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22.06.2024 BBC prüft Zeugenaussagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen In einem Bericht der BBC aus den letzten Tagen wird das zur Wahrheit, was Politiker und viele andere Medien immer noch als übertrieben ...

12.09.2023 Einsatz von Hunden bei Bagatelldelikten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was darf die Polizei? Die schweizer Zeitung Republik berichtet über den mehrfachen Einsatz von ausgebildeten Polizeihunden gegen Sprayer. Dabei hätten die Polizisten Schäferhunde auf ...

16.04.2023 Gesetz gegen digitale Gewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urheberrechtsverletzungen künftig digitale Gewalt? Wir wünschen uns das Internet als gemeinsame gleichberechtigte Diskussions- und Arbeitswelt, wie es das nebenstehende Bild symbolisiert. ...

10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch ...

08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamte beschuldigen Beamten Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige ...

01.03.2021 Data Mining ist Eingriff in informationelle Selbstbestimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dreist, dreister, Antiterrordateigesetz Ein Leser fragte nach dem Artikel " Überwachung im Eiltempo " vorgestern, was uns so sicher macht, dass die vernichtenden Urteile des BVerfG gegen die ...

20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der ...

16.11.2015 Regierung will Vertragsverletzungsverfahren verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) möglichst zu verhindern Erinnern wir uns an das ...

09.02.2015 Bericht über Grundrechtsverletzungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion Freiheit statt Angst beantwortet FRA Umfrage Als Mitglied der Fundamental Rights Platform der EU wurden wir aufgefordert über Grundrechtsverletzungen in Deutschland zu ...

30.04.2014 Anfrage an die Bundeswehr zum Türkei-Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anfrage zu Grund- und Völkerrechtsverletzung durch Bundeswehreinsatz in der Türkei Aktion Freiheit statt Angst hat das Verteidigungsministerium angefragt ob man dort den ...

01.04.2013 Whistleblowing für Informationsfreiheit    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Unterstützung für Menschen, die für ihren Einsatz für die Wahrheit verfolgt werden Whistleblower - Ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch: ...

10.11.2009 EU-Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren - futurezone.ORF.at Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren 10.11.2009|Erstellt um 11:23 Uhr Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit ...

04.11.2009 Filmindustrie lobbyiert Polizeigewerkschaft für Abbau der Bürgerrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten Vertreter der ...

26.10.2009 Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2009: Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit bleiben der Tenor Streng genommen ändert sich mit der neuen Regierung: gar nichts. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur ...

20.10.2009 Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.10.2009: Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten ...

21.09.2009 Glietsch kündigt Verfahren gegen Polizisten an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.09.2009: Glietsch kündigt Verfahren gegen Polizisten an Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Konsequenzen für die Polizisten angekündigt, die an einem Übergriff auf einen ...

22.08.2009 Berlin: Iran-Mahnwache am 22. und 23.08.    Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen-protokolle

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. bittet um Unterstützung für folgenden Aufruf: IRAN - MAHNWACHE in Berlin Datum_der_Mahnwache: 22.08.2009 und 23.08.2009 Uhrzeit der Mahnwache: ...

12.06.2009 EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen    Kategorie: presse/pressespiegel

12.06.2009: EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen Das EU-Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung in Straßburg überraschend gegen den umstrittenen ...

Veranstaltung mit u.a. Drohnen-Pilot Brandon Bryant, John Goetz Fr, 17. Apr 17:30 CET 2015
Vorführung und Diskussion zum Film "Drone" Eine interessante Veranstaltung: Mit u.a. dem ehemaligen Drohnen-Pilot Brandon Bryant, Journalist John Goetz, den palästinensische Journalistinnen ...

Veranstaltung mit u.a. Drohnen-Pilot Brandon Bryant, John Goetz Sa, 18. Jan 16:00 CET 2015
Vorführung und Diskussion zum Film "Drone" Eine interessante Veranstaltung: Mit u.a. dem ehemaligen Drohnen-Pilot Brandon Bryant, Journalist John Goetz, den palästinensische Journalistinnen ...

Kundgebung: Bhopal, 30 Jahre nach der Katastrophe Di, 02. Dez 15:00 CET 2014
Bhopal, 30 Jahre nach der Katastrophe dies ist eine Erinnerung an die immer noch anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Bhopal, und sie geht an eine Mailingliste von Beteiligten und ...

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