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10.06.2021 Der kleine und der große Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung So hat es die SPD versprochen - so hat sie es gebrochen! Warum wundert sich eigentlich immer noch jemand in der SPD ...

26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig ...

30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...

08.08.2018 BVerfG muss Nutzung von Sicherheitslücken Riegel vorschieben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Überwachung Im letzten Jahr hat die Große Koalition die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu ...

04.10.2014 Stille SMS sind aktiver Eingriff in Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen Das Justizministerium stellte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage fest,  dass es ...

31.10.2011 Kritik am Staatenbericht Deutschlands zur Folter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beweisverwertungsverbot bei Folter in Deutschland unzureichend Deutsche Geheimdienstzusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär von ...

12.10.2010 Niedersachsen will Polizei Recht zur Blutentnahme ohne Richterbeschluss geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus der Vorschau zur 875. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 15. Oktober 2010, 9.30 Uhr Tagesordnungspunkt 34 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - ...

18.10.2009 Über 300 Zugriffe auf Vorratsdaten im Monat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 300 Zugriffe auf Vorratsdaten im Monat "Im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht mit der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 veranlassten Sondererhebung für den ...

8 Treffer gefunden