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Gesetzestexte    Kategorie: themen/definitionen

Gesetzestexte Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren. Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-)) Inhalt: ...

21.04.2024 Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsstandort mit unglaublicher Wertsteigerung Damit man sich in der ehemaligen DDR wieder an Überwachung gewöhnt soll in "Ostdeutschland" auch wieder ein Überwachungszentrum ...

30.01.2022 Wahrheit oder Fake?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem ...

29.10.2020 Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die ...

25.03.2017 XMPP unter der Lupe der Bundesnetzagentur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesnetzagentur will Jabber-Clients regulieren Die Bundesnetzagentur hat in der letzten Zeit in großem Stil Entwickler von XMPP-Clients angeschrieben. Man will nach eigenen Angaben klären, ...

04.03.2010 EU-Komissarin Malmström will Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen lassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Richtlinie zur Datenspeicherung wird überprüft Von Stefanie Bolzen 4. März 2010, 06:46 Uhr Die Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, beruhte auf ...

02.03.2010 News-Sammlung zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: ein Phyrhussieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.03.2010: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Gruslige Aussichten Eine kleine Presseschau zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: sueddeutsche.de ...

18.02.2010 Termin der Urteilsverkündung zur Voratsdatenspeicherung: 02. März 2010    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Das Bundesverfassungsgericht will am 2. März sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsspeicherung von Telefon- und ...

09.02.2010 Anstieg von Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehrere Beschränkungsmaßnahmen" der Geheimdienste Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/BOB/HIL) 2008 sind "mehrere Beschränkungsmaßnahmen" durch das Bundesamt für ...

06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de ...

05.02.2010 FBI will Surfverhalten aller User zwei Jahre speichern lassen (eng.)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

February 5, 2010 9:16 AM PST FBI wants records kept of Web sites visited by Declan McCullagh WASHINGTON--The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites ...

04.02.2010 3x klingeln = Terrorist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdaten: 3x klingeln = Terrorist | Digital | ZEIT ONLINE 3x klingeln = Terrorist Von: Kai Biermann Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen – was Vorratsdatenspeicherung ...

07.01.2010 Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.01.2010: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch ...

07.01.2010 Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.01.2010: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen ...

25.12.2009 Vorratsdatenspeicherung "Verfassungswidrig" und "überzogen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung "Verfassungswidrig" und "überzogen" Im Mittelpunkt der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht am 15.12. stand die Frage, ob die Datenspeicherung mit ...

12.11.2009 Musikindustrie will Zugriff auf TK-Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - Plädoyer der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung Plädoyer der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung Lobbyvertreter der Musikwirtschaft und der ...

06.11.2009 Österreich bekommt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Überwachung aller Bürger startet « DiePresse.com Datenschutz: Überwachung aller Bürger startet 05.11.2009 | 18:36 | ANDREAS WETZ (Die Presse) Österreich will ...

01.11.2009 Hansenet verweigert weterhin Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hansenet boykottiert weiter die Vorratsdatenspeicherung - Golem.de Hansenet boykottiert weiter die Vorratsdatenspeicherung Verdachtslose Massenüberwachung wird intensiv genutzt Trotz ...

30.10.2009 Mangelhafter Datenschutz bei NRW-Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2009: Mangelhafter Datenschutz bei NRW-Polizei Entgegen geltender Rechtsprechung horten Polizeibehörden von Bund und Ländern bis heute Daten aus abgehörten Telefonaten und ...

25.10.2009 Was die Koalition beschloss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...

18.10.2009 Koalition: Vorratsdatenspeicherung wird bei Strafverfolgung nicht eingeschränkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009: Laxe Auflagen für Datenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Zeitungsinformationen weit weniger stark eingeschränkt, als die Unterhändler der schwarz-gelben ...

14.10.2009 Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung in Rumänien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung in Rumänien Zu der von uns vor 4 Tagen bereits gemeldenten Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts hat der AK Vorrat ...

15.09.2009 Telekommunikationsüberwachung - Feind hört mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.09.2009: Telekommunikationsüberwachung - Feind hört mit Inzwischen sichern Experten auch die Leitungen staatlich autorisierter Lauscher - damit die nicht ihrerseits belauscht werden. ...

28.08.2009 Bundesabhörzentrale: Schäuble schafft Fakten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefon- und Internetüberwachung: Schäubles Abhörzentrale - taz.de Schäubles Abhörzentrale In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und ...

19.08.2009 Vorratsdaten zur Verfolgung von Kritikern in Aserbaidschan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telepolis pnews: Wie Aserbaidschan die Vorratsdatenspeicherung nutzt Wie Aserbaidschan die Vorratsdatenspeicherung nutzt Personen, die beim Schlager-Grand-Prix für das benachbarte ...

18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...

04.08.2009 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Bundesabhörzentrale    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragter: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Peter Schaar, der ...

20090830 Schaar warnt vor staatlicher Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.08.2009: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Berlin/Bonn - Vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter ...

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