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12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)! Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der ...

28.06.2014 Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Recht auf Datenschutz ist Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft" Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für ...

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