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10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster ...

18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtigstellung vom Justizminister gefordert Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser ...

19.06.2022 Wie viele sitzen wegen "Schwarzfahrens" im Knast?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Genaues weiß man nicht ... Fragt man die Länderregierungen, wie viele Menschen wegen des "Erschleichens von Leistungen" nach §265a, also dem Fahren ohne Fahrschein oder bei diesem Wetter ...

08.12.2021 Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Straftatbestand von 1935 gehört abgeschafft Hinter dieser Geschichte steckt kein subversives Netzwerk sondern die Initiative "Freiheitsfonds", die mit ihrer Aktion auf die unsägliche Praxis ...

27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belohnung nach Totalversagen Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des ...

07.05.2010 BKA-Lobbying für VDS "substanzlos"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA fabuliert über die "Vorteile der Vorratsdatenspeicherung" In einem Bericht nimmt das BKA zu den angeblich schlimmen Folgen eines Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung ...

08.10.2009 Jeder als Spanner hinter Englands Videokameras    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.10.2009: Jeder als Spanner hinter Englands Videokameras Hobby-Spione werten künftig Überwachung im Internet aus Internetnutzer auf der ganzen Welt sollen künftig die Bilder ...

02.09.2009 Videoüberwachung in Mönchengladbach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2009: Videoüberwachung in Mönchengladbach  Nach fünf Jahren mit Kameras steht jetzt auch für Mönchengladbach die Entscheidung an, ob die Videoüberwachung des ...

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