und Trackern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Upps, Digitalisierung ging mal wieder daneben Das war mal wieder nichts - erst das große Geschrei "wir müssen den Missbrauch unseres Sozialssystems stoppen" und dann kommt eine ...

30.05.2024 Mutige Menschen ins EU-Parlament    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Konstantin Wecker: Einsatz für Menschlichkeit Das ist die Forderung des Sängers Konstantin Wecker und damit ruft er zur Wahl der parteilosen Kandidatin der Linken, Carola Rackete, auf. ...

29.05.2024 Keylogger auf Microsoft Exchange Servern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anmeldedaten können entwendet werden Ein Expertenteam von PT ESC, Positive Technologies, berichtet über einen ausgeklügelten Keylogger auf der Anmeldeseite von Microsoft Exchange ...

28.05.2024 Forderungen zur EU-Wahl    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

"Gerechter Handel jetzt!" Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA ...

27.05.2024 Wieder Einführen des Glaubens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner CDU will verpflichtenden Religionsunterricht "Für das Leben lernen", soll man in der Schule und der CDU Bürgermeister von Berlin möchte deshalb(?) schon in gut zwei Jahren ...

26.05.2024 Funklochamt schließt zum Jahresende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitales Scheitern Beim Namen des ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) fällt einem spontan das Maut-Desaster ein, für das der Steuerzahler Hunderte von ...

23.05.2024 Grundrechte bewahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

75. Jahrestag des Grundgesetzes Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" berichtet anlässlich des 75. Jahrestag des ...

22.05.2024 Digitale Bank war nicht schnell genug    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geldwäscheverdacht verspätet gemeldet Eigentlich soll ja digital alles schneller gehen. Das war bei der Digital-Bank N26 nicht der Fall und so verhängte die BaFin eine Geldbuße in ...

21.05.2024 Anlasslose Kameraüberwachung nicht hinnehmbar    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gegen Gesichtserkennungssysteme in Sachsen Vor fast 3 Wochen berichteten wir über stationäre Gesichtserkennungssysteme , die stationär an Straßen in Sachsen aufgestellt werden. ...

20.05.2024 Krokodilstränen des Westens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorbild "Foreign Agents Registration Act" Auf Telepolis versucht Philipp Fess die angebliche westliche Empörung gegen das Vorgehen der georgischen Regierung wieder auf den Boden der ...

19.05.2024 Menschen sollten ihren Verstand benutzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Glauben ist Privatsache ... und sollte es auch bleiben - deshalb lehnen wir "Staatsreligionen" grundsätzlich ab - auch in der Ukraine, wenn man dort einfach eine neue (orthodoxe) ...

17.05.2024 Dunkle Geldflüsse aus den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteckt sich im Kreuz ein Hakenkreuz? Die Unterordnung unter eine "schützende Hand" oder eine allein seelig machende Lehre und das "Verdammen" aller Andersdenkender scheint ...

16.05.2024 Versuch Whistleblower mundtot zu machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erstes Urteil zu australischen Kriegsverbrechen in Afghanistan If exposing crime, is treated like a crime, then we are governed by ...

15.05.2024 Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Sudan!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine Waffenlieferungen an Niemand! ... wäre unsere Forderung - Amnesty International beschränkt ihre Forderung in diesem Fall auf die Kriegsparteien im Sudan und schreibt uns: ...

11.05.2024 Ermittlungen gegen Datenschutz-NGO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Dank für Hacker In Österreich wurde 2 Jahre gegen die Datenschutz -NGO epicenter.works ermittelt, nachdem diese eine Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystems aufgedeckt ...

09.05.2024 Wer verdient beim Militär nicht genug?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hacker in Gehaltsdatenbank des britischen Militärs Das wollten Hacker wohl genauer wissen und sind in das System für Gehaltsabrechnungen des britischen Militärs eingedrungen. Dabei ...

06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Geheim. Geheimer. Frontex. Die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU FRONTEX  existiert inzwischen mehr als 20 Jahre. Aber sie bewegt sich fortgesetzt weiter jenseits ...

05.05.2024 Dreißig Jahre Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jetzt beobachten mit automatischer Gesichtserkennung Die sächsische Polizei tut es und auch die Berliner sollen PerlS, das Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion, bereits ...

04.05.2024 Hauptrisiken einer bargeldlosen Gesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

9 Major Risks of a Cashless Society Gerade zu Corona-Zeiten kam zu dem Argument "Kartenzahlung ist doch viel einfacher" noch das "Klinische" dazu: "Geld ist schmutzig - Kartenzahlung ...

03.05.2024 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Tag der Pressefreiheit Auch wenn die Fahne der Menschenrechtsverletzer vor seiner Botschaft schlaff herunterhängt, noch dürfen wir sie nicht unterschätzen. Noch immer kann der ...

02.05.2024 Aktiv auf dem MyFest    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende feiern friedlichen 1. Mai Obwohl es bereits 2023 auf berlin.de hieß, das traditionelle MyFest zum 1.Mai in Berlin-Kreuzberg fällt aus, waren wir mit vielen anderen ...

01.05.2024 Digitale Wanze im Wohnzimmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-CDU beim Überwachungsduett Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes ...

30.04.2024 Spaltung der spanischen Gesellschaft überwinden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Spaniens Ministerpräsident Sánchez in Bedrängnis" ... titelt Tagesschau.de und sieht diesen nach den Vorwürfen der Korruption gegen seine Frau als geschwächt. Sicher war sein ...

29.04.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Anlässlich der Diskussionen auf verschiedenen Gewerkschaftstagen hatten wir im letzten Sommer bereits über die Gewerkschafter gegen ...

26.04.2024 Bericht der Brandenburger Datenschutzbeauftragten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Behinderte haben Recht auf Datenschutz Datenschutz ist kein abstraktes Recht, sondern eine Voraussetzung, die erfüllt sein muss, um unbehellligt leben zu können und zu wissen, ...

25.04.2024 Angriff auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von Großbritannien lernen ... ? Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit ...

24.04.2024 Frankreich gegen CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Non des französischen Senats freut uns ... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 ...

20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke ...

19.04.2024 Schleswig-Holstein gegen Microsoft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Nutzung von Microsoft Office 365 rechtswidrig" Zumindest sei die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission rechtswidrig, das hatte der EU-Datenschutzbeauftragte im März ...

18.04.2024 KI in der Kriegsführung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI fehlt in der Genfer Konvention Während man bei der ersten KI Verordnung der Welt die möglichen Verzerrungen und Diskriminierungen bei ihrem Einsatz in Wirtschaft und im ...

16.04.2024 Die Stimmen der Frauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche ...

15.04.2024 Digitalisierung löst keine Probleme im Gesundheitsbereich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Den kommenden Mangel kann man sich noch nicht vorstellen" ... sagt Gesundheitsminister Lauterbach mit Blick auf den in den kommenden Jahren erwarteten Ärztemangel in Deutschland. Er ...

14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen ...

13.04.2024 Grüne Kameras sind auch nicht besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts! Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung ...

11.04.2024 Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie schützt man die eigenen Daten vor der Bahn Vor einem halben Jahr mussten wir darauf aufmerksam machen, dass nun auch bei der Deutschen Bahn die Zwangsdigitalisierung zuschlägt, in ...

10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster ...

06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben . Ein abgemilderter Entwurf vor ...

05.04.2024 Vernichtender CISA Untersuchungsbericht über Microsoft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft wurde "mächtiger Schlüssel" entwendet Im letzten Sommer mussten wir über den GAU bei Microsoft   berichten, über deren bereits im Juni 23 entwendeten Masterkey. Nun hat ...

05.04.2024 Diskussion zum Zwang zur ePA    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Transkript der Sendung "Diskussion zu eletronischen Patientenakte" ePA B: Liebe Freunde, liebe Zuschauer, ich grüße euch herzlich von ehemals Uniwut Freies Fernsehen. ...

01.04.2024 Kontosperre für jüdischen Verein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antisemitismus mit "Antisemitismus" begründen Man glaubt es kaum, 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt die Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste ...

30.03.2024 Schwerbewaffnete Soldaten in der New Yorker Subway    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Soziale Angebote wären wirksamer Mussten wir gestern berichten, dass die Mitarbeiter der Deutschen Bahn mit Bodycams ausgerüstet werden , so übertrifft die heutige Meldung das bei ...

29.03.2024 Bodycams auch in der Bahn?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Übergriffe auf Bahnmitarbeiter haben zugenommen Netzpolitik.org berichtet aktuell darüber, dass die Deutsche Bahn ihre Zugbegleiter im Regionalverkehr mit Bodycams ausstatten will. Der ...

28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren ...

26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gericht weiter auf Verzögerungstaktik Update 27.03.24: Wie der Tagesspiegel heute schreibt, wird Julian Assange "in den nächsten 3 Wochen" nicht ausgeliefert. "Zwei Richter in London ...

24.03.2024 Der längste "Glitch" der Welt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

4 Minuten verschwanden im Nirwana Die Bundeskunsthalle in Bonn hatte am 12. März 2024 zu einer Veranstaltung unter dem Titel: „ A Mentsh is Mentsh “ eingeladen. Die von Nicole ...

22.03.2024 Windows Server Probleme nach Update    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsofts Active Directory nach Update wackelig Sicherheitsupdates aus dem März Update für Windows Server mit Active Directories können das System lahmlegen, sagt Microsoft. Das ...

21.03.2024 Private Adresse öffentlich im Web?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie weiter mit der Impressumspflicht? Für jeden Webauftritt muss es in Deutschland ein Impressum geben mit der Angabe der (privaten) Anschrift desjenigen, der die Inhalte ins Netz stellt. ...

20.03.2024 Nachrichten "vergessen" den Süden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Katastrophen kommen in unsere Medien? Wann ist ein Krieg oder eine Katastrophe medienrelevant? Das wollte der Autor des verlinkten Artikels wissen und untersuchte über Jahre ...

15.03.2024 Erste KI Verordnung der Welt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regelungen zur Einschränkung von Überwachung völlig unzureichend Die EU hat es nun doch noch geschafft, die KI Verordnung zu beschließen. Bis zuletzt stand ein beschlussfähiges ...

14.03.2024 Bargeld oder Kartenzahlung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburger Busse verkaufen keine Fahrscheine mehr Wieder müssen wir uns mit dem Thema des zwangsweisen bargeldlosen Bezahlens beschäftigen. Dieses Problem hat uns unter der ...

11.03.2024 Flugreisedatenspeicherung wird ausgedehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der ...

09.03.2024 EU fehlt Geld für Kontrolleure    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big5 sollen für ihre Überwachung zahlen Der Digital Markets Act (DMA) der EU ist letztes jahr in Kraft getreten und soll u.a. verhindern, dass die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, ...

08.03.2024 Smartphone sicherer machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bedrohungen erkennen und stoppen Wir sollten es wissen und wir sollten auch etwas dagegen tun: Mindestens die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft), auch Kriminelle ...

07.03.2024 Pseudo-Betriebsrat statt Mitbestimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit 200.000€ gegen Betriebsrat Correctiv berichtet, wie mit Hilfe einer Anwaltskanzlei und dem Einsatz von Geld die Wahl eines Betriebsrats verhindert wurde. Es geht dabei nicht um ...

06.03.2024 Monopole lachen über DSGVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer übertrifft wen? Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung. Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen. Zwei ...

05.03.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Demonstrationen , Kundgebungen , Initiativen, Petitionen und viele andere Aktionen bringen zur Zeit die Menschen zusammen, um gegen die ...

04.03.2024 Geschäfts- und Jahresbericht 2023    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Geschäfts- und Jahresbericht 2023 Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin, März 2024 Hinweis : Seit sieben Jahren werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins ...

03.03.2024 Fast-Freispruch nach tödlicher Polizeigewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können" So sagt es Michèle Winkler, Prozessbeobachterin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, nach dem Urteil gegen 2 ...

25.02.2024 Spionagesoftware ist Bedrohung für die Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den ...

23.02.2024 Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte ...

21.02.2024 Andrej Hunko auf der Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rede von Andrej Hunko, Bundestagabgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, auf der Mahnwache am 21.2.24 vor der US Botschaft in Berlin Mein Name ist Andrej Hunko und ich bin ...

20.02.2024 Mentale Kriegstüchtigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalismus auf Abwegen Tagtäglich arbeiten die Medien daran uns "kriegstüchtig" zu machen. Die Parole dafür hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erst ...

16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen ...

14.02.2024 Big Brother in Bayern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhaltensvorhersagen möglich ... ... aber beliebig fehlerhaft. Die Folgen von "Predictive Policing" sollte man sich stets vor Augen halten, bevor man sie auf die Menschen los lässt. ...

13.02.2024 Entscheidende Gerichtsverhandlung für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Verhandlung am 20./21. Februar Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian ...

11.02.2024 AfD lässt Tabus fallen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rassengenetik - neues Wort für Rassenlehre  Dominik Lenze berichtet auf Zeit.de, wie inzwischen bei der AfD die letzten Vorhänge vor ihrem rechtsradikalen Kern fallen. So hat ...

03.02.2024 Alles was (un)recht ist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayern testet rechtswidrig Palantir Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine ...

02.02.2024 KI kann mehr als Gesichter erkennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amazons Gesichtserkennung weiter im Dienst der Polizei Vor Jahren hatte Amazon nach Kritik aus der Zivilgesellschaft versprochen zukünftig keine biometrische Gesichtserkennung für ...

01.02.2024 Samstag: Demo gegen rechts!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Mehr als 1400 Organisationen rufen auf "Wir sind die Brandmauer - Zeigt der AfD die rote Karte! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit aktuell 1401 Organisationen auf ...

31.01.2024 Gemeinsamkeiten bei Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI widerlegt Ansichten der Forensik Die Forensik war sich sicher: Fingerabdrücke sind stets verschieden und es gibt keine Gemeinsamkeiten bei Verwandtschaftsverhältnissen, nicht einmal ...

30.01.2024 Workshop zum Safer Internet Day am 13.2.    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben Heute in zwei Wochen am 13. Februar ist der Safer Internet Day und wie in jedem Jahr gibt es bundesweit wieder viele ...

27.01.2024 EU beschließt Bargeldobergrenze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"De-Cashing" ist kein Selbstläufer Gegen die deutsche Mentalität mit dem Sparstrumpf unter dem Kopfkissen kommt die Idee der Abschaffung des Bargelds schwer an. Im Gegensatz zu unseren ...

25.01.2024 Trainiert MS ihre KI mit unseren Daten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wohin gehen unsere Daten? AGBs lesen ist mühsam, entweder sie sind viele Seiten lang und man findet die wichtige Sätze nicht oder sie sind so kryptisch formuliert, dass man alles ...

22.01.2024 Aufstand gegen neue Nazis    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Berlin vs AfD - Zusammen gegen Rechtsextremismus In fast jeder Stadt gab es in den letzten Tagen Demos, die vor der Gefahr durch die AfD warnen. Gestern Nachmittag in Berlin waren ...

17.01.2024 Wann werden Populisten zu Faschisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump kündigt Diktatur an Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" ...

15.01.2024 Skelettbasierte Gangart-Erkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrisch erkannt einkaufen? Wollen wir so etwas tun? Die Firma Rewe sagt ja und sie behauptet auch, das keine biometrische Erkennung vorliegt. Es wird kein Fingerabdruck und auch kein ...

11.01.2024 Urteil gegen unverschlüsselte Mails    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unverschlüsselte Mail verstößt gegen die DSGVO Endlich hat mal ein Richter kapiert, dass unverschlüsselte Mails einen Eingriff in die persönliche Privatsphäre darstellen. Ein ...

10.01.2024 Vorwahlen in den USA beginnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zweimal wählen auch nicht demokratischer Dabei geht es nicht um die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in 3 Wochen in Berliner Bezirken - obwohl man sich fragen muss, was ...

08.01.2024 Torpediert Wirtschaftsministerium eigene Klimaziele?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LNG Wahnsinn schafft dauerhaft neue Abhängigkeiten Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man die Pläne und die aktuellen Schritte für den Bau von LNG Terminals untersucht. Die taz ...

07.01.2024 Der fast gläserne Paypal Kunde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

With Whom we share Personal Information Diesen Bericht kann man kurz gestalten. Paypal, der weltweite Zahlungsdienstleister, sagt selbst - wie es rechtlich auch sein sollte - welche ...

01.01.2024 Gesundheitsdaten in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sensible Daten müssen geschützt werden Vor allem müssen sie möglichst nicht zentral gesammelt werden - am besten ist es natürlich, sie werden gar nicht erst erfasst. Immer wieder ...

31.12.2023 Plädoyer für Ehrlichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen? Das ist der Titel eine Essays, das der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen geschrieben hat und welches er im taz ...

30.12.2023 Data Mining auf US Telefondaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wozu können Telefondaten genutzt werden? Nach 15 Jahren in unserem Verein - wir feiern am 18.1.24 den 15 Gründungsgeburtstag - ist das eine unnötige Frage. Jahrelang haben wir bis ...

29.12.2023 Gesundheitsdaten nur bedingt sicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KIM = Kaos in der Medizin Eigentlich sollte KIM ein sicherer E-Mail Service für die Medizin, also die Kommunikation zwischen Krankenkassen und Ärzten sein. Etwas ähnliches gibt es ...

25.12.2023 Flüchtlingspolitik wird immer erbarmungsloser    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Chancen der Migration bleiben ungenutzt Nicht, dass uns jemand falsch versteht, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl hat Anfang der 90-iger Jahre CDU Bundeskanzler Helmut Kohl ...

24.12.2023 Arbeitszeiterfassung wird nach EuGH Urteil Pflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was wird 2024 anders? Mit Jahresbeginn werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten. Das sind z.B.: Kinderkrankengeldtage Telefonische ...

23.12.2023 Wo bleibt das Klimageld?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Damit es nicht bald so aussieht ... wollte die vor 2 Jahren angetretene Ampelregierung etwas gegen den Klimawandel tun. Für die Mehrkosten von Klimamaßnahmen sollten die Menschen ...

22.12.2023 Milei lässt Landeswährung weiter abstürzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für den Dollar reicht's noch nicht Das erste Versprechen des neu gewählten rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei in Argentinien den US Dollar als Währung einzuführen ist ...

21.12.2023 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es ...

20.12.2023 Was droht uns 2024?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsextreme Ansichten werden unheimlich schnell "normal" Rieke Wiemann berichtet für die taz aus Sonneberg, dem ersten Ort in Deutschland, wo am 26. Juni der AfD-Politiker Robert ...

17.12.2023 European Media Freedom Act (EMFA)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überwachen nur noch, wenn nötig" JournalistInnen sollen in der EU künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung überwacht werden dürfen - "mit ganz wenigen Ausnahmen". Obwohl ...

15.12.2023 Volksbewegung schafft neue Grundrechte    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

40 Jahre Volkzählungsurteil Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen ...

13.12.2023 Förderung von Open Source in Kinderschuhen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weiter Milliarden für die Internet-Giganten Als man noch Opposition war, versicherten Grüne und SPD, dass sie Open-Source-Software in der Entwicklung aber vor allem im Einsatz in ...

11.12.2023 Kostenlos einen Glasfaseranschluss?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein undurchsichtiges Angebot Kaum zu glauben - und auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) glaubt dies nicht und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die ...

09.12.2023 Rahmen für KI-Act steht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundzüge können noch aufgeweicht werden Nach 38 Stunden haben sich die Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten nun auf Grundzüge des "AI Act" geeinigt. Würde es in diesem ...

08.12.2023 Waren Corona-Maßnahmen alternativlos?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufarbeitung der Fehler kommt nur schleppend Auch auf unseren Seiten gab es vor 2 Jahren viele Artikel, die sich kritisch mit der Lockdown-Politik in Corona-Zeiten auseinandergesetzt ...

06.12.2023 Arm und dumm?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinderarmut und "Bildungsdefizite" Während Minister Pistorius in Kiew mehr als 4 Milliarden Euro aus unserem Staatshaushalt für den Krieg verschenkt, bekommt die Kindergrundsicherung ...

30.11.2023 Campact wurde angegriffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer hat diesen Angriff bezahlt? Heute bekamen wir eine Nachricht von Campact, die darauf hinweist, dass nicht nur Firmen Opfer von Hackern werden, sondern das auch NGOs treffen kann. ...

28.11.2023 Offener Brief für Julian Assange    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Journalismus ist kein Verbrechen Genau heute vor einem Jahr erschien ein Offener Brief an die US Regierung und die Weltöffentlichkeit. Herausgeber sind die Chefredakteure und ...

25.11.2023 "Zugangsdatenabfluss" bei Outlook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdatenschützer zeigt sich besorgt Microsoft möchte deine Zugangsdaten in der Cloud speichern. Warum? NEIN, das sind meine! Dass dies im "neuen Outlook" so ist und die ...

24.11.2023 So viele Passwörter merken?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Scheitern an der Menge der Passwörter? Beim Stöbern sind wir gerade bei geatpocket von Mozilla in Zusammenarbeit mit Heise Security über eine Sammlung von Links zum Thema Passwörter ...

23.11.2023 E-Mail Programm kommt in die Jahre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einfach - und funktioniert seit Jahrzehnten Das E-Mail Protokoll wurde in den 80-iger Jahren erfunden, um Nachrichten von einem Rechner zum nächsten zu schicken. Dafür wurde schon ...

20.11.2023 GDNG "verzichtet" auf Einwiligung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz in die Zukunft? Immer wieder haben wir über die privatsphäre-gefährdenden Ideen der Gesundheitsminister berichtet. Die an jeglicher Realität ...

18.11.2023 KI-Act droht zu scheitern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreich und Deutschland gegen strikte Regulierung Eigentlich war man sich einig, dass die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) durch eine EU Verordnung (KI-Act) noch vor den ...

17.11.2023 Signal legt eigene Kosten offen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privatsphäre ist nicht umsonst Die Betreiber des Signal-Messengerdienstes, die Signal Foundation, haben bis ins Detail ihre  Kostenzahlen in einem Blog-Post veröffentlicht Damit ...

14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn schon, denn schon ... Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir ...

13.11.2023 Der Tarifflucht Einhalt gebieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhindern, dass sich Chefs zurücklehnen         Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.         Ernesto Che ...

12.11.2023 Das EU-Vertrauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wollen wir Pflicht-Vertrauen in staatliche Stellen?       Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (W. I. Lenin) Auf jeden Fall ist ...

09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzdienstleister wird zum Täter Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks ...

08.11.2023 Zwangsdigitalisierung im Restaurant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aussies protest at "problematic" restaurant trend Die Aussies sind keine Österreicher sondern Australier, aber leider ist der "problematische" Trend nicht auf die Ferne beschränkt. ...

03.11.2023 Urteil gegen Bankman-Fried    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"In allen Anklagepunkten schuldig" ... hält das Gericht den "Menschenfreund", der kurzzeitig Milliardär wurde. Sam Bankman-Fried wurde in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. ...

02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Von der Aufklärung in die Kriminalität? Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und ...

30.10.2023 Der Abstieg von Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warten auf den Exodus So titelt Netzpolitik.org einen Artikel über den Zustand des (a)-sozialen Netzwerks Twitter, seit einem Jahr unter dem sinnentleerten Namen X bekannt. Nicht nur ...

28.10.2023 Für ein Recht auf Reparatur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir brauchen ein "Open Source Hardware" Konzept Nur rund 43 Prozent der Altgeräte werden von Geschäften wieder zurückgenommen und umweltverträglich entsorgt . Alle anderen landen im ...

27.10.2023 Stopp für autonome Taxis in San Francisco    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Autonomes Taxi schleift Passantin mit Bei einem Unfall am 2. Oktober hat ein autonomes Taxi der GM Tochter Cruise in der Innenstadt San Franciscos eine Frau angefahren. Sie wurde unter ...

26.10.2023 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4% Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% ...

25.10.2023 EU KI-Verordnung noch mangelhaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was sollte noch in die KI Verordnung? Welche Gefahren durch einen leichtsinigen Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) geschehen können, haben wir bereits mehrfach beschrieben. ...

23.10.2023 Gute Tote, böse Tote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anweisung zu pro-israelischer Berichterstattung? Unsere Ansicht von der Unabhängigkeit der Medien scheint nicht in die Zeit der Kriege zu passen. So lesen wir bei Telepolis aus dem ...

21.10.2023 Chatkontrolle ist kein "nationales" Thema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA, Kanada, Großbritannen und nun auch die EU Nicht nur in der EU geht das Gespenst der Chatkontrolle um, in Großbritannien ist das entsprechende Gesetz durch und auch in Kanada ist ...

19.10.2023 UNO warnt vor Mercosur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klima und Menschenrechte in Gefahr Trotz dieser beiden ganz konkreten Meldungen Dürre in Spanien: Europas Obst- und Gemüsegarten vertrocknet Globales ...

15.10.2023 Predator Files    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2 Minuten und alles Private ist kopiert Unser Ehrenmitglied Edward Snowden schreibt in seinem Buch "Permanent Record", dass sich die NSA Spionagesoftware nach einem Klick auf den ...

14.10.2023 Microsoft macht Wechsel zu Linux möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wohin geht der Weg? Wir haben stets gedacht, der Finger zeigt an, dass Microsoft mit seinem Windows "nach Hause telefonieren" will. Das war sicher in den letzten Jahrzehnten auch die ...

12.10.2023 FragdenStaat untersucht Registermodernisierungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überstürzt und ohne Nachdenken" Das Registermodernisierungsgesetz sollte Anfang 2021 ganz schnell eingeführt werden. Es sollte die verschiedenen Datenbanken von Bund, Ländern und ...

10.10.2023 Support für teure Apple Watches eingestellt     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Apple trifft auch die Reichen und Schönen Ein "Markenzeichen" von Apple Produkten ist in der öffentlichen Meinung, dass deren Produkte zwar teurer sind als die Konkurrenz, aber dafür ...

08.10.2023 Datenkapitalismus by Default    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was ist beim Daten-Teilen zu beachten? Hinter der Überschrift der zweitägigen Konferenz des Forum Privatheit "Datenkapitalismus by Default" am 5. und 6. Oktober in Berlin stand ...

06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland? Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für ...

05.10.2023 Bundeswehr gegen Aktionskünstler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von ...

02.10.2023 Ampel beschleunigt den Rüstungswahnsinn weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schrotteinkauf zu Lasten der Menschen Nicht nur die 100 Milliarden Sonderschulden, sondern auch die wahnsinnigen Steigerungen des Kriegshaushalts in den letzten Jahren gehen zu Lasten ...

01.10.2023 Der Grundrechtseingriff liegt im Speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Nein, der Grundrechtseingriff liegt im Zugriff" ... meinte Thomas de Maizière (CDU) als er noch Innenminister war in einem Gespräch über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung. ...

29.09.2023 DSA birgt Gefahr von Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren sind sowas von "out" Es gibt einflussreiche Politiker in der EU, die sehen im Digital Service Act (DSA) die Möglichkeit bei "Gefahr" soziale Netzwerke einfach abschalten zu ...

24.09.2023 Online Safety Bill verabschiedet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GB einen Schritt näher am Abgrund Konnten wir vor wenigen Tagen noch erleichtert sein, dass die Abstimmung zur EU Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, so ist ...

23.09.2023 Am UN-Weltfriedenstag für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Plädoyer für Julian Assange auf der UN Generalversammlung Gleich zwei Staatsoberhäupter haben sich auf der UN Genralversammlung für die Freiheit des in London inhaftierten ...

22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...

21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

"Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen" Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur ...

20.09.2023 Demo gegen Abschiebepläne am 27.9.    Kategorie: themen/flucht-und-migration

" Diskussionsentwurf " des Innenministeriums nicht diskussionswürdig Sah es vor 2 Monaten noch nach Sommerloch aus, so sehen wir inzwischen, dass die "neue" Flüchtlingsdiskussion ...

19.09.2023 Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail    Kategorie: kampagnen/zwangsdigitalisierung

Zwangsdigitalisierung nun auch bei der Bahn Nachdem wir kürzlich berichten mussten, dass die Post durch die Veränderung an den Paketstationen die Menschen zur Nutzung einer App zwingt , ...

18.09.2023 Die Zukunft der Mobilität denken und planen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Möchte ich Auto fahren oder muss ich Auto fahren?" Auf diese interessante Frage spitzte Luisa Neubauer in der Diskussionsrunde von Markus Lanz die Auseinandersetzung um die "arme ...

15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie ...

11.09.2023 Anbieter sollen Passworte herausgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... die sie nicht haben - Vertrauen in Digitalisierung verspielt Da schauen wir bei Gesetzesänderungen eigentlich aus schlechter Erfahrung etwas genauer hin und trotzdem ist die ...

09.09.2023 Es geht abwärts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konfrontation zieht Aktienkurse runter Abwärts ... nicht nur mit der deutschen Wirtschaft. Selbst ein Teil der Big5, der Konzern Apple musste in der letzten Woche negative Zahlen ...

07.09.2023 Von der eigenen Uhr belauscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noyb geht gegen Fitbit vor Die Firma Fitbit - die natürlich inzwischen seit 2021 zu Google gehört -  verkauft "intelligente" Uhren. Diese können die Aktivität der Nutzer*innen ...

06.09.2023 Selbstbestimmungsgesetz mit Überwachungsanhängsel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Intime Neugier des Sicherheitsapparats Über das neue Selbstbestimmungsgesetz war man sich eigentlich schon seit dem Frühjahr einig, da preschte plötzlich das Innenministerium ...

05.09.2023 Öffentliche Gutachten in der Mehrzahl nicht zugänglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen ...

22.08.2023 Musikindustrie klagt gegen Internet Archive    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Copyright auch auf mehr als 70 Jahre alte Musik Im Internet Archive lassen sich seit den 1990er-Jahren ältere Versionen von Websites aufrufen. Damit leistet das Archiv einen ...

18.08.2023 Journalismus ist kein Verbrechen!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Weiter für die Freilassung von Julian Assange Ohne Sommerpause haben die Mahnwachen für Julian Assange auch in den letzten Wochen stattgefunden. Zusätzlich zu jedem 1.+3. ...

16.08.2023 Auch Roboter können Stau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitalisierung löst kein Verkehrsproblem Seit einigen Tagen dürfen die Roboter-Taxi-Betreiber Cruise und Waymo in San Francisco fahrerlose Taxis rund um die Uhr betreiben. Cruise ...

15.08.2023 Wer hat die Daten von 40 Mio Briten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hacker hatten Zugriff auf britisches Wählerverzeichnis Vor mehr  als einem Jahr gelangten die Daten von 40 Millionen britischen Wähler:innen in den Händen von Unbekannten. Nun, nach ...

14.08.2023 Auf dem Weg zum kontrollierten Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnittstelle zur Totalkontrolle Wieder haben wir einen der Big5 - Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) - in diesem Fall Google dabei erwischt, wie sie das einstmals ...

13.08.2023 Viele Rentenfonds rutschen in Verluste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FDP will weiter unsere Rente verpulvern Sind wir schon wieder einer Fake News der Regierung aufgesessen oder haben wir nur wegen tausender anderer Publicity vergessen, was Herr Lindner ...

12.08.2023 Japan will verseuchtes Wasser ins Meer ablassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fakten oder Fake? In der Regel geht es um politische Themen, wenn wir uns über Fake News aufregen. Schwieriger wird die Sache, wenn es um die "reine Wissenschaft" geht, wie z.B. bei dem ...

11.08.2023 Zoom will Nutzerdaten an KI verkaufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AGB wurden kürzlich verändert In den AGB des Videokonferenzdienstes Zoom findet man seit ?? - nachweisbar seit Mai23 - eine seltsame Formulierung zur Nutzung der Daten seiner ...

10.08.2023 Wer darf mit meiner Stimme Geld verdienen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieser Streik ist etwas Großes Der Streik der Drehbuchautoren, der SchauspielerInnen und .... in Hollywood ist mehr als das übliche Geplänkel um Tantiemen. Erstens sind diesmal ...

09.08.2023 Friedensaktivist verhaftet    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Feiheit für Yurii Sheliazhenko Nicht nur für Julian Assange setzen wir uns ein - auch wenn ein nerviger User auf Diaspora uns das in Dauerschleife seit Monaten vorwirft. Wir möchten ...

08.08.2023 Nordkorea hackte russische Raketenfirma    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beim Hacken hört die Freundschaft auf Heute können wir es kurz machen: Nordkoreanische Hacker haben laut Reuters das russische Unternehmen NPO Mash für Hyperschallraketen gehackt und ...

07.08.2023 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie ...

03.08.2023 Bußgeld wegen Liste mit sensiblen Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was darf eine Arbeitgeberin? In unserem Wirtschaftssystem ist das eine ganze Menge: Sie hat ein Weisungsrecht, kann die Arbeit verteilen und anordnen, aber sie darf dazu keine Listen mit ...

02.08.2023 Haushaltskürzungen treffen Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open Source nicht im Fokus der Ampel Die Landesregierung von Schleswig-Holstein beschwert sich bei der Bundesregierung über Kürzungen bei Open-Source-Software, berichtet heise.de über ...

01.08.2023 Gibt die EU Kommission klein bei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zugriff auf unsere biometrischen Daten durch die US-Polizei? Wenn sich die EU, allen voran der EuGH so kleinlich haben und den USA ständig verbieten wollen auf die Daten der EU Bürger ...

28.07.2023 Whistleblower bei FRONTEX gesucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sie sahen zu, wie das Boot sank Tagtäglich sind Beamte der EU Grenz"schutz"behörde FRONTEX dabei, wenn an den Außengrenzen der EU die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie ...

27.07.2023 Werbeverbot für Meta in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Norwegen zieht die Reißleine Schon viele Gerichtsurteile und Beschlüsse europäischer DatenschützerInnen haben versucht dem Geschäftsmodell von Meta einen Riegel vorzuschieben - ...

26.07.2023 Edward Snowden im Gespräch mit dem Guardian    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung von 2013 erscheint uns heute wie Kinderspielzeug “If we think about what we saw in 2013 and the capabilities of governments today,” Snowden  told  The Guardian, ...

25.07.2023 Der GAU bei Microsoft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwendeter Schlüssel viel mächtiger Alles ist bis heute geheim, Microsoft sagt offiziell nichts über einen wahrscheinlich bereits im Juni entwendeten Masterkey. Aber eine US-Behörde ...

23.07.2023 Schufa verspielt weiter Vertrauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bonify/Schufa App gibt persönliche Daten weiter Entgegen der seit Jahren geltenden DSGVO geben Unternehmen immer noch persönliche Daten ohne Einwilligung der Betroffenen weiter. Mike ...

22.07.2023 Demo und Straßenfest zum Christopher Street Day    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion FsA beim Chstopher Street Day 2009 Am 27.6.2009, dem Christopher Street Day vor 14 Jahren war Aktion Freiheit statt Angst dabei. Bei hochsommerlichen Temperaturen haben wir das ...

19.07.2023 Nur noch ein Sklave von Jeff Bezos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Abhängigkeit kleiner Händler von Amazon In der Frankfurter Rundschau lesen wir die Geschichte von einem Menschen, der sich mit einem Antiquariat einen Lebenstraum erfüllen ...

18.07.2023 Widerspruch gegen Bewegungsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

(Manche) Telefonanbieter verkaufen unsere Daten "Aus technischen Gründen" sammeln und anaylsieren die Netz­betreiber in Deutschland die Bewegungs-, Verkehrs- oder GEO-Daten genannten ...

16.07.2023 Diskussionen zur Chat-Kontrolle immer absurder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die unendliche Schleife dreht sich weiter Digitalisierung nützt Mensch und Maschine 1983: Computer nehmen uns bald die meiste Arbeit ab, und das ist gut ...

15.07.2023 Über Tausend Menschen in der Wüste ausgesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sichere Herkunftsländern" erzeugen erste Opfer Marroko und Tunesien sollen als "sichere Herkunftsländer" gelten und die "wertebasierte Außenpolitik" kungelt mit den dortigen ...

14.07.2023 Fatale Folgen fehlerhafter Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Krasses Scheitern von "künstlicher Intelligenz" Kurz vor dem Abschluss der EU-Verordnung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vor 3 Wochen im Plenum des EU-Parlaments wurden auch ...

13.07.2023 Studentische Mobilität in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst ...

12.07.2023 Der "Transatlantische Datenschutzrahmen" so schlecht wie seine Vorgänger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU bleibt treues Hündchen Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens Safe Harbour" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben: Wir kritisieren das ...

08.07.2023 Wissenschaftler erklären Chat-Kontrolle für wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Appell von Wissenschaftlern sollte gehört werden Am 4. Juli 2023 haben Wissenschaftler:innen und Forschenden zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eine ...

05.07.2023 Investitionen in falsche Produkte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Divestment statt Investment! Unter dieser Überschrift hat uns Attac vor 2 Wochen über die unglaublich umweltschädlichen Investitionen in fossile Energien berichtet. Nicht nur bei der ...

03.07.2023 Happy Birthday Julian!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wir stehen an der Seite mutiger Whistleblower Heute wird Julian Assange 52 Jahre - wir gratulieren! Seit 14 Jahren ist Julian Assange seiner Freiheit beraubt, nur weil er es gewagt ...

02.07.2023 Twitters neue Regeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer nicht zahlt wird begrenzt Twitter führt neue Nutzerregeln ein. Wer nicht zahlt, bekommt weniger zu lesen. Auch die Auswahl, was einem angezeigt wird, ist nicht nachvollziehbar. ...

29.06.2023 Rettet die Radwege    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlin: Beton- und Asphaltwüste statt Klimarettung Nach dem Rechtsschwenk von Frau Giffey und ihrer Koalition als Juniorpartner mit der CDU war es zu erwarten, dass alle mühsamen ...

28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die ...

27.06.2023 Diskussion zum Schutz der Privatsphäre    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Meine Daten gehören mir Unter diesem Titel laden wir für den 27.6. ab 19h in den Linkstreff Wedding , Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopldplatz zu einer Diskussion im Rahmen der Berliner ...

25.06.2023 Der Staat gegen die "Letzte Generation"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefonüberwachung bei Nötigung und Sachbeschädigung? Oft wird mit einer Unterscheidung zwischen Kleinkriminellen und schwerer Kriminalität argumentiert. Telefonüberwachung und ...

22.06.2023 Blankoscheck für Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fachleute für Verschlimmbesserung Wenn ihr wissen wollt, wo die arbeiten, dann schaut mal in diversen EU Staaten vorbei. Netzpolitik.org schreibt: Kein Journalist darf wegen seiner ...

20.06.2023 Nur ein "alter Skandal"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einflussnahme durch die Medien Zumindest von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet man eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung. Das klappt manchmal aber sicher nicht immer. ...

18.06.2023 Gedenken an Daniel Ellsberg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewußte Entscheidung zum Whistleblower Um Whistleblower zu werden, muss man etwas geheimes wissen. Danach könnte eigentlich Jede/r zum Wihistleblower werden. Es gehört aber noch eine ...

16.06.2023 Darf die Polizei vorverurteilen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was darf der staatliche Hacker? Dabei soll es heute nicht um Geheimdienste gehen, sondern um "normale Polizeiarbeit", z.B. war es verhältnismäßig die Webseite der "Letzten Generation" ...

15.06.2023 Zwangsdigitalisierung an der Packstation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pakete nur für Menschen mit Smartphone Die Aufteilung der Menschheit in Besitzer von Smartphones und solche ohne diesen Ballast schreitet voran. Seit April werden die Packstationen von ...

11.06.2023 Hanau: Fehler bei der Polizeiführung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehr Infos im Internet als über Polizeifunk" Das stellt ein lange unbekannt gebliebener interner Bericht der Polizei in Hessen zu dem Chaos bei den Einsatzkräften bei der ...

09.06.2023 Spionage Software auf iPhone    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meist Nutzer im mittleren bis höheren Management betroffen Vor einer Woche schrieb uns ein Leser als Kommentar zu unserem Artikel über die " Aneignung von allem durch Wenige ", wo es ...

02.06.2023 Zentrale Klimaschutz-Projekte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Springer-Presse und FDP machen AfD groß Mit einer großangelegten populistischen Verleumdungskampagne hetzt allen voran die BILD "Zeitung" gegen die dringend notwendigen ...

30.05.2023 KI fälscht Stimmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI kann Stimmen recht genau nachmachen Es gibt immer noch Menschen, die sich darauf verlassen, dass ihre biometrisch eindeutigen Merkmale so sicher sind, dass sie damit ihr Handy, das ...

29.05.2023 Opfer als Täter festgenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Braunschweiger Modell" in der Kritik Nach dem im Sommer 2020 vorgestellten und seit dem praktizierten „Braunschweiger Modell“ werden vermutlich Betrunkene oder sonst unter ...

28.05.2023 Aneignung von allem durch Wenige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschliche Erfahrung wird als herrenloser Rohstoff privatisiert Mit der Vorstellung von einem demokratischen und für alle nützlichen Internet sind wir Ende der 80-iger Jahre gestartet ...

27.05.2023 Datenleck bei Tesla in Brandenburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorgeschmack auf die Realität beim "autonomen Fahren" Durch einen Datenklau von über 100 GB aus dem Management System von Tesla sind über 2400 Beschwerden über Selbstbeschleunigungen ...

25.05.2023 Recht auf Reparatur durchsetzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ermittlungen gegen Apple in Frankreich Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit Dezember gegen Apple wegen mutmaßlicher irreführender Geschäftspraktiken und sogenannter geplanter ...

22.05.2023 Korruption an allen Ecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mafia-Zustände in vielen EU Staaten Die "bedingungslose Unterstützung" für die Ukraine hat scheinbar auch negative Folgen für unsere Selbsteinschätzung in der EU. Die Korruption ...

17.05.2023 CDU nimmt Datenschutz auf die leichte Schulter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU kann gesammelte Daten "fairheizen" Im Rahmen ihrer Desinformationskampagne "fairheizen" gegen die Energiewendepläne der Ampel-Regierung hat die CDU an der DSGVO vorbei Daten von ...

15.05.2023 Geheimsache Polizeiausbildung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizisten sind nicht die besseren Sozialarbeiter Im Gegenteil! Eine Recherche von FragdenStaat.de offenbart sogar, dass Polizisten oft nicht einmal grundlegende Befähigungen haben, um ...

11.05.2023 TikTok überwacht Journalistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interview mit überwachter Journalistin TikTok überwacht Journalistin ... und entschuldigt sich bei ihr. Das ist natürlich nicht die ganze Geschichte und die Tatsache bleibt - genau ...

08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von ...

07.05.2023 Infostand auf der Berliner Freiwilligenbörse    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Auf der Suche nach Mithelfenden Nach langer Zeit haben wir wieder unser Videoüberwachungs-Einhorn herausgeholt und damit gestern unseren Infostand auf der Berliner Freiwilligenbörse ...

05.05.2023 Warnung vor ungebremster KI-Entwicklung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Godfather of AI" hat bei Google gekündigt Seinen Job bei Google hat Geoffrey Hinton, der oft als "Godfather of AI" bezeichnet wird, kürzlich gekündigt. Gegenüber der "New York ...

04.05.2023 Bei Topio wird einem geholfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein privatsphäre-schützendes Handy ist möglich ... aber mühsam. Wir haben in einer zweiteiligen Sendung bei Alex TV , dem Offenen Kanal Berlin (OKB) bereits vor einigen Jahren über die ...

03.05.2023 D-Ticket mit "Anlaufschwierigkeiten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Digitalisierung" mit vielen kleinen Unzulänglichkeiten Auch wenn wir uns nach dem Ende des 9€-Tickets gewünscht hätten, dass es eine Nachfolgeregelung für einen akzeptableren ...

01.05.2023 Nicht vergessen: Corona Apps wegwerfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Apps gehen in Schlafmodus Die Corona Warn Apps wurden mehr als 48 Millionen Mal auf Smartphones in Deutschland installiert. Wir haben die Apps je nach ihrer Neugier auf unsere Daten bewertet. ...

01.05.2023 Infostand auf dem MyFest    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Sonniges MyFest in Berlin-Kreuzberg Nach 2 Jahren Corona-Pause sind wir nun endlich wieder auf dem MyFest auf dem Kreuzberger Mariannenplatz. Zusammen mit Zehntausenden Besuchern ...

30.04.2023 Big Brother Awards verliehen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenklau und Eingriff in die Privatsphäre Am letzten Freitag wurden in Bielefeld wieder Negativ-Preise an Firmen und Behörden verliehen, die sich besonders Datenschutz- und ...

29.04.2023 "Ich weiß, wo dein Haus wohnt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Melderegisterauskunft sperren Der Verein HateAid weist darauf hin, dass Menschen, die befürchten müssen Opfer von Verfolgung oder Hass-Kriminalität zu werden, verhindern können, dass ...

28.04.2023 Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Überwacher überwachen - Teil 2 Vor 2 Monaten hatten wir berichtet, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Arbeit aufgenommen hat. Der UK musste eingerichtet werden, nachdem ...

27.04.2023 Meinungsfreiheit hat gewonnen!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kriegsgegner billigt keine Kriege Ausgerechnet den Betreiber des Antikriegscafé COOP am Alexanderplatz hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "der Belohnung und Billigung eines ...

26.04.2023 My telephone was bugged with Pegasus spyware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polens Regierung hackt Opposition vor den Wahlen Zumindest für den Bürgermeister von Sopot gilt diese Aussage. Jacek Karnowski erzählt vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über seine ...

25.04.2023 Kein Argument mehr für AKWs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was ist die Mehrheitsmeinung? Anne Will wollte am letzten Sonntag angeblich die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland vertreten, von denen 59% für den Weiterbetrieb von ...

24.04.2023 Konservative wollen EU-Chatkontrolle verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unendliche Geschichte der Chatkontrolle geht weiter Nach 2-jähriger Diskussion geht es in Brüssel nicht mehr um das "Ob" einer EU-Chatkontrolle sondern um das "Wie". Obwohl inzwischen ...

22.04.2023 Menschen mit Engagement gesucht    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion FsA auf der Berliner Freiwilligenbörse Unter dem Motto "Menschen.Entwickeln.Engagement!" werden wir am Samstag, den 6.5. auf der Berliner Freiwilligenbörse in und vor dem ...

18.04.2023 Erbeutetes Kriegsgerät unter der Lupe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Martin braucht Schrott - Teil 2 Vor 2 Monaten hatten wir im Zusammenhang mit den nebulösen Kriegszielen der NATO in der Ukraine über das Sammeln von Schrott nachgedacht - in der DDR ...

17.04.2023 Verhaltenssteuerung und Manipulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Analyse bis auf die Einzelperson Wir kennen es aus dem Marketing, dass das Verhalten von Menschen auf einzelne Gruppen heruntergebrochen wird und die Anreize zum Kaufen für solche ...

16.04.2023 Gesetz gegen digitale Gewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urheberrechtsverletzungen künftig digitale Gewalt? Wir wünschen uns das Internet als gemeinsame gleichberechtigte Diskussions- und Arbeitswelt, wie es das nebenstehende Bild symbolisiert. ...

15.04.2023 Heute Abend endlich Atomausstieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-gelb gegen schwarz-gelben Atomausstieg   Schizophrene Politiker sind uns ja schon öfter begegnet, meist wenn sie Freiheit und Menschenwürde in den Mund nehmen und ...

12.04.2023 Wissen ist Macht - Wissen für alle!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliche Daten müssen allen kostenlos zugänglich sein "Schluss mit der Privatisierung des Wissens" hat sich Frag den Staat gesagt und wird nun künftig selbst im Web alte ...

11.04.2023 BerlinerInnen haben Überwachungsstaat gewählt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum wählen die Schafe ihren Schlachter? Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD ...

10.04.2023 Schlägertrupps greifen Streikversammlung an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen? Bei organisierter Kriminalität denkt man eher an bestimmte Gegenden in Großstädten und mit dem üblichen Vorurteil an süditalienische oder ...

09.04.2023 Kann KI menschliche Intelligenz erreichen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Philosophen über Künstliche Intelligenz Dazu hat Michael Hesse in der Frankfurter Rundschau (fr) einen längeren Artikel verfasst, den wir einfach zum Lesen empfehlen. Welche Schlüsse man ...

05.04.2023 Apps werden zur Überwachung genutzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neokoloniales Verhalten (a)-sozialer Netzwerke im globalen Süden Wir kritisieren die (a)-sozialen Netzwerke allein schon wegen ihres Profitstrebens und dass sie alles versuchen, ihre ...

03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer ...

02.04.2023 Findige Vermieter erfinden einen "Hauptmieter"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FDP Minister wieder mal auf Seite der Vermieter Diesmal ist es Justizminister Buschmann, der sich klar auf die Seite der Vermieter stellt, wenn es um das Beweisrecht und die (noch) rechtlich ...

28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN" 442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens  607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten ...

27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die  ...

26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, ...

24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob ...

21.03.2023 Im Ameisenhaufen eines KI-Systems    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Millionen arbeiten für KI Systeme Viele Menschen erwarten oder befürchten, dass KI, also "künstliche Intelligenz", unsere Arbeit leichter machen oder gar ersetzen könnte. In zwei Artikeln ...

20.03.2023 Der Schweiz bleibt nur noch eine Großbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und da waren es nur noch 3 Unter dem Zeitdruck der Börsenöffnungen in Japan nach dem Wochenende hat sich die Credit Suisse, eine der beiden Großbanken der Schweiz heute Nacht selbst ...

19.03.2023 KI und neuronale Netze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Computer sprechen und malen sollen Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen. ...

17.03.2023 Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die digitale Gesellschaft mit der Brechstange erzeugen Warum müssen wir uns jetzt innerhalb eines Monats zum 3. Mal mit der ePA, der elektronischen Patientenakte , beschäftigen? Eigentlich ...

16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...

15.03.2023 Der europäische Gesundheitsdatenraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So wird das nichts! Der "European Health Data Space" - ein digitaler Raum, in dem ich europaweit mein eRezept einlösen kann und der Arzt am anderen Ende der EU zur Behandlung einfach meine ...

11.03.2023 Politik spaltet statt zu handeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Politiker Öl ins Feuer gießen ... Eigentlich sollte man selbst von gewählten konservativen Politikern erwarten, dass sie statt zu polarisieren und zu spalten besser den Dialog und eine ...

10.03.2023 So schnell verliert man alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit der Apple ID hat der Hacker alles Heise.de warnt vor einer Häufung von Fällen in denen Hacker mit Hilfe geklauter iPhones zusätzlich Zugriff auf die Apple-ID bekamen und damit an ...

09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror" Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30 ...

08.03.2023 Fake News im Mainstream    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zu viel oder zu wenig Erneuerbare? Wenn in den "Main Stream Medien" über Fake News berichtet wird, dann stehen Veröffentlichungen in rechtsradikalen oder verschwörungstheoretisch verdrehten ...

07.03.2023 Baldiger Bürgermeister in rechtsradikaler Facebook-Gruppe?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mit EU-Chatkontrolle hätten ... ... wir ihn schon vor der Berliner Wahl erwischt." Diese Hoffnung haben wir nicht, denn wir wissen, dass die von der konservativen EVP Fraktion  aber auch ...

06.03.2023 Geschäfts- und Jahresbericht 2022    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Geschäfts- und Jahresbericht 2022 "Aktion Freiheit statt Angst e.V." Berlin, März 2023 Hinweis : Seit sechs Jahren werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des ...

04.03.2023 Stopp für eine Politik von gestern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seitenwechsel wird SPD weiter marginalisieren Ein Blick in unsere Vereinssatzung hat uns belehrt, dass wir parteipolitisch neutral sind. Das fällt uns nach dem Sprung der ehemaligen Berliner ...

03.03.2023 Für Pressefreiheit und freie Rede    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Staatliche Willkür wie in "1984" Gestern am 1. Donnerstag im Monat, wie auch an jedem 3. Donnerstag im Monat, fand wieder eine Mahnwache für den seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubten ...

02.03.2023 Internetabschaltungen aus poltischen Gründen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet gibt es nur solange es genehm ist Das Bild zeigt die Abschaltung des ägyptischen Internets innerhalb von 15 Minuten im Januar 2011. Auch wenn wir es inzwischen mit einem ...

27.02.2023 Schufa muss Daten schneller löschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Löschfristen gelten für alle Schon 20-mal haben wir uns mit dem Verhalten der Schufa beschäftigt . Immer wieder erfahren Menschen, dass ihnen die Datensammelei der Schufa die Lebensplanung ...

24.02.2023 US No-Fly-List lag ungesichert im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kind auf der No-Fly-List Über den absoluten Unsinn der Speicherung von Flugreisedaten haben wir schon oft berichtet, auch darüber, dass hunderte Beamte täglich nichts anderes machen, ...

23.02.2023 Quantencomputer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als Nullen und Einsen ... findet man in der links abgebildeten Rechenhilfe nicht, eigentlich sind selbst die Nullen darauf nicht sichtbar. Im normalen Computer tummeln sich dann (nur) die ...

22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Schweigen im (europäischen) Walde Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und ...

21.02.2023 Erdbebentote klagen an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufarbeitung massenhafter Korruption dringend notwendig Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet über ein  grau-blaues Gebäude mit der Aufschrift TMMOB inmitten eines ...

17.02.2023 Doppelte Mahnwache für inhaftierte Journalisten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Aktuelle Nachrichten über Julian Assange Die gestrige - jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat - stattfindende Mahnwache für den seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian ...

16.02.2023 Bezahlbarer ÖPNV für Alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ÖPNV Tarife müssen neu gestaltet werden! Immer mehr Menschen wird bewusst, dass für einen umweltgerechten und nachhaltigen ÖPNV mehr nötig ist, als ein "Deutschland Ticket". Auch die ...

13.02.2023 Keine EU Gelder mehr an Ungarn!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund Zwischen dem Ibiza-Skandal-Land Österreich und der Ukraine, in der Rangliste der Korruption auf Platz 122 von 180, liegt die Nr. 1 bei der Korruption ...

12.02.2023 PolitikerInnen mit Fake News    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fakten-Check Nein, so darf nicht Politik gemacht werden! Netzpolitik.org hat die Aussagen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur geplanten EU-Chatkontrolle untersucht und festgestellt, ...

10.02.2023 Im "Beitrittsgebiet" Grundrechte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt die Solidarität der EU? Sitzungen der EU Kommission finden in der Regel in Brüssel und auf jeden Fall nur innerhalb der EU statt. Wenn die Kommission, um ihre Unterstützung für ...

09.02.2023 Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Überwacher überwachen Seit einem Jahr versucht der "Unabhängige Kontrollrat" (UK) zu arbeiten. Die meisten haben wohl bereits vergessen, dass das BVerfG die unkontrollierte ...

08.02.2023 Spionage und Gegenspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Misstrauen statt vertrauensbildender Maßnahmen Einerseits wollten die USA mit dem Abschuss des chinesichen "Wetterballons" ihre nationale Souveränität unter Beweis stellen, andererseits ...

06.02.2023 Florida übt Zensur und Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Five years in prison for reading banned books Der "Große Bruder" aus George Orwells Buch 1984 hätte seine Freude daran, wie die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns den Bach runter geht. ...

03.02.2023 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

"Free Assange-LKW" kommt nach Berlin Gestern wurde auf auf der Mahnwache und Demo für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor verkündet, dass heute und auch am Wochenende ...

02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren ...

31.01.2023 Meine Daten gehören mir    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Workshop zum Safer Internet Day am 7. Februar 23 und 13.02.24 Heute in einer Woche am 7. Februar ist der Safer Internet Day und wie in jedem Jahr gibt es bundesweit wieder viele ...

29.01.2023 EU gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Murmeltier ist zurück Alle paar Jahre kommen die Politiker mit der Forderung, man sollte die Ende-zu-Ende Verschlüsselung verbieten oder zumindest einen Zentralschlüssel bei den ...

27.01.2023 Milliardenstrafen für die Big5    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und die Bestraften zahlen nicht ... oder sie erledigen "diese Peanuts" aus der Portokasse. Die DSGVO und weitere EU Vorgaben haben Möglichkeiten vorgegeben, um die großen ...

26.01.2023 Eskalationsspirale dreht sich weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sind "wir" jetzt Kriegspartei? Zwei von 84 Millionen Bewohnern dieses Landes haben sich gestern nacheinander vor dem Kanzleramt "versammelt", um gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik ...

25.01.2023 EU-Gentechnikrecht vor Aufweichung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NGT - neue Gentechnik auch nur kalter Kaffee Seit Jahren versucht die Lebensmittelindustrie die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU zu unterlaufen. Der ...

24.01.2023 Wo bleibt das Nachfolgeticket?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umweltschutz ohne Veränderung im Verkehr geht nicht Vor einem halben Jahr hatten wir noch für eine Verlängerung des 9€ Tickets demonstriert . Die Forderung damals war, dass ein ...

23.01.2023 Robuste Polizei statt bürgernah    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Endlich Kampfpanzer für die Polizei? Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut ...

21.01.2023 Überall "smarte" Geräte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Smarte Ideen können gefährlich sein Eine Frau in NRW wollte ihrer Katze nur Gutes tun und kaufte einen Katzenfutter-Automaten für ihren Liebling. Wie gewünscht, füllte der Automat dem ...

17.01.2023 Polen sperrt kritischen Journalisten in Isolationshaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sein Anwalt: Nicht der einzige Journalist, der in Polen im Gefängnis sitzt Nicht nur Julian Assange wird als Journalist seit Jahren in Großbritannien in Isolationshaft gehalten, auch in ...

16.01.2023 Ist Energie wirklich teurer?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der große Reibach "Energie wird teurer und wird es auch langfristig bleiben" so die Fake News, die wir seit einem Jahr von Medien und Politik verordnet bekommen. Das einzig erzieherisch ...

15.01.2023 Demo in Lützerath war nicht umsonst    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende demonstrier(t)en für echte Klimapolitik Da wir nicht in Lüzerath dabei waren, müssen wir auf ein Bild der großen Demo zum "Solidarischen Herbst" zurückgreifen. Genau wie ...

14.01.2023 Politik abseits der Menschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Billionen verschleuderte Dollar Mark Twains Spruch mag nicht für jede Zeitung zutreffen, passt aber gut zu der Unteruchung von Kelley Beaucar Vlahos, Senior Advisor am Quincy Institute und ...

13.01.2023 Exxon kannte Gefahr des Klimawandels    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

60 Jahre Fake News getreu dem Regierungshandeln Fast 60 Jahre lang hat der Exxon Konzern eigene wissenschaftliche Studien zum Klimawandel geheim gehalten und stattdessen in seinen ...

12.01.2023 Schwachstellen in Threema werden behoben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jammern auf hohem Niveau Als Alternative zu der Datenkrake WhatsApp haben wir neben Briar, Session, Conversation u.v.a. auch oft den Schweizer Messenger Threema empfohlen - und das tun wir ...

09.01.2023 Wiederholte Pushbacks an EU-Grenze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grenzschützer lassen Kind sterben Im letzten Sommer ging die Meldung über eine Gruppe syrischer Füchtlinge auf einer Insel im griechisch-türkischen Grenzfluss Evros durch die Presse. Über ...

08.01.2023 BVerfG verhandelt zu Data Mining    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliches BigData vor dem Aus? Mit Spannung erwarten wir nach der mündlichen Verhandlung kurz vor Weihnachten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in den nächsten ...

05.01.2023 Der PEGASUS Untersuchungsausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Untersuchungsausschuss schaut in den Abgrund Der EU-Untersuchungsausschuss   sollte die Nutzung und den Handel mit Überwachungssoftware, wie das israelische Pegasus System untersuchen und ...

03.01.2023 Zwangsarbeit für unsere digitale Welt II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pig-Butchering, virtuelles Schweineschlachten als Job Erst vor 4 Tagen haben wir über die Notwendigkeit eines echten Lieferkettengesetzes berichtet , um die elenden Arbeitsbedingungen in ...

02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ...

30.12.2022 Zwangsarbeit für unsere digitale Welt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum ein echtes Lieferkettengesetz nötig ist In allen unseren Medien stöhnen die Arbeitgeberverbände über das deutsche Lieferkettengesetz, das übermorgen in Kraft treten wird. Es ist ...

27.12.2022 Ausländerbehörde will auf dein Handy schauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte heißen Grundrechte weil ... sie (nur) grundsätzlich gelten. Dieses kleine "nur" schieben die Ausländerbehörden gern ein, wenn sie mehr über einen Geflüchteten wissen wollen ...

26.12.2022 Zusätzlich zur Inflation noch Börsenverluste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das schwierige Börsenjahr 2022" Verfolgt man die 3-Minuten Börsensendung vor der 20 Uhr Tagesschau, so gibt es an der Börse stets ein auf und ab und Jede/r kann seines Glückes Schmied ...

25.12.2022 Bewegungsprofile von Journalisten abgerufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überwachung ist Verfehlung einzelner Mitarbeiter" ... behauptet das chinesische Unternehmen Bytedance zu den Überwachungen durch die TikTok App. Mittels der App waren die Bewegungen ...

22.12.2022 Fünf Tipps zur Handynutzung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Besser das Handy richtig ausschalten Gleich 5 gute Gründe hat Utopia.de aufgelistet, warum es nicht reicht in den Flugmodus zu gehen, wenn man Ruhe vor seinem Handy haben möchte. Über viele ...

21.12.2022 Der digitale Renminbi    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Passt eine Digitalwährung nach China? Danke an unsere Leserin für den Hinweis auf den unten verlinkten Artikel bei Heise.de, den hätten wir in unseren gestrigen Artikel über den digitalen ...

20.12.2022 US Banken vor Test mit digitalem Dollar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwendung und Nutzen im Dunkeln Nach dem digitalem Naira in Nigeria und den Ankündigungen Chinas eine Digitalwährung einzuführen, haben nun auch verschiedene US Banken einen 12-Wochen ...

19.12.2022 Energiemarkt regulieren - aber wie?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Geld mehr für erneuerbare Energien Die passende Lösung haben wir auch nicht parat, aber wir wollen mal ein paar Fakten gegenüberstellen, die man braucht, um überhaupt über Wege aus ...

18.12.2022 Geschäftsschädigende Tweets verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zensur auf Twitter bringt Viele zum Wechseln Ein Link zur Bildzeitung ist weiterhin erlaubt, aber wenn ich einen Link auf unseren gestrigen Artikel bei Mastodon als Tweet veröffentlichen ...

17.12.2022 Reporter ohne Grenzen sieht freien Journalismus bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

RoG zählt mindestens 533 Inhaftierte Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt mit Stand 1. Dezember 22 die höchste Zahl an Menschen an, die wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis sitzen. Auf ...

16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen ...

14.12.2022 Datenbankherstellerrecht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht Manche NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer ...

13.12.2022 Ithaka    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

a father. a family. a fight for justice. Gestern und heute wird in Berlin der Film von John Shipton, dem Vater von Julian Assange, aufgeführt . Einige Aktive von Aktion Freiheit statt Angst ...

12.12.2022 "Empfehlungsalgorithmen machen süchtig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI kann uns steuern und manipulieren "Empfehlungsalgorithmen" sind die Basis für Streaming-, Shoppingplattformen, soziale Netzwerke u.v.m im Internet. Mit wirklicher Intelligenz haben diese ...

10.12.2022 Korruption: EU-Parlamentarier festgenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch eine Niederlage für Quatar Nach dem Ausscheiden in der Vorrunde hat nun Quatar auch einige seiner gekauften Politiker im EU Parlament verloren. Nach 16 Durchsuchungen in Brüssel nahm ...

07.12.2022 Der große Browser-Test    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datensendeverhalten verschiedenster Web-Browser Auf dem Kuketz Blog gibt es aktuell eine Artikelserie unter dem Titel "Browser-Check". Dazu wurden verschiedene  Browser auf ihr ...

06.12.2022 Zwangsdigitalisierung ohne Ende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erben ohne Handy geht nicht - nicht erben wollen auch nicht Zum x-ten Mal (x größer 5) sind wir gestern über einen Fall von Zwangsdigitalisierung gestolpert. Einem Menschen wird es ...

05.12.2022 Wer kann ins Schengen Informationssystem schauen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst ist dahin Auf jeden Fall viele mehr als bisher, denn mit SIS-3, der 3. Ausbaustufe des europaweiten Schengen Informationssystems, erhalten ...

04.12.2022 Verfolgung von Assange widerspricht dem Rechtsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ohne Ansehen der Person oder des Standes ... ... soll die angeblich unabhängige Justiz eines demokratischen Landes gegen potentielle Gesetzesbrecher vorgehen. So sollte es sein, doch die ...

03.12.2022 Neuland: Von Twitter ins Fediverse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Konzerne Open Source übernehmen ... ... dann ist das sicher nicht verboten, birgt aber die Gefahr, dass sie allein durch ihre Marktmacht einen Dienst dominieren. Schlimmer ist es, wenn ...

01.12.2022 Gesichtserkennung als gefährliches Gesellschaftsspiel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was suchen die Leute bei PimEyes? Männer suchen die Gesichter von Frauen, die sie "heiß" finden, andere suchen ihre "persönlichen Doppelgänger", so die Erkenntnis der Autoren des ...

29.11.2022 Millionen WhatsApp Nutzerdaten zum Verkauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eigentlich sind es sogar Hunderte von Millionen ... Das ist natürlich wieder einmal eine gewaltige Untertreibung. In Wirklichkeit stehen in einem beliebten Hacker-Forum aktuell die ...

28.11.2022 Erklärung für Digitale Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Schöne Worte, kaum Verpflichtung" ... schreibt netzpoltik.org über den lange erwarteten Abschluß der Verhandlungen über die "europäische Erklärung digitaler Grundrechte". Nun müssten ...

27.11.2022 CO2 Emissionen im Verkehr steigen ungebremst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unionsrecht: Klimaschutz-Vorgaben müssen einklagbar sein Ein Jahr Ampelregierung mit hehren Klimaschutzzielen aber keine Einsparung bei der CO2 Erzeugung im Verkehr - im Gegenteil. Wie kann ...

24.11.2022 Wem gehört das Wasser?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wasserrechte" Wasserrechte? Sind wir im Wilden Westen? Durchaus sind die Rechte an unserem Grundwasser für die Menschen in Deutschland wichtig. Leider sind viele "Wasserrechte" historisch ...

21.11.2022 Angriff auf die Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Finanzamt spricht den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit ab Schon in einigen Fällen hatten wir uns über ähnliche Fälle aufgeregt. So wurde vor einigen Jahren in Bayern der Vereinigung ...

20.11.2022 Dieselgate war kein "Entwicklungsfehler"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower stärken Kläger gegen Autokonzerne Vor sieben Jahren wurde "Dieselgate" bekannt und jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Abgasskandal ist kein Fehler einzelner ...

19.11.2022 Volksentscheid über klimaneutrales Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll Im Februar 2023 können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Dem ...

18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! ... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer ...

17.11.2022 Zwanzig Jahre völkerrechtswidrige Drohnenmorde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daniel Hale mit Sam Adams Award ausgezeichnet Mehrfach hatten wir über den Ex-Drohnen-Piloten Daniel Hale berichtet , der allein deswegen in den USA inhaftiert ist, weil er über die ...

15.11.2022 In welcher Gesellschaft wollen wir leben?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gehört die Wanze zu unserem Leben? Ist es wirklich der Wunsch der Menschen ständig mit einer Wanze zusammen zu leben? Wollen wir uns wirklich eine Alexa, eine Siri oder wie er oder sie auch ...

14.11.2022 Verdeckte Ermittler im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ... ... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht? Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft ...

12.11.2022 Keine Verlängerung der Wahlperioden ohne direkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20% weniger Demokratie? Einfach mal 20% weniger Demokratie möchte uns die Bundesregierung bescheren mit dem Vorschlag. den Bundestag künftig nur alle 5 statt wie bisher alle 4 Jahre zu ...

11.11.2022 "Menschenfreund" kurzzeitig Milliardär    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Spende an die Menschheit" verzockt Sam Bankman-Fried (SBF), geboren 1992, war mit der Techblase aufgewachsen und wollte die Gelder, die es dort zu gewinnen gab, eigentlich "der Menschheit ...

10.11.2022 Viele AKWs Frankreichs laufen auch jetzt nicht wieder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AKWs sind kein Wünsch-Dir-Was Die  französische Regierung fordert vom Betreiber EDF zum Winter alle im Sommer (und teilweise immer noch) stillgelegten AKWs wegen der Gefahr von ...

09.11.2022 Wer braucht eigentlich TikTok?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Den (a-) sozialen Quatsch auf die Spitze getrieben Schon seit Aufkommen der (a-) sozialen Medien haben wir uns nach dem Sinn solcher Kommunikation gefragt. Sicher, es gibt den Wunsch nach ...

08.11.2022 Auch illegal Gespeichertes löschen lassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Facebook Service für "Nicht-Nutzer" Warum muss ich etwas dafür tun, damit illegal Gespeichertes gelöscht wird? Das Speichern war doch schon illegal! Trotzdem Dank an den ...

07.11.2022 Der Staat ist digital völlig überfordert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und bleibt doch unbelehrbar Aus einem " Gespräch mit der Aktivistin Lilith Wittmann über Verwaltungs­murks " auf dem Schweizer Newsblog republik.ch kann man viel lernen über die ...

06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar ...

05.11.2022 Steigerung von 2 auf 8 Kriege pro Jahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fortschritt sieht anders aus Der "Congressional Research Service" (CRS) ist in den USA so etwas ähnliches wie bei uns der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der CRS hat nun unter dem ...

04.11.2022 "Belmarsh live" in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Seit 3 Jahren auf 8m 2 eingesperrt Während der gestrigen Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange konnten wir auch "seine Zelle" betreten. "Belmarsh live“ war bei uns, das ist ...

03.11.2022 Überwachung in iranischen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SIAM beobachtet alle Nach Recherchen von The Intercept auf der Grundlage von geleakten Dokumenten des iranischen Telekommunikationsanbieters Ariantel werden die Protestierenden im Iran auf ...

02.11.2022 "Monetarisierung" von Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blaues Häkchen für 8 Dollar im Monat Bei diesem Preis muss Elon Musk 5,5 Milliarden Menschen auf der Erde ein Abo verkaufen, um seine 44 Milliarden Investition für Twitter in einem Monat ...

01.11.2022 Home Office Laptops als Spitzel zu Hause    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung: Jede Minute ein Screenshot ... ... und die Kamera kontrolliert ständig, wer am PC sitzt. Das ist kein Horrorszenarion aus George Orwells Buch "1984", sondern die Praxis ...

31.10.2022 Akten aus 120 Jahre Dornröschenschlaf befreit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht über Versagen des Geheimdienstes "jetzt gratis verfügbar" Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste, schreibt FragdenStaat.de ...

30.10.2022 Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politisch missliebige Berichte abgesagt Darf der WDR die Gebühren seiner Beitragszahler verschwenden, in dem er einem Journalisten 100.000€ im Jahr für 5 Stunden Arbeit in der Woche ...

29.10.2022 Erarbeiteten Wohlstand auf mehr Menschen verteilen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

4 Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich Das wäre endlich mal eine Forderung mit der eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung punkten könnte. Nicht immer mehr Krisen herbeireden, ...

28.10.2022 Elon Musk hat Twitter gekauft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwitschern mit Nullen und Einsen Telepolis titelt: " Twitter-Nutzer fliehen in Scharen, Elon Musk zahlt dennoch Rekordsumme " Nun ist das Hin und Her um den Kauf von Twitter durch Elon ...

27.10.2022 Ständige Cookie Abfragen kann man sich ersparen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die eigenen Nerven schonen Das könnte man mit zuckerhaltigen Keksen möglicherweise, aber es wäre dauerhaft für die Gesundheit nicht zu empfehlen. Außerdem geht es nicht um lächelnde ...

26.10.2022 Falschmeldungen gehen einfach durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Netzkontrolle" versagt nicht nur zur US Wahl Die (a-) sozialen Medien hatten (nicht nur) zur US Wahl im November versprochen, dass sie offensichtliche Falschmeldungen und Hate Speech aus den ...

25.10.2022 "Unzureichendes Geoblocking" vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Legal - illegal - scheißegal Diese Worte sind das Ergebnis der Lektüre eines Artikels bei Heise.de über ein Verfahren vor dem EuGH, ob der Betreiber einer Streaming-Plattform für ...

20.10.2022 Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jede Lücke wird ausgenutzt In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es ...

17.10.2022 OLAF-Bericht über Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex – ein System der Straflosigkeit Wie wichtig Informationsfreiheit und Transparenz sind, zeigt aktuell wieder der Bericht von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung über ...

16.10.2022 Saugt er nur oder schaut er auch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir umgeben uns mit Wanzen Nach dem Fernseher , dem Kühlschrank, der Microwelle, dem Smartphone wird nun auch der Staubsauger "digital" und bekommt Augen, Ohren und ein kleines Gedächtnis. ...

13.10.2022 Jahreskonferenz "Forum Privatheit"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Daten-Fairness in einer globalisierten Welt So lautet der Titel des diesjährigen Forum Privatheit. Die Konferenz findet heute und morgen im Humboldt Carre in Berlin statt. Nachdem die ...

13.10.2022 Fünf Vorschläge an Nutzer von WhatsApp    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Unterschied zwischen "notwendig" und "hinreichend" Jede/r hat in der Schule gelernt, dass es notwendige und hinreichende Bedingungen z.B. in der Mathematik gibt. Die Siftung Warentest ...

12.10.2022 Zwei Nachrichten zur EU-Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Chatkontrolle wäre Ende eines freien Internets Netzpoltik.org berichtet aktuell zur von der EU Kommission geplanten Chat-Kontrolle mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst ...

10.10.2022 Hürden gegen dezentrale Energieerzeugung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwicklungsland für nachhaltige Energieerzeugung Auch nach einem Jahr mit einer rot-grünen Regierung hat sich nicht viel geändert bei den Möglichkeiten sich selbst mit eigener Energie zu ...

09.10.2022 Staat und Unternehmen Hand in Hand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Damit wären die Menschen, allen voran die große Zahl der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, sich für ihre ...

07.10.2022 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Menschenkette für den 8. Oktober geübt Morgen am 8. Oktober werden Tausende eine Menschenkette - eine Human Chain - um das britische Parlament bilden und "Freiheit für Julian Assange" ...

05.10.2022 EU untersucht Rechsstaatlichkeit in Spanien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage Bei Problemen mi der Rechtsstaatlichkeit in der EU schauen wir oft nach Ungarn, Polen und demnächst nach dem Sieg der neo-faschistischen Parteien ...

04.10.2022 Rechtsanspruch auf Open Data umsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Daten schützen - öffentliche Daten nützen Dieses Motto verfolgen und verteidigen wir seit langer Zeit. Während der erste Teil, der Datenschutz zumindest allen bekannt ist, tappen ...

03.10.2022 Drei Tage Bits&Bäume Konferenz an der TU Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wege zur Nachhaltigkeit der Zukunft Bis gestern Abend war es noch möglich, sich selbst ein Bild von der 3-tägigen Konferenz von Bits&Bäume zu machen. Von Freitag bis Sonntag fand sie im ...

30.09.2022 Kontoauflösung (nicht) leicht gemacht    Kategorie: kampagnen/zwangsdigitalisierung

Postbank kann eigene Zusicherung nicht einhalten Schon vor zwei Monaten hatten wir in dem Artikel Ausgeliefert dem "digital" vorbestimmten Ablauf über Probleme bei der Digitalisierung von ...

29.09.2022 Polizei darf auf private Kameras zugreifen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefahr von Vandalismus oder Verkehrsdelikte reichen als Grund Bisher galt Kalifornien immer als Verteidiger des Klimaschutzes und auch der Privatsphäre des Einzelnen unter den Bundesstaaten ...

25.09.2022 PNR: Auch nach EuGH Urteil mehr Überwachung geplant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Staaten versuchen EuGH Urteil zu umgehen Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten durch die EU Staaten ...

23.09.2022 KI-Forscherin Meredith Whittaker im Interview    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Alle Tech-Firmen leben von der Überwachung ihrer Nutzer:innen" Meredith Whittaker, eine der bekanntesten kritischen Forscherinnen zu künstlicher Intelligenz, spricht in einem Interview mit ...

21.09.2022 Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer hat das gestrige Urteil des EuGH und die Verhandlungen dazu begleitet und uns ...

20.09.2022 Offener Brief zu VDS und IP-Adressen Speicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! Zusammen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände haben wir gestern in einem Offenen ...

19.09.2022 US-Bürger glauben nicht an Klimawandel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle ohne Strom und 200.000 ohne Wasser Das sind die aktuellen Nachrichten aus Puerto Rico, einem "Außengebiet" der Vereinigten Staaten, nachdem ein Hurrican die Insel heimgesucht hat. Trotz ...

19.09.2022 Die Gesellschaft mitgestalten    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Mit unseren Infoständen im Berliner Stadtgebiet Aktion Freiheit statt Angst soll wieder regelmäßig auf der Straße zu sehen sein. Wir wollen unsere Aktivitäten mindestens einmal ...

18.09.2022 EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The Media Freedom Act Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen (be-)schreibt uns, was mit dem Media Freedom Act der EU auf uns zu kommen soll. Letzten ...

17.09.2022 Zivilcourage zeigen    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Tag der Zivilcourage Seit dem Frühjahr sind die (wenigen) Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst wieder regelmäßig auf der Straße. Unsere früher mindestens einmal wöchentlich übliche ...

16.09.2022 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalismus ist kein Verbrechen! Seit 3 Jahren wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. ...

15.09.2022 Rassistische Ansprache durch Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unverhältnismäßiger Einsatz in Berliner Wohnung Mindestens dies ist durch eine Videoaufnahme des Polizeieinsatzes in der Wohnung einer syrischen Familie in Berlin eindeutig erwiesen. Weiter ...

13.09.2022 Wende bei der Chatkontrolle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerin durch FDP unter Druck Hatten wir gestern über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung (VDS) unserer Telefon- und Kommunikationsdaten und deren mögliches Verbot durch den ...

12.09.2022 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was will die Innenministerin denn eigentlich? Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll es keine anlasslose Datenspeicherung unserer Telefon- und Internetkommunikation mehr geben. Das ist auch nur ...

11.09.2022 Wer schützt Opfer von "False Positives"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Ähnliches kann auch in Europa geschehen Der Hacker deiner E-Mail kann auch der schlecht bezahlte Google Angestellte sein. Dass die Menschen, die für Meta/Facebook oder Google den "Content" ...

08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das ...

06.09.2022 Unscan my Face!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was kannst du gegen Gesichtserkennung tun? Diese wichtige Frage muss im Mittelpunkt stehen, wenn man eine Kampagne gegen diese gefährliche Technologie beginnt. Amnesty International hat jetzt ...

05.09.2022 Enttäuschendes Entlastungspaket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Merit Order als Gelddruckmaschine Marktwirtschaft = der teuerste bestimmt den Preis Quatsch! Da habt ihr im 1. Semester BWL nicht aufgepasst. Die Marktwirtschaft beruht auf dem "freien ...

04.09.2022 Vier Tote zu viel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeieinsätze mit 4 Toten in einer Woche Leider mussten wir schon öfter über unverhältnismäßige Polizeigewalt und oft im Zusammenhang mit nichtdeutschen Opfern berichten. Hinzu kommt ...

01.09.2022 Cheslea Manning unterstützt Nym    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist Nym besser als Tor? Ano nym soll die Kommunikation über der Kommunikationsdienst Nym sein. Wie wichtig anonyme Kommunikation für die Privatsphäre und letztendlich für die eigene ...

30.08.2022 Klimafreundliche Mobilität für alle!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Sofort eine Nachfolgelösung für das 9€ Ticket Dieser Zug transportiert eine klare Forderung: Das 9-Euro-Ticket muss bleiben. Mehr als 500 Berlinerinnen und Berliner sind gestern ...

26.08.2022 34 Jahre Haft für ein paar Tweets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei Menschenrechtsverletzungen auf einem Auge blind Nich tnur Julian Assange ist seit mehr als 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat. Auch die Doktorandin ...

25.08.2022 Facebook verrät Abtreibungen an Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwerer Eingriff in die Privatsphäre aller US Bürger:innen Nachdem das Oberste Gericht der USA das Grundsatzurteil aus den 70-iger Jahren in sein Gegenteil verkehrt hat, droht nun allen ...

24.08.2022 Hitzetote statt Corona-Tote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Übersterblichkeit durch den Klimawandel Obwohl die Inzidenzen noch immer über 300 liegen, ist die Anzahl der Corona-Toten momentan "moderat". Statt dessen sterben immer mehr Menschen in ...

23.08.2022 Illegale Verwendung von DNA von Verwandten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bluttest beim Baby kann den Vater hinter Gitter bringen Vor mehr als 10 Jahren kritisierte ein Besucher unseres Infostands einen unserer Flyer über biometrische und Gesundheits-Daten und ...

21.08.2022 Tesla kommt Eichgesetz nicht nach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle sind gleich, manche sind gleicher Der Satz ist aus George Orwells Buch "Farm der Tiere" ist bekannt und er gilt scheinbar auch in Deutschland. So ist den Behörden seit langem bekannt, ...

20.08.2022 FRONTEX an die Öffentlichkeit zerren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Loch im digitalen Zaun Auch die Themen Transparenz und Informationsfreiheit gehören für uns zu den wichtigen Bürgerrechten. "Private Daten schützen und öffenliche Daten nutzen" ist ...

18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtigstellung vom Justizminister gefordert Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser ...

17.08.2022 Keine Aufklärung der NSU Morde zu erwarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente bis zu 120 Jahre unter Verschluss "Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, ...

14.08.2022 Trotz objektivem Bedarf keine Produktion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1. afrikanische Covid-Impfstoff-Fabrik hat keinen einzigen Auftrag Die WHO hatte sich bereits vor 2 Jahren in der Testphase der ersten Corona Impfstoffe dafür ausgesprochen, die Impfstoffe ...

11.08.2022 Reiseunternehmen als Spione missbraucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Global Distribution System" ist ein großer Bruder der "Passenger Name Records" Seit Jahren kämpfen wir gegen die Erfassung und jahrelange Speicherung unserer Reisedate n (PNR). Bis zu 60 ...

05.08.2022 Weiter für die Freilassung von Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weltweiter Einsatz für die Pressefreiheit Auch in den "Sommerferien" sind wir weiter jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um für die ...

04.08.2022 Auch FinanzbeamtInnen haben ein Gewissen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei Cum-Ex hinter die Kulissen geschaut Ein Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex Skandal um die Hamburger Warburg-Bank ist immer noch tätig. Als prominente Politiker wurden Olaf Scholz und der ...

03.08.2022 Atomare Abrüstung jetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

- sonst ist es zu spät Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zur UNO-Überprüfungs-Konferenz des Atomwaffensperrvertrags nach New York aufgebrochen. Dieser Vertrag fordert ...

01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft Warum sind Politiker beratungsresistent? Das haben wir uns schon oft gefragt und finden außer Engstirnigkeit und Interessengeleitetsein keine ...

26.07.2022 Verfahren wegen Spionage bei Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Saudische Spione bei Twitter? Die Daten zahlreicher DissidentInnen und KritikerInnen des saudichen Regimes sind von zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern an saudi-arabische Behörden weitergegeben ...

25.07.2022 EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Letzte Chance für "Reclaim your Face" Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch ...

24.07.2022 Sanktionen können auch Vorteile bringen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einseitige Sicht in den Medien Erst gestern hatten wir über ein Plädoyer für die Kraft einer kritischen Presse berichtet. "Nur ein investigativer Journalismus hat eine Berechtigung, ...

23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus ...

15.07.2022 CETA kann noch immer gestoppt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA steht auch für schmutzige Teersande Vor 7 Jahren sind wir gegen ACTA und CETA auf die Straße gegangen. Bei ACTA konnten wir erreichen, dass die Politik diesen Angriff auf die Rechte ...

12.07.2022 Kleine Messengerdienste wollen auch keine Interoperabilität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das zweischneidige Schwert Vor eineinhalb Jahren hatten wir uns noch über das "Gesetz über digitale Märkte" (DMA) der EU gefreut, denn es soll die Macht der Internetgiganten, der Big5, ...

11.07.2022 Uber zahlte Millionen für Änderung der Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenleaks decken auf 124.000 interne Dokumente der Firma Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 kamen ans Tageslicht und erzählen von geheimen Absprachen zwischen Uber und der Politik in ...

10.07.2022 "Frag den Staat" klagt gegen das EU Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz vs Kampf gegen Nazis Frag den Staat klagt gegen das EU Parlament und die verweisen auf den Datenschutz. Worum geht es? Seit Oktober 2020 gilt die griechische Nazi-Partei ...

06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer ...

05.07.2022 Happy Birthday Julian    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Lasst Julian Assange endlich frei! Vor 2 Tagen, am letzten Sonntag gab es in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und an vielen anderen Orten der Welt eine Mahnwache zu Julian ...

04.07.2022 Unangemeldete Versammlung durch autonome Autos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Roboter lieben Gemeinsamkeit ;-) Heute vor einer Woche kam es zu einem gemeinsamen "Drive-In" auf einer Kreuzung in San Francisco. Mehr als 6 selbstfahrende Wagen der zum US-Autokonzern ...

02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Druck auf EU kommission weiter erhöhen Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete : Liebesnachrichten, ...

01.07.2022 Schnelltests werden ab heute kostenpflichtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Folgen der psychischen Belastung werden wir noch lange spüren." In den sogenannten Mainstream-Medien erleben wir gerade den Aufschrei über die Einführung der 3 Euro Regelung bei ...

24.06.2022 Tesla Auto ist ein Video-Überwachungsgerät    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer kauft sich seinen eigenen Überwacher? Die Kritik an Tesla ist inzwischen auch bei der Berliner Polizei angekommen. Fahrzeuge des Herstellers Tesla dürfen künftig nicht mehr auf die ...

20.06.2022 Bundeswehr kauft viel zu teure Tankschiffe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower legt Finger in die Wunde 100 Milliarden soll die Bundeswehr zusätzlich ausgeben - und 82 Millionen Menschen in der Bunderepublik sollen diese zusätzlichen Schulden über die ...

19.06.2022 Wie viele sitzen wegen "Schwarzfahrens" im Knast?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Genaues weiß man nicht ... Fragt man die Länderregierungen, wie viele Menschen wegen des "Erschleichens von Leistungen" nach §265a, also dem Fahren ohne Fahrschein oder bei diesem Wetter ...

18.06.2022 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Pressefreiheit in Gefahr Nachdem Großbritanniens Innenministerin Priti Patel am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks -Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt hat, muss ...

17.06.2022 Was macht die "Enteignungs-Arbeitsgruppe"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immobilienkonzerne hinter verschlossenen Türen enteignen? Enteignen? - So weit sind wir noch lange nicht. Nach dem Volksentscheid zur Berliner Wahl im letzten September, in dem sich 59% der ...

16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern! Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht ...

11.06.2022 Data-Mining im SWIFT-System    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gute Zusammenarbeit von Europol und CIA Die Enthüllungen Snowdens sind kein "kalter Kaffee". Die von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten illegalen Methoden der US ...

07.06.2022 Europol wird zur Big-Data-Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Zensur findet nicht statt Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen ...

06.06.2022 Übersetzungen nun ohne fremde Augen möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Automatisch Texte übersetzen ... das können seit Jahren einige Programme. Bekannt als seriöses Übersetzungstool ist deepl.com mit der Webseite https://www.deepl.com/translator . ...

05.06.2022 Wer bezahlt die Bomben?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie finanziert man den MIC? Vorgestern hat der Bundestag leichtfertig und unüberlegt Aufrüstung ins Grundgesetzt geschrieben und "nebenbei" 100 Milliarden Euro Schulden erzeugt, um sie dem ...

04.06.2022 Demo gegen Grundgesetzänderung durch "Große Aufrüstungskoalition"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gefährliche Macho-Spiele: Wer hat den Größten? Sie haben es wirklich getan! 100 Milliarden extra Schulden für die Aufrüstung, dabei ist der Rüstungshaushalt Deutschlands bereits bei ...

02.06.2022 Wer kontrolliert den Weltraum?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weltraumforschung und Kapitalismus schließen sich aus Die Vereinten Nationen sind es wohl schon seit einiger Zeit nicht mehr. An die Verträge der UNO den Weltraum nur zu friedlichen Zwecken ...

31.05.2022 Ein Ende für die anlasslose Massenüberwachung!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU stoppen Gestern erhielten die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder einen Offenen Brief von 12 europäischen ...

26.05.2022 Sollten autnome Fahrzeuge gekennzeichnet sein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sitzt da jemand drin?" Bisher konnte man erwarten, dass in einem vorbeifahrenden Auto auch jemand drin sitzt. Die Zeiten sind nach der Zulassung autonom fahrender Fahrzeuge für den ...

21.05.2022 Interne Chats entlarven die AfD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Wähler haben keine Ahnung, was sie erwartet, wenn sie AfD wählen" Das ist nur einer von 40.000 Sprüchen, die auf den internen Chats der AfD hin und her gingen. Diese Chats wurden ...

20.05.2022 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Großbritannien versucht europäischen Menschengerichtshof zu schwächen Wie an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h fand auch heute (19.5.) vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in ...

17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

EU plant die STASI 2.0 ... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der ...

16.05.2022 "Wir fordern sechs neue Grundrechte"    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Petition für erweiterte europäische Verfassung unterschreiben So neu sind diese überhaupt nicht - eigentlich gehen sie aus dem schon bestehenden Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit ...

15.05.2022 Zensus 2022 beginnt ab heute    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsmittel zeitweise ausgesetzt Einige Aktive in unserem Verein waren schon 1983-87 bei dem ersten Streit über eine "Volkszählung" dabei und sie waren damals erfolgreich! Die für 1983 ...

14.05.2022 Unterschriften sammeln ist keine Straftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten Eine Unterschriften sammlung ist keine Ver sammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag ...

12.05.2022 Stasi 2.0 ist da    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen ... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel. Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann ...

10.05.2022 USA: Abtreibungsverbot durch Supreme Court zu erwarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Suche nach Abtreibungspille führt(e) zu Mordanklage Im Fall von Latice Fisher reichte im Jahr 2017 in Mississippi bereits ihre Internetsuche auf dem Handy nach der Abtreibungspille ...

09.05.2022 Der Bahn ein Ultimatum gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bahn App läuft weiter jenseits der DSGVO Digitalcourage Vorstandsmitglied padeluun, Mike Kuketz und Peter Hense haben gemeinsam einen offenen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben. Sie ...

08.05.2022 Petition von RoG für Julian Assange unterschreiben    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freiheit für Julian Assange Weiterhin finden an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin Mahnwachen für die Freilassung des widerrechtlich ...

06.05.2022 Willkürliche Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Türkei Erst am letzten Sonntag konnten wir verfolgen, wie brutal die türkische Polizei gegen DemonstrantInnen am 1. Mai vorgegangen ist. Nun ...

04.05.2022 Zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenvermeidung hätte vieles einfacher gemacht Für den Überblick über den Impfstatus aller Menschen in Deutschland hat sich die Regierung immer ein zentrales Impfregister gewünscht. Nun ...

03.05.2022 Auch Regierungschef Opfer von Pegasus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbst Kryptohandys sind nicht sicher Mehrfach haben wir über die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group berichtet. Journalisten in Polen und Ungarn wurden damit bespitzelt und ...

01.05.2022 Verleihung der Big Brother Awards    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Negativpreise erneut verliehen Heute wollen wir von der erfolgreichen Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld* berichten. Da machen wir es uns einfach und lassen die Veranstalter ...

30.04.2022 Vorteile eines freien offenen Systems nutzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

7 Areas Where Linux Is Easier Than Windows Jetzt gibt es Linux Betriebssysteme schon über 30 Jahre und trotzdem ist der Dominanz von Windows zumindest bei der privaten Nutzung nicht ...

29.04.2022 Smartphones verändern nicht nur die Umwelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... sondern die Menschen selbst Das belegt Roberto Simanowski in seinem sehr lesenswerten Essay "Wie das Smartphone die Umwelt verstellt" auf deutschlandfunk.de . Einige von uns kennen ...

28.04.2022 Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Terroristische Bedrohung" wird leichtfertig von Amts wegen festgestellt Wie wir schon seit Jahren beklagen, verstößt der Verfassungsschutz gegen die geltenden Grundrechte. Das wurde uns ...

27.04.2022 Freiheit für Osman Kavala    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen ...

22.04.2022 Pegasus vs Predator    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Spähsoftware auch bei griechischen Journalisten Am 10. März hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Trojanerprogramm Pegasus beschlossen, berichtet ...

19.04.2022 NL-Regierung beeinflusste Corona-Experten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt In der Corona-Krise wurde uns immer erzählt, dass wissenschaftliche Experten die Regierung beraten und diese dann deren Empfehlungen umzusetzen versucht. ...

16.04.2022 Elon Musk will Twitter kaufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer kontrolliert das "Zwitschern"? Wer es zur Zeit wirklich kontrolliert, ist schwer zu sagen. Die Aktien sind verstreut und es gibt einige Aktionäre, die schon einen erheblichen Einfluss ...

14.04.2022 PDF Dokumente verraten oft mehr als gewollt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anonymisieren - aber richtig PDF-Dateien enthalten oft mehr Daten als zu sehen sind. Das ist vielen nicht klar und sie verwenden PDF Dateien aus anderen Zusammenhängen für ihre Zwecke ...

09.04.2022 "Modernste Technologie" beschäftigt Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI findet 66% False Positves Bei der Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland konnte Frau Faeser insgesamt einen Rückgang feststellen, vor allem weiterhin bei ...

08.04.2022 Vier Vorlagen aber keine Mehrheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre ...

04.04.2022 CSC war immer dabei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsinteressen deutscher IT-Projekte in US-Hand Eigentlich geht es überhaupt nicht um den vermummten unbekannten Hacker, sondern um eine "angesehene" Beratungsfirma aus den USA. Die ...

03.04.2022 Facebook vs TikTok    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Facebooks Mutterkonzern macht es trotzdem. Wie netzpolitik.org berichtet, bezahlt Facebooks Muttergesellschaft Meta  laut Recherchen ...

02.04.2022 Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Verfahren der "Gewissensprüfung" in der alten Bundesrepublik Auf Deutschlandfunk Kultur berichtet der Journalist und damalige Kriegsdienstverweigerer Frank Keil über die Verfahren zur ...

31.03.2022 Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort! Unter dieser Überschrift hatten wir bereits vor einem Jahr die damalige Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der ...

26.03.2022 Globaler Klimastreik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kohle und Gas sollen im Boden bleiben Das ist die Forderung von Zehntausenden Demonstranten in vielen Städten - insgesamt gab es heute in Deutschland mehr als 240 Demonstrationen und ...

25.03.2022 Die Ohnmacht des Endverbrauchers    Kategorie: themen/themen/zwangsdigitalisierung

DSGVO, AGB und die Digitalisierung – die Ohnmacht des Endverbrauchers Immer wieder lesen wir Smartphone und Internetnutzer, dass wir unsere Daten schützen sollen, wenn wir im Internet ...

24.03.2022 Wer haftet für Corona Impfschäden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ARD Sendung versucht aufzuklären Im Aufklärungsgespräch vor der oder den Covid-19 Impfung/en bekam man einige mögliche Nebenwirkungen genannt, meist Schmerzen im Arm ...

23.03.2022 Heute Trauung von Stella Moris und Julian Assange    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Alles Gute für das gemeinsame - derzeit noch getrennte - Leben Join us outside of Belmarsh prison on Wednesday March 23rd between 1pm-4pm for Julian Assange and Stella Moris' ...

22.03.2022 Digitalmarkt-Gesetz in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jetzt schnell handeln! Lobby Control weist heute darauf hin, dass diese Woche die Verhandlungen über das EU Digitalmarkt-Gesetz in die Schlussrunde gehen. Nun droht auf den letzten Metern ...

21.03.2022 Cyberangriff auf Satellitenkommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwere Kollateralschäden im Cyberwar Inzwischen ist es recht sicher, dass der Ausfall der Kommunikation mit dem Satelliten KA-Sat der US-amerikanischen Firma Viasat am Morgen des Beginns der ...

20.03.2022 Vortrag zu Smart City    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Smart City, ein Baustein zur Zwangsdigitalisierung Bei unserem letzten Offenen Treffen am 15.3. stellte uns die Journalistin Elisabeth Voss die Problematiken von Smart Citys, wie auch ...

18.03.2022 Was uns zusammenhält ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... oder Was tun? Wenn ich durch die Straßen in unserem Kiez gehe, lese ich mit Kreide auf die Straße geschrieben: „Krieg ist der größte Klimakiller“ (wohl wahr) und ...

17.03.2022 Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur warme Luft im Koalitionsvertrag? Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im ...

16.03.2022 Verfassungsgerichtsurteil zu CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden. ...

15.03.2022 Geschäfts- und Jahresbericht 2021    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Geschäfts- und Jahresbericht 2021 "Aktion Freiheit statt Angst e.V." Berlin, März 2022 Hinweis : Seit fünf Jahren werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des ...

14.03.2022 Wer ist QAnon?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschwörung um den "Deep State" QAnon verbreitet die wohl verrücktesten aber auch erfolgreichsten Verschwörungstheorien der Welt. Nach Ansicht von QAnon wird die Welt von einer geheimen ...

13.03.2022 Deutsche Überwachungstechnik für Militärjunta    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Sanktionen wurden umgangen Unsere beiden Bilder der "unbekannten Hacker" sind langsam im Dauereinsatz, weil sich die Berichte häufen, dass unsere Privatsphäre durch staatliche ...

12.03.2022 Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des  BLKA , das Bayerische Landeskriminalamt, aus der ...

09.03.2022 Friedenskurs oder Aufrüstungsspirale?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dürfen Deutsche mitkämpfen? Mit dieser hoffentlich weiterhin theoretischen Frage musste sich Innenministerin Faeser befassen und sie hat dazu festgestellt: Niemand wird eigene ...

08.03.2022 Die Situation an den EU-Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein ernstes Grundrechtsproblem Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie ...

06.03.2022 Was kann im Cyberwar drohen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine klare Grenze zwischen Hackerangriff und Cyberwar Jürgen Schmidt untersucht auf Heise welche Gefahren den Menschen bei Cyberangriffen drohen können. Und diese Gefahren sind durchaus ...

05.03.2022 Gedenken an die Atomkatastrophe in Fukushima    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Keine (neuen) AKWs - nirgendwo! Zusammen mit den Naturfreunden, der BUND Jugend, den Korea Frauen, Sayonara Nukes Berlin, Greenprace, COOP Berlin und IPPNW haben wir heute an einer ...

04.03.2022 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Freiheit für Julian Assange Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. ...

27.02.2022 Europol fordert Anbieter zu Sperrung von Accounts auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antiterrorismus-Zentrum gegen "Werbung für Migration" Bei Europol in Den Haag gibt es, wie auch in Deutschland beim BKA, eine Meldestelle für Internetinhalte . Diese ist beim dortigen ...

26.02.2022 Französischer Verfassungsgerichtshof gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung Der französische Verfassungsgerichtshof hat gestern die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der ...

24.02.2022 Digital Markets Act schärfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook & Co. in die Schranken weisen! Auch Lobby Control setzt sich, wie auch wir und WeMove.eu , dafür ein, dass die großen Internet-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon ...

22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft.  Allerdings ...

21.02.2022 Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in der überwachten Gesellschaft Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger: Videoüberwachung auf Straßen, Bahnhöfen und in Zügen, ...

20.02.2022 Anonymität wird nicht mehr geduldet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Windows 11 versucht Klarnamenpflicht durchzusetzen Einfach mal Windows 11 ausprobieren ohne sich bei Microsoft anzumelden - das geht nicht mehr. Nachdem Microsoft die Insider Preview Build ...

16.02.2022 Diplomatie statt Kriegsvorbereitung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen! Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben uns gestern gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichnerinnen den Appell ...

15.02.2022 CIA analysiert ausländische Finanzdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Massenüberwachung: Systematische Analyse unserer Finanzdaten Vor ein paar Tagen hatten wir SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication , eine 1973 gegründete ...

14.02.2022 Dein Handy kann alles mithören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einfach mal darüber nachdenken, was man seinem Gerät anvertrauen möchte Dies wollten Reporterin Nadine Hadad und Software-Entwickler Sebastian Bayerl vom "BR AI + Automation Lab" ...

13.02.2022 Studie zu Corona-Warn-Apps in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Corona-Warn-Apps nicht mehr gerechtfertigt Die deutsche Corona Warn App haben wir mehrfach kritisiert und an der Luca App konnten wir erst recht kein gutes Haar lassen. Das haben ...

12.02.2022 Telegram jetzt mit Werbung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telegram Gründer will nicht weiter draufzahlen Die Großzügigkeit des Telegram Gründers Pavel Durov und 17-fachen Milliardärs ist scheinbar endlich. Nachdem er mit seiner in Dubai ...

11.02.2022 Ukraine: Scheinargumente und Fake News    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Russia Invades Ukraine" vorsorglich scharf geschaltet Die Kriegslust scheint in den USA nicht zu bremsen zu sein. Auch die Medien schalten ihre Kriegsberichterstattung schon mal scharf. Der ...

10.02.2022 Zieht sich Facebook freiwillig aus Europa zurück?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Ziel unserer Kampagne bereits erreicht? Natürlich verzichtet er nicht freiwillig auf 350 Millionen Nutzer - aber allein seine Ankündigung hat schon Wellen geschlagen. Um so wichtiger ist ...

09.02.2022 Apples Browser-WebKit enthielt schwere Lücke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Admin-Rechte beim Vorbeisurfen Über einen recht aufwändigen Hack berichtet Heise. Danach können Angreifer mit dem "DazzleSpy" genannten Schädling Macs fernsteuern und alle Daten absaugen. ...

08.02.2022 Europa darf sich US Druck nicht beugen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wege zu einer neuen Sicherheitsarchitektur Seit gestern bestimmt scheinbar der US Präsident die deutsche Außenpolitik. Über die Absprache von "konsequenten teuren Schritten"  gegen ...

07.02.2022 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest"    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Private Firmen werden zu Zensoren des Internets Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet ...

06.02.2022 Europol als "europäische NSA"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Europols illegalen Datenmoloch weiter ausbauen Natürlich wollen wir nicht den Unterschied zwischen einer Polizeibehörde und einem Geheimdienst verwischen. Das Benehmen wird aber ...

05.02.2022 Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH Diese Frage muss nun - nachdem seit dem 1. August letzten Jahres dazu ein gesetzlicher Zwang besteht - der EuGH klären. Wie ...

04.02.2022 Irrweg PPP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PPP war in Hamburg nachweislich schlechter Immer wieder erklären uns Politiker, dass es doch besser sei "die Wirtschaft" mit ins Boot zu holen und öffentliche Aufgaben an private Firmen zu ...

03.02.2022 Meine Daten gehören mir    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

 Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben Unter diesem Titel haben wir eine Kampagne gestartet, um die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie durch die Nutzung scheinbar ...

02.02.2022 Droht Russland der Ausschluss bei SWIFT?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist SWIFT ein scharfes Schwert? Seit über (weitere) Sanktionen gegen Russland nachgedacht wird, fällt auch immer wieder die Drohung  "höllischer Sanktionen als effiziente Abschreckung ...

01.02.2022 Monroe Doktrin ist für die USA weiter aktuell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo endet die US-Einflußsphäre? Die Politker und  Medien erzählen uns gerade, dass "Putin" seine Einflußsphäre auf Belarus und die Ukraine ausdehnen möchte. Dabei waren es die USA, die ...

28.01.2022 Kundgebung vor dem Grünen-Parteitag    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Antrag gegen Drohnenbewaffung auf Grünen Parteitag Der Antrag 47 bdk A-06 muss beschlossen werden. Er steht auf der Tagesordnung beim Grünen Parteitag, der heute um 17h beginnt. Die ...

27.01.2022 KI entscheidet, was erlaubt ist und was nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mindestens die 1 und die 500 sind verboten Die " Künstliche Intelligenz " hat wieder zugeschlagen. Nach Ansicht der Algorithmen von Google sind Dateiinhalte mit einer 1 oder einer 500 auf ...

25.01.2022 SAGT NEIN ZU BEWAFFNETEN DROHNEN!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kundgebung vor dem Grünen-Parteitag Am Donnerstag, 27. Januar wollen wir vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen  diese auffordern auf ihrem Parteitag am Wochenende dem Antrag A-06 ...

24.01.2022 Aufklärung bei der Bundestagspolizei im Schneckentempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Suche nach Whistleblowern statt nach Rechten Vor 9 Monaten forderte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei ...

23.01.2022 Laut gedacht und schon im Ruhestand ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdienen Staatschefs Respekt? Manche, alle, welche? Da hat ein Admiral der Bundeswehr darüber nachgedacht ob sein "Gegner" Respekt verdiene und man mit diesem "Gegner" ...

22.01.2022 Montag: Auslieferungsentscheidung in London    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Annalena Baerbock: "Free Julian Assange" Dieser Ruf an die deutsche Außenministerin erschallte bei der Mahnwache am letzten Donnnerstag mehrfach. Auch Aktion Freiheit statt Angst hat das ...

21.01.2022 Patientendaten beim DRK gehackt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Patentientendaten diesmal nicht über ePA geklaut Schon mehrfach mussten wir über Schwachstellen und Probleme bei der digitalen Infrastruktur (TI) der Gematik berichten. Auch in diesem ...

19.01.2022 13 Jahre Aktion FsA    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Auch nach 13 Jahren weiter aktiv Auch 13 Jahre nach der Vereinsgründung arbeiten wir weiter für die Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und ...

18.01.2022 Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aufruf zu unserer Kampagne: Meine Daten gehören mir Unter dem Motto "Meine Daten gehören mir" wollen wir eine Kampagne starten, um die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie durch die ...

17.01.2022 Kosten für "Arbeitsunfall" selbst tragen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von Polzisten geschlagene Journalistin bekommt kein Recht Auf der 1. Mai Demo 2020 in Berlin wurden einer Journalistin bei der Arbeit von einem Polizisten 2 Zähne abgebrochen. Die taz ...

15.01.2022 Ausstellung der Drohnen-Quilts ist wieder verfügbar    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Ausstellung im Nachbarschaftsgarten Moritzplatz nach 8 Wochen beendet The Drones Quilt Project ist eine Kunstausstellung aus den USA zum geheimen US-Drohnenkrieg. Die Ausstellung besteht aus ...

13.01.2022 Alte Router sinnvoll verwenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn man noch einen alten Router übrig hat ... ... dann sollte man ihn nicht in den Müll werfen - das schon wegen der Nachhaltigkeit nicht - man kann ihn an die lokale Freifunker ...

10.01.2022 Polizei nutzt Daten der Luca App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle entschuldigen sich für ihren Fehler Nanu?! Alle Corona Vorschriften sagen doch eindeutig, dass Daten nur zur Nachverfolgung der Virus-Verbreitung und für die Gesundheitsämter genutzt ...

08.01.2022 Aufruf der Drohnen-Kampagne    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

AKTIONSMONAT JANUAR 2022 Aktueller Aufruf der Drohnen-Kampagne im Vorfeld der Abstimmung bei der 47. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 über ...

07.01.2022 Mahnwachen für Julian Assange gehen weiter!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

1000 Tage in Haft ohne ein Urteil Gestern gab es die erste Mahnwache für Julian Assange in diesem Jahr, Künftig gehen wir weiterhin wie gewohnt jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat auf die ...

05.01.2022 Gefahren durch Hirn-Computer-Schnittstellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Müssen wir doch zu Maschinenstürmern werden? Bisher hatten wir im Rahmen des Themas " Zwangsdigitalisierung " stets betont, dass nicht die technische Entwicklung das Problem darstellt, ...

03.01.2022 EU Taxonomie soll AKWs wiederbeleben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gelber Atomtod mit grünem Mäntelchen Bereits am am 15. November hatten sich mehr als 129 internationale Organisationen in einem offenen Brief an Olaf Scholz gewandt . In ihrem Appell ...

31.12.2021 Fünfzig Jahre Berufsverbote in der BRD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Datenkraken im Öffentlichen Dienst" Vor einem Jahre titelten wir noch " Fast 50 Jahre Berufsverbote ", nun ist es soweit. Am 28. Januar 1972 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy ...

29.12.2021 Das Personal Information Protection Law - PIPL    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von der DSGVO lernen, heißt siegen lernen? Im Herbst diesen Jahres ist PIPL, das Personal Information Protection Law  in der Volksrepublik China in Kraft getreten. Studiert man die Texte, ...

27.12.2021 EU von Steuergerechtigkeit weit entfernt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"EU will Briefkastenfirmen ausrotten" Schön wär's! Erst einmal geht es nur um Briefkastenfirmen ohne eigene Büros und ein Büro kann man für wenig Geld simulieren, wenn die Ersparnis ...

26.12.2021 Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Aufbruch für Abrüstung und Frieden Wieder ist ein Jahr vergangen in dem der Rüstungswahn weiter Hunderte von Milliarden für das Militär verschwendet hat - Milliarden, die für sozialen ...

25.12.2021 Weiter aufrüsten oder Spannungen abbauen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Visionen für Europa dringend notwendig Eigentlich kennt Jede/r das menschliche Verhalten z.B. beim Beobachten eines Streits von Kindern im Sandkasten - und damit weiß auch Jede/r, dass man ...

22.12.2021 Justizminister will "VDS endgültig aus dem Gesetz streichen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der auf den Busch klopft Im September 2009, also vor inzwischen 12 Jahren, hat zuletzt ein namhafter FDP Politiker auf einer von uns organisierten Demo gesprochen. In der Zwischenzeit ...

17.12.2021 Mahnwache vor der US Botschaft in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Julians Auslieferung an die USA muss weiter verhindert werden Nach der Sonder- und Spontanmahnwache nach dem erschütternden Urteil des British High Court, ausgerechnet am Tag der ...

15.12.2021 EU: Messenger Dienste sollen sich öffnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wege zur Interoperabilität In einem Messanger alle Nachrichten von anderen lesen und ihnen antworten können - geht das überhaupt? Natürlich geht das, wenn der Dienst standardisiert ...

14.12.2021 Facebook, Telegram - gut oder böse?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo ist der Unterschied? Seit einigen Tagen übersteht man keine Nachrichtensendung, ohne hören zu müssen, dass der Messengerdienst Telegram zu einem Hort der Verschwörung geworden ...

11.12.2021 Britischer High Court erlaubt Auslieferung von Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein unabhängiges Gericht - Druck durch USA muss groß sein Ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit und erst Recht für Julian Assange und seine Famlilie. Das Gericht ist der ...

10.12.2021 NRW Versammlungsgesetz noch immer unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-gelb will Einschränkungen vor Weihnachten beschließen Art 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ...

09.12.2021 Spotify-Chef investiert ins Militär    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rüstungsfirmen "ethisch, transparent und verantwortungsbewusst"? Diesem Quanten-Gedankensprung müsste man auf den Grund gehen - haben wir gedacht und sind gescheitert. Denn Daniel Ek, ...

08.12.2021 Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Straftatbestand von 1935 gehört abgeschafft Hinter dieser Geschichte steckt kein subversives Netzwerk sondern die Initiative "Freiheitsfonds", die mit ihrer Aktion auf die unsägliche Praxis ...

06.12.2021 Welche Daten kann das FBI mitlesen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist es (endlich) öffentlich geworden, welche Daten das FBI bei verschiedenen Messengerdiensten erfahren ...

04.12.2021 Trinken oder googlen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wasserverband lehnt Ansiedlung ab Vor diese Wahl gestellt hat sich das Land Brandenburg für das Trinken entschieden. Google verwirft seine Absicht in der Nähe der Hauptstadt beim Ort ...

03.12.2021 Weitere Mahnwachen sind notwendig!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Entscheidung im Auslieferungsverfahren im Januar? Nach der mündlichen Verhandlung vor 6 Wochen könnte im Januar eine Entscheidung im Berufungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange ...

02.12.2021 Geltene Arbeitsgesetze müssen auch durchsetzbar sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Webseiten gegen "996" unter Beschuss 996 -das Arbeiten von morgens 9 Uhr bis abends 9 Uhr und das an 6 Tagen in der Woche ist in vielen Tech-Betrieben in China üblich aber inzwischen ...

01.12.2021 Jusos gegen Drohnenbewaffnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erster Koalitionskrach innerhalb der SPD Die Formulierung im Koaltionsvertrag "... wollen die Bewaffnung von Drohnen ermöglichen" stößt bei der Grünen Jugend und bei den Jusos auf ...

29.11.2021 Politik mit Impfstoffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viele Ungeimpfte wünschen sich traditionelle Impfstoffe Überall wird über die Ungeimpften hergezogen, obwohl laut NDR "auf den Intensivstationen … der Anteil der über 60-Jährigen mit ...

26.11.2021 Drohnen Quilts in den Prinzessinen-Gärten    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Trotz Koalitionsvereinbarung weiter gegen Drohnen und "automatische Kriege" Gestern wurde die Ausstellung der Drohnen Quilts im Nachbarschaftsgarten am Moritzplatz eröffnet. ...

25.11.2021 Ist Tor sicher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was man über das Tor Netzwerk wissen sollte Diese Frage ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, denn das hängt von vielen Kleinigkeiten, u.a. dem Verhalten des Benutzers ab. ...

24.11.2021 Die "Einigung" in der Berliner Wohnungspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Experten über der Politik stehen Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben ...

23.11.2021 "Waschmaschine benötigt Adressbuch und den Standort"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zugriff auf alle Kontakte und das Telefon Schon 1914-1929 wurden elektrische Waschmaschinen gebaut (Bild links) und ab der Mitte der 50-iger Jahre konnten diese auch schon mit Lochkarten ...

22.11.2021 Anlasslose Speicherung von Reisedaten soll ausgeweitet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Durchleuchtung von Flugreisenden hat sich "eingeschliffen" Hatten wir vor 2 Jahren noch von einer Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland ...

20.11.2021 US Grenzschutz ohne Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zurückversetzt zu Onkel Tom's Hütte Der Bericht des Spiegel über die Verhältnisse bei der US Border Patrol versetzt uns zurück in die dunkelste Zeit der Sklaverei in den ...

19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen ...

18.11.2021 Anonymous findet Sicherheitsmängel bei Webhoster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Attila Hildmann-Hack fand viel "Beifang" Anonymous-Aktivisten hatten im September die Webseite der ehemaligen Fernsehkochs gehackt und dies nun in der letzten Woche wiederholt. Dazu mussten ...

16.11.2021 Deutliche Nachbesserungen ins Lieferkettengesetz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das muss rein ins LkSG Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" (LkSG) haben wir schon vor seiner Beschlussfassung im Juli als unzureichend kritisiert . ...

11.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher - Teil2    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politik entgegen den Interessen der Menschen In unserem Artikel vor wenigen Tagen "Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen" mussten wir uns mit der ungleichen Verteilung der Vermögen ...

09.11.2021 Unschuldsvermutung wird abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kommt die totale Chat-Kontrolle jetzt oder später? Bei der von der slowenischen Ratspräsidentschaft geplanten "Konferenz über die Prävention und Untersuchung von sexuellem ...

08.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen Viele von uns kennen die Initiative "Wer hat der gibt", an der auch einige Millionäre beteiligt sind. Es sind aber nur "einige Wenige" - was ist ...

06.11.2021 Interview zur Zukunft von Kryptowährungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bitcoin hat keinen Wert" Das sagt Eswar Prasad, Cornell-Professor, in einem Interview über die Zukunft von Kryptowährungen in der nzz. Auch wenn der Kurs des Bitcoins seit Jahren steigt, ...

03.11.2021 Impfstoff soll millionenfach vernichtet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bund darf Eigentum nicht verschenken Die Corona Impfstoff-Hersteller Moderna und Johnson&Johnson wehren sich gegen die Absicht der Bundesregierung überzählige Impfdosen an andere Länder zu ...

01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den ...

31.10.2021 Julian Assange wartet auf Urteil    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Assanges Schicksal entscheidet sich demnächst Nach der mündlichen Verhandlung am letzten Mittwoch und Donnerstag wird das Gericht nun in den nächsten Wochen eine Entscheidung in ...

28.10.2021 Jetzt Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Zivilgesellschaft appelliert an Koalitionsverhandler SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich in diesen Tagen mit den Themen Justiz und Inneres befassen. Liberale und Grüne fordern in ...

27.10.2021 Julian Assange 2 Tage vor dem High Court    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entscheidendes Berufungsverfahren beginnt Heute und morgen wird in Großbritaniens High Court in London das von den USA beantragte Beruffungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange ...

23.10.2021 Post App an der DSGVO vorbei programmiert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwang zu unsicherer App Bald wird die App von Post&DHL die einzige Möglichkeit, um Pakete an einer Packstation abzuholen . Allein das ist schon ein Grund diese App unter der Software zu ...

21.10.2021 Überprüfung von Sicherheitsgesetzen dringend notwendig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts sehen, nichts hören, nicht drüber sprechen Das war das Mantra der letzten Bundesregierung - eigentlich bei jedem wichtigen Thema - aber auch bei der notwendigen Überprüfung der ...

20.10.2021 Grundsätzliche Bedeutung des Falls "Julian Assange"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieviel ist uns die Pressefreiheit wert? Ein sehr lesenswerter Artikel auf Rubikon thematisiert die Bedeutung des Falls Julian Assange für die Meinungs- und Pressefreiheit in den westlichen ...

14.10.2021 Klimawende - nicht Antriebswende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hat Thema verfehlt Fake News können nicht nur "Verschwörungstheoretiker", Politiker und die Boulevardpresse, auch die  dreijährigen Arbeit der ...

13.10.2021 Gespräch über Abtreibung führte zu Strafverfolgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anzeige wegen Interviews Dass der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs anachronistisch ist, wissen eigentlich alle. Trotzdem werden Ärz­t:in­nen angezeigt, wenn sie auf ihren Webseiten über ...

12.10.2021 IT-Projekte versenken kann Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts außer Kosten und Risiken für die Privatsphäre Über die unendliche Geschichte von "elektronischer Gesundheitskarte" (eGK) und der glücklicherweise weiterhin kränkelnder ...

11.10.2021 Hacker veröffentlichen Code von Twitch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gigabyte an Code "befreit" Netzpolitik.org berichtet über einen seltsamen aktuellen Hack. Letzten Dienstag hat ein anonymer Account etwa 125 Gigabyte interner Daten von der Streamingplattform ...

07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürger beobachten die Polizei Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten. ...

06.10.2021 Entwicklung des Mobilfunks - quo vadis?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesundheitsgefahren durch hochfrequente Netze Inhaltsverzeichnis Einleitung Frequenzen und Physik 5G Vorteile 5G ...

04.10.2021 Unternehmen überwachen ihre Angestellten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Schritt und keine Handlung mehr unbeobachtet Da lässt es sich leicht sagen " Lass dich nicht erfassen " - praktisch ist das in keinem Betrieb mehr möglich. Aber wie weit die ...

01.10.2021 Digitalcourage empfiehlt "Couragierte Digitalpolitik"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Tipps für die Koaltionsverhandlungen Bei der Ankündigung jedes Gesprächs zu einer der laufenden Koalitionsgespräche fällt das Wort "Digitalisierung" - in der Regel mit der Annahme, dass ...

30.09.2021 Zerschlagung der Berliner S-Bahn muss verhindert werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erster Teil von "EINE S-BAHN FÜR ALLE!" fertig Die Initiative "Bahn für Alle" informiert darüber, dass gerade rechtzeitig zu den Koalitonsverhandlungen für den neuen Berliner Senat der ...

29.09.2021 Free Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Sondermahnwache vor der US Botschaft in Berlin Seit zwei Wochen fährt ein Kleinbus durch viele deutsche Städte, um auf das Schicksal des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange ...

27.09.2021 Telekom stellt DE-Mail ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einen toten Gaul weiter reiten ... ... das wollen United Inernet mit ihren Marken web.de und GMX. Sie wollen ihren Kunden weiterhin (kostenpflichtig) DE-Mail zur Verfügung stellen. Bereits ...

26.09.2021 Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerräte statt Politik aus Parteizentralen Mehr Demokratie hat es gewagt - mit den Menschen das Gespräch zu suchen - zu den Problemen, die sie wirklich bewegen. Statt einfach den ...

25.09.2021 Globaler Klimastreik in Berlin und 1000 weiteren Städten    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

#ALLEFÜRSKLIMA Wie über Einhunderttausend andere meist junge BerlinerInnen waren auch die Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst gestern auf der Straße und haben ein sofortiges ...

23.09.2021 Bitcoins sind nicht nachhaltig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Halbes Pfund Schrott für eine Transaktion Die Wissenschaftler Alex de Vries und Christian Stol haben in ihrer Studie "Das wachsende Elektroschrott-Problem des Bitcoin" ausgerechntet, ...

22.09.2021 Gesundheitsminister behinderte die Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Rechtlich unzulässige Handlungen" Wenn ein Gesundheitsminister solche begeht, muss man schon mal nach den Konsequenzen fragen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Maskendeals hat ein vom ...

17.09.2021 Lasst Julian Assange endlich frei!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte scheinen für manche Journalisten nicht zu gelten Für "normale Menschen" gibt es bei einem schwebenden Verfahren, wie das Auslieferungsgesuch der USA an ...

16.09.2021 Umstellung der Adressen im Tor-Netzwerk    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

 Tschüss nnksciarbrfsg3ud.onion In den nächsten Tagen wird unser Webauftritt im Tor- oder .onion-Netzwerk mit der Adresse nnksciarbrfsg3ud.onion abgeschaltet. Natürlich wollen wir weiter ...

15.09.2021 Kann eine 2G-Regelung verfassungsgemäß sein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geht das Hausrecht über das Antidiskriminierungsgesetz? Diese Frage müssen Gerichte in den nächsten Jahren klären, den jetzt von der Regelung Betroffenen hilft das wenig. Die beiden ...

14.09.2021 Gesundheitsdaten waren offen im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Get Health - aber verliere deine Privatsphäre Das ist nicht das Versprechen der Firma Get Health, die die Daten von Millionen Fitness Trackern in ihren Datenbanken sammelt - aber es ist ...

13.09.2021 Sicherheitslücken sind zu schließen, nicht auszunutzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG drückt sich um Entscheidung Der Chaos Computer Club Stuttgart  hatte Beschwerde gegen das Polizei-Gesetz in Baden-Württemberg eingelegt, um mit dieser Verfassungsbeschwerde die ...

12.09.2021 Volksentscheid Transparenz ist zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Verwaltung braucht 20 Monate für Prüfung Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs ...

11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freie Meinungsbildung wird verfolgt Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke ...

10.09.2021 Verkehrswende durchsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Radverkehrsplan am Wahlsonntag möglich machen Nachdem wir gestern, etwas am Rande unserer Themenbereiche über den Irsinn des Weiterbaus  der A100 mitten in der Berliner Innenstadt ...

07.09.2021 Verfolgung über Bluetooth    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch über Bluetooth-Kopfhörer kann man getrackt werden Bluetooth? Das ist doch nur etwas vom Ohr bis in die Hosentasche ... Nein, auch über Bluetooth lassen sich Bewegungsprofile von ...

06.09.2021 Büchel: Menschenkette gegen Atomwaffen    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Menschenkette gegen Atomwaffen Pressemitteilung des BBU Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass gestern, am Sonntag, mit einer ...

05.09.2021 Unteilbar in Berlin    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

#unteilbar - ein starkes Zeichen für Veränderung! Mit einer großen Demonstration der wichtigen Ziele für die Zukunft fand gestern in Berlin die #unteilbar Demo statt für ...

03.09.2021 Wer ist der Markt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Plattformen sind Märkte Wer kennt ihn nicht den Spruch: "Der Markt wird das schon richten" - die Weisheit aller Kapitalismus-Gläubigen. Aber was ist eigentlich der Markt? eine ...

01.09.2021 Südkorea bricht Bezahlmonopol der App Stores    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google und Apple geht es ums Geld Vor einer Woche hatten wir über die Selbstentmachtung der Banken nach der EU Vorgabe "PSD2" berichtet: " Kunden werden an Google- und Apple-Pay ausgeliefert ...

29.08.2021 Tesla gibt Fahrdaten an die Polizei weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auto verpetzt seinen Fahrer in Ermangelung eines Roboterautos und dem Unwillen Werbung für Tesla zu machen, muss unsere Roboterdame "Robbi" als Bild zu diesem Artikel über das Verhältnis ...

28.08.2021 Erkrankungen an US-Botschaft in Berlin durch Strahlung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Krank durch Strahlung? Heise berichtet nun auch aus der Berliner US Botschaft von Angestellten, die über Übelkeit, heftige Kopfschmerzen, Ohrenschmerzen, Müdig- aber auch Schlaflosigkeit ...

24.08.2021 Gemeinwohl stärken - Lobbytransparenz schaffen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Aufruf von 52 Organisationen zur Bundestagswahl Gemeinsam mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Aktion Freiheit statt Angst von den Parteien und den von ihnen zur Wahl ...

22.08.2021 Unteilbar - gerade jetzt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Am 4. September: UNTEILBAR auf die Straße! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist wieder Unterstützer für die #unteilbar Demo am 4. September, um der Politik deutlich zu zeigen, dass wir ...

21.08.2021 Kunden werden an Google- und Apple-Pay ausgeliefert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbstentmachtung der Banken Mehrfach haben wir in den letzten Jahren vor der PSD2, der Payment Service Directive 2 , der EU gewarnt. Diese EU-Verordnung stellt Unternehmen auf die Stufe von ...

20.08.2021 Wer achtet die Menschenwürde mehr?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wer geht verantwortlich mit den Rechten der Menschen um? Mahnwache d iesmal hinter Gittern Gestern hat wieder eine der inzwischen schon unzähligen Mahnwachen für den Journalisten ...

18.08.2021 Kundendaten bei T-Mobile USA "abhanden gekommen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die oberste Priorität ist der Gewinn ... und der Aktienkurs des Unternehmens. So beschreibt ein Artikel die Schweigsamkeit von T-Mobile USA über den Verlust von über 100 Millionen ...

17.08.2021 Das "Goldfenster" wurde geschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

50 Jahre "Nixon Schock" Am Wochenende um den 15. August 1971 hatte US Präsident Richard Nixon sein Wirtschaftsteam auf den Landsitz in Camp David beordert. Alle Anwesenden mussten absolutes ...

15.08.2021 Einsatz für Informationsfreiheit und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 Jahre "Frag den Staat" Wir wünschen den Aktiven von "Frag den Staat" viele weitere Erfolge bei ihrem Kampf um Transparenz und Informationsfreiheit! Zum 10. Geburtstag berichten sie ...

13.08.2021 News zum Verfahren gegen Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine guten Nachrichten aus dem Gericht Es gibt leider schlechte Nachrichten vom Anhörungsverfahren gegen Julian Assange, die Berliner Mahnwache schreibt dazu: Am Mittwoch, den ...

11.08.2021 Das Intoleranz-Netzwerk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Christlich konsrervative Initiative mit viel Geld Wir möchten auf die Veröffentlichung von Wikileaks aus der vergangenen Woche hinweisen. Dort wurden 17.000 interne und vertrauliche ...

08.08.2021 Roboterhund im Polizeieinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn der Robot 3-mal bellt US-Polizeibehörden setzen erstmals Roboter als eine Art Polizeihund ein. Die Firma Boston Dynamics hat die Polizei im US-Bundesstaat Massachusetts dazu ...

03.08.2021 Wer hat alles Zugriff auf unser Gesundheitsdaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medizinische Daten zentral gespeichert - Betroffene werden nicht gefragt Wie leichtfertig unser Gesundheitsminister mit dem Datenschutz höchst sensibler Gesundheitsdaten umgeht, war schon ...

02.08.2021 Gefängnis für "mediale Missachtung" des Gerichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalist im Verfahren Assange verurteilt Craig Murray, der Britische Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss für 8 Monate ins Gefängnis. Er war einer der wenigen ...

31.07.2021 Studie zu Corona an Schulen bleibt geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was steht denn nun in der Studie? Man kann es kaum glauben: Seit 1,5 Jahren beruft sich die Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit Corona. Aber grundlegende Studien, wie ...

28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Versammlungen können überwacht werden Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte ...

27.07.2021 BfV soll vertrauliche Kommunikation von Journalisten abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressefreiheit in Deutschland bedroht Auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht die Pressefreiheit durch den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als ...

25.07.2021 Pegasus zum Zweiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einige Betroffene identifiziert Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma ...

23.07.2021 Hochwasser war genau vorher gesagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo lag das Versagen in der Alarmkette? Eigentlich haben wir vor 3 Tagen alles zu diesem Thema gesagt. Nun behauptet aber eine britische Forscherin, dass der Wissenschaft nicht nur der ...

22.07.2021 Kollateralschaden: Gewalt gegen Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sozialverband VdK warnt vor erneuten Kita- und Schulschließungen Wie in unseren Artikeln im Herbst 20 befürchtet sind im letzten Jahr die Zahlen: von Kindesmisshandlungen auf einen ...

21.07.2021 Das Pegasus Projekt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben unter ständiger Überwachung Das hat auch unser Ehrenmitglied Edward Snowden erschüttert: Wahrscheinlich mehr als 50.000 Telefonnummern von Journalisten und Politikern werden (fast ...

18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtswende bei der ARD? Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen ...

17.07.2021 Den Rüstungsbefürwortern die rote Karte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefahr erkannt - Gefahr gebannt? Nein, dem ist leider nicht so! Dreimal haben wir im Rahmen der Drohnen-Kampagne im letzten halben Jahr auf den Rüstungswahnsinn mit FCAS, dem Future Combar ...

16.07.2021 Problem des Bitcoins    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hat der Bitcoins eine Zukunft? Bei einigen unserer Treffen haben wir uns mit Geldsystem, mit Kryptowährungen und dabei natürlich auch mit dem Bitcoin beschäftigt. Unser Fazit war, dass ...

13.07.2021 "Neue Ideen" zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Angst vor Terror soll anlasslose Überwachung legitimieren Was ist daran neu? Seit über 14 Jahren nerven uns die Politiker mit dem Versuch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ...

12.07.2021 Netzwerk Freie Schulsoftware - Schulen helfen Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chaos bei der Digitaliserung der Schulen Hü oder hott - ohne Konzept werden die Milliarden des Digitalpakts verplempert. Meist geht das Geld beim Shopping irgendwelcher Hard- oder Software ...

11.07.2021 Für Nachbesserungen am Lieferkettengesetz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirtschaftsverbände haben Regierung am Handeln gehindert Im Zusammenhang mit der Niederlage auch der Bundeswehr in Afghanistan sind wir mehrfach gefragt worden: Was hätte man denn anders ...

09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dummheit erscheint steigerungsfähig ... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen ...

07.07.2021 Hohe Dunkelziffer Genesener Corona-Infizierter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klarheit ins Dunkel bringen Eine kleine Sensation ist die kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Mainz über eine hohe Dunkelziffer bei den Corona-Infektionen. Wie wir bereits in unserem ...

06.07.2021 Forderungen für die Bundestagswahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik In diesem Jahr hat es sich eingebürgert, dass die BürgerInnen ihre Forderungen selbst aufstellen, anstatt die Parteien nach ihren ...

05.07.2021 Pressefreiheit auch in der EU bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten werden in Frage gestellt Reporter ohne Grenzen (RoG) haben wieder eine Liste der Länder veröffentlicht, in denen die Pressefreiheit mit Füssen ...

04.07.2021 Happy Birthday Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

In hunderten Veranstaltungen wurde gestern weltweit für seine Freilassung demonstriert Einige Hundert Berlinerinnen und Berliner hatten sich gestern Abend vor der US Botschaft am ...

02.07.2021 Geplanter Zwangsfilter schaltet Internet ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ohne Verstand und gefährlich: Politik völlig neben der Spur Vor einigen Jahren hatten wir noch das Recht auf anonyme Nutzung des Internets (nach dem Mediendienste-Gesetz, MDG). Die ...

29.06.2021 Anklage gegen Julian Assange bricht zusammen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Gekaufter Zeuge packt aus Ohne Regen wollen wir am Sa., 3. Juli ab 17h eine Geburtstags-Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin abhalten. An vielen Orten wird ...

28.06.2021 Klimapolitik muss handeln, nicht nur reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umweltprämie für Verzicht auf das Auto statt für ein Neues Das in der letzte Woche beschlossene Wahlprogramm von CDU/CSU verrät es wieder einmal - sie reden nur über das Klima, wollen ...

27.06.2021 Wird staatliches Hacken zum Standard?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintertüren gefährden auch die, die sie schaffen Erst g estern mussten wir berichten , dass FBI und US Handeslsministerium mal einfach 36 Domains eines anderen Landes (mit dem sie sich nicht ...

26.06.2021 FBI sperrt 36 iranische Domains weltweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatliche Freibeuter im Internet unterwegs Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Domain auf ihren Namen registriert und die Gebühren immer pünktlich bezahlt. Trotzdem sehen Sie eines Tages ...

25.06.2021 Arbeitsmigranten vor Ausbeutung bewahren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Step up rights protection of exploited migrant workers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

23.06.2021 Heute entscheidende Abstimmungen zu FCAS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Ja - Nein - Vielleicht ? Heute wird die SPD wieder vorgeführt und soll über das Stöckchen springen, welches ihr CDU/CSU hinhalten. Wird die SPD heute für das über mehrere Milliarden ...

22.06.2021 "Mordsmäßige Erfolge" durch EU Militär-Forschung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Türkei und Israel verdienen dadurch Milliarden Seit Jahren protestieren wir gegen die Verschwendung von Steuermitteln für die militärische und sogenannte Dual-Use Forschung mittels der EU ...

21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen ...

20.06.2021 Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir erfahren, was wir wissen dürfen Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der ...

18.06.2021 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

... und Vorbereitungen für die Geburtstags-Mahnwache am 3. Juli Auch b ei 36° fanden sich Menschen zu Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger ...

17.06.2021 Datenkraken an den Pranger gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Brother Awards 2021 Am letzten Freitag wurden in Bielefeld die diesjährigen Big Brother Awards, die Negativ-Preise für datenschutzfeindliches Verhalten, vergeben. Die Laudatio hielt in ...

16.06.2021 unteilbar solidarisch - gerade jetzt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

#unteilbar - Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft Drei Wochen vor der Bundestagswahl wollen wir mit #unteilbar auf die Straße gehen und ein deutliches Zeichen für eine ...

13.06.2021 Welcher Artikel 20 GG gilt eigentlich?    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Werden Teile des Grundgesetzes zu Grabe getragen? Seit dem 23.5.2018 versucht der "Verein für die Erneuerung der Bundesrepublik Deutschland an ihren eigenen Idealen" dem Artikel 20 GG die ...

12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit? Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des ...

11.06.2021 Hessen: Zwangig Polizeibeamte in rechter Chatgruppe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach KSK jetzt SEK - das kann dann mal weg Hessens Innenminister Peter Beuth hat die Auflösung des Spezialkommandos des Frankfurter Polizeipräsidiums (SEK) als "unumgänglich" bezeichnet. ...

10.06.2021 Der kleine und der große Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung So hat es die SPD versprochen - so hat sie es gebrochen! Warum wundert sich eigentlich immer noch jemand in der SPD ...

09.06.2021 Biometrische Daten für den "freien Markt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... biometrische Identifikatoren ... von Ihren Nutzerinhalten sammeln TikTok hat einfach mal ein paar Sätze in seine Datenschutzerklärung für Nutzer in den USA eingefügt: "Wir ...

08.06.2021 FCAS Entscheidung in 2 Wochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AKK pokert hoch und kann scheitern Trotz des Wahlsiegs der CDU in Sachsen-Anhalt wachsen ihre Möglichkeiten nicht so, wie es ihre Politiker gern hätten. Die Verteidigungsministerin setzt ...

06.06.2021 Fahrrad-Demos in ganz Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Für eine alternative Mobilität! Für eine Verkehrswende in Deutschland und gegen den unvernüftigen und teuren Autobahnbau wurde gestern und wird heute an vielen Orten demonstriert. In ...

04.06.2021 Sofortige Freilassung von Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Free Press - Free Assange! Mahnwache für Julian Assange, für Presse- und Meinungsfreiheit, Demokratie und Frieden Wie jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat fand gestern, wie seit ...

03.06.2021 Verhindert das Milliardengrab FCAS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Für oder gegen Kampfdrohnen? Seit Jahren fordern wir als Ergebnis einer breiten öffentlichen Debatte über die ethischen Aspekte des Einsatzes von Kampfdrohnen deren völkerrechtliche ...

01.06.2021 Gericht erzwingt Rückkehr zum Präsenzunterricht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinder haben Anspruch auf Vollbeschulung Zum 2. Mal innerhalb von 2 Monaten hat das Verwaltungsgericht Berlin die Wichtigkeit des Grundrechts auf Bildung betont. Während das Urteil im März ...

31.05.2021 Mit Angst Politik machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Besser die Verhältnismäßigkeit beachten In den USA wurden im letzten Jahr asiatisch aussehende Menschen verfolgt oder zumindest "gemieden", weil man sie für das "China Virus" ...

30.05.2021 Neugierige Apotheken-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lass dich nicht überall erfassen! Genau wie bei der Luca-App , geht es bei den Apps für Apotheken um wichtige und sensible persönliche Daten. Deshalb ist es wichtig, dass ...

28.05.2021 Neue Probleme mit Luca App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wollen Sie der Quelle der Datei vertrauen?" Und wieder hat es die Luca App erwischt - durch eine neu entdeckte Sicherheitslücke in der dieser App könnten Verschlüsselungstrojaner in die ...

26.05.2021 Handys geimpfter Briten überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Millions Secretly Surveilled After Taking Vaccine Shot Die britische Regierung hat bis zu zehn Prozent der Handys der britischen Öffentlichkeit im Februar verfolgt, ohne die Erlaubnis ...

25.05.2021 Impfausweis soll "weitere Daten" verknüpfen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Österreich macht es vor - wir folgen? Über den europaweiten digitalen grünen Impfpass - warum muss der eigentlich digital sein? - wurde lange gestritten, nun soll er kommen. Und einige ...

24.05.2021 Neue Artikel-20-Stele fast fertig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, ...

23.05.2021 Gegen Mietenwahnsinn!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Große Mieten-Demo in Berlin Auch heute wird ab 13h vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz demonstriert. Nachdem der von uns erkämpfte Mietendeckel uns vom Bundesverfassungsgericht wieder ...

22.05.2021 Kettenbrief warnt WhatsApp Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frist abgelaufen: Hat es Facebook gewagt? ... die AGBs für WhatsApp Nutzer, wie im Januar angekündigt, zu deren Lasten zu ändern ? "Facebook verärgert Fans mit neuen AGB - Das freut ...

21.05.2021 Deutsche Wohnen und Co enteignen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? Vor 2 Monaten begann in Berlin die Volksabstimmung " Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Mit Gewerkschaften, wie ver.di, den Linken ...

20.05.2021 Whistleblower Daniel Hale trotz Kaution erneut verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower Daniel Hale Jailed Ahead of Sentencing Vor einem Jahr hatten wir über die Verhaftung von Daniel Hale, dem 3. Whistleblower aus dem Film "National Bird" berichten ...

19.05.2021 Threema muss nicht auf "Vorrat speichern"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fernmeldedienst- vs Contentanbieter Ein guter Tag im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung - zumindest in der Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat festgestellt, dass der Messenger ...

17.05.2021 Nur eine erweiterte Radarfalle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist Section Control erlaubt? Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung - nur mal so zum Nachschauen - ob sich vielleicht ein Gesuchter auf der Straße bewegt, ist für uns auf jeden ein ...

16.05.2021 Cyberangriff auf US-Ölpipeline    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kritische Infrastruktur "eigentlich" vom Internet getrennt Die Steuersysteme von Industrieanlagen bei besonders wichtiger Infrastruktur sollten üblicherweise vom Rest der IT-Netze getrennt ...

15.05.2021 Das "Rechte Reich" wächst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Immobilien rechter Gruppen in Sachsen Nicht nur im Netz werden die Hass-Nachrichten der Rechten häufiger, auch der Immobilienbesitz dieser Hetzer nimmt zu. So berichtet die taz , dass ...

14.05.2021 Pressefreiheit im Fradenkeuz des BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz beobachtet Junge Welt als "Organisation" Seit dem Jahr 2004 steht auch im aktuellen Bericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz auch 2019 wieder ein Kapitel über die ...

13.05.2021 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer rechte Propaganda meldet wird gesperrt Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Beleidigungen und Hass im Netz in den Griff bekommen, meint die Bundesregierung. Schon 2-mal hat sie ...

12.05.2021 Persönliche Akte mit 500 Seiten Umfang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung in den 68-iger Jahren war offensichtlicher Erst vor 2 Tagen haben wir über das seltsame Verhalten der STASI-Unterlagenbehörde bei "Ermittlungen" gegen Gewerkschafter ...

11.05.2021 Mehr Unterschriften für "#Reclaim Your Face" werden benötigt!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU für halbherziges Verbot Ein bischen Gesichtserkennung ist uns immer noch zu viel. Wir wollen weiter für ein vollständiges Verbot kämpfen! Zum Stand der Europäischen ...

10.05.2021 München wieder auf dem Weg zu offener Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tux rotiert und rotiert 10 Jahre war die Landeshauptstadt München auf dem Weg zu Linux-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und dann kam 2017 nach der Wahl einer schwarz-roten Landesregierung ...

09.05.2021 Wissenschaftliche Dokumentationsstelle oder 4. Geheimdienst?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mißbrauch der STASI-Unterlagenbehörde Jeder Bundesbürger kann in der Stasi-Unterlagenbehörde "seine Akte" einsehen, um die Akten von anderen einzusehen muss man entweder ein ...

07.05.2021 FCAS stoppen!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"NEIN" zum größten europäischen Rüstungsprojekt! Nun steht es auf der Tagesordnung: Am 23. Juni wird das Verteidigungsministerium einen Finanzierungsantrag in Höhe von 400 oder 500 Mio. ...

06.05.2021 Luca App: Weder Nutzen noch Sicherheit    Kategorie: Zwangsdigitalisierung

Kritik an Zwangsdigitalisierung Das ist das Fazit einer gemeinsamen Stellungnahme von 70 Sicherheitsforschenden. Nur unter Einhaltung der bereits seit einem Jahr festgelegten Grundprinzipien: ...

05.05.2021 Das Virus im Polizeikessel?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur falsche Taktik oder Absicht? Scheinbar mit unbekannter Technik identifizierte die Berliner Polizei Gefahren durch das Corona Virus genau in der Mitte der Revolutionären 1. Mai Demo und ...

02.05.2021 BVerfG fordert mehr Umweltschutz jetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GroKo will Verfassungsgericht nicht verstehen Es ist kein Verständnisproblem - es ist aktives Ignorieren eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, was sich nach der schallenden Ohrfeige ...

29.04.2021 Abstimmung 21    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die selbstorganisierte Volksabstimmung Im letzten Herbst hatten wir über das Projekt Abstimmung 21 schon einmal berichtet. Damals lief eine Testabstimmung, nun ist für die Abstimmung21, ...

28.04.2021 Lücken in iOS und MacOS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Apps können unautorisiert gestartet werden Heise weist auf neu entdeckte Lücken in den Betriebssystemen iOS und macOS hin. Nutzer mit den Betriebssystemversionen iOS 14.5, iPadOS 14.5, macOS ...

27.04.2021 Böhmermann entlarvt Boulevardpresse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kampf den Fake News! Das ist leichter gesagt als getan, denn sind wir grundsätzlich gegen Zensur sind auch die Motive des Schreibers wichtig (Profit, politische Manipulation ...

26.04.2021 Hochschulen zahlen für Zoom Videokonferenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videokonferenzen müssen nichts kosten! FragdenStaat hat 200 Hochschulen gefragt, wieviel sie für Videokonferenzen über Zoom ausgegeben haben.60 Prozent von ihnen hatten keine ...

25.04.2021 Berichte über PushBacks sollen dem Urheberrecht unterliegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRONTEX verlangt Anwaltskosten von NGO Es passt der europäischen Grenz"schutz"behörde nicht, wenn NGOs ihr Vorgehen auf dem Mittelmeer kritisiert. FragdenStaat wollte von FRONTEX Details ...

24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...

23.04.2021 Angriff auf die Gentechnikfreiheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kenzeichnungspflicht kann unterlaufen werden Wie uns das Umweltinstitut München e.V. schreibt ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Umweltbewegung bedroht. Die Gentechnikfreiheit In ...

22.04.2021 Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als ...

21.04.2021 Eine ganze Generation nimmt Schaden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Keine Gnade und kaum Hilfe für Kinder" Schon Anfang des Jahres hatten wir uns empört über die angeblich " anfänglichen Probleme beim Digital-Unterricht ". Damals, nach 9 Monaten Corona, ...

20.04.2021 Überwacht Sicherheitsfirma Greenpeace und FfF?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Braucht man einen Geheimdienst zum Zeitung lesen? So stellt es jedenfalls der österreichische Öl- und Energiekonzern OMV dar. Nachdem Greenpeace im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen ...

19.04.2021 Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vor Viermal haben wir über das persönliche Schicksal des Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner berichtet. Vor 4 ...

17.04.2021 Aktion FsA auf der Berliner Freiwilligenbörse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zivilgesellschaft.Gestalten.Wir! Unter diesem Motto sind wir ab heute 11h bei der 14. Berliner Freiwilligenbörse dabei. Wie schon im letzten Jahr wird auch diese Veranstaltung nur digital ...

15.04.2021 Tesla erhöht Druck auf Politik und Behörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun dämmert es auch den devotesten Politikern "Wer sich mit dem Teufel einlässt, ...." Die Begeisterung über einen Großinvestor und die heile Welt einer riesigen "umweltfreundlichen" ...

13.04.2021 "Persönliche Daten" als kleine Ergänzung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Luca App produziert Arbeit statt Infektionsschutz Mit dem Artikel Gut ist uns nicht gut genug! hatten wir vor 10 Monaten den Start der Corona Warn App kommentiert. Unsere Kritik richtete ...

11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Ende für den "falschen" Lenin Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis ...

11.04.2021 Ein Schritt zum gläsernen Autofahrer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anonym - pseudonym - Klartext ? Im Prinzip gibt es diese 3 Möglichkeit personenbeziehbare Daten zu speichern. Wählt man nicht "anonym", dann muss man sich mit der europäischen ...

10.04.2021 Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS! Erst vorgestern Nachmittag wurde bekannt:  Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der ...

08.04.2021 Menschenrechtslage im letzten Jahr massiv verschlechtert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in Deutschland viele Probleme Zu diesem Fazit kommt Amnesty International in seinem Report 2020 : Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von ...

06.04.2021 Hohe Todesrate durch Bewegungsmangel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"An" oder "mit" oder "wegen"? Nachdem wir vor fast einem Jahr dazu aufgefordert hatten, mit uns eine Liste der Positiva und Negativa von Corona aufzustellen, kamen schon diverse Tipps, so dass ...

04.04.2021 Solidarität statt Ausgrenzung!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Aktions- und Demoaufruf #unteilbar Für eine demokratische und offene Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Lasst uns zusammenkommen, für eine demokratische und offene ...

02.04.2021 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Verfolgt die Kriegsverbrecher, nicht die, die diese entlarven! Seit einem Jahr treffen sich die Unterstützer eines freien Journalismus am Brandenburger Tor vor der US Botschaft, um sich ...

01.04.2021 Was hilft, was ist nur teures Beiwerk?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Effectiveness of Government Interventions Die Neue Züricher Zeitung weist auf eine internationale Studie hin, die verschiedene Anti-Corona-Maßnahmen in diversen Ländern mit der Veränderung ...

31.03.2021 Mehr Menschen zum Mitmachen bewegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Briefwahl für alle! - ja oder nein? Mehr Demokratie e.V. hat uns obiger Überschrift mit dem Ausrufungszeichen vor einigen Tage geschrieben: In diesem Jahr stehen Landtags-, ...

30.03.2021 Künstliche Intelligenz und Menschenrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ERA training on AI and human rights Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie ...

29.03.2021 Bürgertagswahl 2021 - auf geht's!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbst aktiv die Politik mitgestalten Der Wunsch nach direkter Demokratie ist nicht mehr zu überhören, sei es bei Abstimmung21 , bei Mehr Demokratie, der Volksabstimmung von Unsere ...

28.03.2021 "Deutsche Wohnen und Co enteignen!"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Volksabstimmung im September: Wohnen ist ein Menschenrecht! Die Gewerkschaften, wie ver.di, die Linken und die Grünen in Berlin sprechen sich für die Volksabstimmung  Deutsche ...

27.03.2021 Klare Kante gegen Lobby-Skandale    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU und CSU: Masken-Deals, bestechliche Abgeordnete, geheime Parteispenden Langsam gerät die CDU/CSU Führung ins Schwitzen, plötzlich ist man gemeinsam mit der SPD für ein ...

26.03.2021 Impfanmeldung mit Datenklau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Impfanmeldung interagiert auch mit Facebook, Instagram und Twitter Warum eigentlich? Es geht doch nur um eine Impfanmeldung. Erst vor wenigen Tagen hatten wir berichtet, dass " ...

25.03.2021 EU Parlament muss Upload Filter ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorstoß der Europäischen Kommission zur Regulierung des Internets bedroht massiv Grundrechte Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. hat uns die deutsche Übersetzung einer ...

23.03.2021 Das Grundgesetz zur Verfassung erheben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschen sollen wieder zum Souverän werden Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der ...

22.03.2021 Wenn uns die (a)sozialen Netze ausperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sie können uns die Lebensadern abschneiden " Ich werde mein Konto wohl nie zurückerhalten. " Das wird immer häufiger der Ausruf eines Nutzers von Google, Facebook oder WhatsApp. Von ...

21.03.2021 Auch Amri war wohl kein Einzeltäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ich würde so was nie im Leben machen" Zum vierten Mal müssen wir über die fragwürdigen Ermittlungen im Fall des Attentats auf dem Breitscheidt Platz berichten, nachdem sogar auch der ...

20.03.2021 Installation eines TAILS Live-Systems    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Was kann ein "vergessliches" Betriebssystem nützen? Unsere Erfahrungen zur Sicherheit unserer Computer, Handys und Tablets stellen wir in der Regel unter dem Thema " Privatsphäre schützen " ...

15.03.2021 Es ist an der Zeit zu wechseln!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ansturm auf alternative Messenger (Teil 2) Vor 2 Monaten hatten viele Millionen Menschen Angst vor der Änderung der Geschäftsbedingungen von Facebooks WhatsApp und einige Zehntausend ...

13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2 ...

12.03.2021 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meinungsfreiheit im Netz muss verteidigt werden Jedes Jahr zum " Welttag gegen Internetzensur " veröffentlichen Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der Fälle von Internetzensur. Danach ...

10.03.2021 Soziale Diskriminierung wird nicht untersucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts genaues weiß man nicht Die Bundesregierung verspricht seit einem Jahr, ihre Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fällen. An diesem Versprechen haben wir ...

09.03.2021 Selbstbestimmt kommunizieren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Tech Detective zeigt die Machtstrukuren im Internet Das ist eigentlich selbstverständlich und doch kaum durchsetzbar. Erst vor einer Woche haben wir uns darüber erregt, dass Google bei ...

08.03.2021 Polizeiwaffen nach "maritimer Übung" verschwunden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder ein "Einzelfall"? Erst vor wenigen Tagen hatten wir berichten müssen , dass in Deutschland die Wahrscheinlichkeit weitaus größer ist in Bus oder Bahn auf einen Besitzer einer ...

07.03.2021 Demo 10 Jahre Fukushima    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Keine EU-Millionen mehr für Atomförderung! Trotz nasskaltem Schneetreiben haben sich auch 10 Jahre nach dem Super-Gau von Fukushima etwa 300-500 BerlinerInnen vor dem Brandenburger Tor ...

05.03.2021 Internet-Universaldienst lässt auf sich warten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wachstum ist Planwirtschaft? Ausgerechnet die angeblich so innovative Digitaltech-Firmen in Deutschland werfen der Bundesregierung Planwirtschaft vor, weil sie entsprechend der ...

02.03.2021 US-Amerikanische Zustände?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1 Million Menschen in Deutschland besitzen legal Waffen Allein damit ist die Wahrscheinlichkeit weitaus größer in Bus oder Bahn auf einen Besitzer einer tödlichen Waffe zu treffen als auf ...

01.03.2021 Data Mining ist Eingriff in informationelle Selbstbestimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dreist, dreister, Antiterrordateigesetz Ein Leser fragte nach dem Artikel " Überwachung im Eiltempo " vorgestern, was uns so sicher macht, dass die vernichtenden Urteile des BVerfG gegen die ...

28.02.2021 Überwachung im Eiltempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ... ... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und ...

24.02.2021 Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun Seit Jahren warnen wir vor ACTA, CETA, TTIP, JEP und Mercosur - den übernationalen Handelsverträgen, weil sie die nationalen ...

22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den ...

21.02.2021 Impfstoffe sollen allen zur Verfügung stehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Konkurrenz belebt das Geschäft" Das sind Worte, die man aus dem Mund von neoliberalen Marktwirtschaftlern oft hört. Wie wenig die Internetgiganten wie Google, Apple, Microsoft und Amazon ...

20.02.2021 Google geht das doch nichts an!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsichere Corona Impfung ... das gilt zumindest für die Anmeldung zur Impfung und den Datenschutz! So haben wir uns das nicht vorgestellt.  Wenn wir uns zu einer Corona-Impfung anmelden ...

19.02.2021 Erneute Mahnwache vor der US Botschaft in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit für Julian Assange! Auch gestern Abend waren wieder Berlinerinnen und Berliner am Brandenburger Tor vor der US Botschaft und demonstrierten für ihre Forderung nach sofortiger ...

18.02.2021 Guantanamo schließen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte einhalten! Amnesty schreibt uns : Das Militärgefängnis in Guantánamo Bay ist ein eklatanter, langjähriger Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der USA. Es ist an ...

17.02.2021 EBI für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" startet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

#ReclaimYourFace Die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ist gestartet. Nun müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Regierungen, ...

16.02.2021 Whistleblower    Kategorie: themen/definitionen

Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker Wikipedia schreibt zum Begriff Whistleblower: Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist ...

14.02.2021 ePrivacy auf dem Weg zu No-ePrivacy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission will ePrivacy in ihr Gegenteil verkehren Die EU-Regierungen versuchen wieder mal, die EuGH-Urteile zur VDS auszuhebeln. Diesmal nutzen sie dafür die Trilog Verhandlungen zur ...

13.02.2021 Überwachungstechnik viel teurer als geplant    Kategorie: Zwangsdigitalisierung

BVG - Opfer der Zwangsdigitalisierung Die Opfer sind eigentlich die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs, denn unser Fahrgeld und unsere Steuern werden dafür verwendet, immer mehr Kameras ...

09.02.2021 Gesichtserkennung und E-Border Management    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einen Blick auf die Verletzung der Grundrechte richten Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

08.02.2021 Jugendsendungen propagieren Atomkraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom ...

07.02.2021 Mahnwache FreeAssangeBerlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Forderung aus Berlin: Freiheit für Julian Assange Seit einem Jahr treffen sich die Unterstützer eines freien Journalismus, um sich für den Whistleblower Julian Assange einzusetzen - und wir ...

06.02.2021 Ein Wikipedia für Geheimdienste?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer arbeitet mit wem zusammen? Da haben wir zuerst an XKeyScore gedacht, das Suchprogramm für alle unsere Daten, die die NSA und ihre Hilfskräfte eingerichtet haben ( XKeyscore ist ...

05.02.2021 Kriegs-Werbung bei Kindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rüstungskonzerne werben bei Neunjährigen Gestern noch hatten wir uns mit Problemen von Kindern in der Corona-Zeit beschäftigt und dabei kritisiert, dass den Kindern im Home Schooling ...

04.02.2021 Bildungsschere öffnet sich immer weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Spätfolgen werden massiv sein" Vor 2 Wochen hatten wir in einem persönlichen Erlebnisbericht über die leider schlechten Erfahrungen von Online-Unterricht erzählt. Inzwischen, nach ...

02.02.2021 Tausende Einzeltäter und Waffennarren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur Jäger und Sportschützen ... Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit ...

30.01.2021 Biometrische Gesichtsdatenbank für EU in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU plant ein europäisches Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken Erst vor einigen Wochen hatten wir über eine europäische Initiative für ein "Verbot biometrischer ...

29.01.2021 "Profilbildung" von allen ist nun möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie 2007 vorausgesagt: Steuer-ID wird Personenkennziffer "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...

28.01.2021 Index wahrgenommener Korruption    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Transparency International stellt Korruptionswahrnehmungsindex vor Das Internationale Sekretariat von Transparency International erstellt jedes Jahr einen Bericht über die in Politik und ...

26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig ...

25.01.2021 E-Evidence - EU-weiter Datenzugriff für Strafverfolger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versuch EU-weite Strafverfolgung zu beschleunigen Am Anfang wurden DSGVO und E-Privacy Verordnung getrennt. Das war gut, sonst hätten wir heute noch keine Datenschutzverordnung in der EU. ...

24.01.2021 Kriegsverbrechen mit Drohnen leichter zu verbergen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Todesschwadronen unterwegs Andrew Quilty berichtet im Intercept über die verborgenen Aktionen der CIA in Afghanistan. Damit wird verständlich, warum es für die Ausführenden viel ...

23.01.2021 Das Smartphone als DER Spion überhaupt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden im Interview Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche ...

21.01.2021 Virtuelle Gewalttäter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datei "Gewalttäter Sport" wuchs in der Pandemie um über 1000 Einträge Anfangs des Jahres enthielt die Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) beim BKA 7.910 angeblich gewalttätige Fußballfans. ...

20.01.2021 "Ein organischer Lebensraum wurde einfach abgetötet"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anfängliche Probleme beim Unterricht aus der Ferne ... Was heißt hier "anfängliche"? Angefangen hatte es im Lockdown im Frühjahr 2020 und das ist lange her. Schon im Sommer gab ...

19.01.2021 Helfen Drohnen gegen Corona?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Französische Polizei filmt Demonstranten und "Ausgangssperre-Verweigerer" Nein, eine Ferndiagnose aus luftiger Höhe hat niemand erfunden. Das wäre bei einem Durchmesser des Virus von ca. ...

18.01.2021 Aktion FsA feiert den 12. Geburtstag    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

12 Jahre Aktion Freiheit statt Angst e.V. Heute vor 12 Jahren haben wir im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg unseren Verein gegründet. Anlass waren die Versuche der Staatsmacht mit der ...

17.01.2021 Studenten gegen Zwangsdigitalisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Students against forced digitization Erst vor einer Woche hatten wir über eine Petition zu einem " Gesetzlichen Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App " ...

16.01.2021 Das Leid mit dem "Kopierschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DRM, HDCP u.v.a. Wem ist das noch nicht passiert? Man legt eine DVD ins Laufwerk und möchte sie auf dem Laptop abspielen ... und dann folgt eine Fehlermeldung wie "Dieser Film kann in dieser ...

15.01.2021 Keine "MS Office 365" Cloud-Software in Schulen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Software fördern statt der Internetgiganten Baden-Württembergs Kultusministerium plant die Bereitstellung der Cloud-Software MS 365 (früher „MS Office 365“) für die Nutzung an ...

14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...

13.01.2021 Petition gegen Zwangsdigitalisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App Mit der Freiwilligkeit ist es nicht weit her - egal ob es um eine Impfpflicht geht, die jetzt nach Herrn ...

12.01.2021 Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung"    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Europäische Bürgerintiative will das Recht am eigenen Körper zurückholen "Die Europäische Kommission hat heute (7.1.21) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ...

10.01.2021 Ansturm auf alternative Messenger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook verärgert Fans mit neuen AGB Das freut uns sehr: Endlich wenden sich größere Mengen an WhatsApp Nutzern anderen Messengern zu. Facebook möchte noch mehr Geld verdienen und hat zum ...

09.01.2021 Hände weg von unseren Konten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schufa will Millionen Kontoauszüge durchleuchten Schon im letzten November hatten wir gewarnt " Schufa will uns aufs Konto schauen ". Vor 3 Monaten war bekannt geworden, dass die Schufa von ...

08.01.2021 Wo bleibt die Bildungsflatrate?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SchülerInnen werden auch weiterhin allein gelassen Auch 6 Monate nach ihrer Verkündung müssen Schiller und Goethe noch immer recht verzweifelt nach den Angeboten der im Sommer versprochenen ...

07.01.2021 Singapurs Polizei bekommt Zugriff auf Kontakt-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten nun doch für die Polizei Einen Wandel in der Datenschutzpolitik beim Contact Tracing nennt netzpolitik.org die Absicht der Polizei in Singapur doch auf die Daten der Corona-Kontakte ...

06.01.2021 Psychosoziale Probleme nicht übersehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Kein hundertfacher Anstieg an Selbstmordversuchen" Das ist ja beruhigend aber trotzdem wäre es wichtig, die materiellen und psychosozialen Folgen der "Lockdowns" zur Eindämmung der Pandemie ...

05.01.2021 Julian Assange muss freigelassen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden Ein erster Erfolg : Das Sondergericht von Belmarsh in London hat entschieden, dass Großbritannien den Wikiealks-Gründer Julian ...

04.01.2021 Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalismus ist kein Verbrechen! Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen ...

02.01.2021 Überwachung über Mobilfunknetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

400 Attacken pro 100.000 Kunden So ein hoher "Inzidenzwert" sollte eigentlich starke Reaktionen der Staatsmacht auslösen - aber nein, es handelt sich nicht um Corona sondern die ...

31.12.2020 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalist und Mitgründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks retten! Am Montag, den 4. Januar 21 kann es geschehen, dass Julian Assange, Journalist und Mitgründer der ...

30.12.2020 rC3: Wir müssen uns das Internet zurückholen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Räuberisches Verhalten" schon zur Routine geworden Seit Jahren sind sich die Vortragenden auf dem CCC-Kongress so einig wie heute. So kann es nicht weitergehen! Im Gegensatz zu den ...

26.12.2020 Veränderungen bei häuslicher Gewalt in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefühle von Einsamkeit und Eingesperrtsein Zweimal waren wir in unseren Artikel zu Corona bereits auf die befürchtete Zunahme von Selbstmorden durch die verordnete Einsamkeit insbesondere ...

22.12.2020 "Manipulationsdienstleister" schüren Emotionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Große Mani t pu - Gekaufte Meinungen "Für 300 Euro erhielten wir nicht-authentische Reaktionen in Form von 1150 Kommentaren, 9690 Likes, 323.202 Views und 3726 Shares" auf den fünf ...

19.12.2020 Studieren ohne Bücher unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lockdown macht Studium unmöglich Die Studierenden sind durch die Corona-Maßnahmen schwer betroffen. Gab es bereits im Frühjahr bis in den Sommer Probleme für studentische Nebenjobs, die ...

18.12.2020 Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt ... titelten wir vor 9 Jahren am 4. Februar 2011 - nun fast noch ein Jahrzehnt danach können wir dieses ...

17.12.2020 Nun gilt es die Euro-Drohne zu verhindern    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung Wir feiern unseren Erfolg, wissen aber auch, dass dies nur ein kleiner Schritt war und der Kampf gegen einen Einstieg in ...

16.12.2020 SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Erdogan sei Dank ... ... dass die SPD sich gegen eine Bewaffnung der Bundeswehr Drohnen in Israel ausspricht. Na ja, ein wenig dürfte auch die Mobilisierung und Aufklärung durch die ...

14.12.2020 "Warn-App ist nutzlos"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Datenschutz ist schuld In der Sendung von Anne Will gestern Abend wurde zum x-ten Mal über Corona-Maßnahmen diskutiert. Mehrere Diskutanten, u.a. der Philosoph Julian Nida-Rümelin, ...

13.12.2020 Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung" Der große Aufschrei gegen die Ausdehnung der Bestimmungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Frühling diesen Jahres ...

11.12.2020 Interpretation von Corona-Statistiken    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Statistiken zu Corona-Infektionen und ihre Manipulation Auch die Aktiven bei Aktion Freiheit statt Angst beschäftigen sich mit den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und ihren ...

08.12.2020 Grundrechte vor "künstlicher Intelligenz" schützen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtzeitig über mögliche Gefahren diskutieren Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

07.12.2020 PSD2 als Goldgrube für Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Apple, Google, Amazon und PayPal machen das große Geschäft Mehrmals haben wir vor PSD1 und PSD2, den Payment Service Directiven, gewarnt . Mit diesen Regulierungen hat die EU den Zugang zu ...

04.12.2020 Corona Maßnahmen hinterfragen und mitdiskutieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke Kritik(un)fähigkeit? Schon vor einigen Monaten hatte Mehr Demokratie e.V. in einem Offenen Brief mit anderen NGOs dazu ermahnt, die Kritik an Grundrechtseinschränkungen in der Folge ...

01.12.2020 6. Bulletin der FRA zu Corona-Maßnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

6. FRA-Bulletin zu sozialen Problemen in der Pandemie Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

30.11.2020 Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition gegen Fingerabdruck im Personalausweis unterschreiben In jedem Fernsehkrimi sehen wir es täglich(?): Die oder der Verdächtige wird zur Abgabe seiner Fingerabdrücke geführt. Eine ...

29.11.2020 SPD Parteitag: 80% gegen Drohnenbewaffnung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Vorpreschen der Verteidigungsministerin kommt nicht gut an Bei unserer Aktion am 5. Oktober auf der Marschallbrücke hatten wir vor allem an die SPD Abgeordneten im Verteidigungsausschuss ...

28.11.2020 Erzbistum schaltet Webauftritt der Studenten ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor einem halben Jahr erlaubt - heute verboten Da schauen wir immer nach Brüssel, um zu sehen, welche bösen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen die Staaten über die EU Kommission versuchen ...

27.11.2020 Schufa will uns aufs Konto schauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hilfsangebot als "Trojanisches Pferd" Nachdem die Finanzämter "so gute Erfahrungen gemacht" haben, in dem sie direkt automatisch selbst kontrollieren, welche Einnahmen wir bei der ...

26.11.2020 Der Prozess gegen Julian Assange muss beendet werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieses Verfahren ist rechtsstaatlich eine Farce Auch wenn sich Außenminister Maass erdreistet das Verfahren als rechtsstaatlich zu bezeichnen, bleiben wir bei unserer Einschätzung, dass es ...

25.11.2020 Google gegen EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politik gegen Marktmacht - Trauerspiel im Kapitalismus An die Kampagne " Widerspruch gegen Google Street View! " mussten wir denken, als wir heute die Mail von LobbyControl bekamen. Damals, ...

21.11.2020 Deutsche Spionagesoftware auch im Ausland im Einsatz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hat FinFisher gegen das Außenwirtschaftsgesetz gehandelt? Vor 2 Jahren haben Mitarbeiter des saudischen Geheimdiensts in deren Botschaft in der Türkei den Journalisten Kashoggi "zerstückelt ...

20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf ...

19.11.2020 Machtmissbrauch kann nur durch Transparenz verhindert werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Transparenz und Informationsfreiheit als Grundpfeiler Unsere Grundrechte können wir nur verteidigen, wenn Transparenz und Informationsfreiheit garantiert und geschützt sind. Dies soll ...

18.11.2020 e-Privacy Verordnung entwickelt sich im Schneckentempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blankovollmacht zum Tracking Alle Jahre gibt es wieder mal etwas über die EU e-Privacy Verordnung zu berichten. Im Schneckentempo, gebremst von den Interessen der Lobbyverbände, entwickelt ...

15.11.2020 Uploadfilter vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jeder gegen Jeden und Wenige für Meinungsfreiheit Am letzten Dienstag fand eine öffentliche Anhörung vor dem EuGH zur Klage der Regierung Polens gegen Upload Filter, genauer gesagt ...

14.11.2020 "Frei"handels-Verhandlungen GB-USA gefährden Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Frei"handels-Probleme auch in England Der Kampf für faire, nachhaltige und für die arbeitende Bevölkerung gute Handelsverträge ist nicht nur für uns in der EU entscheidend, auch die ...

10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschaffung des mündigen Bürgers "Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig ...

09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...

05.11.2020 USA wollen Weltraumvertrag unterminieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wem gehört der Weltraum? Dumme Frage! Das wurde 1967 im UN Weltraumvertrag geregelt. Es gibt keinen Besitz an oder auf fremden Himmelskörpern, nicht einmal in der Erdumlaufbahn dürfen ...

03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in ...

02.11.2020 Pistolen werden die Volksgesundheit nicht verbessern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Corona-Hilfssheriffs sollen bewaffnet rumlaufen Die CDU Baden-Würtemberg will , dass die rund 670 ehrenamtlichen Hilfspolizisten im Ländle die Zahl der Neuinfektionen wieder auf ein ...

01.11.2020 Welche Demos wann zu welchem Thema?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demohauptstadt Berlin Unsere Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und die vielen Artikel zu Transparenz und Informationsfreiheit zeigen, dass wir dem Thema fast so ...

31.10.2020 Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot? Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und ...

30.10.2020 SPD soll sich gegen Drohnenbewaffnung aussprechen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Letzter Versuch der SPD Basis Update 29.11.2020 :SPD Parteitag: 80% gegen Drohnenbewaffnung Auf dem Berliner SPD Landesparteitag haben 80% für den Antrag gegen die Bewaffnung der Drohnen ...

29.10.2020 Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die ...

27.10.2020 Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten. ...

24.10.2020 Unterschreibt der Präsident ein verfassungswidriges Gesetz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von vorn bis hinten verfassungswidrig Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Inzwischen haben 2 Gutachten unabhängig voneinander festgestellt, dass es ...

23.10.2020 Noch immer jedes 2. Kind von Eltern getrennt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Familien gehören zusammen Vor drei Jahren wurden im Rahmen eines "Pilotprogramms" zur Familientrennung über 1000 Familien auseinander gerissen. Heute sind laut Anwälten mehr als 545 ...

22.10.2020 Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz gilt auch für Geflüchtete Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung. Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle ...

21.10.2020 Mehr als 30.000-mal Gesichtserkennungssoftware genutzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei verwendete Gesichtserkennungssoftware für unrechtmäßige Verhaftungen Wir wollen hier schon mal anmerken, dass wir auch gegen die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware bei ...

20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der ...

19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an ...

18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...

17.10.2020 "Künstliche Intelligenz" bloggt so vor sich hin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Roboter sind als solche kenntlich zu machen ... bis sie nach einer Woche als nichtmenschliches Wesen erkannt wird. Wie die twitternde KI von Microsoft, über die wir vor einiger Zeit ...

16.10.2020 Erste Instanz des Bundes mit freier Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesbehörden betreten Neuland Es hat einige Jahre gedauert, aber was lange währt wird manchmal gut. Die Behörden des Bundes können nun auch in den freien Open Source Medien ihre Existenz ...

15.10.2020 Mehr direkte Demokratie in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kleine Verbesserungen bei Volksabstimmungen Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es künftig in Berlin einige Verbesserungen für zivilgesellschaftliche Gruppen bei der ...

14.10.2020 Von der Online-Anzeige zur Denunziation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblowing ist das nicht! . "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." Hoffmann von ...

13.10.2020 EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. ...

12.10.2020 Alternativen zum Bargeld?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der digitale Euro kommt Die Überschriften lauten "die EZB prüft", "die EZB arbeitet an" und "der digitale Euro kommt" und zwar im nächsten Jahr. Und alle (Banken und die EZB) versichern, ...

11.10.2020 Corona Apps sollen länderübergreifend funktionieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Back-End-Server für den "grenzüberschreitenden Datenabgleichdienst" 86 Millionen Euro hat der Bund für die Entwicklung und Inbetriebnahme einer kleinen App investiert. Sie soll ...

10.10.2020 Offener Brief an Verteidigungsausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gewerkschafter fordern Friedenspolitik Aus den aktuellen Anlässen haben die Mitglieder der AG Frieden in der GEW Berlin einen Offenen Brief an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses im ...

09.10.2020 UN Sicherheitsrat verhindert Aufklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Generaldirektor der OPCW durfte nicht reden José Bustani, der erste Generaldirektor der OPCW, wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten im UN ...

07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen ...

05.10.2020 Berater contra gesundem Menschenverstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Finanzminister und ihre Finanzberater WERNER RÜGEMER, freier Publizist und Autor fragte sich in der aktuellen verdi Publik, wie es passieren konnte, dass insgesamt 4 bundesdeutsche ...

03.10.2020 Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine S-Bahn für alle - Rücknahme der Ausschreibung! Auf der Fridays for Future Demonstration vor einer Woche haben wir eine Gruppe von jungen Berlinern getroffen, die sich gegen die ...

30.09.2020 EBI für ein BGE    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Möglichkeiten von Volksabstimmungen auch nutzen Am letzten Freitag startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Eine EBI ist ...

29.09.2020 Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten ...

28.09.2020 "Personennkenziffer" wird zur "EU-Identität"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Fass der "Überwachungsgesamtrechung" ist beim überlaufen "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch ...

27.09.2020 Verleihung der Big Brother Awards 2020    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsgesamtrechnung auch im letzten Jahr enorm gewachsen The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a ...

26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um ...

25.09.2020 Alexa möchte als Gesprächspartner akzeptiert werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... aber wollen wir ein Abhörgerät akzeptieren? Amazon ist enttäuscht, dass die Nutzer ihres Sprachassistenten Alexa diesen mehr wie einem Hund Kommandos geben, als dass sie ihn als einen ...

24.09.2020 Mitmachen beim weltweiten Klimastreik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

25. September: WeMove #unteilbar - #aufstehen #allefuersKlima ! JA, WIR KÖNNTEN JETZT WAS GEGEN DEN KLIMAWANDEL TUN. ABER WENN WIR DANN IN 50 JAHREN FESTSTELLEN, DASS SICH ...

23.09.2020 Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess ...

22.09.2020 Mit dem Kopf lernen, nicht mit dem Handy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In Grundlagen investieren, nicht in Geräte 4 Milliarden Euro umfasst der Digitalpakt für die Schulen - und dieses Geld war versprochen worden im Herbst 2019 völig unabhängig von Corona. In ...

21.09.2020 "Frei"handelsabkommen in die Tonne!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf TTIP | CETA | TiSA stoppen! Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

20.09.2020 Firmenschilder ändern ist keine Lösung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TikTok Sperre wurde in der letzten Nacht abgewendet Weltweites Internet - Fehlanzeige - Donald Trump wollte den chinesichen Apps WeChat und TikTok den Stecker ziehen. Ein Download der App ...

19.09.2020 Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das ...

18.09.2020 (A)soziale Netzwerke wissen mehr als wir denken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Persönliche Profile erstellen leicht gemacht Früher war es immer schwierig für eine Studie eine "repräsentative" Menge an Teilnehmer zu suchen und diese während der ganzen Studie bei der ...

17.09.2020 Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich ...

13.09.2020 Werbefirmen sponsern AdBlocker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wann kommt eine unabhängige Open Source Lösung? Werbefirmen sponsern AdBlocker ... und beide leben gut damit. Die Meldung von Heise ist schon ein halbes Jahr alt aber vermutlich an ...

12.09.2020 Microsofts eBooks nicht mehr lesbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DRM ist als Idee gescheitert Als vor 20 Jahren die Idee aufkam, das "illegale" Kopieren von Musik, eBooks und Filmen durch eine digitale Kontrolle, das Digital Rights Management (DRM) zu ...

09.09.2020 Unerwünschte Werbung fernhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Übermittlungssperre beantragen Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter ...

08.09.2020 Verbrauchern das Wechseln schwer machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Datenbanken gegen "Bonushopper" Das Verbraucherministerium fordert mehr Wechselfreudigkeit bei den Strom-, Gas- oder Telefonkunden. Nur wenn der angeblich vorhandene Wettbewerb auch von den ...

07.09.2020 Amri-Untersuchungsausschuss konnte vieles nicht klären    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Amri-Untersuchungsausschuss hat kapituliert "Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, ...

06.09.2020 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. ...

05.09.2020 Vertrauenswürdig beglaubigte Schädlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Apple verspricht künftig schnell zu reagieren Das sollte eigentlich nicht passieren: Der Apple App Store genießt den Ruf, dass Apple alle Apps überprüft und solche, die Schadsoftware ...

04.09.2020 FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ...

01.09.2020 Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

The War on Journalism Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz ...

31.08.2020 Rüstungsexportkontrolle kommt nicht voran    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsche Waffenschmieden entrüsten! Seit Jahren verfolgen wir die Diskussion über eine "Beschränkung der Waffenexporte" in der Öffentlichkeit und auch in der Regierung. Doch getan hat sich ...

29.08.2020 "Datenvergiftung" gegen Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maske ist kein Freund von Gesichtserkennungssoftware Auch wir sind kein Freund von Gesichtserkennungsprogrammen und deshalb sind wir sehr erfreut, dass es inzwischen sogar Software gibt, die ...

22.08.2020 Der "Fortschritt der Digitalisierung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Brieftaube wäre schneller gewesen Nachdem ich in aller Ruhe die Artikel zur Zwangsdigitalisierung auf diesen Seiten nachgelesen habe, möchte ich doch meine unbedeutende ...

21.08.2020 Eine Ursache der bayerischen Corona Testpannen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Transparenz und Regeln bei staatlicher Auftragsvergabe wären hilfreich Der Glanz der Inzenierung von Markus Söder bei der Einladung der Kanzlerin ins Schloss Chiemsee ist verblasst nach den ...

15.08.2020 EU Grundrechtsagentur veröffentlicht 4. Bulletin zu Corona-Maßnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

4. FRA-Bulletin über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

13.08.2020 EU Datenschutzbehörde warnt vor Nutzung von Microsoft Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus euren Ketten müsst ihr euch selbst befreien! Mindestens 1000-mal haben wir "gepredigt", dass man sich nach freier offener Software umsehen soll und sich nicht von den Internetgiganten ...

12.08.2020 Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch bei 0,082 Promille "Trefferquote" wird weiter gerastert Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen ...

02.08.2020 Staatliche Aufgaben in privaten Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben Wer kann noch private Sicherheitskräfte von Mitarbeitenden des Ordnungsamts auf einen Blick unterscheiden? Personen in Warnwesten, oft zu zweit und ...

30.07.2020 US-Kongress will Technologie-Riesen "eindämmen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gemeinsames Vorgehen von Demokraten und Republikanern unwahrscheinlich Vor Jahren haben wir schon vor der Datensammelwut der Internetgiganten Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft ...

29.07.2020 Gegen Polizeigewalt in den USA aktiv werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rassistische Polizeigewalt in den USA muss endlich beendet werden! Trump No 68 : Schon zwei Mal haben wir in den letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt in den USA berichtet. Doch die ...

28.07.2020 SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr! Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf: ...

26.07.2020 Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe Trump No 67 : Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen ...

25.07.2020 Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst? Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am ...

22.07.2020 Mit Aufstehen aus der Krise    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weniger für die Wenigen - viel für die Vielen! Im letzten Jahr waren wir bei vielen Aktionen von #Aufstehen dabei, in der Corona Zeit haben wir nur wenig gemeinsam gemacht. Nun ruft ...

21.07.2020 Lieber sensationell als wahr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschen lieben das Mystische und die Lüge Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des ...

19.07.2020 Trump probt Aufstandsbekämpfung in Oregon    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maskierte "Bundesbeamten" mit Hartgummigewehren in Portland Trump No 66 : Der (eventuell freundliche) Sheriff gehört der Vergangenheit an - Präsident Trump hat Sondereinsatztruppen in ...

18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...

17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben ...

11.07.2020 Kein Profit aus unseren Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meine Daten sollen keine Ware sein Unsere Flyersammlung ist größer geworden, vor wenigen Tagen haben wir die Druckausgabe unseres "Datewertflyers" erhalten. Darin wollen wir aufklären, dass ...

10.07.2020 Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... um Beweise beliebig erzeugen zu können? So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei ...

07.07.2020 Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks -Gründer Julian Assange ...

05.07.2020 Duck-Duck-Go Browser leakt besuchte Webseiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Privacy-Browser" ist gesprächiger als gedacht Gerade erst vor ein paar Tagen strahlte eine Werbewand in Berlin überlebensgroß Reklame für die Suchmaschine DuckDuckGo in die Gegend und der ...

03.07.2020 Alles Gute zum Geburtstag Julian!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mahnwache zum 49. Geburtstag von Julian Assange Heute hat Julian Assange Geburtstag - und wieder muss er ihn im Gefängnis feiern. Seit über 14 Monaten wird er widerrechtlich im ...

02.07.2020 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Mahnwache für Julian Assange Heute, einen Tag vor seinem Geburtstag haben sich wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft versammelt, um Freiheit für Julian Assange ...

30.06.2020 Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeit hinab in den Keller zu steigen ... Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern ...

28.06.2020 Corona -Krise kann die Demokratie bedrohen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Covid-19 crisis threatens democracy Mehr als 500 politische und zivile Persönlichkeiten, Nobelpreisträger und pro-demokratische Institutionen haben einen offenen Brief zur Verteidigung ...

24.06.2020 Digitalpakt darf nicht zur Shoppingtour verkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliche Gelder, Öffentlicher Code Schon bevor man mit den Milliarden so um sich warf, hatte die Bundesregierung im letzten Jahr 500 Millionen für den Digitalpakt Schule locker gemacht. ...

23.06.2020 Mal schauen wer die Corona App hat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit der Corona App , die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht ...

22.06.2020 Milliarden persönlicher Daten offen im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Oracle hätte Aufsichtsbehörden informieren müssen Die bislang "größte Sicherheitslücke in diesem Jahr" ... wurde vom Datenbankkonzern Oracle gerade wieder geschlossen. Die Namen, ...

21.06.2020 VPN Anbieter startet Crowdfunding    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherer Surfen im Tunnel Unzählige Artikel haben wir schon darüber geschrieben, dass unsere Privatsphäre beim Gang ins Internet vielen Bedrohungen ausgesetzt ist, z.B. unter dem Punkt ...

20.06.2020 atomwaffenfrei.jetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt! Vor drei Jahren, am Freitag, den 7.7.17, haben 122 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet . Dieses verbietet neben der ...

18.06.2020 OECD Verhandlungen für Digitalsteuer gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einnahmen müssen dort versteuert werden wo sie entstehen Trump No 62 : Bereits im Januar in Davos hatte die US-Seite betont, dass sie nichts von einer Digitalsteuer hält, vor allem, wenn sie ...

17.06.2020 Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft? Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein ...

16.06.2020 Gut ist uns nicht gut genug!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die beste Corona-Warn-App der Welt" Update 14.11.2020 : Alle (Politiker) sind über die Corona App enttäuscht und wollen sie "verbessern". Kritik: Zwar gab es ca. 20 ...

10.06.2020 Systemischer Rassismus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ...

09.06.2020 Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer bekommt Geld von Google und wofür? Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch ...

08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr ...

07.06.2020 Black Lives Matter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weltweit Großdemos gegen Rassismus Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. ...

05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen ...

02.06.2020 Grundrechte müssen wieder hergestellt werden    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen" Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, ...

31.05.2020 Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt ...

27.05.2020 Niemand soll mehr unbeobachtet sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen Trump No. 59 : Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und ...

26.05.2020 Datenschnüffler lauern an den Hintertüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll. Das ist das ...

25.05.2020 Demos für das Grundgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei als Abstandswahrer? Mehr als 20 Demonstrationen waren am letzten Samstag, dem 72. Geburtstag des Grundgesetzes, in Berlin angemeldet. Es mag für die Polizei schwierig sein hier den ...

24.05.2020 Wer zu Corona twittert ist zu 50% ein Bot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Software "Bot or Not" prüft Tweets Das meinen Forscher der Carnegie-Mellon-Universität herausgefunden zu haben. Dabei wenden sich Tweets von Bots meist gegen Corona-Beschränkungen. ...

21.05.2020 Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ...

21.05.2020 Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich ...

20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...

19.05.2020 Initiativen für direkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschen müssen entscheiden können Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel ...

18.05.2020 Alles online oder was?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch ...

13.05.2020 Firewall auch auf dem Handy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heise stellt die Firewall NetGuard vor Seit Jahrzehnten haben wir uns daran gewöhnt, dass uns auf unserem PC zu Hause (und erst recht bei der Arbeit) eine Firewall gegen Angriffe aus dem ...

08.05.2020 Rot-Grün für Offene Software in München    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... aber kein Stopp der Rück-Migration Die Stadtverwaltung München ist mitten in der Rückumstellung von LiMux, einem offenen und kostenlosen Linux-Arbeitsplatz, zurück zu Microsoft-Office. ...

05.05.2020 Drohnen sollen beim Einparken helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU "Forschungsgelder" werden weiter vergeudet Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den Jahren 2013-2016 unter dem Motto Stop Orwell 2020 für eine sinnvolle Forschungspolitik der EU ...

04.05.2020 Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit für Julian Assange Noch immer kündigen wir auf unserer Webseite die wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US Botaschaft am Brandenburger Tor an. In den letzten Wochen ...

03.05.2020 Gesetze im Schnellverfahren - demokratische Kontrolle ausgehebelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsanwalt kritisiert Grundrechtseinschränkungen Auch juristisch völlig unbedarft sind uns in den letzten Wochen viele Grundrechtseinschränkungen aufgefallen ...

02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die ...

01.05.2020 Laxer Umgang mit Schülerdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Messenger und Conferencing Tools sind tragbar? Darüber haben wir uns schon vor Corona Gedanken gemacht, z.B. unter Privatsphäre schützen oder in unseren Publikationen Anonym und ...

30.04.2020 "Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Quarantänedaten beim Landeskriminalamt? Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren? Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen ...

28.04.2020 Umweltministerin gegen grenznahe AKW - auch unsere?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bedeutung von AKWs schwindet ... und das nicht nur wegen der Corona Krise, nein, auch schon vorher. Nach Zahlen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) haben  die Reaktoren in ...

19.04.2020 Virtuell ist gerade "in"    Kategorie: verbraucher-a-arbeitnehmer-datenschutz

Berliner Freiwilligenbörse - diesmal über einen Monat Gleichzeitig mit dem weltweiten Konzert "One World Together @Home" mit dem freiwilligen Engagement von Tausenden Künstlern wurde ...

18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren ...

15.04.2020 Corona-App zum Letzten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen , aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer ...

07.04.2020 E-Voting oder lieber nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen ...

06.04.2020 Über die Krise hinaus denken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie wollen wir nach der Krise leben? Vor 2 Wochen hatten wir uns mit der Mahnung unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden beschäftigt, dass Grundrechtseingriffe  angemessen und befristet sein ...

02.04.2020 Alle rufen nach der Corona-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Fetisch der Technik Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich ...

31.03.2020 Keine Quarantäne für die Demokratie!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Orban, Orban über allem ... schreibt der Deutschlandfunk über das Ermächtigungsgesetz, das sich Victor Orban und seine Fidez Partei gestern mit 72% Zustimmung durch das Parlament ...

30.03.2020 Droht die Neuauflage TTIP 2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP & CETA - da war doch was? Richtig, über die sogenannten "Freihandels"-Abkommen hat man nach der Unterzeichnung von CETA und JEFTA fast nichts mehr gehört. Da gibt es noch die ...

29.03.2020 Untaugliche Überwachungsmaßnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jede Beobachtung hat einen blinden Fleck" Schon nach nur 2 Tagen müssen wir unseren Artikel Edward Snowden warnt vor Überwachung erweitern, denn es gibt weitere Informationen über die ...

27.03.2020 Edward Snowden warnt vor Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechtseingriffe müssen angemessen und befristet sein Edward Snowden, unser Ehrenmitglied * seit vielen Jahren, sieht in den aktuellen Entwicklungen in vielen Ländern den Weg zu ...

26.03.2020 Bundesregierung hat 2/3 der Studierenden vergessen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnell allein reicht nicht ... ... wenn man ein Hilfspaket schnürt, dann darf das Netz keine zu großen Löcher haben. Scheinbar sind die Politiker von dem Vorurteil ausgegangen, dass ...

23.03.2020 Der Top Level Domain ORG droht der Verkauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

savedotorg.org In den USA steht der Verkauf des Betreibers der .org Domain, die Firma Public Interest Registry an den US Finanzinvestor Ethos Capital an. Hinter diesem steht ein Geflecht ...

21.03.2020 Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europaweiten Test für Grundeinkommen fordern! Was der Markt in letzter Zeit alles "geregelt" hat:  - Preise von dringend benötigten FFP2-Schutzmasken ...

19.03.2020 Mit "Rubikon" jenseits der Legalität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was wusste der BND über die Colonia Dignidad? Vor einem Monat haben wir berichtet, dass NSA und BND gemeinsam die Schweizer Firma Crypto AG betrieben haben, um anderen Staaten ...

18.03.2020 Luft ist so sauber, wie schon lange nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Greta könnte sich freuen, wenn es aus freiem Willen geschehen wäre Update 07.04.2020: Der rbb berichtet gerade, dass der CO2 Ausstoß über China im Februar um 25% zurückgegangen ist ...

16.03.2020 Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei darf künftig "einbrechen" Seit fast einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über ein neues Polizeigesetz gestritten. Wie viele der Vorgänger in den anderen Bundesländern war der ...

14.03.2020 Beugehaft für Chelsea Manning beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chelsea Manning nach einem Jahr Haft frei Am vergangenen Donnerstag wurde Chelsea Manning nach fast einjähriger Haftstrafe freigelassen. Sie wurde wegen Aussageverweigerung und Missachtung ...

12.03.2020 Am Welttag gegen Internetzensur für Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte und Pressefreiheit verteidigen! Die nebenstehende Grafik zeigt die Abschaltung und Zensur von Telefon- und allen Internetverbindungen beim Arabischen Frühling in Ägypten durch ...

11.03.2020 Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anwälte gegen (fast) obersten Richter Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses ...

10.03.2020 Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was ist eine "Verschwörungstheorie"? Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der ...

07.03.2020 Handydaten sollen Corona-Kontaktpersonen aufspüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von China lernen ... ? Solange nicht über alle Grippeviren und ihre Folgen bis zu den Todeszahlen gleichberechtigt berichtet wird, wollten wir uns von dem Thema fernhalten -  schon wegen ...

04.03.2020 Huawei verzichtet auf US-Technik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dann eben ohne die USA Vor einem halben Jahr sah es noch so aus, als ob die Sanktionen der USA gegen China und speziell gegen Huawei, die Firma in Bedrängnis bringen würde. Die USA haben ...

03.03.2020 Emotet - der König der Schadsoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Angriffe durch Verschlüsselungs-Trojaner "Digitalisierung nützt uns allen" und "Die Daten sind sicher" - wie oft hört man diese Worte von den Politikern, die uns die Autobahnmaut oder die ...

01.03.2020 Presseverlage gegen neuen Medienstaatsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google darf "zensieren" Vorgestern hat ein US Gericht festgestellt, dass Google nicht "public" sei, sondern als Wirtschaftsunternehmen seine gefundenen Suchergebnisse filtern darf. Über die ...

27.02.2020 Foto vom Gesichtserkennungspiloten im Fernsehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ihre biometrischen Fotos sind sicher" Denkste! Im Jahr 2003 wurde uns erklärt, dass die Fotos für Pass und Ausweis nur bei dem antragstellenden Amt gelagert werden. Seit fast 3 Jahren ...

24.02.2020 Freiheit für den Journalisten und Whistleblower Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Prozess zur Auslieferung an die USA hat heute begonnen Dazu wird heute in London eine Pressekonferenz seiner Anwälte und der Candles4Assange Gruppen aus vielen Städten Europas geben. Auch ...

23.02.2020 CERN will Microsoft Lizenzen loswerden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lizenzkosten stiegen um Faktor 10 Die steigenden Lizenzkosten für Microsoft Produkte haben den Ausschlag für das MAlt-Projekt am  europäischen Kernforschungszentrum CERN gegeben. Bisher ...

20.02.2020 Free Assange Mahnwache vor der US Botschaft    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Medien berichten endlich über Julian Assange In den 7 Jahren in der ecuardorianischen Botschaft in London war Julian Assange kein Thema für die Medien, seine Verhaftung in der Botschaft ...

19.02.2020 Gebührenverordnung der Bundespolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrieren soll man sich leisten können Grundrechte - schön und gut, aber dafür soll der Bürger künftig auch zur Kasse gebeten werden. So sieht es jedenfalls die nach Ansicht der ...

18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das ...

14.02.2020 Klima-Notstand erfordert Handeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von 0 auf 20 in 5 Jahren Nein, das ist nicht die Abstimmungsgeschwindigkeit heute im Bundesrat zum - und wohl sicher gegen ein - Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Auf der Sima-Insel, die ...

13.02.2020 Überall Candles4Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US-Botschaft Auf der Mahnwache für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange vor der US Botschaft am ...

12.02.2020 BND betrieb Pseudo-Verschlüsselungsfirma    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungsmitglieder als Mitwisser von Verbrechen Seit Jahren, mindestens seit denSnowden* Enthüllungen 2013, ist bekannt, dass die Schweizer Firma Crypto AG Verschlüsselungsgeräte mit ...

10.02.2020 Niemals und nirgendwo!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen! Es ist erschütternd: In Thüringen lässt sich FDP-Mann ...

09.02.2020 Edward Snowden verlängert Aufenthalt in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente für den Migrationsdienst des Innenministeriums vorbereitet Unser Ehrenmitglied Edward Snowden hatte den Wunsch nach Asyl in einem EU-Land wie Frankreich oder Deutschland geäußert ...

07.02.2020 Amazon zahlt unter Trump nur 1,2% Steuern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht nur Facebook für Trump Vor der letzten Präsidentenwahl in den USA hatten wir uns "gewundert", dass die übergroße Mehrzahl der deutschen Unternehmen trotz der verbalen Abneigung gegen ...

06.02.2020 Nils Melzer enthüllt manipulierte "Beweise"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Eine konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise und befangene Richter Auch gestern Abend gab es u.a. in Berlin eine Mahnwache für Julian Assange. Es wurden Texte über seine ...

05.02.2020 Polizei gerät unter einen riesigen Datenberg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"... können wir die riesigen Datenmengen nicht mehr auswerten" Jahrelang hat die Politik dem Volk und dem Bundestag das Mantra vorgebetet: "Wir können Verbrechen nur verhindern, wenn wir mehr ...

31.01.2020 Kein Recht auf anonyme Kommunikation?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechtes Urteil zu Prepaidkarten Gestern hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und ...

30.01.2020 Europarat soll sich für Assange einsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parlamentarische Versammlung des Europarates für Julian Assange " Threats to media freedom and journalists’ security in Europe " heißt die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des ...

29.01.2020 PPP - Daseinsfürsorge gehört nicht in private Hände    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selber machen - wollen oder nicht? Viele Beispiele der letzten Jahre haben uns gelehrt, dass "Public-Private-Partnership" (PPP) dem Steuersäckel und damit den Menschen im Land immer teurer ...

28.01.2020 Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amris V-Mann sollte "aus dem Spiel genommen" werden Fast 4 Jahre sind seit dem 23. Februar 2016 vergangen. An diesem Tag soll es nach Aussage von Kriminalhauptkommissar M. vor dem ...

26.01.2020 Behörde bietet Privatunternehmen Daten zum Klagen gegen Dritte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Eine Behörde hilft einem privaten Unternehmen privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen" Transparenz und Informationsfreiheit sind Grundvoraussetzungen um illegales Treiben aufdecken zu ...

24.01.2020 "Berliner Polizei akzeptiert die geltende Rechtslage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig An der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin haben mehr als 240.000 Menschen teilgenommen. Der ...

23.01.2020 Für Whistleblower und Pressefreiheit    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Lautlos für Assange ... weil die Verwendung der Lautsprecheranlage bei der gestrigen Mahnwache erstmals nach über 20 Wochen verboten war. Dafür gab es mehrere "Erklärungen". Den ...

22.01.2020 Mit Fahndungsfotos zur Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ging Polizei mit "Fotoalbum" zur Demo? Die Abgeordnete Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE, hat dazu eine Anfrage gestellt, denn es gibt den Verdacht, dass von der Polizei auf der ...

21.01.2020 Geheime Wahlkampfunterstützung verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD liess sich Wahlwerbung durch anonyme Geldgeber finanzieren Bei zehn Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitierte die AfD von anonymer Wahlkampfunterstützung in zweistelliger ...

20.01.2020 Die Ungerechtigkeit nicht vergeben    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einfordern Im Rahmen unserer Medienkooperation dokumentieren wir heute einen eindringlichen Aufruf für die Freilassung von Julian Assange von Sabiene ...

18.01.2020 Wir haben es satt!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Essen ist politisch! Wie schon in den letzten Jahren, waren wir von Aktion Freiheit statt Angst wieder bei der Demo "Wir haben es satt!". Trotz der Menschenmassen, es waren sicher wieder ...

18.01.2020 Strafvollzug in der EU: Werden alle Rechte gewahrt?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Strafrechtlicher Arrest in der EU: Werden die Grundrechte geachtet? Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

17.01.2020 Whistleblower schützen!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des ...

17.01.2020 Gesichtserkennung in der Strafverfolgung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gesichtserkennungstechnologie und Strafverfolgung Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn ...

16.01.2020 Überblick über Alternativen zu Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privatsphäre schützende Suchmaschinen Kürzlich erreichte uns ein Leserbrief, der uns darauf hinwies, dass wir in unserem Artikel " Privatsphäre schützen - was kann ich tun? " u. a. auf die ...

15.01.2020 Locations of millions of Americans trackable    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

How to Track President Trump Das Handy macht uns alle gleicher - nun nicht ganz gleich, vom Kontostand des Präsidenten sind wir alle noch weit entfernt. Doch berichtet die New York Times, ...

13.01.2020 Petition: Verkehrsminister Scheuer muss sich verantworten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer Milionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht! Vor den ersten große Demos in diesem Jahr am kommenden Freitag und Samstag meldet sich auch #Aufstehen aus der Pause zum ...

10.01.2020 Offener Brief des DJV an britische Innenministerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen ...

09.01.2020 Biometrische Fotos künftig nur in der "Amtsstube"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pass-Fotos künftig teurer mit mehr Wartezeit Nur noch "Staatsbedienstete Fotografen" sollen künftig die biometrischen Fotos für Pass und Ausweis machen dürfen - und dafür mehr Geld ...

08.01.2020 Wer durch Brandenburg fährt wird erfasst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zweites Gutachten zweifelt an Rechtsgrundlagen für Kennzeichenerfassung Illegale Vorratsdatenspeicherung (VDS) kennen wir bei der Speicherung unserer Kommunikationsdaten, aber auch die ...

07.01.2020 Ein Fahrer im Auto wäre hilfreich gewesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit dem selbstfahrenden Auto gegen die Wand "Unfälle können wir auch" scheint das Motto des Konzept-Car Audi AI:ME auf der CES in Las Vegas zu sein. Das Modell ist bisher (glücklicherweise) ...

05.01.2020 Gerät zur "Gegenspionage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit dem RasPi Datenschleudern auf die Spur kommen Hunderte unserer Artikel beschreiben, wie die "böse Welt" uns im Innersten - nämlich unserem Heimnetz zu Hause - bedroht. Es ist also an der ...

03.01.2020 Aufklären und vertuschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gibt solche und solche PolitikerInnen Uli Gellermann beschreibt in seinem Artikel in der Rationalgalerie zwei Politikerinnen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der ...

01.01.2020 Auch 2020 gemeinsam aufstehen ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... für kommunalen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten  ... und viele andere wichtige Veränderungen in unserem Leben, wie soziale Gerechtigkeit, Klima, Abrüstung und Frieden. ...

31.12.2019 2019 wurden fast 50 Journalisten getötet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reporter ohne Grenzen prangern Morde und Inhaftierungen an ... und mindestens 389 sitzen im Gefängnis. Die freie Meinungsäußerung ist bedroht, wie seit Jahren nicht mehr. Die ...

29.12.2019 Andy Müller-Maguhn berichtet über Abhörmaßnahmen gegen Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Folien auf den Fenstern und Feuerlöscher mit Mikrofon und Kamera Der CCC Kongress bietet an jedem Tag neue Highlights. Heute noch einmal zurück zum ersten Tag, an dem der ehemalige ...

28.12.2019 "Organisierte Verantwortungslosigkeit" beim Betrieb des Gesundheitsnetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vernachlässigung der Sicherheit und mangelnde Prüfung relevanter Prozessschritte Das deutsche "Gesundheitsnetz" ist krank. Obwohl bereits über 115.000 Praxen daran angeschlossen sind und ...

27.12.2019 Free Assange!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange Kurz vor Weihnachten hat die Akademie der Künste in Berlin in einer Prssemitteilung gefordert, dass der ...

25.12.2019 Pflicht zum Smart-Meter-Einbau ab 2020    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Meilenstein der Energiewende"? Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat von einem "Meilenstein der Energiewende" gesprochen, der ...

24.12.2019 Bargeld lacht ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bageldlos = bares Geld los Ausgerechnet am Montagmorgen, dem 23. Dezember, gab es seit 8 Uhr  Probleme vor allem beim Online-Banking und beim Geld abheben.In den noch funktionierenden sozialen ...

22.12.2019 Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Schwere Mängel mit zentraler Polizei-Datenbank" Schon mehrfach hatten wir über Versäumnisse bei den Datenschutzvorgaben beim Betrieb der Berliner Polizei Datenbanken berichtet (s. z.B. ...

20.12.2019 Umständlicher statt sicherer mit PSD2    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der langsame Tod der SMS-TAN Heute wollen wir auf die am 14. September dieses Jahres verbindlich gewordene europäische Payment Service Directive PSD2 zurückblicken. Die Auswirkungen auf das ...

16.12.2019 Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf ...

11.12.2019 Candles4Assange am Tag der Menschenrechte    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Kungebung für Julian Assange Anlässlich des gestrigen Tages der Menschenrechte versammelten sich vor der US Botschaft in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor Menschen zur ...

09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat, ...

07.12.2019 EU-Staaten wollen wieder mal Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer wieder grüßt das Murmeltier Seit 2007 leben wir in einer Zeitschleife: Die Regierung erzählt uns, wie wichtig die Überwachung aller unserer Kommunikation ist, damit Terroranschläge ...

05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...

03.12.2019 Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin wollen wir auf einen Musterbrief hinweisen, den man an  Landes- und BundespolitikerInnen senden kann, ...

02.12.2019 EU-Grundrechtecharta 10 Jahre gültig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA - 10 years of the Charter - results of the FRP Charter consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

01.12.2019 Brecht die Macht der Digitalkonzerne!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Google muss zerschlagen werden!" Genau das Gleiche gilt natürlich auch für Facebook, Microsoft, Amazon  und Apple. Konzerne, die mit einer Marktmacht von Hunderten Milliarden Euro ...

30.11.2019 Gesundheitszustand von Assange bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir dürfen Julian Assange nicht sterben lassen Im Rahmen der mit der Humanistische Nachrichtenagentur Pressenza, Weltnetz.tv, Neue Debatte, Peira.org, Nuevo Debate und dem unabhängigen und ...

29.11.2019 CORRECTIV im Kampf gegen Falschmeldungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recherchen für die Wahrheit "Das einzige was ihr seid ist ein Haufen hinterfotziger Schnueffler in STASIMANIER, mischt euch ungebeten und ungefragt in Themen anderer Leute ein. Ihr ...

27.11.2019 Medien unter Beschuss    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Heute haben wir an einer bewegenden Veranstaltung für die Freilassung von Julian Assange teilgenommen. Am Brandenburger Tor wurden ...

27.11.2019 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Rettet die Pressefreiheit! Presse- und Informationsfreiheit sind neben der Gewaltenteilung das Herzstück unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pressefreiheit auch bei ...

26.11.2019 USA verlangen Boykott von Huawei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Talkshow-Geplauder bringt USA auf die Palme Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und nicht der US-Botschafter in Deutschland. Trotzdem wirft dieser der Bundesregierung ...

24.11.2019 Petition gegen Wahlmanipulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beeinflussung und Manipulation der Wähler verhindern! Wie funktioniert politische Beeinflussung? Wer dreht an welchem Rädchen? Wer kann mich manipulieren, weil er mehr ...

23.11.2019 Im Verborgenen Gutes tun?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ausbildung und duales Studium beim Inlandsgeheimdienst" Nein , wir wollen hier keine Werbung für eine Tätigkeit beim BfV, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, oder deren Ableger bei den  ...

22.11.2019 Aufwachsen in überwachten Umgebungen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Für ein "Recht auf offene Zukunft" "Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?" Das war der Titel der heute zu Ende ...

20.11.2019 Klima-Aktion in Brüssel!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

 This is the first "die-in" in the Parliament's history. WeMove.EU schreibt uns: Right now, we are occupying the European Parliament exposing the climate emergency. Turn up the volume by ...

19.11.2019 Rechteinhaber streiten über Uploadfilter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Artikel13: Musikindustrie will Lizenzgebühren, Filmindustrie Sperren Im Frühjahr sind wir noch auf die Straße gegangen um die berüchtigten Uploadfilter im  Artikel 13 zu verhindern . Sie ...

16.11.2019 EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht" Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche ...

14.11.2019 Google hantiert mit Millionen Patientendaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google und Ascension bestätigen Weitergabe von Gesundheitsdaten Kürzlich bestätigte Google, dass sie einen Vertrag mit dem katholischen Anbieter Ascension abgeschlossen haben. Ascension ...

11.11.2019 Whistleblower müssen Schutz genießen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump setzt Whistleblower unter Druck Trump No 57 : Für den US-Präsidenten geht es um das Gegenteil, nämlich die Denunziation eines Whistleblowers und seiner Familie in der Öffentlichkeit ...

11.11.2019 FRA-Veranstaltung zur Menschenrechtscharta in der EU    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Making the EU Charter of Fundamental Rights a reality for all Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

07.11.2019 Gestern Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationmsfreiheit

Freiheit für Julian Assange und die anderen Whistleblower Seit dem Sommer treffen sich jeden Mittwoch um 19h Unterstützer des Whistleblowers vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am ...

05.11.2019 Kabel legen oder funken?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben mit der Mikrowelle? Je mehr Bits pro Sekunde, desto höher die Frequenz der Strahlung - wie lange lässt sich das Spiel fortsetzen? Im Rhein-Sieg-Kreis  testet die Deutsche Telekom ...

04.11.2019 Journalismus ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Spionageermittlungen" gegen Journalisten eingestellt Vor einem Jahr hatten wir dazu aufgefordert vom Staat, genauer von Finanzminister Scholz, endlich eine ernsthafte Verfolgung der Cum-Ex ...

03.11.2019 Julian Assange in Lebensgefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesundheitszustand des Whistleblowers ernsthaft gefährdet Nicht nur im Fall einer Auslieferung an die USA besteht Lebensgefahr für den Whistleblower. Er hatte auf Wikileaks geheimes Material ...

02.11.2019 CIA hat Assange bereits in der Botschaft überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Briten blockieren Ermittlungen gegen Abhörfirma Gegen die spanische Firma Undercover Global ermitteln spanische Behörden, weil diese vermutlich Assange in der ecuadorianischen Botschaft ...

01.11.2019 Studien zu illegalen Downloads    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was nützen Kopierschutz und Strafverschärfungen? Mit verschiedensten Gesetzen haben die Regierungen in der EU versucht illegale Downloads von Filmen und Musik einzudämmen. So gab es ...

31.10.2019 Bundeswehr will beim Roboterkrieg mitspielen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"TaUAS können Übersättigungsangriffe ausführen" Dabei werden sie den Gegner nicht durch ihre Schönheit blenden, wie die nette Roboterin auf dem Bild. Die Bundeswehr will ihre ...

29.10.2019 Gerichte sollen die staatliche Pflichterfüllung überprüfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung steht wegen verfehlter Klimapolitik vor Gericht Mit der Überschrift Autofahrer können jubeln   hatten wir das "Klimapaket" der GroKo kommentiert. Greenpeace hat nun die ...

28.10.2019 Gesundheitsminister Spahn hebelt Datenschutz aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor Fürsorge den Datenschutz unter den Teppich gekehrt " Gesundheitsminister Spahn sorgt sich um die kranken Menschen im Land." So will uns die CDU aber auch die Medien den in letzter Zeit sehr ...

27.10.2019 Klage gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte ...

25.10.2019 Urteil erlaubt der Polizei Gesichtserkennungssoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-grün fällt dem Datenschutz in den Rücken Vor einem Monat mussten wir berichten , dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht dem Datenschutzbeauftragten in seiner Anordnung ...

21.10.2019 Hintertüren sind gefährlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ruf nach mehr Überwachung hilft nie Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich gegen Bestrebungen des Innenministeriums die Überwachung von Handys durch das Ausnutzen von ...

17.10.2019 Human Rights Committee meets at FRA    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

FRA richtet die jährliche Sitzung des Europäischen Koordinierungsausschusses für Menschenrechtsdokumentationen aus Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion ...

16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei ...

15.10.2019 Überwachungspaket aus der Schublade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wiederkauen Früher hieß es: "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis." Seit 12 Jahren hallt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und mehr ...

14.10.2019 Telefon- oder Internetanschluss nur gegen Gesichtsscan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer sich auf Technik verlässt ... Das sieht eine Regelung vor, die am 1. Dezember 2019 in China in Kraft tritt. Bei der Beantragung müssen Menschen in China künftig ihren Ausweis vorlegen ...

13.10.2019 Hitler und die 35 Millionen Einzeltäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Täter hat sich offenbar im Internet radikalisiert" - Böses Netz? Wieder wird uns die Mär vom Einzeltäter in Halle vorgesetzt. Auch wenn der Festgenommene B. allein unterwegs gewesen sein ...

12.10.2019 Gewalt und Ausbeutung in privaten Gefängnissen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kalifornien will künftig keine privaten Gefängnisse mehr Wie Zeit-Online meldet, will der demokratische Gouverneur Gavin Newsom ab 2020 keine Verträge mehr mit privaten Betreibern von ...

09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses ...

05.10.2019 Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Halbzeit bei der Unterschriftensammlung Bis Ende November können noch Unterschriften für das Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz gesammelt werden. Das Bündnis erklärte dazu, ...

04.10.2019 Solidarität mit Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft Wie an jedem Mittwoch von 19h bis 21h seit Juni 2019 fanden sich auch in dieser Woche die Julian Assange-Unterstützer am Brandenburger Tor ...

30.09.2019 Aktion Freiheit statt Angst auf dem Jugendforum    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Berliner jugendFORUM am 30.9. im Jugendkulturzentrum Pumpe Wir waren wieder dabei - Aktion Freiheit statt Angst war mit einem Aktionsstand auf dem Jufo19 vertreten. Ein Fest für junge ...

29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, ...

24.09.2019 Schwarz-grün will in Hamburg den Datenschutz einschränken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburg ignoriert den Landesdatenschützer Sowohl die damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff als auch der Landesdatenschützer in Hamburg hatten gravierende Mängel ...

22.09.2019 Studie belegt Abhängigkeit von Microsoft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft führt zu "Schmerzpunkten bei der Bundesverwaltung ..." Wer hätte das gedacht? Ein vom Innenministerium beauftragtes Gutachten zur "digitalen Souveränität" der Verwaltung ...

21.09.2019 Autofahrer können jubeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horror-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf ...

20.09.2019 Mitmachen beim weltweiten Klimastreik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

WeMove #unteilbar - #aufstehen #allefuersKlima ! Gewerkschaften, Kirchen, Sozial- und Umweltverbände, die Grünen und die Linke rufen zur Demo am 20.9. z.B. in Berlin ab 12h am ...

19.09.2019 Klimaschädliche Subventionen abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine erste Maßnahme zum Klimaschutz brächte 55 Milliarden im Jahr Fakten statt Fake-News! Ständig hören wir, wie teuer das (immer noch unbekannte) Klimapaket werden wird. Vor einer halben ...

17.09.2019 Gesundheitsdaten ungeschützt im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hochauflösend, personenbezogen und für alle lesbar Das sind Bilder von medizinischen Untersuchungen von mehr als 13.000 Patienten aus Deutschland, weltweit sind mehrere Millionen Menschen ...

15.09.2019 Neues von Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden auch gegen Facebook und Google Nein, neu sind die Informationen, die Edward Snowden in einem ausführlichen und interessanten Interview dem Spiegel gegeben hat nicht. Nur das ...

13.09.2019 Aufstehen und den Stillstand beenden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Politikwechsel ist dringend notwendig 2-3 Tage nach einer Landtagswahl rennen die PolitikerInnen zu den Medienvertretern, sind besorgt und berichten über ihre Pläne und ...

10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits ...

09.09.2019 Huawei Mate30 ohne Google Apps    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Huawei spricht auf der IFA nicht über Google-Verbot Trump No 55 : In diesem Fall war Trump nur der Verursacher, die Nutznießer werden hoffentlich alle künftigen Huawei Kunden sein. Das ...

07.09.2019 Appell an SPD Abgeordnete    Kategorie: presse/pressemitteilungen

AKK will weiter in Syrien mitmischen Gleich nach ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin machte sich AKK stark für eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak und über Syrien. ...

06.09.2019 US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während ...

05.09.2019 "Telefonbuch" mit 420 Millionen Facebook Nutzern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datei kann für Account-Änderungen genutzt werden Ein schön ge-layoutetes Telefonbuch ist es nicht, aber eine Datei mit den Telefonnummern von etwa 420 Millionen Nutzer dieses Dienstes liegt ...

04.09.2019 Berichte über iPhone Massen-Hacks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Safari gegen Firefox tauschen macht iPhone sicherer Google hat im "Googles Project Zero" dokumentiert, wie derzeit massenhaft iPhones mit Spionage-Software infiziert werden. Bis zu diesen ...

03.09.2019 Mit Low-Tech gegen Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Maßnahmen helfen gegen Überwachung? Nach 6 Wochen der Massenproteste in Hongkong gibt es einige Erfahrungen, wie man sich mit einfachen Mitteln gegen eine digital hochgerüstete ...

31.08.2019 ICAN warnt vor Atomkriegsgefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sehenswerte ARD Doku über das Atomwaffen-Kartell Am Vorabend des 80 Jahrestags des 2. Weltkriegs hat uns ICAN, die Friedensnobelpreisträger des Jahres 2017, noch einmal mit einer ...

30.08.2019 Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte "Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da ...

29.08.2019 Ein Transparenzgesetz ist dringend notwendig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ex-Betriebsrat wird unter Druck gesetzt Volker Gernhardt, ehemaliger Betriebsrat beim Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat die Arbeitsbedingungen in der Pflege jahrelang aus nächster Nähe ...

23.08.2019 "Gesundheitsnetz" als verantwortungsfreie Zone    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Telematik-Infrastruktur für die eGK? "Das ist #Spahnsinn"   mussten wir vor einem Jahr feststellen, als Minister Spahn den ...

21.08.2019 Bluetooth Verbindungen meist angreifbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitslücke bei Bluetooth fällt nach 20 Jahren auf Auf der Security-Konferenz Usenix in Santa Clara haben Forscher der Universitäten Singapur, Oxford und des Helmholtz-Zentrums für ...

20.08.2019 Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist denn schon Weihnachten? Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix ...

18.08.2019 Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose ... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum? Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ... ...

16.08.2019 Studie zu Fake-News    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD Wähler leben in einer Filterblase "Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist ...

14.08.2019 Datenschutzauskunft ohne Berechtigung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unternehmen lassen sich mit DSGVO austricksen Die DSGVO macht's möglich - ohne Berechtigung kann man sich bei einigen Unternehmen die Daten anderer Menschen geben lassen. Manche Firmen geben ...

11.08.2019 Trump will soziale Netzwerke stärker überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Soziale Netzwerke sollen sich rechts entfalten dürfen" Trump No 52 : Nein, soziale Netzwerke verbreiten nicht Hass und braune Soße, nach Ansicht des Präsidenten diskriminieren sie ihn und ...

10.08.2019 FfF Aktionswoche vom 20.-27. September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterstützung von den Gewerkschaften für FfF Die Schülerinnen und Schüler haben auch in den großen Ferien ihre Freitags-Streikaktionen fortgesetzt. Für Greta Thunberg ist es inzwischen ...

09.08.2019 Solidarität mit Julian Assange und Chelsea Manning    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Chelsea Manning soll durch Beugehaft und Geldstrafen zur Aussage gezwungen werden Wie vor einer Woche angekündigt , haben wir auch an diesem Mittwoch wieder am Brandenburger Tor in Berlin, ...

08.08.2019 Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dritter Beitrag zu Polizeigewalt in einem Monat Langsam kommen uns Zweifel an der "Neutralität" unserer Polizei. Obwohl es ist nicht unser zentrales Thema ist, mussten wir in den letzten ...

06.08.2019 BeA kann keine Umlaute    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutscher Rechtsverkehr ohne deutsche Umlaute? Wer BeA, also das "Besondere elektronische Anwaltspostfach" nutzt - und das müssen leider immer mehr Menschen, sollte vorsichtig sein. Dennn auch ...

04.08.2019 Militär testet Spionage Ballons über den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Radarüberwachung von oben Zugegeben, dieser Ballon ist noch (lange) nicht in der Stratosphäre- aber das Bild ist ja auch aus Europa. In den USA will das Militär(!) künftig 25 Ballons in die ...

03.08.2019 Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

20.000 gültige Unterschriften müssen nun gesammelt werden Jetzt geht es los! Gestern Vormittag haben sich die Bündnispartner für ein Berliner Transparenzgesetz vor dem Roten Rathaus der ...

02.08.2019 FRONTEX bekommt für 2 Milliarden neues "Gerät"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufrüstung nicht nur beim Militär Auch FRONTEX, die Grenz"schutz"agentur der EU wird mit zusätzlichen Geldern bedacht, um ihre quasi-militärischen Fähigkeiten weiter auszubauen. Mehr als ...

01.08.2019 Bodycams für Polizisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nein, mehr Überwachung darf nicht die Lösung sein Vor 3 Tagen konnten wir lesen, dass das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" festgestellt haben, dass es jährlich mindestens ...

31.07.2019 Offener Brief fordert wissenschaftliche Untersuchung der VDS    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Auftrag an die neue Kommissionspräsidentin Kaum im Amt, hat Ursula von der Leyen von uns Post bekommen. Zusammen in einer Allianz aus 30 Bürgerrechtsorganisationen haben wir in einem ...

30.07.2019 Drei Tage auf dem Pax Terra Musica Festival    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Natur, Frieden und Musik Einige Aktive von Aktion Freiheit statt Angst haben mit 1000 weiteren Menschen das letzte Wochenende in der brandenburgischen Umgebung von Berlin verbracht, um ein ...

29.07.2019 Polizeigewalt viel häufiger als angenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Haben Polizisten auf Unbewaffneten geschossen? Vor drei Jahren, im September 2016, wurde der irakische Flüchtling Hussam Hussein vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von ...

28.07.2019 Petition gegen Facebooks Cryptowährung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppen Sie Facebook's Kryptowährung Libra Facebook bezahlte gerade eine rekordverdächtige Geldstrafe von 5 Milliarden Dollar für die Verletzung der Privatsphäre von Menschen - das ...

27.07.2019 Schredder-Affaire größer als gedacht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schredderaffaire betrifft auch Laptops im Bundeskanzleramt Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über die Löschung einer Kopiererfestplatte im österreichischen Bundeskanzleramt. Der Fokus ...

26.07.2019 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

#Candles4Assange Mahnwache #FreeAssange #Unity4J #WikiLeaks #amplifyassange #WeAreMillions Am Brandenburger Tor in Berlin, direkt vor der Botschaft der USA, haben wir am Mittwoch für die ...

23.07.2019 Wusste die ÖVP von der IBIZA Affaire schon vorher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamter lässt Festplatte von Regierungskopierer schreddern ... und gibt dazu noch einen falschen Namen an. Was sich wie ein Versuch zum Verdecken kleinerer Betrügereien anhört, hat ...

21.07.2019 Alexa löscht fast nie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Probleme mit Amazon und der intelligenten Assistentin Alexa Senator Chris Coons aus Delaware hatte in einem Brief von Amazon Aufklärung darüber verlangt, welche Aufzeichnungen von ...

19.07.2019 Menschen hören bei Sprachassistenten mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sprachassistenten hören öfter zu als sie sollen Einem Whistleblower wurden über 1000 Mitschnitte von Sprachassistenten von Google zugespielt. Damit ist es sicher, dass auch Google ...

18.07.2019 Auch Taser können töten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit ...

16.07.2019 Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

7 Jahre wurden die Falschen verurteilt Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das ...

15.07.2019 Bild eines Straßenschilds verwirrt Smart Car    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kfz-Software lässt sich von Bildern täuschen Ein israelischer Forscher hat das Assistenzsystem eines Autos "betrogen", indem er mit einer kleinen Drohne ein falsches Verkehrszeichen mit einem ...

14.07.2019 JEDI - The Joint Enterprise Defense Infrastructure startet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pentagon kann 10 Milliarden US $ für Cloud-Computing-System ausgeben Das Pentagon wird seinen zehn Milliarden US-Dollar Großauftrag für den Bau eines Cloud-Computing-Systems nun ...

13.07.2019 Microsoft schiebt Nutzern Diagnosetool unter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft will auch bei Windows 7 Daten sammeln Diesmal trifft es die Diejenigen, die sich gegen die Updates zu Windows 8 und 10 gewehrt haben und noch immer Windows 7 nutzen. Mit dem ...

13.07.2019 Edward Snowden auf der OrgCon19    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

OrgCon19 Data and Democracy -Daten und Demokratie Digital Privacy - Digitale Privatsphäre Online Censorship & the Role of Algorithms - Online-Zensur & die Rolle von ...

11.07.2019 Für ein PRIVATE PRISON INFORMATION Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliches Handeln muss transparent sein - auch in privaten Händen Eigentlich wollen wir natürlich viel mehr, nämlich ein Transparenzgesetz, welches jegliches Tun im Namen der ...

08.07.2019 Bundeswehr verkaufte nicht gelöschte Laptops    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weiterer Punkt auf von der Leyens Unfähigkeitsindex Ein Chef muss nicht an allem Schuld sein, aber er oder in diesem Fall "SIE" trägt die Verantwortung für das Handeln der Truppe. In diesem ...

07.07.2019 Wählerwille wird ignoriert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Aufstehen für EUROPA nötig Am 19. Mai, eine Woche vor der Europawahl waren wir mit vielen Berlinerinnen und Berlinern auf der Straße für ein anderes Europa. Wir haben am 19.5. ...

05.07.2019 Integration und Hilfe gelebt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und nach der Ankunft? Das war eine der Fragen in unserem Film FRONTex - FORT EUROPE , den wir vor einigen Jahren gemacht haben, als die Probleme der Geflüchteten vielen Menschen in ...

04.07.2019 Digitalisierungsgesetz zur e-Akte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Patienten erhalten keine Kontrolle über ihre Daten Hat Gesundheitsminister Spahn n och nie von der DSGVO gehört? Meine Daten gehören mir! Jede Speicherung und Verarbeitung meiner Daten ...

02.07.2019 Menschengefährdender Drohnenabsturz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweizerische Post verliert zweite Drohne in diesem Jahr Sie war größer als die Spielzeugdrohne im linken Bild und sie war kleiner als die Drohne rechts im Bild. Aber sie wog schon 13 ...

25.06.2019 Für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Start der Unterschriftensammlung verschiebt sich leicht Aktion Freiheit statt Angst ist seit 2 Monaten in dem Berliner Bündnis von Mehr Demokratie für einen Volksentscheid für ein ...

24.06.2019 Steuer-ID soll zur verbotenen Personenkennziffer werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reichspersonalnummer soll wieder aufleben Seit Jahren warnen wir davor, dass eine lebenslang zugeordnete Nummer der Wunsch aller Überwachungs- und Datenbank-Fetischisten ist. Vor 2 Tagen ...

23.06.2019 Aktion Freiheit statt Angst auf dem Fest der Linken    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Infos und Diskussionen über Privatsphäre und Überwachung Gemeinsam in Bewegung bleiben ... ... das wollten wir und waren gestern von 11 Uhr bis in den Abend auf dem Rosa Luxemburg ...

20.06.2019 Am Südkreuz wird wieder überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Intelligente Videoüberwachung" soll "kritische Situationen" klären Über das gescheiterte Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz haben wir lange genug berichtet. Nun ...

15.06.2019 Dein Handy als Wanze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Spionierende Fußball-App muss 250.000 Euro Strafe zahlen Viel zu oft berichten wir von gravierenden Verstößen gegen den Datenschutz ... und nichts passiert. Heute können wir dagegen ...

12.06.2019 PSD2 zwingt Kunden zu Bank-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder wird die Haftung auf die Kunden umgelegt Schon mehrfach haben wir vor der PSD2, der Payment Service Directive 2, gewarnt , mit der große Internetkonzerne und ausländische Bankhäuser ...

10.06.2019 Big Brother Awards 2019 verliehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Preise für besondere Ignoranz Am Samstag wurden in Bielefeld die Big Brother Awards verliehen, an diejenigen, die sich besonders hervorgetan haben mit ihrer Ignoranz bei Vorschriften zu ...

09.06.2019 Die nachträglichen Verschärfungen des "Migrationspakets"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Liste der Grausamkeiten Von Asylkompromiss war die Rede. Da erwartet man, dass sich in dem Gesetzespaket der (kleinen) GroKo Positionen der CDU/CSU und der SPD finden müssten. Das ...

06.06.2019 Innenminister wollen Alexa als Beweismittel zulassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer stellt sich selbst ein Abhörgerät ins Schlafzimmer? Wenn man Alexa fragt, dann gibt es viele solche "Perverslinge". Die Innenminister von Union und SPD in Bund und Länder wollen denen ...

03.06.2019 Predictive Policing im Westjordanland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das System kann gewalttätige Terroraktivitäten identifizieren" Ein KI-System soll verdächtiges Verhalten feststellen und durch eine automatische Warnung über ihre Smartwatch die ...

02.06.2019 Alle für ein ÖPNV-Ticket für Autofahrer    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende Fahrradfahrer wollen den Autofahrern eine Chance geben Heute zum Umweltfest sind auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst mitgeradelt und haben Flyer verteilt und ...

01.06.2019 EU will über neue Vorratsdatenspeicherung "nachdenken"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen wollen weiter "alle überwachen" Der Rat der EU will am 7. Juni 2019 über die weitere Planung einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikationsdaten abstimmen. ...

31.05.2019 Drohnen-Whistleblower in den USA verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daniel Hale pleads not guilty Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA gehen weiter. Nach dem Auslieferungsantrag der USA an Großbritannien für Julian Assange wegen ...

30.05.2019 BND soll Bürgern Hilfestellung leisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen BND erfolgreich Werden jetzt Mitarbeiter des BND alten Menschen über die Straße helfen? Damit ist wohl nicht zu rechnen aber das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich ...

27.05.2019 Gefälschte Facebook-Konten unterstützen die AfD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tunesier vergibt "likes" an AfD Kreisverbände Glücklicherweise hat auch das den Demagogen nicht zum Durchbruch verholfen. Erschüttert hat uns da mehr das Wahlverhalten in Österreich. Da ...

26.05.2019 Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Auswertung der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur Europawahl 05.05.2019: Die Auswertungsphase beginnt in diesem Jahr mit den Antworten der SPD, die sich vor 5 Jahren viel Zeit gelassen ...

24.05.2019 Wenn der Großvater erzählt - Teil III    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EGOWiG das Versteck für den ungeheuerlichsten Paragrafen der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte Das Gesetz hört sich doch völlig harmlos an: Das Einführungsgesetz zum Gesetz über ...

22.05.2019 Polizeiplanung gegen friedliches Musikfestival    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufmarschpläne der Polizei für das "Fusion"-Festival Seit 20 jahren feiern viele Menschen, zuletzt sogar 70.000, jeden Sommer ein friedliches Musikfestival im mecklenburgischen Lärz. Aktion ...

21.05.2019 Einreiseverbot für Cyber-Krieger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Verordnung für Cyber-Sanktionen Eine neue Verordnung der Europäischen Union wurde am Freitag im Rat für Wirtschaft und Finanzen gebilligt und anschließend im EU-Amtsblatt ...

20.05.2019 Lässt sich Kriminalität vorhersagen?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Expert meeting looks at predictive policing Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere ...

20.05.2019 Gesichtserkennung-Software in San Francisco verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Gesichtserkennung verhindert frei von dauerhafter Beobachtung durch die Regierung zu leben" Die Stop Secret Surveillance Ordinance genannte Verordnung des Stadtrats von San Francisco verbietet ...

17.05.2019 Klimaneutral zufrieden leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen? Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele ...

16.05.2019 Patch schließt kritische Lücke in Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lücke in der Fernwartungsschnittstelle (RDS) Das BSI hatte gewarnt vor "wurmartiger" Verbreitung von Malware durch eine gefährliche Lücke, die von Microsoft vor 2 Tagen mit dem Patch der ...

14.05.2019 Zensur durch Upload Filter greift um sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politiker empört über Sperrpraxis ... die sie selbst mit ihrer Diskussion und Gesetzesinitiativen über Upload Filter angestoßen haben. Kaum sind Upload Filter in Brüssel beschlossen ...

12.05.2019 Heute vor 24 Jahren erschien die erste DigiTaz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24 Jahre digitaz - der Großvater erzählt Zeitung lesen im Internet - was ist daran besonderes? Ein Gespräch mit dem damaligen Projektleiter Frage : Am 12. März 1989 hatte ...

09.05.2019 Eine Politik für die Menschen durchsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Früher war's - der Großvater erzählt Haben wir uns gestern über das bewusste Täuschen durch Fake News in der Klimapolitik ausgelassen, so geht es heute um den mehr oder weniger ...

08.05.2019 Wie macht man Fake News?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klima Quiz der AfD zeigt wie man manipuliert Bei den #FridaysForFuture Demos in Berlin hat der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der AfD einen Klima-Quiz verteilt. Darin versuchte die ...

07.05.2019 Die Hintertür in der Wahlmaschine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur ein Wahlzettel kann wirklich geprüft werden Motherboard berichtete vor einigen Monaten, dass die Firma Election Systems and Software (ES&S) im Apri 2018 in einem Brief an Sen. Ron ...

06.05.2019 Ethische Grundsätze für vertrauenswürdige KI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ethics guidelines for trustworthy AI Unter dem Kapitel "Strategie" haben wir auf der Webseite der EU Kommision bemerkenswerte Überlegungen zum Design und Gebrauch von Programmen und Tools ...

05.05.2019 Droniq will Drohnenlangstreckenflüge möglich machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Traum aller Taxifahrer geplatzt: Lufttaxis ohne Chauffeur Wie Heise berichtet , haben die Telekom und die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein Gemeinschaftsunternehmen namens Droniq gegründet. ...

04.05.2019 Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" ...

03.05.2019 Letzmalig "Tag der Pressefreiheit"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in vielen Ländern der EU ist die Pressefreiheit bedroht Wir alle in der EU sind am 26. Mai bei den Wahlen zum EU Parlament aufgerufen unsere Werte zu verteidigen. Schauen wir heute am ...

01.05.2019 Aktion FsA auf dem Myfest in Kreuzberg    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Infostand zu den Gefahren der Überwachung durch Staat und Unternehmen Nachdem wir die Anmeldung im letzten Jahr verschlafen hatten, waren wir in diesem Jahr wieder dabei. Mit einem bunten ...

30.04.2019 Auto-GPS-Tracker geknackt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

123456 - und dein Auto bleibt stehen Bei den beiden Auto-GPS-Tracker-Apps iTrack und ProTrack wurden von einem Hacker über zehntausend Konten geknackt. Viele Nutzer hatten das Standardpasswort ...

27.04.2019 Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir sind die 99 Prozent ! Das wussten wir natürlich schon immer, aber nun hat es sogar das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Bei der automatischen Kontrolle der Flugreisedaten in der EU ...

26.04.2019 USA erfinden Verschwörungstheorie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA tricksen bei Assange's Auslieferungsersuchen Das US-Justizministerium hat letzte Woche Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen einer " Verschwörung zu einem Hackerangriff " beschuldigt. ...

25.04.2019 Die Fehler in Vermögensstatistiken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Uns geht es immer besser" ... behaupten alle Statistiken zur Vermögensverteilung in Deutschland. Das wäre, abgesehen von der ungleichen Verteilung, die sich in den Studien ergab, schon mal ...

24.04.2019 Wo bleibt die Digitalisierungsdividende?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitende Menschen an den Gewinnen beteiligen Nein, eigentlich geht es vorrangig nicht um körperliche Arbeit. Überall wird uns gesagt, dass Computer uns Arbeit abnehmen oder sie erleichtern. ...

22.04.2019 Keinen Zweifel an der Zweckbindung aufkommen lassen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Nicht einfach blanko unterschreiben Durch den Europawahlkampf sieht man wieder vermehrt Infostände der Parteien auf der Straße. Anfang der Woche sind wir über eine Infostand der SPD im ...

18.04.2019 Jüngster Hingerichteter (14) in den USA war unschuldig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor 75 Jahren wurde George Stinney der Prozess gemacht Auch in Deutschland gibt noch oder wieder Menschen, die sich für die Todesstrafe aussprechen. Bei unserer Diskussion zu 70 Jahren ...

17.04.2019 PSD2 gilt ab 14. September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TAN Listen landen auf dem Müllhaufen der Geschichte In 150 Tagen gilt EU-weit die PSD2, die Payment Service Directive 2. Dann sind TAN Listen auch als iTAN nicht erlaubt. Die Bankkunden ...

16.04.2019 Die eigene Geschichte verdrängen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 33% sehen Parallelen zwischen aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und der NS-Zeit Das ist das erschreckende Ergebnis der Studie „ Memo Deutschland“ zur ...

15.04.2019 Eigene Staatsbürger als Observationsobjekte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Auftragstätigkeit: Der Auslandsgeheimdienst im Innern? Inzwischen folgern die Grundrechtsverletzungen so schnell aufeinander, dass man kaum noch hinterher kommt. Nach n EU ...

13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die ...

12.04.2019 Protest gegen Festnahme von Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufstehen für Julian Assange! Heute, Freitag, 12. April ab 11.30 Uhr wird es vor der Botschaft Großbritanniens , Berlin, Wilhelmstrasse 70/Unter den Linden, eine Kundgebung für den ...

10.04.2019 Unscharfe Gesetzesformulierungen können Jeden treffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten" So heißt der in der Darknet-Diskussion stehende neue §126a , darin steht (1) Wer Dritten eine internetbasierte Leistung ...

09.04.2019 Rechte wünschen sich wieder Pogrome    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus NSU wird NSO Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische ...

08.04.2019 Falsche Gesundheitsdaten oder echte Krankheitsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was darf's denn sein? Krebserkrankungen, Hirntumore, Herzerkrankungen, Blutgerinsel, Wirbelsäulenverletzungen, Knochenbrüche, Bandverletzungen oder Arthritis, alles kann ein kleiner ...

07.04.2019 Alles soll beobachtbar werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen ...

06.04.2019 Aufstehen für bezahlbaren Wohnraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Mietenwahnsinn und Beginn des Mieten-Volksbegehrens Nein, nicht abreißen und Luxus-Sanieren sind das Ziel sondern bezahlbarer Wohnraum für alle. Dafür gehen heute Zehntausende in ...

05.04.2019 Privatsphäre in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit großen Schritten: Zensur in Europa Lass dich nicht erfassen! Damit haben wir über 10 Jahre geworben für "ein paar Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Privatsphäre", weil die ...

02.04.2019 Endlich: Schulfrei für die Bundeswehr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner SPD will das Militär aus den Schulen fernhalten Unsere Arbeit der letzten 10 Jahre vor Schulen und bei Messen mit Auftritten der Bundeswehr hat sich  gelohnt! Die SPD hat am ...

01.04.2019 "Nur mal privat in den Polizei-Datenbanken schnüffeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ich kann nicht berichten, dass die Polizei sehr kooperativ war" Das musste die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk über ihre Nachforschungen bei der Berliner Polizei sagen. Sie ...

31.03.2019 Wahlprüfsteine zur Europawahl    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments im Mai 2019 An diesem Wochenende hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten ...

30.03.2019 Aufstehen mit Greta    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 20.000 bei Fridays for Future in Berlin Am 29.03.2019 gingen in Deutschland etwa 40.000 junge Menschen im Rahmen der Fridays For Future auf die Straßen. Allein in Berlin waren es ...

27.03.2019 EU-Parlament beschließt umstrittene Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sie haben es wirklich getan ... Gestern hat das EU Parlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten auch die umstrittenen und völlig untauglichen ...

26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...

23.03.2019 Save your internet!    Kategorie: themen/verbrauche-a-arbeitnehmerdatenschutz

Artikel 13 Demo Auch heute wieder: Raus auf die Straße für ein freies Internet der Menschen nicht der Konzerne! Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also ...

20.03.2019 Mehr Demokratie wagen nicht weniger!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung gegen unsere Stimmen Es hatte viele Jahre gedauert, bis man auf unser aller Druck etwas direkte Demokratie in der EU engeführt hatte - die EBI, die Europäische Bürgerinitiative. ...

19.03.2019 EU-Parlament und Rat für Whistleblowerschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Förderer und Bremser beim Whistleblowerschutz Beide "Fraktionen" sind in der EU vorhanden und die Fronten sind so verhärtet, dass es nur langsam voran geht. Nun gab es im Rechtsausschuss des ...

18.03.2019 Breitseite gegen Trumps Treffen mit Kim Jong Un    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Spielt die CIA gegen den Präsidenten? Trump No 55 : Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt gab es am Nachmittag des 22. Februar gegen 15 Uhr einen Überfall auf die nordkoreanische Botschaft ...

16.03.2019 Aktiv auf den Chemnitzer Linuxtagen    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Aktion Freiheit statt Angst auf den Chemnitzer Linuxtagen Die Chemnitzer Linux-Tage sind eine Veranstaltung rund um das Thema Linux und Open Source für jedermann. Sie werden vom IN ...

15.03.2019 Friday for Future    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Internationaler Schulstreik am 15. März Wie die Grafik von frontal21 des ZDF zeigt, haben wir in Deutschland auch unseren Anteil am Klimawandel und sollten unsere Kraft auch einsetzen ihn ...

13.03.2019 Auch der Schuh kann mithören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Smart Sneaker sollen die "Kundenbindung" stärken Es gibt ja Menschen, die sich freiwillig ein Armband kaufen, welches ihren Standort, ihren Puls und weitere Daten aufnehmen. Das mag ihrer ...

11.03.2019 Nicht auf halbem Wege stehen bleiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Kontakt- und Aufenthaltsverbote und Schleierfahndung weiter in Brandenburgs Polizeigesetz Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisiert den Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein ...

10.03.2019 Stadtverwaltung zahlt an Erpresser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Staat lässt sich nicht erpressen ... ... oder doch? Anfang März legte ein Erpressungstrojaner weite Teile der öffentlichen Verwaltung des Jackson County im US-Bundesstaat Georgia ...

09.03.2019 "SDInet"-Datei als Honeypot des FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30 Jahre "SDI-Hack" "Alle großen Anarchisten starben an einem 23." soll der angeblich geniale Hacker Karl Koch alias "Hagbard Celine" vor seinem plötzlichen Tod gesagt haben. Sicher ist nur, ...

08.03.2019 Weltfrauentag: Mutig für Frauenrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte beginnen mit Solidarität und Gleichberechtigung Mit zahlreichen Aktionen wird in Berlin an den internationalen Frauentag erinnert. Die große Demo beginnt um 14h auf dem ...

05.03.2019 Gesichtserkennung beim Karneval?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erkennnen von geschminkten, verkleideten und maskierten Menschen ... ... legt die Latte so hoch, dass keine Gesichtserkennungssoftware eine Chance hat. Warum dann Gesichtserkennung beim ...

04.03.2019 Der Film FaceIt    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Das Gesicht gehört dem Menschen und nicht dem Algorithmus Am gestrigen Sonntag waren die Aktiven von Aktion FsA eingeladen zur Vorführung der Kino- und Langversion des Films FaceIt, das ...

03.03.2019 Berlin gegen Artikel 13    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Demo für ein freies Internet - gegen Upload-Filter und "Leistungsschutzrecht" Update 27.04.2019 : Und schon ist es passiert - wir hatten mal wieder recht! Uploadfilter sperren ...

02.03.2019 Bodycam Aufnahmen werden auf Amazon Servern gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichterkennungs-Software Entwickler speichert Aufnahmen für die Polizei Die Bundespolizei speichert ihre Bodycam Aufnahmen in den Cloud-Diensten bei Amazon. Alle US Geheimdienste und bei ...

01.03.2019 Spracherkennung als Open Source wächst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Projekt Common Voice stellt Sprachsamples gemeinfrei Vor einem halben Jahr haben wir gejubelt : "Spracherkennung durch Computer wird langfristig nicht mehr wie bisher von Amazon, Google und ...

27.02.2019 DSB warnt vor Upload Filtern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn Upload-Filter nicht drauf steht, ist Upload Filter drin Diese Ansicht vertritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber. Denn auch wenn im ...

25.02.2019 Sicherheitslücken in PDF-Signaturen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine scheinbare Echtheit war allen ausreichend Wer hat sich nicht schon darüber geärgert, dass die Steuersoftware Elster das Signieren und die Verschlüsselung mit wirklich sicherer ...

24.02.2019 Eklat in Göttingen wegen Friedenspreis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Friedenspreis für Verein "Jüdische Stimme" Ein friedlicher Sonntag - dazu passt die Meldung, dass der mit 3000€ dotierte Göttinger Friedenspreis in diesem Jahr an den Verein "Jüdische ...

23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...

21.02.2019 Feigenblatt Anti-Missbrauchskonferenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbrecher schützen und Nächstenliebe, das passt nicht zusammen Fast 2000 Jahre wurde vertuscht und gelogen, die ersten 1500 Jahre wurden Kritiker und auch völlig Unschuldige einfach ...

18.02.2019 Gescheitertes Leistungsschutzrecht soll auf EU-Ebene gehoben werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diese Überschrift darf künftig nicht mehr zitiert werden Am 14. Februar wurden die Trilog-Verhandlungen zur geplanten EU-Urheberrechtsreform abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein ...

16.02.2019 Die Vermessung des Individuums    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In China bald 600 Millionen Kameras im Einsatz Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir "nur" 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020 ...

14.02.2019 Smartphone mit Open Source Linux    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Schalter geht doch! In unserer Handy TV Sendung und der Publikation über die Probleme nach der Anschaffung eines Handys hatten wir eine Reihe von Forderungen aufgelistet ( Wir fordern ...

08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...

06.02.2019 Anonym und sicher im Internet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

... nicht nur zum Safer Internet Day Unter dem Ausspruch von Hans Magnus Enzensberger " In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung ...

05.02.2019 Das Konto immer dabei?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Neue digitale Zahlmethoden - ein Plus für VerbraucherInnen ? Das wollten wir genauer wissen und haben die Veranstaltung vom Verbraucherministerium zum EU Datenschutztag vor 2 Wochen besucht. ...

05.02.2019 Ausreichende Grundrente ist ein Menschenrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Stammtischargumenten aufräumen Nun kommt mal von der SPD ein guter Vorschlag um die soziale Schieflage in Deutschland wenigstens ein wenig auszugleichen und schon stürzen sich FDP, ...

04.02.2019 Gegen EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU Kommission "privatisiert" den "Krieg gegen den Terror" Gleich an zwei Punkten ist die EU-Kommission auf dem Holzweg. Zum einen meint sie, dass der Kampf gegen den Terror so gewichtig sei, ...

31.01.2019 Gefährliches Abschiedsgeschenk der Briten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Upload-Filter: Zensur unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Urheberrecht Kurz vor dem Verlassen der EU kommt einem (konservativem) Briten noch einmal eine besondere Rolle zu. Der ...

30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...

28.01.2019 Leaks kann Jeder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Distributed Denial of Secrets" möchte Russen leaken ... hat sich hat ein so genanntes "Transparenzkollektiv" gedacht. Um "Wikileaks etwas entgegen zu setzen" haben sie massenhaft gehackte ...

28.01.2019 EU-Kommission versucht ePrivacy Verordnung zu schwächen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forderung zum Europäischen Datenschutztag: mehr Privatsphäre in der Kommunikation! Neun zivilgesellschaftliche europäische Datenschutzorganisationen fordern angesichts der Diskussion um ...

25.01.2019 Innenminister baut zentrale Datenbank für alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zentrale Datenbank für Alle kommt der Bevölkerungskennzahl sehr nahe Innenminister Seehofer will Tatsachen schaffen, er ist bereits dabei eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller ...

24.01.2019 Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftslobby Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müssen jedoch nur 20% ...

22.01.2019 Gespräch zur ePrivacy Verordnung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) arbeiten EU-Kommission und Parlament an der ePrivacy Verordnung. Während die DSGVO ...

20.01.2019 Aufmerksamkeit von Schülern online verfolgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Gedanken waren frei Ging es vor 10 Jahren bei der (glücklicherweise gescheiterten) Einführung der Schüler-ID nur um das manuelle Stigmatisieren von Kindern nach ihrem Sozialverhalten ...

19.01.2019 Woher stammt die biometrische "Abgleichdatei"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unabhängigkeit des Hamburger Datenschützers vom Innensenator in Frage gestellt Die Unterordnung der Datenschutzbehörden unter die jeweiligen Innenbehörden haben wir schon mehrfach gerügt. ...

19.01.2019 Wir haben es satt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Für ein solidarisches Europa: Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen! Zum Beginn der Grünen Wochen haben sich wieder Zehntausende zu einer Demonstration für eine nachhaltige Agrarwende ...

18.01.2019 Zehn Jahre Aktion Freiheit statt Angst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12 Jahre im Einsatz für die Grundrechte Obwohl wir schon seit 12 Jahren für unsere Grundrechte kämpfen, feiern wir heute erst unseren 10. Geburtstag. Heute vor 10 Jahren haben ...

15.01.2019 Vorratsdatenspeicherung führt zu "detaillierter Überwachung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsgesamtrechung überschreitet jedes Maß Die Angst vor "detaillierter Überwachung" ist nicht die Meinung irgendwelcher Verschwörungstheoretiker, auch nicht (nur) von ...

14.01.2019 Einkaufen ohne Wissen über Preis und Ware?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dash-Button zum zweiten Mal vom Gericht verboten Am 10. Januar 2019 hat wieder hat ein Gericht, diesmal das Oberlandesgericht (OLG) München dem Unternehmen Amazon verboten, Waschmittel, ...

13.01.2019 Orbits Fehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Besser: Anonym und sicher im Intenet Bereits am Tag als der Datenleak bei Politikern und Prominenten bekannt wurde , haben wir darüber berichtet. Heute können wir nur noch einmal auf die ...

12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)! Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der ...

11.01.2019 Modell "Pepper" wurde erstes Gewerkschaftsmitglied    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Elektronische Person" wurde Gewerkschaftsmitglied Der nebenstehende Roboter, den wir 2010 auf dem Linuxtag in Berlin getroffen hatten, blickt traurig, weil er noch kein Gewerkschaftsmitglied ...

10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist ...

07.01.2019 Gedenken zum Tod von Oury Jalloh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14 Jahre Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit Schon 6-mal haben wir auf unseren Seiten über den unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle geschrieben. Immer ...

03.01.2019 Zwei Drittel aller wichtigen Apps plaudern mit Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook nicht zu nutzen ist nur die halbe Miete Sicher, wer sich auf Facebook oder WhatsApp einlässt, dem ist nicht mehr zu helfen. Seine Daten landen dort und werden gesammelt und weiter ...

02.01.2019 Illegale Speicherpraxis bei deutschen Providern    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Internet- und Telefonanbieter speichern monatelang auf Vorrat Nanu? Haben wir nicht mit der VDS 2.0 eine verkürzte Speicherfrist von 10 Tagen bekommen? Darüber hinaus hat die ...

30.12.2018 Buchbesprechung "Game over"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wohlstand für Wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für Alle Genau das wollen wir nicht - deshalb wollen wir die Pause zum Jahresende nutzen, um auf das Buch "Gane over" von ...

27.12.2018 Heute beginnt der 35C3 in Leipzig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Art, Culture, Music and Beauty at 35C3 ... und natürlich geht es auch ein wenig um Wissen auf dem 35. Chaos Computer Kongress in Leipzig. Über 16.000 Menschen versammeln sich ab heute ...

25.12.2018 Kampf um unsere Privatsphäre muss weitergehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weiter aktiv gegen Überwachung! Mit Bedauern haben wir vor einigen Tagen von der Auflösung des Vereins "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V." in Hamburg gehört und möchten ihren ...

22.12.2018 Tablets, Taser und mehr Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar So steht es im Koaltiionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen. In die Digitalisierung soll insgesamt eine Millarde Euro fließen. ...

21.12.2018 Wer sponsert die AfD?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Illegale Parteienfinanzierung meist rechts von der Mitte zu finden Diese Frage beschäftigt uns und andere seit einiger Zeit. Ein wenig Aufklärung bringt das Interview mit Ulrich Müller von ...

20.12.2018 Dieselfahrer fotografieren wäre verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Automatisierte Kfz-Überwachung unverhältnismäßig" Die Fans von "mehr Überwachung" in der Regierung haben beim Problem Diesel-Fahrverbote sofort den Vorschlag für eine automatisierte ...

19.12.2018 Polizisten tummelten sich unter NSU2.0 im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hessen - das neue Sachsen? Polizisten, die Hitlerbilder tauschen und alternative Wohnprojekte, die "ständig" wieder angezündet werden, solchen rechten Sumpf kennt man sonst nur aus dem ...

18.12.2018 Auch Apple-Chef warnt vor Datensammlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datensammeln bedroht Meinungsfreiheit Nach der "Selbstbesinnung" des Microsoft Juristenchef können wir heute von guten Worten aus dem Hause Apple berichten. Heise berichtet über den ...

16.12.2018 Manifest der "Gelben Westen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben wir in revolutionären Zeiten? Nein, eigentlich nicht, denn obwohl wir eine maßlose und nach unserem Lebensstandard völlig unnötige Ausbeutung von Natur und Mensch erleben, wenden sich ...

15.12.2018 Abschlussbericht: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg    Kategorie: verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Südkreuz Abschlussbericht muss zwischen den Zeilen gelesen werden Bereits am 13. Oktober nach Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Südkreuz hatten wir vermutet, dass eine ...

13.12.2018 Programmierer brauchen verpflichtende Ethik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chelsea Manning warnt vor Massenüberwachung und -steuerung Softwareentwickler, Programmierer und Systemtechniker sind in einer ähnlichen Situation wie etwa Ärzte, sagte Chelsea Manning im ...

12.12.2018 Irisches Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"VDS beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in sensiblen Bereichen" Endlich gibt es wieder mal von einem Erfolg zu berichten. Nach den eindeutigen Urteilen des EuGH zu anlasslosen ...

11.12.2018 Microsoft sieht Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konzern warnt vor Gesichtserkennung und Totalüberwachung Bitte wer? Ausgerechnet der Konzern, der mit seinem Produkt Windows 10 schon viele zur Verzweiflung gebracht hat, weil dieses bis zu ...

10.12.2018 Wieder katastrophale Zustände in der Berliner Asylaufnahme    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Hilfeschrei zum Tag der Menschenrechte Ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte müssen wir aus Berlin wieder berichten, dass sie "gedehnt", "geschliffen" oder einfach ...

10.12.2018 Ungleichland Deutschland - Teil II    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Kinderrechte und Bildungsgerechtigkeit Am 23.11.2018 hat die Partei DIE LINKE zusammen mit der Rosa-Luxemburg Stiftung zu einer Konferenz, mit dem spannenden Titel "Ungleichland", ins ...

10.12.2018 "70 Jahre Erklärung der Menschenrechte"    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Was gehört alles zu den Menschenrechten? Aktion Freiheit statt Angst hat sich vorgenommen zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte einmal genauer zu untersuchen, was alles ...

09.12.2018 CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion ...

07.12.2018 Mannheim lässt INDECT wieder leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Intelligente Kameras sollen selbstständig Verbrechen erkennen 72 Kameras im Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei ...

05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern ...

03.12.2018 CASA - Polizeidatenbank mit Kontaktpersonen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am falschen Zeitungskiosk eingekauft - schon erfasst Es geht um die Datenbank CASA der Berliner Polizei. Casa steht für „Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung“. ...

02.12.2018 Brief an die ecuadorianische Botschaft    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Solidarität mit Julian Assange  Update 10.12.2018: Aufstehen für Julian Assange Parlamentarier aus neun europäischen Staaten, darunter Sahra Wagenknecht, haben am heutigen ...

29.11.2018 Ungleichland Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Die Einhaltung sozialer Menschenrechte als Grundlage für soziale Gerechtigkeit In 2 Wochen, am 10. Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal. Aktion ...

26.11.2018 Europaweite Umfrage unter FRA Mitgliedern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

FRA presents outcomes of its civil society space consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

24.11.2018 Julian Assange in Gefahr    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Assanges Lebensbedingungen in der ecuadorianischen Botschaft werden immer unmenschlicher Nach dem Wechsel an der Spitze des Landes hat sich die Lage für Julian Assange in der ...

23.11.2018 EU-Verordnung für den "gläsernen Autofahrer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jedes Neufahrzeug mit "ereignisbezogener Datenerfassung" Zum zweiten Mal in dieser Woche müssen wir uns mit Autos beschäftigen - nach den Kameras für "Diesel-Terroristen" gestern, hat uns ...

22.11.2018 "Autofahrer-Überwachungs-Gesetz" fast fertig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

9. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ... so nichtssagend hört sich das auf der Tagesordnung der Regierung an. Erst gestern hatten wir über eine Informationsfreiheitsanzeige ...

21.11.2018 IFG-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Wer arbeitet zur Zeit an weiteren Vorratsdatenspeicherungen? Im Oktober hatte wir als Aktion Freiheit statt Angst mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem Offenen Brief an ...

16.11.2018 Nur 100 Unternehmen sind für 71% der globalen Emissionen verantwortlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Relativ kleine Anzahl von Umweltsündern wäre Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels ... Und da soll es unmöglich sein für das 2°-Ziel eine Einsparung um 20% hinzubekommen? Einige ...

13.11.2018 Polizeigewalt ist Thema eines Forschungsprojekts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umfrage zum Forschungsprojekt "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte" So selbstherrlich sehen unsere Polizeibeamte nicht aus, trotzdem gibt es immer wieder Fälle in denen sich ...

12.11.2018 Wie umgehen mit "voreingenommenen künstlichen Intelligenzen"?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Discussing unfair AI bias at the Internet Governance Forum 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...

10.11.2018 Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ruft auf zur Demo am 10.11. 13:30h in Potsdam Schon bei der #unteilbar Demo vor einigen Wochen haben wir uns gegen die neuen ...

10.11.2018 Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. ...

08.11.2018 Widerstand gegen das Brandenburger Polizeigesetz wächst    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Fast 5000 Menschen haben sich in einer Petition schon gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz ausgesprochen . Am ...

07.11.2018 Eine Ohrfeige für den Kanzler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heute vor 50 Jahren ohrfeigte Beate Klarsfeld Kiesinger Nachdem 11 Jahre in Deutschland aus vielen Fenstern die Fahne mit dem Hakenkreuz hing, waren "die Nazis" nach dem 8. Mai 1945, auf jeden ...

06.11.2018 Wie Lobbyisten Einfluss nehmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie: Von Dieselgate bis TTIP Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren ...

04.11.2018 Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Milliardenraub? - Wenn schon, dann gleich 55 Milliarden Euro Über den Verlust einer Milliarde haben wir schon öfter berichtet, sei es der Milliardenraub bei Bangladesh's Zentralbank , der ...

03.11.2018 So erreicht man keine Integration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entmündigung und Zermürbung von Flüchtlingen in Schwelm Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat ein Flüchtlingsheim in Schwelm besucht und über die Situation ...

02.11.2018 Besuch im Labor einer Smart City    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

T-Labs denken über Smart City nach Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren gestern bei den T-Labs, dem Forschungszweig der Telekom an der Technischen Universität Berlin im ehemaligen ...

01.11.2018 Petition gegen neues Polizeigesetz in Brandenburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeigesetz in Brandenburg stoppen - Grundrechte schützen! Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof ...

30.10.2018 Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! Zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen haben wir in einem Offenen Brief an die ...

22.10.2018 Wahlmanipulationen in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Gedanken sind frei ..." ... aber wer sie bei den anstehenden Zwischenwahlen in den USA durch Taten, wie die Stimmabgabe, äußern darf, das entscheiden immer noch die bisher ...

21.10.2018 Von der Unschuldsvermutung zum Gesinnungsstrafrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in Terrorangst oder solidarisches Miteinander? Elias Davidsson, geboren in Palästina als Sohn deutscher Eltern mit jüdischem Glauben, kennt sich aus mit der "Bedrohung durch den ...

20.10.2018 Der Freistaat könnte CETA stoppen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Wähler gegen CETA ?! Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen ...

18.10.2018 Menschenrechte sind unteilbar!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein "schiefgelaufenes Verhör" ? Während brave Menschen, die in den sogenannten "Schurkenstaaten" zu Tode kommen, stets zu Terror- oder Folteropfern und wahren Menschenrechtlern ernannt ...

17.10.2018 "Volksbegehren führt die Unterschriftsberechtigten in die Irre"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

BAfF begrüßt Entscheidung des Senats, das Videoüberwachungsvolksbegehren dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen Mit großer Freude haben wir die Sitzung des Senats am gestrigen 16. Oktober ...

16.10.2018 Abhören geschieht "ganz einfach"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur eine wirksame Ende-zu-Ende Verschlüsselung kann schützen Immer wenn wir in einem Gespräch auf die Verdienste von Edward Snowden hinweisen, der mit seinen Enthüllungen klar gemacht ...

13.10.2018 Sind Systeme mit 80% Erkennungsrate ein Erfolg?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerdatenschutz

Südkreuz-Gesichtserkennung ein "durchschlagender Erfolg" Das meint zumindest die Bundespolizei im Bericht der Tagesschau zu einer ersten Auswertung des Projekts am Bahnhof Südkreuz. Fefe ...

13.10.2018 Aufruf zur Demo #unteilbar    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft! Demonstration in Berlin am 13. Oktober, ab 12h Alexanderplatz, ab 13 Uhr startet die Demo über das ...

09.10.2018 Die Datenhoheit den Nutzern zurückgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

WWW-Erfinder Tim Berners-Lee will das Internet retten Nicht mehr "wir suchen etwas im Internet" sondern einige wenige Internetkonzerne bestimmen "was wir zu suchen haben" und liefern uns das ...

08.10.2018 Gerichtsentscheidungen gegen die Konzerne    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für eine klimafreundliche Energieerzeugung Muss man gewöhnlich auf den "Rechtsweg" jahrelang warten, so haben 2 kurzfristige Entscheidungen in der letzten Woche einiges bewegt. Das OVG ...

05.10.2018 Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze Bevor die Politik auch in Berlin fertige "Gesetzentwürfe" für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin ...

04.10.2018 Recht auf ökologische Vielfalt verteidigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN-Menschenrechtsrat erklärt Menschenrecht auf eigenes Saatgut Menschenrechte kennen wir bisher nur aus der Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948. Seitdem hat sich viel getan und ...

02.10.2018 Sperre auf IPhone lässt sich umgehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Man muss nur Siri überreden Zumindest kann man Zugriff auf Fotos und Kontakte bekommen, obwohl die Geräte eigentlich gesperrt sind. Man ann nicht damit telefonieren oder chatten aber die ...

01.10.2018 Kann Petitionen unterschreiben gefährlich werden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erstes Urteil für die Privatsphäre der Unterschriftengeber Diese Frage kann viele Aspekte beinhalten: Ist die Webseite auf der ich unterschreibe sicher (z.B. gegenüber dem "Gegner der ...

30.09.2018 Jeder zweite Tote durch Rechte fehlt in der Statistik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie kann es zu solch unterschiedlichen Zählungen kommen? In den staatlichen Statistiken stehen " lediglich" 83 Tote , nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel sind seit der ...

29.09.2018 Kein Empfang für Erdoğan im Schloss Wahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Berliner Zirkus wenigstens in NRW zurückgestutzt Nach rotem Teppich, militärischer Ehrenbezeugung und Gala-Dinner in Berlin wurde der Besuch des Despoten aus der Türkei wenigstens in ...

26.09.2018 Privacy Week Berlin 2018    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Berlin im Zeichen von Privatsphäre Vom 26.9. – 03.10.2018 veranstaltet ein Zusammenschluss von Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Tech-Community eine Szene- und ...

26.09.2018 Marine schießt auf Flüchtlingsboot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tote nach scharfen Schüssen an der Mauer ... um Europa, nachdem die marokkanische Marine gestern im Mittelmeer auf ein Flüchtlingsboot geschossen und dabei eine Frau getötet hat. 3 weitere ...

24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...

23.09.2018 "Präventive Festnahmen" In Bayern vor Demo in Salzburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PAG lässt grüßen: Polizisten "konnten die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konsequent durchsetzen" So beschreibt ein Artikel der Bundespolizei die Aktion am 20. September auf dem ...

20.09.2018 Spracherkennung als Open Source verfügbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Echtzeitanwendungen für die Spracherkennung möglich Spracherkennung durch Computer wird langfristig nicht mehr wie bisher von Amazon, Google und Microsoft dominiert. Es gibt nun eine erste ...

14.09.2018 Durch mehr BigData weniger repressiv?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion: Ungewöhnliche Bewertung des chinesischen Social Credit Systems Yasheng Huang schreibt auf heise.de über das Social Credit System in China und vermutet, dass die immer ...

10.09.2018 Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alternative Forderungen beim Kampf gegen die Polizeigesetze formulieren Gemeinsam gegen Polizeigesetze im "Freiheit statt Angst" - Block auf der #unteilbar Demo am 13.10. 13h in Berlin In der ...

09.09.2018 Fälschungsichere Ausweise - Papier oder besser Kunststoff?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Personalausweis ab 300 Euro, Pass für 4.000 Euro Personaldokumente aus Kunststoff sollten sicherer sein als solche aus Papier und die Identifikation mittels RFID-Chip wäre absolut ...

08.09.2018 Benchmark-Betrug bei Huawei Handys    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Abgasmanipulationen nun auch Fake-Handy-Benchmark-Tests Der 3DMark-Hersteller UL musste einige Huawei- und Honor-Smartphones aus seinen Bestenlisten streichen. Betroffen waren die Modelle ...

03.09.2018 Kalifornien möchte Netzneutralität erhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzneutralität soll in Kalifornien weiter gelten Mit 61 zu 18 Stimmen im Unterhaus und 27 zu 12 Stimmen im Oberhaus hat das Parlament Kaliforniens ein Netzneutralitätsgesetz beschlossen. Es ...

02.09.2018 ADIC macht künftig Cyberwar nach drinnen und draußen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien" gegründet Wahnsinn, es wird endlich Geld in Forschung gesteckt! Falsch gedacht, das Geld dient dem ...

01.09.2018 Mozilla Browser unterdrückt künftig Tracker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Firefox Browser blockiert Tracker bald standardmäßig Mozilla arbeitet seit drei Jahren daran Trackern die Arbeit schwerer zu machen. Der Hauptgrund ist, dass diese viel Netzlast erzeugen und ...

31.08.2018 Geflüchtete in Chemnitz sind auf sich allein gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweigende Mehrheit in Chemnitz "schweigt" Haben wir vor zwei Wochen noch gefordert Kinderrechte müssen auch für Geflüchtete gelten! so geht es inzwischen um fast alle Menschenrechte, die ...

25.08.2018 Schufa: Bürger sollen ihre Daten selbst abliefern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schufa möchte an den Daten der Menschen noch mehr verdienen Über die Schufa hat sich fast Jede/r mal geärgert, sei es bei einer Wohnungsanmietung, beim Autokauf oder einem Kreditantrag. Eine ...

23.08.2018 "Das ist #Spahnsinn"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und ...

21.08.2018 Die Gedanken sind frei - Lebenslaute vor dem BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate Mit klassischer Musik wurde gestern das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven/Weiler über viereinhalb Stunden blockiert. ...

20.08.2018 Radioaktiv kontaminiertes Wasser einfach im Meer entsorgen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OHCHR-Mitarbeiter werfen japanischer Regierung vor Gesundheit und Leben von Zehntausenden zu riskieren 7 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima müssen die "havarierten" Reaktorblöcke ...

19.08.2018 Kein Steuergeld für die Extraportion Zucker!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lobbyinteressen für gezuckerten Kakao an Schulen Kristallzucker ist Crystal Meth für Kinder? fragt zeit-online.de . 15% der Kinder und Jugendlichen gelten als übergewichtig - ein ...

13.08.2018 Freie W-LANs in Deutschland noch immer Mangelware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kostenloses W-LAN in Münchner U-Bahn Stationen "gefährlich" Auf den Antrag Grünen - Rosa Liste in München aus dem Jahr 2017 hat die Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) der Regierung von ...

11.08.2018 Wirkungsloses Rücknahmeabkommen mit Spanien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seehofer's Flüchtlingspolitik bleibt (glücklicherweise) ein Papiertiger „Flüchtlinge können binnen 48 Stunden abgeschoben werden.“ So hatte Innenminister Seehofer das morgen in Kraft ...

10.08.2018 Am 8. September auf die Straße gegen Polizeigesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PAGs wollen heimliche Online-Durchsuchung durchsetzen Nach dem Vorreiter Bayern folgen immer mehr Bundesländer dem Überwachungswahn. In Sachsen, NRW und Niedersachsen sind die Gesetze in der ...

08.08.2018 BVerfG muss Nutzung von Sicherheitslücken Riegel vorschieben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Überwachung Im letzten Jahr hat die Große Koalition die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu ...

02.08.2018 Biometrische Gesichtserkennung geht in die Praxis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichtserkennung auf Videos von G20 Protesten angewendet Der Gesichtserkennungspilot am Berliner Bahnhof Südkreuz ist seit vorgestern zu Ende und eigentlich ist das Ergebnis mit 70% ...

01.08.2018 Apps sammeln Browser-Verlauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die mysteriöse Firma Big Star Labs und ihre Apps Der Werbeblocker-Hersteller AdGuard hat herausgefunden, dass die mysteriöse Firma Big Star Labs ihre Apps, und Browser-Erweiterungen nutzt, um ...

29.07.2018 ARD Mittagsmagazin mit Schwerpunkt Videoüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ein Jahr Überwachungs-Bahnhof Berlin Südkreuz In zwei Tagen endet das Projekt der Deutschen Bahn, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz. Ein Jahr lang wurde ...

27.07.2018 Gefahren von Gesichtserkennung im "Wirkbetrieb"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28 von 535 US-Kongressabgeordneten "als Gauner erkannt" Das hat niemanden überrascht - nein, nicht weil die politikverdrossene Mehrheit der US Bürger noch mehr erwartet hatte, sondern ...

24.07.2018 Bundespolizei zur Gesichterkennung am Bahnhof Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Erste Antworten auf unseren Fragen- und Forderungskatalog zum "Verunsicherungsbahnhof" Berlin Südkreuz Im April hatten wir den Projektverantwortlichen für die Gesichtserkennung am Bahnhof ...

18.07.2018 Mehr oder weniger Videoüberwachung in Berlin?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Innensenator Geisel bereitet Videoüberwachungs-Gesetzentwurf vor Update 13.09.2018 : Innensenator Geisel wird das Volksbegehren dem Verfassungsgerichtshof vorgelegen. ...

14.07.2018 Empfindsamkeit - ein Fremdwort für Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tod verstößt gegen Geschäftsbedingungen Menschliche Verhaltensweisen, wie zum Beispiel das Ableben, sind für digitale Algorithmen ungewohnt. So war der Witwer der im Mai im Alter von 37 ...

10.07.2018 Schon wieder: Fitness-Tracker und nationale Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wen interessiert Privatsphäre - aber bei Staatsgeheimnissen wird's brenzlig Mehrfach hatten wir davor gewarnt, die eigenen Daten Fitness-Trackern zur Verfügung zu stellen. Selbst der ...

09.07.2018 Unbegründete Hausdurchsuchungen bei CCC und OpenLab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer Platinen ätzt könnte auch Bomben bauen? Mit dieser Logik sind Polizisten in mehreren Bundesländern bei Hausdurchsuchungen am 20.6. in Büros des Chaos Computer Clubs und der ...

08.07.2018 JEFTA wurde auf EU Ebene durchgewinkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder übergeht ein "Frei"handelsabkommen die nationalen Parlamente Abgelenkt vom Schmierentheater der deutschen Politik reiben sich die Menschen die Augen - am Freitag, 6.7. hat der ...

02.07.2018 Presseverlage haben Feinde im "rechten Mittelfeld" entdeckt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie interpretiere ich etwas, wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht? Vor einigen Tagen berichteten wir darüber, dass der Rechtsausschuss des Europaparlaments für Upload-Filter und ein ...

01.07.2018 Forderungen der FRA zu Grundrechten in der EU    Kategorie: mitteilungen

FRA opinions to the Fundamental Right in the EU - Fundamental Right Report 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

01.07.2018 Fast jeder US Bürger von neuem Datenleck betroffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das "Netz" weiß alles über fast Jede/n Ein in der letzten Woche entdecktes Datenleck könnte Hunderte von Millionen US Bürger betreffen, vielleicht mehr als die fast 150 Millionen, die ...

30.06.2018 Die zwei Seiten des Cyberwar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ratgeber Internetkriminalität warnt vor Trojanern ... nur nicht vor dem eigenen Bundestrojaner. Die Polizei Niedersachsen hat vor 3 Tagen erneut eine Warnung vor Trojanern auf ihre ...

28.06.2018 PM: BAfF fordert gute und umfassende Prävention    Kategorie: presse/pressemitteilungen

"Wir brauchen keine neuen Überwachungsgesetze" Auf dem gestrigen Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte wurde auch die Ankündigung von Innensenator Geisel für eine eigenes ...

26.06.2018 Bringt nichts, macht nichts - wir machen es trotzdem, CDU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU hat verfassungswidriges "Volksbegehren für mehr Videoüberwachung" in Polizeigesetz versteckt Seit Ende März kämpft BAFF, die Berliner Allianz für Freiheitsrechte , gegen die ...

25.06.2018 Zivilgesellschaft fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

62 europäische Organisationen schreiben an die Europäische Kommission Heute haben zivilgesellschaftliche Gruppe und WissenschaftlerInnen aus 19 Mitgliedsstaaten der EU die Europäische ...

24.06.2018 Stop Upload Filters - Demo in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur Update 12.09.2018 : Sie haben es doch getan! Nachdem sich das Plenum des Europaparlaments ...

23.06.2018 Unser Infostand vor der Volksbühne    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Für Frieden - Aktion Freiheit statt Angst auf dem Fest der Linken Wir waren wieder dabei und haben mitgefeiert - und einige Tausend andere Berliner- und BrandenburgerInnen auch. Auf dem ...

22.06.2018 Friseure als Verletzter der DSGVO?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem Abmahnwahnsinn muss Einhalt geboten werden Schon eine Woche nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai mussten wir berichten, dass Abmahnanwälte begonnen haben ...