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28.04.2022 Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Terroristische Bedrohung" wird leichtfertig von Amts wegen festgestellt Wie wir schon seit Jahren beklagen, verstößt der Verfassungsschutz gegen die geltenden Grundrechte. Das wurde uns ...

09.12.2009 Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.12.2009: Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Pressemitteilung vom 08.12.2009 | 17:29 Bündnis 90/Die Grünen Hessen Jürgen Frömmrich, ...

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