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24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...

14.05.2020 Slowakei: Verfassungsgericht stoppt Handyüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Corona-Handyüberwachung verstößt gegen Verfassung Das slowakische Verfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Gesundheitsbehörden vorerst keine Handydaten ihrer Bürger gegen ...

12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)! Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der ...

04.11.2017 Herkunft von Drittmitteln bei Forschungsprojekten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Informationsfreiheit geht nicht anonym Gegen die Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung entschied der ...

15.02.2017 EU Parlament und Bay. Verfassungsgericht für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA Ablehnung hängt nun an den Grünen Mit 408 Stimmen gegen 254 und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Die ...

23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...

28.06.2014 Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Recht auf Datenschutz ist Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft" Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für ...

24.03.2014 Regelmäßig Privatleben von Staatsdienern "prüfen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pauschale Überwachung von Staatsdienern in Ungarn verfassungswidrig Das ungarische Verfassungsgericht hat, n achdem es kürzlich einen Passus des neuen BGB annullierte , der die ...

14.02.2014 BVerfG berät mit Bleistift und Papier    Kategorie: presse/newsletter

Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung Um sich vor Überwachung zu schützen, nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts  in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit ...

10.05.2010 Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Nachdem ein irisches Gericht die Vorratsdatenspeicherung an den EuGH verwiesen hat, stellt der AK Vorrat in einer Pressemitteilung ...

28.03.2010 30.000 Klagen gegen Elena    Kategorie: presse/pressemitteilungen

28.03.2010: 30.000 Klagen gegen Elena Lohn, Krankheitstage, Abmahnungen: Seit Januar landen die persönlichen Daten von fast 40 Millionen Arbeitnehmern in einer riesigen Zentraldatei. ...

18.02.2010 Termin der Urteilsverkündung zur Voratsdatenspeicherung: 02. März 2010    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Das Bundesverfassungsgericht will am 2. März sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsspeicherung von Telefon- und ...

26.01.2010 Klage gegen Religion auf Steuerkarte    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

26.01.2010: Klage gegen Angabe der Religion auf Steuerkarte Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München soll nun prüfen, ob es mit der Religionsfreiheit und dem Datenschutz vereinbar ...

04.01.2010 „Staatliche Datengier zähmen“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.01.2010: „Staatliche Datengier zähmen“ Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert spricht im Interview mit FOCUS Online über die Folgen des Urteils zur Volkszählung von 1983 sowie ...

28.12.2009 Chaos Computer Club fordert «digitale Intimsphäre»    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2009: Chaos Computer Club fordert «digitale Intimsphäre» Der Chaos Computer Club (CCC) will seinen Kampf gegen den Abbau der Privatsphäre verstärken. «Man könnte den Eindruck ...

25.12.2009 Vorratsdatenspeicherung "Verfassungswidrig" und "überzogen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung "Verfassungswidrig" und "überzogen" Im Mittelpunkt der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht am 15.12. stand die Frage, ob die Datenspeicherung mit ...

20.12.2009 Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.12.2009: Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.09 Inzwischen wurde das Manuskript des Plädoyers, das Rechtsanwalt Meinhard Starostik vor dem ...

16.12.2009 10 vernichtende Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 vernichtende Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung Nach der mündlichen Verhandlung gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht findet sich fast in jeder ...

15.12.2009 Für Datenschützer Schaar „unverhältnismäßig“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.12.2009: Für Datenschützer Schaar ist Vorratsdatenspeicherung „unverhältnismäßig“ Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat das System der ...

15.12.2009 ARD und ZDF gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel

15.12.2009: ARD und ZDF gegen Vorratsdatenspeicherung Bei ARD und ZDF sitzt man nicht nur in der 1. Reihe. Anlässlich der mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung beim ...

14.12.2009 Provider speichern mehr Daten als in Vorratsdatenspeicherung erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Provider speichern mehr Daten als in Vorratsdatenspeicherung erlaubt Aus einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten an das Verfassungsgericht vom 24. November ist bekannt ...

13.12.2009 Medienverbände warnen vor Data-Retention    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.12.2009: Medienverbände warnen vor Data-Retention Vertrauensverhältnis zu Informanten gefährdet Medienverbände und Unternehmen haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht ...

12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...

11.12.2009 domainfactory bedauert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.12.2009: domainfactory bedauert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung des Internetproviders domainfactory Marburg: „Wir hoffen weiter auf das ...

10.12.2009 IT Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IT Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Entscheidung für die Unternehmen verheerend Der Providerverband Eco hat eine Entscheidung des ...

10.12.2009 Ablauf der Verhandlung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ablauf der Verhandlung  in Sachen  "Vorratsdatenspeicherung" Das BVG hat einen Plan für die mündliche Verhandlung am 15.12.2009 veröffentlicht. Sogar die Vertreter der ...

06.12.2009 Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis ...

26.11.2009 BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.11.2009: BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung Der Präsident des Bundeskriminalamts ( BKA ) Jörg Ziercke fordert eine klare rechtliche Grundlage für das Abhören von Gesprächen über ...

30.10.2009 Justizministerin will Überwachung stärker abbauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2009: Justizministerin will Überwachung stärker abbauen "Über ein Jahrzehnt kam sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit", so die gestern frisch vereidigte ...

29.10.2009 Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde der Musikindustrie nicht an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.10.2009 Urheberrecht: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde der Musikindustrie nicht an Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Verfassungsbeschwerde ...

28.10.2009 Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.10.2009: Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ Pressemitteilung Nr. 124/2009 vom 27. Oktober 2009 1 BvR 256/08 1 BvR 263/08 1 BvR 586/08 Der ...

24.10.2009 Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2009:  Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine unverzügliche Antwort darüber, ob und wie viele Abgeordnete ...

14.10.2009 Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung in Rumänien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung in Rumänien Zu der von uns vor 4 Tagen bereits gemeldenten Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts hat der AK Vorrat ...

01.10.2009 Präsident des BVerfG mahnt mehr Datenschutz in der Wirtschaft an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - 01.10.09 - Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Datenschutz vor allem von privater Seite bedroht Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Datenschutz vor ...

20.08.2009 Bundesverfassungsgericht rügt anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs    Kategorie: presse/pressemitteilungen

20.08.2009: Bundesverfassungsgericht rügt anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs Das Bundesverfassungsgericht hat in ...

18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...

31.07.2009 Verfassungsrichter zweifelt Netzzensur als unvereinbar mit Föderalismus-Prinzip an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Streitpunkt Kinderpornographie: Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes - taz.de Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes Ex-Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat starke Bedenken ...

31.07.2009 Bundesverfassungsgericht: Rüge an die Bundesregierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2009: Bundesverfassungsgericht:  Rüge an die Bundesregierung Abgeordnete des Bundestages müssen über eine mögliche Bespitzelung auf Nachfrage informiert werden. Das ...

17.06.2009 Bundesverfassungsgericht schränkt Speicherung von DNA-Profilen ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.06.2009: Bundesverfassungsgericht schränkt Speicherung von DNA-Profilen ein Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am heutigen Mittwoch zugunsten zweier Kläger entschieden, ...

28.02.2009 Erfolg des Eilantrags gegen Verschärfung des Bayrischen Versammlungsrechts stärkt die Demokratie    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilt heute in einer Presseerklärung{footnote}Pressemitteilung des BVerfG vom 27. Februar 2009: ...

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