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GTAZ    Kategorie: themen/definitionen

Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ( GTAZ ), welches am 14. Dezember 2004 die Arbeit aufnahm, tauschen insgesamt 220 Beamte aus dem ...

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf ...

18.02.2024 Verlaufsprotokolle des Polizeikessels jetzt öffentlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"... nicht unkontrolliert ablaufen lassen" Eine Demonstration für Versammlungsfreiheit am 3. Juni 2023 zum sogenannten „Tag X” in Leipzig führte dazu, dass  mehr als 1300 Menschen ...

07.08.2023 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie ...

10.05.2022 USA: Abtreibungsverbot durch Supreme Court zu erwarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Suche nach Abtreibungspille führt(e) zu Mordanklage Im Fall von Latice Fisher reichte im Jahr 2017 in Mississippi bereits ihre Internetsuche auf dem Handy nach der Abtreibungspille ...

19.09.2017 Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia Gingold    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zu spät für einen Veranstaltungshinweis ... erreichte uns gestern die Meldung zu einem Prozess- und Veranstaltungshinweis für KASSEL Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia ...

21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...

30.10.2016 Bundesregierung gegen ein weltweites Verbot aller Atomwaffen    Kategorie: bildungsangebote

123 Staaten der UNO stimmen für Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen Und wieder gibt es die unbelehrbaren, diejenigen, die auf ihre Atomwaffen nicht verzichten wollen und dann noch ...

04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

17.02.2016 Trennungsgebot Polizei - Geheimdienst ade?    Kategorie: presse/newsletter

Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz Eigentlich ist eine Übermittlung der Vorratsdaten an Verfassungsschutz-Ämter bei der Neueinführung des Gesetzes zur ...

13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...

10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die ...

16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

19.12.2014 verdi gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/newsletter

Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab Das sieht der ...

12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner ...

01.12.2014 V-Leute dürfen Hitler grüßen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Straffreiheit für V-Leute Nach neuen Regelungen über Einsatzbedingungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes soll künftig das Begehen bestimmter Delikte straffrei bleiben.  Der ...

07.11.2014 Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsmethoden sollen "über herkömmliche Varianten hinausgehen" Mit einer "strategischen und organisatorischen Neuaufstellung" im Bundesamt für Verfassungsschutz und dem neuen ...

19.10.2014 Wer verschlüsselt ist verdächtig    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Auch deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als “Extremisten” Geht's  noch? Jeder Bürger hat ein Recht auf Anonymität und Privatsphäre, das ...

07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...

09.06.2014 Überwachung von Briefpost in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask Wie der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth in seinem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und ...

20.05.2014 Bundesregierung muss NSA-Schüffelei verurteilen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten durch deutsche Behörden Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu der beschönigenden ...

05.12.2013 Verfassungsschutz beobachtete Journalisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Verfassungsschutz muss Daten über Journalisten löschen Nun muss der niedersächsische Verfassungsschutz nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (VG Göttingen, Urteil v. ...

03.12.2013 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013 Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der ...

03.11.2013 Merkel fahrlässig mit Staatsgeheimnissen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Angela Merkel über Staatsgeheimnisse plaudert ... ... macht sie sich dann strafbar? Dies untersucht d er Passauer Staatsrechtler Dirk Heckmann in einem Interview mit dem Spiegel. ...

07.10.2013 Anwalt unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz in Niedersachsen bespitzelt Rechtsanwalt Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam, der Reporter vertritt , die sich gegen Überwachung ...

25.07.2013 NSA drängt BND zu "laxer Gesetzesinterpretation"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein Eines der Spähprogramme der amerikanischen NSA trägt den Namen XKeyscore. Nun wurde bekannt, dass auch der deutsche ...

24.06.2013 Daten zur Erfüllung der Aufgaben des VS erforderlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorsicht beim Wandern in der Sächsischen Schweiz - hier testet die Polizei Drohnen oder ... wenn "Datenauskunft zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden ...

21.10.2012 Verfassungsschutz wirbt Abgeordnetenmitarbeiter    Kategorie: presse/pressespiegel

Linkspartei will schnelle Karlsruher Entscheidung wegen Überwachung von Abgeordneten Nach dem Skandal um den Anwerbeversuch eines Mitarbeiter der thüringischen Linken-Abgeordneten König ...

02.12.2011 Wollte Verfassungsschutz keine Ermittlungen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2011: Terroristen-Fahnder klagten über Behinderungen In den Jahren 2000-2002 soll es "ein halbes Dutzend Aktenvermerke" geben, die vom Thüringer Justizminister Holger ...

26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten ...

25.02.2010 Parl. Anfrage Arbeit der Sicherheitsbehörden beim Nato-Gipfel 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des Nato-Gipfels Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/KTK) Die Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des ...

09.02.2010 Anstieg von Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehrere Beschränkungsmaßnahmen" der Geheimdienste Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/BOB/HIL) 2008 sind "mehrere Beschränkungsmaßnahmen" durch das Bundesamt für ...

06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de ...

25.09.2009 Geheimpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...

„Menschenrechte aktuell: Beware of the bad Snowdens“ Do, 29. Jan 19:00 CET 2017
„Menschenrechte aktuell: Beware of the bad Snowdens“ Die Vesper „Menschenrechte aktuell: Beware of the bad Snowdens“ ist am Donnerstag, den 29. Juni um 19.00 Uhr im ...

Geheimdiensttribunal im Rahmen von Uniting Backgrounds im Maxim Gorki Theater Sa, 22. Okt 19:30 CEST 2016
Geheimdienste vor Gericht 2. Tag Abendveranstaltung, Samstag, 22.10.16 19:30h Geheimdiensttribunal im Rahmen von Uniting Backgrounds Maxim Gorki Theater, Berlin Das „Forum Geheimdienste ...

Forum Geheimdienste und Demokratie - Kulturpolitischer Kongress Sa, 22. Okt 10:00 CEST 2016
Geheimdienste vor Gericht 2. Tag am Samstag, 22.10.16 10-19h Forum Geheimdienste und Demokratie Kulturpolitischer Kongress Humboldt-Universität, Berlin Das „Forum Geheimdienste und ...

„Snowden“ (Regie: Oliver Stone) Filmvorführung und Diskussion Fr, 21. Okt 19:00 CEST 2016
Geheimdienste vor Gericht Beginn am Freitag, 21.10.16 19 Kino Cubix am Alexanderplatz mit einer Filmvorführung: „Snowden“ Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein ...

NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten? Mo, 19. Sep 19:00 CEST 2016
„Bürgerrechte & Polizei/cilip“ Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse Die Bundesanwaltschaft ...

Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion Fr, 05. Jun 11:00 CEST 2015
Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion Fr, 5. Juni 2015, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Straßenbahnwelt, Veielbrunnenweg 3, 70372 Stuttgart Veranstalter: Kirchentag ...

Podiumsdiskussion „Verfassungsschutz: Reformieren, abschaffen oder weiter wie bisher?“ Mo, 02. Feb 19:00 CET 2015
Podiumsdiskussion „Verfassungsschutz: Reformieren, abschaffen oder weiter wie bisher?“ mit Petra Pau, Die Linke (Mitglied im Innenausschuss, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des ...

Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate! Do, 16. Okt 10:00 CEST 2014
“Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!” Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung ...

Die Grundrechte -- vom Netz genommen? Do, 21. Nov 18:00 CET 2013
Lehren aus den Snowden-Enthüllungen für die Demokratie in der digitalen Welt Veranstaltungsort: Campus Schöneberg, Haus B, Hörsaal B 4.44 Veranstalter:Studium Generale, HWR Die Fakten ...

Kundgebung zur Sondersitzung des Bundestages zur NSA Mo, 18. Nov 12:30 CET 2013
Protestkundgebung gegen NSA- u.a. Überwachung Am 18.11. Findet eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Spitzelaffaire statt. Wir rufen zu einer Kundgebung unmittelbar vor der ...

Gegen Naziterror! Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen! Sa, 13. Apr 00:00 CEST 2013
Gegen Naziterror! Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen! Am Samstag, den 13.04., findet in München die bundesweite antifaschistische Demonstration ...

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