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14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen ...

16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...

19.01.2021 Helfen Drohnen gegen Corona?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Französische Polizei filmt Demonstranten und "Ausgangssperre-Verweigerer" Nein, eine Ferndiagnose aus luftiger Höhe hat niemand erfunden. Das wäre bei einem Durchmesser des Virus von ca. ...

19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an ...

17.09.2020 Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich ...

18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren ...

25.10.2019 Urteil erlaubt der Polizei Gesichtserkennungssoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-grün fällt dem Datenschutz in den Rücken Vor einem Monat mussten wir berichten , dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht dem Datenschutzbeauftragten in seiner Anordnung ...

17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...

25.10.2014 Polizeiliche Videoaufnahmen schränken Grundrecht ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht Hannover fällt Urteil zu Rechtmäßigkeit von Polizeikameras Vor einer Woche hat das Verwaltungsgericht Hannover ein überraschend klares Urteil zur Frage der ...

15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...

13.05.2011 Versammlungsrecht: Demo geht auch mit Musik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der ...

11.12.2009 domainfactory bedauert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.12.2009: domainfactory bedauert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung des Internetproviders domainfactory Marburg: „Wir hoffen weiter auf das ...

10.12.2009 IT Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IT Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Entscheidung für die Unternehmen verheerend Der Providerverband Eco hat eine Entscheidung des ...

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