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04.09.2023 Störerhaftung aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Betreiber offener WLANs wieder bedroht Mehr als 40-mal haben wir in Artikeln gegen die Störerhaftung argumentiert . Die "Störerhaftung" hat über Jahre die Entwicklung und den ...

28.06.2022 Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das schwächste Glied in der Kette ... hat sich der Musikriese Sony vorgenommen. Sony verklagt in Hamburg eine Schweizer Internet-Stiftung wegen Urheberrechts­verletzung. Immer wieder - ...

22.06.2022 Nutzername muss nicht realer Name sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zumindest ein kleines Recht auf Anonymität Wir interpretieren das A jetzt einfach mal für unser Recht auf Anonymität. Dieses Recht stand vor Jahren noch im Telemediengesetz und wurde in ...

13.06.2020 Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

70-Jährige ohne Computer wegen File-Sharing verurteilt Seit mehr als 5 Jahren betreiben wir als Verein in und um unser BUFDI Büro einen Knoten für Berlin.Freifunk.de . Damit haben alle ...

16.12.2019 Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf ...

07.06.2018 Internetnutzer fordern Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AK Vorrat fordert Beibehaltung der Bestimmungen des TMG In einem Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Datenschutzkonferenz auf, sich für ein europaweites Verbot ...

01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die ...

03.06.2016 Neues Telemediengesetz unzureichend!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

'Das neue Telemediengesetz reicht nicht aus' ... meint Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag im Interview beim inforadio vom rbb. Während SPD ...

15.12.2015 Doch keine Internetüberwachung durch Privatpersonen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine NSA für alle - Internetüberwachung durch Privatpersonen vorläufig abgewendet Vor einige Wochen hatten wir berichtet, dass der Bundesrat fordertet, dass künftig Datenauskünfte ...

06.01.2013 Klarnamen oder Anonymität?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Klarnamen bei Facebook: Müssen Soziale Netze Pseudonyme erlauben? Rechtsanwalt Ferner hat in seinem Blog eine längere Untersuchung zum Streit von Facebook mit dem ...

22.12.2012 Klarnamenpflicht verstößt gegen TMG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook hält Datenschutz-Verfügung für “Steuergeldverschwendung” Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat wegen Verstoß gegen das ...

26.07.2011 Datenschutz in Social Media und Cookie Opt-In    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.07.2011: BVDW sieht Schreckgespenst eines europaweiten „Cookie-Verbots“ Wie in " Änderung Telemediengesetz" berichtet, sollen im Internet für unter 16-jährige strengere ...

16.07.2011 Änderung Telemediengesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.07.2011: Unter 16 Jahren setzt allein der Staat den Datenschutz um? Die geplante Gesetzesinitiative des Bundesrates soll die Nutzung von Facebook & Co. unter 16 Jahren ...

10.07.2009 Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.07.2009: Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern Nur auf den ersten Blick können sich die deutschen Zugangsanbieter über ein Urteil des Landgerichts (LG) ...

15.01.2009 TMG soll Speichern von IP Adressen erlauben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Änderung des TMG soll Speichern von IP-Adressen erlauben Die Bundesregierung plant eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) nach der Anbieter von Telemedien Nutzungsdaten auch zum ...

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