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05.06.2024 Keine Abschiebungen in nichtsichere Drittstaaten    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Menschenrechte kennen keine Grenzen Deshalb heißen sie ja auch Menschenrechte und nicht "Rechte der Deutschstämmigen". Die Bundesrepublik Deutschland und eigentlich auch die EU sehen ...

09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzdienstleister wird zum Täter Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks ...

29.05.2023 Opfer als Täter festgenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Braunschweiger Modell" in der Kritik Nach dem im Sommer 2020 vorgestellten und seit dem praktizierten „Braunschweiger Modell“ werden vermutlich Betrunkene oder sonst unter ...

02.02.2021 Tausende Einzeltäter und Waffennarren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur Jäger und Sportschützen ... Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit ...

21.01.2021 Virtuelle Gewalttäter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datei "Gewalttäter Sport" wuchs in der Pandemie um über 1000 Einträge Anfangs des Jahres enthielt die Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) beim BKA 7.910 angeblich gewalttätige Fußballfans. ...

26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um ...

19.07.2017 Innenminister will Randalierer wie islamistische Gefährder behandeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De Maizière will E-Fußfessel für potenzielle Randalierer Gewaltbereiten Aktivisten müssten Sicherheitsbehörden "notfalls Fußfesseln anlegen", meint Bundesinnenminister Thomas de ...

23.06.2015 Rückgang "linker Straftaten" um 90% wg. Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie Datenschutz zu weniger „linken Straftaten“ führt Weil die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Probleme mit den Statistiken der Polizeibehörden ...

17.03.2014 Soldaten sterben früher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr: Gefahr für die Gesundheit Ausgerechnet auf der Messe „ Gesundheit als Beruf “ musste sich die Bundeswehr am letzten Wochenende in der Urania in Berlin als Arbeitsgeber ...

01.11.2013 NSU: kein Selbstmord und weitere Täter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Spur: Tod von NSU-Terroristen doch kein Selbstmord? N24 berichtet von der Aussage eines Waffenexperten, der an der Theorie der Selbstmorde von Mundlos und Böhnhardt zweifelt. Auch die ...

07.11.2012 Antiterrordatei und Trennungsgebot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch Haben wir sechs Jahre lang mit einem Verfassungsverstoß gelebt? Das Bundesverfassungsgericht berät nun, ob die Antiterrordatei evtl. ...

05.04.2012 Gesichtserkennung als Fahndungshilfsmittel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hooligan-Datei wächst weiter Von 11.000 Personen in der Datenbank "Gewalttäter Sport" beim Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2009, ist diese mittlerweile bereits auf über 13.000 Einträge ...

02.09.2010 BKA hat große Festplatten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die ...

10.06.2010 BKA-Daten-Verordnung tritt in Kraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Daten-Verordnung erlaubt Hooligan-Datei Nach dem Inkrafttreten der “BKA-Daten-Verordnung“ hat sich nun auch der Rechtsstreit um die Hooligan-Datenbank des Bundeskriminalamtes ...

05.06.2010 Bundesrat segnet "Hooligan-Datei" ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA drängt in Länderkammer auf Eilbedürfnis ... wegen der Fussball-WM. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am gestrigen Freitag dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Verordnung des ...

31.08.2009 Sexualstraftäterdatei in Bayern: Wiedereinführung des Prangers?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abendzeitung - Register von Sexualstraftätern: Für jeden einsehbar? Register von Sexualstraftätern: Für jeden einsehbar? Wer soll auf die Liste der Sexualstraftäter zugreifen ...

30.07.2009 Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2009: Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz Das heftige umkämpfte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" kann nicht ...

23.07.2009 Gewalttäterdatei links verfassungswidrig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fast 1.900 Personen in der Datei "Gewalttäter links" Inneres/Antwort Berlin: (hib/BOB/HIL) Beim Bundeskriminalamt sind mit Stand vom 10. Juni 1.866 Personen in der Datei "Gewalttäter ...

24.06.2009 Parl. Anfrage zu BKA-Dateien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere Dateien Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO ) Beim Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere ...

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