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Aktion Freiheit statt Angst    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Über Aktion Freiheit statt Angst Inhalt Was wollen wir? Warum sind wir ein eingetragener Verein ? Ist eine Mitgliedschaft erforderlich? Arbeitsweise und ...

Auskunftsrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auskunftsrecht und Musterbriefe Aus dem Volkszählungsurteil von 1983 und dem danach definierten Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ergibt sich ein relativ weitgehendes ...

Gesetzestexte    Kategorie: themen/definitionen

Gesetzestexte Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren. Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-)) Inhalt: ...

Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationsfreiheit ... und was nützt sie mir?   So gut, wie jeder lesen und schreiben lernt, muss jeder schreiben und lesen dürfen. Karl Marx MEW 1,5.73 ...

Organigramm    Kategorie: das-aktionsbuendnis/vereinsintern

  Hier das Organigramm - ein Klick vergrößert die ...

Organisationsstruktur    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Organisationsstruktur Als Plattform bietet das Aktionsbündnis allen Parteien, zivilgesellschaftlichen, weltanschaulichen und religiösen Organisationen, Verbänden und Institutionen ...

Partizipation    Kategorie: das-aktionsbuendnis/vereinsintern

Partizipation Das Aktionsbündnis bietet Partizipationsmöglichkeiten (und lebt vor allem auch dadurch) für ansonsten nicht in andere Organisationsstrukturen eingebundene Menschen, ...

06.09.2023 Selbstbestimmungsgesetz mit Überwachungsanhängsel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Intime Neugier des Sicherheitsapparats Über das neue Selbstbestimmungsgesetz war man sich eigentlich schon seit dem Frühjahr einig, da preschte plötzlich das Innenministerium ...

07.07.2023 Fall Ouri Jalloh kommt vor Menschenrechtsgerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Familie klagt vor dem EGMR Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für ...

19.06.2023 Flusswasser aus dem Wasserhahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Gesundheitsgefährdend aber möglich" In Uruguay, der "Schweiz Südamerikas" brodelt es - nein brennt es - denn zum Brodeln braucht man Wasser und das ist Mangelware. Zwar liegt die ...

08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von ...

07.05.2023 Infostand auf der Berliner Freiwilligenbörse    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Auf der Suche nach Mithelfenden Nach langer Zeit haben wir wieder unser Videoüberwachungs-Einhorn herausgeholt und damit gestern unseren Infostand auf der Berliner Freiwilligenbörse ...

14.02.2023 EU-Chatkontrolle gegen Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Will die EU gerade Linux verbieten? Eigentlich wollten die (noch vorhandenen) fortschrittlichen Kräfte in der EU vor Jahren mal Linux als von US Giganten unabhängiges System sogar fördern ...

17.12.2022 Reporter ohne Grenzen sieht freien Journalismus bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

RoG zählt mindestens 533 Inhaftierte Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt mit Stand 1. Dezember 22 die höchste Zahl an Menschen an, die wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis sitzen. Auf ...

16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen ...

20.11.2022 Dieselgate war kein "Entwicklungsfehler"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower stärken Kläger gegen Autokonzerne Vor sieben Jahren wurde "Dieselgate" bekannt und jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Abgasskandal ist kein Fehler einzelner ...

21.08.2022 Tesla kommt Eichgesetz nicht nach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle sind gleich, manche sind gleicher Der Satz ist aus George Orwells Buch "Farm der Tiere" ist bekannt und er gilt scheinbar auch in Deutschland. So ist den Behörden seit langem bekannt, ...

19.04.2022 NL-Regierung beeinflusste Corona-Experten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt In der Corona-Krise wurde uns immer erzählt, dass wissenschaftliche Experten die Regierung beraten und diese dann deren Empfehlungen umzusetzen versucht. ...

02.12.2021 Geltene Arbeitsgesetze müssen auch durchsetzbar sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Webseiten gegen "996" unter Beschuss 996 -das Arbeiten von morgens 9 Uhr bis abends 9 Uhr und das an 6 Tagen in der Woche ist in vielen Tech-Betrieben in China üblich aber inzwischen ...

06.10.2021 Entwicklung des Mobilfunks - quo vadis?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesundheitsgefahren durch hochfrequente Netze Inhaltsverzeichnis Einleitung Frequenzen und Physik 5G Vorteile 5G ...

03.07.2021 Kirchenaustritte werden nicht leichter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtliche und organisatorische Hürden fast unüberwindlich Nicht alle Kirchen sind so "schmuck" und werden von so vielen Menschen besucht, wie dieser Mormonentempel in Salt Lake City vor ...

13.06.2021 Welcher Artikel 20 GG gilt eigentlich?    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Werden Teile des Grundgesetzes zu Grabe getragen? Seit dem 23.5.2018 versucht der "Verein für die Erneuerung der Bundesrepublik Deutschland an ihren eigenen Idealen" dem Artikel 20 GG die ...

24.05.2021 Neue Artikel-20-Stele fast fertig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, ...

17.04.2021 Aktion FsA auf der Berliner Freiwilligenbörse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zivilgesellschaft.Gestalten.Wir! Unter diesem Motto sind wir ab heute 11h bei der 14. Berliner Freiwilligenbörse dabei. Wie schon im letzten Jahr wird auch diese Veranstaltung nur digital ...

23.03.2021 Das Grundgesetz zur Verfassung erheben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschen sollen wieder zum Souverän werden Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der ...

28.02.2021 Überwachung im Eiltempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ... ... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und ...

14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...

11.12.2020 Total gefährliches IT Sicherheitsgesetz 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Offensiv in fremde Systeme eindringen" Das “ Ich will alles wissen ”-Gesetz ist da. Mit der Vorlage des IT Sicherheitsgesetzes 2.0 möchte Innenminister Seehofer gerne per Fernzugriff auf ...

28.11.2020 Erzbistum schaltet Webauftritt der Studenten ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor einem halben Jahr erlaubt - heute verboten Da schauen wir immer nach Brüssel, um zu sehen, welche bösen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen die Staaten über die EU Kommission versuchen ...

28.08.2020 Zeiterfassung per Fingerabdruck verstößt gegen Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrische Daten gehören allein dem Besitzer Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nicht zwingen die Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck zu bestätigen. Um die Möglichkeit von ...

09.06.2020 Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer bekommt Geld von Google und wofür? Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch ...

08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr ...

21.05.2020 Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ...

21.05.2020 Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich ...

20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...

19.05.2020 Initiativen für direkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschen müssen entscheiden können Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel ...

02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die ...

19.04.2020 Virtuell ist gerade "in"    Kategorie: verbraucher-a-arbeitnehmer-datenschutz

Berliner Freiwilligenbörse - diesmal über einen Monat Gleichzeitig mit dem weltweiten Konzert "One World Together @Home" mit dem freiwilligen Engagement von Tausenden Künstlern wurde ...

27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den ...

05.10.2019 Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Halbzeit bei der Unterschriftensammlung Bis Ende November können noch Unterschriften für das Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz gesammelt werden. Das Bündnis erklärte dazu, ...

03.08.2019 Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

20.000 gültige Unterschriften müssen nun gesammelt werden Jetzt geht es los! Gestern Vormittag haben sich die Bündnispartner für ein Berliner Transparenzgesetz vor dem Roten Rathaus der ...

25.06.2019 Für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Start der Unterschriftensammlung verschiebt sich leicht Aktion Freiheit statt Angst ist seit 2 Monaten in dem Berliner Bündnis von Mehr Demokratie für einen Volksentscheid für ein ...

10.04.2019 Unscharfe Gesetzesformulierungen können Jeden treffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten" So heißt der in der Darknet-Diskussion stehende neue §126a , darin steht (1) Wer Dritten eine internetbasierte Leistung ...

19.03.2019 EU-Parlament und Rat für Whistleblowerschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Förderer und Bremser beim Whistleblowerschutz Beide "Fraktionen" sind in der EU vorhanden und die Fronten sind so verhärtet, dass es nur langsam voran geht. Nun gab es im Rechtsausschuss des ...

05.10.2018 Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze Bevor die Politik auch in Berlin fertige "Gesetzentwürfe" für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin ...

10.09.2018 Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alternative Forderungen beim Kampf gegen die Polizeigesetze formulieren Gemeinsam gegen Polizeigesetze im "Freiheit statt Angst" - Block auf der #unteilbar Demo am 13.10. 13h in Berlin In der ...

22.06.2018 Friseure als Verletzter der DSGVO?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem Abmahnwahnsinn muss Einhalt geboten werden Schon eine Woche nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai mussten wir berichten, dass Abmahnanwälte begonnen haben ...

02.06.2018 Erste Abmahnungen "wegen DSGVO" haben begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Solche Kleinigkeiten könnten leicht abgestellt werden" Schon am 25. Mai hat es angefangen, mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben  Unternehmen begonnen ihre ...

31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten ...

10.12.2017 WP29 Arbeitsgruppe droht bei Privacy Shield mit EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU - U.S. Privacy Shield - First annual Joint Review Die WP29 Arbeitsgruppe der EU, die Versammlung der Datenschutzbeauftragten aller EU Staaten hat nach zwei Jahren Privacy Shield als Ersatz ...

27.10.2017 Fehlende Transparenz auf EU-Ebene    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt unser Geld? Korrekte Nachweispflicht fehlt Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Eigentlich wollen wir damit auch private ...

28.08.2017 Indymedia entlastet - die wirklichen Waffenfunde bei Nazis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Terrorverdacht aber keine Festnahmen Ein Polizist und ein Rechtsanwalt stehen in Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - so die ...

16.07.2017 Elektronische "Gleichstellung" von Flüchtlingen und EU-Bürgern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jetzt kriegen wir alle!" - Die neue EU Datenbank Biometrische Erkennung, sei es Gesicht, Iris, Handflächen oder Fingerabdruck, das waren Mittel in der Medizin, um körperliche Veränderungen ...

22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...

29.03.2017 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den ...

16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren? ...

04.01.2017 Lawful Interception künftig auch in Sozialen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuer ETSI-Standard zur Überwachung Sozialer Netze ... und von Clouds Die automatische "Bestandsdatenabfrage" , eingeführt in Deutschland im Jahr 2013 soll europaweit genutzt und auch ...

26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche ...

25.12.2016 Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten Na, wer prescht wieder vor? Nach SPIEGEL-Informationen kommt aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im ...

20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr ...

17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen    Kategorie: themen/definitionen

Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit ...

09.12.2016 Bundesregierung will Öffnungsklauseln in EU DSGVO "nutzen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwurf für neues deutsches Datenschutzrecht hat "Lücken" Am 25. Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in ...

02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum ...

19.11.2016 Unsere Forderungen und der Berliner Koalitionsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Berliner Koalitionsvertrag und unsere acht Forderungen Aktion Freiheit statt Angst hatte sich Anfang Oktober an einem Offenen Brief an die Rot-rot-grünen KoalitionverhandlerInnen ...

14.11.2016 Autobahn-Privatisierung ist Raub von Volksvermögen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schäubles Pläne werden teuer! Woher kommt’s? Aus unserer Steuer!“ Nach der gescheiterten Privatisierung der Bahn sollen jetzt Bundesstraßen und Autobahnen dran sein. Nach ...

06.11.2016 Prozess gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Amtsgericht ignoriert öffentliches Interesse und schließt Zuhörer aus Vor 2 Tagen fand nach dreieinhalb Jahren und etlichen Vertagungen die erste Verhandlung wegen eines ...

25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir ...

12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum ...

10.10.2016 Forderungen von Bürgerrechtsgruppen an die Koalitionsverhandler in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat  sich an einem Offenen Brief an die ...

29.09.2016 FRA working on data protection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights ...

15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir ...

06.08.2016 Auslieferung eines britischen Aktivisten in die USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einem britischen Internetaktivisten droht die Auslieferung in die USA und Jahrzehnte im Gefängnis wegen Protesten gegen die Verfolgung des U.S. Internetaktivisten Aaron Swartz Lauri ...

04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...

29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und ...

25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos ...

19.07.2016 US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft gewinnt wichtigen Prozess gegen US-Regierung E-Mails auf Microsofts Computern in Irland sind für die US-Behörden tabu. Das ranghöchste Berufungsgericht der USA hat die ...

25.06.2016 PhotoDNA erkennt auch veränderte Bilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinderporno-Suchprogramm soll "Islamistische Kämpfer" entdecken PhotoDNA wurde vor einigen Jahren von Microsoft entwickelt und sollte ursprünglich bei der Bekämpfung von ...

13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...

06.05.2016 Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Regierung ließ eigenes Gutachten in der Schublade verschwinden Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das ...

04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...

21.04.2016 Freihandel schadet den Armen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...

10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...

09.04.2016 Datenschutzbeauftragte: Gegen "Privacy Shield" klagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen Die deutschen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben vor wenigen Tagen über Privacy Shield, ...

07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...

30.03.2016 Schweigegebot gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei  T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...

24.03.2016 Handyüberwachung im Geheimen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handynutzer erfahren nichts von Überwachung Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein ...

12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...

24.02.2016 Bußgelder gegen Hamburger Firmen wegen Safe-Harbor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburgs Datenschützer eröffnet Bußgeldverfahren gegen Firmen, die sich auf Safe Harbor berufen Betroffen sind deutsche Töchter von US-Firmen, weil sie sich weiterhin auf den bisherigen ...

18.02.2016 DS-Rahmenabkommen EU-USA rechtswidrig    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Gutachten: Transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz ist rechtswidrig Das jahrelang mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen für den Datenschutz entspricht nicht den rechtlichen ...

04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung ...

01.02.2016 Safe Harbor Übergangsfrist endet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seit heute Morgen sind Datentransfers in die USA "fragwürdig" Jeder Transfer personenbezogener Daten in die USA kann ab heute illegal sein und mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro ...

18.12.2015 Einigung auf europäischen Datenschutz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Am 15. Dezember 2015 haben sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments  über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts geeinigt Der Berichterstatter des EU-Parlaments, ...

30.11.2015 Datenreichtum gegen Datensparsamkeit?    Kategorie: bildungsangebote

Illegaler Datenklau soll Standard werden Nicht die Grundrechte und die Informationelle Selbstbestimmung der Menschen sind scheinbar die Vorgaben für die Politiker sondern die ...

26.11.2015 Forum Privatheit: Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interdisziplinäre Konferenz des Forums Privatheit: Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung Aktion Freiheit statt Angst war gestern und vorgestern auf dem Forum Privatheit, ...

24.11.2015 Europäischer Datenschutz immer noch erstrebenswert    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Die endlosen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ... sind noch nicht am Ziel, aber es lohnt sich immer noch weiter zu verhandeln, meint Jan Philipp Albrecht (Grüne), ...

21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

18.11.2015 Polizei erschießt Mann in Handschellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Es sah aus wie eine Hinrichtung" Am letzten Wochenende hat die Polizei in Minneapolis den unbewaffneten 24-jährige Jamar Clark erschossen. Dutzende Menschen waren Augenzeugen als ...

11.11.2015 Streikrecht in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wird europaweit abgebaut In Deutschland schraubt ausgerechtnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin am Grundrecht auf Koalitionsfreiheit in dem sie ...

10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...

05.11.2015 "Supervorratsdatenspeicherung" in Großbritannien?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbindungsdaten plus Kommunikationsinhalt speichern Seit Sommer 2014 gilt in Großbritannien nach einem Eilverfahren das in mehrerlei Hinsicht problematische Überwachungsgesetz Dripa ...

02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...

01.11.2015 Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten Die Polizei hat Sondervollmachten von Anti-Terror-Gesetze genutzt, um einen Laptop von einem Journalisten von BBC ...

31.10.2015 Routerzwang gefährdet Internetsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software ...

27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...

14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...

12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...

12.10.2015 Online-Tool soll bei Grundrechtsverletzungen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online help at hand for your fundamental rights issues Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU dokumentieren wir hier die Ankündigung der FRA über ihr Online Tool ...

10.10.2015 Gesundheitsrisiken durch Sprengstoffdetektoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am Flughafen München erkrankten 60 Mitarbeiter nach der Arbeit an neuen Sprengstoffdetektoren Fast jeder Fluggast, der mit Laptop unterwegs ist, hat es schon erlebt. Bei der ...

10.10.2015 "Datenhehlerei" U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Heiko Maas  gefährdet investigativen Journalismus Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die ...

07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...

06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...

01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...

01.08.2015 netzpolitik.org schützen - Pressefreiheit verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Demo am 1. August : Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen ...

29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

 Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...

03.06.2015 Kirche erschleicht sich "sensibelste" Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Atheist wird zur Kirchensteuer gezwungen Sexuelle Vorlieben, Behinderungern aber auch die Religionszugehörigkeit gehört zu den "sensiblen Daten", die durch das BDSG besonders geschützt ...

30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die ...

30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...

05.05.2015 IT-Sicherheitsgesetz hilft nur dem Abmahnwahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung Update 14.05.2015: SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz So berichtet heise: ...

30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...

26.03.2015 Telekom gegen "staatlich diktiertes Einheitsnetz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirbt die Deutsche Telekom für die Abschaffung der Netzneutralität? Telekom-Sprecher Philipp Blank hat in einem Gastbeitrag unverblümt erklärt, dass ein „staatlich diktiertes ...

25.03.2015 Heute ist Document Freedom Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Dokumente Für Alle Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um Offene Standards zu feiern und das Bewusstsein für diese zu schärfen. An diesem Tag ...

03.03.2015 DS-GVO: Zweckbindung wird ausgehöhlt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen bohren Löcher in Datenschutzverordnung Nach Jahren wird in Brüssel zwischen Vertretern der EU-Innen- und Justizminister wieder über eine neue europäische ...

27.02.2015 USA: Neue Regeln für(!) Netzneutralität    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

USA verbieten Zwei-Klassen-Internet! Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. ...

15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...

12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...

24.09.2014 Maulkorb für Bundesdatenschützer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung durch Geheimdienste: Regierung plant Maulkorb für Bundesdatenschützer im Spähskandal Zu den Grundregeln der Demokratie gehört die Kontrolle der Exekutive. Das weiß ...

28.08.2014 Unzureichender Entwurf zum Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes “völlig unzureichend” Die Bundesregierung beschränkt sich offensichtlich auf das absolute ...

23.08.2014 IT-Sicherheitsgesetz - Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktivisten warnen vor Überwachung durch IT-Sicherheitsgesetz Der Bundesinnenminister wolle mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz Online-Diensten erlauben, das Surfverhalten ihrer Nutzer ...

12.03.2014 Bundestag hat heimlich Gesetz geändert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klammheimlich das Informationsfreiheitsgesetz durch Hintertür geändert Eigentlich wollte der stern vom Bundesrechnungshof (BHR) nur wissen, ob die Fraktionen ihr Geld ordnungsgemäß ...

12.10.2013 Töten per Fernbedienung    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Immer mehr und größere Drohnen: Die Polizei rüstet auf Die Arbeitsgruppe Polizei&Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst möchte Werbung machen für das Buch "T öten per ...

01.10.2013 Was ist neu an PRISM & Tempora?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Denkanstöße zur Überwachung der Menschen durch Geheimdienste Inhalt : Post-Privacy contra Datenschutz Was ist neu an PRISM und Tempora? Was ist erlaubt - was ...

21.03.2013 Kein Werben für's Sterben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Die Bundeswehr im Jobcenter Berlin-Mitte Die Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat zusammen mit dem Bündnis Schule ohne Militär heute ...

05.02.2013 Datenschutz bei BigData am SID    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BIGDATA - Goldmine oder Dynamit? Unter diesem Titel stand die Veranstaltung des Branchenverbands Bitkom zum Safer Internet Day 2013 an dem die Arbeitsgruppe Verbraucher- und ...

05.02.2013 BKA-Präsident spionierte für CIA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Plan B. - Bonn, Berlin und ihre Regierungsbunker" ... dieses Buch von Jörg Diester und Michaela Karle erscheint am 1. März und beschreibt das geheimste Bauwerk Deutschlands, den ...

27.10.2010 Unterstützung des Volksbegehren des Berliner Wassertisch erfolgreich    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

280.000 Unterschriften abgegeben Mit der Übergabe von 108.000 Unterschriften am Mittwoch, 27.10.2010, an die Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach hat sich die Zahl der bislang ...

25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...

04.03.2010 Bürgerrechtsorganisation begrüßt die Verschiebung der Schülerdatei in Berlin und fordert wiederholt ein Moratorium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Berliner Zeitung meldet in Ihrer Ausgabe vom 19.02.2010{footnote} Berliner Zeitung: Ämter dürfen Daten von Eltern prüfen (19.02.2010) {/footnote} das die flächendeckende Einführung der ...

01.03.2010 Google Street View teilweise gesetzeswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.03.2010: Google Street View teilweise gesetzeswidrig Nach einem Rechtsgutachten verstoßen Foto-Aufnahmen von Städten durch Google Street View zu großen Teilen gegen deutsches ...

26.02.2010 Auch Kultusministerium Rheinland-Pfalz kooperiert mit der Bundeswehr zur Rekrutierung Jugendlicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hier eine Pressemitteilung im Wortlaut, die die Aktion Freiheit statt Angst e.V. vollinhaltlich unterstützt: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier ...

28.01.2010 ULD warnt: ArbeitnehmerInnen erfahren nicht welche Daten zu ELENA wandern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.01.2010: ULD warnt: ArbeitnehmerInnen erfahren nicht welche Daten zu ELENA wandern Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren nicht direkt, welche Daten über sie in der ...

18.01.2010 Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen hinter verschlossenen ...

08.01.2010 Neues Gesetz regelt Einsatz von Videokameras in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.01.2010: Neues Gesetz regelt Einsatz von Videokameras in Hamburg Der Datenschutz soll in diesem Jahr in Hamburg, im öffentlichen wie im privaten Bereich, stärkeres Gewicht bekommen. Ein ...

09.11.2009 Chef des Verfassungsschutzes im Visier von Grundrechtsschützern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.11.2009: Chef des Verfassungsschutzes im Visier von Grundrechtsschützern Wien. „In rasantem Tempo werden die Grundrechte beschnitten.“ Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener ...

04.11.2009 Stockholm-Programm: USA wollen stärker an EU-Überwachung teilhaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA klinken sich in Stockholm-Programm ein - futurezone.ORF.at USA klinken sich in Stockholm-Programm ein 03.11.2009|Erstellt um 18:49 Uhr EU und USA haben sich auf gemeinsame ...

29.10.2009 Daimler: Erneut Verstöße beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.10.2009 Daimler: Erneut Verstöße beim Datenschutz Der Autobauer Daimler ist zum zweiten Mal wegen Verstößen beim Datenschutz im Umgang mit Informationen über kranke Mitarbeiter ...

17.10.2009 EU will Überwachung von Bankdaten ausweiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Überwachung von Bankdaten ausweiten Künftig wollen US-Terrorfahnder nicht länger nur internationale sondern auch nationale Zahlungen auf verdächtige Geschäfte ...

05.10.2009 Koch fühlt sich "im Krieg"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.10.2009: Koch fühlt sich "im Krieg" Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" hatte Koch vor einer Aufweichung der Sicherheitsgesetze gewarnt. "Wir müssen begreifen: Es wird Krieg geführt ...

15.09.2009 Telekommunikationsüberwachung - Feind hört mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.09.2009: Telekommunikationsüberwachung - Feind hört mit Inzwischen sichern Experten auch die Leitungen staatlich autorisierter Lauscher - damit die nicht ihrerseits belauscht werden. ...

18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...

04.08.2009 Berlin: Besorgte Eltern fordern Schulhelfer statt Schülerdatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das erste "Überwachungs-Schuljahr" nach der Einführung der automatisierten Schülerdatei{footnote} Gesetzestext zur Berliner Schülerdatei beim Berliner Senat (PDF){/footnote}{footnote} ...

26.07.2009 Eintragung im Vereinsregister abgeschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was lange währt, wird endlich gut: die "Aktion Freiheit statt Angst" ist nach ca. 4 Monaten und zwei notwendigen Satzungsänderungen nun beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen und darf ab ...

04.05.2009 Schwere staatsgefährdende Gewalttaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ColoRadio: Interview zum Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten Der Rechtsausschuß des Bundestages beriet am Mittwoch, den 22.04.09, das von ...

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