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28.05.2024 Forderungen zur EU-Wahl    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

"Gerechter Handel jetzt!" Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA ...

24.04.2024 Frankreich gegen CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Non des französischen Senats freut uns ... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 ...

18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! ... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer ...

31.03.2022 Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort! Unter dieser Überschrift hatten wir bereits vor einem Jahr die damalige Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der ...

24.02.2021 Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun Seit Jahren warnen wir vor ACTA, CETA, TTIP, JEP und Mercosur - den übernationalen Handelsverträgen, weil sie die nationalen ...

18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...

08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr ...

30.03.2020 Droht die Neuauflage TTIP 2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP & CETA - da war doch was? Richtig, über die sogenannten "Freihandels"-Abkommen hat man nach der Unterzeichnung von CETA und JEFTA fast nichts mehr gehört. Da gibt es noch die ...

20.10.2018 Der Freistaat könnte CETA stoppen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Wähler gegen CETA ?! Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen ...

15.03.2018 Schiedsgerichte innerhalb der EU sind unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH: Schiedsgerichte haben in Handelsabkommen zwischen EU-Staaten nichts verloren Wir haben uns gefreut! Am 6. März hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Schiedsgerichte für ...

06.10.2017 Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Gerichtshof für die Multis auch ohne TTIP Die Initiative WeMove.EU   berichtet uns heute, dass die EU Kommission auch ohne die "Frei"handelabkommen TTIP, CETA, TISA und JEFTA den ...

18.09.2017 "CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen blühen"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Alternativen in der Alternativlosigkeit? Wir haben die Parteien zu ihrer Haltung zu unseren Themen befragt , genauso haben es andere Gruppen gemacht, so z.B. attac und Campact zu den Themen ...

12.03.2017 EU Kommission darf kein MIC erlauben!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Schluss mit privaten Schiedsgerichten! MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von ...

14.08.2016 Schiedsgericht zwingt zum AKW Bau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bulgarien wollte sein Atomkraftwerk Belene gar nicht fertigbauen ... doch der "Freihandel" macht das unmöglich. Bulgarien hatte zwei Reaktoren für das AKW Belene beim russischen ...

08.07.2016 Nationale Vetos gegen CETA reichen nicht!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn Staaten dagegen sind gilt CETA für 3 Jahre ??????? Das kann doch nicht wahr sein! Der EU Abgeordnete Sven Giegold hat aufgedeckt, dass auch wenn einzelne Staaten jetzt ...

02.05.2016 Doch Genmais und Chlorhühner!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Greenpeace veröffentlicht 240 Seiten TTIP Verhandlungspapiere EU nimmt bei Glyphosat schon heute Rücksicht auf TTIP - Die geplante Wiederzulassung des Pflanzengifts steht im Zeichen der ...

31.03.2016 CETA ohne Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...

12.02.2016 Richterbund gegen Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 Wir möchten mit der Dokumentation der ...

13.10.2015 Übergabe von 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Die Menschen in Europa sagen millionenfach NEIN! Bereits am letzten Mittwoch (7.10.) haben die Initiatoren der EU-weiten (selbstorganisierten) Bürgerinitiative in Brüssel die ...

12.09.2015 TTIP und CETA: So arbeiten Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP und CETA machen Staaten zu Geiseln der Märkte Wir dokumentieren hier einen interessanten Artikel aus der Wanderfreundin, Magazin der Naturfreunde Berlin , der sehr eindringlich ...

09.09.2015 TTIP und CETA STOPPEN! - Für einen gerechten Welthandel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesweite Großdemonstration | Samstag, 10. Oktober | 12 Uhr | Berlin/HBF Über diesen Brief haben wir uns heute sehr gefreut und geben die Info gern an alle weiter, damit die Demo am 10. ...

26.05.2015 TTIP: So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen werden durch TTIP erpressbar Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument ...

18.04.2015 Zehntausende gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationaler  Aktionstag gegen Freihandelsabkommen Aktion Freiheit statt Angst war in Berlin bei der Menschenkette gegen TTIP dabei. Aber auch in vielen anderen Städten haben die ...

23.02.2015 Handelsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie Gabriel uns TTIP und CETA schmackhaft machen will "Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen für das Handelsabkommen Ceta mit Kanada strenge Regeln." ...

01.02.2015 Achte Runde bei TTIP vom 2.-6. Februar    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Brüssel will weiter mit USA über umstrittene Schiedsgerichte (ISDS) verhandeln "Aus verhandlungsstrategischen Gründen sei es immens wichtig, ISDS nicht aus TTIP herauszunehmen, ansonsten ...

17.01.2015 Weg mit TTIP und CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir haben es satt! -  Großdemo in Berlin 1,3 Millionen Menschen habe bei der sEBI - der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative mitgemacht und sich gegen TTIP ausgesprochen, ...

15.09.2014 Heuschrecken wollen 1680% Profit    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

TTIP ist ein Angriff auf die europäischen Demokratien Soziale Marktwirtschaft - nein danke! heißt die Parole bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen . Freie Fahrt für den ...

18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...

27.11.2013 Lobbyisten schrauben an TTIP mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

600 Unternehmensberater haben Zugang zum vollen Text von TPP - aber nicht die Öffentlichkeit. Der Trans-Pacific Partnership (TPP) wird "SOPA auf Steroiden" genannt - und das aus ...

02.02.2013 CETA statt ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie CETA die Demokratie umgehen soll Die EU und Kanada verhandeln hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). ...

"Menschenrechte Schützen - Konzernklagerechte stoppen!" Di, 22. Jan 11:00 CET 2019
Bildaktion zum Kampagnenstart am 22.1. Aktionsbild - Waage euer Einsatz ist wieder gefragt! Am 22.1. startet die EU weite Kampagne zu "Menschenrechte Schützen - Konzernklagerechte stoppen!". ...

"TTIP & CETA stoppen" Sa, 17. Sep 12:00 CEST 2016
Großdemos gegen TTIP & CETA vormerken Demos in 7 Städten Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M, Nürnberg, Leipzig, Stuttgart und evtl. mehr In Berlin: Alexanderplatz - Karl-Marx-Allee - ...

Die Freihandelsbeuter: Die Konzerne, die Demokratie und Europa Do, 08. Sep 19:15 CEST 2016
Veranstaltung zu TTIP/CETA Liebe Leute, ich möchte euch ganz herzlich zu dieser Veranstaltung zu TTIP einladen am 8.9. im Wilmersdorf (siehe Anhang), auf der ich mit Jürgen Maier und Klaus ...

Freihandelsabkommen CETA - Was bedeutet es für Berlin? Do, 30. Jun 18:00 CEST 2016
Wie stehen Sie zu CETA? Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und ...

CETA-Aktion am Sonntag: SPD an rote Linien erinnern! So, 05. Jun 09:00 CEST 2016
Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert - das muss nun auch für CETA passieren. An diesem Sonntag tagt in Berlin der SPD-Parteikonvent. Es kommen die ...

Berlin Town Hall Meeting mit der kanadischen Bundesministerin für Internationalen Handel Mi, 13. Apr 18:30 CEST 2016
Wofür steht CETA? Aus Anlass des Besuchs der kanadischen Bundesministerin für Internationalen Handel, Chrystia Freeland, gibt sich I.E. Marie Gervais-Vidricaire, Botschafterin von Kanada in ...

TTIP Aktionskonferenz Fr, 26. Feb 12:00 CET 2016
TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016 Universität Kassel Liebe Aktive, ob vernetzten, austauschen, diskutieren, weiterbilden oder gemeinsam Strategien schmieden – ...

ES IST FÜNF VOR CETA So, 21. Jan 11:30 CET 2016
Nein zu TTIP und CETA! Liebe Freunde und Freundinnen, Es ist „5 vor CETA!“. Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA ohne ...

Demo Stopp TTIP und CETA Sa, 10. Okt 12:00 CEST 2015
Für einen gerechten Welthandel Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und ...

Protest-Picknick gegen sogenannte Freihandelsabkommen Sa, 05. Sep 15:00 CEST 2015
Bei Kaffee&Kuchen bilden wir mit Picknickdecken ein 30m hohen Schriftzug Am 5.9. plant das lokale Berliner Bündnis gegen die sogenannten Freihandelsabkommen ein Protest-Picknick. Wir ...

TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Do, 04. Jun 14:00 CEST 2015
Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München: Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut ...

Tanzen gegen TTIP Sa, 09. Mai 12:00 CEST 2015
Tournee „Kul.tour“ Wird es in der Potsdamer und Berliner Innenstadt künftig noch Buchhandlungen geben? Wird es in Brandenburg und Berlin noch sichere Arbeitsverträge geben? Die ...

Globaler Aktionstag, Potsdamer Platz: Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen! Sa, 18. Apr 16:00 CET 2015
Demonstration & Menschenkette, 16 Uhr, Potsdamer Platz Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen! Wir sagen NEIN zu Freihandelsabkommen, - die nur die Interessen internationaler ...

Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag, den 18.4.2015 in München und anderswo Sa, 18. Apr 13:30 CEST 2015
Globaler TTIP-Aktionstag am 18.4.2015 Die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung wollen die so genannten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sowie ...

"Wir haben es satt"-Demonstration gegen TTIP und CETA Sa, 17. Jan 12:00 CET 2015
Die EU-Kommission will nicht, dass Sie das hier lesen Mehr als eine Million Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Jetzt wollen ...

Europäischer Aktiontag gegen TTIP und CETA Sa, 11. Okt 00:00 CEST 2014
Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda! Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit! Zivilgesellschaftliche Organisationen, ...

Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen! Do, 25. Sep 10:00 CEST 2014
TTIP unfairHandelbar: Geheimverhandlungen beenden Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen die Europäische Bürgerinitiative zum Freihandelsabkommen EU-USA und EU-Kanada abgelehnt. Damit werden ...

SPD-Basis soll TTIP und CETA stoppen Sa, 20. Sep 09:00 CEST 2014
TTIP und CETA stoppen die SPD-Abgeordneten im Europaparlament und viele weitere Sozialdemokrat/innen kritisieren das EU-Kanada-Abkommen CETA. Ein Grund dafür: Mit CETA droht uns TTIP durch die ...

stopTTIP am 24.5.: Freihandelsabkommen stoppen! Sa, 24. Mai 13:00 CEST 2014
Der Aufruf zur Demo Ein Bündnis aus Parteien und NGO´s wird sich am Samstag, den 24.05.14 ab 13 Uhr am Hermannplatz versammeln und dann gemeinsam gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP ...

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