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06.06.2023 Schulverwaltung über Monate untätig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn LehrerInnen Software zusammenstricken ... dann sollte diese Software ab und an mal von IT-Fachleuten überprüft werden. Insbesondere dann, wenn selbst die interne Einschätzung ...
31.05.2023 Kirchen: Staat zahlt gern ein Mehrfaches Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kirchensteuern steigen obwohl Beitragszahler abnehmen Es ist ein " Wunder " und hat mit der vielgepriesenen Marktwirtschaft offenbar nichts zu tun: Obwohl immer mehr Menschen den Kirchen ...
16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...
07.11.2022 Der Staat ist digital völlig überfordert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... und bleibt doch unbelehrbar Aus einem " Gespräch mit der Aktivistin Lilith Wittmann über Verwaltungsmurks " auf dem Schweizer Newsblog republik.ch kann man viel lernen über die ...
19.01.2021 Helfen Drohnen gegen Corona? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Französische Polizei filmt Demonstranten und "Ausgangssperre-Verweigerer" Nein, eine Ferndiagnose aus luftiger Höhe hat niemand erfunden. Das wäre bei einem Durchmesser des Virus von ca. ...
19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an ...
18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren ...
17.02.2019 Huawei bei 5G Aufbau ausschließen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
GCHQ findet keine Hintertüren bei HUAWEI Immer lauter werden im Rahmen der Versteigerung der 5G-Netzfrequenzen die Stimmen, die verlangen wollen, dass keine Technik des chinesischen ...
21.12.2018 Wer sponsert die AfD? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Illegale Parteienfinanzierung meist rechts von der Mitte zu finden Diese Frage beschäftigt uns und andere seit einiger Zeit. Ein wenig Aufklärung bringt das Interview mit Ulrich Müller von ...
17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...
15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...
04.04.2014 Windows XP und der Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Microsoft stellt seinen Support für Windows XP ein Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme los. Am 8. ...
13.05.2011 Versammlungsrecht: Demo geht auch mit Musik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der ...
19.02.2010 Ämter dürfen Daten von Eltern prüfen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Berliner Zeitung berichtet: Geplante Schülerdatei steht zu Beginn des nächsten Schuljahres noch nicht zur Verfügung Die Senatsbildungsverwaltung hat die bezirklichen Schulämter ...
24.09.2009 Warnschuss fürs Finanzamt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.09.2009: Warnschuss fürs Finanzamt In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der Bundesfinanzhof eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung ...
19.02.2009 Schülerdatei: Nutzlosigkeit Kategorie: kampagnen/schueler-id
Update Schülerdatei: Nutzlosigkeit, hohe Kosten und Intransparenz im Landesschulbeirat bestätigt Am gestrigen Abend fand die turnusgemäße Sitzung des Landesschulbeirats statt, der ...
20090830 Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.08.2009: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Berlin/Bonn - Vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter ...
Kategorie: Events
FEIERN UND KLOTZEN - Dragonerareal wird Berlinerin Mo, 17. Jun 19:00 CEST 2019
Best of Rathausblock INFORMATIONEN ZUM ZUSAMMENARBEITEN von der INITIATIVE STADT VON UNTEN 16. Juni 2019 KLEINE SOMMERFEIEREI IN DER #PLANGARAGE @RATHAUSBLOCK // 17.06.2019 um 19:00 Es ...
Aktion mit rollendem Euro am Wittenbergplatz ab 11:40 Do, 31. Jul 11:40 CEST 2014
„Wir bieten 100%“ - Selbstverwaltet und Kommunal Ein-Euro-Gebot rollt durch City-West „Wir bieten 100%“ - Selbstverwaltet und Kommunal Am Donnerstag, den 31.7.2014 ist Stichtag für ...
Berliner Energietisch - Übergabe der Unterschriften Di, 3. Jul 09:30 CEST 2012
Berliner Energietisch - Übergabe der Unterschriften Am Dienstag, den 03. Juli, wollen wir gemeinsam die erste Stufe der Unterschriftensammlung für unser Volksbegehren erfolgreich abschließen. ...
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