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24.06.2024 Politiker wetteifern um "Kriegstüchtigkeit"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Stopp den Krieg – oder wir tragen ihn zu dir" ... sagt der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel an Russlands Präsident Putin gewandt im Stern-Interview. Ist das ...

27.03.2024 Gute Arbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GDL erreicht Verhandlungsergebnis Ein Lob für die Gewerkschaftsmitglieder der GDL, die trotz Gewerkschafts-Bashing durchgehalten haben und damit einen Abschluss erreicht haben, der ...

26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gericht weiter auf Verzögerungstaktik Update 27.03.24: Wie der Tagesspiegel heute schreibt, wird Julian Assange "in den nächsten 3 Wochen" nicht ausgeliefert. "Zwei Richter in London ...

11.03.2024 Flugreisedatenspeicherung wird ausgedehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der ...

21.02.2024 Andrej Hunko auf der Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rede von Andrej Hunko, Bundestagabgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, auf der Mahnwache am 21.2.24 vor der US Botschaft in Berlin Mein Name ist Andrej Hunko und ich bin ...

13.02.2024 Entscheidende Gerichtsverhandlung für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Verhandlung am 20./21. Februar Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian ...

16.03.2022 Verfassungsgerichtsurteil zu CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden. ...

16.01.2022 Wie versprochen, so gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"And if U[nited] G[ermany] stays in NATO, we should take care about non-expansion of its jurisdiction to the east." So hat es US Außenminister Baker dem sowjetischen Außenminister ...

21.11.2021 Gedenken an durch Drohnen getötete Kinder    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bewaffnete Drohnen sind zutiefst rassistische Waffen Die Ausstellung der Drohnen-Quilts, Patchworkdecken zum Gedenken an die durch US-Drohnen getöteten Kinder in Afghanistan, Pakistan und dem ...

19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen ...

04.11.2021 "Entmenschlichung des Krieges"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

KI-Forscher warnen vor Drohnenbewaffnung Zweimal haben Forscher*innen aus dem Bereich der KI in den letzten Tagen mit Offenen Briefen anlässlich der Koalitionsverhandlungen eingegriffen, um ...

02.11.2021 Drohnen-Quilts können wieder ausgeliehen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktionsmonat der Drohnen-Kampagne Mit einer Veranstaltung mit dem US Anti-Drohnen- und Friedensaktivisten BRIAN TERRELL (Mitte) hat die Veranstaltungsreihe zum Aktionsmonat gegen bewaffnete ...

30.10.2021 Einsatz bewaffneter Drohnen im Donbass    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ukraine bricht Minsker Abkommens Warum sind unsere Mainstreammedien wieder einmal so schweigsam? Entgegen dem Minsker Abkommen hat die Ukraine Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar aus der Türkei ...

28.10.2021 Jetzt Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Zivilgesellschaft appelliert an Koalitionsverhandler SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich in diesen Tagen mit den Themen Justiz und Inneres befassen. Liberale und Grüne fordern in ...

26.10.2021 Aufruf der Drohnen-Kampagne    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN! Während der Koalitionsverhandlungen rufen wir zu einem dezentralen Aufklärungs- und Aktionsmonat im November 2021 auf!  gegen die Terrorisierung und ...

22.10.2017 Keine Jamaika-Koalition mit Abschiebungen nach Afghanistan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auf die Grünen kommt es an! Stellungnahme des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan Neben dem Klimaschutz ist die Flüchtlingspolitik, insbesondere vor dem Wunsch der CSU nach ...

12.04.2017 Neben TTIP und CETA auch TISA stoppen!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

TiSA im Schatten von TTIP und CETA Aktion Freiheit statt Angst hat mit 3 Aktiven am 5.4.17 von 19-22h im DGB-Gewerkschaftshaus in Berlin in der Nähe vom Wittenbergplatz die Veranstaltung des ...

01.01.2017 UN wollen über Atomwaffenverbot verhandeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hoffnungsvolles Weihnachtsgeschenk trotz Gegenstimme Deutschlands Es ist leider wahr: Noch vor wenigen Monaten hatte die deutsche Delegation gegen Abrüstungsverhandlungen über Atomwaffen ...

19.11.2016 Unsere Forderungen und der Berliner Koalitionsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Berliner Koalitionsvertrag und unsere acht Forderungen Aktion Freiheit statt Angst hatte sich Anfang Oktober an einem Offenen Brief an die Rot-rot-grünen KoalitionverhandlerInnen ...

17.10.2016 Syrien: Frieden gibt es nur durch Verhandlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Außenminister beraten heute über die Lage in Syrien US-Bomber zerstören Mossul, russische Bomber zerstören den Osten Aleppos und ein Frieden für den Nahen Osten rückt in immer ...

10.10.2016 Forderungen von Bürgerrechtsgruppen an die Koalitionsverhandler in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat  sich an einem Offenen Brief an die ...

26.12.2015 Auch Kauder für Transparenz bei TTIP-Verhandlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gandhi: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirbt für ...

12.09.2015 TTIP und CETA: So arbeiten Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP und CETA machen Staaten zu Geiseln der Märkte Wir dokumentieren hier einen interessanten Artikel aus der Wanderfreundin, Magazin der Naturfreunde Berlin , der sehr eindringlich ...

09.09.2015 TTIP und CETA STOPPEN! - Für einen gerechten Welthandel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesweite Großdemonstration | Samstag, 10. Oktober | 12 Uhr | Berlin/HBF Über diesen Brief haben wir uns heute sehr gefreut und geben die Info gern an alle weiter, damit die Demo am 10. ...

05.09.2015 15h Picknick gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei Kaffee&Kuchen bilden wir mit Picknickdecken einen 30m hohen Schriftzug „STOP TTIP + CETA!“ Ist das nicht ein guter Plan für den kommenden Samstag? Update 6.9.15: Ja, ...

16.04.2015 "Polen begrüßen Abzug der US-Raketen im Land"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"USA wollen Raketenabwehrsysteme in Osteuropa und anderswo verschrotten" Auf diese Meldung haben wir nach den positiven Ergebnissen der Atomverhandlungen mit dem Iran schon gewartet, denn ...

06.02.2015 TTIP soll weiter geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente nur an zwei Tagen pro Woche für nur zwei BeamtInnen gleichzeitig und auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung Der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten wird ...

09.03.2014 TTIP: Die eingemauerte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP (& CETA) stoppen! Jetzt unterschreiben! Während wir uns damals mit ACTA ausführlich beschäftigt hatten, hat uns jetzt TTIP nach dem damaligen Erfolg eiskalt ...

04.02.2014 Freihandelsabkommen sofort stoppen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sofort stoppen Der Abgeordnete der Linken, Klaus Ernst, stellte in einer Presseerklärung fest: Freihandelsabkommen sofort stoppen ...

16.12.2009 10 vernichtende Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 vernichtende Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung Nach der mündlichen Verhandlung gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht findet sich fast in jeder ...

28.10.2009 Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.10.2009: Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ Pressemitteilung Nr. 124/2009 vom 27. Oktober 2009 1 BvR 256/08 1 BvR 263/08 1 BvR 586/08 Der ...

09.10.2009 Viel Überwachung, wenig Freiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.10.2009: Viel Überwachung, wenig Freiheit? PHOENIX RUNDE "Viel Überwachung, wenig Freiheit? - Der Zank um die Innere Sicherheit" PROGRAMMHINWEIS für Donnerstag, 08. Oktober 2009, ...

06.10.2009 AK Vorrat fordert: "FDP muss Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen!"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AK Vorrat fordert: "FDP muss Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen!" Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ...

03.10.2009 Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.10.2009: Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP "Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr ...

Familien gehören zusammen! Familiennachzug zu Geflüchteten gewährleisten Fr, 12. Nov 10:00 CET 2021
Recht auf Familie auch für Geflüchtete! Gemeinsame Presseerklärung am 10.11.2021 Demonstration am Freitag zu Forderungen an die künftige Bundesregierung: Familien gehören zusammen! ...

Eil-Aktion: Lärmen fürs Klima Do, 11. Jan 18:00 CET 2018
Dringend Klima retten bevor die GroKo alles beiseite wischt Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin Zeit: Donnerstag, 11. Januar, 18 Uhr jetzt haben sie es eilig: Schon morgen ...

Attac-Roadshow für einen fairen Welthandel und gegen TTIP, CETA und TISA Mi, 14. Mai 19:30 CEST 2014
Großes Kabarett in Berlin am 14. Mai mit Arnulf Rating, Marc-Uwe Kling, HG Butzko "Mucke" by The Incredible Herrenbalett und Kaveh Warum polarisieren die geplanten Freihandelsabkommen so wie ...

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